Donnerstag, 12. August 2010

Warum die Debatte um Klaus Ernst ein Problem für die LINKE ist

Von Stefan Sasse

Es soll gleich zu Beginn klargestellt werden: ja, die Debatte um den ach so luxeriösen Führungsstil Ernsts ist ein Scheingefecht, das sowohl von seinen politischen Gegnern außerhalb der Partei inszeniert wird - etwa Helmut Markwort, dem Chefredakteur des Fokus und Mitglied der FDP - als auch von Heckenschützen innerhalb der Partei, die ihn als Erbe Lafontaines loswerden wollen (der vielzitierte Richtungsstreit innerhalb der LINKEn). Sie zeigt aber auch exemplarisch auf, welches (natürlich in der Debatte nicht thematisiertes) Problem die LINKE in ihrer Außendarstellung hat. 


Klaus Ernst verdient also derzeit rund 17.000 Euro, zusammengezählt aus diversen Töpfen und Gehältern. Das aber ist eine Milchmädchenrechnung, da die 3500 Euro Kostenpauschale als größtenteils für die politische Arbeit verwendet angenommen werden dürfen, sind sie doch zur Bezahlung von Abgeordnetenbüro, Personal und Material da. Das heißt, Ernst verdient rund 13.500 Euro im Monat, was ohne einen guten Steuerberater rund 7.000 Euro netto bedeutet. Für einen echten Leistungsträger ist das geradezu witzlos, dafür würden sich solch herausragende Gestalten wie der HRE-Vorstand ja noch nicht einmal morgens die Schuhe binden. Als nächstes wird Ernst dafür kritisiert, dass er Porsche fährt und auf einer vergleichsweise teuren Alm (schockierende 800 Euro Pacht) Urlaub macht. Die gleiche Schiene wurde bereits damals bei Lafontaine gefähren, der ein recht großes Haus (oder eine kleine Villa, je nachdem) im Saarland bewohnt. Dies sei, weiß die FTD, eines Arbeiterführers unpassend.

Und genau da stoßen wir auf den Kern des Problems: die LINKE präsentiert sich als eine Partei vorrangig der Arbeitslosen und nebenrangig der Erwerbslosen und Rentner, also als eine Klientelpartei, deren einziger Unterschied zur FDP in dieser Beziehung in der Größe der Klientel liegt. Das aber ist genau die Ecke, aus der die LINKE eigentlich heraus muss. Es gibt so viele Themenfelder, auf denen sie sich potentiell profilieren könnte und die derzeit völlig brachliegen: wie sollen zukünftige Finanzkrisen verhindert werden? Ist Vollbeschäftigung machbar? Wenn ja, wie? Wie kann das Land demokratischer gemacht werden? - Und das ist nur eine kleine Auswahl. Ob die LINKE überzeugende Antworten auf diese Fragen hat oder nicht sei einmal dahingestellt, darum geht es überhaupt nicht. Eine Diskussion an sich wäre schon schön. 

So aber schaffen die LINKEn es, sich weiterhin den dämlichen Stempel "links=arm" aufdrücken zu lassen. Sahra Wagenknecht hat damals, auf die Sichtung beim Hummeressen im Lokal angesprochen, die richtige Reaktion gezeigt: die Linken wollen nicht, dass keiner mehr Hummer isst, sondern dass alle Hummer essen können. Die Furcht der Mittelschicht vor materiellen Verlusten bei einer Regierungsbeteiligung der LINKEn, die in Deutschland so spielend leicht beständig reaktiviert werden kann, wird sich so nie abbauen lassen. Solange ernsthaft Leute behaupten, dass der 8. Stock einer Ostberliner Plattenbauwohnung einer Villa in der Saarbrücker Vorstadt vorzuziehen sei, wird die LINKE nie attraktiv sein. Erstens ist das unglaubwürdig, und zweitens ist es bescheuert.

Kommentare:

  1. Hallo Stefan,
    ich verstehe was du meinst, nur ist es verdammt schwer für uns "Linke", solche Themen öffentlich zu diskutieren.
    Öffentlich, also in den Medien, werden uns diese Debatten "aufgezwungen", andere Themen von uns werden boykottiert.
    Wenn du eine Lösung für uns hast, wie wir das durchbrechen können - als kleiner Ortsvorsitzender wäre ich sehr froh über ein paar Ideen!
    Diese fehlen unseren Granden leider ....

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  2. Gute Frage. Ich denke man könnte durchaus mit entsprechend offensiv vertretenen Pressemitteilungen, dass man das ok findet weil das Gehalt angemessen und links nicht gleich arm ist, Aufmerksamkeit finden.

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  3. Ist ja auch wirklich ein Skandal, dass Luxus-Klaus tatsächlich einen 13 Jahre alten Porsche fährt. Der Kapitalist!

    Sehr schöner Text zu dem Thema hat vor kurzer Zeit Spiegelfechter zum Besten gegeben. Dort ist auch ein schönes Bild von Ernst mit seinem skandalösen Luxus-Gefährt.

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/3804/porsche-klaus-im-sommerloch#more-3804

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  4. Stefan, ich erzähl dir gerne mal, wie das bei unseren Lokalzeitungen abläuft.

