Dienstag, 6. Oktober 2009

Bankrotterklärung eines Systems

Nein, ausnahmsweise geht es nicht um den entfesselten Casino-Kapitalismus. Es geht um unsere Bundeswehr und Afghanistan. In den NachDenkSeiten ist ein Beitrag von Hans Wallow erschienen, in dem dieser aufzeigt, welche Sauereien im Verteidigungsministerium so passiert sind und passieren. Der Fokus des Beitrags liegt auf Soldaten, die Kritik übten und deswegen schikaniert und degradiert werden. Aber damit will ich mich nicht befassen, obwohl es zu der statierten Bankrotterklärung beiträgt.
Mir geht es vielmehr darum, dass das Verteidigungsministerium der Ansicht ist, es müsse die Genfer Konvention nicht beachten, weil - tusch - Deutschland ja nicht im Krieg sei. Eine Unterscheidung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten sei deswegen hinfällig.
Für solche Werte also werden deutsche Soldaten nach Afghanistan gesandt, lassen Tanklastzüge bombardieren, schießen verdächtige Autos an Checkpoints zusammen, bombardieren Camps, werden aus dem Hinterhalt beschossen, fahren über Minen und in Sprengfallen? Mit großem Gerede über Menschenrechte und Demokratie wird der Einsatz mal ums mal gerechtfertigt, doch nicht erst seit der bekanntgewordenen, von der UN vertuschten und totgeschwiegenen bis ignorierten Wahlfälschung Karzais um wohl ein Drittel (!) der abgegebenen Stimmen ist dieses Bild in schwere Schieflage gekommen. Wenn wir uns selbst nicht an elementare Menschenrechte halten, die wir angeblich in Afghanistan verteidigen wollen, dann werden wir ihnen sicher auch nicht zum Durchbruch verhelfen. Wie soll das auch funktionieren?
Dazu kommt, dass die Soldaten offensichtlich kaum auf die Umstände ihres Einsatzes vorbereitet sind - was vor allem daran liegt, dass das Verteidigungsministerium sie selbst nicht zu verstanden haben scheint. In Afghanistan wird tatsächlich kein Krieg geführt, da haben die Sprachrohre der Regierung schon Recht. Schon alleine, weil man das Feld inzwischen fast vollständig dem Gegner überlassen hat und sich nur gelegentlich in halbwegs sicheren Gebieten aus dem Lager traut, während man das Land mit Bomben zu "befreien" versucht, kann man kaum von einem Krieg sprechen. Doch was keiner der Feldgrauen zu verstanden haben scheint ist, dass der Einsatz in Afghanistan ein politischer ist. Es handelt sich nicht um einen Verteidigungskampf, oder einen echten Krieg. Deswegen kann sich die Bundeswehr eigentlich auch nicht so verhalten, als wäre sie in einem. Sie tut das aber, während das zuständige Ministerium betont, sie tue es nicht, und gleichzeitig sich selbst ebenso gebärdet. In Wahrheit müsste den Soldaten ebenso wie dem Ministerium klargemacht werden, dass in einem politischen Einsatz Regeln der politischen Propaganda gelten. Militärisch mag die Bombardierung des Tanklastzuges sinnvoll gewesen sein: man hatte keine Möglichkeit, ihn zurückzuerobern, wollte ihn aber auch dem Gegner nicht überlassen. Bestimmt gibt es eine Richtlinie, die einen solchen Einsatz vorsieht, und unter militärischen Gesichtspunkten mag er sinnvoll gewesen sein. Unter politischen war er verheerend, denn wenn die Bundeswehr schon selbst nicht zwischen Zivilist und Gegner unterscheiden mag tun das Bomben naturgemäß erst recht nicht. Nur kann man auf diese Weise zwar dem Gegner militärisch schaden. Politisch aber schadet man sich selbst und hilft dem Gegner, denn der bekommt so nur Argumente gegen die Besatzungsmacht und wird deren schließlichen Sieg nur umso unwahrscheinlicher machen.
Eigentlich ist das eine Lektion, die aus Vietnam und Russlands Afghanistankrieg hinreichend bekannt sein sollte. Es zeigt sich aber, dass die Bundeswehr für den Einsatz, in den sie da geschickt wurde, offensichtlich vollkommen inkompetent ist. Sie ist noch immer eine Verteidigungsarmee, der man ein interventionistisches Konzept übergestülpt hat. Die Soldaten begeben sich nutzlos in Lebensgefahr, weil die Art, wie sie den Einsatz führen, mit den realen Erfordernissen nichts zu tun hat und die Politik zu feige ist, die Rahmenbedingungen klar zu definieren. Dieser Einsatz kann eigentlich nur abgebrochen werden, und man muss die Lehren daraus für die Zukunft ziehen. Einsätze dieser Art müssen klar definiert sein, ihr Rahmen muss klar abgesteckt sein, und wenn die Dauer aus dem Ruder läuft oder der Rahmen aus dem Blickfeld gerät, muss man den Einsatz abbrechen. Ansonsten wird der Krieg zum Selbstzweck.

Kommentare:

  1. Man kamm nicht oft genug darauf hinweisen:
    in diese Situation hat die Bundeswehr
    der SPD-Kanzler Schröder,
    sein (schein)grüner Vizekanzler Fischer
    und als Scharfmacher der Verteitigungsminister und späterer SPD-Fraktionschef Struck gebracht.

