Montag, 12. Oktober 2009

Das schnelle Ende eines eingebildeten politischen Frühlings

Nun hat das Saarland also Jamaika, nachdem Thüringen bereits schwarz-rot optiert hat, womit für Platzeck jeder Druck weg sein dürfte, ebenfalls schwarz-rot zu koalieren. Der in den rauschhaften zwei Wochen nach der Wahl herbeigeschriebene Politikwechsel durch eine Zusammenfassung des rot-rot-grünen Lagers, das sich bis 2013 finden müsse, ist lautlos aber vollständig in sich zusammengebrochen. Was ist eigentlich passiert?
Der Grund ist eigentlich einfach: zu viele Leute haben Unsinn geschrieben. Dass in der SPD Veränderungen stattfinden würden, war nach der Wahlkatastrophe klar. Doch bei Licht betrachtet ist es mit der Öffnung zur LINKEn, die plötzlich als notwendig erachtet wurde (warum eigentlich? Vor der Wahl war durch Umfrageergebnisse eigentlich bereits klar, wie desaströs die SPD abschneiden würde, und doch ging kein Bündnis mit der LINKEn. Jetzt ist nach der Wahl plötzlich eine Notwendigkeit da. Erklärt wird das nicht) nicht weit her. Die Änderungen in der SPD waren, das ist nun deutlicher als je zuvor, kosmetischer Natur. Steinmeier blieb Fraktionschef und Gabriel wurde Parteichef, beides überzeugte Agenda-Boys. Nahles ist zwar als "Parteilinke" Generalsekretärin geworden, aber was heißt das schon? Bei der dünnen Personaldecke der SPD brauchen die halt selbst eine Nahles.
Doch die Entwicklung im Saarland zeigt deutlich, dass die Zurechnung der Grünen zu diesem imaginierten "linken Lager" völlig utopisch ist. Die Grünen sind längst nicht mehr die Sponti-Partei, die sie einmal waren. Man pflegt einen Traditionsrestbestand bei Parteitagen, aber mehr auch nicht - ungeführ wie das Absingen "Brüder zur Sonne, zur Freiheit" bei der SPD oder der Internationalen bei der LINKEn. Show für die Traditionsfreunde und Stammwähler, während die Partei sich längst gewandelt hat. Die Grünen sind eine "Öko-FDP", ihr Klientel allesamt Gutverdiener oder solche, die es werden wollen. Ein guter Teil davon sind Akademiker, die eher SPD- als CDU-freundlich sind, aber die Parteileute selbst sind offensichtlich stark gewandelt - das führt uns direkt zurück ins Saarland. Der dortige Landeschef Ulrich ist ein Agenda-Boy, wie er im Buche steht. Wenig überraschend kommt entsprechend sein Votum für Jamaika, doch das ist nicht alles. Im Gegensatz zu Thüringen ist die Basis der Grünen im Saarland nicht so eindeutig links geprägt, genauso die Wählerschaft. Nach Umfragen vor und kurz nach der Wahl ist die Wählerschaft der Grünen gespalten, ziemlich genau hälftig, zwischen den Befürwortern von Jamaika und rot-rot-grün (kriegt das vielleicht auch mal nen griffigen Namen außer Linksbündnis?). So oder so würde also die Hälfte der Leute enttäuscht werden, was aber nie groß von den Medien thematisiert wurde. Wie also kriegte der zur CDU/FDP orientierte Ulrich die Basis rum, dass das Projekt so ohne Murren durchgeht und kein Zwergenaufstand ins Haus steht wie der SPD in Thüringen?
Es war eigentlich ganz einfach. Man erklärte, dass man zwar mit SPD und LINKEn tatsächlich mehr Gemeinsamkeiten habe, aber halt persönlich die LINKE nicht leiden könne. Warum sollte das aber die Basis interessieren? Für eine solche Aussage würde die SPD-Basis Matschie am Spieß rösten, warum klappt es im Saarland? Hier kommt hinzu, dass die Grünen und Lafontaine sowie anderes Spitzenpersonal der LINKEn tatsächlich ein Problem haben. 1985 fuhr Lafontaine im Saarland eine aggressive Wahlkampagne um zum ersten Mal einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten stellen zu können. 1980 hatte er bereits die SPD zur stärksten Fraktion gemacht, ohne jedoch schwarz-gelb ablösen zu können. 1985 hatten die Grünen gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Lafontaine machte jedoch aggressiven Gegenwahlkampf und drückte sie hinaus - absolute Mehrheit für die SPD. Im aktuellen Wahlkampf plakatierte die LINKE - wie sich nun zeigt, zu Recht - "Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern". Dazu kommt, dass Abgeordnete der Grünen zuvor zu der LINKEn übergelaufen sind. Genug Gründe also für die Grünen, die LINKE nicht zu mögen, und die Tatsache, dass Lafontaine nun zurück ins Saarland möchte hilft ebenfalls, denn bei diesem Namen stellen die Bundesbürger doch immer noch zuverlässig das Hirn aus.
Was also bleibt als Lektion? Im Bund mögen die Grünen zur Opposition verdammt sein und deswegen eher SPD und LINKEn zuneigen. In den Ländern jedoch ist das noch lange nicht wahr. Offensichtlich goutieren die Wähler das auch. Der Traum von der linken Mehrheit ist damit ausgeträumt, und für 2010 werden die Aussichten in NRW düster. Es scheint, als könne sich die CDU auf eine lange Regierungszeit einrichten. Entgegen früherer Voraussagen ist es nicht die SPD, die mit allen kann, sondern die CDU - und natürlich die Grünen.

