Mal was grundsätzliches...zur Rente

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit der Rente.

Die Rente ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen unserer Zeit. Das Schreckgespenst der Altersarmut ist wie kaum ein anderes geeignet, Furcht herbeizurufen. Die völlige Hilflosigkeit gegenüber diesem Phänomen ist erschreckend. Ein Arbeitsloser hat immer noch die Hoffnung, doch noch Arbeit zu finden - ein Rentner mit einer Armutsrente kann lediglich auf Unterstützung seiner Familie hoffen. In einer Gesellschaft, in der die Rentner eigentlich einen beschaulichen Lebensabend verbringen und großzügig die Enkel beschenken ist diese Aussicht wahrhaftig trübsinnig. Seit mehreren Jahren besitzt das Thema Rente eine dauerhafte Faszination, die es zu einem medialen Dauerbrenner macht. Norbert Blüms "Eines ist sicher - die Rente" hat inzwischen schon fast ikonenhaften Charakter. Dass die Rente nicht sicher ist, gehört inzwischen zum Allgemeingut. Doch was ist dran am Mythos der unsicheren und immer kleiner werdenden Rente?

Viel und wenig zugleich. Es ist richtig, dass das Rentenniveau derzeit für breite Teile der Bevölkerung auf eine Höhe abrutscht, die unter der Armutsgrenze liegt und deswegen mit Steuergeld aufgestockt werden muss. Es ist aber falsch, dass dies an einem wie auch immer gearteten demographischen Faktor liegen würde, der sich durch breite Einführung einer Privatrente bekämpfen ließe. Die Debatte um die Zukunft der Rente ist eine, die im Prinzip durchaus berechtigt ist, jedoch in eine Richtung geht, die weder mit den Ursachen des Problems noch mit dessen Lösung etwas zu tun hat. Dieses scheinbare Paradox soll im Folgenden aufgelöst werden.

Die Funktionsweise der staatlichen Rente basiert auf dem so genannten Umlageverfahren. Wer einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht, bezahlt einen gewissen Anteil seines Einkommens in die staatliche Rentenversicherung ein, wodurch er sich Anwartschaften auf die Zukunft erwirbt. Aus dem eingezahlten Geld wird die Generation der aktuellen Rentner finanziert; das eingezahlte Geld wird also nicht investiert und erwirtschaftet dann Zinsen, sondern verbleibt höchstens einen Monat in der Hand der Rentenversicherung, bevor es wieder ausgezahlt wird. Da praktisch kein Aufwand für seine langfristige Verwaltung oder Marketing betrieben werden müssen, sind die Verwaltungskosten der staatlichen Rentenversicherung sehr gering; sie betragen rund 2% der Einlagen. Zum Vergleich: private Rentenversicherer, die erheblichen Aufwand für Lobbying, Marketing und die Boni der Vorstände tragen müssen, sind es rund 20%.

Dieses staatliche Umlageverfahren muss in die Schieflage geraten, wenn es nicht mehr möglich ist aus den eingehenden Beträgen die aktuellen Renten zu finanzieren. In diesem Fall müssen die Renten entweder sinken oder durch Steuergelder auf ihrer Höhe gehalten werden. Da es sich um eine Versicherung handelt, besteht so etwas wie ein Rechtsanspruch auf Leistungen (der allerdings theoretisch auch bei der Arbeitslosenversicherung bestand, ehe er mit Hartz-IV einfach abgeschafft wurde). Die entstehenden Probleme einer grassierenden Altersarmut würden außerdem die Gesellschaft so sehr erschüttern, dass die Alternative der Garantie einer Basisrente von derzeit rund 650 Euro alternativlos scheint. Der Grund für die Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben liegt jedoch weder im demographischen Faktor noch in der generellen Unbezahlbarkeit des Systems; diese Schieflage ist hausgemacht und wird mit einer "Haltet den Dieb!"-Haltung publik gemacht, die geradezu aberwitzig ist.

Der Volkswirtschaftler Mackenroth hat ein nach ihm benanntes Theorem aufgestellt  wonach die Leistungen für Nicht-Erwerbstätige - Rentner, Kinder, aber auch Arbeitslose - immer aus dem derzeitigen Volkseinkommen erwirtschaftet müssen; es gibt keine andere Möglichkeit. Ob dies über das Umlageverfahren oder kapitalgedeckte Fonds gemacht wird, ist dabei irrelevant. Sinkt also die Anzahl an Beitragszahlern und steigt die der Beitragsempfänger (ob aus demographischen oder sonstigen Gründen ist hierbei irrelevant), so müssen entweder die Beiträge steigen oder die Renten sinken (oder beides), wenn nicht aus Steuergeldern direkt subventioniert werden soll - was aber effektiv eine Beitragserhöhung wäre, die nur anders verteilt wird.

