Glanz und Elend der Sozialdemokratie, Teil 3: Das Goldene Zeitalter

Dies ist der zweite Teil einer Serie. Teil eins findet sich hier. Teil 2 befindet sich hier. Ich möchte zwei Bemerkungen voranstellen. Erstens ist dieser Artikel Teil einer Serie, die sich mit Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie vorrangig in den USA und Deutschland beschäftigt. Dieser Fokus entspringt meinen persönlichen Interessen und meinem persönlichen Interessengebiet. Jegliche Verallgemeinerung bleibt deswegen notwendigerweise mit dem breiten Pinsel gezeichnet. Zweitens wird „Sozialdemokratie“ hier nicht im engen deutschen Sinne verwendet, sondern steht für alle reformistischen Parteien links der Mitte. Darunter fallen etwa die Labour Party, die Parti Socialist oder die Democrats, nicht aber die KPD oder die DSA.

Der New Deal war um 1937 herum eine Erfolgsgeschichte, aber keine, die das System grundsätzlich aus den Angeln hob. Die Gehälter stiegen langsam wegen der massiven Zunahme der Gewerkschaftsmacht, die Wirtschaft erholte sich - hätte das aber wahrscheinlich auch in einer dritten Amtszeit Hoover getan - und die Arbeitslosenrate sank langsam. Sie betrug 1937, nach drei Jahren des Second New Deal, 14,3% - ein Tief nach dem Hoch von 24,9% im Jahr 1933. Im gleichen Jahr jedoch entstand im Kongress ein neues Bündnis. Die oppositionellen Republicans, denen die Idee der Staatseingreife ohnehin suspekt gewesen war, taten sich mit den konservativen Democrats aus dem Süden zusammen, die durch den Erfolg der aufstrebenden New Dealers verunsichert waren und in weiteren Reformschritten die bisher erfolgreich blockierte Grundrechtsgesetzgebung auf sich zukommen sahen (civil rights), die Schwarzen mehr Rechte und einen Anteil am beginnenden Wirtschaftsaufschwung zusprechen könnte. Diese neue Koalition tat etwas, das uns heute schmerzlich bekannt vorkommt: sie verabschiedeten einen Bundeshaushalt, der starke Einschnitte vorsah - vor allem bei den gerade erst angelaufenen New-Deal-Programmen. Wenig überraschend sprang die Arbeitslosenrate daraufhin wieder nach oben: 1938 betrug sie 19%, 1939 sank sie wieder auf 17,2%. Sechs Jahre nach Beginn des New Deal jedoch war diese eine enttäuschende Entwicklung. Die Progressiven im Kongress waren von dem legislativen Wirbelsturm, den sie seit 1934/35 entfacht hatten, erschöpft. Ihr politisches Kapital war aufgebraucht.


Wir müssen uns an dieser Stelle auch noch einmal klar machen, wie entscheidend in diesem Kontext der Zweite Weltkrieg sein wird. Nutzen wir einen sich aufdrängenden Vergleich von Franklin Delano Roosevelt vs. Barrack Hussein Obama - beide waren Progressive, kamen am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise an die Macht und versuchten mit einer Super-Mehrheit tiefgreifende Reformen - so befinden wir uns jetzt im Jahr 2014. Das war das Jahr, in dem Obama müde schien, in dem seine Beliebtheitswerte im Keller waren und in dem die Republicans den Senat eroberten - und das, obwohl die US-Wirtschaft seit 2009 konsistente Wachstumsraten verzeichnet hatte und die Arbeitslosenrate bei gerade einmal 7,2% lag! Ich mache diesen Vergleich hier deswegen, weil Obamas Leistungen im linken Lager gerne kleingeredet werden, vor allem gegen das leuchtende Idol Roosevelts und des New Deal. Aber Roosevelt hatte 1939 weniger konkrete Ergebnisse vorzuzeigen als Obama 2014. Woher kam der Umschwung?

Die Antwort nach der geheimen Zutat, die stets gefehlt hatte, gab bereits Oskar Schindler: Krieg.

Im September 1939 entfesselte Deutschland mit einem Überraschungsangriff auf Polen einen Konflikt, der später als "Zweiter Weltkrieg" bekannt werden sollte. Damals war es ein lokaler Konflikt - zwar erklärten Großbritannien und Frankreich Deutschland den Krieg, was ihre gesamten Kolonialreiche und Dominions mit in den Konflikt einband, aber bis 1941 blieb der Konflikt trotzdem klar europäisch definiert. Zudem vergisst die eurozentrische Perspektive gerne, dass Japan seit 1937 einen Aggressionskrieg gegen China führte, der die USA wesentlich mehr beschäftigte als das beginnende Nazi-Imperium. Was der Kriegsbeginn in Europa allerdings leistete war ein sprunghafter Anstieg des Bedarfs nach amerikanischen Waren, und damit ein fast zwangsläufiges Ende des protektionistischen Experiments. Zwar versuchten die Isolationisten im Kongress, die mehrheitlich, aber bei weitem nicht ausschließlich in der GOP organisiert waren, eine Anbindung der USA an die Geschickte der Weltpolitik und des internationalen Warenhandels so gut als möglich zu verhindern, was ihnen besonders auf dem Gebiet der Waffenexporte bedauerlich lange gelang. Aber Roosevelt erwies sich als wesentlich findiger im Umgehen der legislativen Hürden, die seine Gegner im Kongress ihm aufbauten, als diese es im Errichten derselben waren, und der Druck der Wirtschaft, die gerne gute Geschäfte mit Großbritannien machen wollte, tat ihr Übriges.

Doch auch interne Faktoren nahmen 1939 Druck von der andauernden Wirtschaftskrise: die Dürre, die besonders den Mittleren Westen mehrere Jahre in ihrem Würgegriff gehalten und zehntausende kleiner Farmer arbeits- und wohnungslos gemacht hatte, endete. Genau in dem Moment, in dem der Weltmarkt plötzlich einen vielfachen Bedarf an Agrarprodukten hatte, konnten amerikanische Anbieter - wo die großen Player die Reste der bankrotten Kleinfarmer aufgesogen hatten - nun liefern. Im Jahr 1940, als die Arbeitslosenquote auf 14,6% absackte, wurde angesichts des Zusammenbruchs Frankreichs und der gestiegenen japanischen Aggression die allgemeine Wehrpflicht eingeführt, und der Staat begann, die Wirtschaft auf Krieg umzustellen. Das war eine Form der Staatsintervention, die keine Kongressmehrheit blockieren wollte. Das Jahr markierte auch sowohl den Höhepunkt als auch den Anfang vom Ende für die Isolationisten. Ihre Bewegungen schrumpften, ihre Abgeordneten verließen den Kongress, bis Pearl Harbor 1941 den Resten der Bewegung den Todesstoß versetzte.

Der am Horizont dräuende Krieg, dem sich Amerika würde auf Dauer nicht verschließen können, hatte daher für den New Deal drei wesentliche Effekte. Der erste war, dass der Staat in einem nie gekannten Ausmaß ins Wirtschaftsleben einzugreifen begann. Da wir hier von den USA sprechen, waren die Eingriffe immer noch auf die Makro-Ebene beschränkt, überließ man so viel wie möglich dem freien Spiel der Kräfte. Roosevelt rekrutierte den verdienten General-Motors-CEO William Knudsen als Koordinator der Wehrwirtschaft. Dieser überzeugte Roosevelt, die Wirtschaft nicht auf einen Schlag, sondern Stück für Stück auf Kriegswirtschaft umzuschalten. Zuerst würden die USA die Kriegsgegner Deutschlands (ab 1941 auch zunehmend die Sowjetunion) mit allen möglichen Waren AUSSER Waffen beliefern. Stück für Stück würden die Firmen dann neue Kapazitäten aufbauen, PARALLEL zu der bisherigen restlichen Industrie.

Das war deswegen so bedeutend, weil im Gegensatz etwa zu den Nazis, die mit ihrer dirigistischeren und rücksichtsloseren Wirtschaftspolitik kurzfristig gewaltige Produktionssteigerungen zu entfesseln in der Lage waren, die amerikanische Aufrüstung nicht an die Substanz ging. Wo die Nazis ihre eigene Wirtschaft zugrunde richteten und die Franzosen und Briten (die Sowjets und Japaner sowieso) in geringerem Umfang dasselbe taten, beendeten die USA den Krieg mit einer gesunden Wirtschaft, die eine solide Basis für weitergehendere Vollbeschäftigung legte. Europa würde zwei Dekaden brauchen, um dasselbe Ziel zu erreichen.

Das zweite war, dass der plötzliche Bedarf an Arbeitskräften den Arbeitern ein ungeheures Druckmittel an die Hand gab. Die neu entstehenden Rüstungsfirmen wollten die best-qualifizierten Arbeiter, und sie bezahlten entsprechend. Das war für die Arbeiter kurzfristig natürlich gut, aber die hohe Fluktuation bereitete den Unternehmen massive Probleme - und gab dem Argument der Gegner des New Deal, die mächtigen Gewerkschaften zurechtzustutzen und die gerade erst gewonnenen Arbeitnehmerrechte wieder einzudampfen, großzügig Nahrung.

Das dritte war, dass Roosevelt angesichts der außenpolitischen Krise die schon lange gehaderte Frage, ob er für eine dritte Amtszeit antreten solle, mit einem "Ja" beantwortete. Dieser Antritt erlaubte eine wesentlich größere personelle und politische Kontinuität für den New Deal als es ein potenzieller anderer demokratischer Nachfolger Roosevelts hätte leisten können, von einem Sieg des republikanischen Herausforderers Wendell Wilkie ganz zu schweigen. Zwar hatte Roosevelt die Innenpolitik mehr oder weniger abgegeben - er konzentrierte sich überwiegend auf die Außenpolitik - aber seine Leute machten weiter.

Als die Japaner die USA dann mit ihrem Angriff auf Pearl Harbor in den Krieg zwangen, war das Land strukturell zwar immer noch nicht bereit - Roosevelt hätte gerne noch zwei oder drei Jahre als "arsenal of democracy" die kriegführenden Mächte unterstützt, ohne selbst Kriegspartei zu werden - aber die Grundlagen waren solide genug. 1942 verdreifachte der Kongress die Militärausgaben; die Arbeitslosigkeit war, unter anderem wegen dem Wehrdienst vieler junger Männer, auf 4,2% abgesunken und erreichte 1943 die Marke von 1,9%. Wer nicht im Krieg war, arbeitete - und arbeitete hart. In der offiziellen Erinnerung konzentriert sich alles auf die Soldaten, die Omaha Beach erstürmten, aber in der US-Kriegsindustrie starben zwischen 1941 und 1945 mehr Arbeiter an Unfällen als auf den Schlachtfeldern Europas.

Die US-Wirtschaft erreichte aus ihrer Talsohle in den 1930er Jahren heraus ein ungekanntes Niveau. Nicht nur führten die USA einen totalen Krieg auf zwei völlig verschiedenen Kriegsschauplätzen mit einem ungeheuren materiellen Niveau (den Leistungen der amerikanischen Logistiker kann man gar nicht genug Anerkennung zollen), der Lebensstandard der Zivilisten sank auch nicht drastisch ab und zudem versorgten die USA auch noch drei Verbündete und, ab 1943, die besetzten Länder Europas mit Nahrung, Gütern und Waffen. Die völlige Erschöpfung der europäischen Alliierten, die umfassenden Zerstörungen und die schlichte Tatsache, dass ein Teil Europas feindliches Gebiet war, das besetzt und versorgt werden musste, garantierten eine weitere Abhängigkeit Europas von den USA in einem Ausmaß, das Zeitgenossen von 1919 mehr als befremdlich vorkommen muss.

Nichts desto trotz war es das Gespenst von 1919, das den Progressiven die meisten Kopfzerbrechen bereitete. Damals war die Nation aus dem siegreich beendeten Krieg direkt in eine fürchterliche Depression gerutscht, als die demobilisierten Veteranen keine Arbeit fandne und die schlechte Wirtschaftslage in Europa keinen guten Absatzmarkt für US-Güter bot. Beide Faktoren mussten unbedingt verhindert werden, damit auf den Sieg in Europa und im Pazifik nicht der große Katzenjammer folgte. Hierfür verabschiedeten die New Dealers zwei zentrale Gesetzeswerke.

Das eine war das bekannte europäische Aufbauprogramm, das unter den Namen "Marshall-Plan" legendär werden würde. Mindestens ebenso bedeutend wie die propagandistisch überhöhten Direkthilfen war jedoch, dass die USA de facto darauf verzichteten, dass ihre Alliierten die Kredite aus dem Krieg in irgendeiner substanziellen Form zurückzahlten. Das war bereits seit 1941 klar gewesen, wurde nun aber konkrete amerikanische Politik. Kaum etwas hatte den Kreislauf von Reparationen, Inflation und schließlich deflationärer Wirtschaftskrise in den 1920er Jahren so sehr angeheizt wie die harte amerikanische Politik, die auf Rückzahlung aller Kriegskredite bestand.

