Samstag, 13. Februar 2010

Der Unbelehrbare

Es ist gut, dass in der Krise wenigstens auf einen Verlass ist: Prof. Dr. Raffelhüschen, seines Zeichens gut bestalltes Aushängeschild der privaten Versicherungswirtschaft mit angeschlossener Professorenstelle zur staatlichen Alimentierung ohne große Gegenleistung hat in der BILD "Sieben bittere Wahrheiten über Hartz-IV" zum Besten gegeben. "Hat Westerwelle etwa Recht?" schockt bereits der Untertitel, aber das ist wohl für alle eine rhetorische Frage. Für die BILD, weil das unausgesprochene "Ja", für unsereins, weil das unausgeprochene "Nein, nie" mitschwingt. Die sieben ach so bitteren Wahrheiten, die Raffelhüschen präsentiert, sind in ihrer geistigen Schlichtheit bezeichnend. Anno 2005 hätten sie von Spiegel, Zeit, FAZ und Co noch Begeisterungsstürme hervorgerufen, doch heute sind Raffelhüschen und seine Mit-Banditen endlich als die Ewiggestrigen entlarvt, die sie eigentlich schon immer waren - Quacksalber mit zweifelhaften Mixturen, bei denen der Patient von Glück sagen kann wenn sie nur nutzneutral sind und ihn nicht gleich von der Kranken- auf die Leichenbahre befördern.

Trotzdem lohnt es sich, die sieben Forderungen im Detail auseinanderzunehmen. Raffelhüschen gilt ja nicht nur unter BILD-Lesern als Koryphäe, auch der Rest der Medienlandschaft und bei ihren Konsumenten geistert noch die Vorstellung herum, jedes INSM-Mietmaul mit akademischen Titel habe tatsächlich irgendetwas tiefschürfendes zu sagen. Dabei haben diese Personen sich aus dem intellektuellen Diskurs längst in die Niederungen der Stammtischweisheiten verabschiedet.

1. Hartz-IV macht unmündig!
Damit hat Raffelhüschen witzigerweise sogar Recht, doch das ist ein Thema für einen eigenen Eintrag. Denn natürlich bezieht sich der Professor nicht auf die entwürdigenden Behördenprozeduren, die gängelnde Gesetzgebung oder die willkürliche Sanktionspraxis, nein:
Die Hemmschwelle, Geld vom Staat zu beantragen, ist erheblich gesunken. Zudem sind die Anreize falsch.
Richtig. Früher sind die Leute wenigstens noch in Mündigkeit verhungert! Wer übrigens glaubt, nach dem Satz über Anreize käme noch etwas nach ist schief gewickelt. Den rotzt Raffelhüschen einfach noch zusätzlich hin, getreu dem Motto "Weiß ja eh jeder". Durch dieses für Raffelhüschens Maßstäbe geradezu ausgfeilte rhetorische Manöver hofft er, den Leser emotional auf seine Seite ziehen zu können. Was für Anreize er meint, wofür und warum sie falsch sind - iwo, mit so was beschäftigen sich Herr Professor nicht. Er zählt wohl lieber das Geld für die zahllosen Vorstandsposten und -pöstchen in der Versicherungswirtschaft durch, da kann man ja schnell mal durcheinander kommen.

2. Hartz-IV bedroht Familien! (Hervorhebungen im Original)
Die Begründung für diese "bittere Wahrheit" ist allerdings beachtenswert: durch Hartz-IV würden Alleinerziehende besser gestellt als Verheiratete. Alleinerziehen bringt nämlich mehr Geld als gemeinsam, und deswegen lassen sich die ganzen bösen Frauen scheiden. Das ist natürlich wirklich perfide. Bestimmt gibt es da eine riesige Dunkelziffer von Hartz-IV-Ehepaaren, die nur offiziell getrennt leben. Besonders da man ja weiß, dass Alleinerziehende einen müßigen Alltag voller Spaß und ohne Arbeit haben und Heiraten vor allem vor dem Hintergrund geschlossen hat, ob man dann eine Bedarfsgemeinschaft anmelden kann. Weil das Getrennt leben angeblich mehr Hilfen bringt als das Gemeinsame sollen viele Eltern ihren Kindern die Erfahrung des Aufwachsens bei einem Elternteil zumuten? Einfach so und freiwillig? Was für ein hanebüchener Unsinn.