Bevor wir uns dem Kern des Problems widmen, sehen wir uns erst einmal an, was das Problem NICHT ist: der demographische Faktor. Das Horrorszenario dürfte hinreichend bekannt sein. In X Jahren (meistens im Jahr 2050) wird die Bevölkerungspyramide keine Pyramide, sondern eher eine Urne sein , mit wenig Kindern und einer dicken Schicht von Menschen im Alter von 60 bis 80 Jahren. Diese Entwicklung ist praktisch unaufhaltsam und entspringt der schrumpfenden Geburtenrate von derzeit etwa 1,4 Kindern pro Frau. Versorgen heute drei Arbeitnehmer einen Rentner, so könnte es 2050 bereits ein 1:1 Verhältnis sein. Die Gesellschaft wird also immer älter.

Dieses Szenario weist zwei grundlegende Probleme auf. Das erste davon ist die demographische Entwicklung an sich. Die Vorhersagen, auf denen das ganze Horrorszenario beruht, sind nicht besser als Kaffeesatzleserei. Eine Voraussage über 50 Jahre in die Zukunft ist vollkommen unseriös. Um das zu beweisen zwei kurze Beispiele: eine Bevölkerungsstatistik von 1900 ins Jahr 1950 würde zwei Weltkriege, die Spanische Grippe und die Bevölkrungspolitik der Nationalsozialisten übersehen; eine Bevölkerungsstatistik von 1950 ins Jahr 2000 würde weder die Zuwanderung von Gastarbeitern und deren Familien in die Gleichung einbeziehen noch die Wiedervereinigung oder den Pillenknick. Das heißt, dass fundamentale Daten, auf denen die Begründung des demographischen Faktors beruht, schlichtweg falsch sind, falsch sein müssen, denn sie gehen von einer 50 Jahre gleichförmigen Bevölkerungsentwicklung aus - eine Annahme, die in ihrer Absurdität meilenweit an der Realität vorbeigeht.

Das zweite Problem ist, dass die reine Anzahl von Erwerbstätigkeiten in Relation zu den Rentnern auch keine Aussagekraft für sich besitzt. Die dramatischen Zahlen von zukünftig einem oder zwei Erwerbstätigen, die einen Rentner im Gegensatz zur heutigen 3:1 Relation versorgen verliert ihre Dramatik, wenn man sich das Verhältnis der Bismarck-Zeit vor Augen hält, das bei 12:1 lag. Würde es also stimmen, dass der Sprung von 3:1 auf 2:1 oder 1:1 das Rentensystem unweigerlich zerstören müsse - es hätte längst zusammenbrechen müssen, denn wie hätte es dann den weit größeren Sprung von 12:1 auf 3:1 überstanden? Die Antwort liegt im Produktivätszuwachs. Heute sind einfach weniger Erwerbstätige notwendig, um einen Rentner zu versorgen als noch ehedem. Der Produktivitätszuwachs, der immerhin konstant bei jährlich deutlich über 1% liegt, kommt aber in dieser simplifizierenden Gleichung nicht vor.

Warum aber hat die Rentenversicherung dann heute trotz Produktivitätszuwachs so massive Finanzierungsprobleme? Dies hat zwei Ursachen. Die eine ist eine wahltaktische Entscheidung Helmut Kohls, der versprach, dass zur Finanzierung der Wiedervereinigung keine neuen Steuern erhoben würden und sie die Deutschen deswegen nichts kosten werde. Diese aberwitzige Aussage wurde damit legitimiert, dass man das Ostvermögen dagegenrechnen wolle - eine schon damals absehbar unerfüllbare Rechnung. Die gewaltigen Kosten der Wiedervereinigung lastete Kohl kurzerhand dem Rentensystem auf, indem er sich aus dessen Kasse bediente - Versprechen erfüllt, Patient schwerkrank. Die zweifelhafte Ehre, dem ohnehin bereits kränkelnden System den Todesstoß versetzt zu haben, gebührt allerdings der rot-grünen Regierung unter Schröder. Um zu verstehen, wie ihr das gelungen ist, müssen wir uns noch einmal eine Grundannahme des Rentensystems klarmachen.

