Die verdrängte Dekade, Teil 3: Rückkehr der Realpolitik

 

Im Jahr 2004 befand sich nicht nur das amerikanische Selbstbewusstsein und das der Finanzindustrie auf einem absoluten Höhepunkt. Auch im außenpolitischen Bereich schien es, als ob der Liberalismus unaufhaltsam auf dem Vormarsch wäre. Die herrschende Ansicht war, dass das System von Institutionen und Rechtsordnungen, das vor allem in der WTO, der GATT, TRIPS, der Weltbank und dem IWF etc. niedergelegt war, die ganze Welt zu einer Adoption dieses liberalen Konsens im wirtschaftlichen Bereich zwingen würde, und dass einer wirtschaftlichen Liberalisierung unweigerlich auch die gesellschaftliche Liberalisierung folgen würde.

China fordert ein Recht auf Romantik in Singapur und kündigt Philipp Amthor - Vermischtes 04.05.2021

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Joe Biden’s First 100 Days Reshaped America

Biden’s strategy of boringness is a fascinating counterpoint to a career spent trying desperately to be interesting. Biden used to overshare, with frequently disastrous results that led him to accurately self-diagnose as a “gaffe machine.” Whether his advanced age has slowed him down or made him wiser, he has finally given up his attention-seeking impulse and embraced the opposite objective. Biden’s success is a product of the crucial yet little-appreciated insight that substantive advances don’t require massive public fights. The drama of inspiration and conflict is not only unnecessary to promote change but even, in certain circumstances, outright counterproductive. [...] Obviously, Biden can’t stop Republicans from trying to rile up their constituents. But Republicans and their affiliated media organs have decided to devote more of their attention to decisions made by Major League Baseball, the estate of Theodor Geisel, and the makers of Mr. Potato Head than to anything being done by the federal government. One poll last month found Republicans had heard more about Dr. Seuss than the nearly $2 trillion spending bill Democrats had signed into law. [...] A cynic may suspect that the president’s idealistic vision of a mellow public sphere, in which everybody chills out while he signs a series of historic 13-figure spending bills, contains more than a dollop of self-interest. That is an awfully jaded assumption to make about Saintly Joe Biden. But that suspicion wouldn’t be completely wrong. In a way, it’s the point. (Jonathan Chait, New York Magazine(

Nur so viel: Merkel hat mit dem Rezept 16 Jahre lang regiert. Aussichtlos ist es sicher nicht, das eigene Interesse und die eigenen ideologischen Prägungen einfach als überparteilich-pragmatischen Konsens hinzustellen. Ich bin trotzdem sehr unsicher, wie Bidens komplette Vermeidungsstrategie für die üblichen Auseinandersetzungen in den USA funktionieren wird. Die Republicans jedenfalls setzen unübersehbar auf dieselbe Strategie wie die letzten 20 Jahre auch: Rasende, zornerfüllte Identitätspolitik und Kulturkampf.

Natürlich, wenn es einem Präsidenten gelingen kann, sich als über solchen Dingen schwebend und Vater der Nation zu inszenieren, dann Biden. Er hat mit dieser Strategie einen Wahlkampf gewonnen. Aber gleichzeitig muss man sich deutlich machen, dass das alles auch Grenzen hat. Bereits 2020 kostete die identitätspolitische Komponente die Democrats beinahe die Wahl, trotz Bidens Weigerung, sich damit zu identifizieren. Von daher bleibt abzuwarten, ob die Wette der Republicans aufgehen wird, eine weitere Wahl mit hasserfüllter Identitätspolitik zu bestreiten, oder ob Bidens Ansatz sich durchsetzt, einfach offensiv nicht Trump zu sein.

2) Recht auf Arbeit für alle

So stellt sich die Frage, weshalb an der Vollbeschäftigung so wenig politisches Interesse besteht. In seinem Aufsatz »Politische Aspekte der Vollbeschäftigung« ging der Ökonom Michał Kalecki genau dieser Frage nach. Für ihn war klar: Das mangelnde Interesse seitens der Politik hat seine Wurzeln in der Wirtschaft. Dort sträubt man sich gegen staatliche Eingriffe, die eine Vollbeschäftigung bewirken könnten, selbst wenn diese gesamtwirtschaftlich auch den Unternehmen zugute kommen würde. Schließlich bedeutet mehr Kaufkraft auch mehr Gewinne.  In seinem Aufsatz arbeitet Kalecki mögliche Antworten heraus, von denen drei auch für die Jobgarantie Gültigkeit haben. Erstens befürchtet die Wirtschaft, dass durch staatliche Eingriffe das »Vertrauen in die Wirtschaft« verloren gehe. Die wirtschaftliche Lage eines Landes wäre plötzlich nicht mehr nur von den Unternehmen, sondern nun in hohem Maße von der Politik abhängig, die durch ihre Eingriffe Menschen in Beschäftigung bringen und Armut verringern könnte – und zwar weitgehend unabhängig von der wirtschaftlichen Verfasstheit des Privatsektors. Zweitens befürchten Unternehmen durch eine staatliche Jobgarantie Einbußen. Sie haben die Sorge, der Staat könne die Aktivitäten einer solchen Beschäftigungspolitik auf Felder des privaten Sektors ausweiten und somit ihr Ziel der Profitmaximierung gefährden. Drittens würde mit einer Jobgarantie eine angedrohte Kündigung kein probates Mittel mehr darstellen, um die Arbeiterinnen und Arbeiter einzuschüchtern und Forderungen nach besseren Löhnen oder Arbeitsbedingungen zu disziplinieren. [...] Die Jobgarantie würde die Verhandlungsmacht der Arbeiterinnen und Arbeiter enorm stärken. Sie würde eine effektive Untergrenze für Löhne und Arbeitsbedingungen ziehen: Sollte der Job im privaten Sektor zu schlecht bezahlt sein oder unwürdige Bedingungen bieten, stünde es nun allen frei, in solch einem Fall eine Anstellung über die Jobgarantie zu finden. Denen, die in der Hierarchie des Arbeitsmarktes ganz unten stehen, würde das besonders helfen: den prekär Beschäftigten, den Arbeitenden aus dem Niedriglohnsektor und den Langzeitarbeitslosen. Diesen Menschen würden durch eine Jobgarantie neue Chancen auf ein besseres Leben eröffnet – auch die Wahrscheinlichkeit, im Privatsektor bessere Arbeit zu finden, würde sich für sie erhöhen. Denn Unternehmen stellen nur sehr ungern arbeitslose Menschen ein. So wird arbeitslosen Menschen etwa unterstellt, sie wollten oder könnten nur geringere Leistungen erbringen oder seien weniger teamfähig und schlechter ausgebildet. So ergibt sich ein Teufelskreis: Je länger man arbeitslos ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass man Arbeit findest. Eine Jobgarantie kann aus dieser Ausweglosigkeit herausführen. (Julien Nieman, Jacobin)

Ich bin ein wenig skeptisch gegenüber der Idee einer Jobgarantie, aus zwei Gründen. Der erste betrifft die Verdrängungseffekte. Vielleicht ist das auch nur mein mangelndes wirtschaftswissenschaftliches Wissen, aber sollte die Schaffung von solchen Arbeitsplätzen im Bereich der Niedriglohnjobs nicht dazu führen, dass privatwirtschaftliche Arbeit verdrängt wird? Zumindest bei allem, was im Bereich des Mindestlohns herumkrebst?

Und zum zweiten: wie will man ordentliche Pflichtjobs schaffen? Die ganze Idee setzt ja im Endeffekt voraus, dass der Staat einerseits hoch elastische und andererseits halbwegs produktive Jobs schafft (Löcher graben und zuschaufeln lassen ist ja kaum hilfreich). Aber wenn die Jobs produktiv sind, dann sind sie nicht hochelastisch, und wenn sie letzteres sind, sind sie wahrscheinlich nutzlos.

Kurz, mir ist die praktische Umsetzung einer Jobgarantie, die die im Artikel genannten Segen mit sich bringen soll, völlig unklar. Vielleicht kann mich da jemand aufklären?

3) Giftige Romantik

Viele Menschen ertragen der Liebe wegen traditionelle Rollenaufteilungen oder körperliche wie psychische Gewalt, weil Liebe, so die Autorin, noch immer als höhere Macht angesehen werde. Für Frauen beispielsweise ist eine romantische Zweierbeziehung oftmals mit Abhängigkeit und Hausarbeit verbunden. Doch warum eigentlich? "Wir leiden für die romantische Liebe. Die Liebe rechtfertigt alles, denn sie ist heilig." Sie nennt diese Überzeugung "toxische Romantik". [...] Stattdessen, so der Vorwurf Kurts, benutzen wir das jeweilige Gegenüber oftmals als Projektionsfläche des eigenen Selbst, ohne sich wirklich mit ihr oder ihm auseinanderzusetzen. "Würde ich ihm Schwächen zugestehen, müsste ich damit zurechtkommen, dass der Mensch, dem ich nahe sein will, sich wandelt, sich hinterfragt, strauchelt und mit sich bricht. Ich müsste ihn sprechen lassen, aufrichtig zuhören, wirklich zuhören." Und dieses Zuhören, so Kurt, gelinge vor allem mit einem sprachlichen Neuanfang. Das Wort Zärtlichkeit solle ihrer Meinung nach dem bedeutungsschwangeren "Ich liebe dich" weichen. Denn zärtlich sein und zärtlich handeln bedeute, dass es ein produktives, bejahendes, behutsames Miteinander geben müsse. (Elisabeth Gamperl, SZ)

Toxische Romantik ist vor allem ein Produkt von Hollywood in meinen Augen. Was in Liebeskomödien und Liebesfilmen an problematischen Vorstellungen von Romantik und Liebe transportiert wird, die teilweise entweder am Rand des Illegalen sind oder schon weit darüber hinaus, geht auf keine Kuhhaut. Nichts davon ist in der Realität auch nur annähernd romantisch, das meiste direkt schädlich. Von den Vorstellungen, die darin transportiert werden, ganz zu schweigen.

4) The Fragility of Europe’s China Strategy

So far, Europe's denunciation of the abusive regime in Xinjiang creates only a partial alignment with the US. The US-China relationship is currently defined from the US side as a great power clash. Indeed, as President Biden has made clear, what is at stake are questions of preeminence. As the US president has put it with the blunt self-confidence of a baby boomer: "China has an overall goal ... to become the leading country in the world, the wealthiest country in the world, and the most powerful country in the world … That’s not going to happen on my watch." That is a profoundly unfortunate way for the US to formulate its own objectives. Clearly it is going to take some time for America to come to terms with the logic of a multipolar world, in which it is not obvious what being number one means. A lot hangs on it doing so. But in the meantime, this is not Europe's battle. Questions of value and the defense of Europe's own autonomy are essential. Questions of primacy are not. Europe's advocacy of a multi-pronged strategy of engagement with China was and is correct. That means a degree of compromise. As in the era of détente in the 1970s it involves certain double-standards and even hypocrisy. Then and now, given the high stakes involved, it is a price worth paying. It was the correct strategic diagnosis for Europe, but as has now become clear its viability depends on China's willingness to accept the logic of differentiation. The multi-pronged strategy is fragile. On both sides public opinion is a real force. If Beijing antagonizes large segments of European opinion, the tensions and inconsistencies inherent to the multi-pronged détente strategy will collapse into antagonistic fusion. The fact that China has already managed to arouse the shared indignation that it has, at a time when Europe is divided over so much else, is a sign of how labile this balance is. (Adam Tooze, Internationale Politik Quarterly)

Die Auseinandersetzung mit der außenpolitischen Rolle der EU gegenüber Chinas ist sehr lehrreich. Es ist spannend zu sehen, wie die Interessen von USA und EU auseinanderfallen. Man ist sich zwar grundsätzlich darüber einig, dass man bestimmte Praktiken Beijings ablehnt, aber darüber hinaus in erstaunlich wenig. Ich kenne mich zu wenig mit China aus, aber es fühlt sich zumindest an, als entstünden hier gewisse Parallelen zur Entspannungspolitik mit der Sowjetunion in den 1960er und 1970er Jahren, wo besonders die BRD und Frankreich ja auch sehr abweichende Interessen von denen der USA verfolgten.