3. Hartz-IV macht klagewütig!
Hier erreichen wir wirklich Niederungen, die so abartig sind, dass einem beim Lesen die Luft wegbleibt. Hartz-IV macht klagewütig? Die Gerichte stöhnen unter der Klageflut der Arbeitslosen, so Raffelhüschen. Das ist eine derart widerliche Umkehrung der Verhältnisse, dass man nicht einmal mehr entgeistert den Kopf schütteln kann. Als nächstes prognostiziert Raffelhüschen noch einen Zusammenhang zwischen Erdbeben und der gestiegenden Zahl von Menschen, die in Zelten leben wollen. Ist es nicht vielmehr so, dass die Gesetze so mangelhaft konstruiert wurden, dass so viele Klagen notwendig sind? Bedenkt man den signifikanten Prozentsatz erfolgreicher Klagen, so kann man eigentlich kaum zu einer anderen Interpretation kommen.

4. Hartz-IV ist zu teuer und fördert die Schwarzarbeit!
Dramatisch gestiegene Kosten trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen attestiert Raffelhüschen der ach so erfolgreichen Reform. Das ist sicher richtig, aber warum das so ist, davon steht bei Raffelhüschen nichts. Auch keine Handlungsanweisung, denn die schwingt ja zwischen den Zeilen mit: runter mit den Sätzen! Der absolute Abschuss der Dreistigkeit ist aber der Pauschalverdacht, den Raffelhüschen aufstellt:
Viele Hartz-IV-Bezieher sind gar nicht faul. Sie nutzen ihre freie Zeit und verdienen sich mit Schwarzarbeit ordentlich etwas dazu. Unterm Strich haben viele damit mehr Geld als vergleichbare Arbeitnehmer.

5. Hartz-IV kommt oft nicht bei den Kindern an!
Keine Bange, Raffelhüschen weiß warum: die Eltern kaufen stattdessen Fernseher und Stereoanlagen. Aber keine Panik, belegen kann er das natürlich nicht. Er behauptet es einfach. Das geht, schließlich ist er Professor. Zumindest die für die INSM prostituierende Sorte hat schon längst nichts mehr mit wissenschaftlichem Arbeiten am Hut, wir bezahlen sie dafür dass sie unsere Gesellschaft zerstören. Sein richtungsweisender Vorschlag: Sachgutscheine für Hefte und Taschenrechner ausgeben! Großartig. Das bürokratische Monstrum, das notwendig wäre die Verteilung hier zu regeln würde alle DDR-Planer blass vor Neid werden lassen. Raffelhüschen merkt gar nicht, wie sehr er sich mit solchem Unsinn widerspricht: die steigenden Kosten für Hartz-IV würden locker noch weiter in die Höhe gehen müsste sich ein Heer von Beamten auch noch den Schulbedarf der Kinder anhand von Gutscheinen und ihre Einlösung austüfteln und am Laufen halten, und die Hartz-IV-Empfänger würden noch weiter entmündigt. Aber so etwas fällt dem Mann gar nicht mehr auf.

6. Hartz-IV ist kein Recht auf Einkommen!
Raffelhüschens Gedanken zu dem Punkt sind so gut, dass ich sie voll zitiere:
Hartz IV war ursprünglich als Zusatzleistung für Menschen gedacht, die mit ihrem regulären Einkommen nicht genug verdienen. Davon ist nichts geblieben: Die meisten Hartz-IV-Bezieher kassieren den vollen Regelsatz, dazu Miete und andere Leistungen. Damit wird die Idee vom „fördern und fordern“ missbraucht.
Hartz-IV war WAS? Gedacht war es als Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Herr Raffelhüschen! Wer missbraucht hier was für eine Idee? Wo fördert und fordert denn ein Aufstocker-Hartz-IV auf den sittenwidrigen Mindestlohn? Entweder hat Herr Raffelhüschen wirklich überhaupt keine Ahnung, von was er redet, oder er lügt bewusst. Beides disqualifiziert ihn vollständig.

7. Hartz-IV verhindert reguläre Arbeit!
Raffelhüschen drischt hier kurz auf den Hartz-IV-Empfänger ein, der mehr hat als ein einfacher Hotelangestellter. Abgesehen davon, dass das Problem dann wohl eher in den absurd schlechten Arbeitsbedingungen im Hotelgewerbe zu suchen ist als bei der Grundsicherung ist es putzig, dass Raffelhüschen in seiner Polemik seine eigene Überschrift vergisst. Warum nämlich die Nichteinhaltung des Lohnabstandsgebots reguläre Arbeit verhindert, erklärt er nicht.

