Falsche Wahlkampfstrategie nicht nur bei der SPD

Von Stefan Sasse

In letzter Zeit wurde gerne und häufig die bescheuerte Wahlkampfstrategie von SPD und auch der LINKEn analysiert, aber die beiden Parteien sind wahrhaftig nicht die einzigen, die auf das vollkommen falsche Pferd gesetzt haben. Der relative Erfolg von Merkels Nicht-Wahlkampf sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU-Wahlkämpfe in den Ländern allesamt in krachenden Niederlagen geendet haben, die nur wegen der Schwäche ihrer Konkurrenten nicht immer als solche erkennbar sind.

- In Hessen scheiterte die CDU 2008 und 2009 mit einem Wahlkampf, der die Angst vor der linken Allianz der "Kommunisten" und der pflichtvergessenen "Sozen" zu schüren versuchte. 

- In Thüringen gelang es der CDU 2009 nicht, aus der Allianz mit LINKEn und SPD ein Horrorszenario zu schmieden, das deren Wähler von den Urnen ferngehalten hätte. 

- Im Saarland galt 2009 das Gleiche für Peter Müller. 

- In NRW scheiterte Rüttgers nun mit einer ähnlichen Strategie; Kraft hat die bisher souveränste Reaktion der SPD auf diesen Wahlkampfversuch der CDU gemacht. 

Es ist interessant zu sehen, dass weder der wirklich brutale Anti-Wahlkampf der CDU (und zu Teilen auch der FDP) gegen diese Konstellation noch das begleitende mediale Trommelfeuer wirklich greifbare Auswirkungen zeigte. Mit dieser Strategie, sich selbst als Bewahrer von Ruhe und Ordnung gegen das vermeintliche Chaos einer linken Regierung darzustellen scheitert die CDU beharrlich, und das nicht erst seitdem sie im Bund beweist, dass sie in der Lage ist die rot-grünen Chaostage 1998/99 locker zu toppen. Bereits in der Hessenwahl scheiterte Koch mit diesem Konzept, und die lag fast zwei Jahre vor der Bundestags wahl. 

Merkels Strategie ist höchst wirksam für sie und ihren Ponyhof, aber sie dürfte auf Dauer äußerst schädlich für die CDU sein. Der Abgang Kochs hat die Lücke, die programmatisch bei der CDU immer weiter aufklafft, nur umso deutlicher werden lassen. Die CDU ist nicht dagegen gefeit, das Schicksal der SPD zu erleiden und frustrierte ehemalige Stammwähler an eine neue Partei zu verlieren, die glaubhaft vertritt, was der Mutterpartei inzwischen abgeht - einen rechtsgerichteten, sozialer orientierten Konservatismus oder einen rechtsgerichteten, liberal orientierten Konservatismus. Beide Gruppen dürften sich zu Recht in Merkels CDU nicht vertreten fühlen.