Dienstag, 10. August 2010

Von Schuldenbremsen und Zukunftsängsten

Von Stefan Sasse

In der Baseler Zeitung findet sich eine Beschreibung der Folgen von Schuldenbremsen bei den US-Bundesstaaten und den deutschen Ländern. Die Drastigkeit, die der Autor dabei verwendet, ist kaum zu überbieten und wurde zuvor bereits von Krugman deutlich gemacht. Bildungshaushalte werden radikal gekürzt, Straßenlampen abgeschaltet, manche Straßen gar zu Naturstraßen zurückgewandelt, weil man sich den Unterhalt nicht mehr leisten kann - gut vorstellbar, dass in diversen US-Flächenstaaten bald manche Orte besser per Pferd als mit dem Auto erreichbar sein werden. Wenn sich diese Entwicklung tatsächlich so vollzieht - und derzeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass dem nicht so sein sollte - dann marschiert die westliche Welt tatsächlich nicht nur in der Gesellschaftsstruktur zurück in die Zeit des Manchesterkapitalismus, sondern auch ganz konkret in den Lebensumständen. 


Tatsächlich ist die Schuldenbremse die wohl größte Dummheit, die Politiker auf dem fiskalischen Sektor seit Jahrzehnten entworfen haben. Sich den eigenen Handlungsspielraum derzeit einzuengen allein ist eine Torheit, aber dies auch noch aus den völlig falschen Gründen in völliger Verkennung der Realität getan zu haben ist dergestalt dumm, dass es ein katastrophales Zeugnis der Volksvertreter ausstellt. Dabei war das alles bereits absehbar, als in der Großen Koalition die Idee der Grundgesetzänderung eingebracht wurde. 

Die Schuldenbremse benahm sich dabei wie ein Zug, der ohne Führer das Gleis entlang rast - praktisch nicht aufzuhalten, sobald sie einmal in Fahrt gesetzt war. In den USA war der ganze Unsinn bereits in den 1980er Jahren im Windschatten der Reagonomics durchgeführt worden, oft genug durch das Placet des Volkes gedeckt, das der in den USA ja traditionellen Steuerantipathie aufgesessen war. In Deutschland jedoch ist dieser Zug ein Produkt der rot-grünen Reformära, als die jahrelange Agitiation der Unfähigkeit des Staates zur Geldverwaltung endlich ihre vergifteten Früchte trug. Die Theorie, dass der Staat nur ein gefräßiges Monster sei, das die hart erarbeiteten Verdienste der Leistungsträger abschöpfe und in irgendeinem Schwarzen Loch verschwinden lasse, das von der Volkswirtschaft abgekoppelt ist, hat sich derart aggressiv in die Meinungsführer gepflanzt, dass die Idee einer Schuldenbremse nur konsequent schien. Wer von der eigenen Unfähigkeit, in diesem Fall nicht ganz zu unrecht, derart überzeugt ist, sehnt sich wohl nach einer strafenden und regulierenden Hand.

In der Praxis führt dies dazu, dass der Gestaltungsspielraum der Politik, schon vorher durch freiwillige Machtaufgabe in Richtung der Privaten und supranationaler Institutionen, noch weiter eingeengt wird. Da die Ausgabenseite durch die Schuldenbremse massiv beeinträchtigt wird, kann Gestaltungsspielraum nur noch auf zwei Arten erreicht werden: entweder werden die Ausgaben massiv gekürzt oder aber die Einnahmen erhöht. Letzteres würde der Ideologie, aus deren hirnverbrannter Endkonsequenz sich die Schuldenbremse ableitet, aber diametral widersprechen und dürfte für die Protagonisten dieses politikgewordenen Wahns nicht auch nur im Traum in Betracht kommen. Die erste Möglichkeit führt aber, die US-Bundesstaaten machen es vor, nicht zu einer echten Erweiterung des Gestaltungsspielraums, sondern eher zu einer allgemeinen Niveauabsenkung. Die dahinterstehenden volkswirtschaftlichen Gründe wurden hier im Blog schon oft diskutiert, deswegen nur so viel: eine Rückkehr zu Postkutschen verspricht keine relevante Wohlstandsgenerierung, weder jetzt noch für künftige Generationen.

