Ist die EU demokratisch? - Teil 3: Sklerose

Dies ist eine Serie über die Geschichte der Europäischen Union, ihr politisches System und die Frage, wie demokratisch sie eigentlich ist. Teil 1 befindet sich hier. Teil 2 befindet sich hier. 

Die Aufgabe der Blockadehaltung seitens Frankreich und die Erweiterung der EU in Richtung Norden waren jedoch kaum angetan, in der EG großen Reformergeist zu wecken und die Integration weiter voranzutreiben. Der Anbruch der 1970er Jahre war mit einer Dauerkrise verknüpft, die ich die "Große Krise des Westens" nenne. Nie schien das Modell des Ostblocks so attraktiv und als Alternative wie in den 1970er Jahren, nie zweifelten die westlichen Länder so sehr an der Überlegenheit ihres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Es kommt nicht von ungefähr, dass Reagan, Thatcher und Kohl um 1980 alle mit dem Versprechen auf eine geistig-moralische Wende der ein oder anderen Art reüssierten. Auch die EG konnte von dieser Krise nicht unbeeinträchtigt bleiben.

Ist die EU demokratisch? - Teil 2: Evolution

Dies ist eine Serie über die Geschichte der Europäischen Union, ihr politisches System und die Frage, wie demokratisch sie eigentlich ist. Teil 1 befindet sich hier. 

Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft verlegten sich die westeuropäischen Länder darauf, erst einmal bei der wirtschaftlichen Einigung weiter voranzuschreiten - ein Projekt, das sich mit der EGKS bereits äußerst erfolgreich angelassen hatte. Die EGKS hatte zwar als deutsch-französisches Programm begonnen, aber immer die Beitrittsperspektive der anderen europäischen Marktwirtschaften und Demokratien im Auge gehabt.

Die waren damals überschaubar: die drei Benelux-Staaten, Italien und Großbritannien sowie den skandinavischen Ländern. Spanien, Portugal und Griechenland waren brutale Militärdiktaturen, mit denen man zwar militärisch in der NATO kooperierte und von denen man Gastarbeiter anwarb, die aber sonst für das Projekt keine Rolle spielten. Dänemark, Großbritannien und Norwegen hatten ihre eigenen Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft in der neuen Wirtschaftsgemeinschaft und assoziierten sich lieber im Rahmen des Freihandels. Und Schweden und Finnland hatten, wie auch Österreich, eine Neutralitätsverpflichtung gegenüber der Sowjetunion und blieben daher bündnisfrei, während die Schweiz traditionell ihre Neutralität wahrte.

Ist die EU demokratisch? - Teil 1: Genesis

Die Europäische Union ist ein Projekt, das viele Gegner hat. Kaum ein Vorwurf wird so oft gegen die Europäische Union erhoben wie der, dass sie undemokratisch sei. Selbst EU-Befürworter tun sich schwer damit, sie von diesem Vorwurf grundsätzlich freizusprechen. Ihre arkanen Strukturen helfen ihr dabei nicht unbedingt; ein Verfassungsschaubild der EU löst nicht nur eine erbitterte Diskussion darüber aus, ob sie überhaupt eine Verfassung hat oder eine haben darf, sondern sieht auch aus, als sei eine Rotte McKinsey-Berater mit einem Organigramm angerückt. Ich will versuchen, mich dieser Frage zu stellen, aber angesichts dessen, dass die meisten Leute die Struktur der EU überhaupt nicht kennen und nicht wissen, wie diese einzuordnen ist, werden wir nicht umhin kommen, eine Art Grundlagenkurs vorzuschieben.

Nieder mit dem Schweinesystem!

Alle Jahre wieder kommen die Arbeits- und Hygienebedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie schlaglichtartig in den Blick einer breiteren Öffentlichkeit. Während Corona geschieht dies nun erneut und in besonderem Maße, weil die Schlachthöfe wahre Infektionsherde sind. Der Grund dafür ist recht einfach zu verstehen: Die Arbeitenden stehen nahe beieinander und müssen sich wegen des starken Hintergrundlärms ständig anschreien. Soweit ist das wenig überraschend. Leider ist auch wenig überraschend, dass gegen diese bekannten Probleme wenig unternommen wurde. Wo in der mindestens ebenso betroffenen Bildungsbranche detailliert ausgearbeitete Hygienepläne das Risiko minimieren sollen, gab es für die Schlachthöfe nichts. Und das hat System.

Sehen wir uns zuerst die Arbeitsbedingungen an, ehe wir im Folgenden untersuchen, woher sie kommen, warum sie toleriert werden und welche Schritte gegangen werden könnten, das Problem zu lösen.

Arbeiten wie in Manchester

Die Arbeitsbedingungen in dieser Industrie erinnern nicht nur entfernt an die schlimmsten Exzesse während der Frühphase der industriellen Revolution Mitte des 19. Jahrhunderts. Einige Ausschnitte aus der Realität der Fleischerbetriebe liefert eine Artikel im Tagesspiegel:

Da seien zum Beispiel die Arbeiter afrikanischer Herkunft, die für 16-Stunden-Schichten, sechs Tage die Woche, im Monat knapp 700 Euro erhielten. Einer verletzte sich, hatte eine tiefe Schnittwunde an der Hand und erklärte seinem Vorarbeiter, er brauche Hilfe. Der Vorarbeiter schickte ihn blutend zurück auf seinen Posten. Er sagte nur: „Arbeiten! Arbeiten! Zeit ist Geld!“ [...] Schnittwunden gehören im Schlachtbetrieb zu den häufigsten Arbeitsunfällen. Die Mitarbeiter hantieren mit Messern und Kettensägen. Sind ihre Verletzungen zu schwer, müssen sie zurück in ihr Heimatland, werden durch neue Kräfte ersetzt.

