CDU, die Arbeiterpartei?

Die CDU hat erkannt, dass sie in der strategischen Falle steckt. Zurück zu den neoliberalen Plattitüden von 2003 fordern zwar Charmebolzen wie Oettinger, aber jeder mit einem bisschen Verstand im Kopf weiß, dass das zu nichts gutem führt. Wer das will, wählt genauso FDP wie derjenige LINKE statt SPD, der eine Verbesserung seines sozialen Status wünscht. Im 30%-Loch will die CDU aber nicht verharren, weswegen sie nun versucht, neue Schichten zu erschließen: die Arbeiter, womit diejenigen gemeint sind, die "hart arbeiten, aber sich an die Regeln halten" (Clinton), also die Malocher in den Betrieben. Eine stetig sinkende Wählergruppe, gewiss, aber eine die derzeit noch sexy genug ist, um umworben zu werden.
Früher hatte die CDU rund 20% der Arbeiter auf ihrer Seite, die SPD etwa 40%. Heute sind die Anteile praktisch gleich hoch, obgleich die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter weiter SPD wählen. Die CDU versucht deswegen, sich als Partei der Arbeiter zu gerieren und auf diese Weise weiter Wählerstimmen zu gewinnen. Das ist für die SPD besonders, aber auch für die LINKE gefährlich. Die FDP kann dagegen grinsen und sich auf eine breite "bürgerliche Mehrheit" freuen, denn die neu angestrebten Wähler werden ihnen nicht abhanden gehen, sofern die CDU nicht zufällig ein paar zehntausend Nichtwähler mobilisieren kann.
Seit dem Desaster des Wahlkampfs 2005, basierend auf dem durch und durch neoliberalen Leipziger Programm von 2003, in dem sich die CDU als knallharte Reformpartei ohne Rücksicht auf Verluste gerierte, hat zumindest Merkel gelernt (und natürlich der unvermeidliche Rüttgers). Die CDU wird diesen Wahlsieg 2009 trotz aller Vorzeichen genausowenig automatisch einfahren wie den von 2005. wieder glauben ihn viele CDUler als sicher in der Tasche, aber die Hoffnung auf eine Wende in den nächsten sechs Monaten in der SPD ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Diffamierungskampagne der Medien und der eingeschränkte Wahlkampf hat dafür gesorgt, dass die LINKE ihre potentiellen Wählerschichten nicht großartig weiter für 2009 wird verbreitern können. Ich denke, bei 14, 15% ist Ende der Fahnenstange dieses Jahr, wenn überhaupt. Zweistellig wird es aber wohl werden. Die SPD kann, im Gegensatz zur CDU, aus einem vergleichsweise großen Potential enttäuschter Nichtwähler schöpfen, die sie mit linken Parolen zurück an die Urne locken. Dazu braucht es keinen Schröder, wie in den Medien beständig kolportiert wird, dazu muss man den Defätismus der eigenen Partei überwinden - denn nur wer den Anschein macht, überhaupt regieren zu wollen (und das tut die SPD gerade überhaupt nicht), der wird auch regieren können. Merkel tut das, Steinmeier nicht. Entsprechend sind die Umfragen.
Wenn sich die CDU nun wieder mehr zur Mitte hin orientiert und die Arbeiter mit einer Mischung aus Sicherheitspolitik und gedämpftem Reformkurs an die konservative Mutterbrust holen will, an der viele ohnehin geistig hängen, dann ist das nur eine folgerichtige Lageanalyse. Natürlich schmeckt das Leuten wie Oettinger nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der unsympatische Schwabe tatsächlich glaubt, mit einem Leipziger Programm die Wahl gewinnen zu können. Ich glaube, er kalkuliert diese Verluste zugunsten der FDP knallhart ein, um programmatisch in der Partei die Überhand zu behalten. Im Gegensatz zur FDP ist die CDU schließlich ein heterogeneres Gebilde, in dem sich auch Vertreter der katholischen Soziallehre finden, mithin also Befürworter des Sozialstaats. Genauso wie in der SPD wurden diese durch die Reformpolitik zurückgedrängt und mundtot gemacht, haben die Partei aber nicht alle verlassen. Nun hat ein Richtungskampf begonnen, weniger hart als in der SPD natürlich, aber das ist der traditionell eher verkrüppelten innerparteilichen Demokratieverfassung der CDU geschuldet. Oettinger kann leicht auf seinem markradikalen Kurs beharren; in Baden-Württemberg gewinnt die CDU eh. Die Mandate der Leute, die er für seine Seilschaften braucht sind also gesichert.
Anders jedoch sieht dies in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen aus. Dort hat die CDU in traditionellen SPD-Gebieten gewildert, besonders weil es ihr gelungen ist, sich sozialdemokratischer zu gebärden als die SPD selbst - Kunststück bei Ministerpräsidenten wie Hans Eichel und Peer Steinbrück oder Wolfgang Clement. Es ist der CDU völlig unmöglich, hier auf einen knallharten Reformkurs einzuschwenken, will sie nicht Wählerstimmen verlieren - nicht unbedingt an die SPD, die hier erst einmal ihr Kapital verspielt hat, aber vor allem an die Nichtwähler.
Der neue Kurs der CDU ist also durchaus ein gefährlicher für die SPD und die LINKE. Die LINKE ist nicht so stark in Gefahr wie die SPD, weil ihre Wähler eher zu den Nichtwählern oder SPD/GRÜNEN als zur CDU abwandern. Aber nichtsdestotrotz ist ein weicher Kurs für die CDU derzeit ideal. Die SPD findet auf Biegen und Brechen kein Wahlkampfthema, und die CDU braucht keines. Sie führt den Wahlkampf gewissermaßen nach dem "Wurschteln wir mal weiter"-Prinzip, das aber derzeit gut ankommt. Klar, Fehler kann man auch kaum nachweisen. Die SPD verprellt derweil ihr Kernklientel immer weiter, indem die Bundestagsfraktion sich fast vollständig von der Basis abkoppelt und lauter unpopuläre wie sachlich dumme Beschlüsse fast (ich sage nur Bahnprivatisierung...). Findet die SPD keine überzeugende Antwort auf diese Offensive der CDU, sieht sie bei den Wahlen alt aus - und schwarz-gelb wird ausgerechnet von der Arbeiterschaft ermöglicht.

Links:
Welt.de - Die CDU will die Partei der Arbeiter werden

Mit Dank an Bert Haasch für den Link.