Für die Zukunft aber bedeutet das, dass die Infrastruktur verrottet und das Land in einen selbstgewählten, düsteren Abgrund taumelt, düster schon allein deswegen, weil das Geld für die Straßenbeleuchtung fehlt. Die einzige Hoffnung, die wir eigentlich noch haben ist, dass die aufstrebenden Politiker die katastrophalen Folgen in den Ländern am eigenen Leib erleben und deswegen das Ding irgendwann wieder abschaffen. Bei der gerade herrschenden Elite ist glaube ich Hopfen und Malz verloren. Wir gehen auf wahrhaft düstere Jahre zu.

Kommentare:

  1. Lieber Stefan Sasse,
    ein guter Text, danke.
    Aber an einer Stelle möchte ich doch einhaken:
    "In den USA war der ganze Unsinn bereits in den 1980er Jahren auf dem Rücken der Reagonomics durchgeführt worden,..."

    Müßte es nicht eher heißen:"...durch die Reagonomics..." oder "...auf dem Rücken der Mittel- und Unterschicht..." o. s. ä....?

    Oder habe ich nur das Sprachbild falsch verstanden?

    Grüße
    HHarlekin

    AntwortenLöschen
  2. Tatsächlich, danke. Da kam was durcheinander. Gemeint war so etwas wie im Windschatten bzw. auf der Welle. Hab's korriegiert.

    AntwortenLöschen
  3. Wir Opfern unseren Wohlstand und bekommen dafür das Versprechen auf mehr Wohlstand. Wie doof kann man denn eigentlich sein? Jetzt gehen bald wirklich die Lichter aus und zwar auf allen Ebenen.

    Aber, und das darf man auch nicht vergessen, es werden auch Freiräume geschaffen. Dort, wo der Staat sich zurückzieht, könnten sich z.B. Genossenschaften bilden und gemeinschaftlich für die Erhellung der Stadt sorgen.
    Leider ist das nur eine gutmenschliche Utopie. Gehen wir den alternativlosen Weg in den Abstieg, wenn es denn so gewollt ist.

    AntwortenLöschen
  4. Leider werden diese Freiräume eher von profitorientierten Konzernen besetzt als von basisdemokratischen, gemeinwohlorientierten Genossenschaften. Und das ist nicht einfach nur schade, sondern brandgefährlich.

    AntwortenLöschen
  5. @Tim
    Das Lustige ist, dass die Konzerne sich unsere Freiheiten nicht nehmen, sondern wir sie ihnen freiwillig geben. Das ist zwar brandgefährlich, aber vor allem dumm.

    AntwortenLöschen
  6. Ja, da kommen noch richtig dunkle Zeiten auf uns zu. Die Profiteure von Public-Private-Partnerships reiben sich schon die Hände. Schulen, Universitäten, Autobahnen, Krankenhäuser, Gefängnisse, die Bundeswehr (Einsatz im Inneren, oh mein Gott), Stadtverwaltungen, Stadtbahnen, historische Gebäude, alles kommt in den nächsten zehn Jahren unter den Hammer, wenn es nicht schon verkauft ist.
    Dass es 'das Volk' nicht versteht, dafür habe ich dank gezielter Teilinformation durch die Massenmedien ja noch Verständnis. Aber dass kein Aufschrei durch die Intellektuellen geht und, für mich noch wichtiger, nicht irgend ein Superreicher mit einem Rest an humanitärem Denken eine Gegenoffensive, eine Art neue Aufklärung startet, das schockiert mich.
    Dass dort oben so eine Menschenverachtung herrscht, dass wir ruhig alle ins offene Messer laufen sollen.