Die Arbeitenden haben auch nach Feierabend keine Ruhe vor dieser kapitalistischen Höllenvision. Sie schlafen in Massenunterkünften, die völlig verdreckt sind, wo sich viele einen Raum mit Stockbettpritschen teilen. Es gibt eine elektrische Kochplatte für alle, und nur eine Toilette. Wenig überraschend, dass unter diesen Bedingungen wahre Corona-Hotspots entstehen. Das alles widerspricht selbstverständlich geltender Arbeitsgesetzgebung in Deutschland. Aber die Schlachthöfe rekrutieren ihr Personal seit den rot-grünen Reformen zu rund drei Vierteln von Subunternehmen aus Osteuropa, die über Werksverträge angestellt sind. Das ist eine wahre Lizenz zum Unterlaufen von Regelungen und zur Ausbeutung der Arbeitnehmenden. Doch nicht nur das:

Durch die Farbe ihrer Mützen seien die Werkarbeiter von der Stammbelegschaft leicht unterscheid- und somit separierbar: „Sowohl am Fließband als auch in den Pausenräumen ist ihnen untersagt, sich mit der Stammbelegschaft zu unterhalten.“ Die Unternehmen wollten so verhindern, dass die Werkarbeiter von grundlegenden Arbeitnehmerrechten und Standards erführen, auf die sie sich dann berufen könnten. In manchen Betrieben gebe es extra Sicherheitskräfte, die aufpassten, dass die verschiedenen Gruppen nicht zueinanderfinden.

Solche Trennungsmaßnahmen sind auch aus anderen Betrieben bekannt, die Zeitarbeitnehmende und ähnliche diskriminierte Arbeitnehmendengruppen beschäftigen. Nicht nur wird so versucht, eine gemeinsame Front gegen die Ausbeutung und Gesetzesverstöße zu verhindern; es geht auch darum, die Werkarbeitende kontinuierlich unten zu halten und zu erniedrigen und dadurch jeden Gedanken an Widerstand auszutreiben. Dass sie praktisch keinerlei Rechte genießen, erschwert die Lage zusätzlich. Die Schlachthofbesitzenden greifen zudem meist auf zwar illegale, aber praktisch nie sanktionierte Methoden zurück, wie man sie auch aus den Diktaturen der Ölscheichs kennt: Die Werkarbeitenden müssen ihre Ausweisdokumente bei Arbeitsantritt abgeben und bekommen sie - genauso wie ihren Lohn - erst am Ende der vereinbarten Arbeitszeit wieder zurück. Jeder Wechsel des Arbeitsplatzes, jeder Widerstand wird damit praktisch unmöglich. Die erbärmlichen Lebensbedingungen werden zudem auch noch als Anlass genommen, die Werkarbeitenden weiter auszubeuten, indem vom Lohn völlige Fantasiepreise für die ranzigen Unterkünfte und das karge Essen abgezogen werden. Wenn schon die Bedingungen für Menschen so schlecht sind, ist zu erwarten, dass das auch für die Tiere gilt:

Friedrich Mülln, der Gründer der „Soko Tierschutz“, hat in den vergangenen Jahren diverse Videos veröffentlicht, die Missstände in den Betrieben dokumentieren – und vor allem das Leid des Viehs zeigen. Schweine werden unzureichend betäubt und bei Bewusstsein an Schlachterhaken aufgehängt, wo man ihnen die Halsschlagader durchschneidet und sie ausbluten lässt. Verängstigte Rinder, die sich gegen das Betreten der Schlachträume wehren, werden mit dem Elektroschocker malträtiert, bis zu 170 Mal innerhalb weniger Minuten. Zum Teil werden die Tiere mit Wasser übergossen, dies macht die Schocks schmerzhafter, oder Stromstöße werden ins Gesicht oder den After gesetzt. Bolzenschüsse, die die Tiere eigentlich betäuben sollten, gehen oft daneben, sodass fünf Schüsse nötig sind, jeder einzelne zertrümmert ein Stück Schädel des Rinds. Es kommt vor, dass Tiere auf nassen Böden ausrutschen und sich die Beine brechen. Dann werden sie von Arbeitern zur nächsten Station geschleift. Die Bedingungen, unter denen Menschen in Schlachthöfen arbeiten und wohnen müssten, führten automatisch zu einer Verrohung, unter der die Tiere zusätzlich litten. „Wenn schon Menschen so schlecht behandelt werden, braucht es niemanden zu wundern, dass mit Hühnern, Rindern und Schweinen noch skrupelloser umgegangen wird“, sagt Mülln. Um die eigene Ausbeutung, aber auch die Misshandlungen des Viehs zu ertragen, flüchteten sich viele in massiven Alkoholkonsum. In einem großen Schlachthof in Bayern werde der Kopfschlächter, also derjenige, der für das Betäuben der Tiere und Durchtrennen der Hauptschlagader verantwortlich ist, von seinen Kollegen „Weißbier“ genannt. „Der Mann erscheint schon morgens alkoholisiert zur Arbeit, und zwar täglich.“ In einem anderen Betrieb entdeckte Mülln ein verstecktes Lager an Schnapsflaschen. Auch der Tierschutzbeauftragte des betreffenden Unternehmens sei stets betrunken gewesen.

