Freitag, 23. Oktober 2009

Kabinettskriege

Nach langem Hichhack steht das Kabinett, das erst Samstag abend offiziell verkündet werden soll. 16 Posten umfasst es insgesamt, Grund genug für uns, uns das einmal anzusehen. Grundlage ist übrigens diese Stern-Übersicht, die überraschend kritisch geraten ist.

Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Ich glaube kaum, dass man über Merkel noch viel sagen muss. Die Entblödung, den angeblichen Spitznamen "Mutti" zu verwenden (den ich für einen gigantischen PR-Hoax halte) sparen wir uns. Hat bisher nichts gemacht und wird dafür geliebt. Wird das auch weiterhin machen, trotz des ganzen Geredes vonwegen, dass sie jetzt führen müsse. Gar nix muss sie. Dafür hat sie andere.

Außenminister: Guido Westerwelle (FDP)
Hat zwar keine Kompetenzen auf dem Feld, aber die hätte er auch auf den 15 anderen nicht gehabt. Und Außenminister sein ist toll, da ist man für nichts verantwortlich, aber beliebt. Wird spannend zu sehen ob Merkel ihn genauso domestiziert kriegt wie Steinmeier.

Kanzleramtsminister: Roland Pofalla (CDU)
Der Mann ist eigentlich vor allem ein treuer Parteisoldat und Rückenstärker Merkels, die die Parteiseele selbst nicht streicheln kann. Und was im Kanzleramt passiert, erfährt man eh praktisch nie; da die Position machttechnisch aber sehr wichtig ist und Merkel Macht kann, wird Pofalla schon fähig sein.

Innenminister: Thomas de Mazière (CDU)
Dass Schäuble als Innenminister nicht so klug ist, weil man damit nur der FDP und der Opposition ständige Steilvorlagen zur Profilierung gibt und nichts erreicht sieht selbst ein Blinder. Den bisherigen Kanzleramtsminister und damit schon fast berufsmäßigen Leisestreter aufzustellen ist ein cleverer Zug. Wenn Guido sich an Fernreisen berauscht, dürften die Bürgerrechte bald schon wieder passé für den Großteil der FDP sein, so dass de Mazière eventuell durch die Hintertür erreicht, was Schäuble noch immer dementiert.

Finanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU)
Ein Schlüsselministerium, das Merkel mit einem Schwergewicht besetzen muss. Guttenberg ging nicht, schon allein, weil er aus der CSU ist, aber auch, weil er dem Job nicht gewachsen wäre. Im Gegensatz zum Wirtschaftsministerium muss hier wirklich gearbeitet werden. Außerdem ist nicht gewiss, dass Schäuble die ganze Legislaturperiode hier sitzen wird. Wenn Oettinger stürzt kann er im Notfall in BaWü als Ministerpräsident einspringen, oder aus irgendwelchen vorgeschobenen Gründen doch noch EU-Kommisar werden, falls das notwendig sein sollte. Außerdem ist er prinzipiell merkeltreu, da er in seinem Alter keine eigenen Ambitionen mehr haben dürfte.

Verteidigungsminister: Karl Guttenberg (CSU)
Ich spar mir den pratentösen vollen Titel unsereres gelackten Barönchens. Das Verteidigungsministerium ist ein Posten, der mit dem rasant unpopulärer werdenden Afghanistankrieg etwas Glanz gebrauchen kann, und da kommt Guttenberg gerade recht, um mit einem charmanten Aristokratenlächeln das Bomben zu rechtfertigen und durch die Begeisterung der Presse für seine Person alle Kritik wegzugrinsen. Das könnte sich nur als Rohrkrepierer erweisen, wenn sich die Lage in Afghanistan dramatisch verschlechtert und Guttenberg scheitert. Ich halte das aber für unwahrscheinlich, da Guttenberg sich bisher den Ruf als Anti-Politiker gesichert hat und auch einfach von heute auf morgen zum Abzugsbefürworter werden kann. Merkel wird aufpassen müssen, dass sie da alles mitvollzieht.