Professor Dr. Raffelhüschen ist ein Brandstifter, wie er im Buche steht. Dazu noch ist er ein Pharisäer. Er ist selbst Bezieher staatlicher Leistungen, eines der höchsten Beamtengehälter der BRD nämlich, und genießt dazu Unkündbarkeit. Dass solche Menschen aus ihrem Elfenbeinturm heraus glauben, anderen niedrige Löhne und eine Abschaffung des Kündigungsschutzes verordnen zu müssen ist wahrhaftig widerlich. Raffelhüschen betätigt sich für die neoliberalen Reformer als Mietmaul, seit die große Offensive der Metallarbeitgeber mit der Gründung der INSM begann, und er hat seither keinen Deut dazugelernt. Stattdessen wird seine Polemik schriller, seine Aussagen mehr Versatzstücke und er selbst mehr und mehr als das entlarvt, was er ist - unbelehrbar.

Stefan Sasse

Kommentare:

  1. "Die Hemmschwelle, Geld vom Staat zu beantragen, ist erheblich gesunken. Zudem sind die Anreize falsch." Damit hat dieses Mietmaul absolut recht. Subventionen und Fördermittel zu beantragen, aus Steuermitteln der Steuerzahler, ist bei Unternehmen und Konzernen tatsächlich erheblich gesunken. Diese Anreize sind selbstverständlich gänzlich falsch, auch da hat er recht. Ein schlauer welcher, dieses Mietmaul.

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  2. Hartz IV war von Anfang an als Kombilohn geplant, deshalb ist das Lohnabstandsgebot immer eingehalten.
    Wie sich alle mit Hartz Iv verechnen
    Zu den Kosten für Hartz IV gehören 10 Milliarden Euro Lohnsubvention jährlich.

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  3. Ich wollte auf den Bildblog hinweisen.
    "Wie sich alle mit Hartz Iv verrechnen"
    Geht hier nicht.

    Es ist klar dass es eine schmutzige Kampagne von FAZ, Welt, Bild, Spiegel gibt.

    Sprechen die auch ihre Verkaufspreise ab?

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  4. ich habe mich immer gefragt, warum die jüdischen opfer der nazis, die ihr eigenes grab schaufeln mußten, nicht wenigstens versucht haben, mit dem spaten auf ihre mörder einzuschlagen.

    vergleichbares frage ich mich jetzt. warum lassen sich die arbeitslosen so geduldig die verbale pein der raffelwesterhüschen gefallen?

    ps.: habe ich dich eigentlich schon in meinen blogroll aufgenommen?

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  5. Der 2. Kommentar hat recht. Hier hat sich das Mietmaul einfach nur verquatscht.

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  6. @ klaus baum
    Sie haben ihre Mörder nicht kommen sehen. Die Mörder haben sich langsam und leise an ihre Opfer herangeschlichen. Allzu oft auch, haben sie sich als Freunde ausgegeben.

    So ist es heute auch wieder. Erst wirst du gebraucht, dann getreten und danach entsorgt. Arbeit macht frei. Frei - von dem Verdacht, der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen.

    Bin neugierig, wie sie dieses Dilemma, auf Zeit, lösen werden. Selbstverständlich wird das nur mit unser aller dazutun funktionieren, so wie damals auch.

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  7. Klaus, hat Hannah Arendt nicht irgendwo geschrieben, diese Opferbereitschaft sei auf den Integrationsprozess der Jahrzehnte davor zurückzuführen? Auf die jüdische Resignation, die letztlich dazu führte, die eigene Identität zu verleugnen, um angepaßt zu sein? Dies habe jeden Widerstandswillen zertrümmert...

    Trifft das nicht in gewisser Weise heute zu? Der Arbeitslose: ein gescheiterter Versuchs-Integrierter, immer versucht angepaßt zu sein, um nicht scheel angeschaut zu werden?

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  8. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Mietmaul der INSM und Liebling der Versicherungskonzerne, ist ein
    Lügner wie er im Buche steht.
    In diesem Teil des Beitrages „Rentenangst“ spricht er vor Vertretern der Versicherungswirtschaft Klartext.

