SPD - Einen Schritt nach vorn, zwei zurück

Von Stefan Sasse

Der SPD ist es gelungen, programmatische Forderungen zu erheben. Das muss gewürdigt werden; seit der Bundestagswahl ist immerhin kaum ein Jahr vergangen, da darf man nicht zu sehr hetzen. Man plädiert nun für die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 49% für Leute, die mehr als 100.000 Euro im Monat verdienen (200.000 für Verheiratete). Die Abgeltungssteuer soll entsprechend steigen, außerdem will man eine private Vermögenssteuer. Außerdem soll das Ehegattensplitting reformiert werden, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurückgenommen und "ökologisch schädliche Subventionen" abgebaut werden.  Außerdem sollen die Steuern für die Mittelschicht gesenkt werden (dieses Mal aber wirklich!). Gabriel indessen plädiert für die Direktwahl des Bundeskanzlerkandidaten. In Kürze: wir haben es mit einem Programm sozialdemokratischen Aktivismus zu tun. 

Es sieht so aus, als ob sich in der SPD etwas täte. Dabei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen ein Witz. 100.000 Euro MONATLICHES Einkommen?! Das sind satte 1,2 Millionen im Jahr, bei Verheirateten sogar 2,4 Millionen (und verheiratet sind Leute mit solchen Einkommen doch alle). Das ist nachgerade lächerlich. Fünf Millionen erhofft man sich dadurch, die man in "Zukunftsinvestitionen wie Bildung" investieren will. Wow, satte fünf Millionen! Beeindruckend, davon kann man bestimmt zwei marode Dorfschulen renovieren. Mit den erwarteten zehn Millionen aus der erhöhten Abgeltungssteuer will man dann den Mittelstandsbauch beseitigen. 

Ich fühle mich ganz ehrlich verkackeiert. Fünfzehn lausige Millionen Mehreinnahmen im Jahr? Da reden die noch von Investitionen und Steuersenkungen? Wer hat denn der SPD ins Hirn geschissen? Das Programm atmet vollständig den Geist des Kompromisses zwischen Seeheimern und Parteilinken - Symbol hier, aber keine Realwirkung dort - und wird nichts, aber auch gar nichts helfen. Alles was es tut ist, die SPD wieder ein bisschen sympathisch zu machen, es gibt der Parteiführung eine Möglichkeit, Handlung vorzutäuschen, wo keine ist. 

Und die Direktwahl des Kanzlerkandidaten ist das nächste großartige Stück. Mehr innere Demokratie will Gabriel, der solche Vorwahlen auch noch gleich für alle und nicht nur Parteimitglieder öffnen will. Auf dem Papier klingt direkte Demokratie immer erst einmal gut, aber wenn man sich einmal ansieht, wie so etwas in der Praxis häufig läuft bekommt man das nackte Grausen. Beispiel Arizona: der für einen Republikaner recht liberale McCain hat dort einen programmatischen Schwenk in Richtung Tea Party Movement gemacht, weil die die einzigen sind, die in nennenswerter Zahl zu den Vorwahlen gehen. Wenn ich an die Geschichte des Grünen-Verbands Saarbrücken denke, der Huber auf den Thron gehoben hat, dann weiß ich wie gut es möglich ist, dass eine determinierte Gruppe (nehmen wir, völlig zufällig, die Seeheimer heran) diese Wahlen vollständig dominiert. Großartige Aussichten.