Oh Schröder, der du weilst im Aufsichtsrat...

In der SZ hat Marc Beise einen Kommentar mit der Überschrift "Schröder hatte Recht" geschrieben, in dem er Lobhudelei um Lobhudelei an Schröder und dessen Agenda 2010 ablässt. Verglichen wird Schröder dabei mit Merkel nach einem simplen schwarz-weiß-Muster:

Vor genau fünf Jahren hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag die Agenda 2010 ausgerufen und Sozial- und Arbeitsmarktreformen angeordnet. Geliebt wird der Altkanzler dafür nicht, allenfalls respektiert, vor allem aber kritisiert und von nicht wenigen sogar gehasst. Seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) hat ein ähnlich großes Projekt noch nicht gewagt. Dafür wird sie von sehr vielen Menschen respektiert und von praktisch niemandem gehasst. Der Agenda-Kanzler Schröder war der programmierte Wahlverlierer, die Abwarte-Kanzlerin Merkel sieht aus wie die geborene Wahlsiegerin. Dennoch ist Schröder der bessere Politiker. Warum?

Erwartungsgemäß lautet die Antwort: Hart-IV und Agenda2010. Dabei geht Beise methodisch vor: Zuerst die Prämisse.

Für die Agenda spricht die wirtschaftliche Vernunft. Seit Willy Brandts Zeiten, seit den siebziger Jahren, war die staatliche Vollversorgung oberste Maxime. Die Politik wollte den Menschen möglichst alle Lebensrisiken ausgleichen. In einer Generation, von 1970 bis 2005, haben sich die Sozialhilfeleistungen vervierfacht.

Wie immer, wenn Neoliberale etwas schreiben, findet sich der Verweis auf die 1970er Jahre, die für sie den ultimativen Sündenfall darstellen (vgl. auch hier). Niemals fehlen darf der Verweis darauf, dass der Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren sei. Warum, das wird nie erklärt. Es ist wahr, dass sich die Sozialleistungen in den 1970er Jahren erhöht haben; gleichzeitig stimmt aber auch, dass sie bereits in den 1980er Jahren von schwarz-gelb wieder abgebaut wurden. Dazu kommt, dass für Zahlen, wie sie Marc Beise hier natürlich ohne jede Quelle angibt, häufig absolute Zahlen benutzt und, was deutlich schwerer wiegt, die Produktivitätszuwächse und das Wirtschaftswachstum seit damals einfach unter den Tisch gefallen lassen wird. Die Staatseinnahmen haben sich ja ebenfalls vergrößert, und durch die Produktivitätssteigerungen lassen sich andere Lasten schultern als bisher.

Zugleich stieg die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland von 150.000 auf 3,2 Millionen Menschen - beides zusammen ist ein dramatisches Versagen der Politik, die sich auf die Alimentierung der Arbeitslosen konzentriert hat statt darauf, mehr Arbeit zu schaffen. Zumal der Sozialstaat immer weniger zu finanzieren ist. Eine öffentliche Verschuldung von 1,5 Billionen Euro zulasten kommender Generationen ist durch nichts zu rechtfertigen; sie ist die angekündigte Chronik des Staatsbankrotts.

Eine weitere zumindest grobe Vereinfachung ist, dass die Politik seit damals nur die Arbeitslosen alimentiert hätte, statt Arbeitslose zu schaffen. Selbstverständlich wurden Anstrengungen unternommen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, doch aus unterschiedlichen Gründen scheiterten diese oder brachten nicht den Ertrag, den man sich erhofft hatte - ein durchgehendes Motiv von Brandt über Schmidt zu Lambsdorff und Kohl. Nun kommt für Beise
Schröder quasi als "deus ex machina" und wendet alles zum Besseren: in heroischem Widerstand gegen Volk, Partei und Medien drängt er, der große Pragmatiker und strahlende Held, die dringend notwendigen und von den politischen Zauderern nicht angepackten Reformen durch, um das kurz zusammenzufassen. So führt uns das Ganze dann auch in die Gegenwart:

Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass der gegenwärtige Erfolg am Arbeitsmarkt auch auf die Reformen der Vorjahre zurückzuführen ist.

