Von wegen Bürgerrechte
SZ - Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik.
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Sparen, sparen, sparen
SZ - Was passiert eigentlich, wenn man den Haushalt so führen muss wie ein von der Finanzkrise gebeuteltes Unternehmen?
Anmerkung: Lesebefehl! Urkomisch.
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Hauptschüler auf Grundschulniveau
taz - Die Kultusminister beharren auf niedrigeren Test-Standards für Hauptschüler, um schlechte Pisa-Ergebnisse zu verschleiern. Ein Forscher warnt: Dann sind wir auf Grundschulniveau.
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Der Ratgeber der Deutschland AG als Sinnsucher
Handelsblatt - Als erster Einflüsterer der alten Deutschland AG hat er gleich drei Bundeskanzlern gedient, unzählige Vorstände beraten und nahezu jedes Dax-Unternehmen von innen gesehen. Damit ist jetzt Schluss, denn Roland Berger hat nach eigenen Worten "einen neuen Lebensabschnitt begonnen" - als Sinnsucher und Stifter. Aus seinem Privatvermögen hat der ehemalige Top-Berater 50 Mill. Euro spendiert, um damit seine neue Roland-Berger-Stiftung zu finanzieren. "Das ist eine stolze Summe und nicht mal eben etwas", staunt denn auch Bundespräsident Horst Köhler, der am Montagabend in Berlin vor ausgesuchten Gästen aus Wirtschaft und Politik den ersten Menschenrechtspreis der Roland-Berger-Stiftung verlieh. Der mit einer Million Euro dotierte Preis geht an Somaly Mam, eine Aktivistin aus Kambodscha, die mit viel Mut und Leidenschaft gegen Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern kämpft.
Anmerkung: Nachdem er Millionen Menschen durch seine Ratschläge ins Unglück gestürzt hat, wird das mit ihrem Blut und Schweiß verdiente Geld jetzt für die Aufbesserung seines Images benutzt. Grandios.
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Kanzlerin für gutes Wetter
FTD - Deutschland rauscht auf einen wirtschaftlichen Einbruch zu, und trotzdem brüstet sich Angela Merkel mit heimischen Stärken. Dabei ist das Land auf die globale Krise schlechter vorbereitet als andere - nicht besser. Die Deutschen sind im Grunde "sehr stark", die Arbeitslosigkeit niedrig, deutsche Produkte wettbewerbsfähig und der Haushalt prima saniert. Das hat die Bundeskanzlerin diese Woche gesagt. Jetzt müsse nur noch eine Brücke zum nächsten Aufschwung gebaut werden. Das Bestreben mag ehrenwert sein. Beängstigend ist nur, dass Merkels Diagnose in der aktuellen globalen Krise naiv wirkt. Die kanzleramtliche Lobliste dürfte den Deutschen in den nächsten Monaten wenig helfen. Es könnte sogar sein, dass das Land auf diese Krise schlechter vorbereitet ist als andere. Nicht besser, wie die Kanzlerin erklärt. Grund genug für ein großes Notpaket. So schnell wie möglich.
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Vorerst kein Hartz-Konzept
SR - Das Comeback von Peter Hartz ist geplatzt. Der ehemalige VW-Personalchef und Entwickler der Arbeitsmarktreformen wollte eigentlich am Donnerstag in Saarbrücken ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorstellen. Doch aus dem Pressetermin wurde nichts, die Präsentation des neuen Hartz-Modells wurde kurzfristig abgesagt. Grund der Absage war offenbar massiver politischer Druck "von Berlin bis München", wie der Leiter der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, Otto-Werner Schade, am Donnerstag in Saarbrücken sagte.
Anmerkung: Dass der sich überhaupt aus seinem Loch traut!
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Steinbrück lehnt weiteres Konjunkturpaket ab
SZ - Steinbrück erteilte Hoffnungen auf ein umfassendes Konjunkturpaket, mit dem Deutschland vor den schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise bewahrt werden könnte, eine Absage. "Es gibt diesen einen großen Rettungsplan nicht", sagte er bei einer Veranstaltung des konservativen Seeheimer Kreises der SPD in Berlin. Dabei ging er mit Forderungen aus der CDU/CSU, aber auch seiner eigenen Partei SPD sowie den Vorschlägen und Initiativen der EU-Kommission und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy scharf ins Gericht. Deutschland habe auch auf Druck der EU bei der Sanierung des Bundeshaushalts große Fortschritte gemacht. "Und weil wir relativ erfolgreich gewesen sind, sollen wir jetzt Zahlemann und Söhne spielen", kritisierte er. Von jedem Vorschlag, der auf europäischer Ebene gemacht werde, müsse Deutschland ein Viertel bezahlen.