Die Situation insgesamt ist reichlich unüberschaubar und in Flux. Und das ist nicht eben ungefährlich. Die EU ist bislang kaum in der Lage, gegenüber China in irgendeiner Weise traditionelle Machtpolitik zu betreiben (und umgekehrt); seit dem Austritt Großbritanniens sowieso nicht. Stattdessen besteht die Möglichkeit, über Wirtschaftssanktionen zu arbeiten, was auf beiden Seiten der Gleichung stets für massive Disruptionen sorgen wird. Die einzigen beiden Fragen sind, für wen sie heftiger sind und wer sie sich eher leisten kann. Und das bleibt bis zur Probe stets unklar, eine Probe, die man sich nicht wünschen kann.

5) Singapur: Die Hochburg der Lehrerfortbildung

Frau K., die auch meine Ansprechpartnerin an ihrer Schule ist, erklärt mir, dass die Lerngemeinschaften nur ein Teil des Fortbildungsprogramms an Schulen in Singapur seien. Alle Lehrkräfte haben Anspruch auf 100 Stunden Weiterbildung pro Jahr, die als bezahlte Arbeitszeit gelten. Regelmäßige Fortbildungen für das gesamte Kollegium oder für einzelne Fachabteilungen seien fest im Stundenplan verankert. Darüber hinaus gebe es viele Gelegenheiten zur kollegialen Hospitation. Ermöglicht wird dies dadurch, dass die Lehrverpflichtung im Vergleich zu Deutschland oft um etwa ein Drittel geringer ist. Singapur hat auch die Möglichkeiten des beruflichen Aufstiegs für Lehrkräfte neu konzipiert. Wenn früher eine Lehrkraft aufsteigen wollte, bedeutete das in der Regel die Übernahme von zusätzlichen administrativen Aufgaben. Wie in den meisten Schulsystemen unterschieden sich die Aufgaben von langjährigen Lehrkräften kaum von denen von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern. Das Ministerium führte daher als Gegenstück zur klassischen Schulleitungs-Laufbahn eine didaktische Laufbahn ein, den sogenannten „teaching track“. Wenn sich Lehrkräfte für die didaktische Laufbahn entscheiden, übernehmen sie mit jeder neuen Beförderungsstufe mehr Verantwortung für die Weiterbildung in ihrer Schule und in der größeren Lehrkräftegemeinschaft in Singapur. Die erste Stufe ist die des „Senior Teacher“. Mit leicht reduzierter Lehrverpflichtung arbeitet ein Senior Teacher vor allem als Mentorin oder Mentor für junge Lehrkräfte oder für die Kolleginnen und Kollegen, die selbst eine didaktische Laufbahn einschlagen wollen. Sie sind diejenigen Mitglieder des Kollegiums, die am häufigsten ihre Klassenzimmertüren für andere öffnen, um neue Lehrmethoden zu demonstrieren. (Alexander Brand, Das Deutsche Schulportal)

Das ist genau das Prinzip, das wir auch hier in Deutschland dringend bräuchten. Denn tatsächlich bestehen hierzulande die einzigen Aufstiegschancen in der Übernahme administrativer Tätigkeiten, die aber gleichzeitig weg vom eigentlichen Unterrichten führen. Ein "teacher track", wie er hier beschrieben wird, ist in Deutschland überhaupt nicht vorgesehen, eine Reflexion und Verbesserung des eigenen Unterrichts angesichts des Arbeitspensums nicht machbar. Und das ist nicht besonders gut.

Organisatorisch ist die Umsetzung ziemlich leicht machbar - in der Theorie. In der Praxis bereitet sie genau zwei Probleme. Das eine sind die Kosten, weil man dann logischerweise mehr Personal bei gleicher Unterrichtsdichte braucht. Und das zweite ist, dass die Mangelfächer jetzt schon nicht genug Lehrkräfte haben. Woher also nehmen und nicht stehlen? Eine gute Möglichkeit wäre, einmal in sich zu gehen und die Menge des Unterrichts kritisch zu beäugen, den die Schüler*innen haben. Denn diese Menge ist schlicht zu hoch. Hier könnte man Stunden reduzieren, mehr Wahlmöglichkeiten schaffen und stattdessen mehr Qualität statt Quantität produzieren.

6) How the Pandemic Changed Europe (Interview mit Adam Tooze)

Can you explain what happened there?

Basically, what had happened is a bunch of the poor European countries chose not to take up their allocation of Pfizer, because it was more expensive, and decided to wait for AstraZeneca vaccines. So they were waiting, and they ended up drawing the short straw because of the AstraZeneca supply problems. And then a bunch of Pfizer vaccines became available, and the E.U. decided that, on grounds of fairness and with a view to accelerating immunization in those lagged countries, a disproportionate share should be allocated to those countries. Austria led a group of countries that objected to this, forcing the E.U. to create an even more elaborate allocation mechanism, which ended up with the Austrians getting less than they would have had under the original scheme. So there was some really serious hardball politics played out there. Most observers see this as an example of the kind of rough-and-tumble, and generally discreditable and delegitimizing, politics we might very well have seen if the commission had not taken charge of the whole thing and imposed this collective program. So it is possible that some of the richer countries would have done better if they had done this alone. But the net impact on the fragile construct of the E.U. would probably have been disastrous.

What is the feeling about what Britain has managed to accomplish outside of the E.U.? It is leading the world in doses administered per capita. Does it make the idea of leaving Europe more appealing?

I don’t think it does, because it’s quite clear that the British are the beneficiaries of the liberal export policy of the E.U. If the E.U. wanted to seriously play hardball with the Brits, they would just simply not export the doses. Two-thirds of the doses in British arms came out of the E.U., because the E.U. is a good-faith partner that is not going to use crude politics like that to punish the U.K. The worst moment was, predictably enough, over Ireland, where the E.U. attempted to prevent leakage of E.U. vaccines from the Republic of Ireland to Northern Ireland and then from Northern Ireland to the rest of the U.K., and that involved them quite suddenly establishing a customs boundary within the island of Ireland, which was one of the absolute red lines of the Brexit negotiations. We’ve seen, in recent weeks, that question does, in fact, risk there being violent protest in Northern Ireland. So that’s as severe as those tensions have become, and in Ireland itself that’s indeed a very serious issue. But I don’t think a lot of the Europeans are looking at this and saying, “Oh, if we left the E.U., too, we can have British styles of immunization rates.” That’s kind of a non sequitur. (Isaac Chotinier, New York Magazine)

Ich empfehle dieses lange, sehr lesenswerte Interview in seiner Gänze, ich konnte hier nur einen kleinen Ausschnitt präsentieren. Ich möchte mich hier auf zwei Aspekte konzentrieren. Der erste ist: Gut möglich dass die EU-Strategie in der Rückschau wesentlich besser aussehen wird, als sie das aktuell tut. Es wäre quasi das Gegenteil der Euro-Krise, deren Beurteilung anfangs noch wesentlich positiver war als sie das aus der Rückschau ist (siehe dazu auch Teil 4 meiner Serie zur verdrängten Dekade).

Der zweite Aspekt ist der egoistische Nationalismus Großbritanniens auf der einen Seite und die Vertragstreue und Solidarität der EU auf der anderen Seite. Während jemand wie Johnson keinerlei Loyalitäten oder Werte zu besitzen scheint, ist die ihren eigenen Werten in der Corona-Krise, anders als etwa beim Umgang mit den Flüchtlingen oder in der Eurokrise, überraschend treu. Das Schlimme ist, dass sie die Kommunikation völlig verhagelt. Tue Gutes und rede darüber, heißt es so schön, aber die EU tut Gutes, ohne darüber zu reden. Und das ist ziemlich bescheuert. Aber eben auch typisch für den Laden; über ihre niedrigen Zustimmungswerte braucht sie sich da nicht zu wundern.

7) Republicans reveal their red line

The certain opposition to increased IRS enforcement is particularly telling. Republican officials have not said much about this, probably because trying to protect rich tax cheats is extremely unpopular, but anti-tax fanatics like Grover Norquist are starting to lay the groundwork by arguing Biden will use the IRS as political weapon. "You'll see tremendous politicization of the IRS during a Biden administration," he told Fox News. "There will be an effort to bulk up and harass, first, small businesses, then they will go after political groups." (Republicans threw a similar fit over the IRS supposedly harassing conservative nonprofit groups during the Obama administration, but it turned out liberal groups were also targeted.) Trump's head of the National Economic Council Larry Kudlow (and leading candidate for the worst economic forecaster in history) predicted on Fox Business that sending "IRS agents out there to run around the country to harass taxpayers" would not work as predicted: "It has been tried many times and utterly failed." At National Review, Kevin Williamson argues that the real problem is legal tax loopholes, and suggests without evidence that working-class people cheat as much as the rich. In reality, a recent study estimated that while the bottom half of Americans understate their taxable income by 7 percent on average, the top one percent understate theirs by more than 20 percent. (This is because the rich can use complex tools like pass-through companies and offshore accounts that ordinary people cannot.) Naively, one might think that IRS enforcement has nothing to do with tax rates per se — whatever the tax rate is, surely it's only fair for rich people to pay what they owe. But this is not how Republicans think. When they took control of the House in 2010, they steadily hacked away at the IRS budget, which decreased by a fifth over a decade. The obvious intention was to make it easier for rich people to cheat — it's not a coincidence that audit rates of the top 1 percent fell by four-fifths between 2011 and 2018. (Ryan Cooper, The Week)

Das Ergebnis kann kaum überraschen. Wir sehen dasselbe Phänomen in Deutschland auch, wo gerade die CDU und FDP regelmäßig versuchen, die Arbeit der Steuerfahndenden zu behindern, wenn es um die Reichen und Mächtigen geht, man denke nur einmal an die Affäre mit den hessischen Steuerfahndern, um nur ein Beispiel zu nennen. Wie üblich ist das Ganze in den USA nur eine komplette Kategorie größer, wo es praktisch auf Sabotage, Betrug, Diebstahl - wie auch immer man das nennen möchte - hinausläuft.

