Montag, 17. November 2008

Fundstücke 17.11.2008, 19.18 Uhr

"Es gibt wohl Schlimmeres"
SZ - Kommt das BKA-Gesetz durch den Bundesrat oder nicht? Nach der Entscheidung der sächsischen SPD, beim Votum zum BKA-Gesetz eine Enthaltung der CDU-SPD-Koalitionsregierung Sachsens erzwingen zu wollen, steht das Gesetzesvorhaben vor dem Aus.
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Keiner braucht Opel
SZ - Einige Tapfere wollen Opel wieder zu einem selbständigen Unternehmen machen. Das ist, bitte schön, Schwärmerei.
Ein Contra von Hans von der Hagen
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Die Republik braucht Opel
SZ - Deutschland kann nicht ohne Opel. Warum der Autohersteller aus Rüsselsheim nicht einfach verschwinden darf.
Ein Pro-Kommentar von Melanie Ahlemeier
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Ein Orden für den Bundesrat

SZ - Gegen das BKA-Gesetz ist viel zu sagen - so viel, dass es ein Segen ist, wenn es nicht zustande kommt. Es stimmt nicht, dass dieses Gesetz die Privat- und Intimsphäre schützt so gut es nur geht. Im Gegenteil: Noch nie gab es in der Bundesrepublik so weitreichende Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung des Bürgers, wie sie auf der Basis dieses Gesetzes möglich werden. Es stimmt auch nicht, dass dieses Gesetz penibel mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgeht. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber lässt Grundrechtseingriffe erst einmal auf breiter Front zu und glaubt, es reiche aus, wenn diese Eingriffe später von vielen Leuten besichtigt und kontrolliert werden. So hat sich Karlsruhe den Grundrechtsschutz nicht vorgestellt.
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Nah an der Klippe
SZ - Doch der Vorsitzende hat schon am Tag, als Ypsilantis scheiterte, die Richtung vorgegeben. Zunächst tadelte der im ZDF zugeschaltete Müntefering drei der Abweichler, die ihr Gewissen recht spät entdeckt hätten. Ypsilanti lobte der Parteichef als "tüchtige Politikerin", und schob sofort Kritik nach: "Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will", schimpfte Müntefering. "Das war ganz sicher ein Fehler."
Anmerkung: Diese Bande von dreckigen Heuchlern! Es war die Bundes-SPD, die das Verbot ausgesprochen hatte, und es war Beck, der es im März - also zwei Monate nach der Wahl und über fünf Monate nach Beginn des Wahlkampfs und des "Versprechens" - abgeschafft hatte.
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Der Berg kreiste und gebar die Maus
TP - Der Finanzkapitalismus ist tot – es lebe der Finanzkapitalismus! In Washington trafen sich am Samstag die Staatschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um eine neue Architektur für das Weltfinanzsystem zu entwerfen und konzertierte Aktionen gegen eine drohende Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Gemessen an diesen hohen Erwartungen sind die Ergebnisse des Gipfels nur als Enttäuschung zu werten. Zu mehr als vagen Absichtserklärungen konnten sich die Delegationen nicht durchringen. Dies verwundert nicht, da die meisten Staaten gar kein Interesse daran haben, ein neues Weltfinanzsystem zu entwerfen, bei dem sie selbst ihre Rolle in der Weltwirtschaft überdenken müssten.
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Lenzen ist Hochschulmanager des Jahres
FTD - Deutsche Hochschulen können zunehmend selbst über ihr Budget entscheiden. Aber diese Autonomie muss von der Hochschulleitung auch genutzt werden. Das CHE und die FTD kürten erstmals den Hochschulmanager des Jahres aus: Dieter Lenzen, Präsident der FU Berlin.
Anmerkung: Damit ich das richtig verstehe - das CHE denkt sich ein Rating aus und kürt danach nach diesem Ranking den "Hochschulmanager" (was ein Begriff!), der ihr am besten ins Konzept passt. Was für eine Auszeichnung. Ich an Lenzens Stelle würde sie ja sofort zurückgeben, aber wahrscheinlich ist er nicht ohne Grund als CHE-Marionette des Jahres gewählt worden. Was für eine Farce.
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SZ empfiehlt Redakteueren "neue Lebensplanung"

