Mittwoch, 11. August 2010

Die SPD und die Rente

Von Stefan Sasse

Mit gerade einmal drei Jahren Verspätung haben erste SPD-Politiker "bemerkt", dass die Rente mit 67, für die sich seinerzeit Müntefering und Steinmeier so ins Zeug gelegt haben und gegen die sich in den Reihen der SPD-Fraktion kein ernsthafter Widerstand regte, im Endeffekt eine Rentenkürzung darstellt, weil es ja gar keine Arbeitsplätze in ausreichender Menge für über 64jährige gebe. Diese Erkenntnis allerdings ist ein intellektueller Kraftakt, vor dem man sich verbeugen muss. Wenn die Zahlen nicht ohnehin die öffentliche Debatte beherrschen würden, hätte man den Schluss mit einem Blick auf die Arbeitslosenstatistik problemlos ziehen können, denn Arbeitslosigkeit resultiert meist aus einem Mangel an Arbeitsplätzen.

Da man aber nicht annehmen kann, dass Gabriel, Trittin und alle anderen, denen diese Erkenntnis im Aufwind der Meinungsumfragen nun schlagartig gekommen ist, dermaßen unterbelichtet sind dass sie diese Zusammenhänge nicht verstanden haben, bleibt nur der Schluss, dass sie bislang unaufrichtig waren. Das überrascht natürlich nicht, sind doch Politiker ohnehin nicht gerade für ihre Wahrheitsliebe berühmt (was aber, wie an dieser Stelle schon öfter thematisiert, zu einem Gutteil mit am Wahlverhalten des Souveräns liegt). Was also steckt hinter dem Vorstoß Gabriels und Trittins, die Rente mit 67 zumindest für die nächsten fünf Jahre auszusetzen, bis eine bislang nicht näher definierte Erwerbstätigenquote im Alter zwischen 60 und 65 erreicht ist?


Zuerst einmal muss man das im Licht der steigenden Umfragewerte betrachten: Rot-Grün hat in den Umfragen derzeit erstmals seit vielen Jahren wieder eine eigene Mehrheit, was natürlich vorrangig der Schwäche der schwarz-gelben Regierung und nicht einer genuinen Stärke des rot-grünen Lagers (das sich derzeit tatsächlich als solches zu konstituieren beginnt) zuzuschreiben ist. Da die öffentliche Meinung allen Spin-Doctorings zum Trotz immer noch gegen die Rente mit 67 und vergleichbare Maßnahmen eingestellt ist, sind wegen der politischen Machtverhältnisse ohnehin undurchführbare Forderungen wie die der fünfjährigen Aussetzung großartig, um das eigene Profil zu schärfen und den politischen Gegner vorzuführen; im Gegensatz zur Bundespräsidentenwahl sogar mit etwas mehr Wählersubstanz.

Eine echte Abkehr von der Reformpolitik ist darin jedoch nicht zu erkennen. Gabriels geschmähter Wackelkurs in dieser Frage ist offensichtlich auch ein Versuch, zwischen der wieder renitenter werdenden SPD-Linken und den Seeheimern unter Steinmeier eine Brücke zu bauen. Für Steinmeier, dessen Natur als Fehlbesetzung auf dem Posten des Fraktionschefs erneut deutlich zutage tritt, geht es um alles: sollte er hier substantielle Zugeständnisse an die SPD-Linken machen und sich von der Reformpolitik verabschieden, indem die SPD offen in Opposition zu ihrer eigenen Politik geht, sind seine Tage gezählt - und wohl auch die diverser Kollegen aus der zweiten Reihe. Der gefundene Formelkompromiss ist zwar logisch dumm, funktioniert politisch aber, besonders da die Undurchsetzbarkeit des Vorschlags wegen der politischen Machtverhältnisse ihn ohnehin keinem Praxistest unterziehen wird, aber auch, weil die Befristung die Seeheimer und die Quote - die absehbar nicht erfüllt werden wird - die SPD-Linke zufrieden stellt. Der SPD ist es so möglich, sich als Gesamtpartei hinter diese neue Linie zu stellen, so dämlich die Argumentation auch ist.

