Donnerstag, 25. Februar 2010

Das BGE als sozialpolitische Utopie?

Von Stefan Sasse

In der letzten Zeit sind die Wellen um das BGE wieder hochgeschlagen. Die FDP fordert eine Variante, die sie das "Bürgergeld" nennt, das BVerfG-Urteil macht größere Reformen an der derzeitigen Gesetzgebung ohnehin notwendig und die Wiederbelebung der Debatte durch die Finanzkrise hat die Diskussionskultur ohnehin wieder zumindest einen Fuß aus dem Grab strecken lassen - wer über die Tobinsteuer diskutiert kann auch über ein Grundeinkommen reden. Aber wie sinnvoll ist ein BGE tatsächlich? Früher habe ich mich dafür ausgesprochen, heute finde ich mich auf der Seite der Gegner wieder. 

Argumentationen für das BGE finden sich in den letzten Tagen beispielsweise bei Thomas Straubhaar und Frank Thomas. Argumentationen dagegen liefern Thomas Strobl und Jens Berger. Ich schließe mich Letzteren an. Ein BGE würde zwangsläufig finanzierungstechnisch den Konsum belasten und damit den Gewinn für die Niedriglöhner wieder zunichte machen, besonders, da die Unternehmen das BGE in ihre Kalkulation aufnehmen und die Löhne entsprechend senken werden. Das bedeutet, dass noch weniger Steuereinnahmen kommen - eine noch höhere Belastung des Konsums wäre dann unausweichlich. Ich sehe auch kein vernünftiges Instrument, mit dem man verhindern könnte, dass die Unternehmen diese Senkung durchführen; ja, sie wird von den meisten Befürwortern des BGE wie Götz Werner sogar antizipiert.

Wie könnte aber ein alternatives Modell aussehen? Es sollte klar sein, dass ich Hartz-IV in seiner derzeitigen Form kaum als Alternative sehe. Es wirkt effektiv wie ein Kombilohn (und nicht wie ein Mindestlohn, auch wenn die neoliberalen Epigonen das gerne behaupten) und drückt Millionen wegen des Fehlens sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse unter die Grenze des Existenzminimums, was durch Steuergelder weiter aufgefangen werden muss. Ich halte die Grundidee eines Einkommensrechts allerdings für brauchbar. Es erschließt sich mir allerdings nicht der Sinn, es jedem zu bezahlen, ob er nun verdient oder nicht.

Wenn endlich ein vernünftiger Mindestlohn eingeführt wäre, könnte man es einfach an alle Bevölkerungsgruppen ausbezahlen, die keinem Lohnerwerb nachgehen - Kinder, Studenten, Hausfrauen, beispielsweise. Stattdessen könnte man das unsägliche Kindergeld und die Kinderfreibeträge abschaffen. In meiner Auflistung fehlen bewusst die Rentner, weil sich die Rente durch ein Versicherungssystem zusammensetzt. Sofern wir das nicht komplett über den Haufen werfen wollen - und das ist unrealistisch - werden wir diese aus der Kalkulation heraushalten müssen.

Ich habe die Idee noch nicht übermäßig gut durchdacht, aber ich halte sie für deutlich gangbarer als das BGE, weil es nicht alle Bevölkerungsschichten abdeckt und dadurch finanziell leichter zu stemmen ist, während die meisten positiven Effekte - Wahlfreiheit für Arbeit oder nicht, Emanzipation durch eigenes Geld, etc. - ohne die negativen Effekte wie die Subventionierung der ohnehin gepäppelten Exportbranche zu haben sind. Was ist eure Meinung? Schreibt sie in die Kommentare!

Kommentare:

  1. Hi Stefan,
    ich finde die ganzen kritischen Aussagen bzgl. des Lohnniveaus etc. bedenken aber nicht das das BGE generell die Wirtschaft revolutionieren würde.
    Denn viele Jobs die heute schlecht bezahlt werden (Müllmann, Kanalreinigung etc..) würden dann teuer werden da sie ja keiner mehr machen "muss". Das wiederum wird die ganze Industrie verändern.

    Ich denke das BGE ist ein Schritt in die richtige Richtung, zieht aber gewaltige Veränderungen nach sich.

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  2. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen braucht, ist der Arbeitslose, der nach zwanzig oder dreißig Jahren seine Arbeit verliert und jetzt für den Arbeitsmarkt meist zu alt ist.

