Mittwoch, 14. Oktober 2009

Pack den Rotstift ein, nimm dein kleines Guidolein...

Im Spiegel denken Sebastian Fischer und Christian Teevs über mögliche Kürzungen nach, die schwarz-gelb durchführen könnte, gewissermaßen um uns präventiv zu wappnen und die Entrüstung vorher schon mal teinzuentladen. Es lohnt sich, diese "Ideen" mal genauer anzuschauen, denn die Liste ist von beeindruckender geistlicher Schlichtheit und impliziert Interessantes.
1: Abschaffung der Rentengarantie
2: Ende der Pendlerpauschale
3: Einführung einer Pkw-Maut
4: Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge
5: Kürzung von Solarsubventionen
6: Abschaffung des Steuerprivilegs der Post
7: Erhöhung des Arbeitnehmeranteils bei gesetzlich Krankenversicherten
8: Erhöhung der Mehrwertsteuer
9: Entwicklungshilfe für China kappen
Was also sehen wir? Die Forderungen 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 treffen einzig und allein die "kleinen Leute". Wenn die Post ihre Preise um 10 Cent erhöht macht das dem Hochverdiener nichts, gleiches gilt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um x Punkte. Das macht schwarz-gelb dann mit einer Senkung der Lohnsteuer und der Abschaffung der Erbschaftssteuer locker wieder wett, so dass diese in den letzten Jahren so fett gemästete Gruppe es auch weiter warm und kuschelig hat. Stattdessen werden alle diejenigen weiter belastet, die ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren müssen, sofern sie überhaupt eines haben.
Die Forderungen 2 und 5 sind außerdem der radikale Schnitt in die Umweltpolitik. Das Ende der Pendlerpauschale - wieder eine Veranstaltung für Besserverdienende - soll durch eine Senkung der Ökosteuer finanziert werden. Diese ist bekanntlich für die Finanzierung der Rente da, die - welche Überraschung - vor allem die kleinen Leute brauchen und mit deren schwacher Finanzierungsbasis Forderung 1 begründet wurde. So kann man sich auch in einen Zirkelschluss setzen und bequem darin Karussel fahren, weil niemand es merkt. Die Abschaffung der Subventionen für regenerative Energiequellen ist notwendig, um die Energiekonzerne weiter zu mästen, denen man jetzt die verlängerten Atomlaufzeiten in den Rachen wirft. Das von Anfang an erstunken und erlogene Bild von der Umweltkanzlerin Merkel wird damit einfach still und heimlich entsorgt.
Forderung 9 ist neu, aber sie passt. China ist eh ein tolles Feindbild, die Einstellung der Entwicklungshilfe reine Symbolpolitik, aber davon versteht Herr Westerwelle ja eh nichts, von daher kann er auch damit im Außenministerium herumstümpern.
Ich finde diese Liste, die SpOn da präsentiert, eine totale Frechheit. Nicht wegen der offensichtlichen Schlagseite gegen die kleinen Leute und diejenigen, die nicht von sechsstelligen Jahresgehältern leben, sondern wegen der Beleidigung, die diese Liste intellektuell darstellt. Sie ist dermaßen dämlich, dass man glauben könnte, Spiegel-Redakteuere müssten ihr Hirn irgendwie an der Pforte des Verlagsgebäudes abgeben. Völlig ohne zu hinterfragen werden die dämlichsten Vorschläge aller Interessensgruppen, die schwarz-gelb finanzieren zusammengeschrieben. Auf die Idee, vielleicht auch die Wirtschaft oder die Reichen an der Rettung ihres eigenen Geldes, das die Schieflage, die jetzt Streichungen erforderlich macht, zu beteiligen, kommen sie nicht. Abschaffung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Unternehmensveräußerungen? Vielleicht eine höhere Erbschaftssteuer? Rückführung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau der Kohl-Ära? Umweltpolitisch sinnvolle Besteuerung von Pkw? Nein, das würde alles das Stammklientel von schwarz-gelb treffen, das den Sumpf der Korruption erst geschaffen hat, in dem die ganze Bande schon so lange und tief steckt, dass man den Dreck gar nicht mehr sieht.

Kommentare:

  1. Ja wer hat denn geglaubt? Ja wer hat denn geglaubt? Nochmal? Ist doch immer das gleiche. Vor der wahl ist nicht nach der Wahl. Ich frage mich nur, wann das auch mal die dämlichen Politiker begreifen und eben vor der Wahl noch mehr tolle Versprechen machen. Nicht desto trotz, uns gehts doch gut. Mit durchschnittlich 12 Paar Schuhen im Schuhschrank. Aber leider keine wenig Tassen im Schrank.