Tatamm, nun endlich wirken die Reformen des großen Gerhard! Davon abgesehen kann jeder reichlich ernsthaft bestreiten, dass hier irgendetwas auf die Reformen der Vorjahre zurückzuführen sei, und vor allem kann jeder bestreiten, dass es überhaupt einen "gegenwärtigen Erfolg am Arbeitsmarkt" gebe. Denn die Statistiken der BA sind grotesk gefälscht; dreikommairgendetwas Arbeitslose hätten wir gerade, die Zahl ist ohnehin egal. Denn über zwei Millionen Arbeitslose tauchen in der Statistik gar nicht auf, und die Zahl der Leistungsempfänger hat die acht Millionen längst überschritten.

Zum Fördern freilich hätte Schröder entweder einen Wirtschaftsaufschwung (den es erst später gab) gebraucht oder weitere Reformen, beispielsweise die Lockerung des Arbeitsmarktes. Es ist verrückt, dass Firmen hierzulande Mitarbeiter erst loswerden können, wenn sie vor dem Bankrott stehen oder ihre Werke verlagern.

Das Fördern der Arbeitslosen ist, den Arbeitsmarkt zu lockern? Den Kündigungsschutz quasi abzuschaffen, den Arbeitnehmern jede Sicherheit zu nehmen und eine Hire-und-Fire-Praxis einzuführen, das würde die Arbeitslosen fördern? Warum das funktionieren sollte, erklärt Beise nicht. Das kann er auch gar nicht, denn es ist Unfug, ein weiteres, viel zu häufig unwidersprochenes neoliberales Dogma. Unternehmen stellen Leute ein, wenn sie sie brauchen, nicht wenn die Bedingungen so toll sind.

Schröder blieb die Folgereformen schuldig, aber er hatte auch kaum eine Chance. Heute noch ist fast das ganze Land gegen eine Politik hin zu mehr Eigenverantwortung und Solidität. Immer noch und immer lauter hört man die alte Leier vom Staat, der niemanden zurücklassen darf. Koste es, was es wolle, das Geld wird schon irgendwo herkommen. Früher kam ein großes und mächtiges Land wie Deutschland mit dieser naiven Wirtschaftspolitik über die Runden. Heute, wo überall junge und hungrige Wettbewerber lauern, funktioniert das nicht mehr.

Denn früher, so wissen wir, war alles gut. Und heute, puff, gibt es einen Weltmarkt. Früher gab es den nämlich nicht. Dass Marc Beise es überhaupt wagt, in diesem Zusammenhang den Begriff "naiv" zu verwenden! Ich persönlich halte eher eine Wirtschaftspolitik für naiv, die den Arbeitsmarkt mit einem Kartoffelmarkt gleichsetzt, den man nur lockern müsse. Die von offenkundig falschen Prämissen ausgeht, in der man immer nur die alte Leier vom Staat hört, der attraktive Bedingungen schaffen muss, koste es was es wolle. Irgendwo wird das Geld schon her kommen. Auch heute kommt ein großes und mächtiges Land wie Deutschland mit dieser naiven Wirtschaftspolitik nicht über die Runden. Aber das begreifen die Marc Beises dieser Welt nicht. Sie beten weiterhin ihr Goldenes Kalb an:

Große Reformen, jedenfalls wenn sie den Bürgern etwas zumuten, werden immer auf Widerstand stoßen. Viele Politiker wissen das, vermutlich auch Kanzlerin Merkel. Trotzdem oder vielleicht deshalb tun sie wenig. Und je länger sie wenig tun, desto heller wird das Licht des Gerhard Schröder strahlen. Eines Tages.