    Rentenangst Part 4

    http://www.youtube.com/watch?v=8JHjT_3yWEk

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  9. Hartz-IV macht klagewütig!
    Stimmt vollkommen: Im vergangenen Jahr ein Rekord von 193.981 Klagen. Allerdings, was meist unterschlagen wird, es wird zu Recht geklagt: "Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat darauf hingewiesen, dass 52 Prozent der gegen ALG II Bescheide gerichteten Klagen zumindest teilweise erfolgreich gewesen seien." (Quelle: www.sozialleistungen.info vom 13.10.2009) Wenn mehr als 50 Prozent der Klagen erfolgreich sind, liegt der Mangel offenkundig nicht bei den Klägern, sondern beim Gesetz bzw. an dessen Auslegung. Es ist schon merkwürdig, dass man in einem Rechtsstaat Klägern vorwirft, vor Gericht auch noch recht zu bekommen. Aber an Hartz IV ist schließlich alles merkwürdig, wie zuletzt auch die Verfassungsrichter festgestellt haben.

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  10. Oh Mann, da würden mir ja sogar bessere Argumente einfallen, um Westerwelle zu verteidigen. Vielleicht sollte ich mal bei der INSM anheuern? :-D

    Und er argumentiert nicht nur schlecht (oder gar nicht) oder erzählt schlicht Unwahrheiten (wirklich so schlicht wie bei Punkt 6, dass es eigentlich selbst für die Bild zu schlecht ist), sondern denkt wohl allen Ernstes (z.B. bei Punkt 2 oder 5), alle Menschen würden sich so grenzenlos egoistisch, unsolidarisch und a-sozial verhalten, wie er sich das in seiner neoliberalen Traumwelt vorstellt - und eigentlich auch wünscht.

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  11. Schauen Sie hin, was passiert. Dann liegt die Lösung direkt vor Ihnen. Es ist nicht mehr genug Arbeit für alle da und auf absehbare Zeit wird sich das auch nicht ändern. Unsere wirtschaftliche Situation ist der in den 1920er und 1930er Jahren verdammt ähnlich. Wem flogen damals die Sympathien zu und wer hat verloren? Wie ist das heute? In solchen Zeiten zählt nicht die Vernunft sondern es gewinnt der, der am lautesten schreit.

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  12. "Hartz IV war ursprünglich als Zusatzleistung für Menschen gedacht, die mit ihrem regulärem Einkommen nicht genug verdienen"

    Die Stelle würde ich ein wenig anders interpretieren als Sie - der gute Mann lügt nämlich nicht, ihm ist viel mehr aus Versehen die Wahrheit, dass Harz IV (auch) als riesige Subventionierung des Niedriglohnsektors gedacht ist, herausgerutscht.

    Aber ein sehr schöner Beitrag. Erstaunlich, dass jemand, der sicherlich nicht schlecht an seinem Lobbyismus verdient, so offensichtlich sinnfreien Quark zusammenschreibst.

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  13. Mangels aussagekräftiger Statistiken nimmt man seine Einstellung zu HartzIV eben aus der einen umgebenden Lebenswirklichkeit. Und wenn ich mich da so umschaue: Tut mir leid, mir ist noch keiner begegnet bei dem ich sagen würde: Arme Sau, völlig unverschuldet da reingerutscht, er bemüht sich wie blöd und kriegt nur nix. Ich kenne nur Leute die entweder selbstverschuldet in Hartz IV gelandet sind: Z.B: Meine Cousine die plötzlich in die große Weite Welt wollte - mit Kind. Kündigt Ihren Job und zieht nach Berling - ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz aber mit vollem Vertrauen in das deutsche Sozialsystem. Oder Leute die dort selbstverschuldet verharren: Z.B. einen gelerntern Metzgermeister, der wohl darauf wartet, daß endlich jemand in seinem Dorf oder Umgebung für ihn eine Metzgerei oder Schlachterei eröffnet in der er dann Arbeiten kann. Der flexible, lernbereite, Hartz IV Empfägner der sich abdackelt um einen Job zu bekommen um sich und seine Familie aus eigener Kraft zu ernähren und dazu sogar bereit ist den Wohnort zu wechseln ist mir noch nicht untergekommen. Wahrscheinlich liegts daran daß solche Leute alle arbeiten.