    Das wäre mit einer überschaubaren Summe zu finanzieren und würde bei den Bürgern sofort eine Mehrheit finden und den Missbrauch weitgehend ausschließen. Nur wer hier lange gearbeitet und Steuern gezahlt hat, bekommt es bei Erwerbslosigkeit.

    Gerade weil die Idee so überzeugend ist, wird von der Gegenseite alles getan, um diese Idee ins Absurde zu überziehen und damit nicht mehr realisierbar zu machen. BGE für jeden Bürger, ob bedürftig oder nicht, ob deutscher Bürger oder jeder EU-Bürger oder gleich jeder Erdenbürger, der deswegen dann hier ins Land kommt, das ist erstmal nicht zu finanzieren und völlig utopisch.

    Damit hat man auch den Anspruch vom Tisch, dass ein älterer Arbeiter, nach Jahrzehnten Arbeit und Steuer- wie Beitragszahlung, Anspruch auf ein bedingungsloses Einkommen ohne Schikanen der Arbeits- oder Sozialämter hätte, bis er wieder von sich aus einen Erwerb gefunden hat.

    Diese naheliegende Idee soll mit dem BGE für alle und jeden ad absurdum geführt werden. Darum wird das propagiert und viele Anhänger der Idee merken es gar nicht.

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  3. @ Keynisianer
    Und was ist mit den anderen?
    Mit denen, die in der "Generation Praktikum" gar nicht mehr die Chance kriegen, zwanzig oder dreißig Jahre zu arbeiten?
    Was Sie vorschlagen, ließe sich leicht mit einem erhöhten und unter den gegebenen Bedingungen sanktionsfreien "Hartz IV"-Satz realisieren. (Wobei ja die Frage ist, ob Sanktionen überhaupt zulässig sind, nach dem Urteil des BVerfG. Das wird darin zwar nicht ausdrücklich gesagt - war ja auch nicht die Frage -, aber aus dem Kontext kann man das durchaus herauslesen.
    So wie ich das momentan sehe, wird es wohl darauf hinauslaufen, dass ein erhöhtes "Hartz IV" in "bedingungsloses Grundeinkommen" umgetauft wird - wobei bedingungslos in diesem Fall wohl eher sanktionsfrei meinen dürfte....

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  4. @Anonym: Doch, die leute würden sie weiter machen "müssen", weil man vom BGE wegen der stark steigenden Lebenshaltungskosten nicht vernünftig leben könnte.
    @Keynesianer: Wäre auch eine Idee, ja.
    @River: Dafür wäre mein Vorschlag ja da :)

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  5. Bei den Gegner des BGE (ich bin bezüglich des BGE ebenfalls skeptisch)findet sich immer wieder eine Argumentation, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann.

    "....besonders, da die Unternehmen das BGE in ihre Kalkulation aufnehmen und die Löhne entsprechend senken werden."

    Dies erschließt sich mir einfach nicht. Gerade wenn die Leute nicht mehr gezwungen sind jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, wird sich doch fast jeder nicht mit einer 40 Stunden Woche für 800 Euro im Monat zufrieden geben.

    Die Unternehmer, die die Löhne senken, so sehe ich das, werdem einfach keine Arbeiter bekommen.

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  6. @River Tam

    Klar, das Problem der Generation Praktikum sehe ich schon auch, aber da wird es eben schwierig.

    Grundsätzlich soll man erst den Spatz in der Hand braten, bevor man nach der Taube auf dem Dach schaut. Es geht nämlich nur Schritt für Schritt.

    Das ist wie mit dem Sozialismus. Die Forderung nach der Verstaatlichung der Banken und der Enteignung des Großkapitals hätte sofort eine Mehrheit im Volk. Darum haben die sich dann den Karl Marx engagiert mit der Forderung, dass auch dem Huberbauern sein Hof und der Oma ihr Häuschen vergesellschaftet werden müssen. Seitdem haben die Bankiers und Großkapitalisten vor dem Sozialismus ihre Ruhe.

    Das sanktionsfreie (bedingungslose) Grundeinkommen für die älteren Erwerbslosen, die Jahrzehnte Steuern gezahlt haben und damit auch einen Anspruchz begründen können, lässt sich eben leicht vertreten und durchsetzen. Ein erster Schritt und ohne einen ersten Schritt geht gar nichts mit dem BGE.

