HR - Scharfe Kritik an den Methoden hessischer Polizisten hat ein Wuppertaler Richter geäußert. In einem Mordprozess warf er den Beamten vor, einen der Angeklagten ohne Anwalt so lange verhört zu haben, bis er gestand.
Anmerkung: Wenn so was doch nur in Hessen vorkäme!
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Ausbreitung der zur Terrorbekämpfung eingeführten Überwachung im Alltag
Heise - Besonders drastisch für die Überwachungsmentalität ist ein gerade durch den Bericht über Menschenrechtsverletzungen gegenüber benachteiligten, alten, kranken oder behinderten Menschen des Institute of Human Rights bekannt gewordener Vorfall. Danach wurde ein Paar mit Lernbehinderungen mittels im Schlafzimmer installierten Überwachungskameras von Sozialarbeitern beobachtet, um vermutlich herauszubekommen, ob sie imstande sind, für ihr Baby zu sorgen.
Anmerkung: Überrascht das noch wen?
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Ab 1.12. senkt die britische Regierung die Mehrwertsteuer
Heise - Die britische Regierung hat es eilig. Schon ab dem 1. Dezember wird die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt. Nach EU-Regeln darf sie nicht weiter reduziert werden. 13 Monate lang, einschließlich Dezember nächsten Jahres also, um noch einmal das Weihnachtsgeschäft anzuschieben, soll sie unten bleiben. Die Regierung rechnet mit 12,5 Milliarden Pfund (14,7 Milliarden Euro) geringeren Steuereinnahmen. Finanzminister Darling forderte die Geschäfte dazu auf, die Kürzung ganz an die Kunden weiterzugeben. Bei Zigaretten, Alkohol und Benzin werden allerdings die Steuern erhöht, um die Mindereinnahmen durch die Mehrwertsteuersenkung auszugleichen. Sie sollen auch 2010 nicht wieder gesenkt werden, um die Schulden abbauen zu können.
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Notenbanker an die Leine!
FTD - Der Politik ist die Unabhängigkeit der Bundesbank seit Jahrzehnten heilig. Doch mit diesem Grundsatz sollte jetzt Schluss sein.
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Die Rechenkünstler aus Nürnberg
SZ - Die Regierung will Hunderttausende Arbeitslose aus der Statistik nehmen. Diese Zahlenakrobatik schönt die Bilanz und verhöhnt die Betroffenen.
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Ein Leben zum Schnäppchenpreis
SZ -Die Hose für weniger als fünf Euro: Näherinnen in Bangladesch zahlen einen hohen Preis, weil deutsche Konsumenten vor allem eines wollen - billig einkaufen.
Anmerkung: Die Kritik ist richtig - aber nicht nur die Näherinnen in Bangladesh werden ausgebeutet, sondern auch die Beschäftigten hier in Deutschland. Die Discounter sind eine einzige Ausbeutungsmaschine, und es wird Zeit, dass das jemand bemerkt.
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Sind Journalisten Blogger?
Feynsinn - Der alltägliche kleine Skandal abhängiger Meinungsmacher bricht sich über das Medium Blog bahn. Kein Journalist wagt es, über Bevormundung in seiner Redaktion zu schreiben - es würde ja eh nicht veröffentlicht. Über den Umweg der Blogsphäre dürfen Journalisten hingegen über derartiges berichten. Daß SpOn in der besprochenen Affäre als “Blogger” wieder einmal nur Journalisten erwähnt, die Blogs betreiben, verkürzt ganz nebenbei die Sicht auf “die” Blogger. Sie wissen noch immer nicht, mit wem sie es in Zukunft wirklich zu tun haben werden.
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Unerträglich sture Frauen
taz - Andrea Ypsilanti hat schwere politische Fehler gemacht. Das allein aber erklärt nicht das unsolidarische Verhalten gegen sie - und auch nicht die Häme, die ihr entgegenschlägt.
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Falsche Moralapostel
FR - Tillich hat seinen genauen DDR-Posten wohl vernebelt. Ist das ein Rücktrittsgrund? Gemessen an der Anmaßung, die historische Moral gepachtet zu haben: Ja. Man kann Tillich aber auch im Amt halten. Man muss dann nur zugeben, dass man die Verlogenheit und Verharmlosung im Umgang mit der DDR, die man der Linkspartei oft zurecht vorwirft, in Wahrheit teilt.
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Ein Mann voller Güte und Barmherzigkeit
Medrum - Der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann hatte angekündigt, keine Staatsgelder in Anspruch nehmen zu wollen und dieses Jahr auf Bonus-Zahlungen verzichten zu wollen. Das ZDF hat in seinem Internetportal einen offenen Brief seines Börsenexperten Frank Zink veröffentlicht, in dem dieser sich kritisch mit der Haltung von Josef Ackermann auseinandersetzt und ihm Heuchelei und Arroganz vorhält.
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Der Absturz des Prekariats
FR - Das gilt nicht nur für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sondern mehr noch für die Situation am Arbeitsmarkt. Statt sich seitwärts im Krebsgang zu bewegen, wie es etwa die "Fünf Wirtschaftsweisen" in ihrem kürzlich vorgelegten Gutachten erwarten, dürfte die Konjunktur im nächsten Jahr in ein tiefes Loch fallen. Denn die bisherige Hauptantriebskraft, der Export, verliert schneller an Schwung als befürchtet. Jetzt rächt sich, dass die Binnennachfrage und vor allem der private Konsum, die einen Ausgleich bieten könnten, von der deutschen Wirtschaftspolitik jahrelang sträflich vernachlässigt wurden.
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