Von Sparquoten und Auslandskritiken

Von Stefan Sasse

Im (konservativen) "Wort Luxemburgs" findet sich ein ausführlicher Bericht zu der von den deutschen Medien praktisch totgeschwiegenen Kritik des luxemburgischen Staatschefs Jean-Claude Juncker an der deutschen Politik des Sozialdumping. Bereits die vorangegangene, in die gleiche Kerbe schlagende Kritik der französischen Finanzministerin hat bei den großzügig nach links und rechts besserwisserische Vorschläge ausgebenden dünnfelligen Deutschen einen Entrüstungssturm ausgelöst: was erlaubt die Französin sich, die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren! Dass Deutschland sich gerade im Fall Griechenlands damit, gelinde gesagt, nicht hinterm Berg gehalten hat, wird da gerne unter den Tisch gekehrt, galt es dort doch, die schludrigen Griechen zur Räson zu bringen und nicht sich vom Franzosen maßregeln zu lassen.

Nun also auch Juncker, der kaum im Verdacht stehen dürfte, in der Vergangenheit als besonderer Keynsianer aufgefallen zu sein. Die deutschen Medien haben sich dieses Mal wohlfeil entschlossen, diese Kritik totzuschweigen, anstatt wie beim letzten Mal eine Debatte darüber loszubrechen, ob die Exportorientierung und Lohnzurückhaltung wirklich das Maß aller Dinge ist. Diese Betrachtung sei vorangestellt, falls sich jemand wundert warum er zu dem Thema bislang nichts gehört hat.

Da das "Wort Luxemburgs" wie bereits gesagt eine konservative Zeitung zu sein scheint, überrascht auch folgendes Zitat aus dem Artikel nicht, mit dem Junckers Kritik abgeschwächt werden soll:

"In der deutschen Öffentlichkeit ist es unbestritten, dass der Konsum im Lande zu gering ist. Doch die Gleichung höhere Löhne – mehr Konsum muss nicht unbedingt aufgehen. Grund dafür ist, dass die Deutschen einen vergleichsweise hohen Teil ihres Einkommens sparen. Und daran wird die Politik wenig ändern. So gab kürzlich ein deutscher Minister zu bedenken, man könne schließlich die Menschen nicht per Gesetz zwingen, ihr Geld auszugeben. "

Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Von einer unbestrittenen Feststellung in der deutschen Öffentlichkeit, dass der Konsum zu gering sei, kann keine Rede sein. War es doch schließlich "Deutschlands klügster Ökonom" (BILD) Hans-Werner Sinn, dem die Feststellung gelang, weder Konsum noch Export seien notwendig, um Wachstum und Investitionen zu erzielen. Die Konsensöffentlichkeit wartet immer noch auf die Auflösung des Paradoxons, wer denn bitte Waren kaufen soll, wenn es weder der Binnenmarkt noch der Export tut. Es wird wohl ewig das Geheimnis des ifo-Ökonomen bleiben.

Es ist auch nicht gerade Zeugnis der besonderen analytischen Fähigkeiten des Autors, dass er die Legende von der hohen deutschen Sparquote unreflektiert wiedergibt. Ja, die deutsche Sparquote ist mit Werten zwischen 10 und 15% im internationalen Vergleich sehr hoch, besonders wenn man Länder wie die USA dazu heranzieht, in denen die Sparquote negativ ist (zum Glück für den deutschen Exportsektor, der sonst weder so groß hätte werden noch ständig über die unverantwortliche Defizitpolitik hätte wettern können, was für sich genommen schon fortgeschrittene Schizophrenie ist). Die deutsche Sparquote muss, man ihre Implikationen verstehen will, aufgeschlüsselt werden: sie ist für die unteren Einkommensgruppen negativ, für gute Teile der Mittelschicht nuzr unwesentlich größer als null und steigt in den oberen Einkommensschichten exponentiell an. Georg Schramm hat dies sehr schön deutlich gemacht.

Deswegen ist auch die Aussage "eines deutschen Ministers" Blödsinn, dass man die Leute nicht zum Geldausgeben zwingen könne. Das ist nämlich gar nicht notwendig; würden substantielle Lohnsteigerungen im Niedriglohnbereich erzielt, würden diese zusätzlichen Einkommen praktisch ungehindert in den aufgestauten Konsum fließen und den Binnenmarkt anheizen. Wie kann man ernsthaft annehmen, dass jemand, der von Löhnen um drei, vier, vielleicht auch fünf Euro die Stunde lebt und nach der Theorie unserer großartigen Neoliberalen nebenher auch noch in die Privatrente investiert, ernsthaft sparen könnte? Wer wie Millionen Niedriglöhner Hartz-IV als Aufstockung auf sein den Lebensunterhalt höchstamtlich nicht abdeckendes Gehalt erhält, darf nicht einmal substantielle Summen sparen, weil diese sofort auf das ALG-II angerechnet würden.

Offensichtlich ist es nicht nur eine deutsche Unsitte, Zahlen, die für sich alleingenommen nichts aussagen (ein Mann mit 100.000 Euro Vermögen und einer mit keinem Cent in der Tasche haben statistisch beide 50.000 Euro Vermögen) unreflektiert in einen der Ideologie genehmen Zusammenhang zu stellen. Es ist auch immer wieder verblüffend, wie hartknäckig manche Leute Fakten wie die offensichtliche Diskrepanz zwischen der Armut breiter Bevölkerungsschichten in Abhängigkeit von Transferleistungen oder dem Niedriglohnsektor und der "hohen" Sparquote ignorieren können, wenn es nur ihrer Meinung genehm ist.,