Welche Wurzeln hat die LINKE?

Die LINKE feiert derzeit 90 Jahre Nationalversammlung. Zur Erinnerung: die Nationalversammlung war die verfassungsgebende Versammlung der Weimarer Republik. Thorsten Denkler, einer der neoliberalen Vordenker der SZ, befindet, dass dies frech sei. Schließlich sei die KPD die Vorgängerpartei der LINKEn, und die sei ja erstens strikt antidemokratisch gewesen und zweitens nicht einmal Mitglied der Nationalversammlung. Konnte sie auch gar nicht, sie war ja damals noch nicht gegründet, aber solche Details müssen Denkler nicht interessieren. Auch ob ihm eine Feier der KPD-Gründung lieber gewesen wäre, lasse ich einmal dahingestellt. Für diese Leute ist alles, was die LINKE tut, falsch. Bekennt sie sich zu Rosa Luxemburg, hat sie das antidemokratische Erbe offenbar nicht überwunden, bekennt sie sich zur Demokratie, ist das frech.
Aber zum Thema. Kann, darf sich die LINKE mit der Nationalversammlung identifizieren, mithin der Geburtsstunde der deutschen Demokratie?
Unbestritten gehört die KPD zum Erbe der LINKEn ebenso wie die SED. Aber darin erschöpfen sich die Erblinien nicht. Die LINKE hat auch Elemente der 1946 liquidierten Ost-SPD in sich vereint, und seit 2005 hat sie weitere Elemente der Sozialdemokratie und Gewerkschaften aufgenommen, während die kommunistisch-sozialistischen Traditionslinien immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. Wollen wir die FDP nach ihrem nationalliberalen Erbe beurteilen, oder die CDU allein nach dem Zentrum messen? Wohl kaum. Man muss also differenzieren. Dazu kommt, dass auch immer Elemente existierten, die eher einem Bündnis mit der Sozialdemokratie zugeneigt waren (wie es umgekehrt bei den Sozialdemokraten auch Fürsprecher für eine Vereinigung mit der KPD gab). Mit der spätestens ab 1926 vollzogenen Totalausrichtung der KPD an der KPdSU und ihrem Herabsinken auf den Status eines Moskauer Satelliten war diese Vision allerdings vom Tisch; Moskau gab die Devise aus, dass die Reformer (in diesem Fall also die Sozialdemokratie) "rot lackierte Faschisten" seien und noch energischer zu bekämpfen seien als die Rechtsextremisten. Dies führte 1932 zu der absurden Kooperation von KPD und NSDAP im Kampf gegen die demokratischen Kräfte und letztendlich dem Todesstoß für die Republik.
1946 erfolgte dann die, wiederum von Moskau befohlene, Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (Ost). Man entledigte sich dieses Mal endgültig dem "Gegner" Sozialdemokratie (in dem es auch Elemente gab, die die Vereinigung begrüßten, ich komme noch darauf zu sprechen). Dass die Menschen dem Braten nicht trauten zeigt sich an den desaströsen Wahlergebnissen der letzten freien Wahlen in der DDR. 1990 waren die Vorzeichen dann umgekehrt. Der gesamte Vorstand der damaligen SED-PDS hatte im Geheimen angeboten, geschlossen in die SPD einzutreten. Dies wäre der Todesstoß für die PDS und damit die letzte Partei links der SPD gewesen. Doch die SPD lehnte ab. Verantwortlich waren verschiedene Gründe, der wichtigste ist jedoch die Furcht davor, von den ehemaligen PDSlern überschwemmt zu werden und ihnen zuviel Gewicht einzuräumen, sowohl programmatisch als auch, und vor allem, beim Konkurrenzkampf um die neuentstehenden Wahlkreise und Posten. Denn viele eilig in den Osten gewechselte SPDler hätten sich so Sorgen um die eigentlich sicher geglaubten Direktmandate machen müssen. Die Wahlergebnisse zeigen heute jedoch, dass die Rechnung so nicht aufging.