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Kommentare:

  1. Ich wäre nicht so pessimistisch. Wie Du selbst desöfteren anmerkst, zeichnet sich unser politisches System durch bemerkenswerte Kontinuitäten aus. Dazu gehört auch, dass es viel Zeit braucht, bis ein tatsächlicher Politikwechsel zustande kommt. Schau Dir den (ca. 10-jährigen) Vorlauf zur Sozialliberalen Koalition 69-82 an.

    Was jetzt passiert ist nichts anderes, als dass die verschiedenen Parteien ihre Optionen ausloten. Erst wenn sich tatsächlich sowas wie ein starkes linkes Lager abzeichnen sollte, sprich: eine regenerierte und neuaufgestellte SPD, eine stabile Linke ohne Ex-Stasi-IM-Ballast und eine Grüne, die sich in diversen Jamaika und Schwarz-grünen Bündnissen eine blutige Nase geholt hat, erst dann wird ein Politikwechsel wahrscheinlich.

    Und auch weil unsere BundesMutti ziemlich clever ist, wenn es um den Machterhalt geht, tipp ich mal auf min. 6-8 Jahre, bis tatsächlich ne linke Machtoption da ist.

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  2. Sorry, aber wie konnte man jetzt denn von einer linken Mehrheit träumen oder diese für realistisch halten?

    Die fest in den Fängen der neo-liberalen Agenda-Schröder-Fanboys befindliche "S"PD braucht mehr als den Wechsel einiger verbrauchter Köpfe - im Wechsel für ebenso verbrauchte Köpfe übrigens - um wieder halbwegs "links" zu werden. Und dieser notwendige Politikwechsel wird sicherlich mehr als vier Jahre brauchen - erst einmal muss die alte "S"PD so oft und so heftig überall und nachhaltig aus jeglicher Regierungsverantwortung fliegen wie es nur geht. Dann braucht es den Aufbau einer neuen parteiinternen Linie, um langsam aber sicher wieder arbeitnehmer- und bürgerfreundliche, soziale Politik möglich zu machen. Mein Tip: acht oder sogar zwölf Jahre...