Anmerkung: Wie bescheuert kann ein Mensch eigentlich sein? Hey, McFly, jemand zu Hause?! Es geht hier nicht darum wer am meisten zu den EU-Maßnahmen beisteuert! Wenn dann die ganze EU-Wirtschaft gekracht ist wird Klein-Peer in der Ecke sitzen und trotzig sagen "Aber wir hätten ein Viertel der Ausgaben gezahlt..." Hallo, du Volldepp! Deutschland ist Exportweltmeister! Wir kriegen auch überproportional viel wieder rein, wenn im Ausland die Leute wieder Geld zum einkaufen haben! Aber erklär das mal den geistigen Flachpfeifen von Steinbrück und Co! Die sind so inkompetent und dämlich, da wären Kartoffelsäcke fähiger!
Siehe auch:
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Warten bis Merkel umfällt
FR - Diese Wette gilt: Kanzlerin und Finanzminister müssen 2009 ein Konjunkturpaket vorlegen. Dass sie sich noch gegen den geballten Sachverstand stemmen, ist eine Katastrophe. Was Merkel und Steinbrück abliefern, hat mit Krisenmanagement nichts zu tun. Erst legen sie ein Konjunkturpäckchen auf, das nichts bringt. Dann verweigern sie gegen den geballten Sachverstand und zum Entsetzen der internationalen Politik die Kurskorrektur. Schließlich deuten sie an, möglicherweise könnten sie im Januar einknicken und dann mehr tun. Warum halten Merkel und Steinbrück die Menschen im Ungewissen? Was soll das Verwirrspiel? Hier kommt zur ökonomischen die politische Katastrophe hinzu.
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Polizei studiert Schülerspucke
taz - Der Staatsschutz zieht bei der Ermittlung gegen Schülerdemonstranten alle Register: Mit Fotos will die Polizei in den Schulen nach Tätern fahnden, Aufkleber sollen auf DNA-Spuren untersucht werden. Derweil besuchen Schüler die wieder aufgebaut Austellung.
Anmerkung: Da sieht man wieder mal die Auswüchse unseres Überwachungsstaates. MÖGLICHERWEISE haben ZEHN BIS ZWANZIG Schüler AUS VERSEHEN eine Ausstellung LEICHT BESCHÄDIGT, deswegen müssen IN GANZ BERLIN Fahndungsplakate aufgehängt und Spuckeproben analysiert werden. Habt ihr denn nichts wichtiges zu tun? Verbrecher fangen zum Beispiel? Katzen retten? Verkehr regeln? Fingernägel kauen?
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Clements Nachtritt
NDS - Clement ist aus der SPD ausgetreten. Gestern hatte die Bundesschiedskommission den Parteiausschluss auf Landesebene revidiert und es mit einer Rüge für sein parteischädigendes Verhalten bewenden lassen. Die gesamte SPD-Führungsriege hatte sich für seinen Verbleib stark gemacht. Der Parteivorsitzende Müntefering fühlte sich sogar bemüßigt auf das juristische Verfahren Einfluss zu nehmen, indem er persönlich vor den Parteijuristen auftrat. Jetzt wird er von Clement düpiert.
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Beschränkte Erlaubnis für Konjunkturpakete
FTD - Jetzt braucht sich eigentlich nur noch der Papst für gleichgeschlechtliche Ehen auszusprechen. Nach den deutschen Forschungsinstituten, dem Sachverständigenrat, arbeitgebernahen Think Tanks, dem IWF und der Süddeutschen Zeitung hat jetzt auch einer der Urväter europäischer Haushaltsorthodoxie eingeräumt, dass es derzeit besser ist, die Konjunktur zu stützen - Klaus Regling von der EU-Kommission. Dreimal Hurra. Bemerkenswert ist allerdings schon, wie die Experten ihren plötzlichen konjunkturpolitischen Eifer begründen.
