Mittwoch, 5. November 2008

Noch ein kurzer Kommentar zum Wortbruch [UPDATE]

Keine Bange, es soll wirklich kurz bleiben. Ich möchte mich auch gar nicht mehr damit auseinandersetzen, dass die anderen ihr Wort ebenso gebrochen haben wie Ypsilanti und dass Wahlversprechen eben Wahlversprechen sind. Was mich gerade stört ist die Tendenz in den aktuellen Kommentaren sowohl der Politik als auch der Presse, für das Debakel Ypsilantis Versprechen verantwortlich zu machen - und nicht seinen Bruch.
Das ist natürlich richtig. Ein solches Versprechen hätte nie abgegeben werden dürfen. Aber die aktuellen Kommentare tun so, als ob Ypsilanti dieses Versprechen alleine abgegeben hätte, gewissermaßen gegen alle Widerstände. Aktuell zu sehen beispielsweise bei einem Vogel-Interview.
Das aber ist Quatsch. Die Linie, keine Kooperation mit den Linken einzugehen war vom Bundesvorstand vorgegeben und wurde auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen verfolgt (nur war es dort wegen der schwarz-gelben Mehrheit irrelevant). Ypsilanti hätte vielleicht gerne von Anfang an davon abgesehen, dieses Versprechen überhaupt zu geben, aber sie hatte gar keine andere Wahl. Man sollte sich auch immer wieder vor Augen rufen, dass die CDU alle Optionen außer schwarz-gelb ausgeschlossen hat und trotzdem versuchte, die Grünen ins Boot zu holen; und dass die CDU Hamburg schwarz-grün ausgeschlossen hat und nun doch mit ihnen koaliert; dass CDU und SPD 2005 beide die Große Koalition ausgeschlossen haben und sie nun doch geschlossen ist; dass Jürgen Walter hoch und heilig versprochen hat, keine Große Koalition unter Koch einzugehen und vor wenigen Tagen gesagt hat, dass er das gerne machen würde.

NACHTRAG: OK, wird doch etwas länger. In der FR ist gerade ein Artikel erschienen, in dem mehr oder minder für Neuwahlen geworben wird. Laut Grünen und FDP sei es "die sauberste Lösung, das Votum an die Bürger zurückzugeben". "Und wenn ihnen ihr Volk nicht gefällt, warum wählen sie sich dann kein anderes?" frage ich mich im Einklang mit Brecht. Die Bürger HABEN ein klares Votum abgegeben, nur leider wollen die Politiker das nicht umsetzen. Man kann die Hessen natürlich einfach so lange wählen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Aber Demokratie ist das nicht.

Kommentare:

  1. Öhm... und wofür soll dieses klare Votum gewesen sein? Für den Ministerpräsidenten "Heiliger Geist" als Vorsitzenden einer Allparteienkoalition?

    In einem Mehrparteiensystem ist das einzige "klare Votum" die Alleinregierung einer Partei. Alles andere ist aus der Natur der Sache heraus diffus.

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  2. Sehr schön zusammengefasst ;-)

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  3. Welch ein Unsinn!!!

    Keiner hatte Y gezwungen, dieses Versprechen zu wiederholen. Das war ganz allein ihre eigenen Dummheit. Sie war sich zu sicher, dass sie auch ohne LINKE an die Macht gewählt wurde.
    Ich selber war vor der Wahl manchmal überrascht, welchen Blödsinn diese Frau manchmal im TV von sich gibt.
    Ihr Fehler ist also verständlich, und da er den weiteren Zerfall der SPD zur Folge haben wird, auch sehr erfreulich. (für mich)

    Und übrigens: Noch dümmer als deine Behauptung die Bürger hätten ein klares Votum abgegeben, gehts ja wohl nicht oder?

    Mit zunehmendem Alter gewinne ich der Demokratie einen Vorteil ab. Der dumme Urnenpöbel bekommt anscheinend stets das, was er verdient...

    Tyler Durden

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  4. „Und übrigens: Noch dümmer als deine Behauptung die Bürger hätten ein klares Votum abgegeben, gehts ja wohl nicht oder?“

    Ahja.

    Ich könnte mir vorstellen, dass mit dem „klaren Votum“ die Tatsache gemeint ist, dass SPD, Grüne und Linke in Hessen nach der Wahl zusammen 57 Sitze, CDU und FDP aber nur 53 haben. Oder dass einfach mehr Menschen (genauer: 3%) Rot-Rot-Grün gewählt haben.
    Das ist doch eine einfache Rechnung, die gar nicht so dumm ist. Wenn das im Artikel vom Freidenker so gemeint war, dann hab ich hier in den Kommentaren schon viel Dümmeres gelesen.

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  5. So gerechnet, war es ein klares Votum für eine Jamaika-Koalition oder eine Ampel, denn die hätten jeweils mit 62 Sitzen eine komfortable Mehrheit gehabt. Oder noch klarer für eine Große Koalition von 84 Sitzen. Wenn man jede ausdrücklich vor der Wahl ausgeschlossene Koalition genau so behandeln würde wie ihr die Rot-Rot-Grüne, die eben KEINE klare Selbstverständlichkeit ist. Meine Güte.

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  6. Öhm, auch die GAL hat diese Koalition vor der Wahl ausgesprochen, lieber Oeffinger:

    http://kritik-und-kunst.blog.de/2008/03/26/christa-goetsch-vor-der-wahl-3945193

    lg hartmut

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  7. sie hat sie nicht "ausgesprochen", sondern "ausgeschlossen" ;-) , bitte korrigieren

    lg hartmut

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  8. Tja, Jan und Karsten, danke dafür dass ihr mir die Arbeit abgenommen habt, die Zahlen und Aussage vor der Wahl selber raus zu suchen.
    Das Problem ist, wie meistens, dass viele Menschen halt Nachdenken und Tatsachen nicht nötig haben, weil sie ja eine Ideologie kann, und, dass nicht sein kann, was nicht sein darf...

    Aber nochmal. Eine äusserst erfreuliche Entwicklung insgesamt. Wenn sich die SPD mehr und mehr entblösst und blamiert, desto besser für die LINKE.

    Schöne Neuwahlen wünsch ich, Y soll ja wieder kandidieren :)

    Tyler Durden

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  9. Ich für meinen Teil habe die Zahlen gerne für dich rausgesucht. Du kennst das ja: viele Menschen halten es nicht mehr für nötig selbst mal nachzudenken.
    Kleiner Scherz, Mister Durden.

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