Dienstag, 4. März 2008

Aleae jactae sunt

Gleich zwei Würfel sind gefallen. In Hessen hat Ypsilanti offiziell den Weg der rot-grünen Minderheitsregierung eingeschlagen, und die GDL eröffnet am Montag den bedingungslosen Vollstreik in der Bahn. Beides ist zu begrüßen; nicht, weil es die beste Alternative wäre, sondern weil die Umstände keine wirklich bessere zulassen.
Im Fall Hessen nimmt die große Lebenslüge der SPD, mit dem Programm näher an der FPD als an der Linken zu sein endlich ein schmerzliches Ende. Nachdem die peinlichen, geradezu widerwärtig aufdringlichen Avancen der SPD an die FDP endlich ihr Ende gefunden haben - nicht durch Einsicht der SPD-Oberen, sondern in der fortwährenden Verschmähung durch die FDP - wendet sich Ypsilanti endlich der Linken zu, mit der sie ihr Programm umsetzen kann. Für die Linke ist diese Variante die beste, ohne Zweifel. So kann sie staatsmännisch alle ihr genehmen Initiativen mittragen und sich bei einem Abkommen vom Kurs publikumswirksam und authentisch verweigern, ohne in eine Koalitionsdisziplin eingebunden zu sein. Es steht zu hoffen, dass Hessen endlich den Ausweg aus der Starre des derzeitigen Systems weist und die Politik flexibler und interessanter, vielleicht auch partizipationsfreudiger gestaltet - demokratisch eben.
Bei der Bahn steht zu hoffen, dass Mehdorn mit diesem letzten, furchtbar albernen Versuch der Täuschung nicht durchkommen wird. Sein Kalkül scheint gewesen zu sein, die Verhandlungen so weit zu verschleppen, bis die Sympathie des Volkes für die GDL (und damit auch der Druck aus der Politik!) nachlässt. Das dürfte, hoffentlich, nicht aufgehen. Auch der GDL mit dem unannehmbaren Ultimatum den Schwarzen Peter des Streikbeginners in die Schuhe zu schieben dürfte nicht aufgehen, darf nicht aufgehen. Es ist Zeit, dass Mehdorn hier eine Totalniederlage erleidet. Möglicherweise sensibilisiert dies die Öffentlichkeit auch für die Unsinnigkeit einer Bahnprivatisierung und machte diese zum Thema, anstatt dass die SPD-Junta versucht, das Thema an Basis, Parteitag und Bundestag vorbei in die Ausschüsse zu schmuggeln, wo die Geier aus CDU und FDP schon begierig warten.

Kommentare:

  1. Müsste es nicht 'aleae jactae sunt' heissen? =)

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  2. Was habe ich heute Morgen in unserer Lokalpostille gelesen:

    "Wortbruch hat jetzt einen Namen. Er heißt Ypsilanti."
    (Roland Pofalla)

    Vor zwei (oder wahren es schon drei) Jahren hieß der Wortbruch noch Müntefering und hat uns 3% mehr Mehrwertsteuer eingebracht.
    Aber selbst da habe ich nicht so oft das Wort "Wortbruch" gelesen wie heute. Für mich ist es jetzt schon das "Unwort des Jahres 2008"...
    ... und Pofalla liegt für mich in der Wahl zum "Dummschwätzer des Jahre 2008" ganz weit vorne.

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  3. Daß die "Wortbruch"-Propaganda der Union so gut funktioniert liegt daran, daß sich die Ypsilanti wie ein Kaninchen vor der Schlange verhält.

    Becks halbherzige Stellungnahme zu dem Thema und sein ebenso halbherziger Rückzieher waren der Sache ebenfalls nicht dienlich.

    Ich habe den Eindruck, daß mit Gerhard Schröder auch Mut und Selbstbewusstsein der SPD gegangen sind.

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