Aufstand der Ewiggestrigen

Von Stefan Sasse

Mit einem großen Apell an die Bundesregierung, dass das Nicht-Einlösen ihrer Forderungen katastrophale Folgen für Deutschland haben werde, zeigten die Ewiggestrigen heute wieder einmal richtig Flagge. Ihre überholten Forderungen aus den siebziger Jahren blockieren den längst notwendigen Strukturwandel in Deutschland, ihre Funktionäre sind in alten Denkmustern verhaftet und versuchen ihre Besitzstände auf Kosten kommender Generationen zu wahren. Sollten sie damit durchkommen, ist Deutschlands Zukunft aktiv gefährdet, und unsere Kinder werden uns einmal dafür verfluchen. Die Rede ist weder vom Parteitag der LINKEn, noch vom aktuellen Rentenstreit der SPD, auch die Wohlfahrtsverbände sind gerade ziemlich still. Die Rede ist von der Energiewirtschaft.

Vor wenigen Tagen haben die Monopolisten gedroht, Atomkraftwerke abzuschalten, wenn ihren Forderungen nicht Folge geleistet wird. Das war, zugegeben, eine etwas absurde Forderung, deutlich zu plump auf den reinen Machtanspruch abhebend. Nun scheinen die Publicity-Experten wieder das Ruder übernommen zu haben, um der Energiewirtschaft zu dem zu verhelfen, was sie als ihr naturgegebenes Recht ansieht: gigantische Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Ihre größten Apolegeten haben einen gemeinsamen Aufruf verfasst, den sie der Bundeskanzlerin auf den Tisch geknallt haben. Vermutlich fühlten sie, dass nachdem sich das Bundeskanzleramt 2008/2009 in eine Außenstelle der deutschen Bank verwandelt hat es nur fair wäre, wenn es dieses Mal eine Außenstelle von e.on, Vattenfall und ENBW würde.

Der Aufruf enthält an und für sich nicht viel Neues. Nach einem Lippenbekenntnis zu den erneuerbaren Energiequellen folgt der derzeit populäre Schluss, den ja auch der ach so "grün angehauchte" Umweltminister Röttgen vertritt, dass die Atomenergie für den Wandel unverzichtbar sei, da sie eine so genannte "Brückentechnologie" darstelle. Ein Formelkompromiss, der eigentlich in Ordnung wäre, wenn man damit den eigentlichen Atomausstiegsplan bemänteln würde, der ja auch noch recht lange Laufzeiten vorgesehen hat. Aber die Energiewirtschaft will mehr, viel mehr. Der Atomausstieg soll effektiv ausgesetzt werden, selbst die ältesten Meiler laufen bis es nicht mehr geht.

Dazu muss man wissen, dass die Produktion einer Kilowattstunde im Kraftwerk und das Senden der Energie an den Haushalt rund 2,2 Cent kostet. Der börsennotierte Preis für eine Kilowattstunde aber, der sich aus mit dem alten Markt-Mantra unvereinbaren Gründen an dem ineffizientesten Kraftwerk orientiert, liegt bei 5 Cent - die Differenz streichen die Konzerne direkt ein, weil alle Investitionen in die Atomkraftwerke bereits bezahlt sind. Jedes Jahr, das die Meiler länger am Netz hängen, bedeutet Milliarden - Reingewinn! Dafür kann man viele Kinowerbespots mit freundlichen Monstern animieren, die in der Landschaft erneuerbare Energien fördern.

Das erste Argument der Energiewirtschaft ist, dass die großen Kosten der Energiewende nur durch die "kostengünstigen Kohle- und Atomenergie" finanziert werden könnte. Wie oben beschrieben ist die Atomenergie natürlich günstig - aber nur für die Energiewirtschaft. Für die Gesellschaft als Ganzes entstehen gewaltige Kosten. Nicht nur finanzieren die Verbraucher direkt die Gewinne der Konzerne durch überhöhte Preise, die dank deren Monopolstellung keinem Wettbewerb unterworfen sind, sondern fließen Steuersubventionen in unglaublicher Höhe in die Atomwirtschaft, die, alle eingerechnet, die Rechnung ganz schnell ändern würden. Nicht nur wurde die Technologieforschung größtenteils staatlich finanziert, auch der Bau der Meiler selbst war bereits größtenteils aus Steuergeldern finanziert worden, ebenso der des Netzes und des Erhalts seiner Infrastruktur. Wie Monitor recherchiert hat, tragen die Konzerne einen lächerlich geringen Bruchteil der Kosten der Entsorgung des Atommülls, die ohnehin bislang kaum bezifferbar sind, fehlt es doch nach 50 Jahren günstiger und sicherer Atomenergie immer noch an einem Endlager.

Die zweite Forderung der Energiewirtschaft lautet, wie bereits bekannt, auf die derzeit geplante Brennelementsteuer zu verzichten, die Milliarden in die gebeutelten Staatskassen spülen würde. Außerdem sollen die geplanten Streichungen von Ausnahmen bei der Ökosteuer nicht durchgeführt werden. Das Alternativ-"Angebot", das mehr einem Ultimatum gleicht, ist eine einmalige, geringe Abgabe in einen so genannten "Atomfonds". Dafür soll die Bundesregierung in einem Vertrag rechtlich bindend für alle Zeit auf weitere Forderungen verzichten. Dieser Vertrag würde auch zukünftige Regierungen binden; ein offener Schlag ins Gesicht des demokratischen Prinzips. Auf Seiten der Energiewirtschaft zeigt dies Realitätsbewusstsein, denn zukünftige Regierungen werden wohl nicht mehr ganz so offensichtlich käuflich sein wie die aktuelle, die - wenig überraschend - das von der Atomwirtschaft vorgeschlagene Modell über das eigene von der Brennelementsteuer favorisiert.