Denn die Gefahr für die Partei ist nicht von der hand zu weisen: es war ja unzweifelhaft die SPD, die noch vor wenigen Jahren massiv für die Rente mit 67 war, die sie durchgedrückt hat und deren damalige Repräsentanten sich öffentlich mal mehr (Müntefering, Steinmeier), mal weniger (Gabriel) dafür eingesetzt haben. Jetzt eine vollkommene Kehrtwende zu vollziehen wäre zwar konsequent und inhaltlich eigentlich geboten, aber politischer Harakiri, da es die notdürftig geflickte Flanke der SPD erneut gegenüber Angriffen voll öffnen würde: die LINKE könnte sich mit breitem Grinsen hinstellen und ihr übliches "Seht ihr, wir hatten immer Recht und die SPD schreibt eh nur bei uns ab" vom Stapel lassen, während CDU und FDP ihre Sozialismus-Breitseiten abfeuern und die kommunistische Götterdämmerung herbeibeschwören würden. Die beiden Stühle, zwischen die sich die SPD in der vergangenen Dekade so unbequem niedergelassen hat, würden also von links und rechts weggezogen.

Die aktuelle Situation ist also für die SPD in Ordnung. Man übt sich in politischen Scheingefechten und beginnt eine neue inhaltliche Positionierung. Der Rentenvorstoß ist so gesehen auch ein Testballon: wenn der Versuch aufgeht, könnte dies der Formelkompromiss werden, mit dem die SPD von der Reformpolitik abkehren kann, ohne sie offiziell zu widerrufen. Bindet man die Durchsetzung der Politik an Bedingungen, die zwar auch schon damals nicht gegeben waren, deren Logik man sich aber kaum verschließen kann, und übersteht die Angriffe wegen der Inkonsistenz der eigenen Linie, kann man im Endeffekt eine beliebige Neuausrichtung erreichen. Das sehen natürlich auch die Gegner der SPD, vor allem in der LINKEn. Letztere wird es den Sozialdemokraten deswegen kaum leicht machen, diesen Pfad zu gehen, hängt doch ihr eigenes Wählerpotential gerade daran, dass die SPD keine Alternative darstellt. Entgegen der landläufigen Sprachregelung kann die LINKE kaum daran interessiert sein, dass die SPD tatsächlich so eine Linie fährt und am Ende noch eine rot-grüne Mehrheit erreicht.

Solange jedoch Merkel Kanzlerin einer schwarz-gelben Koalition ist, für die es trotz aller Unkenrufe wirklich überhaupt kein Potential eines vorzeitigen Endes gibt (derzeit finden sich ja wilde Spekulationen zugunsten von der Leyens als neuer Kanzlerin) dient diese Politik tatsächlich einzig und allein der Wählerprofilierung der SPD. Falls sich der aktuelle Kurs auch in der Wählergunst substantiell bis 2012 fortsetzt, ist tatsächlich eine Neuauflage von Rot-Grün möglich, dann allerdings mit sehr starken Grünen - und womöglich den gleichen Problemen, denen sich Merkel gerade ebenfalls bei der Wiederbelebung eines toten politischen Projekts gegenübersieht.

Kommentare:

  1. Das ist ja eine sehr hübsche Analyse. Doch da der Autor selbst das "Wahlverhalten des Souveräns" erwähnt, wäre es vielleicht angebracht am Ende konkret zu erwähnen, daß dieser bei der nächsten Wahl, bei der er wiedermal gefragt wird, weder die SPD, noch die Grünen, noch sonst eine der bürgerlichen Parteien wählen sollte - von wegen "unaufrichtig". Oder was sonst wollte uns der Autor mit seinen Zeilen sagen?

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  2. Naja, ich habe ja bereits deutlich gemacht, dass es für Politiker nicht übermäßig sinnvoll ist, die Wahrheit zu sagen. Letztlich lügen die LINKEn doch genauso - oder was ist mit den Privatisierungen in Berlin?

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  3. Ich schrieb ja: "... noch sonst eine der bürgerlichen Parteien".

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