Das andere war für die USA und das beginnende sozialdemokratische Zeitalter die entscheidende Wegmarke: die GI Bill. Dieses Gesetzeswerk, für das noch einmal die ganze Größe der alten New-Deal-Koalition mobilisiert wurde, erlaubte es den zurückkehrenden GIs, sich kostenlos an Colleges, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen fortzubilden. Hunderttausende von Kindern aus der unteren Mittelschicht und der Arbeiterklasse erhielten zum ersten Mal Zugang zu höherer Bildung. Zudem subventionierte der Staat in gewaltigem Ausmaß den Erwerb von Eigenheimen, was die Grundlage für den Aufstieg der Vororte ("Suburbia") mit ihren gleichförmigen, großzügigen Einfamilienhäusern war. Mit einem Schlag definierten sich die USA als Mittelschichtsgesellschaft neu.

Doch wie bereits in anderen New-Deal-Programmen wurde die Zustimmung der konservativen Südstaatler mit einer Exklusion der Schwarzen von den Segnungen dieses Programms ausgeschlossen, ebenso Frauen und viele andere Minderheiten. Der neue amerikanische Sozialstaat war ein Sozialstaat für verheiratete weiße Männer, und wer in dieses Ideal nicht passte, konnte am neuen Wohlstand nicht teilhaben.

Zudem führte, wie so häufig, Zufriedenheit über das Erreichte zu Nachlässigkeit. Die Gewerkschaften, ohnehin angeschlagen vom "Verrat" "ihres" Präsidenten, der ihre Rechte im Krieg beschnitten hatte, erlitten 1947 einen weiteren, schweren Schlag. Der Anführer der oppositionellen Republicans, Howard Taft, verabschiedete mit Erfolg (und erneut den Stimmen der konservativen Democrats des Südens) den Taft-Hartley-Act, der die Rechte der Gewerkschaften empfindlich beschnitt und ihnen einige ihrer mächtigsten Werkzeuge wie das Streiken für politische Zwecke, das Verhandeln für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder und das Verpflichtend-Machen einer Gewerkschaftsmitgliedschaft ("closed shop") nahm. Eine große Rolle spielte hier der rasant zunehmende Anti-Kommunismus, mit dem der New Deal mehr und mehr als "un-amerikanisch" diffamiert wurde. Die anhaltende Vollbeschäftigung und hohen Löhne sorgten jedoch dafür, dass der Aufschrei überraschend gering ausfiel.

Zwar war die demokratische Mehrheit auf dem Papier immer noch so mächtig wie die Jahre zuvor. Doch die offene Feindschaft der konservativen Südstaaten-Democrats sorgte dafür, dass Trumans Spielraum in Wahrheit wesentlich kleiner war. Der Präsident forcierte das Thema: 1949 forderte er einen Fair Deal als Nachfolger zum New Deal. Der Fair Deal enthielt nicht nur weitere arbeitnehmerfreundliche Regeln, sondern, entscheidend, auch eine Bürgerrechtsplanke: ein Verbot von Lynching, eine Eingrenzung von Jim Crow und Zugang der Schwarzen zum Sozialstaat. Der Fair Deal wurde zu einer Pleite. Er führte nicht nur zur Spaltung der Partei - zahlreiche Rassisten verließen die Partei und formierten sich um Strom Thurmond in einer neuen Partei, ehe sie über die nächsten Jahrzehnte langsam in der republikanischen Partei aufgehen und diese bis 1968 in ihrem Wesenskern transformieren würden - sondern auch zur Wahlniederlage der Democrats 1952. Zum ersten Mal seit 20 Jahren zog ein Republican ins Weiße Haus ein.

Wir haben Dwight D. Eisenhowers Haltung zum New Deal bereits untersucht. Er war kein Fan, aber er machte sich auch nicht daran, das Projekt auseinanderzunehmen. Stattdessen waren die 1950er Jahre eine Phase konservativer Konsolidierung des New Deal, der das Programm für alle Seiten akzeptabel machte und die beiden Parteien so nahe zueinander brachte wie nie zuvor oder danach in ihrer Geschichte. Entscheidend hierfür war, dass alle Beteiligten die gleiche Mentalität besaßen: Es war ein Glaube daran, dass eine progressive Regierung (progressiv hier im Sinne von "auf die Zukunft ausgerichtet") in der Lage war, diese Zukunft zu planen und aktiv zu gestalten. Es war ein allgemeiner, technokratischer Machbarkeitsglaube, der all diesen Männern (und es waren alles Männer) zu eigen war.

In Europa vollzog sich zu dieser Zeit eine ähnliche Entwicklung. In der neugegründeten deutschen Bundesrepublik setzten sich die USA-orientierten Marktwirtschaftler wie Eucken und Erhardt durch, die versuchten, den konservativen Sozialstaat Bismarcks mit der freiheitlichen Marktwirtschaft der USA zu verbinden. Das Ergebnis war der Sozialstaat. Wie in den USA auch umfasste er einen großen Teil der deutschen Bürger, aber nicht alle: ein Fakt, das sich für die Bundesrepublik noch zu einem ernsten Problem ausweiten würde. Von seinen Segnungen ausgenommen waren sowohl Kinder beziehungsweise deren Eltern ("Kinder kriegen die Leute immer", sagte Adenauer berühmt-berüchtigt schnoddrig) als auch Frauen (wie in den USA profitierten sie implizit durch ihre Ehemänner; Singles waren auf sich allein gestellt (man verzeihe das Wortspiel) und, ab den 1960er Jahren, die Gastarbeiter.

Einen etwas anderen Weg ging Großbritannien, wo es stärkere Gewerkschaften und eine sozialistischer ausgerichtete Labour-Party gab, die den Ton angaben. Die Briten verließen sich mehr auf staatlich gesteuerte Wirtschaftselemente und einen vergleichsweise großzügigen Sozialstaat, doch dieses Projekt war die gesamten 1950er und 1960er Jahre hindurch dadurch behindert, dass die Briten mehr schlecht als recht ihr Kolonialreich abzuwickeln und dabei eine Weltmacht zu bleiben versuchten. Erst, als sie diese Aspirationen in den 1960er Jahren aufgaben (und damit auch die völlig überzogenen Militärbudgets) und alle Verantwortung an die USA abgaben, begann auch in Großbritannien derselbe sozialdemokratische Aufstieg, der in den USA, Frankreich und Deutschland passiert war.

Frankreich seinerseits hatte mit Großbritannien das Problem der außenpolitischen Abenteuer und des Versuchs, sich an den Kolonien festzukrallen, gemeinsam. Es hatte allerdings den entscheidenden Vorteil, zu seinen Bedingungen eine ökonomische Partnerschaft mit Deutschland eingehen zu können: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Keimzelle der späteren EU.

Alle europäische Länder, allen voran die BRD, profitierten jedoch maßgeblich von den neuen außenpolitischen Verwicklungen der USA, vor allem dem Koreakrieg, der die USA zwang, entweder ihre Rolle als Supermacht aufzugeben oder effektiv den Kriegshaushalt des Zweiten Weltkriegs auch im Frieden beizubehalten. Bekanntlich entschieden sie sich für zweiteres, was eine Öffnung ihres Binnenmarktes erzwang und den europäischen Ländern die Chance eröffnete, das Wirtschaftswunder der USA aus dem Krieg - die Versorgung anderweitig gebundener Volkswirtschaften - zu wiederholen.

Es sollte an dieser Stelle offenkundig geworden sein, dass er Erfolg des New Deal und sein Export nach Europa keine zwangsläufige Entwicklung, sondern eine Folge vieler Glücksfälle waren (so sehr man beim Zweiten Weltkrieg eben von einem Glücksfall sprechen kann). Stattdessen waren die ersten Maßnahmen weitgehend verpufft, und auch der Second New Deal war 1937 zwar mit durchschlagenden Reformen am Start, sah sich jedoch einer Reihe von Gegnern gegenüber, die drauf und dran waren, ihn zu sabotieren.

Was den New Deal rettete - und überhaupt erst zu einem durchschlagenden Erfolg statt einer langsamen, aber stetigen Erholung der Wirtschaft im Muster der Obama-Jahre machte - war eine massive Intervention des Staates, die die Bedinungen für die Arbeiter schuf, an einem selbst erzeugten Nachfrageboom teilzuhaben, und ein Weltmarkt, der genau zu diesem Zeitpunkt Bedarf für die so geschaffenen Kapazitäten und Waren aufwies. Dieser Glücksfall für das sozialdemokratische Projekt trat nicht nur einmal für die USA 1939-1945 auf, sondern auch noch einmal für Europa, beginnend ab 1950.

Die Folgen waren dieseits wie jenseits des Atlantiks durchgreifend. Ich habe bereits die Mentalitätsveränderung der Eliten angesprochen, die von Männern mittleren Alters dominiert waren, die über eine technische Ausbildung und eine technokratische Machermentalität verfügten. Sie hatten die vorherigen (im Schnitt älteren) Honoratioren abgelöst. Diese Entwicklung fand ihr Gegenstück in den Vorstandsetagen der großen Unternehmen und in den Gewerkschaften. Dadurch ergaben sich starke Anreize für kollektives Handeln, etwa in Streiks (seitens der Arbeiter) und Tarifverhandlungen. Die so entstehenden korporatistischen Strukturen gaben Zeit ihres Bestehens, gefördert von einem stetigen Wachstum bei annähernder Vollbeschäftigung, beiden Seiten genügend Anreize für Abschlüsse, die für jeden etwas dabei hatten. Ähnlich verfuhr auch der Staat bei seinen Reformwerken, soweit es möglich war: letzten Endes wurden politische Konflikte häufig durch großzügige "Reform"pakete übertüncht, besonders in föderalistischen Staaten wie Deutschland oder den USA, in denen so ineffektive und aufgeblasene Bürokratien entstanden, die in der kommenden Krise problematisch werden würden.

Aber auch in der breiten Gesellschaft ergaben sich dadurch Veränderungen. Wir haben zu Beginn über den Anstieg des Lebensstandards gesprochen. Es war in den 1950er und 1960er Jahren, dass die gesamten Segnungen des technischen Fortschritts in der breiten Bevölkerung ankamen. Kühlschrank, Eisschrank, Telefon, Elektrizität, Heizung, Flugreisen, Discounter, Einkaufszentren, Autos, Motorroller, industriell hergestellte und günstige Kleidung, Möbel, Nahrung und andere Waren des täglichen Bedarfs - hätte man die Steigerung des Lebensstandards zwischen 1870 und 1970 vorherzusagen versucht, es wäre albernste Utopie gewesen. Selbst die größten Sozialisten am Ende des 19. Jahrhunderts konnten sich den kapitalistischen Lebensstandard im Goldenen Zeitaler der Sozialdemokratie nicht ausmalen.

Dieser Lebensstandard allerdings war uniform. Suburbia war zwar der Wunschtraum der breiten Bevölkerungsmehrheit, aber gleichzeitigt, wie die berühmte Folk-Sängerin Malvina Reynolds sang, "boxes made of ticky-tacky" ("Schachteln aus Kitsch"), die aneinander aufgereiht dastanden, wo Nachbarn eifersüchtig über die Größe der Rosenzäune wachten. Es gab zwar quantitativ viele Waren, mehr als man sich vorher je hatte erträumen lassen, aber eine große Auswahl an solchen gab es nicht. Um 1950 herum existiert eine ungeheure Einheitskultur. Ein oder zwei Radiosender spielten Klassiker und Schlager. Auf dem einen verfügbaren Fernsehkanal liefen Sendungen, die dem männlichen Hausherrn gefielen. Die Mode war dieselbe, ob der Träger 15, 35 oder 65 war. Autos kamen in verschiedenen Farben, aber kaum in verschiedenen Ausprägungen. Urlaubsorte waren voller Pauschal-Hotels und -Vergnügungen. Das Essen war tiefgefroren von einheitlichen Anbietern.

Das ist überzeichnet, gewiss. Aber nicht viel. Das Goldene Zeitalter der Sozialdemokratie war auch ein Zeitalter einer ungeheuren Einförmigkeit des Lebens, die auf nicht wenige Menschen - vor allem die junge Generation - erdrückend wirkte. Das waren Luxusprobleme. Auch früher hatten fast alle Menschen dieselben eingeschränkten Konsumoptionen gehabt, nur waren damals alle gleich arm gewesen. Jetzt war man Mittelschicht. Die Generation, die diese Gewinne zwischen 1933 und 1953 erkämpft hatte - erkämpft im wahrsten Sinne des Wortes - war damit zufrieden. Sie war konservativ und genoss, was sie hatte. Ihre Kinder dagegen sahen das anders.

Wie in allen diesen Entwicklungen stellten die USA einen Leuchtturm dar. Die Entwicklungen begannen dort, aber sie schwappten mit etwas Verspätung über den Atlantik. Das war keine Selbstverständlichkeit. Viele amerikanische Entwicklungen waren vor 1945 in Europa nicht angenommen, teils sogar heftig bekämpft worden. Anti-Amerikanismus war eine Dauererscheinung im politischen Spektrum Europas, hinter dem sich Links und Rechts vereinigen konnten (ich habe das hier beschrieben). Die beginnende amerikanische Konsumkultur etwa war in Kaiserreich wie Weimarer Republik (bei den Nazis sowieso) erbittert bekämpft worden.

