SPD und LINKE auf der Suche nach einer strategischen Linie

Von Stefan Sasse

Das Herumlavieren sowohl von SPD als auch LINKEr in der aktuellen NRW-Wahl zeigt die Unsicherheit beider Parteien bezüglich der zukünftigen strategischen Linie und die innere Zerrissenheit beider Parteien auf. Auf Seiten der SPD fetzen sich Befürworter einer Großen Koalition oder gar der völlig abwegigen Ampelkoalition mit solchen, die ein rot-grünes Bündnis wünschen und den Wegbereitern einer rot-rot-grünen Koalition. In der LINKEn ist es die Frage nach der Regierungsbeteiligung selbst, die diskutiert wird: soll die Partei überhaupt eine Koalition anstreben oder doch besser aus der Opposition wirken? Beide Fragen wirken wie Fundamentalentscheidungen, die irgendwann einmal beschlossen werden müssen und an deren Beschluss man sich dann hält, aber sie sind es nicht. Die Diskussionsgegenstände sind in ein Netz äußerer Begleitumstände eingewoben, aus dem es kein Entrinnen gibt.

Koalitionsgerangel bei der SPD

So steht beispielsweise die von einigen dem Seeheimer Kreis nahestehenden Personen immer wieder vorgebrachte Ampelkoalition, die ja auch als offizielles Ziel des Bundestagswahl ausgegeben wurde, für zwei der drei potentiellen Koalitionspartner gar nicht zur Debatte. Die Grünen wollen mit der FDP auf Bundesebene nichts zu tun haben, die FDP will weder mit den Grünen in einem Boot sitzen noch mit den verfehmten Sozen zusammenarbeiten. Eine Wiederauflege eines wie auch immer gearteten sozialliberalen Bündnisses steht für die FDP mit ihrem aktuellen Kurs und Personal sowie mit der aktuellen Wählerschaft völlig außerfrage. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPD die Ampelkoalition nur nutzt, um die FDP zu destabilisieren - ein billiger und mehr schlecht als recht funktionierender Versuch, eine Rote-Socken-Kampagne unter umgekehrten Vorzeichen zu installieren. Bislang ist der Versuch fehlgeschlagen, und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. Es gibt in der FDP keinen einzigen prominenten Dissidenten, dem man eine Zusammenarbeit mit der SPD zutrauen würde, selbst wenn diese Wolfgang Clement zum Kanzlerkandidaten küren und den Ehrenvorsitz antragen würde. 

Bleibt rot-grün. Die Wiederauflage des Bündnisses ist ein Traum, der durch einige zweifelhafte Umfrageergebnisse aus NRW beflügelt wurde. Doch er ist illusorisch, denn er erfordert zwei Dinge, die gegenwärtig nicht gegeben sind: zum Einen muss die SPD stärkste Fraktion werden, und zum anderen muss die LINKE aus dem Parlament gehalten werden. Beides ist in Hessen bei einer vergleichbaren Grundsituation fundamental gescheitert, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dies in NRW klappen könnte - von der Knappheit eines hessischen Ergebnisses ist Kraft meilenweit entfernt, die CDU wird klar stärkste Partei werden. Davon abgesehen ist die Bindung der Grünen an die SPD lange nicht mehr so stark oder gesichert wie noch weiland 1998. Die Grünen liebäugeln offen mit der CDU und haben fast doppelt so hohe Wahlergebnisse wie früher. Unter diesen Vorzeichen wurde rot-grün bislang nicht ausprobiert, weswegen die Koalition ähnlichen Testcharakter hätte wie in den 90er Jahren. Die Propagierung einer rot-grünen Zielvorstellung dient hauptsächlich dazu, integrierend zu wirken. Rot-Grün ist eine Koalition, mit der sich praktisch die gesamte Partei anfreunden könnte.

Bleibt die Große Koalition, die in NRW tatsächlich groß wäre. Sie ist für die Seeheimer das Ideal. Man hält die kleinen Parteien draußen, hat genügend Posten zu verteilen, die in diesem Fall hauptsächlich an die ideologisch völlig freien Seeheimer fallen dürften und kann sich mit der CDU relativ gut einigen, noch dazu im ohnehin auf Konfrontationskurs fahrenden NRW. Dass die SPD in einer Großen Koalition langfristig nichts gewinnen kann, steht auf einem anderen Blatt. Als Juniorpartner wird sie in einer nach der anderen zerrieben. Wozu sollte man SPD wählen, wenn man doch den CDU-Ministerpräsidenten bekommt? Die Große Koalition gilt nicht einmal mehr als Training für echte Regierungsbeteiligung oder Ähnliches, wie dies in den 60er Jahren der Fall war. Die SPD tritt darin nur noch als Sachverwalter auf, die Entwicklung einer echten Linie fehlt. 

