Die Rente

Altersarmut ist kein Schicksal, sondern ein Geschäft

Ein Gastbeitrag von Arno Hirsch

Wegen der demographischen Entwicklung und jetzt auch noch angesichts der Weltwirtschaftskrise wird über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und der Rente insbesondere öffentlich lamentiert. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Sozialstaat der BRD mehr denn je existentiell notwendig ist, will man ihn abbauen mit dem Argument, er wäre nicht mehr bezahlbar. Es handelt sich bei diesen Behauptungen um reine Propaganda, ohne einen Funken von Wahrheit.

Die Welt auf den Kopf gestellt

Wegen der Gefahr der Armut wurde dieser Sozialstaat überhaupt erst geschaffen. Gäbe es die Gefahr von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit gar nicht, bräuchte man diesen Sozialstaat auch nicht. Die abhängig Beschäftigten haben sich diesen Sozialstaat hart erkämpft, dessen soziale Sicherung auf dem Solidaritätsprinzip basiert. Heute will man dieses Prinzip einfach umkehren. Man behauptet, dass der Sozialstaat die Ursache für die Armut sei und man darum gezwungen wäre, diesen Sozialstaat abzubauen. Mit zielgerichteten Kampagnen wird den Bürgern diese Denkweise von Politikern und Medien eingeredet. Die Lohnnebenkosten behinderten den Wettbewerb - die Konkurrenzfähigkeit am Markt - und das führe zu Arbeitslosigkeit. Noch vor 30 Jahren hätte eine solche Propaganda zu massivem Aufruhr, wenn nicht gar zu Generalstreik geführt. Heutzutage kann man solche Formulierungen von Lohnabhängigen selbst hören. Nun läuft die Kampagne schon einige Jahre und das Lohnniveau sowie die Lohnnebenkosten sind schon auf breiter Front gesunken, doch trotz sinkender Lohnkosten - bei gleichzeitig steigender Produktivität - ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Mit der Arbeitslosigkeit ist wegen der Demontage der Absicherungen die Armut gestiegen, aber auch der Lohnanteil, der in das Rentenumlaufsystem fliesst, damit zwangsläufig gesunken. Eine kleinere Summe für mehr Rentner.

Unbeirrt stoßen Regierende aller Couleur ins gleiche Horn. Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, so ihre Botschaft. Solche Verlautbarungen sind angesichts der jährlichen Wachstumsraten der Kapitalrendite in Deutschland absolut unangebracht. Die ganzen Jahre sind immer nur Sozialleistungen, Arbeitsplatzzahlen und Löhne gesunken. Durch Automation und Straffung der Produktionsabläufe wird höhere Produktivität mit weniger Arbeitskräften erzielt. Der Prozess der Rationalisierung ist stetig im Gange, und wo das nicht möglich ist, wird der Standort verlagert. Die Folge: immer weniger Arbeitskräfte werden benötigt, um die gleiche Menge an Waren zu produzieren, und da schon weit über den Bedürfnissen produziert wird, ist diese Entwicklung keine Konjunkturdelle, sondern bleibende Realität. Die lohnabhängigen Arbeiter haben keinen Anteil an der Produktivitätssteigerung erhalten, denn die Löhne der weggefallenen Arbeitsplätze haben nur den Gewinn der Kapitalbesitzer erhöht. Gesamtwirtschaftlich ist der Lohnanteil der Arbeitnehmer und damit die Anteile der Sozialkassen von Jahr zu Jahr gesunken. Der Mangel an Geld in den Sozialkassen liegt folglich nicht in der demographischen Entwicklung der Gesellschaft begründet, sondern darin, dass die Arbeitnehmerschaft an der Produktivitätssteigerung keine Teilhabe erlangte. Zu Deutsch heißt das, die Arbeitszeiten sind zu lang und der Lohn ist zu niedrig. Nachhaltig kann das Umlagesystem nur dadurch gesichert werden, dass die gestiegene Produktivität in Form der Anteilnahme ins Rentensystem einfliessen würde.