Doch ab dem Ende des Zweiten Weltkriegs ließ die Polarisierung zwischenden beiden Supermächten den Europäern auch gar keine andere Wahl mehr, als die Trends nachzuvollziehen, die von jenseits des Großen Teichs kamen. Großbritannien und Frankreich mussten beide in den 1950er Jahren schmerzlich erkennen, dass ihre Großmachtallüren ein Relikt waren, das sich nicht mehr aufrechterhalten ließ. Die ökonomischen und politischen Bindungen an die USA machten den Versuch, sich gegen den amerikanischen Kulturimperialismus zu stellen, aussichtslos, denn anders als der sowjetische Kulturimperialismus WOLLTE die Bevölkerung der jeweiligen Staaten ihn mehrheitlich. Besonders die Jugend war höchst angetan von der beginnenden Jugendkultur, die aus den USA herüber kam, und selbst der verstockteste Reaktionär wollte die Segnungen der Angebote des Wohlfahrtskapitalismus nicht missen.

Das Goldene Zeitalter der Sozialdemokratie war demzufolge ein Zeitalter der starken Gruppenidentitäten. Die Familie als Kern, darumherum die Belegschaft in der Fabrik, die Kirche, die Partei und die Gewerkschaft prägten das Zugehörigkeitsgefühl. Wer zu diesen Gruppen gehörte, hatte vollen Zugang zu den Segnungen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats. Auf beiden Seiten des Atlantiks waren dies vor allem verheiratete, vollzeiterwerbstätige weiße Männer, die in den 1960er Jahren langsam in den Herbst ihres Lebens gingen. Ihre Kinder wurden erwachsen und hatten kein Gefühl für den ungeheuren Fortschritt, den ihre Lebensleistung erbracht hatte.

Eine neue Generation besuchte die Universitäten und kam mit radikal neuen Ideen in Berührung. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit gab es eine Jugendkultur, eine Mischung aus kulturellen und marktwirtschaftlichen Angeboten, die sich explizit an Jugendliche und junge Erwachsene richtete und die ältere Gesellschaft ausschloss. Die traditionelle Familie geriet durch ihre eigenen internen Widersprüche unter Druck. Frauen und ethnische Minderheiten wurden immer frustrierter über ihre anhaltende Exklusion aus dem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Diese gärende Unzufriedenheit kochte in den 1960er Jahren an die Oberfläche - und stürzte die Sozialdemokratie in eine tiefe Krise.

SCOTUS spiel Fußball, Flüchtlingere formieren den Kongress und Verfassungsrichter werden nach Kosten-Nutzen-Analyse bestellt - Vermischtes 16.07.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Brutales Nachspiel - Während Fußballturnieren kommt es häufiger zu häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt ist weit verbreitet. In Deutschland wird rund jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens von einem meist männlichen Beziehungspartner misshandelt – es trifft Akademikerinnen genauso wie Kassiererinnen. Oft sind auch Kinder mitbetroffen. Körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt greifen ineinander und in der Regel wiederholen sich die Angriffe gegen die Partner*in und bleiben keine einzelnen Übergriffe. Verschiedene Studien britischer Forscher*innen haben einen signifikanten Anstieg dokumentierter häuslicher Gewalt während zurückliegender Fußballweltmeisterschaften der Männer für Großbritannien verzeichnen können. In einer Studie der Universität Lancaster wurde deutlich, dass sogar ein Sieg des englischen Teams sich negativ für die Quote häuslicher Gewalt auswirkte: Gewann das Team oder spielte es unentschieden, stieg die Zahl gemeldeter Übergriffe um 26 Prozent, bei einer Niederlage nahm die Polizei 38 Prozent mehr Notrufe von Frauen entgegen, deren Partner sie angegriffen hatte. Britische Polizeibehörden stellen sich laut eines Berichts des Independents daher während großer Fußballturniere darauf ein, mehr Notrufe aufgrund häuslicher Gewalt entgegenzunehmen und zur Hilfe ausrücken zu müssen. In dieser Zeit sind mehr Polizist*innen im Dienst, die für ein Eingreifen bei häuslicher Gewalt ausgebildet sind – für das Finale am Wochenende werden die Teams sogar noch einmal aufgestockt. Neben genereller Gewaltbereitschaft tragen vermehrter Alkohol und die emotionale Anspannung dazu bei, dass mehr Übergriffe geschehen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Ergebnisse für Großbritannien auch auf andere Ländern und Sportereignisse übertragen lassen, bei denen starke Emotionen und Alkohol zusammenfallen, und damit einen Anstieg von Gewalttaten im häuslichen Umfeld bewirken. Denn dieses Phänomen trifft Frauen in nahezu jedem Land. (edition f)

Die obige Studie wird methodisch hart kritisiert, daher sei hier zur Vorsicht geraten. Die Kritik wirkt auf mich allerdings nur eingeschränkt überzeugend, da ein wesentlicher Grundstein die Ablehnung der "Gender Studies" und sämtlicher damit verbundener Erklärungsansätze ist. Es wirkt nie sonderlich geschickt, einerseits die "Ideologie" des Gegners zu verurteilen und der Studie damit die Wissenschaftlichkeit abzusprechen, nur um selbst aus ideologischer Ablehnung eine bestimmte Denkrichtung abzulehnen. Da wirft einer im Glashaus mit Steinen. Die grundsätzlichen Erkenntnisse der Studie machen jedenfalls Sinn. Genau das ist die Gefahr: tonnenweise Erklärungsansätze, die grundsätzlich Sinn machen, halten einer rigorosen, empirischen Untersuchung nicht stand. Teilweise handelt es sich dabei um lange geglaubte Erklärungen. Aber solange die nicht auf Basis ihrer eigenen Annahmen überzeugend angegriffen wurde, bin ich geneigt, das Ergebnis (vorsichtig) zu glauben. Es fügt sich einfach zu gut in alles ein, was wir über toxische Maskulinität wissen. Leute, die dieses Konzept generell ablehnen, werden sich davon selbstverständlich auch nicht überzeugen lassen.

2) It took a village to raise Kavvanaugh

Kavanaugh is the product of a community. He is the product of a conservative legal infrastructure that develops ideas, recruits talent, links rising stars, nurtures genius, molds and launches judicial nominees. It almost doesn’t matter which Republican is president. The conservative legal infrastructure is the entity driving the whole project. It almost doesn’t even matter if Kavanaugh is confirmed or shot down; there are dozens more who can fill the vacancy, just as smart and just as conservative….The conservative legal establishment is fully mature. Trump bucked the conservative foreign policy establishment and the conservative economic establishment, but he’s given the conservative legal establishment more power than ever before, which is why there are so few never-Trumpers in legal circles….It’s a lesson for everybody. If you emphasize professional excellence first, if you gain a foothold in society’s mainstream institutions, if you build a cohesive band of brothers and sisters, you can transform the landscape of your field. (New York Times)

In meinem Artikel über den Legitimitätsverlust des Supreme Court habe ich die Problematik des engen sozialen Umfelds, aus dem die Verfassungsrichter kommen, bereits angesprochen. Hier wird noch eine weitere Dimension eingefügt: die homogene ideologische Grundausrichtung, die diese Leute mitbringen. Auf diese Art wird auch die Rechtsprechung am Verfassungsgericht mehr und mehr von der sonstigen Rechtsprechung enthoben. Wo ideologische Überzeugungen die verlässlichste Richtschnur für richterliche Entscheidungen sind, verwandelt sich die Judikative zur Legislative. Dass die schier unumschränkte Macht der Richter, die auf Lebenszeit ernannt sind, wenn ihre Ideologie sich von der Bevölkerungsmehrheit zu sehr unterscheidet zu einem gewaltigen Problem wird, konnte man ja bereits anschaulich im New Deal sehen.

3) Die Unerwünschten

Doch warum wird der Eindruck erzeugt, die "Flüchtlingskrise" sei der Kern allen sozialen Übels? Woher rührt die massive symbolische Aufladung des Streits? Die Antwort müsste lauten: Weil Migranten die Funktion des Sündenbocks übernehmen müssen. Sie werden, erst in der Rede und dann in der Praxis, zu Alleinschuldigen gestempelt, damit die Nation ihre innere Spaltung überwindet und alles so wird wie früher. Angela Merkel, so fordern ihre Gegner, müsse das erste symbolische Opfer bringen, sie müsse ihrer Politik abschwören und das "Willkommen" widerrufen. Feierlich, das folgt daraus, soll sie die Fremden zu Fremden erklären, damit die Deutschen wieder sind, was sie sind: nämliche Deutsche. Theologen wie der Innsbrucker Girard-Experte Wolfgang Palaver haben gezeigt, dass der archaische Sündenbockmechanismus, also die Suche nach Schuldigen, keineswegs verschwunden ist. Mal mit hoher Absicht, mal reflexhaft wälzen Gesellschaften in Krisenzeiten Zorn und Wut auf Dritte ab, und auch Sahra Wagenknecht, die die gespaltene Linke in einer Sammlungsbewegung groß und stark machen will, weiß, wie man die Hebel bedient. Kaum ein Aufruf, der nicht mit feindseligen Untertönen versehen würde – ganz so, als wären Flüchtlinge das symbolische Gründungsopfer auf dem Altar der versöhnten Linken. Man entschuldigt niemanden, wenn man eingesteht, dass es in diesem Drama ein objektives Moment gibt, eine unleugbare historische Angst. Der Flüchtling war schon immer ein "Bote des Unglücks", er bringt, wie Zygmunt Bauman sagt, die Weltgesellschaft ins Haus, all "die schlechten Nachrichten, die Konflikte und Stürme aus der Ferne". Aus diesem Grund trifft den Flüchtling ein "umgeleiteter Zorn"; die Gesellschaft erklärt ihn zum Sündenbock, damit er uns "vom demütigenden Gefühl unserer Hilflosigkeit und existenziellen Unsicherheit" befreit. Bauman nennt Politiker, die versprechen, die Unerwünschten auf immer draußen zu halten, "Exorzisten der Angst" – gefährliche Verführer, die so tun, als könnten sie "das Furcht einflößende Gespenst der Ungewissheit" aus unserem Leben vertreiben. (Die Zeit)

Trotz aller Fortschritte, die wir Menschen gemacht haben, sind manche grundlegende Verhaltensweisen ungeheuer schwer abzuschütteln. Aber die Regeln der politischen Kommunikation sind da tatsächlich gelegentlich sehr archaisch, das sieht man auch an den Dominanzritualen eines Horst Seehofer, die ein Stamm Schimpansen problemlos als solche erkennen könnte. Dieses Beispiel macht aber auch Hoffnung: offensichtlich ist eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen so weit, solcherlei Rituale abzulehnen, statt sie zu feiern.

4) Ein paar Worte zum "Arsch"

Damit bin ich bei meinem nächsten Punkt. Lasst mich Euch auch erzählen, wie es mir die letzten Wochen und Monate ging: Ich war oft genug sprachlos, fassungslos ob der immer neuen Tabubrüche und Grenzverschiebungen auch in geschätzten Medien. Im Falle der Zeit möchte ich nur den #metoo-Artikel von Jens Jessen erwähnen. Was mich gelähmt hat, war der Gedanke: Das sind alles gezielte Provokationen. Wenn ich jetzt wütend darauf reagiere, tue ich genau das, was sie wollen. Und liefere ihnen Stoff für die nächste Geschichte à la: „Die Linke“ ist hysterisch, kann keine sachlichen Diskussionen mehr ertragen, schottet sich ab und ist eigentlich Schuld an dem Graben, der sich in der Gesellschaft auftut. So ist es ja auch diesmal wieder, wo angeblich „die flüchtlingsfreundliche Gemeinde“ in den Kampf zieht und damit den sachlichen Diskurs verhindere. Aber wisst Ihr was? Ich ertrage es nicht mehr zu schweigen, ich ertrage es nicht mehr, jeder neuen Ungeheuerlichkeit mit Ironie oder Sarkasmus zu begegnen, um ja nicht uncool oder dogmatisch zu erscheinen, um die Kommunikationskanäle offen zu halten zu jenen, deren giftige Gedanken immer weiter in die Gesellschaft sickern. Verzeiht mir, dass ich ein bisschen pathetisch werde. Aber ich will meinen Kindern später nicht sagen müssen: Als die Rechten den Diskurs übernahmen, hab ich mich nicht provozieren lassen, war ich immer höflich. Weil ich glaube, dass das nicht genügt. Und bevor das jemand fragt: Natürlich ist bei uns zuhause „Arsch“ nicht der normale Umgangston. Aber mir ist es tausendmal lieber, meine Tochter wird zu einem Menschen, der zur richtigen Zeit laut und deutlich „Arsch“ sagt, als zu einem Menschen, der nur stumm zuguckt. Oder, noch schlimmer, zu einem Menschen, der angesichts ertrinkender Menschen von einem „moralischen Zwischenreich“ spricht, oder denkt, eine achselzuckend-zynische Überschrift wie „Oder soll man es lassen?“ würde irgendwie zum sachlichen Diskurs anregen. (Hannah Beitzer)

Was ich an dieser ganzen Auseinandersetzung, die sich im Netz ja millionenfach reproduziert, so wirr finde ist, dass genau die Fraktion, die für sich in Anspruch nimmt gegen Tabus, Sprechverbote und political correctness und für Meinungsfreiheit ins Feld zu ziehen dann jedes Mal einen Herzinfarkt kriegt wenn man sie angreift, kritisiert oder beleidigt. Da wird vehement für das Recht gekämpft, "Zigeuner" und "Neger" sagen zu dürfen, aber wenn sie jemand "Arsch" nennt weinen sie los und beklagen lauthals die Verrohung des öffentlichen Diskurses. Diese Leute erinnern einen an jemanden, der in den Wind pinkelt und sich dann wundert, dass er dreckig wird. Davon abgesehen hat die Autorin absolut Recht. Man muss sich der zunehmenden Diskursverrohung von Rechts entgegenstellen. Man muss kritisieren, was da abläuft, und es in den Bereich öffentlicher Debatte zwingen. Das tut weh, aber das tut so etwas immer. Auch denjenigen, die in der frühen BRD die Aufarbeitung des Holocaust forderten wurde damals das Moralisieren und Nestbeschmutzen vorgeworfen.

