Sonntag, 9. November 2008

Das politische System der USA II: Das Präsidialwahlsystem

Dies ist der zweite Teil der Serie zum politischen System der USA. Der erste Teil mit einleitenden Bemerkungen findet sich hier.

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Teil I: Geschichtlicher Abriss

Teil II: Präsidialwahlsystem

Teil III: Präsidentschaftswahlen, Kongress, Senat

Teil IV: Die Parteien

Teil V: Die Parteien II, Föderalismus

Teil VI: Gewaltenteilung

Teil VII: Die Judikative

Teil VIII: Politische Kultur

Teil IX: Ausblick


Das politische System der USA II: Das Präsidalwahlsystem


Zu Beginn ein Blick auf die aktuelle Wahl und die Verteilung der Stimmen: Die Staaten an der Ostküste sind traditionell demokratische Hochburgen. Umkämpft war hier lediglich Pennsylvania (21 Wahlmänner), wo die Wahlmanager McCains Chancen für einen Umbruch gesehen hatten, weil in den primaries Clinton deutlich vor Obama gewonnen hatte. Man hoffte, die blue-collar-worker auf McCains Seite ziehen zu können, was scheiterte. Die demokratische Eroberung Virginia ist eine andere große Sensation der 2008er Wahl, war es doch über Jahrzehnte eine republikanische Hochburg. Die großen Seen waren traditionell demokratisches Terrain und wurden gehalten. Dass der Süden und Südwesten sowie der Mountain West republikanisch würden war ebenfalls vorauszusehen; einzig das Abfallen Nevadas, Colorados und New Mexicos fällt hier ins Auge. Colorado ist dabei besonders ins Auge zu fassen, denn es ist traditionell konservativ, ohne christlich-evangelikal konservativ zu sein. Vielmehr dominiert das agrarisch-hinterländische konservative („fly-over-America“). Die Westküste wiederum ist traditionell fest in demokratischer Hand.

Bevor wir uns dem amerikanischen Wahlsystem im speziellen widmen, folgen einige Gedanken zu demokratischen Wahlsystemen als solche. Wenn wir von Demokratie sprechen, sollte man diese immer in Anführungszeichen setzen, denn in den heutigen industriellen Massengesellschaften lässt sie sich schwer in den Kategorien von Rousseau und Aristoteles führen. Schumpeter hingegen hätte sie als solche gesehen. Die uns vorliegenden Modelle der Demokratie sind durch das Repräsentationsprinzip mit freiem Mandat eingeschränkt; die Volkssouveränität wird von Repräsentanten umgesetzt, das Wählervotum wird nicht imperativ vergeben (d.h. nicht an bestimmte Forderungen geknüpft). Moderne Wahlkämpfe arbeiten zwar mit Versprechungen, bleiben hier aber meist unkonkret. Eine konkrete Mandatierung ist nicht vorgesehen. Das Mandat mit zeitlicher Befristung ist also das funktionale Äquivalent zur Regierung des Volkes. Ohne die zeitliche Befristung wäre es keine Demokratie mehr. Dabei ist die Akzeptanz der Minderheit erforderlich, Mehrheitsbeschlüsse zu tragen (frei nach Locke), verbunden mit der Aussicht, irgendwann zur Mehrheit zu werden und die Beschlüsse zu revidieren.