    Danach bekäme die Generation Praktikum weniger Konkurrenz durch ältere Arbeiter, es würden vielleicht sogar Arbeitsplätze für die Jungen frei. Für die dann auch ein möglichst sanktionsfreies Grundeinkommen zu schaffen und es überzeugend zu begründen, wäre dann der zweite Schritt. Mit dem Grundeinkommen für die erwerbslosen Alten wäre ein Vorbild geschaffen.

    Im Prinzip wäre das so etwas wie ein erhöhtes HartzIV ohne Sanktionen und mit Pauschale für Miete und sonstige Kosten. Also leicht politisch zu vertreten und durchzusetzen. Danach könnten die Jungen mit Berufsabschluss oder gar Uni-Abschluss ohne Stelle mal ein entsprechendes Grundeinkommen entsprechend dem AlgI fordern, wobei Ausbildung, Schule oder Studium wie Anspruchszeiten durch Arbeit begründet werden.

    Das dann noch zusammen mit dem AlgI auf 24 Monate statt 12 Monaten verlängert, schon sähe es wesentlich anders aus.

    Wir können natürlich weiter von den Tauben auf den Dach träumen und ein BGE für alle fordern. Deswegen wird das ja von so Typen wie dem Prof. Straubhaar propagiert im Auftrag des Kapitals. Die wollen nämlich, dass keiner was kriegt, darum fordern sie das BGE für alle und lachen sich kaputt.

    -> http://www.hwwi.org/Grundeinkommen.1888.0.html

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  7. "Aller Sozialaufwand muß aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode bezahlt werden."

    Je weniger Wertschöpfung, desto stärker muss aus den Lohn- und Gewinneinkommen in die Finanzierung des Sozialaufwandes umverteilt werden.
    Die auf die Umverteilung existentiell angewiesen sind, sollen die auch zur Finanzierung des BGE hinzugezogen werden?
    Denn das passiert beim Straubhaar-Vorschlag.

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  8. @Anonym: Das ist es ja gerade - die Leute werden weiter dazu gezwungen sein, jeden schlechtbezahlten Job anzunehmen, den sie kriegen können, weil deutlich höheren Preise sie effektiv auf Hartz-IV-Niveau oder sogar drunter ankommen lassen.

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  9. Zu dem Argument, dass die Löhne extrem fallen, muss unbedingt hinzugerechnet werden, dass es einen finanziellen Ausgleich des sog. "Arbeitsleids" geben wird (lt. Rifkin, glaube ich).

    Das heutige H.IV wirkt nicht per se wie ein Kombilohn, sondern nur durch die unsägliche Erpressung jeden Job annehmen zu müssen. Es ist völlig normal und legitim als ALGII-Empfänger nicht jeden Job annehmen zu wollen, weil es meist keinen angemessenen Ausgleich dieses Arbeitsleids gibt, was leider zu der heutigen Aussage führt, man wäre faul oder hätte sich in der soz. Hängematte arrangiert ...

    Auch angesichts einiger Unternehmenskulturen, in denen die Beschäftigten erhebliches "Leid" erfahren müssen, ist auch deren Bewertung nicht zu vernachlässigen. Im Umkehrschluss halte ich es für wahrscheinlich, das die Arbeitgeber diesen Effekt nutzen werden, und auch schon nutzen, und ein angenehmes Arbeitsklima schaffen müssen, um die Löhne senken zu können. Ein positiver Tausch, finde ich: weniger Einkommen, mehr Lebensqualität.

    Auch das öfters zitierte Argument, es würden einige ungeliebte Arbeiten nicht mehr verrichtet werden, geht genau durch diese Bewertung des Arbeitsleids in die Leere. zB. kann ich mir nicht vorstellen dass die heutigen Sanitärhandwerker es als angenehm empfinden, Arbeiten am sog. "Nugatrohr" der Toilette zu verrichten. Dennoch ist heutzutage evident keine Mangel an 'Meister Röhrich's' zu beobachten, oder?

    Das BGE muss am Existenzminimum liegen, um den Wert des Arbeitsleids in einem gewissen Rahmen zu halten. Wird es variabel gehalten und könnte sogar unterhalb des Ex.min. fallen, wäre es eine direkte Stellschraube für den Arbeitsmarkt und die gezahlten Löhne.