Man braucht nicht zu hoffen, dass das Einzelfälle sind. Sieben Betriebe wurden der Soko kontrolliert, in allen sieben stießen sie auf dasselbe Bild, sechs der Betriebe mussten sofort stillgelegt werden. Es ist kaum anzunehmen, dass es anderswo besser aussieht. Aber wenn die Zustände einer kompletten Branche so katastrophal sind und den Behörden dies auch klar ist, warum unternimmt der Staat nichts dagegen?

Eine Galerie der Schurken

Ein Sprichwort besagt, dass der Erfolg viele Väter hat, der Misserfolg dagegen keine. Hier allerdings haben wir bereits so viele Eltern, dass bei einer Familienfeier durchaus Verwirrung aufkommen dürfte. Mit geltendem Recht hat das alles so viel zu tun wie die organisiertes Verbrechen, und in einem gewissen Maße ist es das auch. Wer also ist eigentlich zuständig? Das wären die Veterinärämter.

„Ohne öffentlichen Druck machen die Veterinärämter garantiert nichts.“ Tatsächlich habe er bereits erlebt, wie von ihnen informierte Behörden die Schlachthöfe warnten und dort dann versucht wurde, Beweise zu vernichten. „Es liegt an den Strukturen, den engen Verbindungen. Auf unseren Videos sind reihenweise die Mitarbeiter der Veterinärämter zu sehen. Sie stehen dabei und lassen die Misshandlungen geschehen.“ Die Offenlegung eines solchen Alltags durch Dritte sei für die Ämter „hochgradig peinlich“. Bei großen Betrieben muss ständig ein amtlicher Veterinär anwesend sein. Dass dieser im Zweifel wegsehe, liege auch daran, dass die eingesetzten Aufpasser keine Beamten seien. Die hoheitliche Aufgabe der Kontrollen werde an private Tierärzte ausgelagert. „Die hängen natürlich an ihrem Job, und wenn sie zu oft den Betrieb aufhalten, werden sie ausgetauscht.“ In ländlichen, bevölkerungsarmen Regionen kämen zudem persönliche Beziehungen zwischen Veterinären und Schlachthofpersonal vor – und sei es nur, dass die Kinder dieselbe Kita besuchen.

Hier zeigt sich auch wieder einmal der Nachteil daran, keine Beamten zur Verfügung zu haben, sondern "nur" Angestellte des öffentlichen Dienstes. Wo die Staatsgewalt waltet, ist es manchmal einfach sinnvoller, eine unbestechlichere Kaste zur Kontrolle zur Verfügung zu haben (man beachte den Komparativ). Aber es sollte mittlerweile offensichtlich geworden sein, dass sich der Skandal der Fleischerbranche einer klaren Rollenzuschreibung entlang des Links-Rechts-Spektrums entzieht. Stattdessen ist für jeden was dabei: Staatsversagen, Korruption, Ausbeutung. Staatsversagen, weil offensichtlich zum einen eine komplette Behördeninfrastruktur ihren Aufgaben nicht nachkommt. Veterinäre, die Hand in Hand mit den Verbrechern arbeiten, sind wie manche Finanzämter, die die Steuerschuld der großen und gut vernetzten Konzerne über die Büros der Ministerpräsidenten als Vermittler unter der Hand aushandeln und gerne mal vor anstehenden Razzien gewarnt werden. Hier zeigt sich ein Versagen des Staates in einer Breite, die atemberaubend ist. Die Strukturen sind völlig verrottet, in einem Ausmaß, das sich durch ein bisschen mehr Personal und die eine oder andere Reform nicht mehr beseitigen lässt. Gleichzeitig aber haben wir es auch mit einer Art der politischen Korruption zu tun, denn die Zustände sind ja sattsam bekannt, seit vielen Jahren schon. Nur wird nichts dagegen unternommen. Egal wer an der Macht ist, hier handelt es sich um einen wahrlich unparteiischen Skandal. SPD-geführte Länder haben genauso Ausbeutung in den Schlachthöfen wie CDU-geführte, und ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass in Baden-Württemberg weniger Tiere gequält werden als in Bayern oder dass einE FDP-AgrarministerIn hier eher für Abhilfe sorgen würde als eineR von der LINKEn. Hubertus Heil, seines Zeichens SPD-Arbeitsminister, schickt sich nun an, Werkverträge in den Schlachthöfen zu verbieten. Wenig überraschend aber ist, anders als die restlichen Parteien, die FDP als einzige offen dagegen, das Problem der Werkverträge zu lösen. Und man muss ihr zugestehen: Da liegt sie mit der Mehrheitsmeinung in Deutschland durchaus auf einer Linie.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass