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  14. Ich weiß ja, dass die reductio ad hitlerum irgendwann unvermeidlich ist, und dass man sich über manche Sachen einfach nicht aufregen sollte, aber ich frage mich doch, ob die drei Kommentatoren, die hier den Vergleich zum Dritten Reich ziehen, wirklich keinen grundlegenden Unterschied zwischen der systematischen Vernichtung einer Bevölkerungsgruppe und einem dummen BILD-Artikel erkennen kann.

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  15. Die größte Gefahr ist immer die Verallgemeinerung. Das gilt für Bild, Raffelhüschen und für so manchen Kommentar hier.
    Es gibt halt nicht "die Hartz IV Empfänger", genausowenig wie es "die Beamten" oder "die Rentner" gibt. Das sind alles Einzelschicksale.
    Bürokratieaufwand hin oder her. Wenn man fördern und fordern will, muss man sich die einzelnen Situationen anschauen und abwägen ob man bar auszahlen soll oder besser Gutscheine verteilt.

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  16. Ich sehe in der ganzen HartzIV Diskussion schon eine bedenkliche Einstellungsänderung. Der Wert des Einkommens wird nicht mehr in absoluten Zahlen gerechnet: Z.B: Der ungelernte Hilfsarbeiter Meier arbeitet acht Stunden täglich und erhält 6 Euro Nettostundenlohn. Sondern der Hilsarbeiter Meier arbeitet acht Stunden täglich und bekommt damit nur einen Euro/Stunde mehr als ein Hartz IV Empfänger. Was dann gleichgesetzt wird mit: Der arbeitet für einen Euro/Std.

    Das gleiche bei den angeblichen ein Euro Jobs. Statt zu rechnen: ALG2 Empfänger arbeitet und erhält dafür:

    450 EURO Wohnkosten + 347 Euro HartzIV + (20 Tage * 8Std*1 EUR) = 957 EUR NETTO!!

    Entspricht 6 Euro Nettostundenlohn: Das hat manche Friseurin nicht. Stattdessen wird verbreitet die Leute müssten für einen Euro arbeiten. Glatt gelogen ist das. Ich kann doch die Bezahlung die jemand erhält nicht zum Abstand zum Hartz IV Satz berechnen.

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  17. Leider ist Raffelhüschen kein isolierter Spinner, sondern Sprecher einer Lobby, die nie im Leben mit wirklichen Problemen konfrontiert war, und niemals wirklich in Verlegenheit gekommen sind in Berührung mit "gesellschaftlicher Realität" zu kommen. Westerwelle und Konsorten reden wie Blinde von der Farbe, Parasiten eines politischen Systems.

    Wünsche diesen Menschen, auch nur mal einen Monat leben zu müssen, wie die Menschen, über die sie urteilen, sei es wegen Arbeitsplatzverlust, schwerer Krankheit oder anderen Schicksalsschlägen, die ganz unmittelbar die Existenz bedrohen.

    Wenn ich für´s Dummschwätzen ohne irgendwie geartete Verantwortung Geld in den ***** geblasen bekomme, weiss ich natürlich nicht, wie es ist, das Porto für einen Brief an die Krankenkasse nicht zahlen zu können. Aber so geht es ja nur alkoholkranken Hedonisten.

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  18. ich bin gerad verwirrt. gestern waren doch noch die neoliberalen für hartz und die linken dagegen.
    ist das jetzt umgekehrt?
    zutiefst verunsichert bin

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  19. Muriel sollte mal in der Geschichte nachlesen, wie das gekommen ist, mit der hitlerei damals. Dann wird er erfahren, dass das auch ganz klein angefangen hat.
    Mit Verleumdungen, offenen Lügen, gefälligen Zeitungsartikeln in gleichgeschalteten Medien usw.
    Bis die Mehrheit der Bevölkerung endlich überzeugt war: Das Judentum ist an allem Schuld.
    Heute sind die Schuldigen die Hartz4-Empfänger. Wenn es der Bevölkerung nur lange genug eingeimpft wird, dann ist es wieder soweit. Der richtige Heiland wird schon noch kommen. Wir sind auf dem besten Weg dazu ihn willkommen zu heißen.
    Helau....!