Genau das ist auch das Problem der alten Tante SPD. Sie hat kein Konzept und eiert durch die politische Landschaft, mal dieses, mal jenes tuend, Kosmetik am Agenda-Kurs betreibend und sich mal von der CDU, mal von der FDP, mal von den Grünen und beständig von der LINKEn die Butter vom Brot nehmen lassend. Es gibt keinen Kerninhalt mehr, der von der SPD vertreten werden würde; für alle Inhalte gibt es mittlerweile eine andere Partei. Dieser Zustand ist für die SPD tödlich. 

Zwei Seelen schlagen ach in meiner Brust - Anatomie der LINKEn

In der Mainstreampresse wird beständig das Bild einer zweigeteilten Partei entworfen: da der ostdeutsche, pragmatische Flügel einer linken Volkspartei, die Regierungsbeteiligungen nicht scheut und pragmatisch arbeitet, dort die sektiererische, aus linken Spinnern bestehende Westpartei, die Oppositionskurs fährt und unsinnige Forderungen erhebt. Die Wirklichkeit ist natürlich viel komplexer und lässt sich auch nicht entlang der Zonen-Gesäß-Geographie festmachen. Grundsätzlich ist diese Einteilung aber näher an der Wirklichkeit, als den Anschein hat. 

Denn tatsächlich gibt es zwei mächtige Strömungen in der Partei, die sich hinter den Kulissen bekämpfen. Die eine Strömung favorisiert Bündnisse mit der SPD und, wenn es sein muss, auch mit den Grünen, obgleich die LINKE mit dieser Partei nicht viel verbindet. Die grüne und linke Klientel unterscheiden sich ziemlich drastisch, und der bildungsbürgerliche, ökologische Habitus der Grünen und deren, sagen wir, gewandeltes Verhältnis zu Kriegseinsätzen und anderen linken Kernfragen haben diese Parteien ähnlich stark entfremdet wie die SPD und ihre gefallenen Kinder. Im Osten sind solche Bündnisse auch öfter möglich; Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind hier Beispiele. Beinahe wäre es in Thüringen zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen, wenn doch die Wahlergebnisse nicht gar so gut für die LINKE gewesen wären. In Sachsen dagegen ist die beherrschende Stellung der CDU zu stark. Unter dem Einfluss Oskar Lafontaines wurde auch die saarländische LINKE dieser Gruppe zugehörig. Man arbeitete auf ein rot-rotes Bündnis hin, um sich im Saarland eine westdeutsche Machtbasis zu schaffen, von der aus man hätte arbeiten können. Daraus wurde bekanntlich nichts, SPD und Grüne verweigerten sich beide der Idee. Man kann darin durchaus eine persönliche Niederlage Lafontaines sehen. 

Auf der anderen Seite finden sich diejenigen Strömungen in der Partei, die gegen jegliche Regierungsbildung sind. Dies hat unterschiedliche Gründe: die Unerfahrenheit der westlichen Landesverbände ist ja, auch wenn sie gerne als Propagandagegenstand von ihren Gegnern genutzt wird, durchaus vorhanden. Erst einmal ein oder zwei Legislaturperioden Erfahrung im parlamentarischen Betrieb zu sammeln, bevor man Verantwortung übernehmen will liegt da nahe. Andere Gruppen wie etwa die Kommunistische Plattform lehnen Koalitionen aus prinzipiellen Gründen gänzlich ab. Sie streben oftmals revolutionäre Veränderungen an. Man ist sich nie sicher, wie sie diese zu verwirklich hoffen. Erwarten sie irgendwann eine 51%-Mehrheit für die Partei Die Linke?

Doch auch die LINKE hat nicht den Luxus, diese Entscheidung im stillen Kämmerchen ausfechten zu können. Es ist Fakt, dass sich die Wählerzahlen von einem guten Teil Protestwähler speisen, die den herrschenden Parteien einen Denkzettel geben wollen. Daraus erklärt sich die bisweilen arg schrille Rhetorik der LINKEn. Doch die Frage nach Koalitionen stößt an die gleichen Grenzen wie bei der SPD: es fehlt einfach der Partner. Die SPD und die Grünen sind nach Lage der Dinge nicht willens, eine Koalition mit der LINKEn einzugehen. Es scheint so, als würde sich das gebetsmühlenhaft vorgetragene Bekenntnis der LINKEn, jederzeit eine Koalition mit der SPD einzugehen, wenn diese nur wolle, zu einem reinen Wahlkampfslogan verwandeln. Da die offizielle Sprachregelung von der SPD dafür im Gegenzug ein praktisch völliges Eingehen auf die Maximalforderungen der LINKEn - Hartz-IV abschaffen und den Krieg in Afghanistan sofort beenden - erbringen soll, wird das schlicht nie passieren. 