Welt - Eine Mail in ziemlich rüdem Ton, verfasst von leitenden Redakteuren der "Süddeutschen Zeitung": Das Anzeigengeschäft des Blattes habe so dramatische Einbrüche erlebt, dass massiv Personal eingespart werden müsse. Vor der unvermeidlichen Kündigungswelle versuchen Ressortleiter eilfertig, die Redaktion auszudünnen.
Anmerkung: Ein Hoch auf den Konzentrationsprozess im Zeitungswesen! Vielleicht gibt es deswegen immer mehr Einbrüche und sinkende Leserzahlen, weil die Zeitungen sich zunehmend auf das Abschreiben der Agenturmeldungen verlegen, weil es an tatsächlich recherchierendem Personal fehlt? Ach was...
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CSU=Freistaat=Landesbank

SZ - Die Landesbank ist eine Staatsbank, aber manche CSU-Politiker glauben offenbar, es handele sich um eine Parteibank. Ganz ungeniert ist der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard als Münchner CSU-Chef in die BayernLB spaziert, um dort über die Konditionen für einen Parteikredit zu verhandeln. Und das, obwohl er im Parlament für die Staatsbank mit zuständig war. Das zeugt nicht nur von mangelndem Fingerspitzengefühl, sondern auch von mangelnder politischer Hygiene. Die Gleichung CSU = Freistaat = Landesbank ist eine der Ursachen für das Desaster der BayernLB, die nun viele Milliarden Euro von Bund, Land und den Sparkassen braucht, um überleben zu können.
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"Kann man doch mal sagen, oder?"

Tagesspiegel - Er fordert eine "Wiederholung des sozialistischen Experiments" in Deutschland unter "veränderten Bedingungen". Im Tagesspiegel-Interview spricht Ex-"Tatort"-Kommissar Peter Sodann über Demokratie, Sozialismus und seine Präsidentschaftskandidatur für die Linke.
Anmerkung: Interessant ist vor allem die Fragestellung.
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Lohnplus geht an den Metallern vorbei

FTD - 4,2 Prozent mehr Gehalt: Bei Zehntausenden Angestellten der Metall- und Elektroindustrie könnte der Lohnzuwachs nur mit Verspätung oder gar nicht ankommen. Viele Konzerne basteln an Verzögerungstaktiken - und der Chiphersteller Infineon umging den Abschluss komplett.
Anmerkung: Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.
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"Nur Lippenbekenntnisse"

FR - Heiner Flassbeck hält den Finanzgipfel in Washington für gescheitert. Im FR-Interview sagt der UN-Experte, dass die zentralen Probleme der Spekulation mit Wechselkursen und Rohstoffen gar nicht angesprochen wurden.
Anmerkung: Jedes Mal wenn ich Flassbeck höre stelle ich mir vor, was für paradiesische Zustände herrschen würden, hätte Lafontaine 1999 nicht hingeschmissen.
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Zur "Abschlusserklärung" des Finanzgipfels

NDS - Mit ein bisschen mehr Regulierung, ein bisschen mehr Transparenz und einem Appell für eine bessere Aufsicht werden weder die Finanzmärkte neu geordnet und krisenfester gemacht noch wird die Weltkonjunktur wieder in Schwung gebracht.
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Es waren mal zwei Freunde...

SZ -
Bei der Opel-Rettung beziehen CDU-Vize Koch und SPD-Finanzminister Steinbrück entgegengesetzte Positionen, weil der Hesse Koch die Landtagswahl gewinnen muss - vor ein paar Monaten zogen beide noch an einem Strang.
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Kommentare:

  1. Zu: "Nur Lippenbekenntnisse", Deine Anmerkung:
    Auch wenn Lafontaine 1999 weitergemacht hätte, hätte er sich wahrscheinlich der Schröderschen Wirtschaftspolitik beugen müssen. Vielleicht wäre es nicht so schlimm gekommen, wie es jetzt geschehen ist. Verhindern hätte er es aber nicht können. Dazu hätte er selber Kanzler werden müssen.

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  2. es hätte sich nur herausgezögert. denn bei der nächsten wahl wäre er gestürtzt worden. es hätte zu viele aufs geldverdienen verucihten müssen.

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  3. Ich nehme mal an, das: "Jedes Mal wenn ich Flassbeck höre stelle ich mir vor, was für paradiesische Zustände herrschen würden, hätte Lafontaine 1999 nicht hingeschmissen." ist eine Verschreiber???

    Es müsste wohl heissen, "hätte Lafo 1999 SEINE Vorstellung von Wirtschaftspolitik durchsetzen können", oder?

    Mit der Bitte um Antwort....

    Tyler Durden

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