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  10. @ Stefan Sasse

    Aber eine derart massive Preiserhöung wird doch nur dann passieren, wenn das BGE ausschliesslich über indirekte Verbrauchssteuern finanziert wird.

    Diese Art der Finanzierung ist jedoch nicht alternativlos, oder? ;) Also hat man darüber durchaus ein Regulativ.

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  11. Ich will das gar nicht finanzieren, weil ich das BGE zwar als durchaus gangbar halte, aber nicht heute. Vielleicht in 20 Jahren, wenn die Welt und vor allem die Arbeitsbedingungen sich gewandelt hat.

    Zudem entspricht es schlicht nicht meiner Vorstellung von "Solidarität", da dieses BGE auch Leuten zu Gute kommt, die es nicht brauchen.

    Aber - rein spekulativ - könnte man es auch über direkte (Einkommens) Steuern finanzieren und zwar so gestaffelt, dass eben die "Starken" der Gesellschaft keinen Nutzen haben (im Endeffekt sogar ein Minus).

    Wenn ich ich von Einkommenssteuern rede, so meine ich wirklich alles Einkommen, egal ob Kapitalanlage, Zinsgewinne, Gehalt/Lohn oder Spielgewinne.

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  12. Wieso sollten sich die Preise stark erhöhen bei einer Finanzierung über eine Konsumsteuer. Was an Konsumsteuern auf die Preise aufgeschlagen wird, wird vorher durch die eingesparten Einkommenssteuern und die Sozialabgaben aus den Preisen gerechnet.

    Hier werden solche Fragen recht gut beantwortet: http://dasdenken.blog.de/2010/02/19/finanzierung-bedingungslosen-grundeinkommens-ralph-boes-8038666/

    Straubhaars BGE-Variante finde ich selber auch nicht gut, mit der von Werner kann ich mich im Moment aber anfreunden. Einfach mal sein Buch darüber lesen. Als zusätzliche Lektüre empfehle ich Jeremy Rifkin (Das Ende der Arbeit) und Erich Fromm (Haben oder sein) was Änderungen in der Gesellschaft als Ganzes anspricht.

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  13. Ich bin neugierig, wie hoch bzw. niedrig der (geldwerte) Betrag sein wird, welcher einem Individuum zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sowie zum Erhalt der Lebensqualität (Ernährung, Gesundheitserhalt, Unterkunft, etc.), gewährt werden wird - zunächst, gewährt werden wird, bis nachgerechnet und nachgesteuert werden muss. Es würde mich wundern, wenn auf kurz oder lang (auf Zeit), nicht wieder irgendwo Geld fehlen wird.

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  14. Das bedingungslose Grundeinkommen ist vor allem Symbolpolitik: Die Argumente, die für ein Grundeinkommen sprechen, machen zwei Dinge ganz hervorragend deutlich: 1.) Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. 2.) In einem Wirtschaftssystem für Menschen muss jeder Mensch zwangsweise als Wirtschaftssubjekt ausgestattet sein. DAS kommt meistens bei den Menschen an, mit denen ich mich über das bedingungslose Grundeinkommen unterhalten. Ab diesem Moment werden sie richtig nachdenklich: Sie fühlen sich ganz real verarscht, weil sie von den neoliberalen Putschisten in einem Glauben gehalten wurden, der mit der Realität sehr wenig zu tun hat. Sie dachten über Jahre, dass man arbeitet, um Geld zu verdienen! Dass die Wirtschaft auf dem Leistungsprinzip basiert! Dass der freie Markt des beste für die Menschen bewirken würde! Dass die Regierung Schaden vom Volk abwenden würde! Dass das Urheberrecht geistiges Eigentum konstituieren würde! Dass Deutschlands Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werden würde! - ALLES LÜGEN! Meist ist es von diesem Erkenntnisstand hin zu der Erkenntnis, dass die nächste gesellschaftliche Konformation der Sozialismus sein wird, nicht mehr weit. Und dass es so kommt, dazu muss man doch nun wirklich kein Futurologe sein: Die Wissensgesellschaft ist im Kern ein Wissenskommunismus!