Entmündigte und minderjährige Menschen werden eigentlich überall vom Wahlrecht ausgeschlossen, ebenso wie Ausländer. Hier bestimmt allerdings das Kleingedruckte den Grad an demokratischer Legitimität, den ein System für sich beanspruchen kann. Schon immer wurde versucht, mit dem Ausländerstatus und dem Mündigkeitsstatus einzelne Gruppen von der Wahl auszuschließen. Da fragt sich dann, wie die Begriffe definiert sind. In den USA wurden beispielsweise die eigentlichen Eingeborenen des Landes bis 1923 als Angehörige anderer Nationen definiert und vom Wahlrecht ausgeschlossen. Eine Variante des Mündigkeitsstatus’ war die Verweigerung des Frauenwahlrechts, die quasi als Mündel ihrer Männer gesehen wurden. Eine besondere Variante dieser Unmündigkeit war im real existierenden Sozialismus zu beobachten, wo Regimegegner als geistig umnachtet eingeschätzt wurden und entsprechend vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. Für das Label „Demokratie“ müssen Einschränkungen also sehr eng und genau formuliert gefasst sein. Traditionell wurde ein Mehr an Demokratie über die Ausweitung des Wahlrechts umgesetzt, was zwar keinen Mechanismus beinhaltet, aber schon ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Die Gleichheit der Stimmen ist ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Demokratie. „One man – one vote“ ist inzwischen zu „one person – one vote“ geworden, das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht oder der britische Bildungszensus sind grobe Verstöße gegen die Demokratie. Auch das geheime Wahlrecht ist in diesem Kontext zu sehen und als Bedingung für ein demokratisches Wahlrecht zu begreifen. Nicht nur bei der Stimmabgabe, sondern auch bei der Stimmauszählung muss dabei die Gleichheit gewahrt bleiben. Bei der Umrechnung von Mandaten in Stimmen kann es allerdings nicht zu einer genauen Gleichheit kommen. Eine bestimmte Zahl von Stimmen muss irgendwie auf die Mandate umgerechnet werden. Diese Rechnung strukturiert Wahlergebnisse mit. Eine Minimierung der Verzerrung hinsichtlich der Repräsentation ist also unerlässlich. Anders ausgedrückt: eine Nichtberücksichtigung abgegebener Stimmen durch wahlrechnerische Manöver hat sich auf ein Minimum zu beschränken. So gilt auch für das gleiche Wahlrecht, dass die Stimmen nicht in konkreten politischen Optionen eingesetzt werden dürfen. Mittel, die eine bestimmte Partei oder Richtung bevorzugen, sind abzulehnen, da die Demokratie offen gehalten ist und es der Bevölkerung überlässt, wen sie mandatieren will. Eine direkte Benachteiligung oder ein Ausschluss bestimmter Wähler ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Diese fordern nämlich die Freiheit der Wahl zwischen konkurrierenden politischen Alternativen.

Es lohnt sich, das amerikanische Wahlrecht unter dem Konvolut der Volkssouveränität zu betrachten. Vorher allerdings wenden wir uns einem anderen Aspekt zu: die technisch-organisatorische Regelung des Wahlvorgangs. Denn schon dadurch ist es möglich, dass obige Kriterien eingeschränkt werden. Die Details sind dabei, der föderativen Struktur der USA angemessen, den einzelnen states oder sogar counties der USA überlassen. In den USA existiert kein Einwohnermelderegister. Das hängt mit der Mobilität der Gesellschaft und natürlich dem…besonderen Verhältnis der Amerikaner zu ihrer Regierung zusammen, wo traditionell eine gewisse Distanz der Zivilgesellschaft gegenüber allem Staatlichen besteht. Das stellt für die Wahlorganisation eine organisatorische Herausforderung dar, da sie nicht weiß, ob die Person berechtigt ist zu wählen und nicht schon woanders gewählt hat. Das führte zu vielen Lösungen mit Haken. In den USA muss man sich als Wähler beispielsweise registrieren lassen. Es gibt je nach Staat unterschiedliche Termine und bürokratische Voraussetzungen. Wer sich selbst kritisch hinterfragt stellt dabei fest, dass er bei solchen Hürden auch schon die eine oder andere Wahl verpasst hätte. Die Mobilisierung der Wähler ist damit hauptsächlich Aufgabe der Parteien, die teilweise von Haus zu Haus ziehen und die Wähler sogar bis zum Amt begleiten. Oftmals geht dies mit Sachspenden Hand in Hand. Dies nahm so überhand, dass die Gesetzgeber nach der Wahl 2000 entschieden, dass das Wählerregister mit anderen Datenbanken abgeglichen wird, da es Wähler wie „Micky Maus“ oder „Fred Flintstone“ gab. Wie das genau passiert und mit welcher Datenbank abgeglichen wird, ist – Sache der Bundesstaaten. Dadurch sank der Anreiz sich zu registrieren natürlich noch weiter. Also musste nun auch noch dafür gesorgt werden, dass die Abgleiche vorgelegt werden. In vielen Staaten ist das beispielsweise mit dem Waffenschein möglich. Die Arbeit der Parteien konzentrierte sich nun also auch darauf, die Menschen zu beraten und ihnen zu erklären, was sie zu beachten haben. Die Obama nahe stehende Organisation „ACORN“ hat diese Wahl einen rekordverdächtigen Anteil an Neuwählern mobilisiert. Problematisch ist: was passiert nun, wenn beispielsweise die jungen Wähler sich nicht ausweisen können? Besorgt man sich dann eben auf dem Amt eine neue driver’s licence? In einigen Staaten konnte man deswegen einen provisional ballot abgeben, also eine vorläufige Stimmabgabe, die später verifiziert werden konnte. Dies war allerdings nicht in allen Staaten möglich.

