Mal was grundsätzliches...zu Atomenergie und Umweltschutz

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit Atomenergie und Umweltschutz.

Auf dem Sektor der Energiepolitik existieren verhärtete Fronten. Auf der einen Seite die Befürworter der Atomenergie, die darin eine verhältnismäßig saubere, kosteneffiziente und sichere Energiequelle sehen; auf der anderen Seite die Atomkraftgegner, oftmals mit Wurzeln in der Umweltbewegung, die darin die beständige Gefahr eines GAUs sehen, Castor-Transporte, die strahlend durchs Land rollen, und das noch immer ungelöste Problem der Endlagerung des radioaktiven Mülls. Das Thema verfügt vor dieser gewissermaßen öffentlichen Folie auch über eine starke wirtschaftliche Komponente: die starke Energiewirtschaft, die über tiefgreifende Verbindungen in die Politik und ein effizientes, wenngleich auch plumpes Lobbying verfügt, scheffelt Milliardengewinne mit den Atomkraftwerken. Eine ganze Industrie an Zulieferern und Baufirmen profitiert dabei mit.

Atomenergie ist dabei ein relativ neues Phänomen. Nachdem 1945 die ersten Atombomben explodierten begann man auch, an ziviler Nutzung der Kernenergie zu forschen, was in den 1950er Jahren zum Aufbau erster Reaktoren für den zivilen Stromgebrauch führte. Die 1950er Jahre sahen eine Atomeuphorie, die ihresgleichen suchte. Die damaligen Zukunftsvisionen haben heute eine sehr humoristische Komponente, wenn man bedenkt, dass wir demnach in atomgetriebenen Autos fahren sollte, mit atomarer Strahlung aufbereitete Nahrung essen und mit atomar betriebenen Raketen zum Mars fliegen sollten. Es kam anders.

In den 1960er Jahren wurden, genauso wie noch in den 1970er Jahren, neue Reaktoren gebaut. Die Energieversorgung fußte nun zu einem guten Teil auf der Atomenergie, die die Grundlast bewältigte, während die Spitzen von der Kohlekraft bewältigt wurden. Besonders letztere sorgte für einen ersten Aufstieg von umweltpolitischen Themen, war doch die aus nicht existenter Regulierung resultierende Luftverschmutzung gigantisch. Die SPD thematisierte bereits eingangs der 1960er Jahre mit dem Slogan "Blauer Himmel über der Ruhr" dieses Problem, ließ das Thema jedoch nach einigen Teilerfolgen wieder fallen. Es gelang ihr damals wie heute nicht, den Gegensatz zwischen der Partei von Kohle und Bergbau und dem Umweltschutz zu überwinden und ein intelligentes Gesamtkonzept zu entwickeln.

Das Thema "Umweltschutz" wurde jedoch auch von den Konservativen nicht aufgegriffen (für die FDP war es ohnehin ein rotes Tuch), zu denen es eigentlich auch passen würde. Die Geschichte besonders des 19. Jahrhunderts kennt einige Naturbewegungen, die auf konservativem Boden prosperierten. Die CDU aber hatte kein Interesse an dem Thema, sie verstand sich vollständig als eine Partei der Wirtschaft, will heißen: der Großkonzerne. Damit blieb das Feld unbestellt, und mit dem Scheitern der Wachstums- und Planungseuphorie der frühen 1970er Jahre, die ihren programmmäßigen Höhepunkt im Abschlussbericht des "Club of Rome" fand (die berühmten "Grenzen des Wachstums") begann eine immer größer werdende, überwiegend bürgerliche Schicht sich des Themas anzunehmen. Sie waren in Opposition zur Monstranz des Wachstums und traten für Umweltschutz und gegen Atomenergie ein; die gleichzeitig entstehende Pazifismusbewegung mit ihren Ostermärschen und Mahnwachen gegen den NATO-Doppelbeschluss mischte sich ebenfalls unter diese neue, in keiner Partei repräsentierte Bewegung, aus der später die Grünen hervorgehen sollten.