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  20. Zu Punkt 5 möchte man doch auch mal hinzufügen, dass es netto völlig egal ist, ob die Ranzen gestellt werden oder nur das Geld dafür. Angenommen, die Eltern kaufen ihrem Kind tatsächlich Schulsachen, können sie in jedem Fall ein Plus verbuchen - bei Sachleistung sparen sie ja die Kosten.
    Wenn aber die These, dass Hartz4-Eltern sowieso keine Schulsachen kaufen, als wahr unterstellt ... müsste man auch mal die Kinderfreibeträge in Frage stellen :D Warum sollten denn reiche Eltern sozialer sein als arme?

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  21. Rechnen wir mal zusammen. Ein HartzIV Single verursacht der Arbeitsagentur folgende Kosten:

    Je nach Wohngegend:
    320 EUR Wohnung
    +100 EUR Nebenkosten
    +347 EUR HartzIV
    +125 EUR Krankenkasse die die ARGE übernimmt
    + 15 EUR Pflegepflichtversicherung
    ===============
    907,00 EUR

    Bei dem Geldbetrag könnte man die Leute genausogut in einem kommunalen Unternehmen halbtags einstellen. Irgendwas zu tun gibts da immer. Das hätte gleich mehrere Vorteile: Keine Stigmatisierung als Arbeitsloser mehr und eine produktive Gegenleistung. Es müsste natürlich sichergestellt werden, daß die Tätigkeiten auch wirklich einen Sinn erfüllen und keine bloße Beschäftigungstherapie sind.

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  22. Moin!

    Zunächst mal mein großes Lob für das Aufgreifen dieser (mir als Nicht-BLIND-Leser) bislang unbekannten Phrasendrescherei in guter alter FDP/Lobbyisten-Manier. Viel zu selten werden die teilweise sinnentleerten Worthülsen der Luftpumpen in Raffelhüschens Preislage als simples "Ist doch wahr!"-Geheische offenbart.

    Nein, Herr Raffelhüschen, ist nicht wahr.

    Alelrdings hätte ich mir nach der hervorragenden Einleitung eine standfestere Argumentation des Autors dieser Zeilen gewünscht - in der Art von "Nein, ist nicht wahr, weil...Erstens:...Zwotens:...Drittens:". Stattdessen stehen die Gegenargumente ("signifikanter Prozentsatz" - Ja, aber welcher? Sollten es tatsächlich 52% sein, wie in den Kommentaren zu lesen, ist das nicht signifikant genug für eine solche Hasspredigt) zwar rhetorisch gut da, aber inhaltlich auf ähnlich tönernen Füßen wie die behandelte Logorrhoe Raffelhüschens. Da hätte dem Text ein bisschen mehr "beef" gut getan.

    Mir gefällt nebenbei der zumindest größtenteils sachliche Verlauf der Kommentare. Ich möchte anfügen, dass ich der Meinung bin, dass es unter den Hartz IV-Empfängern durchaus Schmarotzer gibt - genauso wie Opfer (zu denen ich auch die Alleinerziehenden zähle). Insofern ist es zwecklos, sich über "Kleinkram" wie Gutscheinausgabe oder Geldleistung zu unterhalten, sondern man sollte vielmehr über eine pauschalisierte Vergabe von Geldern und besserer Unterstützung der Willigen nachdenken. Bislang gehen die Unterstützungen über zweifelhafte Fortbildungsmaßnahmen wie Computerkurse (Braucht m. E. kein Mensch mehr!) nicht hinaus. Mir gefällt Ilmaz' Idee mit der staatlichen Beschäftigung - das wird sich in der Registratur oder im Bauhof sicher was finden.

    Vor geraumer Zeit hat bei uns in der Behörde ein 1-€-Jobber als Hausmeister und Mädchen für Alles gearbeitet und ist eingeschlagen wie eine Bombe! Der Knabe hat am Ende seiner Zeit bei uns ein bei allen zusammengesammeltes Geldgeschenk in deutlich dreistelliger Höhe bekommen und wurde nie vergessen - nach etwas über einem halben Jahr nach seinem "Ausscheiden" hat er eine unbefristete Stelle als Hausmeister in einer Nebenbehörde bekommen. Verdient!

    Aber - und da gebe ich einem meiner Vorredner recht - es gibt nun mal leider keine Vollbeschäftigung in Deutschland. Die wird's vermutlich auf absehbare Zeit auch nicht mehr geben. Und zumindest so lange werden wir dafür sorgen müssen, dass wir einen Staat bekommen, der sich auch um die Schwächsten im Lande kümmert. Unter dieser Regierung wird es allerdings nicht dazu kommen...die Zerlegung des Sozialstaates hat bereits begonnen und dank solcher Flitzpiepen wie Westerwelle wird sie fortschreiten.