5) Warum stören sich so viele am "heterosexuellen weißen Mann"?

Ganz unabhängig von diesem Kontext bin ich aber wirklich verblüfft, wie viele Leute auf diese Kategorisierung extrem empfindlich reagieren (auch, aber nicht nur hier in den Kommentaren). Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass es weiße, heterosexuelle Männer nicht gewohnt sind, in irgendwelche Schubladen gepackt zu werden. Sie werden sonst nicht als weiße, heterosexuelle Männer gelabelt, sondern sind einfach „normal“. Weiße Menschen werden bei uns im Alltag nicht als Menschen weißer Hautfarbe wahrgenommen, sondern als normale Menschen. Das Weiß wird unsichtbar. Beim Thema Hetero-/Homosexualität ist das besonders deutlich: Ein schwuler Politiker, der ein Coming Out hat, muss sich fragen lassen, warum er seine Sexualität zu einem Thema in der Öffentlichkeit macht. Ein heterosexueller Politiker, der mit seiner Ehefrau posiert, bekommt diese Frage nicht gestellt. Es gibt viele Varianten dieses Phänomens (und es ist sicher komplexer, als ich es hier darstelle), aber der Kern ist: Weiße, heterosexuelle Männer sind es nicht gewohnt, in Schubladen gepackt zu werden, und reagieren deshalb besonders empfindlich darauf. Wenn ich Martenstein wäre, könnte ich sagen, dass die Heteros durch die ungewohnten Schubladen mal ein bisschen desensibilisert werden. Tatsächlich geht es natürlich um das Gegenteil: Sensibilisierung. Sich der eigenen Privilegiertheit und Macht bewusst werden. Und das heißt konkret, vorsichtig zu sein mit „Wo ist denn das Problem?“- oder „Was wollt ihr denn jetzt noch alles“- oder „Ich stell mich doch auch nicht so an“-Argumenten gegenüber Minderheiten. (Stefan Niggemeier)

Niggemeiers Schlusswort hier ist ein wichtiger Punkt, der Betonung verdient. Der Begriff des "white privilege" hat im Deutschen bislang keine Entsprechung, ist aber in der Diskussion unter Progressiven in den USA inzwischen weit verbreitet, ebenso wie das Schlagwort "Check your privilege!" Es wäreviel gewonnen wenn sich gewisse Bevölkerungskreise etwas mehr Empathie aneignen würden. Davon zeugen gerade die unseligen Debatten um den Negerkuss und das Zigeunerschnitzel. Anstatt immer in dieser schrecklichen Ich-Bezogenheit verhaftet zu bleiben ("Ich will mir nicht vorschreiben lassen was ich zu sagen habe") könnte man ja einfach einmal die Gegenposition einnehmen und es ein wenig mit Kant halten: Wöllte ich, dass auf meine Befindlichkeiten Rücksicht genommen wird, wenn es die andere Seite nichts als eine kleine Sprachumstellung kostet? Der Treppenwitz an dem Ganzen ist, dass es eigentlich ein Grundstein guten Benehmens und schlichten Anstands ist, wie es Bürgerliche weit über ein Jahrhundert gepredigt haben. Dass ausgerechnet das Bürgertum jetzt vehement für ein eingebildetes Grundrecht auf schlechtes Benehmen und Beleidigungen eintritt ist mehr als befremdlich, aber es erklärt sich aus dieser mangelnden Empathiefähigkeit, einem Absprechen der anderen auf den gleichen Anspruch an Respekt, den man für sich selbst reklamiert.

6) Is it time for Democrats to fight dirty?

This would be a heavy lift. I mean, there’s things in the book that I think could happen within weeks of the next Democratic administration coming into total power in D.C., and there are things that are going to be a bit more of a project, and this is one of them. But at the end of the day, California has a zany proposition system. You can put just about anything on the ballot if you get enough signatures. We very narrowly avoided having a break-up-California initiative on the ballot in 2016, which was pretty transparently designed to give statehood to Silicon Valley so that they wouldn’t have to support the rest of the state. So I kind of sat down and drew seven state maps that would have voted overwhelmingly for Clinton. Unless we want to be fighting at a disadvantage for the U.S. Senate for the next 20 or 30 years, we’ve got to get creative. And California is just this invitation to mischief. We could have 14 senators out of California rather than two. [...] I think the second most important thing is voting rights. There’s nothing stopping a unified Democratic government from completely rewriting the country’s electoral laws. The Constitution very, very clearly gives Congress that authority. And we saw in Virginia in November how revolutionary it can be to, for example, restore voting rights for ex-felons. And they could get more radical than that. If they wanted to, they could pass a law saying you can’t deprive people of their vote for felonies at all. So things like automatic voter registration, restoring voting rights for ex-felons, getting rid of these voter ID laws, which can be swept away with a national law, a national voting holiday— I think that would add millions of votes immediately to the Democratic column for the 2022 midterms. (Slate)

Vorschläge wie die in diesem Interview sind genau die Sorte Eskalation, vor der ich Angst habe, für die es aber für Democrats zunehmend weniger Alternativen gibt. Nicht nur ist dass die Annahme der Erklärung des Totalen Kriegs durch die Republicans und ein innenpolitischer Kampf nach dem Prinzip der Verbrannten Erde; wie immer bei solch umfassenden und radikalen Ansätzen weiß auch niemand, welche Konsequenzen das mittel- und langfristig haben wird. Klar haben die obigen Vorschläge praktisch einen sofortigen Machtumschwung zugunsten der Democrats als Konsequenz. Aber wie die Republicans über kurz oder lang herausfinden werden: keine Partei behält die Macht in einer Demokratie ewig. Angesichts der offensichtlich radikalen Maßnahmen, die die Gegenseite braucht, um das Rad zurückzudrehen, dauert es nicht lange, bis eine Partei den demokratischen Prozess selbst zur Disposition stellt. Oder hält es jemand für unrealistisch, dass die aktuelle GOP, wenn Vorschläge wie die obigen offizielles Programm der Democrats werden, ein Problem hätte, authoritärere Maßnahmen zu ergreifen und sich eine Scheibe bei Putin, Erdogan oder Orban abzuschneiden?

7) Tweet von Buzzfeed

In Leipzig greift ein Mann einer Frau in der Straßenbahn an die Brust und schlägt ihr dann ins Gesicht. Die Polizei schreibt, er sei „magisch von ihren ebenmäßigen Formen angezogen worden“. ht/@fxgebhardt pic.twitter.com/kQYk4BGkBv

— BuzzFeedNewsDE (@BuzzFeedNewsDE) 13. Juli 2018

Ah, sexuelle Belästigung. Hilarious.

8) Republicans have degraded cost-benefit analysis into a parody of itself

When they look at public spending programs aside from the military, they don’t just exaggerate the costs and minimize the benefits; they ignore the benefits almost completely. Major environmental rules, for example, usually have enormous net benefits, but conservatives hate them anyway. To take a recent example, here is EPA’s cost-benefit calculation for the Clean Power Plan as of January 19, 2017: EPA estimates the costs and benefits for two different approaches and two different discount rates. The net benefit is around $30 billion in all four scenarios. Nonetheless, Scott Pruitt almost immediately initiated a review of the CPP with the goal of repealing it. Nor was this some kind of rogue action: it was supported nearly unanimously by the Republican caucus in Congress. [...] But this is all part of the Republican Party’s growing hostility toward science and evidence in the post-Gingrich era. Rigorous research all too often fails to support the conclusions they want it to support, and their answer is to retreat to basic principle and ignore its real-world consequences if they’re inconvenient. This is a very human thing to do, and all humans do it. Modern conservatives, however, have elevated it to the status of dogma. (Mother Jones)

Eine der positivsten Entwicklungen in der Regierung Barack Obamas war die Konzentration auf rationales Regieren, besonders über rigorose Kosten-Nutzen-Analysen. Ein Aspekt, der Konservativen eigentlich gefallen müsste. Doch gerade diese Art des Regierens ist von rechts wie links unter Beschuss. Von links, weil teilweise liebgewonnene policy-Lösungen nicht funktionieren (an "Medicare for all" gibt es etwa ziemlich substanzielle Kritik bezüglich der Bezahlbarkeit im Rahmen der aktuellen Vorschläge), von rechts, weil, wie Kevin Drum oben beschreibt, die Ergebnisse nicht zur ideologischen Grundausrichtung passen. Dazu kommt noch der allgemeine Unwille zu "technokratischen" Lösungen. Diese sind tatsächlich alles, aber nicht sexy. Ein Politiker, der seine eigenen Vorschläge auf Machbarkeit überprüft und einer Kosten-Nutzen-Analyse unterwirft, wird ziemlich rundheraus dafür verurteilt, absurderweise gerade auch von den Medien, die sich sonst über die unreflektierte Ausgabefreudigkeit der Politik beklagen. So gibt es ja kaum einen solch konsistenten Kritikpunkt an Hillary Clintons Wahlkampf wie der, dass sie keine einheitliche Botschaft und stattdessen zahlreiche technisch zu detaillierte policy-Sträuße hatte. Das ist natürlich nicht falsch, aber es ist ein implizites Eingeständnis des tiefen Bedürfnisses, belogen zu werden. Es ist auch ein konsistenter Befund. Ich kann nur wieder und wieder auf Angela Merkels Wahlkampf 2005 verweisen. Den Fehler, ehrliche Pläne zu veröffentlichen und diese einer Analyse zu unterwerfen hat sie seither nie wieder begangen. Die SPD hat das immer noch nicht kapiert. Wenn die Democrats das nicht bald verstehen sehe ich auch schwarz, aber der aktuelle Siegeszug von Forderungen wie Medicare for All oder einer Bundesarbeitsplatzgarantie sprechen da eine deutliche Sprache. Wenn große Forderungen ohne Überlegungen zur Durchführbarkeit das sind, was die Wähler wollen, dann werden sie es in einer Demokratie auch bekommen.

9) Die vergebliche Suche nach Lösungen

Darin liegt die außerordentliche Komplexität und Zumutung des Themas, auch jenseits von Fremdenhass und Nationalismus: In der Ohnmacht, der Unmöglichkeit einer gerechten Lösung und dem permanenten Angesprochensein. Aber so ist es eben. Es hilft nichts, zu leugnen, und Lösungen zu fordern, die es nicht geben kann. Diese Suche muss aufhören, sonst werden alle verrückt. Das Mindeste, was von Politikern und der Öffentlichkeit zu erwarten wäre, ist, dass sie sich diese Lage bewusst machen – und sich damit ehrlich. Flüchtlingen nicht zu helfen, wird immer ungerecht bleiben. Einigen zu helfen, bleibt ungerecht den anderen gegenüber. Niemandem zu helfen, bleibt allen gegenüber ungerecht. Allen zu helfen, ist wohl unmöglich. Schadlos und moralisch einwandfrei kann sich niemand halten. Aber Politik kann mehr oder weniger Leid verursachen. Flüchtlinge an den Grenzen abzuhalten, wird nicht dazu führen, dass sie nicht mehr fliehen. Flüchtlingen zu helfen, wird Schlepper dazu bringen, rücksichtsloser zu werden. Flüchtlinge aufzunehmen, wird herausfordernd sein für die Aufnahmegesellschaft. All das lässt sich nicht auflösen. Es ist kompliziert. Das Eingeständnis ist in diesem Fall die Voraussetzung für zumindest beschränkte Handlungsfähigkeit. Radikale Ehrlichkeit befreit. Daraus folgt noch keine konstruktive Migrationspolitik. Sie kann erst im zweiten Schritt entstehen und an ihrem Anfang steht eine simple Frage: Wie viel Wohlstand, Sicherheit und Gewohnheit sind Europas Gesellschaften bereit, aufzugeben, um zu helfen? Es ist die eine Frage, von deren Antwort alles abhängt. Und vor der sich niemand drücken kann. Die Suche nach vermeintlichen Lösungen verschleiert das nur. (T-Online)

Ich empfehle das ganze ausführliche Essay des ehemaligen Deliberation-Daily-Autoren Jonas Schaible (drei unserer ehemaligen Autoren sind mittlerweile hyper-erfolgreiche Journalisten mit einer Villa in Tessin! Ich übertreibe nur ein wenig!), aber sein Fazit erscheint mir als der Punkt, der hier noch einmal hervorgehoben sein will. Es gibt keine guten Lösungen. Je früher sich dieses Bewusstsein durchsetzt, desto früher kann auch die notwendigen Debatten führen: um ein neues Einwanderungsrecht, um die Integration, um die künftige Ausrichtung von Europa, um die Grenzsicherung. Solange man in einem illusionären Raum herumschwebt, in dem irgendwelche rechtlichen Fiktionen das Problem lösen werden, weil magische Dinge passieren, wird das nichts werden.