    Die LINKE braucht ebenfalls den vorstehenden Zeitraum, denn ohne eine reformierte SPD wird sie nie allein an die Regierung kommen. Ich schätze, die LINKE treibt die jetzige "S"PD noch ein paar Jahre vor sich her; sobald dort wieder halbwegs annehmbare, linke Politik praktiziert wird, beginnt der Prozess der Annäherung - dito acht bis zwölf Jahre.

    Die Grünen? Diese neo-liberalen schwäbischen Öko-Stalinisten und ihre saturierte Wählerschaft (vorzugsweise doppelverdienende Oberstudienratsehepaare ohne Kinder, aber dafür mit Jugendstil-Eigentumswohnung oder Öko-Häuschen nicht unter 450.000 EUR)? Da wird's noch ein paar Jahre dauern, bis deren althergebrachte Wählerschaft sich mit Ekel von den grünlackierten Liberalen abwendet bzw. der Rest endgültig FDP wählt. Ich denke mal, in vier bis fünf Jahren werden die Grünen - hoffentlich - peu a peu wieder an der 5-Prozent-Hürde scheitern und dort landen, wo sie hingehören: auf den Müllhaufen (aber ökologisch getrennt!) der Geschichte...

    Stellen wir uns also auf lange, kalte, grausame Jahre unter der Schwarz-Gelben Pest ein.

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  3. Eine Linke Mehrheit kann nur vom Wahlvolk ausgehen. Solange dieses sich von der Presse weiterhin mit neoliberaler Meinungsmache beeinflussen lässt und nicht merkt dass es belogen wird, ändert sich nichts.

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  4. Meiner Meinung nach ein genialer Schachzug von Lafontain in den Landtag zu ziehen! Das Scheitern von rot-rot-grün war für ihn wohl schon absehbar, bevor er sich dazu entschlossen hat.

    Nun kann er mächtige Opposition machen und die Grünen radikal demontieren das sie bei der nächsten Wahl kein Licht mehr sehen werden!

    Wer Grün wählt, wählt Krieg!

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  5. Hallo,

    also ich finde, für einen politischen Frühling fehlen überall die politischen Voraussetzungen. Auch dort, wo es in den Ländern für eine Koalition mit der LINKEn gereicht hätte, fehlte ja ein ausformuliertes Projekt. Das gab es nur in Hessen beim Ypsilantiwahkampf mit Hermann Scheer 2008. Um das zu verhindern, waren einige rechte sogar zu einem politischen Selbstmordattentat bereit. Daran sieht man, wie groß der Gegenwind ist. Und man hat natürlich auch daraus gelernt.

    Mit der Matschie-SPD in Thüringen, den rechten Grünen im Saarland oder der brandenburgischen Platzeck-SPD (die ja nun tatsächlich mit der LINKEn koalieren will) ist ein ähnliches Projekt aber auch gar nicht möglich. Daran hätte die Beteiligung der LINKEn ja nichts geändert.

    Der Weg ist noch lang. Trotzdem sollte man die Erfolge nicht kleinreden. Im gegenwärtigen Meinungsklima sind die Stimmenzuwächse der LINKEn bei den Wahlen ein Erfolg.

    (Auch wenn der Öffinger Freidenker meint, ihr Wahlkampf hätte noch besser sein können - besser sein kann man immer, die Partei ist noch jung und die Mitglieder an der Basis dürften zum 1. Mal einen Wahlkampf dieser Art geführt haben.)