Die arbeitende Bevölkerung bezahlt anteilig zu ihren Gehältern in die staatliche Rentenversicherung ein. Daraus können dann Renten ausbezahlt werden. Das bedeutet, dass wenn die Zahl der Einzahler abnimmt (etwa durch steigende Arbeitslosigkeit) das System potentiell in eine Schieflage gerät, was teilweise durch den Produktivitätszuwachs aufgefangen werden kann. In den Jahren seit der Wende 1982 (der Abwahl Schmidts und der Wahl Kohls zum Kanzler) jedoch ist der Anteil derer, die substantielle Beträge in die Rentenkassen einbezahlen spürbar gesunken, besonders eben unter Schröder. Was war passiert? Beeinflusst von der monetaristischen Theorie Milton Friedmans glaubten die Protagonisten dieser Zeit, das Heilmittel gegen die Stagflation der 1970er Jahre sei in einer restriktiven Geldpolitik des Staates und einer Senkung der Löhne zu suchen, da auf diese Art und Weise die Unternehmen wieder investieren und Leute einstellen würden. Diese Theorie hat sich in der Zwischenzeit als Unfug erwiesen, da die restriktive Geldpolitik mit ihrer zwanghaften Inflationsfixierung jeden Aufschwung abgewürgt hat (beispielhaft 1993 zu sehen) und der Preis von Arbeit allein noch keine Arbeitsplätze schafft - Unternehmen stellen Mitarbeiter ein, wenn sie Gewinn erhoffen, nicht weil es gerade billig ist.

Die unter Schröder ausgegebene Parole zur Schaffung eines Niedriglohnsektors und der Ausweitung der 400-Euro-Jobs (vormals 650-Mark-Jobs) gestaltete den Arbeitsmarkt tiefgreifender um, als dies Kohl zuvor gelungen war. Zwar wurden im Niedriglohnsektor tatsächlich einige Jobs geschaffen - unter Superminister Clement boomte etwa die Zeitarbeit, von der Clement als Vorstandsmitglied von Adecco auch persönlich stark profitierte -, jedoch gleichzeitig viele vorherige Vollzeitstellen in 400-Euro-Jobs umgewandelt. Eine Vollzeitstelle, die zu zwei 400-Euro-Jobs wird, schafft so natürlich Arbeitsplätze - auf die gleiche Art, wie eine Massenkarambolage auf der A8 das Bruttosozialprodukt steigert, nämlich in der Statistik. Neben dem niedrigen Lohn haben die vielen neuen Jobs, die die rot-grüne Regierung und nach ihr die schwarz-rote geschaffen haben eines gemeinsam: sie sind fast sämtlich von Sozialabgaben befreit. Von der Presse und den Lobbyisten frenetisch bejubelt, unterminierte der Ausbau des Niedriglohnsektors also gleichzeitig das Fundament der gesetzlichen Rentenversicherung. Allein durch als "sittenwidrig" eingestufte Löhne, unter die nach Schätzungen 1,15 Millionen Arbeitnehmer fallen, gehen jährlich 1,9 Milliarden Sozialversicherungsbeiträge verloren (Plusminus)!

Noch verstärkt wurde dieser Effekt von einer Ideologie, die Lohnnebenkosten als reine Kostenfaktoren ansieht, die in irgendeinem schwarzen Loch verschwinden, ohne der Volkswirtschaft wieder zuzufließen. Unter Eindruck dieser Ideologie wurden die Beiträge zu den Sozialversicherungen auch noch gesenkt, meist im Namen des allgegenwärtigen Goldenen Kalbs namens Wirtschaftswachstum einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Es wurden also nicht nur massenhaft Jobs geschaffen, die aus dem sozialen Versicherungssystem ausgekoppelt sind, man hat auch noch die Arbeitgeber von ihrer Verantwortung dazu teilweise entbunden. Dies ist beispielsweise bei der Riesterrente direkt sichtbar: die Beiträge zur Rentenversicherung wurden für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer um 2% gesenkt, was der Arbeitnehmer im Geldbeutel kaum spürt, der Arbeitgeber dafür umso mehr. Gleichzeitig wurde die Riesterrente eingeführt, die den Arbeitnehmer - und nur ihn - 4% seines Gehalts kostet. Mit einem Federstreich wurden also die 2%, die man dem Arbeitgeber entlastet hatte, dem Arbeitnehmer aufgebürdet, der sich dafür wahrscheinlich auch noch bedankt hat.