    AntwortenLöschen
  7. Sie werden es nie begreifen: Man kann einen Staat, auch wenn es "ihrer" ist, nicht wie eine x-beliebige Firma leiten. Sie gebärden sich, als würde ihnen das Volk "ihre Milliarden" klauen, dabei sind es doch die Milliarden des Volkes.

    @ demokratie-ist-wichtig
    Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sehen bereits die Notstandsgesetze vor, die zwar von der Bevölkerung anscheinend vergessen, aber immer noch gültig sind. Ich habe gar nicht verstanden, weshalb Schäuble noch einmal ein Extra-Plazet dafür forderte. Doppelt hält eben besser.

    AntwortenLöschen
  8. Wenn dann die sozialistischen, kommustischen, faschistischen Diktaturen wieder wachsen sollten, dann sind sie natürlich an allem Schuld. Nicht etwa die Ursache sondern die Wirkung ist Schuld. Durch die systematische Verarmung der Menschen wird sie Radikalisiert. Das haben viele Politiker vorher erkannt und die Sozialsysteme erschaffen. Es ist zu hoffen, dass die Eliten dies erkennen bevor sie Panzer in die Vororte schicken.

    AntwortenLöschen
  9. Dummheit der Entscheidungsträger als Erklärung? Die Schuldenbremse ist keine Dummheit, sondern eine gewollte und bewußt geschaffene Strategie für den weiteren Abbau des Sozialstaates. Herrscht wirklich noch der Glaube, man könnte einen Dialog mit der politischen und wirtschaftlichen Elite erreichen, weil "die" nur nicht wissen, was sie tun?

    AntwortenLöschen
  10. Österreich diskutiert übrigens über eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild:
    http://www.beigewum.at

    AntwortenLöschen
  11. Alleine die derzeitigen Zinszahlungen für bestehende Schulden schränken den Gestaltungsspielraum um ein Vielfaches mehr ein, als es die Schuldenbremnse je können wird. Gestaltungsspielraum ist nicht nur gleich Geld an verschiedenste Klientelgruppen zu verteilen. Der Staat oder die Politik hat ausreichend davon, ohne auch nur einen Cent auszugeben oder mehr einzunehmen.

    Warum staatliche Organe nicht mit dem auskommen sollen, was sie einnehmen, ist mir schleierhaft. Und das hat nichts damit zu tun, dass ein Staat wie ein Unternehmen geführt werden kann oder soll. Das Unternehmen kann seine Einnahmen nicht selber festlegen, der Staat schon.
    Sinnvoll wäre vielmehr, in den "guten" Zeiten Rücklagen für die "schlechten" Zeiten zu bilden.

    AntwortenLöschen
  12. das fatale ist , hier im netz wird man erschlagen von den blogs, den kommentaren , den antithesen ,hier herrscht revolutinäres denken und schreiben...aufklären ...aber WER bringt das ganze zusammen , das es zu einer macht wird die auch effektive veränderungen bewirken kann, oder ist das all nur ein tabakrunde und deren ende man mit wohlfällig geschwollener brust aufsteht und denkt ..was habe ICH wieder geschrieben...Die leute man braucht und man braucht massen,die bekommt man hier nicht .die strasse ist immer noch das schlachtfeld der revolution...Die andere seite ist schon ettliche schritte weiter und die andere lamentiert immer wohlgefällig vor der tastatur , sorry , aber das musste mal gesagt werden

    AntwortenLöschen
  13. Was solls. So lange es in DE zum guten Ton gehört zu den Nichtwählern zu zählen, oder die paar die noch gehen die grün gefärbten Gelben wählen...
    Muss halt erst die Masse kippen!

    AntwortenLöschen
  14. Lesenswerter Artikel zum Sparen und ökonomischen Faschismus:

    http://www.linksnet.de/de/artikel/25804

    Woran liegt es eigentlich dass die Generation der heute 40 - 50 jährigen keinen Intellektuellen von Rang hervorgebracht hat?