    Ist euch aufgefallen, wie im Moment die Strategie ist? Man konzentriert sich auf das Spitzenpersonal der LINKEn. Lafontaine ist sowieso der Gottseibeiuns und Nahles behauptet glatt, er hätte Jamaika im Saarland den Steigbügel gehalten. Als ob es nicht selbstverständlich sein müsste, dass ein Spitzenkandidat nach einem erfolgreichen Wahlkampf in der Verantwortung steht, die ihm durch die Wählerstimmen zugefallen ist. Mit Ramelow ist es genau dasselbe. Er habe ein schräges Spiel gespielt, meint Heil heute. Usw. Tatsächlich ist Ramelow der SPD immer weiter entgegengekommen, um ihnen ein Nein so schwer wie möglich zu machen. Kerstin Kaiser in Brandenburg musste ins 2. Glied wegen IM-Tätigkeiten, die sie als 18-jährige machte und mit denen sie schon seit langem offen und glaubhaft reumütig umgeht. Ihre Redlichkeit kann man eigentlich auch nicht anders bewerten als bei den Ex-Maoisten bei den Grünen inklusive "Putztruppen"-Joschka etc. Nee. es geht um gezielte Demontage des Führungspersonals, um die Partei zu diskreditieren. Nach dem Motto, das Programm ist ja o.k., aber mit dem Spitzenpersonal geht das nicht. Erst ging es nur um Oskar, jetzt wird es auf jeden der LINKEn ausgedehnt, der den Kopf hochreckt. "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern..."

    Schönen Gruß,
    Ralf

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  6. Das läuft auf beiden Ebenen. Entweder man findet das Programm doof, das Personal, oder beides. Oder man bringt noch die DDR-Vergangenheit. Irgendwas zieht immer, und ich hab eh den Verdacht, beu "LINKE" und "Lafontaine" schaltet der Bundesbürger sein Hirn aus.

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  7. Demographisch gesehen ist die CDU hoffnungslos verloren. Die verlieren jede Legislaturperiode ca. 6% ihrer Wähler (ca. 2 Prozentpunkte im Wahlergebnis) an den Sensenmann, und von Unten wächst nicht genug nach. Dieser Trend wird nur von der unterirdischen Performance der SPD überdeckt. Das grosse Problem mit den Sozialdemokraten ist, dass sie meines Erachtens eine zerstörte Partei sind. Das kann man nicht wieder flicken, die Linken und moderat Linken sind da weg. Aber Deutschland selbst ist von der Wählerschaft VIEL linker, als es vor 30 Jahren war. Damals wäre ein sieg gegen Schwarz UND Gelb vollkommen ausgeschlossen gewesen.

    Nur bringt das nichts, und das liegt auch nicht -entgegen der Kommmentare hier- am dummen Bürger, der auf die neoliberale Propaganda reinfällt. Entschuldigung, aber wir haben es doch versucht! Wir haben doch versucht, die Ungerechtigkeiten der Kohl-Zeit durch eine moderne und gleichzeitig gerechtere Politik zu ersetzen. Die Klugen unter uns wollten einen New Deal. Eine Verbindung von notwendigen modernen Reformen und Gerechtigkeit. Aber wir haben stattdessen Hartz IV und einen autoritären Überwachungs-Alptraum-Staat bekommen, der sogar zeitweilig kurz davor war, eine Wiedereinführung der Folter zur Disposition zu stellen. Jetzt gegen die Bürger zu kotzen, die diese Gespenster-SPD geradezu vernichtet haben, ist vollkommen unangemessen.

    Nichtdestotrotz: Es wird sehr bald schon wieder eine linke Mehrheit geben. Selbst jetzt, mit dieser Horror-SPD, ist der Abstand der Lager ja gerade mal bei knapp 3%! Die Biologie spielt eindeutig gegen CDU und FDP. Nur ist halt die Frage, was die SPD tut. Entweder wird die Partei von Linken und Grünen genug flankiert, dass irgendwas anständiges herauskommt, oder, Alternativszenario, sie wird endgültig zerrieben, um hoffentlich Platz zu machen für eine neue Kraft (Piraten).

    Wenn sich allerdings die ideologischen Kreuzritter komplett unbeschadet halten, wird's schwer. Das könnte zu der absurden Situation der letzten 11 Jahre führen, wo eine klar linke Mehrheit der Deutschen dennoch extrem rechts agierende Regierungen erhalten hat. Dass sich da 9% der bisherigen Wähler in die Nichtwahl zurückgezogen haben, verstehe ich nur zu gut. Ohne Piraten hätte ich dies auch getan, oder explizit CDU gewählt.

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