Was links ist
Michael Schöfer - Der Parteivorsitzende der SPD, Herr Müntefering, entwirft für uns die "Politik der Zukunft". Er erklärt uns, links sei der "konsequente Weg zum Fortschritt" und "soziale Gerechtigkeit", die er "eben auch Verteilungsgerechtigkeit" nennt. Für Müntefering sind "sittenwidrige niedrige Löhne" eine "Provokation". In seiner Sicht gibt der "Sozialstaat verlässliche Sicherheit im Wandel", er müsse sich jedoch auch "wandeln, um diese Sicherheiten" auch zukünftig zu gewährleisten. "Die linke Idee setzt ... auf Reformen" meint Müntefering und pocht auf den "Primat der Politik". Europa wird von ihm zu einem "Projekt" für "Frieden und Wohlstand" erklärt. Nach seiner Sicht ist die Sozialdemokratie die "Verantwortungs-Linke und die "Gestaltungs-Linke", die "aktiv gestalten", die "verändern und erneuern" will, mit "Verantwortung für das Ganze und mit Augenmaß für das Machbare".
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Wer sich Verbrechen leisten kann
taz - Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel hat es wieder gezeigt: Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden.
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Schrumpft sie!
FTD - Die Finanzkrise ist eine Folge des weltweit aufgeblähten Bankensektors. Deshalb wäre es besser, den Instituten jetzt eine Schrumpfkur zu verordnen, als sie für den Wettbewerb zu stärken.
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Die Drecksbank
Stern - So nennt Deutschlands oberster Finanzaufseher die Hypo Real Estate. Das marode Institut brauchte schon mehr als 90 Milliarden Euro an Steuergeldern und soll jetzt sogar verstaatlicht werden. Ein Lehrstück über Maßlosigkeit und Unfähigkeit zweier deutscher Banker.
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Zur Rechten Gottes
SpOn - Die Grenzen zwischen katholischen Eiferern und politischen Rechten sind fließend. Gemeinsam träumen Fundamentalisten von einer "Gegenrevolution". Die Kirche sieht bisher weg.
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Vom Ruhm eines Attentäters
taz - Zwei unterschiedliche Biografien, eine gemeinsame Idee. Beide wollten Hitler töten, doch einer brachte es nur zu Ruhm: der Militarist Graf von Stauffenberg und nicht der Tischler Georg Elser.
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Kritik am Begriff "Gegen den Terror"
NZZ - Acht Juristen haben in Genf einen im Auftrag der International Commission of Jurists verfassten Bericht vorgestellt. Darin wird die Aufhebung des Begriffs «Krieg gegen den Terror» gefordert, der vielen Verstössen gegen die Menschenrechte Vorschub geleistet habe.
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Linke mit angezogener Handbremse
jW - Vorsichtige Kritik an Verschuldungsverbot. Klartext kommt vom hessischen Landesverband.
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Für ein ministry of silly indications
FTD - Es gibt gute und weniger zuverlässige Frühindikatoren dafür, wie sich die Konjunktur in den nächsten Monaten entwickeln wird - ob Krisen aufhören oder sich verschärfen. Das ZEW-Konjunkturbarometer, das heute mal wieder veröffentlicht wurde, zählt mit Sicherheit zu den miesesten. Der Index könnte auch beinahe am Verstand von Finanzanalysten zweifeln lassen, zumindest am Herdenverstand.
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Zur Kasse, bitte!
FR - Es ist was faul in aller Welt. Banker und Top-Manager haben die globale Wirtschaft an die Wand gefahren, doch die betrogene Masse muckt nicht auf. Dabei ist es längst an der Zeit, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
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Erhard reicht nicht
FTD - Der neue Bundeswirtschaftsminister verbreitet unbegründeten Optimismus. Das ist schädlich.
Anmerkung: Lesebefehl der absoluten Art! Schonungslose Abrechnung.
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Was kann man an der HRE noch enteignen?
Volker Pispers.
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Deutsche Phantomschmerzen
Weißgarnix - Phantomschmerzen sind Gefühle bezüglich nicht mehr vorhandener Gliedmaßen. Ähnliche Phantomschmerzen hat zur Zeit die deutsche Öffentlichkeit bei der Frage nach der Enteignung von Banken.Von der Bundesregierung bis zum letzten Kommentator sind sich alle einig: Die Enteignung der Aktionäre eines insolventen Kreditinstitutes dürfe nur das letzte Mittel sein. Alle haben Bauchschmerzen ordnungspolitischer Art. Gegen Bauchschmerzen hilft vielleicht Kamillentee. In chronischen Fällen auch eine Diät. Aber gegen Phantomschmerzen hilft nur eins: Die Einsicht, dass die Schmerzen zwar real sind, aber nur einen unwiederbringlichen Verlust zum Ausdruck bringen. Das Bein ist weg. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Trotz der Schmerzen. So ähnlich ist das bei unserem privaten Bankensystem. Das ist auch weg.
Anmerkung: Superguter Artikel, unbedingt lesen!
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