    AntwortenLöschen
  15. Eine befreudete Psychologin meinte kürzlich, ihrer Meinung nach leiden ein Großteil der zur Zeit herrschenden politischen Elite parteiübergreifend an DKE.
    Unwissend wie ich war, nahm ich Wikipedia zur Hilfe:
    "Der Dunning-Kruger-Effekt (DKE) ist eine Form der kognitiven Verzerrung und beschreibt die Tendenz inkompetenter Menschen, das eigene Können zu überschätzen und die Leistungen kompetenterer Personen zu unterschätzen.
    Der DKE führt dazu, dass weniger kompetente Personen

    * dazu neigen, ihre eigenen Fähigkeiten zu überschätzen,
    * überlegene Fähigkeiten bei anderen nicht erkennen,
    * das Ausmaß ihrer Inkompetenz nicht zu erkennen vermögen...."

    Ich meine diese Definition trifft sicher auch auf die publizierende Elite zu.
    Denn die Alternative "sie wissen was sie tun" will ich mir gar nicht erst vorstellen, denn dann wären wir ja gleich wieder bei Orwell etc.

    AntwortenLöschen
  16. Also liebe Leute, wer meint dunkle Zeiten kommen auf ihn zu, hat immer noch die "Sicht von oben". Ja, die dunklen Seiten sind schon da!! DAS wird jeder bestätigen, der gerade Hartz4 "von unten" durchmacht, und zwar im "jetzt". Das sanktionierte Existenzminimum nach 25 und mehr Jahren Stundenkloppen bedroht real die physische Existenz. Staatlich absichtlich erzeugte Abscheu und Entsolidarisierung gegen diese "Unterschicht" funktioniert in der Mitte unserer Gesellschaft, und erinnert an die Mechanismen des Dritten Reichs.

    AntwortenLöschen
  17. @angie47

    DKE? Herrlich.

    In diesem Zusammenhang fällt mir ein gewisser Olaf Gersemann ein, Ressortleiter Wirtschaft bei der WELT. Wer dieser Tage Nachdenkseiten oder Bildblog gelesen hat, hat dessen geistige Glanzleistung sicher mitbekommen.

    Gelegentlich tuts einfach mal ganz gut, sich zu freuen, und zwar nicht nur, daß, sondern auch WIE so ein rechtsliberaler Beton-Propagandist sich aus vollem Lauf auf die Schnauze legt und bis auf die Knochen blamiert.

    Olaf Gersemann hat da nicht nur 3 Nullen (inkl. sich selbst) vergessen,
    sondern die hirnrissige Rechnung aufgemacht, alle jährl. Arbeitsstunden (55.953.000.000) durch alle Bundesbürger vom sekundenalten Frischling bis zu denen, die gerade den letzten Atemzug tun, zu teilen. Das ist allein schon zynisch. Aber anders wäre er nicht auf die Arbeits-Stundenzahl von 690 gekommen, die er uns als gar erschröcklich unterjubeln will. Rechnet man nur Kinder, Alte, und die WOCHENENDEN, die er infamerweise auch gleich mit einbezogen hat, heraus, landet man schon wieder bei fast 8 Stunden (grob überschlagen)


    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article8873494/Die-Deutschen-muessen-mehr-arbeiten-Viel-mehr.html

    sowie

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=6416#h10

    sowie

    http://www.nachdenkseiten.de/upload/html/100808_Hinweise_Die-Deutschen-muessen-mehr-arbeiten-Viel-mehr.html

    sowie

    http://www.bildblog.de/21208/eine-stunde-nachgedacht/

    Ich gebe zu, mit "Schuldenbremse" hat der Artikel weniger zu tun, wohl aber mit "Zukunftsangst", die Gersemann gezielt zu schüren versucht.