Diese Aussage mag erst einmal verwundern. Würde man eine Meinungsumfrage machen, so würde sich wohl kaum eine Mehrheit für "Sind Sie für die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen in der Fleischindustrie?" finden. Aber die Kritik führt uns zum Kern des Problems. Denn die berechtigte Befürchtung der FDP, wie auch einiger Unions-AgrarpolitikerInnen, ist der Preis des Fleisches. In Deutschland ist Fleisch nämlich geradezu absurd billig. Wir sind neben den Niederlanden, die noch vor Deutschland in der Europäischen Union das meiste und billigste Mastfleisch herstellen und das Problem daher sehr gut kennen, das wahrscheinlich einzige Land in Europa, in dem man im Supermarkt ein Kilogramm mariniertes Schweinefleisch für 1,99€ kaufen kann. Not-so-fun-fact: Ein deutscher Exportschlager nach China ist Schweinefleisch. Wenn daher PolitikerInnen von CDU, FDP und AfD die Bedeutung billigen Fleisches für den deutschen Grill hervorheben, liegen sie damit definitiv auf Linie mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Obwohl der Pro-Kopf-Verbrauch an Fleisch, entgegen des Klischees, im europäischen Vergleich so hoch gar nicht ist, nehmen Fleisch und Wurst in der öffentlichen Wahrnehmung eine herausragende Rolle ein. Besonders im Sommer geht den Deutschen nichts über den mit Fleischwaren gefüllten Grill. Dass auf diesem Grill das billigstmögliche Fleisch landet, ist dagegen sehr wohl eine deutsche Eigenheit. Nicht nur kostet das Fleisch geradezu absurd wenig, teilweise sogar unter dem Herstellungspreis (die Großbetriebe versuchen so aggressiv wie sonst wohl nur Amazon, Marktanteile zu erobern). Es ist auch noch qualitativ schlecht. Es sollte nicht überraschen, dass Fleisch für 1,99€ das Kilo nicht unbedingt fettarm und von glücklichen Schweinen aus Freilandhaltung stammt. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die deutschen Konsumenten bereit wären, reale Preise für Fleisch zu bezahlen. Der Standard der Lebensmittel in diesem Land ist ohnehin unterirdisch, aber dafür sind die Preise niedrig. Hierzulande bezahlt man für die meisten Lebensmittel gleich viel oder weniger als etwa in Polen oder Spanien, und das obwohl das Realeinkommen in Polen gerademal ein Viertel des deutschen beträgt! Solange die Deutschen die kognitive Dissonanz aushalten, die Bedingungen, unter denen ihr Fleisch produziert wird zu verurteilen und gleichzeitig jeden in Bausch und Bogen verdammen zu wollen, der auch nur für eine Mahlzeit in der Woche eine vegetarische Alternative vorschlägt, solange wird sich an diesem Zustand auch wenig ändern - und wird auch im nächsten Wahlkampf wieder Front mit deutschen Bratwürsten gegen vegetarische Bratlinge gemacht werden.

