Heiliger als der Papst

In der SZ ist ein äußerst merkwürdiger Artikel zu den aktuellen Entwicklungen in Hessen erschienen. Unter dem reißerischen Titel "Fundament der Lüge" wird darin das rot-grüne Minderheitenmodell aufs Schärfste kritisiert. Die Begründung ist, dass man ja die Wähler belügen würde, da man vorher die Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschloss.

Im Prinzip geht ihre Argumentation so: Weil ich viele politische Versprechen - keine Studiengebühren, Mindestlöhne, Schulreformen - am ehesten in einer rot-grün-roten Konstellation erfüllen kann, darf ich mein Versprechen "Nicht mit der Linken" brechen. Sie wiegt also das, was sie für viel Wahrheit hält, gegen weniger Wahrheit auf und kommt zu dem Schluss, dass die Menschen im Allgemeinen und ihre Wähler im Speziellen mit etwas Lüge leben müssen.

Diese Ypsilantische Logik erinnert an jene Logik, mit der Innenminister Schäuble sein vom Verfassungsgericht verworfenes Flugzeugabschuss-Gesetz verteidigte: Zum Schutz der Vielen darf man den Wenigen schaden; um etliche Versprechen zu erfüllen, darf man andere bewusst brechen.

Der Vergleich hinkt, und zwar gewaltig. Die SPD hat vor ihrer Wahl zwei verschiedene Arten von Versprechen gemacht: das eine war, ihr Wahlprogramm für mehr Gerechtigkeit umzusetzen, indem Roland Koch gestürzt würde und eine rot-grüne Regierung installiert würde. Das andere war, dies nicht mit Hilfe der Linken zu erreichen.
Nun war abzusehen, dass rot-grün alleine nicht hinreichen würde. Also stützte man sich voll auf die FDP. Ausgerechnet eine Partei, deren Programm in weiten Teilen völlig konträr zu dem von SPD und Grünen war und die sich bereits mehrere Male demonstrativ hinter Koch gestellt und ihrerseits ein Versprechen abgegeben hatte, nicht mit rot-grün zu kuscheln - ausgerechnet die sollte nun, aus welchen Gründen auch immer, eine Ampel bilden. Außer dem politischen Gegner einen Gefallen zu erweisen - etwas, das man schlicht nicht tut - gab es für die FDP einfach keinen Grund, und es war und ist eine Lebenslüge der SPD dieser Tage, etwas anderes anzunehmen. Die Fixierung auf die Ampel scheint einfach nur eine bequeme Möglichkeit für die SPD-Rechten zu sein, die Realität nicht wahrnehmen zu müssen: dass die Linke existiert und sich sozialdemokratische Politik wohl nur mit ihr wird durchführen lassen. Es scheint, als sei die FDP für diese Leute nur eine Möglichkeit, den Kopf in den Sand zu stecken und dann irgendwann doch mit der Linken zusammenzuarbeiten, um die Schuld dann der "unbeweglichen" FDP zuschieben zu können. Ein durchsichtiges Manöver, dass auch nicht funktionieren wird.
Warum aber die SZ nun ausgerechnet im Durchbrechen dieser Lebenslüge die größere Lüge erkennen mag, warum ausgerechnet die Zusammenarbeit mit der Linken der große Betrug am Wähler sein soll und nicht die totale Abkehr vom Wahlprogramm und allen anderen Aussagen (der SZ-Logik nach wäre eine GroKo unter Führung Kochs besser gewesen als die rot-grüne Minderheitenregierung!), das weiß der Himmel.