    Grüße

    HHarlekin

    AntwortenLöschen
  18. Fand eben einen hübschen Artikel zu DKE:

    http://www.ftd.de/lifestyle/outofoffice/:inkompetente-mitarbeiter-zu-dumm-um-das-zu-begreifen/50153754.html

    Ich kann mir gut vorstellen, das ein normaler Bundestags-Abgeordneter mit solchen komplexen Themen, wie AKW-Weiterbetrieb und alternative Energien, Finanzmarkt- und EU-Reform, Mindestlohn-Einführung, Rente mit 67, Steuerreform und Gesundheits-System-Debatte hoffnungslos überfordert ist.

    Anders als mit DKE kann man sein Verhalten gar nicht erklären, wenn man ihn nicht von vornherein als Karrieristen und blanken Zyniker abstempeln will.

    Dazu passt gut das Darwin-Zitat:
    "Unwissenheit erzeugt viel häufiger Selbstvertrauen als Wissen"

    AntwortenLöschen
  19. @HHarlekin

    als passionierte NDS-Leserin kannte ich diese Story schon. Trotzdem immer wieder schön zu lesen.

    Es passt aber gut ins Gesamt-"Bild" , dass keinem der hoch bezahlten (und zukünftig per Leistungsschutz-Gesetz geadelten) Journalisten der "Konkurrenz"-Blätter wie Süddeutsche, FAZ, Spiegel und TAZ dieser unglaubliche Fehler auffiel sondern einem Blog. Was sehr viel über das Funktionieren der 4.Säule der Demokratie aussagt.

    AntwortenLöschen
  20. @ Anonym:
    Mittwoch, 11. August 2010 09:34:00 MESZ
    Mittwoch, 11. August 2010 10:58:00 MESZ

    1. Kommentatoren, die sich keinen Namen geben, sind von vorneherein suspekt.

    2. Warum ein Staat nicht mit dem auskommt, was er einnimmt?
    - Weil die gesetzlich und verfassungsmäßig festgelegten Aufgaben eines Staates nur dann ausgeführt werden können, wenn die Steuereinnahmen, d.h. das eingenommene Geld zur Erfüllung dieser Aufgaben ausreichen.
    Für 10€ können sie ja auch keinen vollen Einkaufswagen an der Kasse von Aldi vorbeischieben. Wenn sie also nur 10€ ausgeben wollen, dann dürfen sie auch nicht mehr einkaufen. Wenn sie aber mehr einkaufen müssen, dann müssen sie eben mehr als 10€ ausgeben.
    Rationalisierungen können bei gleich bleibenden Aufgaben nicht die Kosten auf Null drücken, so gerne viele BWL-er diesen Mist auch immer wieder erzählen.

    Zwar steigt die Produktivität über lange Sicht gesehen and und die Herstellungs- und Produktionskosten für bestimmte Güter sinken bei steigender Qualität. Aber diese Betrachtungsweise gilt nur für lange Zeiträume und für Güter, die momentan einem starken Weiterentwicklungsschub unterliegen (Beispiel bis vor kurzem und immernoch: Software).

    Wenn man aber nur Monate oder wenige Jahre betrachtet, dann kann man von einer Stabilität der Herstellungs- und Produktionskosten ausgehen, vor allem, was staatliche Dienstleistungen und bestimmte Warengruppen (Grundnahrungsmittel) betrifft.

    Rechnet man dann noch Lohndrückerei, Umgehung von Umweltstandards und Korruption aus vielen Gütern und Dienstleistungen heraus, sind die Herstellungs- und Produktionskosten schon gleich viel stabiler.

    Mit anderen Worten: Autos von VW werden billiger in letzter Zeit, weil die Arbeiter weniger verdienen, nicht weil die Produktivität steigt oder irgendjemand irgendeine geniale Erfindung gemacht hätte.