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  15. Es werden durch das BGE keine Personen unterstützt, die es nicht nötig haben. Um den Zusammenhang zu verstehen, ist Folgendes sehr wichtig: Das BGE wird vom Finanzamt an den Bürger gezahlt. Die Steuern dagegen, mit denen es finanziert wird, werden vom Bürger an das Finanzamt gezahlt. Zwei gegenläufige Zahlungen also, die zu saldieren sind.

    Ein Bespiel hierzu: Das Grundeinkommen beträgt 10.000 Euro im Jahr. Es wird finanziert mit einer Steuer von 50% auf alle anderen Einkommen. Jemand verdient 1.000 Euro im Monat dazu. Dann sind das 12.000 Euro im Jahr. 50% davon sind 6.000 Euro. Die sind als Steuern an das Finanzamt zu zahlen. Diese Person erhält also 10.000 Euro vom Finanzamt und zahlt davon 6.000 Euro in Form der Steuer wieder zurück. Bleiben am Ende also nur 4.000 Euro übrig. Nur mit diesem Betrag wird diese Person alimentiert. Und nur in dieser Höhe entstehen auch Kosten für diese Person.

    Anderes Beispiel: Jemand verdient 20.000 Euro pro Jahr dazu. Dann zahlt er darauf 10.000 Euro Steuern (50% davon); genausoviel wie das Grundeinkommen. Er zahlt also das gesamte Grundeinkommen in Form der Steuer wieder zurück. Er wird gar nicht alimentiert. Es entstehen auch für ihn keine Kosten. Deswegen nennt man dieses Einkommen auch die Transfergrenze. Zu errechnen als Quotient Grundeinkommen durch Steuersatz (als hier 10.000 Euro : 50% = 20.000 Euro). Eine Alimentierung findet also nur unterhalb der Transfergrenze statt. Wer darüberliegt, ist Nettozahler. Beispiel:

    Jemand hat ein zusätzliches Einkommen von 100.000 Euro pro Jahr. Dann hat er hierauf 50.000 Euro Steuern an das Finanzamt zu zahlen. Davon erhält er 10.000 Euro zurück in Form des Grundeinkommens. Er hat dann am Ende 40.000 Euro Steuern gezahlt (40% von 100.000 Euro). Es ist also für ihn nur eine Steuerermäßigung. Im Gegenzug werden alle anderen Steuerermäßigungen, die es heute gibt, abgeschafft.

    Ich kann gut nachvollziehen, daß man das nicht so ohne Weiteres versteht, wenn man sich mit dem Thema noch nicht viel beschäftigt hat (ich habe mich jahrelang intensiv damit beschäftigt).
    Das verstehen noch nicht mal alle Mitglieder der Grundeinkommensbewegung!

    Also: Bitte mal nachrechnen und drüber nachdenken!

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  16. Das ist prinzipiell richtig. Allerdings sehe ich bei der Idee große Umsetzungsschwierigkeiten. Eine Flattax von 50% für alle? Abschaffung sämtlicher Ausnahmen? Das ist, gelinde gesagt, unwahrscheinlich.

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  17. @ Stefan Sasse:

    Ja, die Umsetzung braucht Zeit, um die Leute zu überzeugen.

    Das von mir gewählte Beispiel dient nur zur Demonstration. Es ist von seinen Werten her sehr einfach. Tatsächlich sollte das Grundeinkommen auf Dauer deutlich höher sein (12.000 - 15.000 Euro pro Jahr); und als Steuersatz würden wahrscheinlich 35% - 40% reichen.

    Die Flat Tax bezieht sich nur auf den Grenzsteuersatz (Steuern auf zusätzliches Einkommen). Der Durchschnittssteuersatz (Steuern auf das gesamte Einkommen) ist progressiv (indirekte Progression).

    Zwei Beispiele:

    Jemand verdient 40.000 Euro. Er zahlt 50% Steuern darauf an das Finanzamt. Davon erhält er 10.000 Euro in Form des Grundeinkommens zurück. 10.000 Euro sind 25% von 40.000 Euro. Und 50% - 25% sind gleich 25%. Das ist sein Durchschnittssteuersatz.

    Der Millionär bekommt auch 10.000 Euro von seinen gezahlten Steuern zurück. Doch bei ihm macht das nur 1% seines Einkommens aus! 50% - 1% = 49%. Er zahlt also 49% Durchschnittssteuersatz!

    Diese indirekte Progression ist eine geniale Sache, weil sie so einfach ist!

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