Staatliche Bankrotterklärung

Von Stefan Sasse

Eine Nachricht, die in den letzten Tagen deutlich zu wenig Beachtung fand, ist die veröffentlichte Statistik über die Kosten der Zuschüsse für Niedriglöhner, der so genannten Aufstocker. Diese verdienen so wenig Geld, dass sie zusätzlich Hartz-IV-berechtigt sind, eine Kalkulation, die ihre Arbeitgeber oftmals bereits in die Kalkulation miteinberechnen: es ist schon berichtet worden, dass zusätzlich zu den Einstellungspapieren gleich der Hartz-IV-Antragsbogen mit ausgegeben wurde. In den letzten fünf Jahren wurden für diese Aufstocker 50 Milliarden Euro bezahlt, im Schnitt also 10 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: 2010 betrug der Haushalt des Arbeitsministeriums rund 143 Milliarden, von denen alleine 78 Milliarden Rentenzuschüsse abgehen. Hartz-IV allein kostet gerade einmal 20 Milliarden! Diese Zahlen sind eine sprichwörtliche Bankrotterklärung für die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre.

Der Niedriglohnsektor, dessen Schaffung sich Gerhard Schröder stets so brüstet und für dessen Existenz die SPD unvermindert mit stolzgeschwellter Brust eintritt, wird oftmals als Jobwunder der BRD gefeiert. Er erscheint als Rettung in Zeiten der Globalisierung, in denen der einzige Ausweg, Jobs vor Streichung und Verlagerung zu retten, in einer Absenkung der Real- und Nominallöhne zu bestehen scheint. Dass die Löhne so weit gar nicht gesenkt werden können, dass sie mit China ernsthaft zu konkurrieren in der Lage wären, und dass sie absolute Höhe der Löhne bei weitem nicht der einzige und schon gar nicht bedeutendste Standortfaktor ist - geschenkt. Dass die meisten Niedriglohnjobs, die über die Instrumente Zeitarbeit, wegen der praktisch nicht vorhandenen gewerkschaftlichen Vertretung und der politischen Begünstigung geschaffen wurden, überhaupt nicht in den Branchen sind, die in Konkurrenz zum Ausland stehen - geschenkt. Fakt ist, dass die Steuerzahler diesen Niedriglohnsektor aus ihrer eigenen Tasche finanzieren, mit jährlich zehn Milliarden Euro. Das ist die Höhe der Investitionslücke im Bildungssystem von fünf Jahren.

Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer die Senkung ihrer eigenen Löhne mitbezahlen. Unter dieser Prämisse könnten die Arbeitgeber dieses Geld, das ja letztlich nur eine Subvention darstellt, auch gleich einbehalten, ohne dass man eine so gigantische Umverteilungsmaschinerie wie die Agentur für Arbeit zwischenschalten müsste, die das Geld aus den Taschen der Arbeitnehmer in die der Arbeitgeber umleitet. Diese Transferleistungen sind nicht nur vollkommen ungerechtfertigt, sondern sogar schädlich. Denn die Niedriglöhne ziehen zum einen Steuergelder ab, die der Staat deutlich sinnvoller anderswo einsetzen könnte, würden bei anständiger Bezahlung als Einnahmen verbucht werden können, da Einkommenssteuern anfallen, und würden zuletzt dem traditionell schwächelnden Binnenmarkt eingespeist, der dadurch Wachstumspotential entwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen könnte.

Das alles ist aber nicht gewollt. Es ist offenkundig die Absicht der Regierung, die Kaufkraft abzuwürgen und für die kurzfristigen Gewinne der Arbeitgeber Steuermilliarden zum Fenster hinauszuwerfen. Es ist geradezu frappant, dass der Bund der Steuerzahler, jener Interessenverein der Gut- und Besserverdienenden, sich bisher nicht dazu geäußert hat, jener Bund, der sonst mit viel Trara jede seiner Meinung nach überflüssige Straßenbaumaßnahme anprangert. Sobald das Geld an die oberen 10% fließt, kann das ja nur richtig sein. Der Staat jedenfalls wird auf diese Weise gleich doppelt ausgequetscht: geprellt um die Steuereinnahmen aus existenzsichernden Löhnen und der Subventionen direkt beraubt.

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