Ich habe das Thema schon mal in anderem Kontext angeschnitten, als es um Personal im Arbeitsministerium zum Aufdecken von Arbeitsrechtverstößen ging. Dasselbe gilt auch für Finanzämter. Zu wenig Personal für die Prüfung von Steuererklärungen von Unternehmen und/oder Reichen zu haben und/oder das vorhandene Personal vor allem auf die Steuerbescheinigungen der Unter- und Mittelschicht anzusetzen ist eine politische Entscheidung, die eindeutigen klassenkämpferischen Charakter hat. Nur eben Klassenkampf nach unten, nicht nach oben. Dabei haben ja etwa die Ankäufe der Steuer-CDs bewiesen, wie viel Luft da wäre, wenn man die Ressourcen anderweitig allokieren würde.

8) There's no such thing as intellectual property

So what about the issue of national competitiveness? If American innovations really were widely shared, how would America ever compete with countries with lower manufacturing costs, or keep our position at the frontier of innovation? Major competitors like China already don't respect American IP in a host of areas, because they don't think it's in their interest, and America's response has been to resort to greater secrecy (what you do when you don't have adequate IP protection) as well as focusing our trade negotiating strategy on enforceable demands that China respect American IP. That would seem to vindicate the concerns of the pharmaceutical companies. But this has the issue mostly backwards. Yes, simply giving away the store would be a mistake. But strong IP protections actually make it easier for American companies to outsource manufacturing without fear of losing their monopoly profits — and it's that manufacturing capacity that is the real source of national competitiveness, not to mention providing the best laboratories for sparking further innovation. The ability to secure monopoly profits through intellectual property alone decouples the interests of our most innovative corporations from our national interests, which are served by making sure we have the factories and materials to produce high-value-added products, and that Americans, whether native-born or immigrant, have the training and expertise to run them. America's national competitiveness doesn't and shouldn't depend on keeping the world ignorant and unable to innovate on the basis of our innovations, any more than American health can be preserved in a world where the virus continues to rage unchecked beyond our borders. But if we actually care about that competitiveness — and we should — it's not enough for us to come up with the best recipes. We need to have the best bakeries. (Noah Milman, The Week)

Der Schutz von Urheberrechten ist, wie Milman das beschreibt, tatsächlich ein gewisser Drahtseilakt. Zu wenig, und Innovationen könnten blockiert werden, zu viel, und dasselbe geschieht - nur aus unterschiedlichen Gründen. Ich würde allerdings anmerken wollen, dass zahllose Innovationen in der Hochzeit der Industrialisierung ohne die heutigen Urheberrechtsbeschränkungen stattfanden, die allesamt erst durch die liberale Weltordnung (über die ich in meiner Artikelserie zur verdrängten Dekade schreibe) nach 1945 etabliert wurden.

Ebenfalls spannend ist der Gedanke, dass ein Zusammenbrechen dieser liberalen Weltordnung und damit der Bedeutungsverlust des Urheberrechts zu einer Renationalisierung der Produktionsprozesse und zaghaften Entflechtung der Weltwirtschaft führen könnte. Einen ähnlichen Effekt beobachten wir ja durch die Corona-Pandemie auch. Ich bin sehr zwiegespalten, ob ich das gut finden soll, denn eigentlich bin ich durchaus ein Fan von internationaler Arbeitsteilung und Freihandel, aber auf der anderen Seite ist der eben für die Bevölkerungen der industrialisierten Staaten - und in einem davon lebe ich halt - nur teilweise positiv. Einfache Lösungen scheint es mir da nicht zu geben.

9) Jetzt bloß kein Kulturkampf

Das Gericht hat sie nun durch die Entscheidung von einer philosophischen Tatsache in eine politische Tatsache verwandelt. Von einer Erkenntnis, der sich kaum jemand ernsthaft stellen wollte, zu einem Rechtsprinzip, das bindet. Nun sind, neben fortgesetzter Indifferenz natürlich, die dann aber nur weitere Gerichtsentscheidungen zur Folge hätte, zwei gegensätzliche Reaktionen der Parteien und politischen Akteure denkbar. Sie könnten, erstens, diese Hilfestellung durch das Gericht annehmen, ihre Haltung zur Klimakrise anpassen und ihren Freiheitsbegriff gleich mit, letztlich sogar ihr Verständnis von Demokratie. Das ist eine ziemliche Herausforderung, intellektuell, theoretisch, programmatisch, aber wäre der Lage angemessen. Sie müssten den Schritt nicht selbst gehen, sie könnten den Beschluss als Setzung anerkennen. Es würde bedeuten, die materiellen Grundlagen der Klimakrise, aber auch der politischen und rechtlichen Verpflichtungen ernst zu nehmen. Wäre das das Ergebnis, könnte daraus echter demokratischer Wettbewerb um das beste Programm zum grundgesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutz bei gleichzeitiger Maximierung von Freiheiten in Zeiten der Klimakrise entstehen. Diesen Wettbewerb müssten, bevor jemand dem Gericht Wahlkampfhilfe vorwirft, übrigens die Grünen gar nicht unbedingt gewinnen. Ihr Wettbewerbsvorteil bislang ist ja, dass ihnen als einziger Partei abgenommen wird, dass sie die Wirklichkeit der Klimakrise vollumfänglich anerkennen. Sobald die anderen nachziehen, ist keineswegs gesagt, dass grüne Lösungsvorschläge die besten oder populärsten wären. Vielleicht wären es rote, schwarze oder gelbe. Die zweite Möglichkeit ist viel bedrohlicher. Parteien könnten in einer Abwehrreaktion auch ihren eigenen Freiheitsbegriff eskalieren. Sie könnten erst recht jede Gewohnheit, jede Pipeline und jeden Sportwagen zum Freiheitsträger erklären. Sie könnten im Versuch, ihr Freiheitsverständnis vor einer unerbittlichen Wirklichkeit in Schutz zu nehmen, voll auf Kulturkampf setzen. Es würde bedeuten, sich weiter von der materiellen Realität zu entkoppeln, so zu tun, als könne man sich auch gegen die Klimakrise entscheiden, und Klimaschutz gänzlich zu kulturalisieren. Sozusagen: aus Klimaschutz Identitätspolitik zu machen. (Jonas Schaible)

Die Entscheidung des BVerfG ist monumental und man kann ihr in einem kurzen Kommentar kaum Genüge tun. Ich möchte mich deswegen auf einen Aspekt beschränken: den der "Gerichtsdemokratie". Ich habe mich hier schon mehrfach kritisch darüber geäußert, dass das BVerfG im Speziellen und die Gerichte im Allgemeinen in Deutschland wesentliche Aufgaben der Politik übernehmen und deutlich zu sehr in den politischen Bereich hineinurteilen (die andere Seite der Medaille ist die überbordende Neigung der Politik zu Verfassungsänderungen, nebenbei bemerkt). Das gilt natürlich auch dann, wenn ich ein Urteil inhaltlich so sehr begrüßen muss wie dieses. Aber es ist ein Armutszeugnis für die Politik, besonders für die CDU, dass es offensichtlich dieses Urteil brauchte, um sie zum Handeln zu bewegen. Das BVerfG ist aber zunehmend ein politischer Akteur, allerdings einer, der dem politischen Meinungsstreits und Verantwortungsrahmen entzogen ist. Das ist nicht gut.

10) Toxische Linke

Im Fall Luczak aber hält sich die Unterstützung in überschaubaren Grenzen. Siehe Kevin Kühnert. Der Jungstar und Vizechef der SPD ist nicht nur Luczaks Konkurrent um den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bei der Bundestagswahl, sondern auch ein glühender Fan des Mietendeckels. An Halloween Ende Oktober vergangenen Jahres marschierte er mit Parteifreunden vor Luczaks Wahlkreisbüro auf. Das Motto der Demo lautete »Die Luczak-Horror-Show«. Man werde »dem feisten CDU-Kürbis Saures geben«, hieß es in der Ankündigung. Es gibt ein Foto der Veranstaltung: Im Vordergrund posiert Kühnert mit seinem Plakat, darauf ein Bild Luczaks, ein grinsender Hai und die Überschrift »Beste Freunde«. Im Hintergrund sieht man das Büro seines CDU-Gegners mit den kaum drei Wochen alten Spuren einer Farbbeutelattacke. Ich bin der Ansicht, dass scharfe Auseinandersetzungen zur Demokratie gehören. Politik ist nichts für Feingeiger. Es gibt aber eine rote Linie zwischen politischem Kampf und persönlicher Attacke, die Politiker auch im Wahlkampf nicht überschreiten dürfen. Dass AfD-Vertreter die Anstandsregeln regelmäßig verletzen, sollte einen Sozialdemokraten wie Kühnert nicht verleiten, beim Niveau gleichzuziehen. Die Grünenpolitikerin Renate Künast, die ebenfalls gegen Luczak als Direktkandidatin in Tempelhof-Schöneberg antritt, hat sich nach dem jüngsten Anschlag mit ihrem CDU-Kollegen solidarisiert. Ihre Followerinnen und Follower bei Twitter ermahnte sie: »Lasst das«.Von Kevin Kühnert hat Luczak bis heute nichts Vergleichbares gehört. Kühnert twitterte, er lehne tätliche Angriffe ab. Doch dass er selbst dazu beigetragen haben könnte, sei eine »infame Unterstellung«. (Alexander Neubach, SpiegelOnline)

Tatsächlich handelt es sich um eine sehr schwierige Balance, einerseits die scharfe, pointierte Auseinandersetzung zu suchen und andererseits nicht eine Grenze zu überschreiten. Dass die Aufgabe schwierig ist, kann aber kaum ein Grund dafür sein, sich aus der Verantwortung zu ziehen, wenn man auf der falschen Seite landet. Weder Kevin Kühnert noch Paul Ziemack haben sich da mit Ruhm bekleckert. Warum Kühnert gewogen und für zu leicht befunden wurde, kann man ja oben lesen; Ziemack unterstellte Saskia Esken "fanatischen Hass" und "Antisemitismus". Nach meinem Verständnis erfüllt das auch nicht eben die Anforderungen bürgerlichen Anstands. Mein Problem ist in beiden Fällen nicht die Entgleisung an sich, das passiert in der Hitze des Gefechts. Mein Problem ist, dass beide sich danach nicht einfach entschuldigen und zu ihren Fehlern stehen, sondern sich rauszuziehen versuchen. Und das geht gar nicht. Eine Entschuldigung ist, wie sattsam bekannt, von hohem gesellschaftlichen Wert.

11) Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht

Das New Yorker Start-up Augustus Intelligence hat einen Insolvenzantrag nach US-Recht (»Chapter 11«) gestellt. [...] Der SPIEGEL hatte im vergangenen Jahr Unregelmäßigkeiten bei Augustus aufgedeckt. Aufsehen erregte dabei insbesondere die Rolle des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Der konservative Jungstar hatte für das Unternehmen bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobbyiert und Aktienoptionen sowie einen Direktorenposten erhalten. Die SPIEGEL-Enthüllungen behandelten aber auch die Frage, ob Augustus Intelligence seine Kunden, Mitarbeiter und Investoren betrogen hat. Eine Frage, die nun möglicherweise auch die SEC-Untersuchung beschäftigt. Augustus sitzt im New Yorker One World Trade Center und ist auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz unterwegs. Nach eigenen Angaben vertreibt die Firma Software zur Gesichts- und Spracherkennung. Was sie wirklich leistet, ist schwer zu beurteilen. Vor allem ist sie gut vernetzt. Der frühere deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war Präsident des Unternehmens, ebenso wie der frühere Roland-Berger-Chef Charles-Édouard Bouée. Der frühere Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen sowie der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, standen dem Start-up ebenfalls nahe. (Sven Becker/Rafael Buschmann/Nicola Naber, SpiegelOnline)

Es gilt einmal mehr: ich bin kein Experte für Wirtschaft. Aber für mich sieht es schwer so aus, als ob das einzige Geschäftsmodell von Augustus Intelligence war, dass die involvierten Personen Kontakte hatten oder, im Fall Amthors, direkten Zugang zu den Hallen der Macht versprachen. Es handelte sich also um einen Kropf der Volkswirtschaft: produziert nichts Wertvolles, aber zieht Ressourcen ab und verzerrt Marktprozesse. Auffällig ist auch, welches Personal dahinter steckt. Die meisten dieser Leute gelten als Experten für etwas, für das sie keine Experten sind: Guttenberg hausierte seinerzeit ja mit seiner angeblichen "Wirtschafsexpertise", weil er das Vermögen der Familie verwaltete, und Maaßen darf sich als Sicherheitsexperte gerieren. Diese Simulationen von Kompetenz passen gut zu Merz, dem gefühlten Wirtschaftsexperten. Es steht zu hoffen, dass die unsägliche Praxis, diese frechen Selbstzuschreibungen von bürgerlichen Politiker*innen einfach ungefragt zu übernehmen, einer kritischeren Überprüfung Platz machen. Nicht jedeR Grüne ist ja automatisch Umweltexperte, nur weil sie in der Partei sind, noch kennen sich SPD-Politiker*innen notwendigerweise mit Arbeitsmarktfragen aus. Die Leute sollten sich ihren Ruf ernsthaft erarbeiten müssen, und es wäre auch wünschenswert, wenn da endlich einmal der Unterschied zwischen betriebs- und volkswirtschaftlichen Erfahrungen gezogen würde.

Bücherliste April 2021

 

Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt.

Diesen Monat in Büchern: Kaiserreich, Nachahmung, Maus, Finanzkrise

Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: Care-Arbeit, Schweiz

BÜCHER

Ivan Krastev/Stephen Holmes - Das Licht, das erlosch - Ein Abrechnung (Ivan Krastev/Stephen Holmes - The Light that failed)

Es ist mittlerweile eine Binsensweisheit, dass die Luftsprünge, der Westen kollektiv angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1991 vollführte, deutlich verfrüht waren. Seither unterliegt Osteuropa einem antiliberalen Backlash, der mit der Wahl Donald Trumps seinen Weg auch über den Atlanktik zurückgefunden hat. Das Autorenduo untersucht in drei großen Kapiteln, warum der Liberalismus seine Strahlkraft so schnell und nachdrücklich verlor.

Die Argumentation zieht sich dabei entlang der Konzepte der "Nachahmung" und Demografie entlang.

Im ersten Kapitel untersuchen die Autoren, wie die osteuropäischen Staaten damit scheiterten, mit ihrer Nachahmung des westlichen Liberalismus aufzuschließen und Respekt und Wohlstand zu erlangen. Stattdessen zogen Millionen junger Menschen aus den östlichen Staaten in den Westen. Die Zurückgebliebenen wurden mit einem neuen, antiliberalen Nationalismus bei der Stange gehalten, die Liberalen als Verräter an der Nation gebrandmarkt. Letztlich richtete sich Osteuropa in der Stagnation ein und schottete sich nach außen ab, um nicht noch mehr Verluste zu erleiden. Dass diese Sicht nur eingeschränkt mit den wirtschaftlichen Erfolgen der Liberalisierung in Einklang zu bringen ist, versteht sich von selbst. Es ist das Gefühl, dass die Nachahmung keinen Respekt erbracht habe, das solchen Schaden anrichtet.

Noch viel schlimmer ist die Lage in Russland: Auch hier ist die demografische Lage katastrophal, aber weniger wegen Abwanderungen in den Westen - mangels EU-Beitritt ist das für Russ*innen keine Option - sondern wegen der Lage des Landes selbst. Die Autoren beschreiben es eindringlich als "Geburtenrate einer westlichen Nation und Lebenserwartung eines Entwicklungslands". Die Aussichten in Russland sind düster, das Land schwach. Man fühlt sich vom Westen betrogen. Deswegen greife Russland seit etwa 2007 zum aggressiven Mittel der Spiegelung: dem Westen werde vorgehalten, wie hohl die eigenen Ansprüche sind, vom Krieg in Georgien bis zur Wahlmanipulation 2016 in den USA.

Am merkwürdigsten ist der Fall der USA selbst. Sie sind das Land, das von der ganzen Welt nachgeahmt wird, und doch gibt es gerade hier einen starken illiberalen Backlash. Die Autoren erklären dies damit, dass die Nachahmung aus Sicht vieler Amerikaner*innen eine eigene Schwäche offenbart oder geschaffen habe. Dafür haben sie gute Argumente: Die Dominanz des amerikanischen Werte- und Kultursystems sorgt dafür, dass das Land weltweit gut verstanden wird - Wissen, das gegen die USA eingesetzt werden kann. Dagegen haben die Amerikaner*innen praktisch keine Kenntnisse über das Ausland. Dazu kommt, wie in Osteuropa und Russland, das Gefühl, demografisch von "Fremden" bedroht zu sein.

Die Argumentationslinie des Buches ist spannend und bietet einen erkenntnisreichen Analysezugang. Wenn ich eine Kritik hätte, dann, dass es insgesamt länger ist, als es sein müsste. Gelegentlich fühlte es sich arg an, als wiederholten sich die Autoren. Aber das soll von einer Empfehlung nicht abhalten.

Christoph Nonn - Zwölf Tage und ein halbes Jahrhundert

Christoph Nonns Buch über die Geschichte des Kaiserreichs wählt eine interessante Perspektive, um den Stoff neu aufzuarbeiten. Zwölf Tage werden exemplarisch sehr detailliert besprochen, um bekannte Themen aus neuen Blickwinkeln zu betrachten. So werden etwa die Sozialistengesetze aus der Perspektive von Julie Bebel beschrieben, die den Anschlag auf Wilhelm I. erlebt. Oder die Katholikenverfolgung anhand einer angeblichen Mariensichtung in einem Dorf geschildert.

Solche Ansätze ermöglichen es Nonn, nicht nur ein über die Beschreibung großer Strukturen, Dynamiken und, vor allem, der "Geschichte großer Männer" hinausgehende Betrachtung zu schreiben, sondern auch, das Kaiserreich lebendig wirken zu lassen. Man fühlt den Alltag der Menschen und ihre Mentalität mehr als der sonst üblichere, distanzierte Blick.

Gerade dieser Tage erfreut sich das Kaiserreich glücklicherweise anlässlich des Gründungsjubiläums und eines passenden Historiker*innenstreits neuer Aufmerksamkeit. Nonns Buch ist rundum empfehlenswert.

Art Spiegelman - Maus (Art Spiegelman - Maus)

Es gibt genau zwei Graphic Novels, die auch außerhalb von Comicfankreisen weithin bekannt und als Literatur anerkannt sind: Alan Moores "Watchmen" (deutsch) und Art Spiegelmans "Maus". Nicht, dass diese Einschätzung notwendigerweise gerechtfertigt wäre; es gibt eine ganze Reihe weiterer Werke, die bekannter sein sollten, als sie es sind. Ich habe diesen Monat wieder einmal Maus gelesen, und dabei ist mir aufgefallen, dass ich es bisher hier noch gar nicht besprochen habe. Das soll korrigiert werden!

"Maus" erzählt die Geschichte von Vladeck Spiegelman, dem Vater des Autors. Der polnische Jude geriet 1939 in Kriegsgefangenschaft, überlebte die folgenden Jahre im Untergrund und wurde schließlich bei einem Fluchtversuch von den Schleppern verraten und nach Auschwitz deportiert. Er überlebte den Horror des Vernichtungslagers und die anschließenden Todesmärsche durch Deutschland bis nach Dachau. Durch Zufall entrann er den Erschießungskommandos und wurde von den US-Truppen befreit.

Die Geschichte läuft zweigleisig: Vladeck erzählt Art die Geschichte, die dieser für das Zeichnen des Comics aufschreibt. Dieser Strang verläuft in der Gegenwart, und Art muss sich dabei auch mit der schwierigen Persönlichkeit seines Vaters und seiner eigenen Identität herumschlagen. Narrativ  wird das vor allem zur Darstellung des langen Schattens des Holocaust benutzt. Das Gros der erzählung aber nimmt die Holocaust-Erzählung ein.

Die zentrale Gestaltungsentscheidung in "Maus" ist die Darstellung aller Juden als Mäuse und der Deutschen als Katzen. Dies erlaubt Spiegelman die Arbeit auf mehreren metaphorischen Ebenen, besonders wenn es um die Täuschungsversuche der Umgebung geht: Vladeck gibt sich oft als Pole aus, um seine jüdische Identität zu verbergen, was durch eine Schweinsmaske angedeutet wird (die Polen sind Schweine, die Franzosen Frösche, die Schweden Elche, die Amerikaner Hunde). In einem besonders selbstreflektiven Teil sieht man Art als Mensch, aber er trägt eine Maus-Maske.

"Maus" ist keine leichte, aber eine fesselnde Lektüre. Was es so faszinierend macht, ist gerade die Intimität der persönlichen Lebensgeschichte Vladecks. Er kann kaum stellvertretend für alle Juden stehen, aber gerade diese Individualität sticht so hervor, denn sie zeigt eine zentrale Wahrheit über den Holocaust: Ob jemand überlebt oder nicht ist oft blanker Zufall, und wo es das nicht ist, stehen Betrug, Diebstahl und Täuschung, die - gerade zusammen mit der arbiträren Natur des Überlebens - auch zum Schuldgefühl der Überlebenden beitragen, ein Schuldgefühl, von dem auch Art nicht frei ist - starb sein jüngerer Bruder doch im Holocaust.

Auch nach 40 Jahren ist "Maus" deswegen immer noch eine mehr als empfehlenswerte Lektüre, und wer sich noch nie damit auseinandergesetzt hat, sollte das dringend nachholen.

Adam Tooze - Crashed (Adam Tooze - Crashed)

Adam Toozes Buch über die Finanzkrise las ich diesen Monat zum zweiten Mal. Es ist ein umfassendes Werk, das die eigentliche "Kernkrise" von 2007 bis 2009 in einen wesentlich größeren Zusammenhang bettet. Das Narrativ, das Tooze entwirft, zieht sich bis ins Jahr 2018 und enthält damit auch den Brexit und die Wahl Trumps, die er durchaus als direkt mit der Krise verbunden beschreibt. In mehreren großen Kapiteln widmet sich Tooze zuerst dem Aufbau des internationalen Finanzsystems in den Jahren vor der Krise. Es ist ihm hier wichtig zu betonen, dass es sich um ein globales System handelte, in dem sämtliche Industrienationen direkt und der Rest der Welt mehr oder weniger indirekt miteinander verbunden waren. Tooze hat wenig Geduld mit Peer Steinbrück oder Nicolas Sarkozy, wenn diese behaupten, es sei eine "amerikanische" Krise. Für Tooze ist die Krise international.

