Von Stefan Sasse
Da gerade überall in NRW noch ausgerechnet wird und CDU und SPD dermaßen knapp beieinander liegen, dass mit einem eindeutigen Ergebnis diese Nacht noch nicht zu rechnen ist, kann man sich noch straflos ein paar unschuldige Gedanken machen. Das Ergebnis ist nämlich, sollte es sich wie von ZDF prognostiziert stabilisieren (Rot-Grün knappe Mehrheit, Linke drin), gar nicht schlecht. Rot-Grün könnte eine Koalition bilden, die die schwarz-gelbe Reformpolitik effektiv blockiert. Das ist das wesentliche Ergebnis der Wahl. Egal, wer am Ende mit wem koaliert, Westerwelles Mehrheit ist passé (ich gehe eh davon aus, dass es Merkel Recht ist, auch wenn ihr schwarz-grün am liebsten gewesen wäre).
Die Fraktion der LINKEn, die ohnehin nicht regieren will, würde auf diese Art und Weise im Landtag sein und die rot-grüne Regierung vor sich hertreiben, die nicht so einfach auf einen Clementkurs einschwenken könnte, aus dessen Stall Kraft ja immer noch stammt. Sie hätte sich außerdem auch im größten deutschen Flächenstaat, wenn auch nur knapp, stabilisiert und damit eine gewisse Resistenz gegen die Medienkampagne der vergangenen Wochen gezeigt.
Nun ist es so, dass die rot-grüne Mehrheit, so vorhanden, eine schwache von nur einem Abgeordneten ist. Wenn es Kraft geschickt anstellt und sich mit der LINKEn nicht verscherzt, während die LINKE gleichzeitig vernünftige parlamentarische Politik macht und keine Totalopposition, wenn sie sich also staatstragend gibt, dann könnte diese Labilität sogar zum Vorteil für beide werden. Zum einen wäre sie ein Sprungbrett für eine spätere Zusammenarbeit und, sollte ein Abgeordneter doch die Seiten wechseln, könnte man dies aggressiv nutzen, um eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden.
Das wäre in meinen Augen der Idealfall der weiteren NRW-Entwicklung. Rot-grün kann sich an die LINKE annähern und versuchen, schwarz-gelb zu marginalisieren. Hoffen wir einfach mal, dass es so kommt und nicht doch eine Große Koalition oder etwas ähnlich garstiges entsteht.
Die Abwahl von Schwarz-Geld war heute Abend Grund genug, die Sektkorken knallen zu lassen. Weiter wage ich im Moment nicht zu träumen...
AntwortenLöschenDa hat Guido seinen Linksruck. Ich glaube dieses Wort war das einzige, was er während der Wahl in den Mund genommen hat. Inhalte sind bei ihm ja noch nie angekommen. Das die SPD irgendetwas mit den Linken machen wird glaube ich dennoch nicht. Die Angst vor den Torpedos der Presse ist zu groß.
AntwortenLöschen"während die LINKE gleichzeitig vernünftige parlamentarische Politik macht und keine Totalopposition, wenn sie sich also staatstragend gibt"
AntwortenLöschenWarum machen mir solche Formulierungen Angst...?! Egal, welche Konstelation nun regieren wird - den Bürgern in NRW wird es nach der baldigen Verkündung der strengen Sparmaßnahmen schlechter gehen. Rot-Grün wird "staatstragend" im Stile der Agenda den Sozialstaat weiter schleifen, auch in NRW. Und wird sich auch von der Linken nicht aufhalten lassen.
Grundsätzlich erstmal gut, ich hab mich ehrlich und aufrichtig über den Erfolg der Linken gefreut, aber daß es nun ein ähnliches Debakel geben soll wie in Hessen ist zum Heulen. Und da die SPD sich in der Vergangenheit als absolut lernresistent erwiesen hat, wird auch weiterhin, wie Stefan schon schrieb der Wähler etwas bekommen was er auf keinen Fall gewählt hat. Und was bitte genau ist eigentlich SChwarz/grün für ein unglaublicher Kompromiss?
AntwortenLöschenErstmal sehe ich es positiv das die Linke im Landtag ist, nur denke ich, das mit der Linken dennoch niemand zusammen gehen wird, das Wort der Bonzen in Berlin hat noch Gewicht,sehr zur Freude von Schwarz-Gelb, das die SPD sich damit jedoch nur selbst ein Bein stellt, tja ich weiß auch nicht, ist das Blindheit, eigenes Versagen oder Schuldeingeständnis oder einfach nur Unfähigkeit!
AntwortenLöschenIch habe doch echt gerade den Brennpunkt auf ARD gesehen und hab gedacht ich bin in einer PR-Sendung der CDU. Was der Herr Schönenborn da an Zahlen und Antworten gebracht hat war zum .....
AntwortenLöschenJetzt redet man sogar von einer Ampelkoalition. Ohne Worte. Aber NRW bekommt wohl was es gewählt/verdient hat. Das soooooo wenige wählen waren kann ich echt nicht verstehen.
Karsten
Rot-Gruen unter Linker Tolerierung?
AntwortenLöschenWas waehre denn daran gut. Weitere Fortfuehrung der Agendapolitik bei Vorspiegelung angeblicher inhaltlicher Differenzen zu den anderen rechten Parteien.
Und die Linke wird gleichzeitig handzam gemacht und an ihre zukuenftige Rolle als Mit-Blockpartei herangefuehrt.
Nee, da waehre Schwarz-Gelb schon besser gewesen. Die Deutschen brauchen schon historisch gesehen immer einen Totalzusammenbruch und halbwegs was zu aendern!