Programmatische Ziellosigkeit hüben wie drüben

Auch der Vorwurf der Gegner der LINKEn, sie verfüge über kein Programm, ist nicht von der Hand zu weisen, und daraufhin zu erwidern, die anderen hätten auch keins ist zwar richtig, aber wenig zielführend. Das Programm der LINKEn speist sich derzeit aus einem bunten Haufen Wahlkampfforderungen, der von der Einführung der Gemeinschaftsschule über den Rückzug aus Afghanistan zur Erhöhung von Hartz-IV zwar lauter diskussionswürdige Einzelpositionen zusammenfasst, aber ein stringentes Konzept vermissen lässt. Das Programm enthält Bonbons für frustrierte Gewerkschafter und Ex-SPDler ebenso wie Remineszensen an die altlinke Klientel. 

Bei der SPD sieht es, wie bereits oben konstatiert, noch düsterer aus. Sie geistert gerade völlig orientierungslos durch die politische Landschaft und zehrt noch immer von ihrer Substanz. Der Vorstoß Gabriels, doch Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zu nominieren - über drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl! - zeigt das deutlich. Steinbrück dürfte der einzige SPD-Parlamentarier sein, der in der Presse noch ein halbwegs gutes Renommee genießt. Auf diese Weise bringt Gabriel die SPD ungefährlich und billig in die Schlagzeilen. Aber ein Kanzlerkandidat ist kein Konzept, und schon gar nicht so ohne jeden Bezugsrahmen und weit entfernt von einer Wahl oder Perspektive dafür. Es ist vielmehr albern. 

Die Gesichtslosigkeit der SPD wird jedoch vom schlechten Ruf der LINKEn getoppt. "Chaostruppe" ist ein völlig unangebrachtes Attribut, das man ihr in der NRW-Wahl gerade wieder erfolgreich angeheftet hat. Sie gilt als eine Partei der Verlierer, als eine Partei, die völligen Unsinn in dem Bewusstsein fordert, ihn ohnehin nie umsetzen zu müssen. Wer dafür Beweise fordert, braucht nur nach Berlin zu blicken, wo die LINKE eine Politik macht wie es die SPD nicht besser könnte und vom Wähler prompt dafür massiv abgestraft wurde. Doch dieser Ruf haftet der LINKEn, man muss es leider sagen, nicht zu Unrecht an. Will man diesen Ruf nicht - und das setze ich jetzt freundlich einfach einmal voraus - dann ist die PR der Partei ein einziges Desaster. Völlig intelligenzbefreite Wahlslogans wie "Reichtum für alle", Forderung nach einer Erhöhung von Hartz-IV um einen Betrag, der keinerlei Fundierung hat - warum 500 Euro? Warum nicht 600 oder 400? - und nicht zuletzt der inflationäre Gebrauch des Wortes "sozial" ohne jegliche programmatische Unterfütterung hinterlassen beim Beobachter tatsächlich das Bild einer reinen Protestpartei. Sicher, wann immer Oskar Lafontaine spricht, oder Gysi oder Wagenknecht, kommen sehr vernünftige Dinge dabei heraus. Sie sind durchaus nicht dumm. Aber für die LINKE hat das Wort "sozial" inzwischen die gleiche Bedeutung wie "Freiheit" für die FDP. Es ist ein Slogan, den man an sich gerissen hat und der von keinem Inhalt gefüllt ist. So wie die FDP jede Kürzung mit dem Etikett "Freiheit" versieht, so schlägt die LINKE beständig vor Geld mit vollen Händen auszugeben und etikettiert dies dann mit "sozial". 

Versteht mich nicht falsch, viele Vorschläge der LINKEn sind absolut unterstützenswert, und ich sehe beispielsweise eine Erhöhung von Hartz-IV als absolut notwendig an. Nur der Eindruck, den die Partei beim Vorbringen dieser Forderungen erweckt ist verheerend. Die Konzeptlosigkeit, die dabei zum Ausdruck kommt, verrät nichts über die LINKE in Regierungsverantwortung. Was wird sie tun, wenn sie in einem westdeutschen Landtag an die Macht kommt? Dasselbe wie in Berlin? Wozu wählen wir die dann überhaupt? Und wenn nicht, was dann? Ich sehe keine echte Antwort darauf. Es ist natürlich unfair, das von einer Partei zu verlangen, die noch nie eine Regierung gestellt hat. Aber bei der FDP weiß ich immerhin, dass sie Posten und Steuersenkungen verkaufen. Da kann ich mich drauf verlassen. Bei der LINKEn? Keine Ahnung, was da am Ende rauskommt. 

Links: 

Feynsinn kommentiert Gabriels Vorschlag, Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu machen

Sahra Wagenknecht im taz-Interview, absolut lesenswert