Donnerstag, 11. Februar 2010

Annäherung an die Realität?

Der Außenminister im "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt"

(Ein Gastbeitrag von Frank Benedikt vom Auto-Anthropophag)

Nachdem die Bundeswehr am Hindukusch bereits das neunte Jahr die deutsche Freiheit und Sicherheit verteidigt, scheint zumindest bei der Bewertung der dortigen Lage ein Umdenken stattzufinden. Lange Jahre  wurde ja das Tabuwort "Krieg" peinlichst vermieden, zunächst von Peter Struck, dann von Franz Josef Jung, die beide stets nur von einem "Stabilisierungseinsatz" sprachen, bis mit Verteidigungsminister zu Guttenberg ein neuer Sprachgebrauch auf der Hardthöhe Einzug hielt. Erstmals war die Rede von "kriegsähnlichen Zuständen", ein Begriff, der die Lage vor Ort schon wesentlich treffender beschreibt, dann, im Januar, wollte der "Baron der Herzen" die Situation zügig als "bewaffneter Konflikt" , um "die Rechtssicherheit für die deutschen Soldaten zu verbessern". Nun hat auch Außenminister Westerwelle in einer Regierungserklärung eine Neubewertung der Lage in Nordafghanistan und erstmals von einem "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" gesprochen. Was auf den ersten Blick wie eine realistischere und ehrlichere Einschätzung der Lage erscheint, hat jedoch auch seine Tücken.

Wie bereits der Herr der Hardthöhe unlängst feststellen mußte, liegt die Entscheidungskompetenz für eine Neubewertung der Verhältnisse am Hindukusch nicht bei der Politik, sondern bei der Justiz. Dass nun der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, in's selbe Horn stößt und von einem "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" spricht, zeugt nicht von besonderer politischer Klugheit. Entweder haben die Berater des Ministers schlichtweg versagt und diesen Sachverhalt einfach übersehen oder Westerwelle setzt sich wider besseres Wissen über die von Juristen als gültig eingestufte Rechtslage hinweg. Beides spricht gleichermaßen nicht für den Außenminister und könnte zu unangenehmen Fragen führen.

Auch eine andere Frage stellt sich hier noch, die in den Massenmedien weitestgehend unbeachtet blieb, nämlich die der Begriffsverwendung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich anscheinend auf den Terminus "nichtinternationaler bewaffneter Konflikt" geeinigt. Dieser aber ist nach dem Völkerrecht zu unterscheiden von einem "internationalen bewaffneten Konflikt", da nur bei letzterem humanitäres Völker- und Völkerstrafrecht volle Anwendung finden. Mit größter Wahrscheinlichkeit dürfte dieser Begriff wohl mit Vorbedacht gewählt worden sein, denn nachdem sich rund 40 Nationen an der "Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe", kurz auch als ISAF bekannt, beteiligen, kann eigentlich von "nichtinternational" keine Rede sein. Was also ist die Intention hinter dieser Begriffswahl? Bietet auch der Terminus "nichtinternational" die gewünschte "Rechtssicherheit"?  Unterwirft alternativ "international" die deutsche "Schutztruppe" einer strengeren Gerichtsbarkeit? Fragen, die grundsätzlich von Rechtsexperten beantwortet werden müssen.

Die Frage, ob in Afghanistan "Krieg" herrscht, ist eigentlich für die Bundesbürger angesichts der vielen Toten und Verwundeten und spätestens nach dem Massaker von Kundus längst beantwortet, nun zieht anscheinend - nach langem Eiertanz - auch die Politik langsam nach. Wird eine ernsthafte Abzugsperspektive folgen?

Frank Benedikt

[Update: Die FTD scheint inzwischen ebenfalls der Ansicht zu sein, dass eben doch "Krieg" ist. Es wäre schon ein erheblicher Fortschritt, wenn die veröffentlichte Meinung dieser Ansicht endlich folgen würde.]