Bedenklich war dabei folgendes: in manchen Staaten wurden von den state departments (etwa: Innenministerien) die Leute aus den Wählerlisten gelöscht, die nicht abgeglichen werden konnten. Dies paarte sich natürlich damit, dass republikanische Staaten demokratische Wähler ausschlossen und umgekehrt. Dies kommt daher, dass in den meisten Staaten die Registrierungen bereits auf eine Partei festgelegt sind (was auch in den primaries zum Tragen kommt, wo man für die Teilnahme meist - aber natürlich nicht immer, das entscheiden die Bundesstaaten – für die entsprechende Partei registriert sein muss). Zwar besteht kein Zwang, auch entsprechend zu wählen, aber die Tendenz ist klar vorherzusagen.

Die technische Regelung ist county-Angelegenheit und variiert innerhalb der Einzelstaaten. In einem Staat kommen unterschiedliche Stimmzettel mit unterschiedlichem Layout bzw. entsprechende Lesegeräte zum Einsatz. So sind zum Beispiel schlecht gewartete Stanzgeräte für die verlorenen Stimmen in Florida 2000 verantwortlich gewesen. Finanziell schlecht gestellte counties haben weniger Wahllokale als gut ausgestattete suburbs, entsprechend variiert auch die Wartezeit. Da der Wahltermin in den USA an einem Werktag ist, kann der Druck als abhängiger Beschäftigter enorm hoch sein. Die elektronische Stimmabgabe hat andere Probleme in der Anwendung. Die Stimmabgabe muss geheim sein, also dürfen die Daten nicht gespeichert werden. Deswegen gibt es auch keine Anzeige, ob man „falsch“ gewählt hat. Systemabstürze und ähnliches sorgen ebenfalls für irreversible Verluste. Stimmzettel können dagegen gespeichert und nachgezählt werden. Indizien für gezielte Manipulation gibt es relativ wenige. Es gibt allerdings eine unausgesprochene Behinderung für bestimmte Wählergruppen, wie oben beschrieben. Für African Americans beispielsweise ist die Problematik schon bei der Registrierung gegeben. Sie sind zu einem größeren Anteil an dem Niedergang der old industry betroffen. Dadurch haben sich viele in der community in einen Grenzbereich der illegalen Wirtschaft abdrängen lassen. Das bedeutet nicht, dass diese Tätigkeiten wirklich illegal sind, aber der Eindruck entsteht permanent. Deswegen gibt es in diesen Gruppen ein notorisches Misstrauen gegen Registrierungen. Die Benachteiligung der schwarzen Amerikaner und ihr Ausschluss vom Arbeitsmarkt führten nun also dazu, dass sich die Leute selbst das Wahlrecht genommen haben. Deshalb sind die aktuellen Wahlen auch transformierende Wahlen, da die African American Community erstmalig diese Ängste überwunden hat, was einen Schneeballeffekt nach sich zog.

