Pack den Rotstift ein, nimm dein kleines Guidolein...

Im Spiegel denken Sebastian Fischer und Christian Teevs über mögliche Kürzungen nach, die schwarz-gelb durchführen könnte, gewissermaßen um uns präventiv zu wappnen und die Entrüstung vorher schon mal teinzuentladen. Es lohnt sich, diese "Ideen" mal genauer anzuschauen, denn die Liste ist von beeindruckender geistlicher Schlichtheit und impliziert Interessantes.
1: Abschaffung der Rentengarantie
2: Ende der Pendlerpauschale
3: Einführung einer Pkw-Maut
4: Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge
5: Kürzung von Solarsubventionen
6: Abschaffung des Steuerprivilegs der Post
7: Erhöhung des Arbeitnehmeranteils bei gesetzlich Krankenversicherten
8: Erhöhung der Mehrwertsteuer
9: Entwicklungshilfe für China kappen
Was also sehen wir? Die Forderungen 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 treffen einzig und allein die "kleinen Leute". Wenn die Post ihre Preise um 10 Cent erhöht macht das dem Hochverdiener nichts, gleiches gilt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um x Punkte. Das macht schwarz-gelb dann mit einer Senkung der Lohnsteuer und der Abschaffung der Erbschaftssteuer locker wieder wett, so dass diese in den letzten Jahren so fett gemästete Gruppe es auch weiter warm und kuschelig hat. Stattdessen werden alle diejenigen weiter belastet, die ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren müssen, sofern sie überhaupt eines haben.
Die Forderungen 2 und 5 sind außerdem der radikale Schnitt in die Umweltpolitik. Das Ende der Pendlerpauschale - wieder eine Veranstaltung für Besserverdienende - soll durch eine Senkung der Ökosteuer finanziert werden. Diese ist bekanntlich für die Finanzierung der Rente da, die - welche Überraschung - vor allem die kleinen Leute brauchen und mit deren schwacher Finanzierungsbasis Forderung 1 begründet wurde. So kann man sich auch in einen Zirkelschluss setzen und bequem darin Karussel fahren, weil niemand es merkt. Die Abschaffung der Subventionen für regenerative Energiequellen ist notwendig, um die Energiekonzerne weiter zu mästen, denen man jetzt die verlängerten Atomlaufzeiten in den Rachen wirft. Das von Anfang an erstunken und erlogene Bild von der Umweltkanzlerin Merkel wird damit einfach still und heimlich entsorgt.
Forderung 9 ist neu, aber sie passt. China ist eh ein tolles Feindbild, die Einstellung der Entwicklungshilfe reine Symbolpolitik, aber davon versteht Herr Westerwelle ja eh nichts, von daher kann er auch damit im Außenministerium herumstümpern.
Ich finde diese Liste, die SpOn da präsentiert, eine totale Frechheit. Nicht wegen der offensichtlichen Schlagseite gegen die kleinen Leute und diejenigen, die nicht von sechsstelligen Jahresgehältern leben, sondern wegen der Beleidigung, die diese Liste intellektuell darstellt. Sie ist dermaßen dämlich, dass man glauben könnte, Spiegel-Redakteuere müssten ihr Hirn irgendwie an der Pforte des Verlagsgebäudes abgeben. Völlig ohne zu hinterfragen werden die dämlichsten Vorschläge aller Interessensgruppen, die schwarz-gelb finanzieren zusammengeschrieben. Auf die Idee, vielleicht auch die Wirtschaft oder die Reichen an der Rettung ihres eigenen Geldes, das die Schieflage, die jetzt Streichungen erforderlich macht, zu beteiligen, kommen sie nicht. Abschaffung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Unternehmensveräußerungen? Vielleicht eine höhere Erbschaftssteuer? Rückführung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau der Kohl-Ära? Umweltpolitisch sinnvolle Besteuerung von Pkw? Nein, das würde alles das Stammklientel von schwarz-gelb treffen, das den Sumpf der Korruption erst geschaffen hat, in dem die ganze Bande schon so lange und tief steckt, dass man den Dreck gar nicht mehr sieht.