Bankrotterklärung eines Systems

Nein, ausnahmsweise geht es nicht um den entfesselten Casino-Kapitalismus. Es geht um unsere Bundeswehr und Afghanistan. In den NachDenkSeiten ist ein Beitrag von Hans Wallow erschienen, in dem dieser aufzeigt, welche Sauereien im Verteidigungsministerium so passiert sind und passieren. Der Fokus des Beitrags liegt auf Soldaten, die Kritik übten und deswegen schikaniert und degradiert werden. Aber damit will ich mich nicht befassen, obwohl es zu der statierten Bankrotterklärung beiträgt.
Mir geht es vielmehr darum, dass das Verteidigungsministerium der Ansicht ist, es müsse die Genfer Konvention nicht beachten, weil - tusch - Deutschland ja nicht im Krieg sei. Eine Unterscheidung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten sei deswegen hinfällig.
Für solche Werte also werden deutsche Soldaten nach Afghanistan gesandt, lassen Tanklastzüge bombardieren, schießen verdächtige Autos an Checkpoints zusammen, bombardieren Camps, werden aus dem Hinterhalt beschossen, fahren über Minen und in Sprengfallen? Mit großem Gerede über Menschenrechte und Demokratie wird der Einsatz mal ums mal gerechtfertigt, doch nicht erst seit der bekanntgewordenen, von der UN vertuschten und totgeschwiegenen bis ignorierten Wahlfälschung Karzais um wohl ein Drittel (!) der abgegebenen Stimmen ist dieses Bild in schwere Schieflage gekommen. Wenn wir uns selbst nicht an elementare Menschenrechte halten, die wir angeblich in Afghanistan verteidigen wollen, dann werden wir ihnen sicher auch nicht zum Durchbruch verhelfen. Wie soll das auch funktionieren?
Dazu kommt, dass die Soldaten offensichtlich kaum auf die Umstände ihres Einsatzes vorbereitet sind - was vor allem daran liegt, dass das Verteidigungsministerium sie selbst nicht zu verstanden haben scheint. In Afghanistan wird tatsächlich kein Krieg geführt, da haben die Sprachrohre der Regierung schon Recht. Schon alleine, weil man das Feld inzwischen fast vollständig dem Gegner überlassen hat und sich nur gelegentlich in halbwegs sicheren Gebieten aus dem Lager traut, während man das Land mit Bomben zu "befreien" versucht, kann man kaum von einem Krieg sprechen. Doch was keiner der Feldgrauen zu verstanden haben scheint ist, dass der Einsatz in Afghanistan ein politischer ist. Es handelt sich nicht um einen Verteidigungskampf, oder einen echten Krieg. Deswegen kann sich die Bundeswehr eigentlich auch nicht so verhalten, als wäre sie in einem. Sie tut das aber, während das zuständige Ministerium betont, sie tue es nicht, und gleichzeitig sich selbst ebenso gebärdet. In Wahrheit müsste den Soldaten ebenso wie dem Ministerium klargemacht werden, dass in einem politischen Einsatz Regeln der politischen Propaganda gelten. Militärisch mag die Bombardierung des Tanklastzuges sinnvoll gewesen sein: man hatte keine Möglichkeit, ihn zurückzuerobern, wollte ihn aber auch dem Gegner nicht überlassen. Bestimmt gibt es eine Richtlinie, die einen solchen Einsatz vorsieht, und unter militärischen Gesichtspunkten mag er sinnvoll gewesen sein. Unter politischen war er verheerend, denn wenn die Bundeswehr schon selbst nicht zwischen Zivilist und Gegner unterscheiden mag tun das Bomben naturgemäß erst recht nicht. Nur kann man auf diese Weise zwar dem Gegner militärisch schaden. Politisch aber schadet man sich selbst und hilft dem Gegner, denn der bekommt so nur Argumente gegen die Besatzungsmacht und wird deren schließlichen Sieg nur umso unwahrscheinlicher machen.
Eigentlich ist das eine Lektion, die aus Vietnam und Russlands Afghanistankrieg hinreichend bekannt sein sollte. Es zeigt sich aber, dass die Bundeswehr für den Einsatz, in den sie da geschickt wurde, offensichtlich vollkommen inkompetent ist. Sie ist noch immer eine Verteidigungsarmee, der man ein interventionistisches Konzept übergestülpt hat. Die Soldaten begeben sich nutzlos in Lebensgefahr, weil die Art, wie sie den Einsatz führen, mit den realen Erfordernissen nichts zu tun hat und die Politik zu feige ist, die Rahmenbedingungen klar zu definieren. Dieser Einsatz kann eigentlich nur abgebrochen werden, und man muss die Lehren daraus für die Zukunft ziehen. Einsätze dieser Art müssen klar definiert sein, ihr Rahmen muss klar abgesteckt sein, und wenn die Dauer aus dem Ruder läuft oder der Rahmen aus dem Blickfeld gerät, muss man den Einsatz abbrechen. Ansonsten wird der Krieg zum Selbstzweck.