Landwirtschaftsministerin: Ilse Aigner (CSU)
Hat den Job schon einen Teil der letzten Legislaturperiode gemacht ohne aufzufallen. Verbraucherschutz ist ihr unwichtig, von Landwirtschaft hat sie keine Ahnung, aber die CSU eine Frau auf einem Minsterposten - hurra, Schein gewahrt. Tür und Tor für alle Lobbygruppen sind geöffnet.

Verkehrsminister: Peter Ramsauer (CSU)
Viel schlechter kann es nach Tiefensee eigentlich kaum mehr kommen. Ramsauers Hauptaufgabe dürfte in der Privatisierung der Bahn bestehen. Ich muss zugeben, den Mann nicht zu kennen. Ich hätte nicht mal gewusst, ob er in CDU oder CSU ist, aus welchem Bundesland oder was er bisher gemacht hat. Für mich eine volle Überraschungstüte.

Forschungsministerin: Anette Schavan (CDU)
Nachdem sie sich bereits eine Legislaturperiode durchgemurkst hat, darf sie jetzt nochmal. Eigentlich stellen ihr alle ein vernichtendes Zeugnis aus, sie besitzt keine große Fachkompetenz und hat aus ihrer Zeit als Kultusministerin hier in BaWü bereits einen Ruf wie Donnerhall. Der einzige Grund, warum sie den Posten weiter bekleidet, dürfte in ihrer Nähe zu Merkel liegen - ein weiterer loyaler Verbündeter für alle Krisenzeiten. Vielleicht hofft sie auch immer noch darauf, Ministerpräsidentin hier zu werden. Da kann man nur drei Kreuze machen.

Arbeitsminister: Franz-Josef Jung (CDU)
Abgesehen davon, dass er eine loyale Kreatur Roland Kochs ist, gibt es eigentlich keinen Grund, diese Schlafmütze ins Parlament zu bringen. Als Verteidigungsminister hat er grandios versagt, und für das Arbeitsministerium hat er nicht die geringste Kompetenz. Die hatte Olaf Scholz auch nicht, gewiss. Aber da Koch merkeltreu ist, darf man von Jung hier auch keine eigene Linie erwarten. Das Arbeitsministerium wird also extrem unwichtig in diesem Kabinett werden.

Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Die einzige gute Nachricht in diesem Kabinett. Leutheusser-Schnarrenberger hat 1996 den Job hingeschmissen, aus Kritik am Großen Lauschangriff. Da sie nicht Oskar Lafontaine ist, wird ihr das als integer angerechnet und der FDP, die das Ding nachher halt ohne sie abgesegnet hat, nicht Wortbruch vorgeworfen. Es steht zu hoffen, dass sie den CDU-Konter mit der Besetzung de Mazières zu blocken weiß und tatsächlich etwas für die Bürgerrechte tut.

Familienministerin: Ursula von der Leyen (CDU)
Von der Laien hat sich bereits durch eine Legislaturperiode gebracht. Eigentlich wollte sie schon immer das Gesundheitsministerium (wahrscheinlich wegen der besseren Schmiergelder dort), aber das ging überraschend doch nicht. Also bleibt sie Familienministerin. Sie dürfte im neuen Kabinett einen schweren Stand haben, da ihre alten Verdienste bereits verblasst und von ihrem Wahlkampfgag "Kampf gegen Kinderpornos" deutlich überschattet wurde. Mal sehen, ob sie noch irgendetwas auskramt oder unauffällig die nächsten vier Jahre rumbringt.