Ein ebenfalls nicht unerheblicher Faktor am Rückgang von Renteneinnahmen ist die Umwandlung von regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in so genannte Mini-Jobs auf 400- Euro-Basis. Solche Mini-Jobs erfüllen den Tatbestand der Tagelöhnerei, da aus diesen Arbeitsverhältnissen keine Rechte abgeleitet werden können. Es besteht noch nicht einmal ein Anspruch auf Gesundheitsversorgung, zudem lässt sich aus diesen Arbeitsverhältnissen keinerlei Rentenanspruch ableiten. Doch dagegen gäbe es ein einfaches Mittel - die Abschaffung des 400-Euro-Gesetzes. Dann müssten die Unternehmen diese Mitarbeiter sozialversichert beschäftigen, mit einem Anspruch auf Renten- und Krankenversicherung.

Ebenfalls eine brauchbare Maßnahme wäre es, wenn jeder in die Rentenkasse einzahlen würde, also auch Beamte, Politiker, Unternehmer, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte usw. und zwar ohne Deckelung in Form einer Beitragsbemessungsgrenze. Dafür würde jeder einen Rentenanspruch erhalten, dessen Höhe jedoch nach oben begrenzt ist. [vgl. Prof. Dr. habil. Christoph Butterwegge: Zwischen der sozialen Wirklichkeit und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten. Bemerkungen zum demografischen Wandel bzw. zur Notwendigkeit seiner Entdramatisierung anlässlich einer Anhörung im Hessischen Landtag am 10.11.2004]

Andere Alternativen sind denkbar, es ist eben nicht so, wie uns Politiker und Medien glauben machen wollen, am Abbau des Sozialstaats führe kein Weg vorbei, es gäbe keine Alternativen zu den Einschnitten in dieses System. Schon seit Margaret Thatcher ist der Satz "there is no alternative" der Wahlspruch jener neoliberalen Anhänger. Es ist das einzigste Argument, mit dem diese menschenverachtenden Politiker ihre einseitigen Interessen durchsetzen wollen. Doch auch ständige Wiederholungen des gleichen Unsinns machen aus der Lüge noch keine Wahrheit. Von Alternativen, die das Sozialsystem erhalten, wollen die Politiker, Medien und Interessen-Verbände nichts wissen. Sie verdienen an der Zerstörung des Sozialsystems, vor allem an der Zerstörung des Umlagesystems. Darum läuten sie lautstark die Sterbeglocken des paritätischen Rentensystems, zum einen mit dem Hintergedanken, den Arbeitgeberanteil am Lohn zu senken, und zum anderen will man sich des Geldes der Bürger bemächtigen, in dem man ihn zum Kauf von privaten Versicherungen drängt.

Die Geschäftemacher

Private Rentenversicherungsprodukte à la Riester und Rürup sind ein glänzendes Geschäft für die Versicherungsunternehmen, auch für die Herren, die das vorangetrieben haben. Die Betrogenen sind nicht etwa nur diejenigen, die sich wegen ihres geringen Einkommens nicht privat versichern können. Ihr Rentenanspruch wird zukünftig in der gesetzlichen Rentenversicherung unter den Sozialhilfesatz sinken. Nein, auch jene, die in der Situation sind, sich einen Riesteranteil zu sichern, werden mehr fürs Gleiche hinlegen müssen. Durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung kann der Arbeitnehmer bis zu 4% beitragsfrei einer privaten Rentenversicherung zuführen. Allerdings fällt dafür der Arbeitgeberanteil weg, d.h. die private Versicherung wird nur durch den Versicherungsnehmer finanziert, mit staatlichen Förderungen zwar, aber entscheidend ist doch, was am Ende herauskommt. Hohe Verwaltungskosten, ein unsicherer Kapitalmarkt, das alles sind kaum kalkulierbare Risiken. Jeder aufgeklärte Riester-Rentner kann mittlerweile wissen, dass es mit der Rendite nicht so gut aussieht, wie es in der Werbung präsentiert wurde. Oft genug kam es schon zu negativen Renditen bei solchen Rentenprodukten. In anderen Ländern, z.B. den USA ist es durch die Finanzblasenökonomie sogar massenhaft zu Totalausfällen gekommen. Rente weg, alles weg, denn die USA kennen nur die private Rente. Übrigens auch bei uns ist es schon zu Totalausfällen gekommen.