10) Ausgrenzen oder integrieren? Verfassungsrichter wählen mit oder ohne die AfD

Die Debatte um den steigenden Einfluss der rechtspopulistischen, in Teilen offen rechtsradikalen AfD, die sich zuletzt etwa auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in Sachsen nach den 2019 anstehenden Landtagswahlen oder auf die Gründung einer eigenen parteinahen Stiftung konzentrierte, hat die Besetzung der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder bisher kaum in den Blick genommen. Gleichwohl stehen die von der AfD als „Altparteien“ verschrienen Kräfte in einem Dilemma: Einerseits sollten nur Personen zu Verfassungsrichtern gewählt werden, die sich eindeutig dem Schutz der Grundrechte und des demokratischen Rechtsstaates verschrieben haben. Andererseits soll die überall praktizierte parlamentarische Richterwahl ein adäquates Maß demokratischer Repräsentativität sichern. Im Umgang mit diesem Dilemma zeichnen sich bisher drei Strategien ab. Die erste Strategie ist die „Ausgrenzung“ der AfD. Hier legen die anderen Parteien Wahlvorschläge vor und versuchen, die notwendige parlamentarische Mehrheit ohne die AfD zu erreichen. [...] Eine zweite Strategie lässt sich als „bedingte Integration“ beschreiben. Hierbei teilen die Fraktionen das Nominierungsrecht nach dem Proporzprinzip untereinander auf und überlassen es den einzelnen Parteien, für ihre Vorschläge um Zustimmung zu werben. [...] Die dritte Strategie schließlich besteht in der vollständigen „Integration“ der AfD. Sie wird in die Erarbeitung eines gemeinsamen Vorschlags durch den hierfür vorgesehenen Parlamentsausschuss eingebunden, um anschließend eine gemeinsame Wahl mit breiter Mehrheit sicherzustellen. (Verfassungsblog)

Ein interessantes Dilemma. Ich habe ja kürzlich den Prozess der Radikalisierung der Richter am amerikanischen Supreme Court beschrieben; steht uns etwas Ähnliches in Deutschland auch ins Haus? Wenn die AfD tatsächlich Richter benennen könnte, die deutlich außerhalb des bisherigen Mainstream stehen - wird dann auf der anderen Seite eine entsprechende Gegenbewegung beginnen? Die Verfassungsgerichte sind nur ein Beispiel dafür, dass die mittige Langeweile der deutschen Politik durchaus auch ihre guten Seiten hat, vielleicht sogar deutlich mehr als schlechte. Bezüglich der aufgezeigten Lösungsvorschläge bin ich sehr unsicher, welcher davon der beste ist. Mit scheint die Strategie der "bedingten Integration" der ungeeignetste zu sein, weil er eigentlich nur die Nachteile der Ansätze der Ausgrenzung und Integration verbindet, ohne die Vorteile zu bieten. Aber ob das stimmt? Keine Ahnung. Es wird sich lohnen zu schauen, welche Erfahrungen die Bundesländer in den nächsten Monaten und Jahren machen.

11) Tweet von Philipp Wampfler

Sowas würde ich im deutschsprachigen Sportjournalismus gerne (mehr) sehen. https://t.co/wiAhzFtyhn pic.twitter.com/6Yszdg3oTn

— Philippe Wampfler (@phwampfler) 6. Juli 2018

Fußball interessiert mich bekanntlich Null, aber Datenjournalismus à la FiveThirtyEight brauchen wir in Deutschland ganz, ganz dringend, und wahrlich nicht nur im Sport. Es ist beeindruckend, dass selbst Jahre nach dem Wonkblog, FiveThirtyEight, Vox.com, Kevin Drum und Konsorten immer noch keine Äquivalente in Deutschland existieren. Es gibt einzelne Plätzchen, wo das gelegentlich stattfindet, etwa neuerdings im SZ-Kulturresort (!) die Untersuchungen verschiedener Framings, aber eine echte Konzentration auf diese Formen fehlt komplett. Das Faszinierende an dieser Art Journalismus in den USA ist übrigens, dass Daten und Fakten inzwischen ein parteiisches Phänomen sind: auf der Rechten gibt es so etwas gar nicht, was man ja eigentlich vermuten könnte. Schließlich sind ja häufig nicht die Daten das strittige, sondern ihre Interpretation. Aber sich überhaupt mit Daten und Fakten auseinanderzusetzen betreibt dort mittlerweile ausschließlich das liberale Spektrum. In Deutschland ist das (bisher) völlig anders; hier haben ja gerade die neoliberalen Reformer jahrelang mit Statistiken Schindluder betrieben, während die Linke nur mit moralischen Argumenten dagegen gehalten hat. Ich bin der Überzeugung, dass eine stärkere Konzentration auf Datenjournalismus zwei positive Effekte hätte. Einerseits würde es die Qualität der Debatte verbessern, weil man Meinungen auch mit Zahlen und Fakten untermauern kann statt philosophische Positionen nebeneinander zu stellen. Und andererseits würde die progressive Sache profitieren, weil wir einfach die besseren Argumente haben. Kommentarspalte in drei, zwei, eins...

12) Als die Welt sich abwandte

Die Zahl der Flüchtlinge steigt von Tag zu Tag. Viele Staaten haben ihre Grenzen geschlossen, es kommt zu Einreisestopps und Zurückweisungen. Die Szenen im Niemandsland zwischen den Schlagbäumen sind Ausdruck hoffnungslosen Elends. Derweil bilden sich vor den ausländischen Botschaften und Konsulaten lange Schlangen, Menschen hoffen auf die begehrten Visa. Aufgrund rigoroser Bestimmungen warten indes fast alle vergebens auf rettende, gültige Ausreisepapiere. Das klingt wie Nachrichten aus der gegenwärtigen globalen Flüchtlingskrise. Es handelt sich jedoch um beschämende historische Momentaufnahmen aus dem Jahr 1938: Die von den Nationalsozialisten verfolgten jüdischen Deutschen und Österreicher - niemand wollte sie aufnehmen. [...] Schon ihre ersten Redebeiträge offenbarten die ganze Fadenscheinigkeit ihrer Argumentation, die fortan das Konferenzklima bestimmen sollte: Ja, das Schicksal der deutschen und österreichischen Juden sei erbärmlich, ihnen müsse angesichts unmenschlicher Verfolgungen geholfen werden. Und stets schloss sich gleich das große ABER an. Es waren lange Lamentos über die eigene komplizierte Lage, die kriselnde Ökonomie, Arbeitslosigkeit, Inflation, Demografie. Zuweilen ist mindestens sublim auch ein antisemitischer Zungenschlag herauszuhören. (SpiegelOnline)

Die Allegorie ist ziemlich offensichtlich. Aber die Problematik von Flüchtlingen, die die jeweiligen Zielländer nicht aufnehmen wollen, ist alles, aber nicht neu. Die Weigerung der restlichen Welt in den 1930er Jahren, die jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen, ist ja nur der moralisch am problemfreisten zu zeigende Vergleichspunkt. Ähnliche Phänomene gibt es ja bei praktisch jedem Bürgerkrieg, Völkermord oder Pogrom. Passend zu Fundstück 10 muss man auch festhalten, dass es dafür keine eindeutige Lösungen gibt. Offensichtlich können nicht alle Flüchtlinge, die irgendwo auf der Welt von Mord, Vertreibung und Unterdrückung bedroht sind, einfach aufgenommen werden. Auf der anderen Seite ist es so, dass ein Kopf-in-den-Sand-stecken, wie damals beim Holocaust, auf eine gewisse Art mitschuldig macht. Nicht viel - die Verantwortung liegt immer noch beim Täter - aber man muss sich eben klar machen, dass in solchen Situationen Nichtstun auch eine Entscheidung ist, die reale Konsequenzen hat. Zwar fühlt es sich oft nicht so an, aber wenn man sich einem mordbrennenden Regime gegenüber sieht, ist Neutralität eben nicht "neutral" - sie hilft den Tätern.

Der Zauberstab der "Verhandlungen"

Ein spezifischer Diskussionsstrang, der sich letzthin in den Kommentaren entwickelt hat, ist meine Unterscheidung von "Verhandlungen", die ich als Mittel der Außenpolitik ablehne, in Kontrast zu Verhandlungen, die durchaus begrüßenswert sind. Im Laufe der Diskussion realisierte ich, dass es etwas mehr Raum brauchen würde zu erklären, was ich damit meine. Ich gliedere diese Diskussion daher hierher aus. Um meinen Standpunkt deutlich zu machen möchte ich mit einer kleinen Parabel starten.
br> Angenommen, ich besitze einige rechtmäßig erworbene Erbstücke, die seit drei Generationen im Besitz meiner Familie sind. Ein anderer Zweig der Familie besaß sie vorher und besitzt eine stärkere emotionale Bindung zu diesen Erbstücken, aber für mich sind sie aus anderen, für die Parabel irrelevanten Gründen wichtig. Nun brechen diese Verwandten bei mir ein und stehlen die Erbstücke. Ich rufe die Polizei, und die verkündet, dass dieser Konflikt über Verhandlungen gelöst werden muss. Die vorgeschlagene Lösung: Meine diebischen Verwandten behalten die Erbstücke, und die Polizei verpflichtet sich, künftig nicht mehr einzugreifen, wenn die Verwandtschaft zu mir ins Haus kommt. Klingt absurd? Das ist die Argumentationslinie im Krim-Konflikt und ein Beispiel für "Verhandlungen".
br> Wenn ich von "Verhandlungen" in Anführungszeichen schreibe meine ich nicht das reale Ding, wo Diplomaten und andere Vertreter um Tische sitzen und in aufreibenden Nachtsitzungen Kommuniquees und Vertragsentwürfe erstellen. Ich meine einen rhetorischen Zauberstab, der geschwungen wird und einen Mangel an Substanz überdeckt. Der Einsatz dieses rhetorischen Mittels verläuft dabei immer gleich: Konflikt --> "Verhandlungen" --> * --> Lösung. Das Problem ist, dass das Sternchen ein Platzhalter ist, bei dessen Auflösung in der Fußnote genausogut stehen könnte "hier wird Magie eingesetzt", weil es grundsätzlich nie erklärt wird. Es gibt nämlich Konflikte, in denen sind Verhandlungen einfach keine Option; stattdessen gibt es dann "Verhandlungen".
br> Das ist im Übrigen kein Aufruf zur Kriegstreiberei. Zwischen Verhandlungen und offenem Krieg gibt es eine ganze Bandbreite von möglichen Lösungen, manche besser, manche schlechter. Gerade der Krim-Konflikt zeigt das eigentlich auf. Mir wäre schließlich nicht bekannt, dass die NATO jüngst Militärinterventionen in Ukraine oder Georgien gestartet hätte.
br> Wann also haben wir es mit "Verhandlungen" zu tun? Ich möchte dafür neben der Feststellung, dass an ihrem Ende ein Kompromiss stehen muss, in dem beide Seiten aufeinander zugehen, grob zwei Kategorien vorschlagen.
br> Die eine ist, wenn eine Seite alle ihre Ziele erreicht hat und das Ergebnis der vorgeschlagenen Verhandlungen nur diesen Status festschreiben würde. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn NATO-Kritiker fordern, dass man mit Russland eine Anerkennung des Status Quo in der Ukraine verhandeln müsste. Das würde Putin sicherlich gerne tun, keine Frage.
br> Aber das sind keine Verhandlungen, das ist die Unterzeichnung einer Kapitulationsurkunde, ohne den Betroffenen hinzuziehen. Es wäre dasselbe wie Chamberlain, der 1938 die tschechoslowakische Regierung zur Annahme des ohne sie "verhandelten" Sudeten-Kompromisses zwang.
br> Ein anderer solcher Fall wäre, wenn Israel auf Basis des aktuellen Status Quo einen Friedensvertrag mit den Palästinensern verhandeln würde. Für Israel wäre das ein ziemlicher Erfolg. Das Land hält schließlich das umstrittene Territorium, das es haben will, komplett. Die Akzeptanz des Gegners ist das einzige, was zum Sieg fehlt.
br> Ein letztes Beispiel wäre eine Verhandlungslösung im syrischen Bürgerkrieg. Der mörderische Diktator des Landes hätte nichts lieber, als dass seine Feinde im Bürgerkrieg eine Waffenruhe unterschreiben. Diese würden ihnen nichts und Assad alles bringen.
br> Auf einer solchen Grundlage können keine Verhandlungen stattfinden, nur "Verhandlungen". Es ist auch kein Zufall, dass die Verhandlungspartner in diesen Lösungen nie die eigentlich Betroffenen einschließen. Ob die NATO per Vertrag die Souveränität der Ukraine preisgeben soll, ob die USA und die arabischen Anrainerstaaten ihr Plazet zum künftigen Schicksal der Palästinenser geben sollen oder ob Russland und die USA unter sich ausmachen, ob Assad Diktator bleiben darf - die eigentlich Betroffenen werden immer übergangen.
br> Das andere ist, wenn ein Konflikt besteht, in dem eine Kompromisslösung per definition ausgeschlossen ist. Das wäre besonders plakativ im Fall eines Völkermords der Fall. Zwischen Juden und Nazis, zwischen Tutsi und Hutu, zwischen Kosovo-Albanern und Serben kann es keine Verhandlungslösung geben, solange eine Seite die andere vernichten will.
br> Wohlgemerkt: Das betrifft nicht solche Konflikte, in denen es um den Besitz von etwas geht, das nur eine Seite behalten kann. Die Krim kann durchaus im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags an Russland überschrieben werden, ob als Resultat eines Krieges (Friedensvertrag) oder echter Verhandlungen (etwa gegen Kompensationszahlunge, Sicherheiten, Handelsverträge). Nur muss das von betroffenen, souveränen Nationen gemacht werden, und das tun "Verhandlungen" selten.
br> Beispiele für erfolgreiche Verhandlungen gibt es natürlich auch.
br> Da wären etwa die 2+4-Verhandlungen, die einen (juristischen) Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg zogen und die Nachkriegsordung für Deutschland für alle Seiten akzeptabel festlegten.
br> Da wäre das Iran-Abkommen, das das Interesse der westlichen Welt an einem atomwaffenfreien Iran ebenso wie das Interesse Irans an einer gleichberechtigten Souveränität berücksichtigte (sicherstes Mittel zu erkennen, dass dem so ist: Hardliner beider Seiten hassen das Abkommen).
br> Da wäre der Scheidungsvertrag zwischen Tschechien und Slowakei von 1993, der zu einer bemerkenswert friedlichen Trennung der beiden Staaten führte.
br> Da wäre praktisch alles, was irgendwie mit der EU zusammen hängt.
br> Deswegen wirken die Vorschläge für "Verhandlungen" auch immer so surreal. Es ist völlig unklar, wie eine nachhaltige Friedensordnung entstehen soll, wenn eine Seite alles gewinnt. Deswegen ist die jeweils schwächere der beiden Seiten auch völlig unwillig, solche "Verhandlungen" zu führen - ob Ukraine, ob Palästinenser, ob syrische Rebellen - und basieren alle solchen Vorschläge immer darauf, dass diese Parteien durch mächtige Faktoren von außerhalb zur Akzeptanz des Abkommens gezwungen werden. Häufig genug gibt es dafür überhaupt keine sinnvollen Gründe. Die Magie wird nicht zur Anwendung kommen, weil "Verhandlungen" eben ein rhetorischer Trick und keine reale Strategie sind.
br> In diesem Zusammenhang muss auch die Debatte um die Rüstungsausgaben der NATO-Länder gesehen werden. Selbstverständlich werden weder Europa noch die Welt sicherer, wenn Deutschland seine Rüstungsausgaben veranderthalbfacht. Das muss auch kein dauerhafter Zustand sein. Aber wer nicht glaubhaft mit Alternativen operieren kann, wird nie Verhandlungen führen können, sondern immer nur "Verhandlungen", in denen nur der Status Quo des mächtigen Gegenübers bestätigt wird. Was will man denn auch tun? Eine Möglichkeit hat man nicht. Das kann zu der paradoxen Situation führen, dass gerade die Bereitschaft zu verhandeln dazu führt, dass das Gegenüber aggressiver reagiert. Warum auch nicht, wenn er sich einfach nehmen kann, was er will, und dann nachher "verhandelt", um die rechtliche Bestätigung seines Handelns zu erhalten?
br> Die Gegenseite dieser Medaille ist, dass alles schnell eskalieren kann, wenn beide Seiten glauben, das Militär statt den Verhandlungstisch nutzen zu müssen. Aber das ist eine Problematik kluger und vorsichtiger Außenpolitik, nicht eine systemische.

