1932 = 2009 ! Und dies ganz ohne Globalisierung und Demografie!

Ein Gastbeitrag von Jürgen Voß

Nichts fällt dem politisch Interessierten und erst recht dem Leser der wenigen kritischen Blogs heute leichter, als die "klassischen" Bestandteile des neoliberalen Credos im Stile einer Litanei runter zu beten: Steuern runter, Um-(Ab-)bau der Sozialsysteme (am besten privatisieren!), Bürokratieabbau (als Chiffre für Deregulation) sowie natürlich: Löhne runter! Gestützt werden diese Forderungen mit den zwei großen Argumentationsmythen unserer Zeit, der „Demografie“ und der „Globalisierung“. Diese Algorhythmik wird selbst heute – wo die Ideologie der „invisible hand“ klassisch gegen die Wand gefahren ist - ungebrochen weiter geplappert, von Sinn, Hüther, Franz und Konsorten.

Was ist nun wirklich neu (neo!) an dieser (neo)-klassischen Variante wirtschaftswissenschaftlichen Denkens und seiner populärwissenschaftlichen Umsetzung in fast allen (gleichgeschalteten) Medien? Erstaunlich wenig, wie ein Blick in den "Arbeitgeber", eine Zeitschrift der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände e. V. des Jahrgangs 1932 (!!) beweist.

Gehen wir also auf eine Zeitreise von der Gegenwart in die Vergangenheit. Schnell stellt sich heraus, dass es sich wohl um eine Rundreise handelt.

Zunächst wird uns erklärt, wie die Wirtschaft funktioniert, wenn sie funktioniert: "Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die Sicherung und Steigerung der Lebenshaltung, die Belebung der Wirtschaft und ein neuer Auftrieb der sozialen Entwicklung - dieser ganze Prozeß ist in der Tat aufs stärkste vom Unternehmer und seiner Unternehmenstatkraft abhängig. Man zerbreche die öffentlichen Fesseln der Unternehmertätigkeit, entlaste die Wirtschaft von überspannten Abgaben und Steuern, fördere die Kapitalbildung und enge nicht die Rentabilität ein, sorge für geordnete politische Verhältnisse und gebe der Wirtschaft somit Vertrauen zur Politik - und man wird sich wundern, wie bald die aufgespeicherten und ungeduldigen Selbstheilungskräfte der Wirtschaft sich regen und die heutige Krise ausheilen werden." (Der Arbeitgeber;1932, Nr. 2. S. 26)

Alle Versuche, durch "staatssozialistische Methoden" (Vom Tage, Heft 1, S. 2) in den Markt einzugreifen und die "Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft außer Kraft zu setzen", führen deshalb ins Dilemma. In Weimar hatte das Dilemma eines Namen: "Notverordnung". Z. B. die Vierte Notverordnung zur "Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" vom 8. Dezember 1931. Löhne wurden um 10 - 15% gekürzt, die des öffentlichen Dienstes um 9%. An dieser Notverordnung waren natürlich die Gewerkschaften selbst schuld:

Ohne die gewerkschaftliche Politik der letzten Jahre und die von ihr ......stark beeinflußte Sozial- und Steuerpolitik des Staates wäre diese Notverordnung .....nicht nötig gewesen" (Vom Tage, Heft 2, S. 2).

Diesem Weltbild entsprechend sind natürlich die hohen Löhne generell (von Lohnnebenkosten sprach man noch nicht, das Schlagwort hieß "Lohnüberhöhung") an der Wirtschaftskrise (6,127 Mio. Arbeitslose im Februar 1932) schuld: "Zusammenfassend läßt sich demnach sagen, dass die Lohnüberhöhung wesentlich zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beigetragen hat, wenn sie auch nicht als die einzige Ursache des konjunkturellen Rückgangs angesehen werden kann. Sie hat ... die Entwicklung des Außenhandels erschwert, den Absatzmarkt der deutschen Industrie verengert, zur Überhöhen des deutschen Zinsniveaus beigetragen und den eingetretenen Inflationsdruck verstärkt,....Sie hat die Kapitalbildung verringert und der Produktionsgüterindustrie ... Kaufkraft entzogen, sie hat über erzwungene Rationalisierungsmaßnahmen Arbeitslosigkeit verursacht..". (Eugen Achenbach: Lohn und Konjunktur, ebenda, Nr. 8, 1932 S. 164)

Wenn die Löhne eine so entscheidende Wirkung auf das gesamtwirtschaftliche Geschehen haben, ist die sog. Kaufkrafttheorie natürlich blanker Unsinn, oder eben "gründlich falsch". Denn sie (die Theorie) will nicht begreifen" dass eine Lohnsenkung nicht den Binnenmarkt beeinträchtigt und keine Kaufkraft zerstört, vor allem dann nicht, wenn sie als Maßnahme innerhalb eines Deflationsprogramms wirkt." ("Vom Tage", ebenda, Nr. 8, 1932, S. 158).