Der Weg nach vorn

Parteien müssen ihre WählerInnen dort suchen, wo sie sind. Die Welt besser zu machen haben die Union, FDP und AfD ohnehin nie als ihre Aufgabe verstanden, weswegen es nur folgerichtig ist, die kognitive Dissonanz hier zu bewahren und die Mehrheit im Land gleich mit. Und die Grünen werden nach dem Debakel mit dem Veggie-Day von 2013 einen Teufel tun, noch einmal auch nur so viel wie einen Mucks in diese Richtung zu machen. SPD und LINKE sehen das Problem mit der Beseitigung der ausbeuterischen Arbeitsbedingungen vermutlich als gelöst. Wie also weiter? Grundsätzlich ist es einfach. Westliche Gesellschaften müssen generell den Fleischkonsum reduzieren, sowohl aus umwelttechnischen als auch gesundheitlichen und ethischen Gründen. Das Grundproblem ist, dass man mit der Forderung allein bereits tief in den persönlichsten Bereich des Menschen eingreift, die Hoheit über die eigene Ernährung. Und da habe ich nur ein Ziel formuliert, ohne irgendeine politische Forderung oder gar Maßnahme damit zu verknüpfen. An diesem Dilemma scheiterte 2013 die Grünen und der Veggie-Day: Viel niedrigschwelliger kann eine Maßnahme kaum sein, aber darum ging es ja auch nicht. Das Springer-CDU/FDP-Konsortium fand sofort den identitätspolitischen Ansatz und nutzte ihn meisterhaft. Seither wird diese Linie periodisch wiederholt. Fleisch zu konsumieren ist nicht nur eine  Entscheidung über den eigenen Speiseplan, sondern wird moralisch überhöht: Es ist ein Akt der Freiheit, ein Zeichen des Widerstandes gar. Das ist besonders absurd, weil Fleisch essen nun wahrlich keine Minderheitenposition ist. Die politische Kommunikation ist auf diesem Feld also unbestreitbar schwierig. Gegen die albernen identitätspolitischen Momente anzugehen ist daher die erste Priorität. Denn eine grundsätzliche Reduktion des Fleischkonsums ist für niemanden ein Problem. Sobald wir von den verzerrten Vorstellungen eines Fleischverbots oder Grillparties ohne Steak weg sind, wird niemand grundsätzlich Einwände darin haben, dass einmal pro Woche kein Fleisch zu essen oder den Fleischkonsum wo möglich von rotem auf weißes Fleisch umzustellen gewaltige Opfer bedeutet. Allein, über die Identitätspolitik der bürgerlichen und rechten Parteien und der Presse hinwegzukommen ist die größte Herausforderung. Die Vorstellung, mittels Verboten hier etwas erreichen zu können, ist offensichtlich irrig. Sie wird auch von keiner Partei ernsthaft erhoben (was die erwähnten Gruppen natürlich nicht davon abhält, dies trotzdem zu behaupten, aber das ist genauso Teil des politischen Diskurses wie der 53%-Spitzensteuersatzvergleich). Wirksam können daher nur Vorbilder sein, und da die wenigsten Menschen auf die Frage, wer denn ihr größtes Vorbild sei, mit "Claudia Roth!" antworten, wird dieser Wandel nur gesamtgesellschaftlich zu erreichen sein. Das heißt, es liegt bei jedem Einzelnen, und bei denen, die hervorgehobene Stellung haben, umso mehr. Prominente der einen oder anderen Couleur mögen mit einer Hinwendung zum Vegetarismus ihre größten Fans bewegen, aber das sind periphere Schauplätze. Viel wichtiger sind etwa Eltern und ihre Kinder. Papa muss vorleben, dass es auch Mahlzeiten ohne Fleisch geben kann, die gut schmecken. Dass sie vielleicht sogar der Standard sind. Und das ohne Zwang. Wenn die Kinder Fleisch essen wollen, fein. Aber man muss ihnen Alternativen aufzeigen. Das gilt auch für die Schule. Die Kantinen und Fastfood-Anbieter sind eine Geißel der gesunden Ernährung, und ihr Angebot muss sich ändern, so dass es mehr fleischlose Alternativen gibt (und, wo wir gerade dabei sind, etwas weniger Kohlenhydrate...). Hier ist erneut die Vorbildfunktion relevant. Deswegen war auch der Veggie-Day so eine gute Idee. Man probiert mal was Neues. Und das führt gleich zum nächsten Problem. Denn gesunde Ernährung, gerade wenn man auch nicht nur durch Fett und Kohlenhydrate ersetzen will (was leider viele vegetarische Gerichte tun), ist teurer als Billigfleisch und frittierte Kartoffelbeilagen. Will man weiter alle Nährstoffe einer gesunden Mahlzeit haben, die sättigt und gut schmeckt,  muss vor allem Protein zurück in den Mix. So oder so ist gesundes Essen teurer als ungesundes. Und das ist ein zentraler Bestandteil unseres Problems. Und hier kann der Staat durchaus ansetzen. Ich habe schon einmal vorgeschlagen, mit staatlichen Maßgaben vor allem bei der Besteuerung anzusetzen, aber auch die Beimischung von ungesunden Zusatzstoffen ins Essen zu regulieren. Das hilft auch beim Problem der Ungleichheit. Gerade bei Fleisch würde eine konsequentere Umsetzung des Arbeitsrechts sowie eine Verbesserung des Tierschutzes (den auch die FDP fordert, die gemeinsam mit den Grünen (!) einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hat) bereits für eine Verteuerung sorgen. Dazu wäre es möglich, den Mehrwertsteuersatz auf Fleisch zu erhöhen und den auf Gemüse zu senken. Ausnahmeregelungen gibt es eh schon genug, da kommt es auf die nicht mehr an. Zwar wäre das Kilo Schweinefleisch selbst für 3,99€ noch ziemlich pervers. Aber vielleicht bringt es zusammen mit den flankierenden Maßnahmen ein Umdenken in die Richtung, Fleisch als eine Art Delikatesse zu begreifen, etwas, das man sich gönnt - etwa auf der Grillparty - aber nicht etwas, das per default den Hauptteil der Mahlzeit bestimmt. Aber: Alles, was ohne staatliche Eingriffe auskommt, ist hier grundsätzlich vorzuziehen. Einerseits wegen der Wirksamkeit. Was die Leute freiwillig und aus Überzeugung machen, hält besser und länger - und überzeugt dann auch wieder andere. Andererseits aber auch aus moralischen Gründen. Vorschriften und Regulierungen sind schließlich kein Selbstzweck. Wenn also Maßnahmen, die wir völlig unabhängig von einer erweiterten Zielsetzung "Fleischkonsum reduzieren" ergreifen, weil sie notwendig und richtig sind - Kampf gegen die Ausbeutung und unhaltbaren Arbeitsbedingungen, konsequenter Kampf gegen die industrielle Tierquälerei - ohnehin bereits Verschiebungen in der Preisstruktur und möglicherweise ein größeres öffentliches Bewusstsein schaffen, ist vielleicht gar nicht mehr nötig. Wir können dann Stück für Stück gesünder, nachhaltiger und nicht zuletzt leckerer essen.

Bücherliste Mai 2020

Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt.

Diesen Monat in Büchern: Eine Geschichte des Kriegs im 20. Jahrhundert, der kolumbianische Austausch, der alliierte Bombenkrieg, der Tod der Expertise, eine Geschichte Weimars, eine Erklärung des Holocaust und Wirtschaftskriege.

Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: Die parlamentarische Demokratie und die Geschlechterdemokratie.