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EU-Kommission gegen EZB
FTD - Ein Glück. Es gibt doch noch Leute, die gegen Konjunkturprogramme sind. Es ist nämlich nach aller Erfahrung nicht gut, wenn alle das gleich denken. Das Problem ist nur, dass der vermeintlich letzte Nicht-Keynesianer erstens furchtbar schlechte Argumente hat. Und - noch schlimmer - zweitens nicht irgendein, sagen wir, Kolumnist, sondern Chefökonom der Europäischen Zentralbank.
Die Abzocker machen weiter
NRZ - Was haben sie uns nicht alles erzählt über den Markt, der praktisch alles besser könne als der Staat. Die Marktideologen waren ständig um das Wohl unseres Landes besorgt – unter ihnen Friedrich Merz, Arnulf Baring, Werner Sinn, Horst Köhler, die Rogowskis, die Hundts und Henkels, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Bertelsmannstiftung. Immer lauter wurden ihre Forderungen nach Wettbewerb, Deregulierung, Privatisierung und Beschneidung von Arbeitnehmerechten. Effizienz, Rendite, Ökonomisierung aller Lebensbereiche standen im Mittelpunkt der Debatten und der zahlreichen Fernseh-Talkshows. Jetzt aber will es keiner gewesen sein.
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Ackermann und Steinbrück sind schuld
Tagesspiegel - Josef Ackermann war es, der den Umbau der Deutschen Bank vom seriösen Finanzierer der Deutschland AG zum T-Rex unter den Banken-Dinosauriern forcierte. Die Deutsche spielte dann eine zentrale Rolle bei der Konstruktion der milliardenschweren Schattenbanken, die schließlich implodierten, wie etwa bei der in Staatshand befindlichen IKB. Zugleich trieb die Deutsche hunderte deutscher Mittelständler und Kommunen in hoch riskante Zinsswapgeschäfte. Den Deutschbankern war es dabei einerlei, wenn der Staat, der auch die Frankfurter U-Bahn finanzierte, mit der sie morgens zur Arbeit fahren, hohe Verluste machte.
Anmerkung: Aber nein, der Ackermann ist ja soooooo ein kompetenter Banker. Nach mir die Sintflut.
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Unser Mann in Pristina
Spiegelfechter - Im Kosovo spielt sich derzeit ein kaum zu durchschauendes Schmierentheater ab, in dem Nachrichtendienste und die Mafia eine Hauptrolle spielen. In Deutschland stellt man sich die Frage, ob man es mit einem neuen BND-Skandal zu tun hat. Alle Indizien sprechen gegen eine Beteiligung deutscher Schlapphüte am Sprengstoffanschlag in Prisitina. Die Geschichte hinter der Geschichte ist allerdings nicht weniger brisant.
Siehe dazu auch:
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Deppenpolitik am Balkan
Feynsinn - Als ich meinen Hohn über die BND-Leute ergossen habe, die im Kosovo festgenommen worden sind, habe ich mir einen Hieb auf den “Geheimdienst” gegönnt, dessen Sinn und Zweck sich mir nicht eröffnet. Nun schwebt der Auslands-Nachrichtendienst nicht im luftleeren Raum, sondern er ist integriert in eine stümperhafte Außenpolitik, die er quasi im nicht immer ausreichend Verborgenen repräsentiert.
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Der fade Grusel der Linken
Feynsinn - Nachdem Koch in Hessen seine antidemokratische Haltung, will heißen: seinen Herrschaftsanspruch hat duchsetzen können, darf er sich wieder offiziell zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Gelungen ist ihm der Machterhalt mit ähnlichen Mitteln wie einst der Wahlsieg: Mit Ressentiments und Intrigen. Diesmal wird er wohl auf ausländerfeindliche Parolen ebenso verzichten können wie auf antikommunistische Parolen, denn seine Freunde von der SPD haben ihre Partei so zerlegt, daß sie selbst mit einem echten Obama keine Chance hätten.