Diese Argumentation belegt er dann im Zusammenbruch des Systems. Die ganze Welt hing (und hängt) vom Dollar ab, weswegen eine amerikanische Immobilienkrise auch der Auslöser war. Es war das amerikanische Krisenmanagment einerseits und die Lektionen der Asienkrise von 1997 andererseits die einen weltweiten Totalcrash analog zu 1929 verhinderten. Für die Reaktion der Europäer (zu denen für Tooze Großbritannien meist nicht gehört, da ist er ganz Brite) hat er dagegen nur Kritik übrig.

Das macht Sinn, denn er sieht die folgende Eurokrise nicht als eine eigene, losgelöste Staatsschuldenkrise, sondern als einen weiteren Teil der Krise des globalen Finanzsystems. Sie ist zudem hausgemacht. Für die Politik besonders Deutschlands während der Krise hat Tooze keinerlei Verständnis, aber auch die meisten anderen Akteure kommen nicht sonderlich gut dabei weg.

Tooze betrachtet auch mehr als nur die EU und die USA, sondern bettet gleichzeitig weitere außenpolitische Entwicklungen in diesen Kontext ein. Dazu gehört vor allem der antiliberale Umschwung in Russland und China, der dann in Georgienkrieg und Ukrainekrise einerseits und der symbiotischen Beziehung Chinas zu den USA andererseits direkten Niederschlag findet. Eher gegen Ende untersucht Tooze dann den politischen Fallout, vom Aufstieg (und Fall) Syrizas in Griechenland zu Orban in Ungarn über Occupy Wallstreet und schließlich Brexit und Trump.

Toozes Analysen sind scharf, sein Narrativ ist fesselnd und seine Perspektive augenöffnend und herausfordernd. Das Buch ist voll und ganz zu empfehlen.

Philipp Zelikow - The Road less Traveled

Ereignisse, die nicht stattgefunden haben, sind aus geschichtswissenschaftlicher Sicht immer sowohl attraktiv als auch ein Problem. Was nicht passiert ist, lässt sich schwer erforschen und belegen. In vielen Fällen ist es aber trotzdem wertvoll. Dies ist so ein Fall. 

Zwischen Frühjahr 1916 und 1917 gab es eine Serie von Versuchen, den Ersten Weltkrieg mit einem Kompromissfrieden zu beenden. Die Verluste auf allen Seiten waren hoch, und es gab keine Aussicht, dass eine der beiden Seiten einen entscheidenden Sieg erreichen konnte. Alles, was blieb, war ein langsames, langes Abnutzen - um am Ende doch in völliger Erschöpfung einen Kompromiss schließen zu müssen. Die linken und liberalen Politiker in allen beteiligten Staaten sahen dies und drängten auf eine Friedenslösung.

Doch dem standen große Hindernisse entgegen. Im Krieg bestanden keine direkten Kommunikationskanäle, niemand wollte den ersten Zug machen und das Vertrauen war zerstört. Die Alternative lag auf der Hand: Amerika musste, als neutrale Macht, den Frieden als Mediator vermitteln. Der amerikanische Präsident war willens, genau das zu tun. Und doch schlugen all diese Versuche fehl. Im Februar 1917 erklärte das Deutsche Reich den uneingeschränkten U-Boot-Krieg. Im April traten die Vereinigten Staaten auf Seiten der Entente in den Krieg ein.

Dieses Buch verfolgt die Versuche, den Frieden zu vermitteln, und warum sie scheiterten. Die Hauptakteure sind Wilson und sein Sonderbevollmächtigter Edward House, der deutsche Botschafter in Washington, Bernstorff, und die britischen Premierminister Asquith und Lloyd George. Das Narrativ, das Zelikow entwickelt und nachverfolgt, ist auf House als Hauptperson fokussiert. Das ist die größte Stärke und Schwäche des Buchs.

Wie so viele angelsächsische Geschichtswerke neigt auch Zelikow dazu, starke Narrative in den Vordergrund zu stellen. So erfährt man unter anderem, dass der britische Außenminister Grey gerne Fliegen fischen ging und welche Schulen House besuchte, was die Personen lebendig macht. Aber aus geschichtswissenschaftlicher Sicht ist das alles Fluff, Zuckerwatte, süß, aber wenig nahrhaft. Letztlich sind diese ganzen Informationen wenig hilfreich bei der Analyse, und wie die leeren Kalorien von Zuckerwatte drängen sie sich gerne in den Vordergrund weil die Notwendigkeit des Geschichtenerzählens die Schärfe der Analyse beeinträchtigt.

Das ist zugegebenermaßen auch eine persönliche Präferenz; ich bin einfach zu sehr an deutschen Universitäten sozialisiert, als dass ich das problemlos gouttieren könnte. Das Buch ist trotzdem insgesamt zu empfehlen, allein weil es keine anderen Abhandlungen zu diesem entscheidenden Thema gibt. Es ist absolut faszinierend, wie Leute wie House, die außer reichen Eltern und guten Beziehungen nichts vorweisen konnten, in praktisch allmächtiger Position das Schicksal der ganzen Welt entscheiden konnten und aus bloßer Inkompetenz scheiterten. Wenn irgendetwas die zentrale These dieses Buchs sein könnte (nicht, dass das so ausdrücklich gesagt wird), dann dass diese Leute geradezu absurde blinde Flecken hatten.

Auch der Grad ökonomischer Ignoranz ist erschreckend. Wenn Bethmann Hollweg, Hindenburg und Ludendorff auch nur ein bisschen ökonomische Kenntnisse gehabt hätten, wäre ihnen klar gewesen, dass die Weigerung der Fed aus dem Oktober 1916, weiterhin die britischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen, mehr Schaden als jedes U-Boot anrichten musste. Aber in ihrer reaktionären Weltsicht konnten sie nur in eingefahrenen, militaristischen Bahnen denken und rissen darüber die ganze Welt mit in die Tiefe. Es ist auf eine dunkle Weise faszinierend.

ZEITSCHRIFTEN

Aus Politik und Zeitgeschichte - Care-Arbeit

Es ist ein bemerkenswerter Trend der letzten Monate, dass Care-Arbeit wesentlich mehr in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt ist. Die oft prekäre Natur dieser Arbeit, ihre Existenz im Schattenraum scheinbar privater Arrangements in Beziehung, ihre Abwälzung auf Frauen und Einwander*innen, die schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen und die mangelnde Anerkennung wurden durch Corona in ein grelles Scheinwerferlicht gerückt. Dies hat eine Debatte darüber angestoßen, wie Care-Arbeit künftig organisiert und gesellschaftlich bewertet werden soll, die noch bei weitem nicht abgeschlossen ist.

Diese Ausgabe bietet einen sehr guten Überblick über die Themen dieser Debatte. Ich würde sie vor allem in drei Bereichen sehen, die unmittelbar miteinander verknüpft sind. Einerseits ist Care-Arbeit in überragendem Maße weiblich. Der Löwenanteil dieser Arbeit wird immer noch unentgeltlich geleistet und lastet auf den Schultern von Frauen - auch wenn diese in Doppelverdiener-Ehen vollzeit tätig sind. Gleichzeitig wird die Arbeit sehr gering geschätzt und oftmals auch gar nicht wirklich als Arbeit anerkannt, schon gar nicht als eine, die der Entlohnung oder Wertschätzung verdiene. Wenig überraschend, Dimension 3, wird sie im gewerblichen Bereich deswegen zu großen Teilen von Einwander*innen durchgeführt.

Die Geringschätzung der Care-Arbeit ist untrennbar mit ihrer Codierung als "weiblich" verbunden. Deswegen ist sie schlecht oder gar nicht bezahlt, deswegen wird sie nicht wertgeschätzt. Es ist dringend notwendig, dass hier ein Umdenken einsetzt. Der demografische Wandel einerseits und die Änderung der Paardynamiken andererseits machen es unbedingt erforderlich. Zwar findet dieses Umdenken bereits statt, aber es passiert mit der Geschwindigkeit eines durchschnittlichen Gletschers, und konkrete Folgen dieses Umdenkens lassen noch auf sich warten.

GEO Epoche - Die Schweiz

Die Eidgenossenschaft in der Mitte Europas ist ein eigener, bemerkenswerter Staat, der sich von seinen Nachbarn in vielerlei Dingen fundamental unterscheidet. Das vorliegende Heft unternimmt den Versuch, die Besonderheiten des Alpenstaates anhand seiner Geschichte herauszuarbeiten, ohne in Schweiz-Romantik zu verfallen und zu viele Klischees zu reproduzieren.

Letzteres gelingt recht gut. Diverse Beiträge im Heft sind gegen den Strich gebürstet, wo es etwa um die Beteiligung der Schweizer Eliten am Sklavenhandel im 18. Jahrhundert oder die alles andere als ruhmreiche Geschichte des Baus des Gotthardt-Tunnels geht. Aber wie immer, wenn solche gewaltigen Zeiträume verhandelt werden, kann kaum mehr als an der Oberfläche gekratzt werden, regiert der grobe Pinsel. So viele Themen müssen verarbeitet werden: Schweizer Söldner, Wilhelm Tell, Neutralität, Uhren, Heidi, Föderalismus und Asylpolitik.

Die Autor*innen geben sich reichlich Mühe, Klischees auszuweichen und ein differenziertes Bild der Schweiz zu entwerfen, aber was ist "die Schweiz" über einen Zeitraum von 800 Jahren schon? Wie in den Beiträgen selbst klar wird, gibt es sie in ihrer heutigen Form ohnehin erst seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Der Versuch fühlt sich daher ein wenig wie die unsäglichen Geschichten "der Deutschen" an, die gerne über einen 1000-Jahres-Zeitraum erzählt werden, als ob da irgendeine Kontinuität bestünde. Diese Konstruktion jahrhundertelanger Kontinuitäten ist trügerisch, und obwohl die Autor*innen immer wieder deutlich machen, dass sie nicht existieren, straft das ganze Heft-Konzept diesen Ansatz ja wieder Lügen. Hier wäre etwas mehr thematische Selbstbeschränkung angeraten gewesen.

Die verdrängte Dekade, Teil 2: Auf tönernen Füßen

Teil 0 mit einleitenden Bemerkungen und Teil 1 mit einer Betrachtung der außenpolitischen Rolle der USA gingen diesem Artikel voraus.

