Samstag, 22. März 2008

Wie man linker Straftäter wird

Unter dieser Überschrift berichtet die FR über einige Nachwehen der hessischen Studiengebührenproteste 2006. Damals hatten Studenten unter anderem die A66 blockiert; etwa 250 Studenten wurden damals verhaftet und bald darauf wieder freigelassen; die Strafanzeigen verliefen größtenteils im Sande.
Alle 250 befinden sich aber für die nächsten zehn Jahre in den Dateien von Interpol - bis vor kurzem mit den Einschätzungen der hessischen Polizei als "gewalttätig" und "Straftäter linksmotiviert". Nach massiven Protesten sind die diskriminierenden Zusätze inzwischen weg; in der Interpol-Datei bleiben die Studenten aber für die nächsten zehn Jahre - wegen der Gefahr terroristischer Anschläge! Sollten sich aus irgendwelchen Gründen, über die die Polizei ohne Kontrolle und willkürlich entscheiden kann, weitere "Verdachtsmomente" (möglicherweise sogar ähnlich "fundiert" wie der Anfangsverdacht) ergeben, kann sich die Verweildauer in der Datei auch einfach ins Unbestimmte ausweiten.
Wieder einmal haben wir damit ein hervorragendes Beispiel, warum dem staatlichen Datensammelwahn so dringend ein Riegel vorgeschoben werden und die Kompetenzen der Exekutive dringend wieder beschnitten werden müssen.

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