Gregor Schöllgen - Krieg. 100 Jahre Weltgeschichte

Die Grundidee von Schöllgens Buch ist es, Krieg im 20. Jahrhundert systematisch zu betrachten. Beginnend bei der Russischen Revolution 1917, in der Schöllgen den wahren Beginn des "kurzen 20. Jahrhunderts" sieht, stellt er in verschiedenen Kapiteln Aspekte des Kriegs vor, die er anhand der jeweiligen Konflikte untersucht. Bürgerkriege, politische Konflikte, Vernichtungskrieg, Guerillakrieg - die Menge der Möglichkeiten, mit denen Menschen im Verlauf des 20. Jahrhunderts im Rahmen von Staaten, ethnischen Gruppen, bewaffneten Banden oder Sekten versucht haben, ihre Mitmenschen zu töten, ist praktisch endlos. Leider funktioniert die Herangehensweise für mich nur eingeschränkt. So interessant die grundlegende Kategorisierung ist, so sehr scheitert die Konzeption des Buches darin, dass in dem insgesamt recht beschränkten Platz (das Ding hat keine 300 Seiten) sowohl der jeweilige Krieg skizziert werden als auch die analytische Arbeit geleistet werden muss. Schöllgen tut dies, was man ihm zugute halten muss, auf eine sehr allgemeinverständliche Weise. Wer sich allerdings mit der Thematik bereits näher beschäftigt hat, wird sich über die vielen (notwendigen) Vereinfachungen ärgern und wenig Neues entdecken. Nachdem ich diese Caveats aus dem Weg geräumt habe: Empfehlenswert ist das Buch natürlich für diejenigen, die keine besonders tiefe Kenntnis der Konflikte und ihrer Geschichte haben und daran interessiert sind, statt der üblichen chronologischen Darstellungen und veralteten Schlachtfeldgeschichte, die in der Populärhistorik so beliebt ist, eine kompakte Überblicksdarstellung zu erleben. Es ist quasi ein Werk für Einsteiger. Die haben ihre Berechtigung, aber ich habe mich nicht mehr als die Zielgruppe gesehen.

Charles Mann - 1493. Revisiting the world that Columbus created

Der kolumbianische Austausch ist seit rund 20-30 Jahren ein etabliertes Konzept, um die Veränderungen des Welthandels und der verfügbaren Waren durch die europäischen Entdeckungsfahrten des 15. und 16. Jahrhunderts zu beschreiben. So gelangten Kaffee, Tomaten, Mais und Kartoffeln nach Europa, allerlei tödliche Infektionskrankheiten, Pferde, Alkohol und schwarze Sklaven nach Amerika und Textilien und Waffen nach Afrika. Soweit, so bekannt. Charles Mann schaut in seinem epochalen Werk "1493" wesentlich genauer auf die Verwerfungen, die der kolumbianische Austausch mit sich gebracht hat - nicht nur für die Ökonomie der frühen Neuzeit, sondern auch für die Ökologie und Biologie. Und er entdeckt dabei, dass der kolumbianische Austausch nicht ein Thema der Vergangenheit ist, sondern ein über 500jähriger Prozess, der immer noch nicht abgeschlossen ist, gerade aber in seine letzte Stufe geht. Manns zentrale These ist, dass mit dem kolumbianischen Austausch die Globalisierung begann, die er nicht nur wirtschaftlich begreift, sondern als eine Globalisierung des gesamten Ökosystems - Menschen, Tiere, Pflanzen, sie alle verbreiteten sich erstmals in der Geschichte über den gesamten Erdball. Er zeichnet dies anhand der Kartoffel und dem Kautschuk, den europäischen Siedlern und der Verbreitung von Pferden, dem Tabakanbau und dem chinesischen Handel mit peruanischem Silber nach. Das Buch ist eine Offenbarung, denn es eröffnet komplett neue Denkansätze. Mann zeigt sowohl die fantastischen Vorteile auf, die diese Globalisierung mit sich brachte - ohne die Kartoffel hätten wir nie die Industrielle Revolution und das Bevölkerungswachstum, das sie befeuerte, haben können - als auch ihre krassen Nachteile, am offensichtlichsten für die Millionen Afrikaner und Ureinwohner, die in den europäischen Kolonien Amerikas für schnellen Profit versklavt und ermordet wurden. Der globale Blick bietet Mann dabei auch Gelegenheit, bisher eher unterbeleuchtete Aspekte genauer zu betrachten, etwa den Fluss amerikanischen Silbers nach Asien, wo es zu schweren politischen Verwerfungen führte- Aber am beeindruckendsten ist, wenn Mann die Langzeitwirkungen des kolumbianischen Austauschs in den Blick nimmt, die uns in den kommenden Jahrzehnten noch beschäftigen dürften. Mir war bisher beispielsweise nicht bekannt, dass künstlicher Gummi qualitativ nicht an Naturgummi heranreicht und wir deswegen auf die Ernte der Gummibäume essenziell angewiesen sind - dass diese aber bereits seit Jahren von Seuchen befallen sind, die perspektivisch zu ihrem Aussterben führen werden. Oder dass die Kartoffelkäfer immer noch nicht besiegt sind und jedes Jahr ein bisschen resistenter gegen die immer weiter eskalierenden chemischen Vernichtungsmittel werden. Eine Welt ohne Kartoffeln aber ist eine hungrige Welt. Mann gelingt es, all diese Entwicklungen nicht nur in einen großen Kontext zu überführen, sondern auch ihre langen historischen Entwicklungslinien nachzuzeichnen und zueinander in Beziehung zu führen. Dieses Buch ist bereits jetzt für mich DIE Entdeckung des Jahres 2020, und ich kann jedem nur empfehlen, die Lektüre zu unternehmen. Es lohnt sich.