Gravierender als diese Einzelfälle ist vermutlich die Verunsicherung der Bevölkerung. Wird meine Stimme gezählt? Lohnt sich der Aufwand? Diese mangelnde Sicherheit im Wahlvorgang schiebt eine ganze Bugwelle weiterer Entscheidungen vor sich her. Das hat dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung in den USA traditionell niedrig ist. Bei einem sehr knappen Wahlausgang kann das dazu führen, dass die unterlegene Minderheit nicht immer bereit ist, das Ergebnis zu akzeptieren. Lockes Prämisse wird hier gewissermaßen angenagt, es handelt sich um eine Delegitimierung des Wahlausgangs. Hier fallen diese Unregelmäßigkeiten deutlich stärker ins Gewicht. Der sehr eindeutige Wahlausgang 2008 könnte hier eine Trendwende bedeuten, dass das säkulare Küstenamerika nicht mehr gegen das religiöse Mittelamerika kämpft und dabei eine 50:50-Verteilung überfällig ist. Der eindeutige Wahlausgang ist viel auf die Neuwähler zurückzuführen, nicht auf republikanische Überläufer. Im Gegensatz zu Europa, wo sich die Parteien gegenseitig Wähler abjagen, werden in den USA eher Neuwähler zu beeindrucken versucht.

Die Frage ist nun, ob die Erhöhung der Wählerquote dauerhaft gemacht werden kann. Das ändert zwar vermutlich auf Dauer wenig am Ergebnis, aber die demokratische Legitimität wäre erhöht. Zwar sind keine großen Umwälzungen zu erwarten, Obamas Sieg und der ungewöhnliche Wahlkampf könnte zu einer Reform der technisch-organisatorischen Faktoren führen. Sieht man sich die Verteilung der Stimmen an (55% der Weißen für McCain, 66% der Latinos für Obama, 90% der Schwarzen für Obama und Akzeptanz für das Ergebnis bei den Weißen) so zeigt sich auch hier, dass die Neuwähler der entscheidende Anteil waren. Wenn sich diese Entwicklung verfestigt, wäre viel gewonnen.

Wie auch das Wahlrecht ist das Wahlsystem nicht als gänzlich unbedeutend einzuschätzen. Das US-System geht in seiner Strukturierung der Wahlergebnisse deutlich über den weltweiten Durchschnitt hinaus. Politische Systeme – und damit auch Wahlsysteme – sind keine normativen Blaupausen. Sie sind historische Gewordenheiten. Was uns als Funktionsmangel erscheinen mag, ist Reflex konkreter historischer Machtverhältnisse zu dem Zeitpunkt, da die Regeln getroffen wurden, und es bedarf großer Machtverschiebungen, um sie wieder zu ändern. Politik hat deswegen mehr mit Evolution gemein als mit Architektur. Dazu kommt, dass die USA nie Rückschläge wie Deutschland oder Frankreich erlebt haben und damit keine Tabula-rasa-Situation.

Wie wird der US-Präsident gewählt? Es handelt sich um eine indirekte Wahl, was zum Teil ein Formalismus ist, aber eben nur zum Teil. Die Wahlmänner sind zwar keine Repräsentanten, aber auch keine Formalismen. In jedem Staat werden Wahlmänner (Elektoren) gewählt, die wiederum den US-Präsidenten wählen (US-Staatsbürger seit Geburt, mindestens 35 Jahre alt). Seit 1951 ist eine dritte Amtszeit wegen dem 22. Amendment nicht mehr möglich. Die Anzahl der Elektoren berechnet sich aus der Summe der Sitze im Senat und Repräsentantenhaus. Damit ergibt sich für die USA: 435 (Kongress) +100 (Senat) +3 (Washington D.C.) macht 538 Elektoren insgesamt. Diese Elektoren sind dabei keine Abgeordneten, die Zahl ist nur dieselbe. Alle zehn Jahre wird diese Zahl innerhalb der USA angepasst, die Stimmenanzahl ändert sich aber insgesamt nicht, da sie von den Staaten abhängt. Die interne Verteilung ist ein Nullsummenspiel. Die Zuordnung der Elektorenstimmen ist dabei natürlich nicht rein proportional, was allein von den Senatorenstimmen her gezeigt wird. Da die restlichen Sitze zu wenige sind, um sie perfekt auf die Staaten zu berechnen, ergibt sich hier eine erhebliche Verzerrung. Es gibt also nur eine näherungsweise Bestimmung nach Bevölkerungsverschiebungen zu tun.