Glanz und Elend der Sozialdemokratie, Teil 2: Aus der Krise

Dies ist der zweite Teil einer Serie. Teil eins findet sich hier. Ich möchte zwei Bemerkungen voranstellen. Erstens ist dieser Artikel Teil einer Serie, die sich mit Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie vorrangig in den USA und Deutschland beschäftigt. Dieser Fokus entspringt meinen persönlichen Interessen und meinem persönlichen Interessengebiet. Jegliche Verallgemeinerung bleibt deswegen notwendigerweise mit dem breiten Pinsel gezeichnet. Zweitens wird „Sozialdemokratie“ hier nicht im engen deutschen Sinne verwendet, sondern steht für alle reformistischen Parteien links der Mitte. Darunter fallen etwa die Labour Party, die Parti Socialist oder die Democrats, nicht aber die KPD oder die DSA.

Das Jahr 1933 war eine Wasserscheide für Amerika wie Europa. In beiden Ländern bricht die bisher bestehende politische Ordnung unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise und den inadäquaten Antworten, die die traditionellen Eliten geben, zusammen. In Deutschland brachte das Chaos der Krise eine Reihe rechtsradikaler Präsidialkanzler an die Macht, in deren Windschatten sich das Land in atemberaubender Geschwindigkeit radikalisierte. 1932 fand das katholisch-bürgerliche Zentrum, das 13 Jahre zuvor die Republik mitbegründet hatte, wenig daran, offen ihre Abschaffung und Ersetzung durch eine Diktatur zu fordern. Ein Jahr später würde sein Vorsitzender, Prälat Kaas, die entscheidenden Stimmen seiner Fraktion zur Annahme des Ermächtigungsgesetzes beisteuern.

In allen Ländern Europas und Amerikas wurde die Wirtschaftskrise in den folgenden Jahren überwunden, mal schneller, mal langsamer, mal mit einem klaren Kurs für eine Erholung, gar Wachstum, in viel mehr Fällen jedoch auf dem nun niedrigeren Niveau stagnierend. Hitlers Ansatz war radikal: Eine Reihe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schuf eine zwar wenig effiziente, aber öffentlichkeitswirksame Fiktion zielgerichteten staatlichen Handelns, während die eigentliche wirtschaftliche Aktivität sich in atemberaubenden Maße vom zivilen auf den Rüstungssektor verlagerte. Der deutsche Lebensstandard 1937 war niedriger als 1929, aber er war stabil. Die Gewerkschaften waren völlig entmachtet, und die Großkonzerne, die sich schnell mit den Nazis gutgestellt hatten, profitierten wenigstens auf dem Papier von der überhitzten Rüstungsindustrie. Finanziert wurde diese auf Pump, indem mit dem komplizierten Konstrukt der Mefo-Wechsel die Aufrüstungskosten externalisiert und verschleiert wurden. Die Instabilität dieses Konstrukts erforderten die Plünderung fremder Staatskassen, erst durch "Anschluss", dann durch Krieg. Die Performance der deutschen Wirtschaft im Zweiten Weltkrieg zeigt denn auch überdeutlich, wie wenig nachhaltig und belastbar die Wirtschaftspolitik der Nazis war - auch wenn sie scheinbare Ähnlichkeiten zu einer keynesianischen Investitionspolitik aufweist, halten diese einer genaueren Betrachtung nicht stand. Wer an einer detaillierteren Sicht auf die Nazi-Kriegswirtschaft interessiert ist, dem empfehle ich meine Texte auf dem Geschichtsblog zum Thema (hier und hier) und Adam Toozes bahnbrechendes Werk "Die Ökonomie der Zerstörung".

Ein englisches Sprichwort fordert, niemals eine gute Krise zu verschwenden ("never let a good crisis go to waste"). Die Weltwirtschaftskrise öffnete ein kurzes Fenster für grundlegende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. In Deutschland ergriffen die Nazis es und nutzten es dazu, eine mörderische Diktatur zu etablieren und die Welt mit Krieg zu überziehen. Für unsere Betrachtung hier relevanter ist der Blick auf die Krisenstrategien der liberalen Demokratien.

Während Frankreich und Großbritannien lange, viel zu lange, an den gescheiterten Strategien der Neoklassiker festhielten (was sich vor allem in ihrem beharrlichen Festhalten am Goldstandard ausdrückte, der ihre Wirtschaften fesselte) und vor allem Frankreich später von innenpolitischen Konflikten (Querfront) und so teuren wie nutzlosen Rüstungsprogrammen (Maginot-Linie) gelähmt wurden, zog in den USA 1933 ein Präsident ins Weiße Haus ein, der so gar nicht dazu angetan schien, als Champion der unteren Klassen aufzutreten. Franklin Delano Roosevelt entsprang dem, was in den USA als Adelsschicht gelten darf. Seine Familie war wohlhabend, heiratete stets unter sich, gehörte zum Standardinventar der kultivierten Neu-Englischen Oberschicht und bewohnte große manors. Roosevelt selbst jedoch war, auf seine Art, ein Radikaler. Er hatte die Vision, die Macht des Staates zu nutzen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, denn er betrachtete die Weltwirtschaftskrise vorrangig als eine Krise der Zuversicht, also psychologisch, und nicht systemisch.

Das war natürlich Unsinn. Zwar spielte die Psychologie durchaus eine gewaltige Rolle - "We have nothing to fear but fear itself" erwies sich als wirkungsmächtiges Mantra - aber sie konnte kaum die gewaltige Ungleichheit angehen, die die amerikanische Wirtschaft, wie auch die Europas, in ihrem Würgegriff hielt. Roosevelt war zwar ein Radikaler - aber er war kein Revolutionär. Klassenkampf lag ihm fern, und er gedachte, durch eine Reihe von Sofortmaßnahmen (deren Fehlen er Herbert Hoover zurecht vorwarf) den stotternden Motor amerikanischen Wirtschaftswachstums wieder zum Laufen zu bringen. Er nannte diese Maßnahmen den "New Deal", eine Metapher, die aus dem Kartenspiel kommt und eine grundlegende Neuverteilung der Chancen suggeriert. Um diesen New Deal ranken sich Mythen, die mit dem realen Programm wenig zu tun haben. Besonders in linken Kreisen genießen Roosevelt und dieses Programm eine mythologisierte Verehrung, die wenig mit der historischen Realität zu tun hat.

Roosevelt fußte sein Programm auf einige mehr als wackelige Grundüberzeugungen.

Erstens: Die Privatwirtschaft lief unter ihrer Kapazität, weil der internationale Konkurrenzdruck und die hohen Staatsschulden eine dauernde Belastung darstellten.

Zweitens: Wird die Zuversicht der amerikanischen Konsumenten geweckt, wird ein sich selbst tragender Aufschwung entfacht.

Drittens: Das größte Problem vieler Amerikaner ist große Unsicherheit. Es benötigt daher ein staatliches Fürsorgesystem, das eine gewisse Grundsicherung ermöglicht. Diese wird über Steuererhöhungen finanziert und steht nur denen offen, die arbeiten.

Viertens: Die Wirtschaftsführer und Opposition sehen dies ähnlich wie er und werden kooperieren.

Fünftens: Die geplanten Maßnahmen sind allesamt juristisch unbedenklich.

Diese Grundannahmen führten dazu, dass Roosevelt im Wahlkampf 1932 seinen Konkurrenten Herbert Hoover von rechts attackierte: Er warf ihm vor, mit nutzlosen (weil schlecht durchgeführten, nicht weil grundsätzlich sinnlosen) Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Staatsschulden in die Höhe zu treiben und den Europäern gegenüber nicht hart genug aufzutreten, ja, einen Ausverkauf amerikanischer Interessen zu betreiben. Besonders ein Dorn im Auge waren ihm Hoovers Versuch, die USA in die Abrüstungskonferenz von Genf einzubinden (die von den Nazis permanent propagandistisch ausgeschlachtet wurde und das Potenzial hatte, der Militarisierung Deutschlands von Anfang an die Zähne zu ziehen, indem es in ein kollektives Sicherheitssystem eingebunen wurde) und seine Bereitschaft, die liberale Welthandelsordnung aufrecht zu erhalten.

Er forderte daher im Wahlkampf ein Kürzen des Bundeshaushalts, eine radikale Erhöhung der Außenzölle vor allem im Agrarbereich und einen Rückzug der USA aus der europäischen Politik, was eine Preisgabe der alten Kriegspartner Frankreich und Großbritanniens, aber auch der deutschen Transatlantiker, bedeutete. Zudem plädierte er für Steuererhöhungen und für die Schaffung eines grundsätzlichen Sicherheitsnetzes, dessen Natur unklar blieb. Es war, um es kurz zu machen, eine populistische Plattform, voller Inkonsistenzen und besonders im außenpolitischen Bereich bar jeder Sachkenntnis oder Interesses. Es war aber gleichzeitig ein Strauß von Themen, die bei den Wählern populär waren. Roosevelt gewann die Wahl, und bis dahin wäre es eine Geschichte der üblichen schmutzigen Wahlkampfstrategien, aber Roosevelt war von dem Unsinn tatsächlich überzeugt. Sein erster Haushalt 1933 kürzte die ohnehin schmalen Budgets Hoovers für Arbeitsbeschaffung und Ähnliches, die Genfer Abrüstungskonferenz hatte sich bereits im Lauf des Jahres 1932 politisch erledigt und hohe Zölle wurden verabschiedet.