Die Folgen wurden unmittelbar spürbar. Die Versicherungswirtschaft, die das geistige Klima, in dem eine solch absurde Politik gedeihen konnte im Verbund mit den großen Arbeitgebern geschaffen hat - virulent etwa in der 2000 erfolgten Gründung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM - profitiert prächtig davon. Jährlich wird ein dreistelliger Milliardenbetrag im staatlichen Rentenversicherungssystem umgesetzt - sollte es der Privatwirtschaft gelingen, auch nur 10% davon auf ihre Mühlen umzuleiten, wären das fantastische Gewinne. Die Bürger haben davon nichts.

Denn selbst wenn sie über die Mittel verfügen, eine private Vorsorge abzuschließen (was ja gerade wegen der begleitenden Politik der Lohnsenkungen und der Schaffung eines Niedriglohnsektors immer weniger Menschen möglich ist), so ist dieses System deutlich unsicherer als die staatliche Rente im Umlageverfahren. Denn nicht nur muss bei der privaten Vorsorge der 20%-Anteil an Marketing, Verwaltung und Boni erwirtschaftet werden. Das Geld soll ja auch entsprechend lukrativ angelegt werden, um eben diese Summen zu erwirtschaften. An dieser Stelle setzt das nächste Paradox ein: sollte nämlich tatsächlich ein substantieller Teil der Bevölkerung privat vorsorgen, würde dies zu einer gigantischen Schwemme an Kapital auf den Finanzmärkten sorgen, das lukrative Anlagemöglichkeiten sucht. Dieses Geld steht gleichzeitig dem Konsum nicht als Nachfrage verfügbar, und nur in der merkwürdig-verqueren Welt eines Hans-Werner Sinn (des Vorsitzenden des ifo-Instituts, der bereits mehrfach durch unhaltbare Thesen auffiel, jedoch ungebrochen großes Ansehen in den Medien genießt - BILD bezeichnete ihn als "Deutschlands klügsten Professor") investieren Unternehmen, ohne dass jemand die entstehenden Produkte auch kauft. Das Kapital muss sich also Anlagemöglichkeiten innerhalb seiner eigenen Welt der Finanzprodukte suchen. Eine breit angelegte private Altersvorsorge ist also nur eine Finanzkrise, die auf ihren Ausbruch wartet.

In diesem Sinne kann auch die Rente mit 67 keine Lösung sein. Da die Erwerbsquote der über 60jährigen etwa bei 21% liegt, es aber andererseits problemlose Möglichkeiten gibt auch über 65 hinaus weiterzuarbeiten, ist das Argument des Fachkräftemangels nicht tragfähig. In vielen Berufen, besonders den körperlich anstrengenden, ist bereits 65 ein kaum zu erreichendes Alter und der Vorruhestand die realistische Option. Deswegen führt auch die Argumentation in die Irre, die Alten seien heute in besserer körperlicher Verfassung als anno 1900, wo das Renteneintrittsalter von 65 beschlossen wurde. Das ist schlicht irrelevant. Selbst wenn die Alten noch mit 70 so arbeiten könnten wie mit 35 - die Jobs sind nicht vorhanden, und es ist nicht auch nur im Geringsten eine Entwicklung sichtbar, die diese herbeibringen würde. Die Rente mit 67 ist deswegen nur eine Rentenkürzung. Ihre Legitimation über den demographischen Faktor ist wie oben belegt haltlos.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass zur Absicherung im Alter einer breiten Bevölkerungsschicht ein funktionierendes staatliches Rentensystem notwendig ist. Die Privatrente ist lediglich für sehr gut verdiende Arbeitnehmer eine Option, da ansonsten ein Stabilitätsrisiko durch zu viel akkumuliertes Kapital entsteht, dem keine realen Werte gegenüberstehen, ganz abgesehen einmal von der praktisch nicht vorhandenen Möglichkeit sich eine funktionierende private Alterssicherung aufzubauen, wenn die Möglichkeit von Hartz-IV im Hintergrund lauert (Hartz-IV sieht vor, dass private Vorsogeanlagen aufgebraucht werden müssen, bevor Leistungen ausbezahlt werden). Um dieses Problem zu lösen, muss das Einkommen der staatlichen Rentenversicherung wieder erhöht werden. Angesichts der Abgabenlast für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kann der Weg dazu nicht in Beitragserhöhungen bestehen. Nötig ist deswegen zum Einen eine Steigerung des Anteils derer, die in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen leben, zum anderen aber auch eine Beteiligung etwa über Steuerun derjenigen, die als Rentiers auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben, ohne in die Sicherungssysteme einzubezahlen.