Wirtschaftsminister: Rainer Brüderle (FDP)
Brüderle will schon so lange Wirtschaftsminister werden, wie andere von der Mutterbrust entwöhnt sind. Endlich konnte er sich den Wunsch erfüllen. Er gilt als Wirtschaftsexperte, aber dieses Etikett wird dieser Tage dermaßen freizügig vergeben, dass er sich darauf nichts einzubilden braucht. Auch auf das oft optionale oder gar additive "Mittelstandsexperte" brauchen wir nicht viel geben, da wir wissen, was der Mittelstand ist und was die FDP darunter versteht. Hier sind keine Überraschungen zu erwarten. Brüderle wird für einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern eintreten und das Land weiter an die Wand fahren. Aber mit Vollgas, immerhin.

Entwicklungshilfeminister: Dirk Niebel (FDP)
Diese Berufung ist ein Witz auf Rädern. Binky der Clown wäre besser geeignet gewesen. Dirk Niebel ist der Scharfmacher der FDP, der Mann fürs Grobe, so was wie Schäuble für die CDU und Steinbrück für die SPD waren. Von Entwicklungshilfe hat er keine Ahnung, man kann ihn sich auch in der Rolle nicht vorstellen, was auch dazu führt, dass der Stern hier am Beißendsten Kritik äußert. Reine Quotenbesetzung von Westerwelle, um seiner Fronstau danke zu sagen.

Umweltminister: Norbert Röttgen (CDU)
Hier gilt das Gleiche wie bei Ramsauer: kenne ich nicht. Er wird als loyaler Parteisoldat Merkels beschrieben. Vermutlich wurde er berufen, damit der Ausstieg aus dem Atomausstieg möglichst geräuschlos vollzogen werden kann und Arbeit endlich wieder Vorfahrt vor Umweltpolitik hat. Ich erwarte nichts von ihm, aber vielleicht werden wir hier ja überrascht.

Gesundheitsminister: Philipp Rösler (FDP)
Das Beste zum Schluss. Diese Berufung ist eine echte Überraschung. Die meisten Leute kennen Rösler nicht. Ich habe immer wieder verwirrte Blicke geerntet, wenn ich ihn bei den Größen der FDP genannt habe. Kurze Nachhilfe: FDP-Shootingstar aus Niedersachsen, dort inzwischen Wirtschaftsminister unter Wulff. Extrem jung (36). Hat marktradikale Positionen und präsentiert sich ganz als der BWL-Schnösel, der er ist. Da das Gesundheitsministerium das Ministerium mit der höchsten Lobbyistendichte überhaupt ist und die FDP sich als Klientelpartei für ebendiese Lobbygruppen versteht, steht uns hier eine Katastrophe hinaus. 56% der Ärzte haben FDP gewählt, und es steht zu befürchten, dass die sich nun bedanken wird. Merkt euch den Kerl, der wird vermutlich in den nächsten vier Jahren die größten Änderungen zum Schlechten in euer aller Leben bringen.

Die Bilanz: Fünf Ministerien für die FDP, drei für die CSU, acht für die CDU. Da die SPD wegfällt, dürfte die CDU es schwieriger als bisher haben, ihre Positionen durchzubringen. Es wird interessant sein zu sehen, wer sich in den dortigen Flügelkämpfen wie positioniert. Die FDP wird ein marktradikales Programm fahren, als ob sie noch in der Wünsch-dir-was-Opposition wäre, und die CSU herumeiernd versuchen, wieder über die 50% in Bayern zu kommen, ohne das Ziel zu erreichen.
Ich prophezeie, dass nicht alle Minister hier die Periode überstehen werden. Hauptsächlicher Grund für Umbildungen werden aber weniger Skandale und Rücktritte in ihrem Zusammenhang sein, sondern machtpolitische Fragen, weil sich Gewichte in den Bundesländern verschieben. Besonders der CSU-Vorsitz und die Ministerpräsidentenämter von BaWü und Bayern sind da Kandidaten.

