Sonntag, 22. März 2009

CDU, die Arbeiterpartei?

Die CDU hat erkannt, dass sie in der strategischen Falle steckt. Zurück zu den neoliberalen Plattitüden von 2003 fordern zwar Charmebolzen wie Oettinger, aber jeder mit einem bisschen Verstand im Kopf weiß, dass das zu nichts gutem führt. Wer das will, wählt genauso FDP wie derjenige LINKE statt SPD, der eine Verbesserung seines sozialen Status wünscht. Im 30%-Loch will die CDU aber nicht verharren, weswegen sie nun versucht, neue Schichten zu erschließen: die Arbeiter, womit diejenigen gemeint sind, die "hart arbeiten, aber sich an die Regeln halten" (Clinton), also die Malocher in den Betrieben. Eine stetig sinkende Wählergruppe, gewiss, aber eine die derzeit noch sexy genug ist, um umworben zu werden.
Früher hatte die CDU rund 20% der Arbeiter auf ihrer Seite, die SPD etwa 40%. Heute sind die Anteile praktisch gleich hoch, obgleich die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter weiter SPD wählen. Die CDU versucht deswegen, sich als Partei der Arbeiter zu gerieren und auf diese Weise weiter Wählerstimmen zu gewinnen. Das ist für die SPD besonders, aber auch für die LINKE gefährlich. Die FDP kann dagegen grinsen und sich auf eine breite "bürgerliche Mehrheit" freuen, denn die neu angestrebten Wähler werden ihnen nicht abhanden gehen, sofern die CDU nicht zufällig ein paar zehntausend Nichtwähler mobilisieren kann.
Seit dem Desaster des Wahlkampfs 2005, basierend auf dem durch und durch neoliberalen Leipziger Programm von 2003, in dem sich die CDU als knallharte Reformpartei ohne Rücksicht auf Verluste gerierte, hat zumindest Merkel gelernt (und natürlich der unvermeidliche Rüttgers). Die CDU wird diesen Wahlsieg 2009 trotz aller Vorzeichen genausowenig automatisch einfahren wie den von 2005. wieder glauben ihn viele CDUler als sicher in der Tasche, aber die Hoffnung auf eine Wende in den nächsten sechs Monaten in der SPD ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Diffamierungskampagne der Medien und der eingeschränkte Wahlkampf hat dafür gesorgt, dass die LINKE ihre potentiellen Wählerschichten nicht großartig weiter für 2009 wird verbreitern können. Ich denke, bei 14, 15% ist Ende der Fahnenstange dieses Jahr, wenn überhaupt. Zweistellig wird es aber wohl werden. Die SPD kann, im Gegensatz zur CDU, aus einem vergleichsweise großen Potential enttäuschter Nichtwähler schöpfen, die sie mit linken Parolen zurück an die Urne locken. Dazu braucht es keinen Schröder, wie in den Medien beständig kolportiert wird, dazu muss man den Defätismus der eigenen Partei überwinden - denn nur wer den Anschein macht, überhaupt regieren zu wollen (und das tut die SPD gerade überhaupt nicht), der wird auch regieren können. Merkel tut das, Steinmeier nicht. Entsprechend sind die Umfragen.
Wenn sich die CDU nun wieder mehr zur Mitte hin orientiert und die Arbeiter mit einer Mischung aus Sicherheitspolitik und gedämpftem Reformkurs an die konservative Mutterbrust holen will, an der viele ohnehin geistig hängen, dann ist das nur eine folgerichtige Lageanalyse. Natürlich schmeckt das Leuten wie Oettinger nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der unsympatische Schwabe tatsächlich glaubt, mit einem Leipziger Programm die Wahl gewinnen zu können. Ich glaube, er kalkuliert diese Verluste zugunsten der FDP knallhart ein, um programmatisch in der Partei die Überhand zu behalten. Im Gegensatz zur FDP ist die CDU schließlich ein heterogeneres Gebilde, in dem sich auch Vertreter der katholischen Soziallehre finden, mithin also Befürworter des Sozialstaats. Genauso wie in der SPD wurden diese durch die Reformpolitik zurückgedrängt und mundtot gemacht, haben die Partei aber nicht alle verlassen. Nun hat ein Richtungskampf begonnen, weniger hart als in der SPD natürlich, aber das ist der traditionell eher verkrüppelten innerparteilichen Demokratieverfassung der CDU geschuldet. Oettinger kann leicht auf seinem markradikalen Kurs beharren; in Baden-Württemberg gewinnt die CDU eh. Die Mandate der Leute, die er für seine Seilschaften braucht sind also gesichert.
Anders jedoch sieht dies in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen aus. Dort hat die CDU in traditionellen SPD-Gebieten gewildert, besonders weil es ihr gelungen ist, sich sozialdemokratischer zu gebärden als die SPD selbst - Kunststück bei Ministerpräsidenten wie Hans Eichel und Peer Steinbrück oder Wolfgang Clement. Es ist der CDU völlig unmöglich, hier auf einen knallharten Reformkurs einzuschwenken, will sie nicht Wählerstimmen verlieren - nicht unbedingt an die SPD, die hier erst einmal ihr Kapital verspielt hat, aber vor allem an die Nichtwähler.
Der neue Kurs der CDU ist also durchaus ein gefährlicher für die SPD und die LINKE. Die LINKE ist nicht so stark in Gefahr wie die SPD, weil ihre Wähler eher zu den Nichtwählern oder SPD/GRÜNEN als zur CDU abwandern. Aber nichtsdestotrotz ist ein weicher Kurs für die CDU derzeit ideal. Die SPD findet auf Biegen und Brechen kein Wahlkampfthema, und die CDU braucht keines. Sie führt den Wahlkampf gewissermaßen nach dem "Wurschteln wir mal weiter"-Prinzip, das aber derzeit gut ankommt. Klar, Fehler kann man auch kaum nachweisen. Die SPD verprellt derweil ihr Kernklientel immer weiter, indem die Bundestagsfraktion sich fast vollständig von der Basis abkoppelt und lauter unpopuläre wie sachlich dumme Beschlüsse fast (ich sage nur Bahnprivatisierung...). Findet die SPD keine überzeugende Antwort auf diese Offensive der CDU, sieht sie bei den Wahlen alt aus - und schwarz-gelb wird ausgerechnet von der Arbeiterschaft ermöglicht.