Stephan Burgdorff/Christian Habbe - Als Feuer vom Himmel fiel

Der Bombenkrieg ist eines jener Themen, mit dem sich Deutsche seit jeher schwer tun. Unzweifelhaft erfüllt das Bombardement deutscher und japanischer Städte im Zweiten Weltkrieg die formalen Kriterien eines Kriegsverbrechens; ebenso unzweifelhaft wurden sie unternommen, um ein noch viel verbrecherisches Regime zu stoppen, das die Bombardierungen zudem selbst begonnen hat. Dieses Aufrechnen in Kategorien von Ethik und Moral ist nicht Sache des Historikers, und entsprechend zögerlich wenden sich gerade deutsche Historiker der Materie zu. Bedauerlicherweise öffnet das das Feld für Amateure aller Art ebenso wie für den natürlichen Feind des Historikers, den Zeitzeugen. Die vom Spiegel herausgegebene Textsammlung "Als Feuer vom Himmel fiel" ist deswegen eine Ansammlung revisionistischer Stelldicheins, in der zwar viel vom Leid der deutschen Bevölkerung zu erfahren ist, aber wenig über die Ursachen des Bombenkriegs. Mit Krokodilstränen wird die Brutalität der Bomberbesatzungen bejammert, wird darüber spekuliert, ob Harris nicht auch in Nürnberg hätte verurteilt werden müssen, ohne dass man sich mit der unbequemen Frage je auseinandergesetzt hätte, warum jemand wie Harris überhaupt in die Lage kam, Strategien für den Bombenkrieg zu entwerfen. Das ist Revisionismus erster Güte, und nichts, was irgendjemand lesen sollte. Umso schlimmer, dass sich auch der sonstige Erkenntniswert in engen Grenzen hält. Denn eine historische Auseinandersetzung mit dem Thema findet auch nicht wirklich statt. Die Strategie der Alliierten hinter dem Bombenkrieg, seine Entwicklung und Fortentwicklung, die Zielsetzungen und ihre Effektivität, all das spielt praktisch keine Rolle. Finger weg von diesem pseudohistorischen Machwerk.

Tom Nichols - The Death of Expertise

Ich habe dieses Buch seit mehreren Jahren auf der Wunschliste, schon allein, weil ich Tom Nichols auf Twitter folge und er es reichlich aggressiv promoted. Die Kernthese des Werks ist recht simpel: Die Gesellschaft gibt nichts mehr auf die Expertise von Experten, und das ist schlecht. Nichols geht in der eigentlichen Argumentation recht methodisch vor. Er etabliert, was Experten eigentlich sind und woher sie ihre Expertise beziehen. Kennern der wissenschaftlichen Arbeitsmethode ist das nicht grundsätzlich neu, aber er tut es anschaulich genug, als dass es nicht stört. Danach hebt Nichols die Bedeutung von Expertenrat gerade bei Policy-Entscheidungen hervor, ebenso wie die Tatsache, dass Experten selbst ungeeignet sind, die Policy-Entscheidungen zu treffen - dafür braucht es gewählte und verantwortliche Politiker. Ein Schelm, wer das angesichts von Corona als aktuell empfindet. Von dort aus widmet sich Nichols der Frage, warum Experten in Verruf geraten sind und woher Gefahren für die Profession kommen. Die Colleges bekommen ebenso ihr Fett weg die Medien und, ganz generell, der Zeitgeist. Das überrascht nicht; Nichols ist ein Konservativer. Hier liegt auch die in meinen Augen größte Schwäche dieses ebenso guten wie unterhaltsamen Buchs: Obwohl Nichols immer wieder Lippenbekenntnisse leistet, nicht in ein "früher war alles besser" verfallen zu wollen, passiert ihm genau das eins ums andere Mal. Dass er damit teilweise Recht hat, macht die Sache umso schwieriger. Aber Nostalgie ist gefährlich, und wenn man etwa nicht bedenkt, dass die alte College-Kultur der 1950er Jahre auch nicht eben dazu angetan war, die Besten der Gesellschaft anzuziehen, sondern nur eben reiche WASPs, oder ignoriert, dass der Krieg gegen Experten eben durchaus auch unter Reagan schon in voller Blüte stand, dann sind das ideologische blinde Flecken, die die eigene Analyse zwangsläufig trüben müssen.