Kommentare:

  1. Zu Rösler:
    "SZ: Stehen Sie noch zu Ihrer Aussage, mit 45 Jahren aus der Politik auszusteigen?

    Rösler: Ja, im Februar 2018 werde ich aufhören. Schön wäre es, wenn ich bis dahin noch Wirtschaftsminister bin.

    SZ: Da sind Sie längst in Berlin, wo die großen Aufgaben locken.

    Rösler: Nein, ich habe ja auch gesagt, dass ich nie nach Berlin gehe."
    (SZ, 17.02.2009)

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/902/458553/text/4/

    AntwortenLöschen
  2. Warum wird "Angie's pet" Pofalla nur Kanzleramtsminister? Er sollte doch Arbeitsminister werden!!! Auf dieser Position gäbe es viel mehr Spaß mit ihm. Schade :=(

    AntwortenLöschen
  3. Zu Rösler, Teil 2:

    04.06.2009
    SZ: Du bleibst also ernsthaft bei deiner Behauptung, niemals in die Bundespolitik zu wechseln?
    Rösler: Genau.
    http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/477229

    11.08.2009
    "Rösler will nicht nach Berlin
    Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Gerüchte über einen Wechsel nach Berlin dementiert, falls die FDP nach der Bundestagswahl im Herbst mitregieren sollte. Der «Bild»-Zeitung (Dienstag-Ausgabe) sagte Rösler, er bleibe ganz sicher in Hannover. «Ich will ein guter Familienvater sein, auf keinen Fall zwischen Hannover und Berlin pendeln. Ich bin nicht Minister geworden, um das als Sprungbrett zu nutzen», sagte Rösler.
    ..."
    http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/08/11/roesler-will-nicht-nach-berlin.html

    02.10.2009
    "...betonte Rösler. "Wir schenken der Union nichts", hob Rösler hervor, der erneut klar stellte, dass er seine Aufgabe als niedersächsischer Minister weiter erfüllen wolle und nicht als Bundesminister nach Berlin wechseln wolle."
    http://www.wirtschaftsnachrichten.org/component/content/article/939-wetter

    AntwortenLöschen
  4. Na dann mal viel Spaß beim Kennenlernen Ramsauers.

    AntwortenLöschen
  5. Man muss ja auch mal die positiven Seiten sehen:
    Wir haben Oettinger los ;-)

    AntwortenLöschen
  6. Interessant ist die soziale Herkunft des Kabinetts. Und wo sind die Vertreter aus dem Osten Deutschlands? Da ist nur die Frau mit den wechselnden Blazer..

    AntwortenLöschen
  7. @anonym: Also das letzte über das ich mir gedanken mache, ist der Herkunfts-Proporz...

    AntwortenLöschen
  8. Zunächst:
    Treffende Beschreibung des Gruselkabinetts. Sehr köstlich amüsiert.

    Blöd nur, dass sich die Hofschranzen Illner und Will jetzt an neue Gäste gewöhnen dürfen. Niebel, Pofalla, Röttgen und vor allem Westerwelle sind ja sowas von unwichtig geworden, (bzw. denmächst nur noch unterwegs) da wird es schwer werden, eine Auswahl zu finden. Ein Jung macht sich überhaupt nicht gut in einer Talkshow mit Gysi als Kontrahenten.

    Fazit: Matschie und die Grünen im Saarland haben uns Wählern schon gezeigt, was sie von uns halten, diese Regierung toppt noch einmal alles.

    "GEHT AUF DIE STRASSE!!!"

    AntwortenLöschen
  9. @Willko: Das gehört ja zum Ritual. Genauso muss man in den USA betonen, dass man sich nicht als Präsidentschaftskandidat sieht, wenn man einer werden will.
    @Felix: Danke ^^
    @Chris: Inwiefern?
    @Anonym: War diesbezüglich keine Überraschung. Aber Ministerien sollten wirklich nicht nach Proporz vergeben werden.

    AntwortenLöschen
  10. noch was schönes zu schäuble:
    http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.