Fundstücke 19.02.2009, 11.11 Uhr

Was heute links ist
FR - In der Frankfurter Rundschau vom 6. Februar 2009 erläuterte Franz Müntefering aufschlussreich, knackig und spritzig, was heute links ist. Diese Frage ist heute aktueller denn je. Schließlich befindet sich der Neoliberalismus gegenwärtig in der Sackgasse, nachdem er dreißig Jahre weltweit gewütet und die soziale Entwicklung sowohl in reichen kapitalistischen Staaten wie in Ländern des Südens um Jahrzehnte zurückgeworfen hat. Statt mit dem versprochenen Wirtschaftswachstums sind wir mit der größten Finanz- und Weltwirtschaftskrise nach 1932 konfrontiert. Auch deshalb ist es politisch hoch aktuell, die Jahrhundertfrage, "was links ist", aufzuwerfen.
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Kurt Beck kritisiert zu hohen Anpassungsdruck
Welt - Vor fünf Monaten hat Kurt Beck den SPD-Vorsitz abgegeben – und er hat es nicht bereut. Wenn man beginne sich selbst aufzugeben, müsse man sich entscheiden, sagte Beck. Hart geht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit der Politik ins Gericht. Sie lasse nur stromlinienförmige Leute zu und stoße alle anderen ab.
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Die Bilanz des Herrn M.
jW - Konzern zerschlagen, Strecken stillgelegt, Sicherheit untergraben, Beschäftigte bespitzelt: Zum bevorstehenden Abgang von Bahnchef Hartmut Mehdorn.
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Der Kapitalismus ruiniert sich selbst
taz - Von wegen Sozialismus! Nicht die Vermögen, die Schulden der Banken werden sozialisiert. Der Staat pumpt Steuergelder von morgen in ein kaputtes System. Das ist die eigentliche Krise.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Unverfrorene Lobbyisten
FR - Der 18. Februar 2009 setzt einen neuen Tiefpunkt in der ökonomischen Debatte Deutschlands. Er macht die ganze Ignoranz - oder ist es Unverfrorenheit? - der tonangebenden Lobbyisten auf der Kapitalseite in diesem Land deutlich. Die Regierung beschließt ein Gesetz, das ihr die Möglichkeit gibt, eine wertlose Bank mit dem Geld der Steuerzahler problemlos retten zu dürfen. Der einzige Grund: die Finanz- und Bankenkrise einzudämmen, um noch schlimmere wirtschaftliche Verwerfungen von der Gesellschaft fernzuhalten sowie die Interessen der Steuerzahler zu wahren. Und was machen die Wirtschaftsverbände, die FDP sowie der sogenannte Wirtschaftsflügel der CDU? Sie schreien Zeter und Mordio, als ob sich die Republik von ihrem Gründungsmythos Ludwig Erhard und sozialer Marktwirtschaft verabschiedet hätte, als ob das Ahlener Programm der CDU, das die Vergesellschaftung vorsah, fröhliche Urstände feierte. Es ist unerträglich!
Anmerkung: Das kann man nur unterstreichen.
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Märklin - Der große Eisenbahnraub
FTD - Finanzinvestoren werden oft als "Heuschrecken" beschimpft, die in Unternehmen einfallen, abgrasen und weiterziehen. Was beim Spielzeughersteller Märklin unter dem Deckmantel der Sanierung geschah, war anders: noch schlimmer.
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De Adutio
ad sinistram - Ein Gespenst geht um in Deutschland, jeder spricht davon, viele entrüsten sich darüber, viele sehen den Untergang des Krämerlandes gekommen, erahnen schon Hammer und Sichel über den Eingangspforten deutscher Banken. Von Enteignung wird gesprochen, vom sogenannten Enteignungsgesetz; nun würde wieder enteignet in diesen Landen, gerade einmal zwanzig Jahre nach Mauerfall. Erst enteignet man Banken, dann womöglich Unternehmen, vielleicht will man sogar Schaeffler, sollte man der derzeitigen Medienkampagne zugunsten des Maschinenbauunternehmens doch noch erliegen, teilenteignen. Welch Frevel an den guten Sitten des freien Marktes!
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Geteilt und beherrscht
ad sinistram - Weil er seinen Lohn für zu dürftig hält, weil die Arbeitszeiten zu lang und die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind, treibt es den Angestellten auf die Straße, treibt es ihn zum gewerkschaftlich organisierten Streik. Nun sei es an der Zeit höhere Löhne und bessere Arbeitszustände zu erzwingen. Am Rande des Geschehens steht ein Arbeitsloser, beobachtet das Spektakel, schüttelt verärgert den Kopf. Wie kann man nur in Zeiten wie diesen, in Zeiten millionenfacher Arbeitslosigkeit mehr Lohn fordern? Wieso zerstört der Angestellte mit seiner Forderung weitere Arbeitsplätze? Warum ist er nicht einfach froh, dass er überhaupt Arbeit hat?
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Wir werden umgefragt
Feynsinn - Gäbe es eine Produkthaftung für Prognosen und Umfragen sogenannter “Institute” und “Experten”, die Straßen wären mit ihren Leichen gepflastert. Dasselbe gilt umsomehr für Journalisten, die diesen kompletten Quatsch täglich unters Volk jubeln. Und selbst dieses sollte man allmählich mit Schimpf und Schande entlassen, weil es sich wissentlich solchen Mist vorsetzen läßt und ihn für bare Münze nimmt.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Der Schutz der kritischen Infrastruktur und Einsatz der Bundeswehr im Inneren
TP - Mit dem Aufbau von Verbindungskommandos auf kommunaler und Landesebene haben sich weitgehend unbemerkt gefährliche Strukturveränderungen ergeben. Der Aufbau von Verbindungskommandos auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene ist mittlerweile abgeschlossen. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im so genannten Superwahljahr 2009 zu Gunsten der Befürworter des Bundeswehreinsatzes im Innern verschieben, so sind bereits Strukturen vorhanden, die diesen lokal effektiv koordinieren könnten.
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Der Stauffenberg-Effekt
SZ - "Selbstbewusste Bescheidenheit des Edelmannes": Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Hitler-Attentäter Stauffenberg beleben den Glauben an die genetische Überlegenheit des Adels neu.
Anmerkung: Sehr interessante These.
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Revision für Afghanistan
SZ - Die Nato rutscht immer tiefer in einen Krieg, den sie nicht gewinnen kann. Noch ist Afghanistan nicht das Vietnam der Nato - aber es wird Zeit, das Engagement grundlegend zu überdenken.
Anmerkung: Wie lange sagen wir das schon? Und wenn es dann soweit ist kommt die neue Dolchstoßlegende von der Zersetzung an der Heimatfront.
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