Links:
Welt.de - Die CDU will die Partei der Arbeiter werden

Mit Dank an Bert Haasch für den Link.

Kommentare:

  1. Die nächste Bundestagswahl wird wohl, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, von der FDP entschieden, die sich derzeit feixend als Unschuldslamm geriert. Denn an der Regierung sind und waren ja andere. Man kann sich also bei den Liberalen darauf beschränken, sich entspannt zurückzulehnen und dabei zuzugucken, wie sich die anderen blamieren und dabei vielleicht noch die eine oder andere Parole aus vergangen geglaubten Tagen wiederzukäuen.

    Es ist zu befürchten, dass nicht wenige Ver(w)irrte von SPD, CDU oder Grünen zu den sogenannten Liberalen überlaufen bzw. dass sich genügend Dumme finden, die auf Westerwelles Populismus (Steuern UND Schulden runter) reinfallen und die FDP damit in die Lage versetzen, Zünglein an der Waage zu spielen.

    AntwortenLöschen
  2. @M. Pape

    Die Befürchtung teile ich. Es ist - eben weil es schon eine Generation, oder sogar zwei?, her ist, dass Otto Graf Lambsdorff ein Papier herausgab, dass 1982 schon Ziele beinhaltete, die Rot-Grün dann im Rahmen der Agenda 2010, und Hartz IV, umsetzte, ein Ding, dass die FDP eiskalt durchzieht - bewußte Wählertäuschung genannt. Die anderen Parteien sind aber auch nicht besser, und setzen nun wohl auf die Strategie der Linkspartei in Berlin. Welche? Lucy Redler (Die Linke) kritisiert diese sehr geschickt, wenn die die Taktik der Berliner PDS (Die Linke) anprangert mit Wowereit eiskalt Sozialabbau zu betreiben, und gleichzeitig bei jedem Parteitag sozial zu reden. Nichts anderes als diese Strategie wollen nun alle neoliberalen Parteien von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE abkopieren. Einzig die Linkspartei insgesamt - mit Ausnahme dort wo die mittels "Sachzwängen" mitregiert - ist hier noch eine Ausnahme.

    Es bleibt wohl dem "deutschen Michel/der Michelin" überlassen, ob die sich weiter via "Green-" und "Sozialwashing" vereppeln läßt oder ob wir - auch ohne Oskar Lafontaines Linke - bald Französische Zustände in ganz Deutschland haben....

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser
    (selber skeptisches Linkspartei-Mitglied - eben wegen der Linkspartei in der Berliner Stadtregierung bzw. der oben beschriebenen Taktik)

    AntwortenLöschen
  3. Übrigens ein kleiner Zusatz noch:

    Jan Korte (Die Linke) hat ein lesenswertes Buch über die Alltagsreligion der Konservativen (CDU/CSU/FDP) in Deutschland geschrieben - es geht um den Antikommunismus aus den Tagen der Ex-BRD bis heute.....

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

    AntwortenLöschen
  4. Ich befürchte das die Bundestagswahl am Ende so ausgehen wird wie die Landtagswahl in Hessen. Eine sehr starke FDP, gewählt von vielen Leuten die auf die Steuern-runter Parolen hereingefallen sind ermöglicht eine satte schwarz-gelbe Mehrheit.
    Dann werden die Leute erleben was die CDU für eine "Arbeiterpartei" ist. Es wird dann radikal das Leipziger Programm von 2003 in verschärfter Form umgesetzt.
    Bei einer schwarz-gelben Bundesregierung mit starker FDP, rechne ich mit einer Abschaffung der Reste der betrieblichen Mitbestimmung und mit der totalen Abschaffung des Kündigungsschutzes, der ja angeblich Einstellungen verhindert. Es genügt dann den zu entlassenden Mitarbeitern zu sagen: "Sie sind gefeuert!". Ich schließe dann auch Einschränkungen beim Streikrecht nicht aus und das Versammlungsrecht wird ebenso eingeschränkt, wie es im großen Stil Überwachung geben wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist erst der Anfang. Bei einem möglichen Angriff auf dem Iran ist Deutschland dann an vorderster Front mit dabei.