Wie also sollte der New Deal dann funktionieren? Roosevelts Idee war, über das Instrument der frisch geschaffenen "National Recovery Agency" NRA (nicht zu verwechseln mit der heutigen National Rifle Association NRA) sämtliche staatlichen Gelder nur noch an Firmen zu vergeben, die ein bestimmtes Set an Auflagen erfüllten. Diese sollten sich mit dem neugeschaffenen NRA-Symbol des blauen Adlers schmücken dürfen. Die Hoffnung war, dass dieser Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne die Unternehmen dazu bewegen würde, freiwillig dem Reglement zu folgen. Gleichzeitig würde die durch die NRA entstehende Aufbruchstimmung auch Arbeiter und Konsumenten mitnehmen. Zur selben Zeit würden die notleidenden Farmer besonders des Mittleren Westens durch die hohen Zölle vor Konkurrenz geschützt und prosperueren. Es war effektiv ein "Mehr mit Weniger". Und es funktionierte in etwa so gut, wie es klingt.

Die größte Erfolgsgeschichte dieser Zeit war die Tennessee River Valley Authority. Diese neu geschaffene Behörde legte ein gewaltiges Infrastrukturprojekt in einer der wirtschaftlich schwächsten Regionen der USA, dem amerikanischen Süden, auf. Hier wurde ein Staudamm gebaut. Ähnliche Projekte, die Arbeit schaffen und, das war entscheidend, sich weitgehend selbst finanzieren sollten, gab es auch an anderen Orten, fast alle im Süden. Die dazu benötigten Gelder und Infrastruktur hatte bereits die Regierung Hoover zu verplanen begonnen; die konkrete Struktur und Vergabe der Gelder orientierte sich an den innerparteilichen Bedürfnissen der Democratic Party. Und bei diesen lohnt es sich, für einen Moment zu verweilen. Denn sie sind für den Fortgang unserer Geschichte von entscheidender Bedeutung.

Die Partei war damals mit einer breiten Koalition aufgestellt, mit einer Reihe verschiedener Flügel und Machtzentren, die miteinander wenig zu tun hatten und teils in direkter Konkurrenz standen.

Das jüngste Mitglied dieser Koalition waren die Schwarzen außerhalb der Südstaaten. Diese hatten mehrere Jahrzehnte verlässlich die Republicans gewählt, die als als Partei Lincolns historisch für ihre Rechte eingetreten waren. Durch den Ausverkauf ihrer Interessen am Ende der Reconstruction-Ära hatte jedoch ein langsamer Wandel zu den Democrats begonnen, die vor allem durch den Progressiven Theodore Roosevelt (einen entfernten Verwandten FDRs) zu der Partei gebracht wurden. 1933 wählten die Schwarzen erstmals in nennenswerten Größen die Partei.

Ein weiterer Eckstein der Koalition waren die Katholiken, etwa die Iren. Die Republicans waren eine ausgesprochen katholikenfeindliche Partei. Damit lagen sie im Mainstream, denn der Katholizismus wurde in weiten Teilen der protestantisch dominierten Gesellschaft als unamerikanisch empfunden, mit seinen autoritären Strukturen und einem Oberhaupt im europäischen Ausland. Mit Al Smith hatte die die Partei 1928 den ersten katholischen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt (und krachend verloren), aber viele Einwanderer, etwa die Iren, aber auch viele Osteuropäer, waren katholisch und wurden zu soliden Wählerblöcken der Democrats. Wie in Deutschland besaß die christlich-katholische Soziallehre eine gewisse Affinität zu sozialstaatlichen Programmen, die ein Bündnis mit sozialdemokratischen Ideen logisch erschienen ließen.

Eine dritte Säule der Partei war die konservative Landbevölkerung der Südstaaten, besonders die alten konföderierten Eliten. Sie wählten die Partei seit den 1830er Jahren und waren der verlässlichste Wählerblock. Strukturell waren sie in einer Art Honoratiorensystem organisiert: "Ehrbare Mitglieder der Gesellschaft", also sozial hochstehende und wohlhabende Männer, machten die Nominierungsprozesse überwiegend unter sich aus und nutzten die arkanen Mechanismen der caucuses und anderer obskurer politischer Rituale, um sich abzusichern. Sie profitierten massiv davon, dass große Teile der Bevölkerung de facto kein Wahlrecht besaßen (allen voran die Schwarzen, aber auch viele andere Gruppen) und schoben sich im Kongress gegenseitig staatliche Unterstützungsgelder für ihre Distrikte zu, um ihre Anhänger bei Laune zu halten.

Der vierte Block waren die Progressiven. Ihre Hochzeit war in den 1900er und 1910er Jahren gewesen, als ihre politische Heimat bei den Republicans war. Sie hatten gegen die Macht der Großkonzerne opponiert und mehr Rechte für amerikanische Arbeiter gefordert, doch bei den Präsidentschaftswahlen 1912 hatte der im parteiinternen Machtkampf unterlegene Theodore Roosevelt seine Anhänger in die unabhängige "Bull Moose Party" geführt, was direkt zum Sieg des rassistischen Südstaatlers Woodrow Wilson führte - und die Democrats zum ersten Mal seit 1861 wieder an die Macht brachte. Nach dem Ersten Weltkrieg übernahmen die Republicans mit ihrer 1912 entwickelten, arbeitgebeberfreundlichen Plattform das Weiße Haus und dominierten es mit Harding, Coolidge und Hoover bis in die Weltwirtschaftskrise. In diesen Jahren wanderten große Teile dieser Progressiven ins Lager der Democrats.

Entsprechend disparate Hoffnungen wurden auf den neuen Präsidenten projiziert. Die Schwarzen erhofften sich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Gleichberechtigung. Die Einwanderer hofften ebenfalls auf Arbeitsplätze, ein Wohnungsbauprogramm und bessere Arbeitsbedingungen. Die konservativen Eliten des Südens wollten Bundesmittel in ihre Bezirke bringen, um den Süden wirtschaftlich zu stärken, und lehnten ansonsten Staatseingriffe rigoros ab. Die Progressiven dagegen hofften auf eine Stärkung der Gewerkschaften, einen robusten Sozialstaat und eine wirtschaftliche Interventionspolitik. Vereint wurden sie 1933 in ihrer Ansicht, dass die Krise kurzfristige, drastische Maßnahmen erforderte.

Annahme Nummer vier, dass die Opposition das ähnlich sehen würde, stimmte auch vorerst. Gerade die Arbeitsbeschaffungsprogramme wurden auch von den Republicans unterstützt, blieben jedoch in ihrem Umfang extrem begrenzt. Die Arbeiter wurden sehr schlecht bezahlt, damit der Privatwirtschaft keine Konkurrenz gemacht wurde, und alle Projekte sollten so wenig Kosten wie möglich verursachen. Die Konservativen in der Partei strukturierten sie zudem besonders im Süden so, dass nur weiße Arbeiter davon profitierten.

Herzstück des New Deal aber war die NRA. Die Arbeitsweise dieser Institution zeigt deutlich die Strategie, mit der die New Dealer um Roosevelt vorzugehen hofften. Anstatt mit Gesetzen die systemische Grundlage des Wirtschaftssystems anzugehen, etablierten sie einen losen Handlungskatalog - von Mindestlöhnen über Höchstarbeitszeiten zu anderen Standards - dem Unternehmen folgen sollten. Die Unternehmen, die sich freiwillig auf diese Linie verpflichteten, durften mit dem Symbol des blauen Adlers werben. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, rief die Regierung mehr oder weniger offen zum Boykott von Firmen auf, die nicht mitmachten, und vergab Staatsaufträge nur an NRA-Firmen. Das Konstrukt funktionierte nie so, wie sich Roosevelt das erhofft hatte, und wurde 1935 vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärt. Damit war das Herzstück des New Deal verloren.

Die Geschichte könnte damit zu Ende sein. Die ersten zwei Jahre der ersten Amtszeit Roosevelts waren vorüber. Viel Potenzial war verschwendet worden. Präsidenten bekommen selten eine Chance für so umfassende Reformen wie Roosevelt diese 1933 genoss, und wenn sie das Zeitfenster verpassen, kommt üblicherweise kein zweites. Präsidenten ist dies bewusst. Es ist kein Zufall, dass Lyndon B. Johnson, Ronald Reagan, Bill Clinton und Barrack Obama ihre großen Reformprogramme (Civil Rights Act/War on Poverty, Steuerreform, allgemeine Krankenversicherung, noch einmal allgemeine Krankenversicherung) alle in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit unternahmen. Als der Wahlkampf für die Midterms 1934 alle Reformbestrebungen zu einem quietschenden Stopp brachte war das Ergebnis des New Deal sehr durchwachsen.

Zwar nehmen die hohen Zölle etwas Druck von den Landwirten, wie das intendiert war. Das half ihnen angesichts der Umweltkatastrophe der Dust Bowl, die ihre Höhfe zerstörte und eine gewaltige inneramerikanische Migrationswelle nach Westen erzwang, nicht allzu viel.

Ebenso hatten sie vermutlich leichte positive Auswirkungen auf die US-Industrie, deren Außenhandel zur damaligen Zeit vernachlässigbar war (ganz anders als heute, wo die Warenströme alle in hohem Maß internationalisiert sind). Das zurückrufen sämtlichen im Ausland gebundenen Kapitals brachte ebenfalls kurzfristig Geld ins Land. Der negative Effekt war eine Schwächung ebendieses Auslands, vor allem Frankreichs und Englands, die schwerwiegende Langzeiteffekte haben würde. Einerseits reagierten beide mit eigenen Zöllen und machten so eine Erholung des Welthandels vor 1941 unmöglich, was auch negative Auswirkungen für die Langzeitaussichten des US-Wachstums hatte. Und auf der anderen Seite schwächte es die liberale Welt gegenüber dem Aufstieg des Faschismus.

Die NRA selbst war ein Fehlschlag. Als die Organisation 1934 verboten wurde, war sie nur noch ein Schatten ihrer selbst und wäre vermutlich vom Kongress auch nicht mehr erneuert worden (sie hatte eine zweijährige Laufzeit). Mangels koordinierter Handlungen seitens der Bundespolitik hatten einige progressive Bundesstaaten wie New York versucht, eigene Wege zu gehen und Mindestlöhne und Mindest-Arbeitsbedingungen gesetzlich vorzuschreiben; diese Maßnahmen waren vom Supreme Court ebenfalls verboten worden. Das Herzstück einer möglichen sozialdemokratischen Reformagenda war damit praktisch völlig entkernt.

Eine Erfolgsgeschichte waren die Infrastrukturprojekte vom Tennessee-River-Valley-Staudamm bis zum New Yorker Flughafen La Guardia. Nur hatten sie ebenfalls keine systemischen Auswirkungen, denn deren Fehlen war ja gerade die Intention gewesen. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm war nicht verstetigt, die Bezahlung und Arbeitsbedingungen bewusst schlecht, so dass sie auch keine Leuchtturmfunktion haben konnten. Damit eigneten auch sie sich nicht zur nachhaltigen Veränderung des eigentlichen Systems, das sich als so großes Problem erwiesen hatte.

Immerhin war die US-Wirtschaft wieder auf einem sehr langsamen Wachstumskurs. Die Talsohle war erreicht. Rund ein Viertel der erwerbsfähigen Bevölkerung war arbeitslos gewesen. Diese Zahl ging langsam, aber sicher zurück. Um 1939 herum würde aber immer noch ein Fünftel der US-Bevölkerung betroffen sein. Inwieweit diese generelle, langsame Erholung der US-Wirtschaft dem New Deal zuzuschreiben ist, bleibt dabei unklar. Geholfen hat er sicherlich, aber die Kritiker, die behaupten, dass dassselbe unter Hoover auch passiert wäre, ohne das Chaos der inkohärenten New-Deal-Maßnahmen, sind sicherlich nicht einfach abschmetterbar.

Bekanntlich aber endet die Geschichte hier nicht. Denn von allen Seiten, inklusive Roosevelt, etwas unerwartet gewannen die Democrats die Kongresswahlen 1934 durchschlagend. Und diese Wahlen veränderten alles.

Auf der einen Seite war da Roosevelt selbst. Zunehmend unzufrieden mit der Entwicklung seines New Deal und dem Widerstand der Konservativen in der eigenen Partei, der Opposition und vor allem in der Wirtschaft wurde er immer offener gegenüber progressiven Lösungen und immer schärfer im Ton. Seine beinahe schon klassenkämpferischen Allüren (als gewiefter Politiker gelang Roosevelt ein Seiltanz der Rhetorik, der ihn nie ganz ins eine oder andere Lager fallen ließ) passten zur Stimmung der Zeit. Denn die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verlauf des New Deal war besonders im Norden der USA groß, wo nun eine Reihe vorheriger republikanischer Amtsinhaber und konservativer Democrats ihre Sitze an eine neue Generation von progressiven Abgeordneten verlor. Das innerparteiliche Machtgleichgewicht veränderte sich dramatisch zugunsten der Progressiven. Anstatt - wie etwa im Falle Bill Clintons oder Barrack Obamas - die Tür für weitere Reformen zuzuschlagen, rissen die Midterms 1934 sie weit auf. Roosevelt und der New Deal erhielten eine zweite Chance.