Der vorläufig letzte Akt dieses Kapitels spielt dann 2005, als die neugegründete WASG gemeinsam mit der Linkspartei.PDS (wie die neueste Umbenennung hieß) in den Wahlkampf zog. War die PDS noch leicht als ostdeutsche Splitterpartei abzuurteilen und wegen ihrer SED- und KPD-Vergangenheit zu verteufeln, war dies mit der WASG nicht möglich. Wie die Grünen in den 1980er Jahren waren sie Fleisch vom Fleisch der SPD, und der Verlust schmerzte. Die verhärteten Gräben scheinen noch heute unüberwindlich. Es dauerte über zehn Jahre, bis die SPD sich mit den Grünen zu arrangieren bereit war; nichts spricht derzeit dafür, dass es bei der LINKEn (und ihrer deutlich schwierigeren Vergangenheit) schneller gehen wird.
Kehren wir wieder zurück zum aktuellen Festakt. Die LINKE erklärt die Feier damit, dass man Wurzeln eben nicht nur bei der KPD sehe, sondern auch bei SPD und USPD (Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Vor allem letzte sind ein interessanter Punkt, bei dem wir kurz verweilen wollen. Grüne und WASG sind nämlich nicht die einzigen Abspaltungen, die die SPD erleben musste und erbittert bekämpfte (wie immer zu ihrem eigenen Schaden). 1917 trennte sich die USPD im Streit um die Politik im Ersten Weltkrieg (die SPD hatte am Burgfrieden teilgenommen und die Kriegspolitik des Reiches getragen; die innerparteiliche Opposition hatte mit Ausnahme Liebknechts diese Mehrheitsentscheidung mitgetragen, geriet jedoch immer mehr in Streit mit der Parteiführung unter Ebert und Scheidemann, bis es 1917 zum Bruch kam), Hugo Haase wurde Vorsitzender. Die USPD wurde neben der MSPD (Mehrheitliche Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zur linken Massenpartei, die jedoch nach der Gründung der Weimarer Republik 1919 schnell an Bedeutung zu verlieren begann und sich mit ihren moderaten sozialistischen Vorstellungen schnell zwischen der reformistischen MSPD und der revolutionären neuentstandenen KPD befand. 1922 trat der Großteil der Mitglieder der USPD in eine dieser beiden Parteien ein, was der faktische Tod der USPD war.
Was aber hat dieeser gesamte historische Exkurs nun mit unserem Thema zu tun? Mehr jedenfalls, als es Thorsten Denkler erkennen will, der hier halbblind in einer Materie herumstochert, die er nur in Ansätzen versteht. Wenn sich die LINKE versucht, eine neue Traditionslinie zu geben, ist dies natürlich "mutig und frech", wie Ulrich von Alemann das ausdrückt. Es zeigt aber auch gleichzeitig, dass die LINKE sich von ihrer stalinistischen, sozialistischen und kommunistischen Vergangenheit trennen will; es ist ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, wie wir sie hier in Deutschland haben. Insofern müsste Denkler diesen Schritt eigentlich begrüßen, aber wie es scheint, versteht er dafür eben einfach zuwenig von dem, was vorgeht.
Die bewusste Wahl der Nationalversammlung als Anknüpfungspunkt und damit der indirekte Traditionsbezug auf die USPD zeigt aber auch etwas anderes: es ist ein Signal an die SPD. Vermutlich sind Müntefering, Steinmeier und Steinbrück zu traditionsvergessen und blind, um dieses Signal zu sehen. Sollten sie, werden sie es ignorieren. Aber an sie ist es auch nicht gerichtet, sondern eher an die zweifelnde linke Basis der SPD. Es wurde schon oft gemutmaßt, dass Lafontaines eigentliches Ziel die Wiedervereinigung von LINKEr und SPD wäre (natürlich mit ihm in hoher Position, kein Zweifel). Diese Traditionsschaffung deutet in diese Richtung. Sie ist zumindest ein klares Signal für eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, denn USPD und MSPD waren es, die in den Revolutionswirren von 1918/19 gemeinsam den Laden am Laufen hielten, im Rat der Volksbeauftragten.
Ich interpretiere diese Feier also als ein Signal an die SPD, dass die LINKE zu einer Zusammenarbeit grundsätzlich offen ist. Gleichzeitig dient es natürlich - und wahrscheinlich auch hauptsächlich - dazu, die Partei von der Traditionslinie der SED zu lösen und an Weimar anzuknüpfen. Dadurch soll höchstwahrscheinlich die Akzeptanz in der bürgerlichen Mittelschicht gesteigert werden, und dieser Plan könnte mit genügend Reifezeit durchaus aufgehen. Ich sehe es jedenfalls als positiv, dass sich die LINKE an Weimar und nicht an der Sowjetunion festmacht.