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  2. Also immer diese Nörgelei, ist ja nicht zum Aushalten hier...

    Gerade eben habe ich gelesen, dass sich die Koalition auf Änderungen, ja sogar Verbesserungen (!) bei Hartz IV verständigt hat. Ist das denn nichts?

    Nun mal Schluß mit der Ironie:
    Wer hat denn anderes erwartet? Mich wundert nur, dass es derart schnell und offensichtlich vonstatten geht, was die Umverteilung von unten nach oben anbelangt. Schon vor einigen Tagen konnte man lesen, wie sich all die Interessenvertreter in Stellung brachten und ihre Vorschläge als das unbedingt Notwendige unters Volk brachten.

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  3. gegen diese menschenfeindliche wunsch-liste des kapitals, so hoffe ich, muss sich eine immer stärker werdende bewegung sowohl im parlament als auch ausserparlamentarisch entwickeln, deren wucht diese grausamkeiten hinwegfegt.
    das das volk schon im vornherein daran gewöhnt werden soll, durch den mainstream ist klar. das kennen wir schon. das kapital ist immer schon mit schönen,
    täuschenden wort-kreationen, wie,
    kollateralschaden, o. ä. an den tag getreten.
    wir dürfen nicht aufhören, uns mehr und mehr zu verstärken, unsere stärke zu erkennen.

    der glockenstadtbote -

    alfred lanfer

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  4. Naja, aber wenigstens sind FDP und CDU keine regierungsunfähigen Parteien!
    Man stelle sich nur einmal vor, eine regierungsunfähige Partei wie die Linke hätte die Stimmenmehrheit erhalten, nicht auszudenken!

    Die hätte vielleicht solche Kardinalsfehler gemacht, wie Truppenabzug aus Afghanistan ...

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  5. hallo alfred! gruss aus hochmoor! ;-)

    am meisten regt mich auf, das diese bastarde die ausstiegsvertraege mit der atomwirtschaft canceln! die gelddruckmaschinen der abzocker laufen froehlich weiter und die drehtueren sind ordendlich geschmiert! der mist der dann hinten raus kommt wird in ahaus und gronau und tomsk zwischenendgelagert!

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,655139,00.html

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  6. @John: Das müssen die "dämlichen Politiker" nicht begreifen. Die wissen das. Das dämliche Volk muss es begreifen, denn das will belogen werden. Noch immer wenn ein Politiker NICHT gelogen hat, wurde er dafür bestraft, das hat man zuletzt 2005 gesehen. Der Deutsche will offensichtlich belogen werden.

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  7. Oh man. Welch traurige Forderungen. Die Liste kann man doch eigentlich noch länger machen. Hart 4 Senkungen sind noch nicht drinne. Wurde bestimmt bloß vergessen. Bei den Solarsubventionen sollte man allerdings auch vorsichtig sein. Dort ist in den letzten Jahren massiv Geld geflossen. Ich bin dort wenigstens dafür mal eine Abrechnung zu machen, um zu sehen wie der Stand ist. Bald brauchen wir diese Subventionen nicht mehr, denn die nächsten Generationen von Solarzellen sollen deutlich billiger in der Produktion werden. Wenn man allerdings die komplette Förderung streichen will sollte man fairerweise gleich bei allen anderen Stromarten weitermachen. Dann wäre der Atomausstieg wenigstens sicher.

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  8. Das Schönste an der Geschichte ist doch, dass man für alle die unangenehmen Änderungen mit der "Finanzkrise" wedelt und diese als Freifahrtschein in die ewige Seeligkeit gebraucht. Auf Deutsch: Da hat jemand den Karren mal so richtig vor die Wand gefahren, hat sich dafür erstmal ordentlich Boni auszahlen lassen, hatt den Karren danach erstmal von Steuergeldern aus dem Dreck ziehen lassen und muss jetzt natürlich erstmal, wieder von Steuergeldern, weichgekuschelt werden, schließlich möchte die Politik am Ende ihrer Karriere auch noch einen hübschen Aufsichtsratsposten haben.
    "Das Volk"(TM), also die breite Masse rindviehdummer Nicksoldaten, wird mit Kabelfernsehen und "Du bist Deutschland"-Parolen still und doof gehalten und versteht zumeist gar nicht, wie ihm geschieht.
    Ich warte noch auf die Wiedereinführung der Leibeigenschaft. Es lebe der Kaiser!

