Freitag, 27. März 2009

Kommentierte Fundstücke 27.03.2009, 17.08 Uhr

Spiegelfechter kümmert sich gleich noch einmal um die Problematik der Internetzensur.

Im Freitag wird kurz über den Aufbau einer neuen Weltfinanzordnung diskutiert.

Im Deutschlandfunk finden sich gleich zwei interessante Beiträge. Der Erste befasst sich mit der Macht der Ratinagenturen, wobei besonders Thomas Friedman zu Wort kommt. Von dem halte ich nun überhaupt nichts; sein letztes Lobhudelei-Buch zur Globalisierung war eine echte Zumutung und er scheint diesbezüglich eher ein grausiger Opportunist zu sein. In der Sache allerdings ist alles richtig. Der zweite Beitrag befasst sich mit dem Europaparlament. Das hat einen eigenen privaten Pensionsfond, in den die Abgeordneten auf freiwilliger Basis einzahlen können. Kapitalgedeckte Rentenversicherung, privatisiert, also genau das was sie vorher auf breiter Front gefordert haben. Jetzt hat das Ding immer risikoreichere Anlagen getätigt und zweistellige Millionenverluste eingefahren. Scheiße, der Kapitalismus, wenn man plötzlich persönlich verliert, müssen sich diese Abgeordneten gedacht haben und fordern jetzt, dass das Parlament ihre Verluste ersetzt. Man kann kaum aussprechen wie sehr einen die Doppelmoral, diese totale Verottung der Moral bei diesen Menschen ankotzt.

Lafontaine hat eine interessante Rede zum Thema Nato und Transformation derselben in ein echtes Friedensbündnis gehalten. Was er sagt, hat absolut Hand und Fuß. Das aktuelle Geschwür der "humanitären Interventionen" hilft kein bisschen weiter, es ist nur mit tausenden von Toten verbunden.

LINKE, FDP und Grüne und forderten ja bekanntlich einen Untersuchungsausschuss zur HRE. Die SPD sperrt sich dagegen. Warum nur? Vielleicht, weil dabei irgendwelches belastendes Material zu Peer Steinbrück herauskommen würde, der genau einen Tag nach Ablauf der Frist die Verluste übernommen hat? Vielleicht, weil andere Verstrickungen deutlich würden? Fragen über Fragen.

Zum vorläufigen Abschluss der absolute Abschuss: eine niedersächsische ARGE hat einem Hartz-IV-Empfänger als ALG-II um 120 Euro gekürzt, weil er beim Betteln gesehen wurde. Der Sozialarbeiter hat in die Dose geguckt und das "Einkommen" hochgerechnet und dann vom Satz abgezogen. Man fasst es einfach nicht. Da geht es jemandem so scheiße, dass er zum Betteln gezwungen ist, und die greifen ihm auch noch das Bettelgeld ab! So weit gingen nicht mal mittelalterliche Despoten. Habt ihr mal die Bilder von der Wende gesehen, als die aufgebrachten DDR-Bürger die Stasi-Zentrale gestürmt haben? Eines Tages wird das auch bei den ARGEn passieren, und dann werden die Mitarbeiter dort auch alle nur sagen, dass sie nur Anordnungen ausgeführt und im System funktioniert hätten.

Und kaum geschrieben, schon hab ich wieder neues Zeug. Zwei Links zum Thema Kinderpornos, zum Beispiel, oder einen dazu wie das ZDF mit Bloggern umgeht. Lawblog erklärt außerdem, wie man sich mit Links auf Wikileaks strafbar machen kann, während in der FAZ ein Artikel zum G20-Treffen in London steht.

Wer aber gedacht hat, der absolute Abschuss oben sei der absolute Abschuss für heute, hat sich wie ich leider getäuscht, denn der findet sich erst noch, gewissermaßen als absoluterer Abschuss. Die Praxis der Supermarkt, gute Lebensmittel wegzuwerfen statt sie an Bedürftige abzugeben ist bekannt; ich wurde ihr selbst als Inventurhilfe beim Kaufland schon ansichtig. In Wien hat der Supermarkt Hofer aber den Vogel abgeschossen: Die schmeißen nicht nur Lebensmittel vor Verfallsdatum weg, nein, sie kippen auch noch Reinigungsmittel drüber, damit sie niemand aus den Tonnen kramt. Und das Schlimmste ist, dass das Zeug trotzdem verschwindet. Und das wissen die, und kippen trotzdem seit Monaten giftige Reiniger drüber, teilweise sogar geruchsneutrale.

Von Manuel hab ich nen interessanten Artikel zum Thema Konjunkturpakete in Deutschland und in den USA im Vergleich bekommen.

In der SZ finden sich noch zwei kleine Artikel: der eine ist eher unwichtig und befasst sich mit dem schwachsinnigen Getöse der CSU (natürlich als "Populismus" betitelt), der andere ist von Heribert Prantl und benennt eindeutig die desaströsen Zustände bei der Bahn. Abtreten, Mehdorn, da kann man Prantl nur beipflichten.

Kommentare:

  1. Zum letzten Absatz "der absolute Abschuss" gefällt mir der Kommentar vom Oeffinger sehr gut. Mein guter Freund und Kumpel Hajo Freese hat sich darüber auch seine Gedanken gemacht. Er schrieb den Artikel "ALG II - Töten per Gesetz?"

    Der Artikel ist hier auf unseren La Bora-Seiten zu finden:

    http://la-bora.de/wb/pages/posts/alg-ii-96-tF6ten-per-gesetz-hajo-freese--2009561.php

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  2. Normal hat Steinbrück eigentlich nichts zu befürchten, wenn ja nur alle den Rand halten würden.
    Aber der Peer kennt ja seine neoliberalen Komplizen, da würde ich auch Angst bekommen. Neoliberalismus kennt keine Freunde, die liefern ihn ans Messer, wenn auch nur Cent für sie rauspringen würde.
    Vielleicht hat ja auch noch der Glos was zum Thema zu sagen ;)

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