Hellsichtige Beobachtende hatten bereits 2006 vor der sich zusammenbrauenden Katastrophe im US-Immobilienmarkt gewarnt. Aber die Verlockungen dieser Blase waren zu groß. Invrestor*innen aus aller Welt steckten Billionen und Aberbillionen in den Markt. Wie die Akteure rund um den berühmten "Big Short" bald feststellen mussten genügte es auch nicht, diese Analyse zu treffen und gegen den blinden Markt zu wetten, denn die großen Player der Finanzindustrie waren mächtig genug, die Marktkräfte außer Kraft zu setzen und das Spiel teils durch Lobbying, teils durch illegale Geschäftspraktiken noch länger aufrechtzuerhalten. 2007 aber war das Spiel aus. Die lange Finanzkrise begann.

Kinder spielen draußen mit Nawalny und begehen beim europäischen Abitur Verbrechen gegen Putin - Vermischtes 28.04.2021

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) "Wie wir Leistung messen, ist nicht zeitgemäß" (Interview mit Patricia Drewes)

Warum gibt es nicht mehr Erleichterungen für die Abiturienten?

So, wie unser Schulsystem funktioniert, sehe ich tatsächlich nicht mehr Spielraum. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir grundsätzlich eine andere Prüfungskultur brauchen. Die Art, wie wir Leistung messen, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Pandemie macht das gerade deutlich sichtbar.

Wo liegt das Grundproblem?

Es wird noch immer zu viel auswendig Gelerntes abgefragt und zu wenig Wissenstransfer und Selbstwirksamkeit in Prüfungen ermöglicht. Leistung darf nur unter steter Kontrolle erbracht werden. Die Selektionsfunktion steht vielfach im Vordergrund: Am Ende einer Unterrichtseinheit wird geschaut, wer eine Leistung erbracht hat und wer nicht. Dann wendet man sich etwas Neuem zu. Es ist viel sinnvoller, den Schülern vermehrt auch während des Lernprozesses zurückzumelden, wo sie stehen und wie sie sich verbessern können.

Wie sieht das in der Praxis aus?

Die Schüler meines Geschichtskurses haben kürzlich im Geschichtsunterricht an individuellen Projekten über Migration im 20. Jahrhundert gearbeitet, etwa zur Flucht aus der DDR oder zu "Gastarbeitern" in Deutschland. Ich habe sie dabei begleitet. Anschließend gab es eine Open-Media-Klausur. Das heißt, Hilfsmittel waren erlaubt. Ich war erstaunt, wie fundiert diese 15-Jährigen mit den zugrunde liegenden Quellen umgegangen sind. Es stand nicht die Reproduktion von Zahlen oder vermeintlichen Fakten im Vordergrund. Stattdessen war mehr Zeit für die Formulierung individueller Sach- und Werturteile, die kein Hilfsmittel abnehmen kann. (Lilith Volkert, SZ)

Diese Kritik ist alles andere als neu, aber es passiert praktisch nichts in dieser Richtung. Zwar wurde das Abitur durch die Reformen der letzten Jahre deutlich schwieriger und auch inhaltlich fordernder. Aber die Künstlichkeit der Prüfung und die Irrelevanz des Prüfungsformats für später wurde eher vertieft, als dass man da Lösungen angehen würde. Wir erschaffen unglaublich künstliche Prüfungssituationen, die mit jeder technischen Neuerung aufwändiger werden (das geht soweit, dass eine absurde Diskussion über das Aufstellen von Störsendern betrieben wird) und gleichzeitig genau jene Kompetenzen verhindern und aus der Prüfung halten sollen, die wir eigentlich später wollen, dass die Schüler*innen sie meistern können - konkret Recherche und Teamarbeit. Was für ein unglaublicher Blödsinn.

2) Lasst die Kinder raus!

Die Kindheit ist bedroht. Und das nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Wie eine repräsentative Studie aus Großbritannien zeigt, werden heutige Kinder durchschnittlich erst mit elf Jahren von ihren Eltern auch mal unbeaufsichtigt zum Spielen ins Freie geschickt. Als die Eltern selbst noch Kinder waren, durften sie schon mit neun Jahren draußen alleine oder mit Freunden Quatsch machen. Und die Großeltern? Noch früher. Die Auswirkungen, die diese Entwicklung für Körper und Geist der sogenannten "Generation Z" sowie für die Gesellschaft insgesamt darstellt, sie sind noch nicht absehbar. Fast 2000 Eltern von fünf- bis elfjährigen Kindern wurden für die "British Children's Play Survey" befragt, das Ergebnis ist laut Studienleiterin Helen Dodd, Kinderpsychologin der Universität Reading, eindeutig: Heutige Kinder erhalten im Gegensatz zu früheren Generationen deutlich weniger die Gelegenheit, sich bereits in jungen Jahren auf eigene Faust mit der Außenwelt samt ihren Schönheiten und Gefahren auseinanderzusetzen. Dies führe dazu, dass Kinder auch im späteren Leben Risiken und Gefahren weniger gut einschätzen und verarbeiten könnten. Wer als Kind nur selten alleine oder mit gleichaltrigen Freunden oder Geschwistern unter freiem Himmel unterwegs sei, der leide bald auch psychisch. Bereits vor der Pandemie habe sich eine ganze Generation, so die Autoren der britischen Studie, in einer Art Dauer-Lockdown befunden. Zu jener Zeit sei es noch die elterliche Angst vor dem Verkehr, vor Sexualverbrechern, Gewalttätern oder der Aufnahme peinlicher Handyvideos durch andere Kinder gewesen, die die Eltern dazu verleiteten, die Haustür fest verschlossen zu halten. Dieser Zustand habe bei vielen Kindern zu Langeweile, Einsamkeit und Antriebslosigkeit geführt. Mit Corona sei die Situation nicht besser geworden. (Martin Zips, SZ)

Ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen. Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, aber die Frage, ob die Kids alleine draußen spielen dürfen, sorgt bei uns für mehr Streit in der Ehe als alles andere. Bis zu einem gewissen Teil aber ist die Frage eh hinfällig, weil mit wem wöllten die Kinder draußen spielen? Die anderen Eltern lassen sie ja auch nicht raus. Ich war als Kind praktisch jeden Tag dauerhaft draußen, allein und unbeaufsichtigt. Heute gibt es das praktisch gar nicht. Die Eltern haben alle panische Angst vor bösen Menschen (danke an die Medien für die völlig realitätsferne Dauerbeschallung mit der drohenden Gefahr von Kinderschändern an jeder Ecke an dieser Stelle) oder dass sie überfahren werden. Letzteres ist tatsächlich eine größere Gefahr als zu meiner Zeit: im Vergleich zu den frühen 1990er Jahren ist das Pkw-Aufkommen heute um mehr als 50% höher. Das ist schon eine Ansage. Aber zutiefst problematisch ist dieser Trend dennoch. Wie man dagegen wirken sollte? Keine Ahnung.

3) Should Biden Pack the Supreme Court?

Today’s congressional Democratic leadership has kept their distance from the court-packing bill. Leaning on the President’s new blue ribbon commission exploring non-specific judicial reforms, House Speaker Nancy Pelosi said she has “no plans to bring [the bill] to the floor.” This is wise. FDR couldn’t move public opinion in favor of the bill, and he won his election by 20 more points than Biden. While there are far fewer conservative Democrats today than in 1937, a move to a floor vote could well have split the Democrats and harmed the rest of their agenda. But McConnell is correct that the threat still looms—which is a good thing. What if the Supreme Court moved in a radical right-wing direction now that it has a 6-3 conservative majority? What kind of backlash would materialize? Could it lead to big Democratic gains in the upcoming elections and give Biden a greater mandate to pack the Court than FDR had? The conservative Justices can’t know for sure, and they may not want to test the proposition with a slew of provocative rulings. John Roberts has shown for almost a decade that he’s happy to lead the march in a conservative direction, but not too quickly, avoiding some incendiary cases and defusing others—most notably, preserving Obamacare in 2012. This could explain why the Court has kept punting on the Mississippi 15-week abortion ban case. If the Court’s conservatives are ready to overturn Roe v. Wade, right now they would take the case. If they want to avoid needless divisiveness and protect their legitimacy, they will leave it alone. So long as the latter strategy appears to be in effect, that strongly suggests the conservative Justices see the dangling sword. Biden, Pelosi and Schumer are wise to keep it sheathed, and keep them guessing. (Bill Sher, Washington Monthly)

Die Frage ist letztlich rhetorisch; für Court-Packing hat Biden gar keine Mehrheit. Dafür müsste er nicht nur die Stimmen aller 50 demokratischen Senator*innen haben (die er nicht hat) als auch eine Mehrheit von 50 Stimmen für die Reform des Filibuster (die er erst recht nicht hat). Gleichwohl ist das Court Packing und die Diskussion darüber ein nützliches Werkzeug, weil sie wie in den 1930er Jahren als Warnung an den Supreme Court dienen kann. Wenn der Gerichtshof sich als allzu parteiischer und ideologisch einseitiger politischer Akteur erweist, muss sich die Politik den ihr zustehenden Handlungsspielraum anderweitig holen.

4) How Navalny Fell Short

Navalny’s primary base of support is young, middle-class professionals in major cities. Although Navalny has made an effort to broaden his appeal in recent years, many Russians still regard him with suspicion. A February poll from the Levada Center, the country’s leading independent pollster, found that only 19 percent of Russians approved of Navalny’s work, while 56 percent disapproved. The share of Russians willing to support Navalny for president is even smaller, just 2 percent. [...] Saveliev noted that only a fairly small percentage of Russians turned out for the pro-Navalny protests, something he attributed to the movement’s lack of a bigger political objective. “Navalny’s people did not have a coherent message beyond ‘Free Navalny’ and ‘Russia without Putin,’” he said. “Those are fun slogans, but they are not a tangible political program.” Further complicating matters for Navalny’s team is the fact that few Russians are in a revolutionary mood. Although Russia has experienced economic hardships in recent years, Russians have by and large adapted to them, explained Denis Volkov, deputy director at the Levada Center. “No one is ready for radical political changes,” he said. “Instead, most people want to see certain economic improvements such as higher wages and lower prices.” A skeptical public is not the only obstacle for Navalny. Alexey Chesnakov, a political analyst who previously served as a Kremlin aide, noted that all successful revolutions in Russia enjoyed the support of at least some part of the existing elite, who helped shift the balance of power by throwing its weight behind a political insurgent. But Chesnakov argued that Navalny’s attacks on the elite had caused its members to regard him as a “threat” and further consolidate around Putin. (Dimitri A. Simes, The American Conservative)

Ich muss zugeben, ich verstehe nicht, was Nawalnys Strategie ist. Das einzige, was er aktuell erreicht, ist, sich zum Märtyrer zu machen. Die Oppositionsbewegung in Russland ist schwach und zersplittert, und die Proteste, die hierzulande immer für Schlagzeilen sorgen, sind lächerlich gering. Das ist, als würden wir von einer Demo mit 3000 Teilnehmenden in Mobile, Alabama berichten. Putin sitzt fest im Sattel, der Wahlprozess ist so unter seiner Kontrolle, dass ein Erfolg von Oppositionellen bei Wahlen praktisch unmöglich ist. Alles, was da bleibt, sind trotzige Gesten. Das sind große Gesten, keine Frage, und es ist bewundernswert, was Nawalny und andere auf sich nehmen. Aber irgendeine Erfolgschance haben sie de facto nicht.