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Gleichberechtigung durch juristischen Kunstgriff
SpOn - "Die Meistbegünstigungsklausel - das Beste für Europas Frauen." Die etwas sperrige Formel steht für die die simple Überlegung, aus dem gesamten Gesetzeskodex der 27 EU-Staaten alle jene Rechtsvorschriften herauszulösen, die das Leben der Frauen betrifft – und dann die jeweils weitestgehenden Gebote zum künftigen EU-Standard zu erheben. (...) Dänemark erhielt die Bestnote für Sexualerziehung, die Niederlande sind vorbildlich bei der Ausgabe von Verhütungsmitteln – gratis und frei. Österreichs Eherecht gewann den Zuschlag für den Vorrang der Zivilehe, Spaniens Scheidungsgesetzgebung kommt ohne Schuldzuweisung aus. Schweden fand das Lob der Fachfrauen, weil es bei der Prostitution die männlichen Kunden bestraft und in Frankreich überzeugte das Arbeitsrecht die juristischen Prüferinnen.
Anmerkung: Die haben doch total ein Rad ab. Hochachtung auch an den Spiegel, muss ziemlich viel Selbstverachtung gekostet haben das Hirn so auszuschalten dass man völlig unkritisch darüber berichtet.
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ZEIT für Skandale!
Weißgarnix - Leute, lauft zum Kiosk und kauft die heutige ZEIT! Schnell! Denn wer weiß, ob sie demnächst noch so erhältlich ist, wie sie bei mir heute im Postkasten landete. Wenn Ihr sie in Händen haltet, dann könnt Ihr den ganzen übrigen Teil (bis auf die “Kinder Zeit” auf S. 49, die verdient wie immer “Prädikat wertvoll”) zur Seite legen, denn die redaktionellen Beiträge sind meines Erachtens alle zusammen ausnahmslos schlecht. Bis auf die üblichen, angedeuteten Linien von echtem Qualitätsjournalismus, fein, die kann man sich ja von mir aus in Ruhe am Wochenende erschließen. Worum es mir hier geht ist die Feuilleton-Beilage “44 Vorschläge - Eine soziale Skulptur”.
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Also schrieb Keynes an Roosevelt
Weißgarnix - Am 1. Februar 1938 verfaßte John Maynard Keynes einen Brief an US Präsident Franklyn D. Roosevelt, in welchem er ihm seine Meinung über Status und Ausblick der US Wirtschaft kundtat. Diese war damals gerade dabei, wieder in die Rezession abzuschmieren, nachdem sie sich im Zeitraum 1934-38 mit realen BIP-Wachstumsraten von etwa 8% pro Jahr doch recht passabel geschlagen hatte. Grund dafür war, zumindest nach Meinung der führenden Autoren, ein massiver Kapitalzufluß aus Europa in die USA, wenn man so will Geld, das auf der Flucht vor Hitler war, und in den USA Zuflucht suchte. Die amerikanischen Banken hatte man gerade so einigermaßen stabilisiert, die FED fuhr einen recht konservativen geldpolitischen Kurs, keine schlechten Voraussetzungen also. Aber wie gesagt, so gegen Ende 1937 war dieser Boom plötzlich vorrüber, und die Angst war groß, dass die ökonomische Dürre der frühen 30er mit voller Wucht zurückkehren könnte.
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Eiszeit in Deutschland
Herdentrieb - In diesen Tagen ist der HERDENTRIEB drei Jahre alt geworden. Und da im November 2005 alles mit der famosen Wachstumswette für das Jahr 2006 begann, wird der Geburtstag stets mit einer neuen Wachstumswette gefeiert. So schwer wie heute ist mir die Wette allerdings noch nie gefallen. Denn zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust! Die eine, die schwärmerische, sagt mir, Deutschland hat die besten Vorraussetzungen die Krise glimpflich zu bestehen. Die andere, die realistische, zeichnet ein fürchterlich düsteres Bild. Da der Journalist nun mal der Wahrheit verpflichtet ist, siegt die realistische Seele. Solange es kein Konjunkturprogramm in Deutschland gibt, das den Namen verdient hat, solange Merkel und Steinbrück den Eichel machen, solange gilt die Wette: Das Brutto-Inlandsprodukt schrumpft nächstes Jahr um mindestens 1,5 Prozent. Damit bin ich deutlich pessimistischer als Sachverständigenrat und Herbstgutachter, die eine Stagnation erwarten.
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