Montag, 23. Oktober 2006

Köhler verweigert Unterschrift

Die geplante Privatisierung der Flugsicherung kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Bundespräsident Köhler verweigerte seine Zustimmung. Dies ist das erste Mal in seiner Amtszeit, dass er eine Unterschrift verweigert. Ausschlaggebend waren verfassungsrechtliche Bedenken. In meiner Achtung ist Köhler dadurch jedenfalls gestiegen.

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