5) Stop Treating Friends like Foes

Neither of these controversies—which are not unique to India, as Washington also sanctioned Turkey over its purchase of S-400 missiles—should alter the positive trajectory of relations that both governments recognize as important. Nevertheless, national ego and image matter wherever government leaders gather. Unfortunately, the Biden administration made a poor start to an otherwise potentially beautiful friendship. Sanctions risk poisoning the relationship. [...] The new administration should more carefully coordinate its approach, pushing for sustained cooperation rather than alliance dependence, and making the locus of activity with America’s allies and partners rather than Washington. For, as noted earlier, to the extent that China’s military poses a threat, it is to those allies, not America. Already Delhi has had naval exercises, both bilateral and multilateral, and with Australia, Japan, the Philippines, and Vietnam. Just as Beijing hopes to deter American intervention in the Asia-Pacific, Washington’s friends together should forestall Chinese aggression in those same waters. Perhaps the most important factor for the U.S. to remember after Pompeo’s frequent self-immolations is how often Washington officials undermine their own policy. In the Cold War, other nations often spoke of the Ugly American. Today, Washington should ensure that other governments instead talk about the Ugly Chinese. (Doug Bandow, The American Conservative)

Ich stimme dem Artikel völlig zu, was die Zielrichtung und Taktik der außenpolitischen Handlungen angeht. Das Paradoxe an dem, was Bandow hier fordert, ist, dass es einen Idealismus in der Außenpolitik erfordert, eine Wertebasierung, den und die die Realisten ja gerade oft ablehnen. Auf der einen Seite erheben sie die Forderung, die USA mögen von ihrem hohen moralischen Ross herunterkommen und aufhören, die Welt bekehren zu wollen; auf der anderen Seite aber soll ja genau der moralische high ground wieder eingenommen werden, den man vor der "Normalisierung" der US-Außenpolitik unter Obama und besonders Trump hatte. Das scheint mir ein wenig die Quadratur des Kreises darzustellen.

6) Die Gesellschaft braucht Erinnerungsorte der Demokratie

Das Stiftungs-Konzept sucht die Entwicklung einzufangen, die sich bereits zuvor in Frankfurt aus der Diskussion um die Paulskirchen-Sanierung ergeben hat: dass nämlich ein in unmittelbarer Nähe – sei’s zu errichtendes, sei’s in einem Bestandsbau – unterzubringendes „Haus der Demokratie“ vonnöten ist, um darzustellen, was die Paulskirche in ihrer beim Wiederaufbau 1948 purifizierten Gestalt selbst nicht mitzuteilen vermag. Seit ihrem Wiederaufbau ist die Paulskirche eine nüchterne Raumhülle, genutzt für allerlei Veranstaltungen, aber nicht mehr erkennbar als der Ort des ersten frei gewählten, gesamtdeutschen Parlaments. Gewiss, die Paulskirche war seit den Bombennächten des Zweiten Weltkriegs eine ausgeglühte Ruine. Doch mit dem Wiederaufbau wurde ihr jede Erinnerung an Revolution und Nationalversammlung ausgetrieben, zugunsten eines moralischen Imperativs – so in einem Wort der vier Wiederaufbau-Architekten über die neugeschaffene Raumfolge: „Wir wollten damit ein Bild des schweren Weges geben, den unser Volk in dieser seiner bittersten Stunde zu gehen hat.“ Die Worte von 1948 sind ihrerseits historisch geworden. Selbstverständlich ist der Wiederaufbau der Paulskirche in der Zeit schlimmster Not unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der deutschen Demokratiegeschichte, aber weder der einzige noch der maßgebliche. [...] Eine im Papier benannte, lediglich als Verein konstituierte „Gesellschaft zur Erforschung der Demokratiegeschichte“ kann da kaum mehr sein als ein erster Versuch, Forschung anzuregen und zu bündeln. Gegenüber den gut ausgebauten Einrichtungen zur Erforschung der dunklen Kapitel deutscher Vergangenheit bedarf das zarte Pflänzchen Demokratiegeschichte noch erheblicher Pflege, um gleichermaßen Früchte zu tragen. (Bernhard Schulz, Tagesspiegel)

Schulz bringt einige sehr gute Punkte zur Erinnerungskultur. Der Nationalsozialismus ist tatsächlich auf eine schlechte Art zu prominent in unserer Erinnerungskultur verankert. Das heißt nicht, dass ich plötzlich einem Rechtsausleger wie Gauland zustimmen und die Periode als Fliegenschiss abtun möchte. Ganz im Gegenteil, die Aufarbeitung der dunklen Kapitel der deutschen Geschichte lässt einiges zu wünschen übrig.

Aber gleichzeitig ist unbestreitbar richtig, wofür etwa Hedwig Richter, Christoph Nonn oder Birte Förster gerade streiten: dass eine Normalisierung der deutschen Geschichte des 19. Jahrhunderts, eine Rekontextualisierung im Rahmen der Demokratiegeschichte, dringend notwendig ist. Die jüngste Aufmerksamkeit besonders, aber nicht nur, auf die Geschichte des Kaiserreichs ist da extrem hilfreich und hat zu einer wahnsinnig fruchtbaren Debatte geführt. Ähnliches wäre für 1848 auch durchaus angebracht, wo der öffentliche Diskurs - so überhaupt vorhanden - auf einem unterirdischen Niveau verläuft. Selbst für Weimarer Republik wäre es an der Zeit für ein größeres Schlaglicht.

7) GOP Stands Up to ‘Cancel Culture’ by Criminalizing Dissent

DeSantis’s law also makes the destruction of a memorial (including Confederate ones) a felony punishable by 15 years in prison; strong arms liberal city governments into adopting a more militant posture toward mass protests by making them liable for all property damages suffered by residents during an “unlawful assembly”; and makes blocking a highway into a felony offense. Finally, as indicated above, the law establishes civil immunity for drivers who run over protesters unlawfully congregated in a street. These last items are worth dwelling on. It is essentially impossible to hold a spontaneous demonstration in an American city without illegally congregating in a street. And obstructing traffic has long been recognized as a legitimate form of nonviolent civil disobedience. When Alabama governor George Wallace wished to justify the violent suppression of the Selma marchers in 1965, he did so by citing the threat the civil-rights protesters posed to traffic on U.S. Route 80. [...] Yet it would be a mistake (or at least, imprecise) to regard the GOP’s simultaneous opposition to “cancel culture” and support for criminalizing dissent as hypocritical. Although the former is often expressed through civil libertarian rhetoric, and the latter through authoritarian policy, the two positions are actually of a piece. The conservative movement has a principled view on freedom of expression, but the principle is that Republicans should use state power to promote conservative speech and deter progressive dissent. In substance, the GOP’s “anti-cancel culture” agenda is broadly similar to its anti-protest one; in both cases, Republican officials aim to use public policy as a tool for increasing the costs of anti-conservative speech. [...] It’s plain then that the GOP’s opposition to “cancel culture” is not rooted in support for open debate untrammeled by economic coercion. Rather, the party’s concern is with social liberalism’s burgeoning cultural hegemony. [...] Florida’s anti-protest law is surely motivated, in part, by an earnest desire to deter riots, which have victimized many innocent Americans over the past year. But the legislation’s heavy burdens on nonviolent dissent aren’t incidental. They reflect a broader authoritarian turn in conservative politics. For Republican activists in 2021, any manifestation of progressive power — whether it be a street demonstration, corporate statement, or Democratic election victory — is itself a form of unlawful disorder; and authorities shouldn’t let constitutional niceties get in the way of restoring the peace. (Eric Levitz, New York Magazine)

Wie in meinem Artikel zur Cancel-Culture bereits beschreiben geht es denjenigen, die dieses Wort im Munde führen, im Allgemeinen nicht um Meinungs- oder Pressefreiheit, sondern um die Dominanz des Diskurses. Nirgendwo wird das so deutlich wie bei den Republicans, die jeglichen demokratisch-pluralistischen Boden verlassen haben und eine autokratische Partei geworden sind, die sich im Gefolge Putins, Erdogans, Jinpings und Orbans wesentlich wohler fühlt als in dem Trudeaus, Merkels, Macrons oder selbst Johnsons.

Man sehe sich nur einmal an, was diese Leute hier machen. Die Republicans stehen mit solcher Gesetzgebung natürlich in einer langen amerikanischen Tradition, Widerspruch zur herrschenden Meinung mit drakonischen Strafen zu unterdrücken. Ob Anarchisten in den 1910er Jahren, Kriegsgegner während des Ersten Weltkriegs, Sozialisten in den frühen 1920er Jahren, Kommunisten zu allen Zeiten, Abolitionisten im 19. Jahrhundert - stets erließen sie Gesetze, die massiv die Meinungsfreiheit einschränkten und zahllose Unschuldige hinter Gitter und um ihre Existenz brachten.

Genau dasselbe tut die GOP nun auch wieder. Dabei sollte man annehmen, dass wir eigentlich weiter sind. Aber wie verhalten der Aufschrei dagegen ist, dass die Partei in Florida es quasi legal macht, unliebsame Demonstrierende zu überfahren (!) ist schockierend. Andererseits hat Florida auch Gesetze erlassen, die es praktisch legal machen, unliebsame Schwarze einfach zu erschießen ("stand your ground law"), ohne dass das bisher zu einem Umdenken geführt hätte. Es ist echt übel.

8) Das große Brüsseler Baerbock-Rätsel

In Brüssel halten es viele Beobachter zumindest für ausgemacht, dass es tief greifende Veränderungen gäbe. »Inhaltlich wäre eine grüne Kanzlerschaft ein erheblicher Bruch mit der aktuellen Bundesregierung«, sagt etwa Guntram Wolff, Direktor des einflussreichen Brüsseler Thinktanks Bruegel. Für Nicolai von Ondarza, Europapolitikexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wäre es gar eine »kleine Revolution«, wenn die Grünen nicht nur erstmals ein EU-Land führen würden, sondern gleich das mit den meisten Einwohnern und der größten Wirtschaft. Zudem stünden auf einer ganzen Reihe von Feldern Kurswechsel an, sollte Baerbock ihre eigenen Ankündigungen oder das Wahlprogramm der Grünen ernst nehmen. Da wäre etwa die Klimapolitik. Erst diese Woche hat die EU nach monatelangen Verhandlungen beschlossen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Den Grünen ist das nicht genug: Auf EU-Ebene haben sie zuletzt 60 Prozent gefordert, für Deutschland sollen es gar 70 Prozent sein. Das würde wahrscheinlich nicht nur zu heftigem Ärger mit der deutschen Industrie, sondern auch mit östlichen EU-Ländern wie Polen führen, die noch stark vom Kohlestrom abhängen. Überhaupt, der Osten. »Die Positionen der Grünen in Sachen Migration, Rechtsstaatlichkeit und LGBTQ-Rechten bergen erheblichen Konfliktstoff mit den Partnern in Mittel- und Osteuropa«, sagt SWP-Mann Ondarza. Ein EU-Diplomat drückt es so aus: »Da werden vor der Bundestagswahl manche die Luft anhalten.« [...] Dass die Grünen und Baerbock den Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa und den Beitritt Deutschlands zum globalen Atomwaffenverbotsvertrag fordern, dürfte wiederum den Argwohn der Balten und Osteuropäer herausfordern, die sich von Russland bedroht fühlen. Mit einer solchen Position läge Baerbock auch mit der ebenfalls in Brüssel beheimateten Nato über Kreuz. [...] Das von der Kommission bereits fertig ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten lehnen die Grünen als »umweltschädlich« ab. Selbst am Ceta-Abkommen mit Kanada, das in Teilen bereits vorläufig in Kraft ist, melden sie »erhebliche Kritik« an und wollen es in der derzeitigen Fassung nicht ratifizieren. [...] Allerdings müsste Baerbock das nicht nur gegenüber ihrem Koalitionspartner oder ihren -partnerinnen durchsetzen. Auch in Brüssel hätte sie zumindest anfangs einen schweren Stand, schon weil sie eine Grüne ist. Unter den 27 EU-Kommissarinnen und Kommissaren befindet sich keine Grüne und kein Grüner, das Gleiche gilt für den Rat der Staats- und Regierungschefs. (Marcus Becker, SpiegelOnline)

Ein sehr interessanter Artikel, der mögliche Konflikte der Grünen auf europäischer Ebene aufzeigt. Das ist auch abseits Baerbocks Kanzlerschaftschancen relevant, weil die Grünen sehr wahrscheinlich irgendwie an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden; und wenn sei das sein werden vermutlich mit dem Außenministerium oder dem Kanzleramt, also direkter außenpolitischer Beteiligung.