    Und keiner geht auf die Straße. Schade eigentlich.

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  23. Mir stößt dieses saturierte Getue schon lange auf: Professoren (die nicht einmal für die Rente einzahlen, die sie später reichlich beziehen), Bundestagsabgeordnete und "Parteisoldaten", die oft mehrfach abgesichert sind, erzählen anderen etwas von "Risiko" und "geht nicht mehr". Ich weeiß, das ist utopisch, aber wenn diese Damen und Herren auch über ihre eigene Zukunft entscheiden müssten, und nicht "nur" über die von Millionen geknechteter Tagwerker, sähen die Gesetze sicher anders aus.

    Kurzum zu diesem Blog: Das musste mal gesagt werden.

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  24. Hier noch ein sehr interessanter Artikel zu der Klagewütigkeit bei suedeutsche.de:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/209/503432/text/

    Schon dreist, daß so viele Leute Widerspruch einlegen, wo doch nur jeder dritte Bescheid falsch ist! :-/

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  25. wie wärs, wenn man erst den zweitgrössten posten im staatshaushalt überprüft...(?) wenn dieses problem beseitigt ist, gibts plötzlich genug geld für arbeitslose...

    1.5 billionen staatshilfe hätte man lieber den arbeitslosen bürgern gegeben, anstatt den banken... diese hätten damit die wirtschaft angekurbelt, gekauft, getauscht, gar firmen erönnet, häuser gebaut, wohnungen gekauft... und nicht in rohstoffe investiert und gewartet, bis sich die erste lektion wirtschafslehre bewahrheitet und die aktienpreise steigen...

    ein hundert euro schein hat eine unendliche kaufkraft, wenn er getauscht wird...

    hundert milliarden haben keine kaufkraft, wenn sie nur dazu benutzt werden, um fiktive preise steigen zu lassen, damit die schuld zurück bezahlt werden kann...

    fazit:
    kein zins, keine arbeitslosen....

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  26. Wer den Vorgang der Arbeitssuche betrachtet, wird feststellen, daß mehrere Faktoren dafür verantwortlich sind, daß jemand Arbeit findet:

    - Anzahl der Arbeitsplätze,

    - Bereitschaft, eine bestimmte Person für einen bestimmten Arbeitsplatz einzustellen.

    Für letzteres ist entscheidend, wie gründlich man den Bewerber überprüft, nach welchen Kriterien man ihn überprüft und ob man bloß die augenblickliche Kompetenz oder auch die langfristige Entwicklung eines Bewerbers beurteilt, wobei nach guter betriebswirtschaftlicher Manier Investitionen und späterer Gewinn berücksichtigt werden.

    Allerdings wird von Professor Raffelshüschen sowie diversen Politikern und Kommentatoren unterstellt, daß Arbeitslosigkeit ausschließlich die Schuld des Arbeitslosen ist. Wenn man bedenkt, daß die oben angesprochenen Punkte auch entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung sind (mehr als die "Eigenbemühungen"), dann sollte man schon fragen, wieso sie in der Tagesdiskussion nicht berücksichtigt werden.

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  27. @Anonym
    "Schon dreist, daß so viele Leute Widerspruch einlegen, wo doch nur jeder dritte Bescheid falsch ist! :-/"

    Irrtum. Nicht jeder dritte Bescheid ist falsch, sondern jeder Dritte angefochtene Bescheid ist falsch.

    Das sind nur ca. 3% aller Hartz IV Bescheide.

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  28. @Anonym
    "Das sind nur ca. 3% aller Hartz IV Bescheide."

    Wieviel der nicht angefochtenen Bescheide werden falsch sein ?