    Sicher hätten Merkel und Jung an ihrer Stelle das Selbe getan -- aber das steht nicht zur Debatte.

    Die wirklichen Schreibtischtäter sind die oben Genannten und solange ihre Parteien sich nicht von ihnen und dem ganzen grundgesetzwidrigen Krieg distanzieren, hängen sie mit drin.

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  2. @anonymus
    das ist eine typisch menschliche und deshalb weit verbreitete Reaktion: da geht was schief und anstatt sich Gedanken zu machen, wie man aus dem Schlamassel wieder rauskommt, wird überlegt, wer's verbockt. Macht Spaß und ist leicht, bringt aber keine Punkte - moralische Überlegenheit allein löst auch keine Probleme!
    Interessant ist die Frage nach dem Schuldigen erst, wenn es um die Analyse der Umstände, unter denen es zur aktuellen Situation kommen konnte, um sie in Zukunft vermeiden zu können.

    Angesichts der politischen und sozialen Verwicklungen und eingegangenen Verpflichtungen gestaltet sich ein Rückzug der Bundeswehr - so sehr ich diesen befürworte (die Bundeswehr hätte niemals im Ausland eingesetzt werden dürfen!) - mehr oder weniger kompliziert. Andererseits ... warum sollte "Sachen packen und heimfliegen" ein großes Problem darstellen? ;-)

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  3. @schneeseefee
    Der erste Schritt aus diesem Dilemma ist, wie schon angedeutet, die Erkenntnis, daß dies ein grundgesetzwidriger Krieg ist.
    Und alle vereidigten Unterstützer (wie Kanzler/in, Minister etc.) verletzen somit das Grunggesetz, was eigentlich nicht ohne Folgen bleiben dürfte.
    Als ersten Schritt sehe ich die ehemaligen Regierungsparteien SPD und Grüne in der Pflicht nun in der Opposition diese grundlegende Verletzung der "Verfassung" aufzuarbeiten und in Verbindung mit den "Linken" Druck auf die jetzige Regierung auszuüben.

    Mitleid mit einem afganischen Regime, dessen Erfolge sich auf einer Marktführerschaft bei der Welt-Heroin-Produktion (98%) beschränkt(2004=75% und 2001=15%), dessen Rückhalt in der Bevölkerung bei ein Wahlbeteilung von ca.37%(2005 =54%) und davon möglicherweise 1/3 gefälschter Stimmen(1,5 Mio) marginal ist, sollte man nicht haben.
    Besser kann man doch garnicht die sogenannten "Demokratisierungs"- Erfolge gegenüber den ersten Wahlen von 2005 darstellen.
    Bürgerliche Freiheiten und Frauenrechte exestieren nur auf dem Papier -- noch Mitte 2009 wollte Kasai bei den Frauenrechten die Scharia wieder einführen!!!.
    Von den ständig sich ausweitenden Bürgerkrieg selbst mitten in Kabul garnicht zu reden.

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  4. Wir wissen doch alle, alle - weltweit, daß dieser Krieg in Afghanistan ein Konstrukt des Westens, hauptsächlich der USA ist. Genauso wie es der Krieg im Irak war, wie es der Überfall Georgiens im Kaukasus war, die Piraterie vor Somalia, ja, eigentlich alles was im nahen und mittleren Osten und in Afrika an Unrecht geschah und noch geschieht.

    Es werden Menschen geopfert für wirtschaftliche Interessen, für weltweiten Einfluß auf Rohstoffe und schlicht und einfach für Macht. Daß Deutschland sich überhaupt an Kriegen beteiligt, liegt im Abhängigkeitsverhältnis zu den USA und Israel. Der Kampf gegen den Terror ist nur ein Alibi - und ein sehr schlechtes dazu. Vor jedem ordentlichen Gericht hätte es keinen Bestand.

    Wiederaufbau und die Schaffung einer Demokratie können nicht herbeigebombt werden. Nicht in Afghanistan, nicht im Irak und auch sonst nirgends. Selbst echter Terror kann nicht mit Gegenterror gestoppt oder gar beendet werden. Terror ist ein Krieg kleiner, dezentraler Einheiten oder er kommt von Einzelpersonen. Selbst die besten Armeen haben hier keine Chance. Aber was rede ich hier!? Es geht nicht um Terrorismus!

    Der Afghanistankrieg ist ein Willkürakt und die deutsche Politik ließ sich kaufen. Um dieses unsaubere Schauspiel, das MENSCHENleben auf beiden Seiten fordert, zu beenden, bedürfte es einer Politik mit Charakter - zumindest aber einer Politik, die ihr eigenes Grundgesetz achtet. Und, ja, auch ich habe Wünsche.

    Lohnt es wirklich, sich Gedanken um militärische oder politische Zuständigkeiten, um Können, Wollen oder Sollen zu streiten? Ist es Krieg oder doch nur eine bewaffnete Aufbaumission? Es sterben Menschen! Armeen töten durch Kugeln, Granaten und Bomben. Die für den Krieg verantwortliche Politik tötet durch die Gier nach Macht - weil die benötigten Menschen nur noch Werkzeuge in einem intriganten Spiel sind.

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