Das BGE als sozialpolitische Utopie?

Von Stefan Sasse

In der letzten Zeit sind die Wellen um das BGE wieder hochgeschlagen. Die FDP fordert eine Variante, die sie das "Bürgergeld" nennt, das BVerfG-Urteil macht größere Reformen an der derzeitigen Gesetzgebung ohnehin notwendig und die Wiederbelebung der Debatte durch die Finanzkrise hat die Diskussionskultur ohnehin wieder zumindest einen Fuß aus dem Grab strecken lassen - wer über die Tobinsteuer diskutiert kann auch über ein Grundeinkommen reden. Aber wie sinnvoll ist ein BGE tatsächlich? Früher habe ich mich dafür ausgesprochen, heute finde ich mich auf der Seite der Gegner wieder. 

Argumentationen für das BGE finden sich in den letzten Tagen beispielsweise bei Thomas Straubhaar und Frank Thomas. Argumentationen dagegen liefern Thomas Strobl und Jens Berger. Ich schließe mich Letzteren an. Ein BGE würde zwangsläufig finanzierungstechnisch den Konsum belasten und damit den Gewinn für die Niedriglöhner wieder zunichte machen, besonders, da die Unternehmen das BGE in ihre Kalkulation aufnehmen und die Löhne entsprechend senken werden. Das bedeutet, dass noch weniger Steuereinnahmen kommen - eine noch höhere Belastung des Konsums wäre dann unausweichlich. Ich sehe auch kein vernünftiges Instrument, mit dem man verhindern könnte, dass die Unternehmen diese Senkung durchführen; ja, sie wird von den meisten Befürwortern des BGE wie Götz Werner sogar antizipiert.

Wie könnte aber ein alternatives Modell aussehen? Es sollte klar sein, dass ich Hartz-IV in seiner derzeitigen Form kaum als Alternative sehe. Es wirkt effektiv wie ein Kombilohn (und nicht wie ein Mindestlohn, auch wenn die neoliberalen Epigonen das gerne behaupten) und drückt Millionen wegen des Fehlens sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse unter die Grenze des Existenzminimums, was durch Steuergelder weiter aufgefangen werden muss. Ich halte die Grundidee eines Einkommensrechts allerdings für brauchbar. Es erschließt sich mir allerdings nicht der Sinn, es jedem zu bezahlen, ob er nun verdient oder nicht.

Wenn endlich ein vernünftiger Mindestlohn eingeführt wäre, könnte man es einfach an alle Bevölkerungsgruppen ausbezahlen, die keinem Lohnerwerb nachgehen - Kinder, Studenten, Hausfrauen, beispielsweise. Stattdessen könnte man das unsägliche Kindergeld und die Kinderfreibeträge abschaffen. In meiner Auflistung fehlen bewusst die Rentner, weil sich die Rente durch ein Versicherungssystem zusammensetzt. Sofern wir das nicht komplett über den Haufen werfen wollen - und das ist unrealistisch - werden wir diese aus der Kalkulation heraushalten müssen.

Ich habe die Idee noch nicht übermäßig gut durchdacht, aber ich halte sie für deutlich gangbarer als das BGE, weil es nicht alle Bevölkerungsschichten abdeckt und dadurch finanziell leichter zu stemmen ist, während die meisten positiven Effekte - Wahlfreiheit für Arbeit oder nicht, Emanzipation durch eigenes Geld, etc. - ohne die negativen Effekte wie die Subventionierung der ohnehin gepäppelten Exportbranche zu haben sind. Was ist eure Meinung? Schreibt sie in die Kommentare!