    Schwarz-Gelb wird die Riesterrente zur Pflicht machen, die Leute sollen ihre Rente auf dem Finanzmarkt verzocken lassen und es werden neue Atomkraftwerke, die Patentlösung aller Energie- und Klimaprobleme, gebaut.

    Das alles nur wegen Dummheit vieler am Wahltag.

    AntwortenLöschen
  5. Denke ich nicht. Ich würde eher vermuten, dass die CDU ihr Programm nicht umsetzen kann, weil die Opposition zu stark ist. Aber man wird sehen. Ich muss sagen: wenn schwarz-gelb, dann jetzt, wenn die Finanzkrise deren Spielraum zu dummer Politik einengt.

    AntwortenLöschen
  6. @Oeffinger Freidenker

    Wollen wir hoffen, dass du richtig liegst, mit deiner Vermutung ;-)

    Ich nehme stark an, dass du darauf setzt, dass die derzeitigen neoliberalen Parteien SPD & GRÜNE sich nicht in "Sozialwashing" versteifen sondern einen längst überfälligen Kursschwenk in Richtung Brandt zurück machen, wenn auch "nur" in der Opposition?

    Wie heißt es so schön, die Hoffnung stirbt zuletzt - In diesem Sinne hoffe ich, dass du richtig liegst, wenn die Horrorkoalition von CDU/CSU/FPD zustandekommt, nämlich darin, dass es die grünen und sozialdemokratischen Neoliberalen in den eigenen Reihen immer schwerer haben werden, dank "Neuer Weltwirtschaftskrise" (Zitat: Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman).

    Übrigens, ich hoffe auch, dass die realen Rechtsextremen der NPD,DVU & Co. ihre eigene Finanzkrise nicht überwinden, und zusätzlich, dass kein neuer Adolf Hitler oder Jörg Haider vor der Tür steht, der mit seinem Charisma die (konservativ-rechten) Massen in den Bann reißt....

    Der Vergleich "Rot-Braun" führt m.E. nur zum Erstarken der wirklich Rechtsextremen in Deutschland, die CDU/CSU/FDP kalkulieren dies natürlich eiskalt mit ein, aber wegen eben geschilderter 2 Gründe 1. kein Geld & 2. kein Führer ist diese Taktik wohl doch etwas anders als 1932, d.h. die ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt....

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

    AntwortenLöschen
  7. Einen Aufstieg der Rechten halte ich für sehr unwahrscheinlich. Die Rechte ist noch mehr diskreditiert als die Linke, denn während der Antikommunismus nicht von allen Teilen des Volkes getragen wurde, ist der Antifaschismus eigentlich stets präsent. Und eine echte Reorganistation der SPD dürfte in der Opposition möglich sein, denn wenn sie die Regierungsbeteiligung verliert sind die Stones erledigt - und Müntefering angezählt.

    AntwortenLöschen
  8. @Oeffinger Freidenker

    Man kann es nicht oft genug sagen:

    Hoffentlich behälst Du Recht ;-)

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

    AntwortenLöschen
  9. Ich hab auch nochmal was zum Wiederkäuen. Vorallem weiß ich nicht was und wem ich bei meinen Erfahrungen wählen könnte.

    Von persönlichen Nachteilen aus meinen Pflichten unseren Staat vor der Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern zu schützen.

    Arbeitnehmer-Missbrauch in d. öffentlichen Verwaltung / Sozialabgaben-Schwund / Konsum-Verzichts-Zwang!

     Das Arbeitsamt soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

     Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Kontext OWIG/Straftat) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.

     Die vielen betroffenen und von mir zu prüfenden Arbeitgeber freuen sich natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.

     Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Aufgaben für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben (unwiderrufbar) ins Zeugnis geschrieben. Nun muss ich mich bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und mein Arbeitsamtszeugnis mit den Aufgabenhinweisen als Ermittler in missfälliger Erinnerung.

     Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.

     Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa:
    Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesbehörde u.a. Informationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen.
    Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

    Eine widersinnige schmutzige Abfolge. Für gutgeheißen von meinem hiesigen SPD-MdB und PSt. Rolf Schwanitz.

    Mit ergebenen Grüßen
    jotka

    Mail: demoliekratie@web.de

    AntwortenLöschen
  10. Tut mir Leid das zu hören. Klingt ganz nach typischer ARGE-Methodik. Wenn du möchtest kannst du das Ganze gerne etwas ausführlicher in einen Beitrag schreiben und mir dann schicken; ich veröffentliche es dann direkt auf dem Blog.

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.