    Wir machen immer wieder in der Ortsgruppe Veranstaltungen zu verschiedenen Themen.

    die letzte - zum Thema Gesundheit, war verbunden mit einem Besuch von Harald Weinberg. Die Ankündigung erschien noch pünktlich zwei Tage vorher. Der Bericht von der Veranstaltung knapp einen Monat später. Aber immerhin - es erschien was. Von der FDP, die am gleichen Tag auf Ihrer Bayerntour station machten, waren gleich drei Berichte in der Zeitung.
    Eine Ankündigung, am Tag danach ein Bericht über den Stand und tags drauf eine kurze Erwähnung einer spontandemo von Hausärzten.
    Und diese Artikel musste die FDP nicht mal selbst schreiben.

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  5. "Solange ernsthaft Leute behaupten, dass der 8. Stock einer Ostberliner Plattenbauwohnung einer Villa in der Saarbrücker Vorstadt vorzuziehen sei"
    Oh Mann... wer sagt denn so was?

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  6. Ganz ehrlich: das ist der Ton dieser Debatten. Natürlich behauptet niemand so etwas wörtlich, aber das ist es, was wahrgenommen wird.

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  7. Dieses Thema ist in der Tat typisch. Typisch für die politische Kultur in diesem Lande. Wer keine Argumente hat, wird eben polemisch und platt. Ohne jetzt die Politik der Linken zu verteidigen. Vielmehr spreche ich die anderen Politiker und Meinungsführer in dieser Republik an.

    Und für die Linken hätte ich einen Vorschlag. Sogar kostenlos. Wieso nicht eine Anzeigenkampagne mit Herrn Ernst vor seinem Porsche, einer Zigarre in der Hand, Frau Wagenknecht mit Hummer daneben und darunter der Spruch: Wir sind links, und das ist auch gut so!

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  8. "Herrn Ernst vor seinem Porsche, einer Zigarre in der Hand, Frau Wagenknecht mit Hummer daneben und darunter der Spruch: Wir sind links, und das ist auch gut so!"
    Im Hintergrund Lafontaines Villa. Und er in der Mitte.

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  9. Stefan,

    das Problem ist ja das die Linke Fuehrungsriege ausschlieslich diese Themen bedient. Zaehl mal wie oft Gysi, Gesine Loetsch usw. Hartz IV erwaehnt, sowie alle anderen schwerwiegend benachteiligten Bevoelkerungsgruppen. Lies mal die Kommentare beim Spiegelfechter - du siehst das verkehrt mit den Heckenschuetzen bei den Linken - diese Mitglieder der Linken haben einfach ein sehr ausgepraegtes Gerechtigkeitsempfinden - daher stoert sie sich so sehr an solchen Popstars. In der Kirche nimmst du doch auch deine Muetze ab als Atheist, warum muss es unbedingt ein Porsche sein, wenn andere Neben ihrem 8 Stundenjob noch Sozialhilfe beantragen muessen?

    Frag dich das einmal. Das hat was mit Respekt fuer deine Waehlerschaft zu tun und nicht damit das Links = Arm bedeutet. Man erwartet doch nicht das Lafontaine aus seinem Haus ausziehen soll, nen Ferrari sollte er sich bloss nicht kaufen :) oder Mitgliederbeitraege als Teil seines Gehaltes sich auszahlen lassen.

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  10. Stimme zu. Aber bitte: - luxuriös - Gruß, diw

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  11. Wenn man von den Medien boykottiert wird, helfen Pressemitteilungen gar nix.

    Wenn du die Aussendarstellung der Linken kritisierst, solltest du dir die Frage stellen ob dieses wirklich an den Linken liegt oder ob hier die Medien nicht eben für diese Aussendarstellung sorgen.

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  12. Seh ich genauso. Ich glaube die Linke hat es sehr schwer aktiv die volle Bandbreite ihrer Inhalte in die Medien zu bringen. Während der Finanzkrise wurden deren Ursachen sehr gut von Lafontaine, Gysi und Wagenknecht in mehreren Bundestagsreden analysiert und entsprechende Vorschläge zur Lösung der Krise und zur Verhinderung zukünftiger Krisen gemacht, aber diese Reden habe ich mir auf Youtube angesehen oder auf der Linken-Homepage durchgelesen, und nichts davon in den sog. Qualitätsmedien wie SPON, tagesschau.de usw. gesehen.

    Die anderen Parteien haben kaum Probleme, ihre Botschaften durch die Medien transportieren zu lassen. Die Linke kann das allenfalls im Freitag oder der jungen Welt, aber dort rennt sie ja auch nur offene Türen ein.

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  13. Im Gegensatz zu der - formal in CDU und SPD aufgeteilten - braunbürgerlichen Einheitspartei, für die - mangels irgendeiner grundsätzlichen Programmdifferenzierung sich alles grundsätzlich und nur um Personalien dreht, ist die Linke eine reine Programmpartei. Personaldiskussionen sind dort ohne jede grundsätzliche (!) Bedeutung. In der braunbürgerlichen C/S-Einheitspartei sind diese der einzige noch vorhandene Zweck.
    Das sollte man verstehen und sich nicht mit so einem Schronz der braunbürgerlichen Hetzmedien aushebeln lassen.

    gez. Braunes Hartz

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  14. Hallo Öffinger,


    die Spiegelfechter-Debatte zum Theme brachte Stand gestern dieses Doppelergebnis

    1) Herr Ernst MdB ist politisch nicht links
    2) Herr Ernst brachte als MdB im Interesse der da Unten nichts

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