Zuletzt fordern die Lobbyisten in ihrem Pamphlet noch einen Abbau von Bürokratie und ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren (was übersetzt heißt: weniger Kontrolle und Standards), da "nur so deutsche Unternehmen beim Ausbau neuer leistungsfähiger und intelligenter Stromnetze ebenso wie Energiespeicher vorne dabei sein" könnten. Das ist so hanebüchen, dass es wehtut - beim Ausbau deutscher Stromnetze können deutsche Unternehmen nur dann toll sein, wenn sie keinen Regeln gehorchen müssen? Was passiert denn sonst? Baut dann Vattenfall Schweden in Deutschland die Stromnetze weil die andere Regeln einachten müssen? Dieser totale Humbug kann überhaupt nur deshalb in dem Pamphlet stehen, weil die Ideologie des "weniger Staat" und "Bürokratieabbau" so überaus reichhaltig ihre giftigen Früchte getragen hat. Weniger Bürokratie und beschleunigte Genehmigungsverfahren sind eine Einladung für einen kommenden Reaktorunfall - oder mehrere.

Unterschrieben ist der Aufruf von einer illustren Runde der Unsympathen:

Josef Ackermann, Deutsche Bank

Dietrich Austermann, schleswig-holsteinischer Wirtschaftsminister a. D., CDU

Werner Bahlsen, Bahlsen

Paul Bauwens-Adenauer, Bauwens

Wulf Bernotat, BDI-Vizepräsident, früher E.on

Oliver Bierhoff, Manager der Fußball-Nationalmannschaft

Manfred Bissinger, Publizist

Herbert Bodner, BDI-Vizepräsident

Wolfgang Clement, Ministerpräsident und Bundesminister a. D.

Eckhard Cordes, Metro

Gerhard Cromme, ThyssenKrupp

Michael Fuchs, Unternehmer

Ulrich Grillo, Grillo-Werke

Jürgen Großmann, BDI, RWE

Rüdiger Grube, Deutsche Bahn

Christopher W. Grünewald, Papierfabrik Gebr. Grünewald, BDI

Jürgen Hambrecht, BASF, BDI-Vizepräsident

Tuomo Hatakka, Vattenfall

Wolfgang Herrmann, TU München

Horst W. Hippler, KIT

Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident

Arndt G. Kirchhoff, Kirchhoff Automotive, BDI

Kurt J. Lauk, Wirtschaftsrat der CDU

Ulrich Lehner, Henkel, BDI-Vizepräsident

Friedhelm Loh, Friedhelm Loh Group, BDI-Vizepräsident

Carsten Maschmeyer, MaschmeyerRürup

Friedrich Merz, Rechtsanwalt

Arend Oetker, BDI-Vizepräsident

Hartmut Ostrowski, Bertelsmann

Bernd Scheifele, HeidelbergCement

Otto Schily, Rechtsanwalt

Wolff Schmiegel, Ruhr-Universität Bochum

Bernd Scheifele, HeidelbergCement

Otto Schily, Rechtsanwalt

Wolff Schmiegel, Ruhr-Universität Bochum

Johannes Teyssen, E.on

Rainer Thieme, Salzgitter

Jürgen Thumann, BusinessEurope, Ex-Präsident und heutiger Vizepräsident des BDI

Michael Vassiliadis, IG BCE

Hans-Peter Villis, EnBW

Gerhard Weber, Gerry Weber International

Werner Wenning, Bayer

Matthias Wissmann, VDA, BDI-Vizepräsident

Es finden sich wie erwartet die Vertretet der Arbeitgeberverbände, diverse Vorstände die nicht zur Energiewirtschaft gehören sowie deren direkte Vorsitzenden, einige Mietmäuler aus den Universitäten und natürlich Wolfgang Clement und Otto Schily, die beide bewiesen haben, wie tief man als SPD-Parlamentarier eigentlich fallen kann, wenn nur einmal der letzte Rest an Ehre und Anstand durch großzügige Schmiergeldzahlungen beiseite gewischt wurde.

Wenn eine Voraussage gewagt werden soll, so kann diese nur lauten: Trotz der unglaublichen Frechheit dieser Forderungen wird die Atomwirtschaft damit durchkommen. Die schwarz-gelbe Außenstelle Berlin hat bereits alle Geschütze entsprechend ausgerichtet, Widerstand ist praktisch keiner zu erwarten. Die SPD lähmt sich gerade selbst über die Frage, ob es Hochverrat ist, die Rente mit 67 verschieben zu wollen. Aus der LINKEn hört man keine substantielle Kritik, und die Grünen scheinen ebenfalls zu schweigen. Wir werden wohl bald mit einem Vertragswerk konfrontiert sein, dass die absurden Gewinne der Energiemonopolisten auf die nächsten 28 Jahre festschreibt und an dem zukünftige Regierungen nichts mehr ändern können. Wir können nur hoffen, dass die Energiewirtschaft danach auch genügend Vorstandsposten und Beraterverträge für all die Parlamentarier der schwarz-gelben Huren haben wird, die bei der nächsten Wahl hoffentlich, hoffentlich nicht mehr in den Bundestag einziehen. Brave Hunde sollte man belohnen, egal wie räudig sie sind.