Für die Rentensparer ist die kapitalgedeckte Altersversorgung also ein kaum kalkulierbares Risiko angesichts der Tatsache, dass das Finanzsystem sich noch immer nicht stabilisiert hat. Der Gewinn durch niedrig gehaltene Beitragssätze der GRV ist kein Vorteil, da der scheinbare Gewinn gar nicht ausreicht, um den Rentenverlust im Umlagesystem durch private Vorsorge auszugleichen.

Doch wer sind die Gewinner? Nicht um sonst wird uns von allen Seiten diese Art der Altersvorsorge schmackhaft gemacht - vorne weg von Angelika Merkel und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM. Die INSM ist eine Stiftung, ein Interessenverband von Arbeitgebern der Metallindustrie und der Versicherungswirtschaft. Die Mitglieder beraten Regierende, doch geht ihre Tätigkeit weit über das Beratende hinaus. Die INSM ist bekannt geworden auch durch ihre Kampagne "Du bist Deutschland" und "Sozial ist, was Arbeit schafft". Man darf es nicht verwechseln mit "Sozial ist, wer Arbeit schafft", denn diese Kampagne stammt von 1933. Es lohnt sich, einmal die Mitgliederliste der INSM mit den Kommissionslisten der Hartz- und Rürup-Kommissionen zu vergleichen. In diesem Zusammenhang sind auch die Machenschaften anderer Stiftungen wie der Bertelsmann-Stiftung höchst aufschlussreich. Mir persönlich ist es nicht gestattet, das mit meinen eigenen Worten zu kommentieren, solange meine Meinung nicht höchstrichterlich beglaubigt ist. Einstweilen verweise ich auf die Schriften von Albrecht Müller. [Albrecht Müller: "Die Rentenlüge" und "Meinungsmacher"]

Gewinner an den Privatrenten sind sowohl die Arbeitgeber, durch Verringerung des Arbeitgeberanteils, und die Versicherungsbranche. Dieser Branche wurde durch Riester- und Rürupversicherungen eine ganz neue und gigantische Einahmequelle erschlossen. Nicht zuletzt wird sich diese Branche zu Dank verpflichtet fühlen, angesichts des Engagements der Politiker und Lobbyisten, die diese Gesetze vorangetrieben haben.

Denjenigen, die riestern wollen oder schon fleissig riestern, möchte ich zu bedenken geben, dass, wenn der Beitrag zur GRV nicht ausreicht, so dass die Grundrente in Anspruch genommen werden muß, die Riesterrente angerechnet wird. In diesen Fällen, und das wird in Zukunft auf immer mehr zutreffen, ist das Riestern nur für die Katz bzw. für den Staat.

Grundlagen des Umlagesystems

So mancher erliegt einem Irrtum, wenn er glaubt, bei der gesetzlichen Rentenversicherung handele es sich um eine Art Sparkasse, wo die eingezahlten Beiträge irgendwann als Rente ausgezahlt würden. Das eingezahlte Geld wird aber in der gleichen Periode an die Rentner ausgezahlt. Das ist eben das Prinzip des Umlagesystems. Das Gute an diesem System ist, dass das Geld direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück fliesst. Es ist der eben vielzitierte Generationenvertrag. Und da die Menge des Geldes, das eingezahlt wird, etwa derjenigen entspricht, die an die Rentner ausgezahlt wird, kann man auch nicht von leeren Kassen sprechen. Die leeren Rentenkassen sind blosse Propaganda, um sich die Legitimation durch die Bürger zu sichern, wenn die Absicht besteht, das Rentensystem zu manipulieren.