So aber entstand eine starke Bewegung, die das Thema "Atomausstieg" mehrheitsfähig machte; es wurde zu einem grünen Kernprojekt, das spätestens seit dem mit dem Kosovokrieg 1999 eingeleiteten Abschied vom Pazifismus den Markenkern der Partei definiert. Entsprechend wurde der Atomausstieg auch in den Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung aufgenommen. Die SPD freilich machte ihn nie zu einem Kernprojekt, so dass die Verhandlungen mit der Energiewirtschaft auch nicht übermäßig hart waren; die Konditionen des Atomausstiegs lagen recht weit in der Zukunft und waren voll reversibel. Mit dem Beschluss des Atomausstiegs setzte gleichzeitig ein gigantischer Lobbyaufwand seitens der Energiewirtschaft ein, die Schlüsselspieler auf ihre Seite zu ziehen versuchte. Dazu gehören etwa Wolfgang Clement, Rezzo Schlauch und Joschka Fischer. Auch eine Reihe kleinerer Spieler wechselte spätestens 2005/9 die Seiten und versorgte die Atomindustrie mit den benötigten Insiderinformationen.

Gleichzeitig wurde, gewissermaßen als Feigenblatt, die Förderung regenerativer Energiequellen als Parole ausgegeben. Nachdem die erste Schutzbehauptung, die regenerativen Energiequellen könnten nie effizient in dem Maße Energie herstellen wie die Atomkraftwerke geplatz war, stellte sich die Energiewirtschaft rhetorisch hinter ihre Förderung, schon allein um zu garantieren, dass sie das Heft und die Gewinne in der Hand behielten - e.ons Kinowerbespot mit dem freundlichen Monster, das Bäume und Windräder pflanzt macht dies eindrucksvoll deutlich. Man versteckte sich hinter dem phantastischen Großprojekt des Solarzentrums in der Sahara und konnte sie Aktivismus vortäuschen. Doch die 2010 erhobene Forderung der schwarz-gelben Regierung, im Austausch gegen längere Laufzeiten eine kleine Abgabe in Form der Brennelementsteuer zu entrichten, brachte die Energiewirtschaft in einem Maß auf die Barrikaden, mit dem wohl niemand gerechnet hatte. Um zu verstehen, warum das so ist, muss man sich die Natur der Atomenergiewirtschaft klar machen.

Der Bau von Reaktoren und die Forschung, die für sie betrieben wurde, war massiv vom Staat subventioniert - über die Jahre mit jeweils rund 60 Milliarden, wozu noch einmal deutlich über 60 Milliarden Subventionen durch Steuervorteile kommen. Allein diese gewaltige Menge Subventionen zerlegt die Mär vom billigen Atomstrom, denn selbst wenn dieser auf der Abrechnung billiger sein sollte als Kohle- oder Wasserkraft - was aufgrund noch aufzuzeigender Mechanismen nicht garantiert ist -, so hat der Bürger die Differenz längst durch Steuergelder an die Konzerne ausbezahlt. Da der Bau der Kraftwerke, die Entsorgung des Mülls und der Betrieb des Stromnetzes ebenfalls zu großen Teilen von der Öffentlichen Hand bezahlt werden, nur durch kleine Abschlagzahlungen der Konzerne gemindert, hat die Energiewirtschaft nur wenig laufende Kosten. Der Aufbau der Meiler und der zugehörigen Infrastruktur aber ist bereits lange abbezahlt. Das bedeutet, dass die Energiepreise kaum gemindert in die Taschen der Energiekonzerne fließen, die den Markt vollständig unter sich aufgeteilt haben.

Dieser Mechanismus beschert den Konzernen jährliche zweistellige Milliardenbeträge als Reingewinn. Der Trick ist, dass die Produktion von Atomstrom, die etwa 2,2 Cent pro Kilowattstunde kostet, für die Endpreisberechnung nicht herangezogen wird. Der Endpreis nämlich beruht auf der Börsennotierung, und die wiederum auf dem ineffizientesten aller Kraftwerke. So kommt der Verbraucherpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde zusammen; die Differenz streichen die Konzerne ein - eine fantastische Gewinnmarge. Durch ihre Machtposition und die enge Verflechtung mit der Politik scheint diese Marge der Industrie inzwischen als garantiert, was ihre aggressive Reaktion auf die moderaten schwarz-gelben Pläne erklärt. Auch die plumpe Gewalt ihres öffentlichen Aufrufs erklärt sich dadurch; sie betrachten den Bundestag scheinbar längst als ihre Außenstelle.