Kommentare:

  1. Na immerhin besser, als dieser kriegsähnliche Zustand, bei dem menschenähnliche Taliban mit kombattantenähnlichem Nichtkombattantenstatus durch den Einsatz von waffenähnlichem Gerät zu einer todesähnlichen Körperverfassung gebracht wurden...
    [/Sarkasmus]

    Mich nervt an der ganzen Sache, dass mit dem Hinweis, dass ein sofortiger Abzug nicht möglich sei, gleich jedwed Diskussion überhaupt abgewürgt wird, totgeschlagen quasi. Dem Friedensengel aus dem Weißen Haus glaube ich nämlich kein einziges Wort. Also findet ohne eine breite öffentliche Diskussion auch kein Abzug statt, so meine unbescheidene Meinung.
    Alles andere, auch diese Namensschöpfung "nichtinternationaler bewaffneter Konflikt" ist Augenauswischerei.
    Da pflichte ich Dir bei, lieber Frank. Es werden nur neue Fragen aufgeworfen, aber eine echte Diskussion über einen Abzug umgangen. Taktik.

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  2. Lieber Ralf,

    es ist doch gerade das Gräßliche, daß es eben immer nur "ähnlich" ist - nie spricht jemand von den Verantwortlichen das verfemte Wort mal offen aus: es herrscht KRIEG! Nichts drumrumzureden, sondern nur zu fragen, wie wir dahin kommen konnten und wir ihn möglichst schnell beenden können, ohne noch mehr Blut zu vergießen.

    Ja, eine Diskussion über den Abzug findet in der Tat nicht statt, aber meine KollegInnen und ich werden zusammen mit allen mündigen Bürgern diese solange einfordern, bis sie eben doch im Reichstag angekommen ist.

    Herzliche Grüße
    Frank

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  3. Hm, ich denke, das Hauptinteresse der Regierung ist nicht, die Zustände realistisch zu beschreiben, sondern eine neue Rechtssituation zu schaffen, so dass die Soldaten in Afghanistan leichter und mit noch weniger drohenden juristischen Konsequenzen Gewalt anwenden können - bis hin zu dem im Raum stehenden Vorwurf eines Strategiewechsels dahingehend, "Aufständische" gezielt zu töten. Und dass Soldaten so etwas leichter gemacht werden könnte und die Presse dies als neue "Rechtssicherheit" bejubelt, finde ich höchst bedenklich. Deutschland galt jahrelang als "Zivilmacht". Derartige Strategien, sollten sie tatsächlich existieren, stellen für mich eine weiter Entzivilisierung und Enthumanisierung dar.

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  4. @Marcus:
    Die deutsche Regierung kann eigentlich kein Interesse daran haben, jetzt "richtig" Krieg zu führen.
    Ich fand es einfach unfair Soldaten in einer solchen unklaren rechtlichen aber vor allem versicherungsrechtlichen Lage zu lassen.
    Ich denke auch nicht, dass jetzt unsere Soldaten erleichtert aufatmen und anfangen auf alles zu schießen was sich bewegt.

    Ich denke eher die Bundesregierung will mit der Neubewertung Punkte in Außen und Innenpolitik sammeln.

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  5. Mit diesen Worthülsen soll eigentlich die Bevölkerung nur ganz langsam auf die nächste Verfassungsänderung vorbereitet werden.

    Da die EU Verfassung Krieg als eine Form der Durchsetzung europäischer Interessen akzeptiert bzw. verlangt, muss natürlich auch die deutsche Gesetzgebung angepasst werden.

    Gerade hat Herr Baroso die Kompetenz für die Wirtschaftspolitik der EU Staaten verlangt. Und das wird weiter gehen! ;-)

    Es gibt nur eine wirkliche Alternative - Austritt aus der EU!

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  6. Die Intention hinter dieser Begriffswahl ist der Schutz von Oberst Klein. Der war nämlich bzgl. Kunduz-Affäre am gleichen Tag vorm Untersuchungsausschuss. Und aller Wahrscheinlichkeit nach ist er nun ganz fein aus der Sache raus.

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  7. @ Demokrat:
    "Die Intention hinter dieser Begriffswahl ist der Schutz von Oberst Klein."

    Das ist imo eine der Gretchenfragen ;-) Der Mann ist in meinen Augen ein Massenmörder, denn je nach Lesart hat er rund 140 bis 180 [http://hanniballektor.wordpress.com/2009/12/04/der-ministeriale-spagat/] Menschen auf dem Gewissen, von denen nur etwa ein halbes Dutzend Taliban geween sein sollen. Fangen wir an, derlei zu tolerieren oder werden wir es als "unser My Lai" betrachten?

    Beste Grüße
    Frank

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