Angesichts ihrer Erfahrungen 1933-1934 war klar, dass es große Maßnahmen brauchte, wenn sich etwas ändern sollte. Der Second New Deal brauchte etwas wie die NRA, nur funktionsfähig. Die unerwartete Natur des Siegs bei den Midterms und das unklare Machtgleichgewicht innerhalb der Democrats, die zwar eine deutliche Mehrheit der Sitze besaßen, aber keine innerparteilich einheitliche Linie fuhren, ließ die New Dealers ein wenig wie den Kaiser ohne Kleider dastehen. Die Berater rund um Roosevelt hatten viele Konzepte, und ein britischer Ökonom namens John Maynard Keynes bestürmte den Präsidenten bereits seit dessen Vorwahlkampf 1932, mit deficit spending die malade US-Wirtschaft anzukurbeln. Doch so weit ging Roosevelts Radikalismus nicht: die Staatsschulden durften nicht wesentlich steigen (sie blieben in der New-Deal-Reformära bei rund 3%, eine ungewöhnlich niedrige Zahl angesichts der Programmatik, die selbst Theo Waigels seal of approval bekommen hätte).

Wir müssen uns an dieser Stelle klar machen, dass die Präsidentschaft - und die Bundesverwaltung - damals noch nicht die herausragende Stellung im amerikanischen Verfassungsgefüge hatten, die sie heute genießen. Diese war ein Produkt des Zweiten Weltkriegs, wie wir bald sehen werden. Die wahre Macht lag immer noch im Kongress, wo die Old-Boys-Netzwerke gerade der konservativen Südstaaten-Democrats die Macht hatten. Roosevelts Versuche, Kompetenzen für die Bundesregierung zu beanspruchen, wurden denn auch zuverlässig vom Supreme Court niedergeschmettert, zu dem wir gleich noch mehr erfahren werden. Auch Versuche der Bundesstaaten, den Föderalismus für Experimente zu nutzen, wurden hier zunichte gemacht, was ungeheure Frustration seitens der Progressiven mit sich brachte und selbst bei den oppositionellen Republicans auf Kritik stieß.

Aber genau diese unklaren Verhältnisse, die die Schaffung eines konzertierten Plans bislang verhindert hatten, erlaubten es gut vernetzten und motivierten Abgeordneten, ihre eigenen Projekte zu starten. Die Person, die den Grundstein für das Goldene Zeitalter der Sozialdemokratie in den USA legte, war denn auch nicht Roosevelt, sondern der Senator Robert F. Wagner. Wagner war 1927 das erste Mal in den Senat eingezogen und zusammen mit Henry Stegall (der die berühmte Bankenregulierung verantwortete, die unter Bill Clinton unverantwortlicherweise niedergerissen und unter Obama wenigstens teilweise wieder errichtet wurde) einer der führenden Autoren der Gesetzgebung des Second New Deal. Er war ein wonk, ein Experte auf seinem Gebiet, und lebte für die Chance, tiefgreifende Reformen einzuführen. Als einer der wenigen hatte er für die Eventualität eines Sieges bei den Midterms 1934 geplant. Und so konnte er in das entstandene politische Vakuum, in dem die Progressiven zwar plötzlich viel Macht, aber kein klares Programm hatten, seinen eigenen Entwurf einbringen: den National Labor Relations Act.

Kaum ein Gesetzesvorhaben war so entscheidend wie dieses. Das kurz als Wagner-Act bekannte Werk ist in seinem Umfang mit Obamacare vergleichbar: umfassend, tiefgreifend und hoch komplex. Wagner nutzte eine parlamentarische Dynamik, die so alt ist wie die amerikanische Republik selbst: Er machte seine Ideen zur Diskussionsgrundlage. Der verabschiedete National Labor Relations Act war natürlich nicht identisch mit seinem Entwurf, aber nahe genug dran. Was erreichte dieses Gesetzeswerk?

Die Zielsetzung des Wagner-Act lohnt sich zitiert zu weren: "encouraging the practice and procedure of collective bargaining and by protecting the exercise by workers of full freedom of association, self-organization, and designation of representatives of their own choosing, for the purpose of negotiating the terms and conditions of their employment or other mutual aid or protection" ("die Praxis und Abläufe der Tarifverhandlungen zu fördern und die Arbeiter dabei zu beschützen ihre vollen Freiheiten des Zusammenschlusses, der Organisierung in Körperschaften und der Bestellung von Vertretern die sie selbst gewählt haben um die Bedingungen und Verhältnisse ihres Arbeitsverhältnisses zu verhandeln oder sich gegenseitig zu schützen und zu helfen") Kurz gesagt: Der Wagner-Act legalisierte Gewerkschaften und versprach ihnen die Hilfe des Staates bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

Die Verabschiedung des Wagner-Acts 1935 führte zu einer Explosion der Gewerkschaftsmitgliedschaften. Millionen von Arbeitern traten den Gewerkschaften bei, die urplötzlich über riesige Mittel verfügten und die legale Handhabe besaßen, Tarifverhandlungen für die Arbeiter zu führen und Arbeitskämpfe als Durchsetzungsmittel zu verwenden. Unter dem Schlagwort "Boys, the president wants you to join a union" (Jungs, der Präsident will dass ihr einer Gewerkschaft beitretet") erreichten die Gewerkschaften bis 1937 monumentale Gewinne, wie sie nie zuvor (und nie danach) im amerikanischen Wirtschaftsleben möglich waren.

Wagner war außerdem federführend an zwei weiteren Gesetzeswerken beteiligt: dem Social Security Act von 1935, der den amerikanischen Sozialstaat mit einem staatlichen Renten- und Arbeitslosenversicherungssystems begründete, und dem Housing Act von 1937, der es der Bundesregierung ermöglichte, Sozialwohnungen für Arme zu bauen.

Natürlich war Wagner nicht allein. Auch andere Progressive und die Roosevelt-Administration selbst ergriffen die Gelegenheit, die sich ihnen bot, mit beiden Händen. Praktisch alle Programme, die klassischerweise unter "New Deal" gefasst werden, stammen aus der Periode 1935 bis 1937. Im Wahlkampf 1936 gewann Roosevelt überzeugend eine weitere Amtszeit, und noch mehr Progressive gelangten in den Kongress. Sowohl die Bundesregierung als auch die Legislative konnten nun ihre Vorhaben durchsetzen.

Dazu brauchte es jedoch die Stimmen der konservativen Südstaaten-Democrats. Trotz aller Gewinne der Progressiven konnten diese im Verbund mit den Republicans - Parteilinien überschreitendes Abstimmungsverhalten dieser Art war bis weit in die 1980er Jahre hinein die Norm und kam erst mit Newt Gingrichs "Revolution" von 1994 bei den Republicans aus der Mode - den New Deal blockieren. Die Abgeordneten des Tiefen Südens hatten ein grundlegendes Problem mit dem New Deal. Das war die Stärkung der Bundesgewalt, die sich historisch immer für die Gleichberechtigung der Schwarzen eingesetzt hatte, gegen die die konservativen Democrats seit jeher eine verlässliche Bastion waren.

Um eine Mehrheit für seine Reformpolitik zu gewinnen, schloss Roosevelt daher einen Faustischen Pakt mit dieser Fraktion. Die Südstaatler würden die Reformpolitik mittragen und sie nicht blockieren (viele der Gesetze betrafen ohnehin nur den industrialisierten Norden und nicht den weitgehend agrarisch geprägten, rückständigen Süden). Auf der anderen Seite würde die Gesetzgebung so konstruiert werden, dass sie Schwarze weitgehend ausschloss. Die NAACP bezeichnete etwa den Social Security Act als "sieve with holes just big enough for the majority of Negroes to fall through" ("wie ein Sieb mit Löchern gerade groß genug, damit die Mehrheit der Schwarzen hindurch fiel"). Die Segnungen des New Deal schlossen damit rund ein Viertel der amerikanischen Bevölkerung aus, überwiegend in den ohnehin armen und unterentwickelten Südstaaten.

Dieser Pakt mit dem Teufel bereitete den Weg für einen Sozialstaat der Weißen. Das ist, man verzeihe das Wortspiel, die dunkle Seite des New Deal, seine Erbsünde. In den 1960er Jahren würde diese Erbsünde mit voller Wucht zurückkommen, die New-Deal-Koalition sprengen und den Weg für die konservative Restauration freimachen. Aber dazu werden wir später kommen.

Das größte Hindernis für den New Deal dagegen blieb der Supreme Court, besonders dessen ultra-konservativer Kern aus vier Richtern, die gemeinsam den Spitznamen "Four Horsemen of the Apocalypse" trugen (bei Liberalen, versteht sich). Diese Männer waren alle um die 70 Jahre alt und blockierten (mit wechselnden unterstützenden Mehrheiten bei den anderen, überwiegend ebenfalls konservativen Richtern) jegliche Versuche sowohl der Bundes- als auch der Staatenregierungen, aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Diese Totalopposition entsprang einem ideologischen Verständnis von der Beschränkung staatlicher Aufgaben allgemein, das noch aus der Gilded Age stammte, als die Großmonopolisten wie Rockefeller und Carnegie die Bühne bestimmten. Der Supreme Court befand sich mit dieser ideologisch extremen Linie jedoch weit außerhalb des amerikanischen Mainstream: selbst die oppositionelle republikanische Partei kritisierte die "Four Horsemen" für ihre rigide Rechtsprechung, mit der sie selbst einzelstaatliche Maßnahmen wie New Yorks Mindestlohngesetz zu Fall brachten (eine Seitenbemerkung: die "loyale Opposition" der Republicans bis 1964 ist ohnehin bemerkenswert, vor allem vor dem Spiegel der heutigen Zeit).

Dies führte dazu, dass die Kritik gegen die Blockadehaltung immer weiter anwuchs. In einer Entwicklung, über die die heutigen Republicans besser hart nachdenken sollten, unterstützten die "Four Horsemen" zudem den Umschwung zum progressiveren und wesentlich weitreichenderen Second New Deal: da die unverbindlichen und wenig ambitionierten Vorgaben der NRA als verfassungswidrig erklärt wurden, gab es für Progressive wenig Anreiz zum Kompromiss, so dass durchgreifendere Maßnahmen wie der Wagner-Act plötzlich mehrheitsfähig wurden. Die Verbindung zur republikanischen Sabotage von Obamacare und dem Umschwung bei den Democrats zur Single-Payer-Plattform ist offensichtlich.

Diese Entwicklung blieb auch den "Four Horsemen" nicht verborgen. Anstatt gegen den Mehrheitswillen der Amerikaner in Gesellschaft, Kongress und Weißem Haus anzukämpfen und sich zu einem Ersatzgesetzgeber zu entwickeln, die die Gewaltenteilung auseinanderriss - ein viel diskutiertes Problem dieser Zeit - entschlossen sie sich, nach einer Schamfrist, zum Rücktritt. Zwischen 1937 und 1941 traten nicht nur die "Four Horsemen" sondern auch drei weitere Verfassungsrichter zurück, so dass Roosevelt - mit einer komfortablen Kongressmehrheit - insgesamt sieben neue, progressive Richter bestellen konnte, die den Supreme Court bis weit in die 1970er Jahre zu einer Bastion progressiver Ideen machen sollten.

Auch dies ist eine Langzeitfolge des New Deal. Der komplette Umschwung des Supreme Court war für fast drei Dekaden kein Thema, weil die Republicans, erkennend dass der New Deal grundsätzlich beliebt war sich hinter ihn stellend, keine Grundsatzopposition betrieben. Eisenhower formulierte das in seiner eigenen Präsidentschaft so: “Should any party attempt to abolish social security and eliminate labor laws and farm programs, you would not hear of that party again in our political history. There is a tiny splinter group of course, that believes you can do these things … Their number is negligible and they are stupid.” („Sollte irgendeine Partei versuchen, die Sozialversicherung aufzugeben und das Arbeitsrecht und die Landwirtschaftsprogramme abzuschaffen, dann würde man von dieser Partei in unserer politischen Geschichte nie wieder etwas hören. Es gibt natürlich eine kleine Splittergruppe, die glaubt, man könne so etwas tun […] Ihre Anzahl ist jedoch vernachlässigbar und sie sind dumm.“)

Eisenhower fiel es natürlich leicht, dies zu sagen. Die Hochphase des Reformprogramms endete 1937, und von da an befand sich das gesamte Vertragswerk praktisch ausschließlich in der Defensive. Trotzdem nahmen die Republicans ab Ende der 1930er Jahre eine Position ein, die der der CDU in Deutschland nicht unähnlich war: grundsätzlich pro Sozialstaat, aber immer mit Maß und Ziel und möglichst unternehmerfreundlicher Politik. Niemals ähnelten die USA so sehr einer europäischen Sozialdemokratie wie in diesen Jahren. Doch bereits ab 1937 entstand ein Backlash, der, beginnend an der Peripherie des Gesetzwerks, schließlich die Grundfesten des gesamten Systems erschüttern sollte. Doch das war den Zeitgenossen noch nicht ersichtlich. Vorerst traten die USA, mit dem Paukenschlag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, in ein drei Dekaden dauerndes Goldenes Zeitalter der Sozialdemokratie ein.