Montag, 2. März 2009
Petition Verursacherprinzip bei der Entsorgung von Nuklearmüll
Ich wurde von Klaus Stegmann auf dessen Petition beim Bundestag zum Thema der Einführung des Verursacherprinzips bei der Beseitigung von Nuklearmüll hingewiesen. Da die Energiekonzerne riesige Gewinne einfahren, aber effektiv kaum an der Beseitigung des dabei entstehenden Abfalls beteiligt sind, ist diese Petition absolut richtig. Sie zu zeichnen erfordert eine einmalige Registrierung. Dann könnt ihr auch weitere Petitionen zeichnen, was immer gut ist :) Mehr direkte Demokratie in Deutschland ist ein erstrebenswertes Ziel. Die Petition braucht 50.000 Zeichner, damit der Bundestag gezwungen ist sie anzuhören. Also zeichnet mit!
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Ich hab die Petition immer als Energieverschwendung angesehen. Egal, ob man diese nun als vollkommen unnütz oder im Sinne von "steter Tropfen hölt den Stein" ansieht, es handelt sich nicht um direkte Demokratie. Diese Wortwahl ist irreführend und diskreditiert alle direktdemokratischen Mechanismen. Direkte Demokratie findet statt, wenn tatsächlich vom Wahlvolk eine Entscheidung herbeigeführt wird, also Macht ausgübt wird. Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die die direkte Demokratie dauerhaft an den machtpolitischen Katzentisch verbannen wollen, sich diebisch freuen, wenn der Bürger Petitionen, Volksbefragungen, Runde Tische, und ähnliche Formen der "Bürgerpartizipation" oder "Mitmachdemokratie" als Machtzuwachs ansieht.
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