Wenig später werden wir im Stile von Herrn Sinn aufgeklärt über den "Sinn" einer Lohnsenkung: "Die Lohnsenkung vernichtet keine Kaufkraft, sondern führt einen größeren Teil des Gesamteinkommens der Produktionsgüterindustrie zu, die infolge der unzureichenden Kapitalversorgung zum Krisenherd geworden ist. Durch die Übertragung wird an anderer Stelle neue Konsumkraft erzeugt. Eine solche Verschiebung tritt auch ein, wenn die gesamte Lohnsenkung sich in Preissenkungen auswirkt. Infolge der hohen Vorleistungen der Industrie auf der Preisseite ist es notwendig, daß die Löhne stärker sinken als die Preise. Die wiedergewonnene Rentabilität ist die Voraussetzung für eine Stabilisierung und Neubelebung der Konjunktur."(Achenbach, Nr. 9, S. 202).

Neben der "Lohnüberhöhung" geht "die übersteigerte Gesetzgebung im Ausbau der (sozialen) Leistungen seit 1924 auf das Schuldkonto amtlicher Sozialpolitik". (Vom Tage, ebenda, Nr. 10 S. 213). Die Notverordnung vom 14 Juni 1932 mit der massiven Kürzung der Renten und der Arbeitslosenunterstützung (damals bei 6 Familienangehörigen Maximalbetrag 27,90 RM pro Woche!, nachzulesen auf Seite 268 des „Arbeitgebers“) wird deshalb zwar bedauert, aber als richtig angesehen, denn "Seit Jahr und Tag ist .. von allen einsichtigen und positiv zur Erhaltung der Sozialversicherung eingestellten Kreisen die Reichsregierung immer wieder auf die Notwendigkeit beschleunigter Reformen der Sozialversicherung hingewiesen worden. Eine ... falsch verstandene Rücksichtnahme auf Interessen der Arbeitnehmer oder auf die politische Gesamtlage hat die Durchführung ausreichender Maßnahmen verhindert." (Vom Tage, Nr. 12, 1932, S. 261)

Während heute - bis auf wenige Ausnahmen - die politische Demokratie (noch) nicht in Frage gestellt wird und zur Zeit lediglich Studien angefordert werden, warum der Bürger denn so störrisch ist und die vielen doch gut gemeinten Reformen so gar nicht freudig begrüßt, war man 1932 ehrlicher:

"Daß der formaldemokratische Staat, der auf paritätischen Ur- und Massenwahlen , also nach der Fiktion des Vertragsstaates aufgebaut ist, ein Mißgebilde ist, darin herrscht heute ...... weitgehende Einigkeit. ... Unser Staatssystem führt statt zur Herrschaft der Besten, der Berufenen, der Verantwortlichen zur Herrschaft unverantwortlicher Anonymitäten, zur Herrschaft der Minderwertigen, also zur Anarchie und nationalem Untergang. .. Alle Volksteile, voran die Arbeiterschaft, selbst so weit diese aus traditionellen Gründen noch in der Sozialdemokratie organisiert ist, wollen und ersehnen, die Wiedergeburt eines Staates, der die Hände frei bekommt für seine eigentliche Aufgabe, für die Aufgabe einer starken nationalen Führung". (Paul Karrenbrock: Die Wiederkunft der organischen Ordnung, ebenda, Heft 2, 1932. S. 36)

So weit, so schlecht. Die Zeitschrift "Der Arbeitgeber" ist 1949 wieder "aus den Ruinen auferstanden" (an deren Zustandekommen die Herausgeber ja nicht ganz unschuldig waren) und ist bis zum Dezember 2005 in der Verlagsgruppe Handelsblatt von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände herausgegeben worden. In der letzten Ausgabe (12/2005) werden in einem Interview mit Prof. Dr. Franz folgende drei Baustellen genannt, die dringend einer Reform bedürften:

"Erstens bedarf es einer Senkung der Unternehmenssteuerbelastung im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform".

"Zweitens müssen die Systeme der sozialen Sicherung gründlich reformiert werden. Die Pflegeversicherung muß baldmöglichst auf eine Kapitaldeckung und die gesetzliche Krankenversicherung auf ein kapitalgedecktes Prämienmodell umgestellt werden".

"Drittens muß die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte entscheidend voran gebracht werden und die Defizitobergrenze des Stabilitäts - und Wachstumpaktes im Jahre 2006 im Sinne der Generationengerechtigkeit strikt eingehalten werden"

(Alle Zitate aus "Arbeitgeber", Heft 12, Dezember 2005, S. 22 f.).

Sieht man mal von dem demagogischen Modebegriff "Generationengerechtigkeit" ab, haben sich die politischen Zielvorstellungen der Arbeitgeberseite in den letzten 75 Jahren offensichtlich nicht großartig verändert. (Ob der werte Prof. Franz angesichts der Milliardenhilfe für die „notleidenden“ Banken auch heute noch die dritte Forderung stellen würde, mag zweifelhaft sein, aber bei Neoliberalen ist ja alles möglich.)

Zwei Auffälligkeiten sind aber festzustellen: 1932 kam man völlig ohne den Verweis auf Globalisierung und Demografie aus. Und heute führt eine seltsame historische Blindheit dazu, einen Schleier des Vergessens über die fatalen Konsequenzen einer Wirtschaftspolitik auszubreiten, die voll auf die Selbstheilungskräfte des "Marktes" setzte. (Daran scheint auch das Finanzmarktdesaster nicht viel zu ändern!) Denn kurze Zeit später führte diese Politik zur Kooperation mit Massenmördern - deren planwirtschaftlicher national-"sozialistischer" Modellansatz plötzlich gar nicht mehr als Ausgeburt des Leibhaftigen angesehen wurde – und damit geradewegs in eine der größten Katastrophen der Menschheit.