Dem Prinzip des Umlagesystems liegt die Mackenroth-These zugrunde: "Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein "Sparen" im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein."

Sparen für die Rente, wie das vielerorts die Volksmeinung ist, kann zwar für den Einzelnen funktionieren, für die Gesamtheit der Bevölkerung ist dies aber unmöglich. Denn Sparen bedeutet Konsumverzicht, und das Geld, das dem Konsum nicht zur Verfügung steht, bremst die Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaft. Wollte man diesen fehlenden Konsum durch Staatsverschuldung ausgleichen, so käme es an anderer Stelle zum Kollaps. Wäre das alles so einfach möglich, so könnten alle Probleme für alle Zeiten damit gelöst worden sein, wenn Josef - der Vater von Jesus - bei dessen Geburt einen Pfennnig zu 5% per anno angelegt hätte. Wer es nicht glaubt, der kann es ja nachrechnen. Es ist eben paradox und man kann nur das verteilen, was die Volkswirtschaft real erwirtschaftet. In dem Zusammenhang ist das Umlagesystem aber allemal besser und sicherer.

Renten in der Finanzkrise

Zudem haben Inflation und Währungsreformen auf ein umlagefinanziertes Rentensystem nicht solche nachhaltigen Konsequenzen wie auf kapitalgedeckte Rentenversicherungssysteme. Deren Rücklagen sind dann einfach wertlos, während im Umlagesystem diese Rücklagen gar nicht existieren. Die Gefahr einer Inflation ist heute sehr aktuell und das Risiko ist sehr hoch. Zur Erinnerung: bei der letzten Finanzkrise 2008 haben sich in den Tresoren der betroffenen Banken Schuldverschreibungen in Höhe von 1,6 Billionen Euro befunden. Die überwiegende Mehrheit dieser Papiere darf ohne Übertreibung als wertlos angesehen werden. Die meisten dieser Papiere haben eine feste Laufzeit - ein, zwei oder mehr Jahre - und es kommt der Tag, an dem diese Kredite als Verlust abgeschrieben werden müssen. Dann schlägt die große Stunde der Bürger, denn der Staat hat uns zum Bürgen der Schuld ernannt. Die Folgen für unsere Volkswirtschaft kann man gar nicht abschätzen, aber folgenlos kann und wird es nicht bleiben. Wenn es zu einer Hyperinflation kommt, dann sind auch alle Spareinlagen und alle Riesterprodukte etc. wertlos. Die bisher schon fälligen Papiere haben den Bürger bereits mehr als 80 Milliarden Euro gekostet. Der Betrag stammt aus den letzten Veröffentlichungen, doch solche Meldungen werden dem Volk gerne verheimlicht, vielleicht sind es ja schon mehr. Die 80 Milliarden entsprächen, in Hartz-IV-Jahren ausgedrückt, zwei Jahren inklusive aller Verwaltungskosten und Schmiergelder für dieses Hartzwerk. Die Gesamtsumme der Fehlspekulation in dieser besten aller Finanzwelten ergäbe 40 Jahre Hartz IV inklusive aller Verwaltungskosten. Für die Entscheidung zur Hilfsaktion für die Banken hat die Regierung indes nur wenige Tage benötigt.

Die Zerstörung des Generationenvertrags

Eine derart massive Erosion des Umlagesystems wie in den letzten 10 Jahren und vor allem während der Rot-Grünen-Regierungzeit ist unverantwortlich und fahrlässig. Auch die Aufkündigung des Paritätsprinzips ist gezielte Demontage. Man zerstört ein System und sagt dann, es funktioniere nicht. Ich befürchte, wir sind da etwas zu weit gegangen bei dem, was wir uns alles gefallen lassen.