    Zurück zum Staat:

    - Der Staat legt fest, wie hoch die Steuern sein müssen, damit die Aufgaben erfüllt werden können.
    Unternehmen agieren übrigens genau so: Das Unternehmen legt den Preis fest, zu dem es eine Ware oder Dienstleistung anbietet. Üblicherweise liegt der Preis dabei mindestens gleichauf mit den gesamten Herstellungs- und Produktionskosten, sonst würde das Unternehmen ja pleite machen. Und wenn sich ein Käufer findet, dann findet das Geschäft statt.
    Die "Käufer" im Staat sind übrigens seine Wähler, bzw. Bürger, denen es frei steht, mit dem Staat in eine Geschäftsbeziehung zu treten, eine andere Regierung zu wählen (anderer Geschäftspartner) oder den Staat zu verlassen (neuen Markt suchen), um ein anderes "Geschäft" mit anderen "Geschäftspartnern" zu tätigen.

    Genauso wenig wie sie kein Unternehmen zwingen können, irgendetwas zu einem bestimmten Preis anzubieten, genauso wenig können sie den Staat zwingen, bestimmte staatliche Leistungen zu einem bestimmten Preis anzubieten.
    Wie gesagt, folgendes ist möglich:

    - weniger staatliche Leistung und niedrigere Steuern akzeptieren

    - gleichbleibende staatliche Leistungen und leicht steigende Steuern (Unterfinanzierung des Staats beenden + Schuldenabbau)

    - Auswandern


    Grüße





    P.S. Es wäre doch mal interessant zu erfahren, ob irgendwer irgendwelche Schreiberlinge bezahlt, solchen Mist zu schreiben oder ob es tatsächlich "Privatleute" gibt, die sich von solchem Unsinn einwickeln lassen. Beim Spiegel-Forum hab ich auch immer den Verdacht, da sitzen einige bezahlte Schreiberlinge mit drin.

    AntwortenLöschen
  21. Herr Sasse, e i n e Frage, ich hab den Klugman nicht gelesen, erinere aber als Ossie, daß dort etwa um 1980 gerechnet wurde: Etwa knapp 3 Prozent des Nationalprodukts gehn drauf für "gesellschaftliche" Aktivitäten, Gewerkschafts/Parteiversammlungen, Ehrenamt etc.

    Wie ist das wohl jetzt, 2010, mit dieser aufgeblähten ganzdeutschen Staatsbürokratie besonders in den Oberen Bereichen ab Abteilungsleiter/in A 15/BAT I?

    Gibts robust-verläßliche Daten? Schätzungen?


    Gruß;-)

    A.

    AntwortenLöschen
  22. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht ganz, worauf Sie hinauswollen.

    AntwortenLöschen
  23. Anonym hat gesagt…
    das fatale ist , hier im netz wird man erschlagen von den blogs, den kommentaren , den antithesen ,hier herrscht revolutinäres denken und schreiben...aufklären ...aber WER bringt das ganze zusammen , das es zu einer macht wird die auch effektive veränderungen bewirken kann, oder ist das all nur ein tabakrunde und deren ende man mit wohlfällig geschwollener brust aufsteht und denkt ..was habe ICH wieder geschrieben...Die leute man braucht und man braucht massen,die bekommt man hier nicht .die strasse ist immer noch das schlachtfeld der revolution...Die andere seite ist schon ettliche schritte weiter und die andere lamentiert immer wohlgefällig vor der tastatur , sorry , aber das musste mal gesagt werden

    Vieler Ergänzungen bedarf dieser Artikel nicht. Anonym hat es auf den Punkt gebracht. Das einzige wirkungsvolle Mittel heißt: Handeln!!!
    Als notorischer Nachdenkseitenleser bedauere ich es sehr, dass man zu den Verfassern der vielen guten Textbeiträge keine Verbindung aufnehmen kann. Denn Gedankenaustausch ist m. E. unbedingt notwendig. Ich möchte keine Werbung machen, nur ein Angebot, wenn ich das hier darf. Finden könnte man sich unter Bürgerforum-Vogtland .de.

