Sonntag, 4. Oktober 2009

Zum Ja der Iren

In letzter Sekunde haben sich die Iren besonnen. Im zweiten Anlauf haben sie mit ihrem Ja zum Vertrag von Lissabon die Europäische Union von jenem Abgrund zurückgerissen, an den sie sie mit ihrem Nein vor über einem Jahr selber gestoßen hatten. In allen siebenundzwanzig Mitgliedsländern haben nun entweder die Parlamente oder wie in Irland die Wähler dem Lissabon-Vertrag ihren Segen gegeben. Die Gegner einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit haben damit die demokratische Auseinandersetzung um die Zukunft der EU verloren. (Quelle)
Ich kann mir nicht helfen - für mich sieht das nicht besonders demokratisch aus. Die Iren haben etwas abgelehnt, und jetzt lässt man sie einfach noch mal drüber abstimmen, in der Hoffnung, dass sie es dieses Mal akzeptieren. Das hat wenig mit Demokratie zu tun, denn in einer Demokratie wird auch ein Votum akzeptiert, das einem nicht gefällt - oder wird in einem Jahr noch mal über die Zusammensetzung des Bundestags diskutiert, weil er uns nicht passt? Oder stimmen die Iren in einem Jahr noch einmal ab, ob sie vielleicht doch wieder dagegen sind?
Diese Kritik hat alles erst einmal überhaupt nichts mit dem Vertrag selbst zu tun. Europa braucht eine Reform, wenn es handlungsfähig bleiben will - das ist klar. Entscheidungsfindungsstrukturen die auf einer Sechser-Mitgliedschaft beruhen sind 27 Mitgliedern nicht mehr angemessen. Ob der Lissabon-Vertrag das richtige Mittel zu dazu ist bezweifle ich.
Man kann einwenden, dass die Iren über einen neuen Verfassungsentwurf abgestimmt haben, aber das ist Augenwischerei und lediglich für Paragraphenreiter und Korinthenkacker interessant. Letztlich soll hier eine demokratische EU mit höchst undemokratischen Mitteln geschaffen werden. Volksabstimmungen wurden ausgeschaltet weil man wusste, dass das Volk dagegen ist. Die Parlamente haben im parforce-Ritt einen Vertrag durchgewunken, den sie effektiv kaum verstehen und in den meisten Fällen auch nicht gelesen haben.
Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um uns die Frage zu stellen, welchen Anspruch wir eigentlich an eine EU haben, und welchen Anspruch wir ihrer Konstitutierung entgegenbringen. In der Tat nämlich ist die Geschichte nicht gerade reich an Fällen, in denen Verfassungen vom Volk in irgendeiner Weise mitbestimmt wurden. Wenn überhaupt wurden gewählte Vertreter entsandt, aber häufig handelte es sich um Repräsentanten von Repräsentanten (beim Grundgesetz wurde die Versammlung beispielsweise aus den Landtagen ausgesandt). Auch die EWG und EU wurden auf solche Weise konstituiert und haben sich, ebenso wie das Grundgesetz, als Erfolgsprojekte gezeigt. Verbunden mit der Wählertendenz, den Frust über ihre nationalen Regierungen auf Europa zu projizieren, besonders bei Wahlen, ergibt sich die Frage, wie sinnvoll eine Volksbefragung und -mitwirkung bei diesem Projekt eigentlich ist.
Wiederum: dies ist erst einmal eine prinzipielle Frage und hat mit Lissabon nichts zu tun. Ich stelle mir diese Fragen, weil ich eigentlich ein Freund demokratischer Partizipation bin. Nur bin ich mir nicht sicher, wie zweckmäßig sie hier ist. Oder wie man es hätte besser machen können. Ich stehe gewissermaßen vor einer Wand und bin mir nicht sicher, in welche Richtung ich um sie herumgehen soll. Vielleicht habt ihr Ideen?

Kommentare:

  1. Mit Verlaub:

    Die Demokratie hat nicht die Aufgabe "zweckmaessig" zu sein.

    Sehr, sehr frei nach Hegel ...

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  2. Haha, sicher. Aber welche Aufgabe hat sie denn? Und ist das Treiben noch mit einer wie weit auch immer gefassten Definition von "demokratisch" zu erfassen?

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  3. Was mich besorgt, ist weniger die demokratie-theoretische Verortung des Vertragswerks, als vielmehr die ganz reellen Möglichkeiten, die sich damit auftun. Sicherlich, zuallererst sind es nur Möglichkeiten. Aber allein dass es sie gibt, ganz offiziell, ist eigentlich unglaublich.

    http://tiny.cc/wbE3Z

    Beste Grüße, Frank

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  4. Erstens: Die Leute so oft abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt, ist nicht meine Vorstellung von Demokratie.

    Zweitens: Ich war immer ein Freund direkter Demokratie durch Volksbefragungen. Aber mir schwant zunehmend, auch hier gilt das Grundproblem, dass sich Menschen lenken und beeinflussen lassen, genauso wie bei Wahlen.

    So ist das Problem vielleicht gar nicht ein Mangel an Partizipation, sondern ein Mangel an Aufklärung.

    Denn wenn heute von Aufklärung gesprochen wird, dann im neoliberalen Sinne eines 'wir müssen es den Leuten nur besser erklären' [...dass es keine Alternative gibt]

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  5. "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient". Meinst du das?

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  6. Ich denke schon, dass bei so etwas Wichtigem und Grundsätzlichem wie einer neuen Verfassung (und der Vertrag von Lissabon ist ja nicht viel anderes als eine EU-Verfassung) man die Bürger darüber abstimmen lassen muss.
    Für Deutschland möchte ich hier nur mal Art. 146 GG erwähnen.

    Ich sehen den Vertrag von Lissabon übrigens äußerst kritisch: Demokratiedefizit, Militarisierung, Abbau von Bürgerrechten, Wirtschaftsliberalismus (http://guardianoftheblind.wordpress.com/2009/10/04/der-vertrag-von-lissabon-gruende-fuer-eine-ablehnung/)

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