Nicht geführte Debatten

Eine mangelnde Debattenkultur schadet jeder Gesellschaft. Werden Konflikte nicht rhetorisch ausgetragen, müssen sie sich anderweitig ein Ventil suchen, das meist nicht so friedlich ist. Die Bundesrepublik leidet nicht daran, dass in ihr Debatten mit intellektuellen Tieffliegern von Sarrazin bis Westerwelle geführt werden. Sie leidet daran, dass manche Debatten überhaupt nicht geführt werden. Man erregt sich über geistigen Dünnschiss von Mixas sexueller Revolution über Sarrazins Kopftuchmädchen hin zu Westerwelles Lohnabstandsgebot, ohne in Frage zu stellen dass man hier an Problemen herumdoktort, während die grundlegenden Fragen völlig ungeklärt bleiben. Auf diesem Grund aber kann man effektiv zu keinen Lösungen kommen. 

Ich will für dieses Problem exemplarisch zwei Debatten herausgreifen, die effektiv nicht geführt werden. Die erste betrifft Integration von Ausländern, die zweite Hartz-IV.

Wir hören beständig, dass es viele Ausländer gibt, die nicht integriert sind oder die sich "nicht integrieren wollen". Diese Aussage sichert Zustimmung; ich kenne praktisch niemanden, der gegen sie Stellung beziehen würde. Allenfalls abschwächende Aussagen werden hier getroffen. Deswegen ist auch das Getue, dass Sarrazin und Sloterdijk hier irgendwelche "unbequemen Wahrheiten" tapfer gegen ein linksgerichtetes Meinungskartell aussprechen würden absurd. Was sie sagen, ist common sense, lediglich die völlig instinktlose Geschmacklosigkeit ihrer Äußerungen erregt noch Aufsehen. 

Warum ist aber die Integration trotz der ständigen Medienpräsenz des Themas eine ungeführte Debatte? Grundlegende Fragen wurden nie diskutiert, und ohne sie ist eigentlich die gesamte Frage, warum "die Ausländer sich nicht integrieren wollen" unsinnig. Was ist eigentlich Integration? 

Auf diese Frage erhält man überraschend uneindeutige Antworten. Einig sind sich alle in der Beherrschung der deutschen Sprache. Ab da wird es unklar. Die meisten Argumente, die man danach zu hören bekommt, haben mit Integration so viel zu tun wie gesunder Menschenverstand mit FDP. Ihr Essen soll nicht fremd riechen. Sie sollen nicht laut reden. Bei Länderspielen haben sie die deutsche Mannschaft anzufeuern. Sie sollen kein Kopftuch tragen.

Das alles aber ist keine Integration. Sie erschöpft sich auch nicht in der simplen Forderung, die Ausländer sollten "unsere Werte" akzeptieren, weil überhaupt keine Einigkeit darüber besteht, was denn "unsere Werte" sind und wir sie größtenteils selbst nicht einhalten. Dazu kommt, dass Integration ein lang dauernder Prozess ist. Er zieht sich über drei bis vier Generationen. Diese Zeit aber will die aktuelle Debatte nicht zugestehen; hier soll die Integration nach Möglichkeit durch Stempel bestätigt direkt am Flughafen verlaufen. Vermutlich wird man sich irgendwann von der Lebenslüge verabschieden zu müssen, Integration sei dasselbe wie Assimilation und sich mit der einfachen Definition zufriedengeben müssen, dass es bedeutet, sich an die hiesigen Gesetze zu halten. Da gehören dann nämlich Dinge wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau ganz automatisch dazu. Völlig ohne Betonung "unserer" Werte.

Die zweite nicht geführte Debatte berührt Hartz-IV. Es wird viel zu wenig Augenmerk auf die Tatsache verwandt, dass es derzeit schlicht nicht genügend Jobs gibt, um alle Arbeitslosen in Arbeit zu bringen. Wenn man Westerwelle und Sarrazin zuhört, scheint die deutsche Wirtschaft drei bis vier Millionen offene Stellen zu haben und darüber zu ächzen, dass sie niemand ausfüllt. Aber dem ist schlicht nicht so. Sämtliche Maßnahmen drehen sich aber über Fördern und Fordern - beides angesichts der real vorhandenen Stellen eigentlich irreal. 

Die nicht geführte Debatte ist die, ob die Arbeitslosigkeit überhaupt wieder unter die Zahl von einer Million sinken wird, die sie zuletzt vor dem Ölpreisschock von 1973/74 hatte, geschweige denn in die Nähe von Vollbeschäftigung. Danach sieht es nämlich zumindest mittelfristig absolut nicht aus. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen für eine solche Entwicklung. 

Trotzdem gibt es in der Öffentlichkeit praktisch keine Debatte darüber, was zu tun ist falls dieser Sachverhalt zutrifft. Die Diskussion um das BGE tritt seit Jahren auf der Stelle und ist praktisch völlig entschlafen, andere Konzepte gibt es überhaupt nicht. Diese Diskussion ist dabei völlig ergebnisoffen, gerade eben weil sie bislang noch nicht geführt wurde. 

Das Nichtführen dieser Diskussionen verursacht der Gesellschaft gewatltige Opportunitäts- und Folgekosten. Es wird uns irgendwann noch teuer zu stehen kommen, nie Alternativen diskutiert zu haben. Es wird Zeit, die allegorische Handtasche auf den Tisch zu knallen und endlich zu sagen: TIA - There is an alternative!

Stefan Sasse