    Grüße an alle Interessenten von

    Michel (Dtld)

    AntwortenLöschen
  24. @Angie47

    Als vieljähriger Ex-Abonnent einiger Druckerzeugnisse kann ich dies alles nur bestätigen.
    Die 4. Gewalt, neudeutsch "Qualitätsjournalismus", hat sich - von einigen wenigen Ausnahmen, meist Einzelpersonen in diversen Redaktionen, abgesehen - schlicht verabschiedet. Daß die Gersemann-Nummer durch Blogger aufflog, ist dann natürlich auch wieder absolut logisch, denn wer arbeitet denn nun mit "ernsthaften journalistischen Mitteln" im Netz?
    Ich gebe zu, auch zu diesen altmodischen Leuten zu gehören, die Journalismus irgendwo im Hinterkopf noch ganz dunkel mit "Aufklärung" verbinden.
    Die TAZ beschrieb vor Jahren die Veränderung des Spiegel mal als wundersame Wandlung "vom Sturmgeschütz der Demokratie zu Angela Merkels Wasserpistole". Die Umkehrung wird wohl ein Traum bleiben.

    Grüße

    HHarlekin

    AntwortenLöschen
  25. Da sieht man's, ein guter Artikel bringt gute Kommentare hervor. Den Dunning-Kruger-Effekt kannte ich nicht, aber er beschreibt es treffend. Ich sehe Dinge zugegeben meist unter darwinistischen Gesichtspunkten, und da ist Selbstüberschätzung, die nicht sanktioniert wird, natürlich ein klasse Selektionsvorteil.

    AntwortenLöschen
  26. hallo,
    der dke - effekt hat mich deshalb überrascht, weil ich jetzt das, was bei uns in der firma gezielt passiert durch unseren super profitmaximierenden manager , beim namen nennen
    kann.anmerken möchte ich noch, dass leute, die als söldner für diese irrationale ökonomie sich hergeben, absolut ethikfrei und korrumpierbar sind. mobbing ist zur personalstrategie erhoben.
    in der politik finden wir rechtsaushöhlung und überall etikettenschwindel im namen des profits.
    wen`s interessiert, wohin der ökonomische hebel
    der staatsverschuldung führt, kann dies in naomi
    klein`s (amerikanische Journalistin) buch "Die
    Schockstrategie " nachlesen.

    AntwortenLöschen
  27. @ michael
    Zu 1. Mir ist auch alles Mögliche suspekt.

    Zu 2. Das ist zwar sehr weitschweifig verfasst, geht aber auf meinen Beitrag mehr oder weniger nicht ein.
    Zudem fehlt auch jegliches Argument, warum der Staat nicht mit dem auskommen kann, was er einnimmt.

    Und das Beispiel mit Aldi, ist nett, aber es gibt diesbezüglich kein Problem. Wenn ich zu Aldi gehe und nur 10 EUR verfügbar habe, gebe ich halt maximal nur 10 EUR aus. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

    Im Übrigen werden Staaten und Unternehmen auch nicht dadurch vergleichbarere, dass Unternehmen ihre Verkaufspreise erhöhen können. Klar können die Unternehmen das, aber dann greift der Bürger / Konsument zu evtl. einem vergleichbaren Produkt, welches sich nicht verteuert hat.
    Erhöht der Staat die Steuern oder Abgaben, so kann sich der Bürger / Konsument dieser Maßnahme aber nicht so einfach entziehen. Auswandern ist ja an sich etwas komplexer als der Wechsel des Einkaufverhaltens. Hhinzu kommt, dass es trotz allen Jammerns nicht so unattraktiv ist, in Deutschland zu leben.
    Insofern kann der Staat sehr wohl Steuern erhöhen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat auch nicht zu einer massiven Auswanderungswelle geführt.

    Und Kürzungen auf der Ausgabeseite sollten für den Staat ja nun mal gar kein Problem sein. Da gibt es tausende Möglichkeiten, wenn man denn wollte, ohne dass es sehr vielen Bürgern wehtun würde.

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.