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  9. @shurak
    Kommentar heute bei der Arbeit (ältere Kollegin) wieso Harz 4 - das war doch die Merkel! das istRTL im Endstadium. Mal sehn wem sie die neuen Untaten zuschiebt? Vielleicht Lafo ( Bild-Böser-Bube )
    hahahah

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  10. Immer öfter habe ich den Eindruck, daß die politisch klar denkenden Menschen, die die Lügen der Regierung, der Politiker, der Medien, der Banken, Versicherungen usw. erkennen und bewußt handeln, ein ziemlich überschaubares „Völkchen“ sind. Mehr als 5 Millionen werden wohl nicht zusammen kommen.
    Der Rest lässt sich bereitwillig manipulieren und ist nicht mehr in der Lage Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.

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  11. Ich stimme dem Großteil hier grundsätzlich zu, bitte aber folgendes zu bedenken:

    1.) Die Rentengarantie ist bei sinkenden Reallöhnen einfach ne Frechheit. Und da bevorzugt Leute mit 60+ die CDU wählen...nunja, ich versuche die Schadenfreude mal zu unterdrücken ;-)

    2.)Ende der Pendlerpauschale. die Härte des Wegfalls relativiert sich bei einer wirklichen Steuerreform ja wieder.

    5.) Kürzung der Solar-Subventionen
    Halte ich grundsätzlich für richtig, da die deutsche Solarindustrie sich (nachweislich) auf seinen Subventionen ausgeruht hat und so technologisch eingeschlafen ist.
    Aber interessant, dass man erst über Solar-Subventionen redet, bevor man mal die Bergbau- und Agrar-Subventionen in Angriff nimmt.

    8. Erhöhung der Mehrwertsteuer. Oh welch Überraschung. Genau das hatte doch der Schleswig-Holsteinische FDP-Vorsitzende bei Strunz angekündigt...

    @freidenker: In der Zwischenzeit bin ich zur Überzeugung gelangt, dass die BILD-Redaktion nebenjobmäßig noch SPON macht. Würd mich jedenfalls nicht wundern

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  12. Man muss doch aber auch ehrlich zugeben... wenn nunmal mehr als 50% eine Parteienkonstellation wählen, egal welcher Richtung auch immer, dann hat die Mehrheit wohl so entschieden. Die Wählerschaft des "Kapitals" kann ja kaum so groß sein das alleine zu schaffen denn leider zählt ja jede Stimme gleich viel ;).

    Also muss man doch eigentlich sagen. Entweder haben CDU/FDP viel richtig gemacht oder die anderen sehr viel falsch...

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  13. Die Streichung der Entwicklungshilfe für China ist gut vorstellbar. China gehört zu den "Bösen" so wie Russland, Iran, Venezuela, Kuba, Nordkorea, Syrien usw. über die nur negativ berichtet wird, also Geld weg.

    Außenminister Westerwelle wird das Geld lieber für seine Freunde in Honduras brauchen. Jene rechten = guten Diktatoren die per ganz legitimen Machtwechsel (so etwas ist ein Putsch der richtigen Leute für die FDP) dort das Ruder übernommen haben. Da es gute Diktatoren sind, gibt es über die auch praktisch keine Berichterstattung in den Medien.

    Somit kein Geld für China und Co, gute Putschisten hingegen werden sicher gefördert werden.

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  14. @Chris: Die Rentengarantie sieht aber auch vor, dass steigende Reallöhne im Gegenzug dann keinen Effekt auf die Höhe hat.

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  15. Anonym: Das ist doch nur unfug. Einfach mal die persönliche Abneigung hier abgeladen, ohne Beleg u.ä.

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  16. @oeffinger Freischwimmer
    Die FDP-Nahe Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt die Putschisten von Honduras.

    http://tinyurl.com/Naumann-Stiftung-1

    http://tinyurl.com/Naumann-Stiftung-2

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  17. "Spiegel-Redakteuere müssten ihr Hirn irgendwie an der Pforte des Verlag[e]sgebäudes abgeben"?

    Da is nen "e" zuviel.

    Nein, dieselben haben seit Jahren ein hyperaktives Rückenmark, das dessen Funktionen tadellos im Sinne der Einheitsmeinug ersetzt.

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  18. Ich find’s ziemlich peinlich, wenn man einen Rechtschreibfehler anprangert und dabei selber einen macht.
    Nur mal so am Rande.

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