Verschiebungen gab es in den letzten 30 Jahren hauptsächlich Richtung Westen. Im Kalten Krieg baute die Zentralregierung viele Industrien im Süden auf, besonders in gewerkschaftlich schlecht organisierten Staaten. Dadurch wanderten arbeitslose Amerikaner aus dem Osten in erheblichem Maße in den Westen (New York verlor von 55 Elektoren in den 1950er Jahren auf heute 31 Elektoren). Darin findet sich ein Grund für die republikanische Dominanz in den Präsidentschaftswahlen der letzten Jahre, denn die Weggezogenen zogen vielfach in republikanische Staaten. Da in den amerikanischen Staaten das „winner-takes-it-all“-Prinzip vorherrscht, gehen alle anderen Stimmen verloren. Eine Folge dieses Systems ist, dass im Extremfall ein Kandidat mit bundesweit weniger Stimmen der Sieger sein kann (1876, 1888 und 2000 geschehen). Am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember wählen die Elektoren den Präsidenten. Die Elektoren reisen in die Hauptstadt des jeweiligen Staates und geben dort offen ihre Stimme ab. In den meisten Bundesstaaten ist die Stimmabgabe verbindlich; die Elektoren müssen sich an ihre Aufstellung halten. In Maine und Nebraska müssen sie sich nicht daran halten; in einigen Staaten wird die Fehlabstimmung als Ordnungswidrigkeit behandelt. Durch die offene Wahl werden solche Stimmabgaben jedoch sanktioniert. Politisch relevant waren solche Abweichungen letztmalig bei der Wahl Kennedys, weil er sich mit Martin Luther King getroffen hat, was konservative Elektoren aus dem Süden vergrämt.

Der Wahlkampf in den USA konzentriert sich immer auf die Battlegroundstates, in denen ein Wahlergebnis überhaupt beeinflusst werden kann. Dies führt zu Wahlverdrossenheit in den meisten Gebieten, und es braucht exeptionelle Kandidaturen, um überhaupt einen größeren Anteil der Wähler an die Urne zu locken. Nichts desto trotz sorgt das Wahlmännersystem und eine jahrzehntelange Dominanz einer Partei für demokratische Legitimationsprobleme und Politikverdruss.

Kommentare:

  1. Für mich interessant: dass die Gegner des Sozialismus als geistig umnachtet vom "Regime" eingeschätzt wurden. Woher haben Sie denn das, verehrter Oeffinger Freidenker?
    Herzlich, Anonyma

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  2. Das Fakt stammt vom Dozenten Barrios, die Formulierung von mir.

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  3. Ich weiß nicht, ob Nebraska und Maine ihre Electoren freistellen, für wen sie abstimmen, oder ob es doch andere sind. Jedenfalls lässt sich hier einen Verständnisfehler vermuten. Denn Nebraska und Main sind die einzigen Bundesstaaten, die nicht nach dem "winner-takes-all" (nicht "winner-takes-it-all") Prinzip verfahren. Stattdessen werden die Electoren pro Kongressbezirk gewählt, die übrigen zwei gehen an den Kandidaten, der die Mehrheit im Bundesstaat erzielt hat.

    Es gibt z.Z. eine Initiative, das Wahlverfahren in den größeren Bundesstaaten so zu ändern, dass der Kandidat, der die Mehrheit der direkten Stimmen bekommt, alle Electoren im jeweiligen Bundesstaat bekommen soll. Damit wäre das indirekte Wahlsystem evtl. ausgehebelt.

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