Anders lassen sich die Verträge, die Deutschland an die Atomindustrie binden und die dem Land praktisch alle Kosten aufbürden, ohne sich an den Gewinnen zu beteiligen, kaum interpretieren. Der Vorstoß der Atomindustrie, ein solches Vertragswerk erneut zu schaffen, das den Atomausstieg unwiderruflich festzurren würde hätte der Demokratie ins Gesicht geschlagen, die ja gerade auf der Reversibiliät von Handlungen beruht. Das Schlimme ist, dass der Vorstoß wohl Erfolg gehabt hätte, wenn die arrogante Riege der Vorstandschefs nicht dermaßen plump und anmaßend vorgegangen wäre und damit den Widerstand der Politik geradezu erzwingen würde. So oder so aber werden wir auf absehbare Zeit mit der Atomindustrie leben müssen, die sich mit vielen Schmiergeldmillionen eine Existenz erkauft hat, die bald obsolet sein wird. Denn wenn der Anteil regenerativer Energiequellen tatsächlich auf 40 bis 50% steigt, wird die gewaltige Grundlast der Reaktoren nicht mehr benötigt; Hoch- und Herunterfahren aber verschleißt sie rapide und nimmt jeweils rund 50 Stunden in Anspruch. Mit massivem Lobbying haben sich die Zombiekonzerne so eine Atempause erkauft. Der Druck jedoch wächst, seit selbst ein Gutachten, das von der Regierung zur Stützung der verlängerten Laufzeiten in Auftrag gegeben wurde, ihre Überflüssigkeit ergeben hat.

Ein ganz anderes Kapitel ist der Umweltschutz. Inzwischen gibt es in Deutschland tatsächlich einige Gesetze, die die schlimmsten Umweltverschmutzungen - etwa das Leiten ungeklärter Abwässer in Flüsse, Verbrennen von Müll oder Fehlen von Filtern - verhütet, die etwa die Entwicklungsländer plagen. Doch auf diesem Stand ist man steckengeblieben und kommt nicht voran; die Weltklimagipfel sind seit ihrer Entstehung 1993 eine Geschichte beständiger Fehlschläge. Der Umweltschutz bleibt stecken, weil der Egoismus der Länder und Konzerne, die diese beeinflussen, nicht überwunden werden kann. Niemand will der Erste sein. Wie oft hat man schon gehört, dass Deutschland so viel tue und nun endlich mal die anderen dran sind? Das Argument ist ohnehin dämlich, denn die Erderwärmung interessiert sich nicht für Ländergrenzen, aber es beruht auch noch auf dem Mythos, dass Deutschland ein Vorreiter im Klimaschutz wäre, was einfach nicht der Fall ist. So wird auch auf diesem Feld in Zukunft wenig passieren. Die an sich richtige Idee zu versuchen, den Preis der Umweltverschmutzung zu beziffern und in die Bilanzen der Unternehmen zu tragen ist im Emissionshandel vollständig unter dem Einfluss der Lobbyisten verwässert worden; es gibt dermaßen viele CO2-Zertifikate kostenlos, dass diese kaum zu einer Verringerung der Emissionen beitragen können.

Links: 

Die kleine Explosion der Kanzlerin (SZ)

Das letzte Aufgebot der Atom-Dinosaurier (TP)

Die Schlacht um die Atom-Milliarden (taz)

Ein Meiler kann keine Brücke sein (FR)

CDU vor dem GAU (SZ)

Freifahrtschein auch für Ural-Reaktoren (Monitor)

Die wahren Kosten der Endlager (Monitor)

Klimahandel statt Klimawandel - Wird Klimaschutz zur Farce? (Monitor)

Bombe auf dem Plattenteller (SpOn)