2002 wurde die beitragsfreie Entgeltumwandlung beschlossen, wonach bis zu 4% des Erwerbseinkommens beitragsfrei in die betriebliche Altersvorsorge gezahlt werden kann. Gewinner sind nur die Unternehmer, deren Beitrag um eben diesen Anteil sinkt. Und nicht zu vergessen - die Versicherer, sie profitieren nicht schlecht. Verlierer sind die Rentner, und von diesen vor allem die Geringverdiener und Erwerbslosen, die keinen Nutzen aus dieser Regelung ziehen können, aber trotzdem die Folgen tragen müssen.

Seit Rot-Grün ist das neue Motto der Regierenden die Beitragsstabilität. Im Blick hat man natürlich nicht den Arbeitnehmer, obwohl er sich von der Kampagne angesprochen fühlen soll - den Arbeitgeberanteil des Lohns will man absenken.

2001 wurde der Riesterfaktor in die Rentenformel eingeführt, er sollte einen Ausgleich zur Riester-Prämie bilden und wirkt sich mindernd auf die Renten aus. Bis 2011, jetzt verschoben auf 2013, soll er sich pro Jahr um 0,6% Punkte dämpfend auf die Rente auswirken.

Drei Jahre später wurde die Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfakor ergänzt. Auch er ist ein Dämpfungsfaktor, den die Rürup-Kommission errechnet hat. Im Moment reduziert dieser Faktor die Renten um ebenfalls 0,6% Punkte pro Jahr. Da aber der Quotient aus Beitragszahlern und Rentenempfängern in die Gleichung mit eingeht, verstärkt sich die Wirkung der Dämpfung noch weiter. Vor allem auch steigende Arbeitslosigkeit, oder genauer gesagt, die sinkende Anzahl von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen treibt die Dämpfung in die Höhe. [vgl. Gaby Gottwald: zur Politik der Privatisierung der Altersvorsorge, erschienen im Express]

Eine Sicherung hat das Rentensystem, die so genannte Schutzklausel, im Rentenrecht. Doch auch dagegen hat die Regierung die passende Waffe, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Resümee

Die hier angeführten Maßnahmen zur Zerstörung des GRV sind nicht alle Eingriffe, die im Rentensystem vorgenommen wurden, doch es sind die aus meiner Sicht schlimmsten Manipulationen. Vieles von dem, was hier angesprochen wurde, läßt sich auch auf andere Teile des Sozialstaats übertragen. Die Gesundheitsvorsorge ist schon fast zu einem Subventionierungssystem der Pharmaindustrie geworden. Man muß sich auch selbst die Frage stellen, ob dieses Gesundheitssystem stellenweise nicht schon zur Gefahr für die Gesundheit geworden ist. Die Bedürfnisse der Kranken stehen jedenfalls nicht im Vordergrund, es geht nur noch ums Geld. Der neueste Acker der Privatisierungsbefürworter ist der Pflegebereich. Die Folgen kann man sich leicht ausmalen. So wird man hoffen müssen, dass letztendlich, wenn der Pflegefall eintritt, auch die Selbstwahrnehmung schon so stark reduziert ist, dass man das nicht mehr bewusst erleben muß.

Die Wertschöpfung bei konventionellen Gütern ist weitgehend ausgeschöpft, eine weitere Wachstumssteigerung ist nicht möglich, darum sucht die Wirtschaft neue Spielwelten für ihr zerstörerisches Kapital. Die Daseinsvorsorge, Gas, Wasser, Strom usw. sind schon weitgehend privatisiert. Mit dem Wettbewerb kam die Preissteigerung, denn wie hieß es so schön, Wettbewerb belebe das Geschäft, nur haben wir das einst anders verstanden. Welche Naivität. Die Privatisierung bringt uns Bürgern nur Schaden, und die Privatisierung der Sozialsysteme wird uns allen noch übel bekommen.

Ich kann jedem nur raten, sich mit dieser Problematik zu befassen. Redet miteinander über die Dinge, thematisiert die Problematik. Schaffen wir eine neue Streitkultur, die sich als neue Kraft der Willkür und der Korruption in der Politik entgegenstellt. Was wir nicht anstreben, werden wir auch nicht erreichen. Wenn wir uns nicht wehren, wird man uns alles nehmen.

[ah]