Es ist merkwürdig, dass neben der CDU ausgerechnet die Grünen die letzte Stütze von Westbindung und NATO in Deutschland sind. Und beide Parteien wackeln hier in letzter Zeit auch; die Ostverbände der CDU zeigen eine ostentative Putin-Freundlichkeit, und Armin Laschets Irrlichtereien sind auch besorgniserregend. Das ist das einzige Feld, auf dem ich Friedrich Merz vorgezogen hätte. Die im Artikel angesprochenen Merkwürdigkeiten der Grünen dürften aber auch für Stresspunkte sorgen, ob bei Ceta oder beim Atomwaffenverbotsvertrag.

Die Debatte zeigt ganz generell das Abseits, in dem die deutsche Außenpolitik sich beriets länger befindt. Bei der LINKEn ist man das ja gewohnt, von der AfD hat glaube ich auch nie jemand etwas erwartet. Aber der Totalabsturz der SPD auf diesem Feld in der vergangenen Legislaturperiode und die mehr als erratischen Äußerungen führender FDP-Politiker*innen, besonders Lindners und Kubickis, zeigen auch hier einen deutlichen Schwung hin zu populistischen Haltungen, die bislang eher die Provinienz von links und rechts außen waren. Deutschland verabschiedet sich praktisch von der internationalen Bühne in einem Moment, in dem es sich das weniger leisten kann als je zuvor.

9) Kretschmer reist nach Moskau – im Dienste der kulturellen Beziehungen?

Da kommt der Besuch von Kretschmer den russischen Funktionären mehr als gelegen. Moskaus Staatsmedien zeigten zuletzt gern die Vertreter der AfD als Zeichen dafür, dass es trotz aller Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis auch Lichtblicke gebe. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla hatte im Dezember sogar eine Audienz bei Russlands Außenminister Sergej Lawrow. [...] Regierungschef Kretschmer verteidigt seinen Trip mitten in der Corona-Pandemie als Reise im Dienste der kulturellen Beziehungen. [...] In der öffentlichen Wahrnehmung dürfte sich der Fokus nun darauf richten, welche Termine Kretschmer sonst noch hat. „Die Wiederbelebung eines solchen Gesprächs ist aus meiner Sicht auf allen Ebenen bitter nötig“, sagt er. Dabei gehe es nicht nur um Politik, sondern auch um Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. In freundschaftlichen Beziehungen könnten und müssen auch schwierige Themen besprochen werden. Mit seiner Reise will Kretschmer „daran mitwirken, dass Deutschland und Russland einander wieder differenzierter wahrnehmen“. Sachsen wolle als Deutschlands Brücke nach Mittel- und Osteuropa dabei Vorreiter sein. Rückendeckung bekommt Sachsens Regierungs-Chef von seinem Stellvertreter in der Regierung – Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Kontakte ins Ausland dürften gerade in der Pandemie nicht abreißen, sagt Dulig. „Für Ostdeutschland und speziell für Sachsen hat Russland schon immer einen hohen Stellenwert.“ (DPA, RND)

Wo wir es gerade von irrlichternden CDU-Ostverbänden hatten, hier ein Paradebeispiel. Meinem Eindruck nach ist dieses Putin-Kuscheln mittlerweile ein fester Bestandteil der Landespolitik in den neuen Bundesländern, wo die Ansichten zu Russland hart unterschiedlich zu denen in den alten Bundesländern sind auch 30 Jahre nach der Einheit die Ablehnung des Westens noch durch eine ostentative Freundlichkeit gegenüber Russland kompensiert wird. Wie gesagt, bisher hat das eigentlich nur die LINKE gemacht, aber seit die AfD im Osten reüssiert und dieses Erfolgsrezept kopiert, sind auch CDU und FDP auf den Zug aufgesprungen (die SPD sowieso, aber die spielen da ja keine Rolle, und die Grünen sind im Osten ja praktisch nicht existent).

Meine Arbeitsthese ist, dass es sich dabei letztlich weniger um ernsthafte Außenpolitik sondern um ostdeutsche Identitätspolitik handelt. Man zeigt seine "Eigenständigkeit" und streckt den Mittelfinger zu den Wessis und Amis. Nur passiert das halt nicht im Vakuum, und der Unsinn ergibt politisches Heu, das Putin dreschen kann. Kretschmers Besuch ist daher genauso beknackt wie die Idee, Sputnik V zu bestellen. Selbst wenn die Impfstoffe zugelassen und gekauft würde, sie würden nicht rechtzeitig eintreffen, um die deutsche Impfquote zu erhöhen. Alles, was hier getan wird, ist Putin Trümpfe in die Hand zu geben.

10) Zum Glück haben Söder und Habeck die Machtkämpfe verloren

Das Interview ist für mich der schlagende Beweis dafür, warum es richtig war, Annalena Baerbock zur historischen Figur der Grünen zu erheben. Robert Habeck ist zweifellos ein bemerkenswerter Politiker, aber er wirkt auf mich oft so, als sei er im Übermaß mit sich selbst beschäftigt, als beobachtete er sich selber dabei, wie er redet und argumentiert und in Talkshows neben anderen Politikern aus anderen Parteien sitzt und sich von ihnen unterscheidet. Nicht zufällig unterliefen ihm Fehler, offenbarte er Wissenslücken und fiel im Rennen mit Annalena Baerbock zurück. Mit seinem Interview hat sich Robert Habeck einen Bärendienst erwiesen. Besser hätte er einfach geschwiegen, anstatt der "Zeit" seine Gefühle plakativ zu offenbaren. Einige Grüne dürften es ihm übel nehmen und Annalena Baerbock weiß spätestens jetzt, wo seine Loyalität offenbar endet. [...] Auch die beiden Unterlegenen haben Entscheidendes gemeinsam. Bei Robert Habeck und Markus Söder dreht sich vieles ums Ich. Wenn Söder sagt, die Union müsse "sexy und solide" zugleich sein, dann verstehen wir ihn richtig, wenn wir denken, dass er sexy und solide sei. Würde Armin Laschet das Wort "sexy" in den Mund nehmen, würden wir uns kringeln. [...] Habeck und Söder sind Individualisten und nehmen sich als Person wichtiger als die Sache, die sie vertreten. Damit soll nicht gesagt sein, dass sie schlechte Kanzlerkandidaten gewesen wären, aber sie sind eben nicht zufällig unterwegs auf Grund gelaufen. (Gerhard Spörl, T-Online)

Ich finde diese Argumentationslinie unsagbar blödsinnig. Ach was, Söder und Habeck wären gerne Bundeskanzler geworden? Und Baerbock und Laschet nicht, oder wie? Diese Idee, dass man sich "rufen" lassen müsse und sich nicht um das Amt bewerben darf, sollte eigentlich mittlerweile echt ausgestorben sein, aber sie hält sich super hartnäckig. Das hat auch wenig mit Loyalität zu tun. Natürlich ist Habeck enttäuscht. Söder sicherlich auch. Das dürfen sie auch sein. Und Laschet und Baerbock wären in einem unfassbaren Ausmaß naiv wenn sie annähmen, dass dem nicht so wäre. Was also soll das? Wer den Spitzenjob will, der muss drum kämpfen. Parteivorsitzende, die das nicht wollen, haben ihren Beruf erfüllt (Seitenblick zur SPD-Parteiführung an dieser Stelle). Der einzige Grund, dass Lindners Hut nicht in diesem Ring liegt ist, dass er keinerlei Chance hat. Und eine Blamage in die Richtung reicht der FDP glaube ich. Aber sonst würde er sicher auch Anspruch erheben, und völlig zu Recht.

11) US-Häftling ist 27 Jahre auf der Flucht – bis jetzt

Ein Gefangener, der vor 27 Jahren aus einem Gefängnis im US-Bundesstaat Nevada geflohen ist, befindet sich wieder in Haft. Er sei in Mexiko verhaftet worden, berichtet der US-Nachrichtensender "CNN" mit Berufung auf das Justizministerium von Nevada. [...] Der 52-Jährige war 1992 dem "CNN" zufolge zu einer 40-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er habe betrunken einen schweren Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein 18-Jähriger starb und zwei weitere Menschen schwer verletzt wurden. (lw, T-Online)

Was mich an dieser Geschichte absolut fasziniert: der Mann wird zu 40 Jahren (!) Haft verurteilt. Seit 27 Jahren ist er auf der Flucht. In dieser Zeit hat er keinerlei weitere Verbrechen begangen. Warum um Gottes Willen wollte man ihn für 40 Jahre wegsperren?! Das amerikanische Justizsystem mit seinen drakonischen Haftstrafen ist völlig pervers. Selbst wir in Deutschland vergeben viel zu viele und zu lange Haftstrafen.

Ein wesentlich besseres System wird seit Längerem von den Proponenten der so genannten "restaurativen Gerechtigkeit" (restorative justice) vertreten. Es wird im brillanten Podcast von Chris Hayes näher erklärt, aber in aller Kürze geht es darum, nicht die Täter zu bestrafen, sondern sie zum Ausgleich zu verpflichten. Gefängnisstrafen gäbe es dann nur noch für Leute, die gefährlich sind.

Das hat gleich mehrere Vorteile. Die riesigen Kosten für die Gesellschaft würden deutlich sinken. Die Opfer der Tat hätten etwas davon, weil der Täter sich tatsächlich intensiv mit den Folgen und Kosten seiner Tat auseinandersetzen und Abhilfe schaffen muss. Statt in einen ewigen Kreislauf der Gewalt einzutreten, der am Ende nur Verlierer*innen zurücklässt, könnte man ihn brechen und tatsächlich Gutes tun.