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  29. bezüglich des 1 € jobs wurde hier wissentlich oder unwissentlich falsch gerechnet.

    sicher ist es richtig das man nicht für 1 € arbeitet.
    nehmen wir mein beispiel *bin alg2 empfänger*

    359,- regelleistung
    219,- miete inkl. nebenkosten
    120,- 20 tage a 6h

    daraus ergibt sich ein stundenlohn von 5,81€ würde man nun denken.
    das ist nur die halbe wahrheit.

    falle ich wie z.B. ein kollege aus *aufeis ausgerutscht und schulter ausgekugelt* bin ich aus der maßnahme raus, bekomme u.U. wie er eine sanktion aufgedrückt wogegen man wiederum klagen kann/sollte.

    die zustände die oft bei den jobs herrschen muss man nicht erwähnen.

    aber nun kommt es, das amt sponsort die maßnahme mit mind. 500€

    500€ bekommt der maßnahmenträger von der arge wovon denn die 120 witergereicht werden.
    es kann hochgehen bis zu 1.500€ jenach fall.

    siehe rechnung oben währen es denn 1078€ brutto was einen nettobetrag von ~800 euro ausmacht also einen mehrbetrag von 222,-€ wenn man daraus einen job machen würde für die kommune, stadt, land, o.ä.
    die summe steigt natürlich da die miete die ich zahle recht gering ist im vergleich.

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  30. Als wir von DIE LINKE.SDS Freiburg den Film "Rentenangst"[1] gesehen hatten, in dem Raffelhüschens Verquickungen mit der Versicherungswirtschaft aufgedeckt werden, haben wir das im Wahlkampf thematisiert [2]. Leider hat's noch nicht gereicht, um ihn aus der Uni zu verbannen, aber vielleicht kommt das ja noch.
    [1] - http://www.youtube.com/watch?v=8JHjT_3yWEk&feature=related
    [2] - http://www.megaupload.com/?d=74OUM8VJ

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  31. Das ein System, benannt nach und ausgearbeitet von einem korrupten Politiker, langfristig nichts gutes für die Bevölkerung bringt, das weis inzwischen jeder (hoffe ich). Genauso, wie man uns glauben machen will, dass wir durch totale Überwachung vor dem Terror sicher sind oder "Killerspiele" an Amokläufen schuld sind, wird mit strahlender Inkompetenz auf Sozialhilfe-Empfänger rumgehackt, verallgemeinert und Verläumdungen der übelsten Art ausgesprochen...

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  32. Die Anfänge der Standortsicherungsstaffel (SSS) liegen in jenen spontanen Zusammenschlüssen junger Männer der Mittel- und Oberschicht, die sich ab 2012 an Wochenenden zum »Hartzer klatschen« in sozialen Brennpunktvierteln wie München-Hasenbergl, Köln-Chorweiler oder Berlin-Marzahn verabredeten.

    Dabei kamen auch in jener frühen Phase bereits regelmäßig Schusswaffen zum Einsatz; bald verlegte man sich auf das Eindringen in Wohnungen von Sozialleistungsempfängern insbesondere in Hochhäusern, um dort Einrichtungen zu verwüsten, Säuglinge und Kleinkinder aus den Fenstern zu werfen sowie mittels Brandbeschleunigern Feuer zu legen.

    Ein beliebter Zeitvertreib war auch »Mongos matschen« - dazu traf man sich auf den Grundstücken von Heimen für körperlich und geistig Behinderte, zumeist angesichts der angespannten finanziellen Lage dieser Einrichtungen mit stillschweigender Duldung der Betreiber. Beim »Mongos matschen« kam es zu regelrechten motorisierten Treibjagden auf die zumeist völlig hilflosen Behinderten, die gewöhnlich mit deren Tod unter den Reifen der dazu verwendeten Oberklasselimousinen (beliebt waren insbesondere BMWs der 7er-Reihe) endeten. Gelegentlich wurden auch Behinderte mit Armen und Beinen an die hinteren Stoßstangen zweier Autos gefesselt und dann durch zeitgleiches Anfahren bei lebendigem Leib in Stücke gerissen.

    Da es sich bei den Mitgliedern dieser Todesschwadronen häufig um Studenten der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre handelte, waren es vor allem Theoretiker der sogenannten Österreichischen Schule des Liberalismus (Hayek, von Mises, Friedman) und neosozialdarwinistische Denker (Sloterdijk, Sarrazin), die den ideologischen Unterbau dieser Exzesse lieferten.

    Nach dem Arbeitslosenpogrom in Frankfurt-Ginnheim vom 13. Juni 2013 (31 Tote, 105 Verletzte) und dem darauf folgenden Wahlsieg der Koalition aus Sarrazinisten und NPD wurden die bis dahin formell illegal operierenden Todesschwadronen als »Standortsicherungsstaffel« (SSS) unter ein bundesweit einheitliches Kommando gestellt.

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