Ursula Büttner - Weimar. Die überforderte Republik

Es war aus gegebenem Anlass mal wieder Zeit, meine Weimar-Kenntnisse aufzufrischen. Ein halbwegs aktuelles Überblickswerk einer deutschen Professorin schien mir da gerade richtig, und Ursula Büttner bietet ein solches. Auf 500 Seiten werden mit unheimlicher Dichte und Kohärenz alle wichtigen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft, Religion, Wirtschaft und Kultur analysiert. Die jeweiligen Kapitel sind präzise, umreißen alle wichtigen Faktoren und sind mit tonnenweise Quellverweisen (200 der über 700 Seiten dieses Wälzers sind Fußnoten!) hinterlegt. Besonders für Lehrkräfte und HistorikerInnen ist außerdem der umfangreiche Statistik-Katalog am Ende interessant; auch der ordentliche Glossar weiß zu punkten. Es liegt der Natur der Sache, dass ein solches Überblickswerk nicht die eine große, knallige These fährt. Zwar bietet die Schlagzeile "die überforderte Republik" für das kaum zehnseitige Fazit einen Roten Faden, aber letztlich läuft das auf die sattsam bekannte Feststellung heraus, dass die Weimarer Republik an zahlreichen unverschuldeten Faktoren zugrunde ging, zu freiheitlich für eine undemokratische Wählerschaft war und zudem am Verhalten ihrer Akteure litt. Der Wert des Buchs - und ich empfehle es uneingeschränkt! - liegt vielmehr darin, die Weimarer Republik in ihrer Gänze zu skizzieren und ein Gesamtverständnis zu entfalten. Natürlich bedeutet die Dichte der Informationen auch, dass ohne wenigstens grundsätzliches Vorwissen und sehr genaue Lektüre viel Wert verloren geht. Zwar gibt Büttner einleitende Sätze zu jedem Thema, aber diese Einordnungen erfordern ein bereits geschultes historisches Denkvermögen. Nicht-Historiker werden sich, so sie die Lektüre solcher Werke nicht bereits gewohnt sind, vermutlich schwer tun. Sollten sie den Aufwand aber investieren, lohnte es sich nichtsdestotrotz.

Peter Hayes - Warum? Eine Geschichte des Holocaust (Peter Hayes - Why? Explaining the Holocaust)

Der Holocaust gehört zu den Themen der historischen Forschung, von denen man glaubt, dass es Neues eigentlich nicht mehr gibt. Er ist das am besten erforschte Einzelereignis in der Geschichte. Umso auffälliger ist, wie viele Mythen und Falschwahrnehmungen über den "Zivilisationsbruch" (das geflügelte Wort Dan Diners) im Umlauf sind. Der amerikanische Holocaust-Forscher Peter Hayes hat es auf sich genommen, einerseits den aktuellen Stand der Forschung wiederzugeben, andererseits aber gegen diese Mythen anzugehen. Er hat das Buch daher in acht Fragen aufgeteilt, die immer wieder gestellt werden - wenngleich oft ungern und schamhaft, weil sie häufig gerade von Leuten genutzt werden, die eher revisionistische Absichten verfolgen. Hier kann gleich Entwarnung gegeben werden: Hayes ist ein seriöser Forscher, und seine Antworten sind ebenso leicht verständlich wie wichtig und erschütternd. Die Fragen sind im Einzelnen: Warum die Juden? Warum die Deutschen? Warum die Eskalation? Warum ging der Mord so schnell? Warum wehrten sich die Juden nicht mehr? Welche Rolle spielte der Herkunftsort? Warum taten die Alliierten und der Rest der Welt nicht mehr dagegen? Welche Lehren können wir ziehen? Bereits die erste Frage ist eine, die mir SchülerInnen im Unterricht auch immer stellen. Warum werden durch die Geschichte gerade die Juden so verfolgt? Die Frage ist ein Minenfeld, weil sie oft impliziert, die Juden seien irgendwie mit schuldig an ihrem Schicksal. Hayes weist diese Lesart weit von sich und gibt stattdessen eine dreistufige Antwort eines sich über die Jahrhunderte wandelnden Antisemitismus. Dem vorgebildeten Historiker einschlägig bekannt, aber in der öffentlichen Debatte üblicherweise unbekannt sind Art und Ort, an dem sich der Großteil des Holocaust vollzog. Auschwitz ist so sehr zur Chiffre geworden, dass es mittlerweile synonym mit dem Holocaust verbunden wird (und zu bescheuerten Umfragen führt, in denen die Kenntnis des Begriffs unter Jugendlichen irgendetwas belegen soll). Tatsächlich starben die meisten Juden durch Erschießungskommandos und in den anderen Vernichtungslagern Polens. Die Logik dahinter aufzuzeigen gelingt Hayes großartig, und es ist für das Verständnis des Holocaust zentral. Ein anderer Punkt, den ich hier noch hervorheben möchte, ist die Frage, warum die Alliierten nicht mehr taten. Gerne wird besonders von Anti-Amerikanern aller Art, die sich hier zu einer Querfront von rechts und links zusammentun, die Frage gestellt, warum Auschwitz nicht bombardiert wurde. Hayes kann auch hier überzeugend darlegen, warum die Alliierten nicht handelten (ob das dieses Nicht-Handeln entschuldigt, sei jedem selbst überlassen). Nebenbei zerstört er auch weniger bedeutende Mythen, etwa, dass der Holocaust für die Kriegsanstrengungen der Deutschen besonders problematisch gewesen wäre. Tatsächlich war der angebliche "industrielle Massenmord" ein barbarisches und eher billiges Unterfangen, das wesentlich mehr mit den Schlächtereien Ruandas gemein hat als mit der Produktion eines Autos in heutigen Betrieben. Schon allein, um den aktuellen Stand der Forschung zu kennen, als auch um einige Mythen zu zerstören, kann die Lektüre jedem nur ans Herz gelegt werden. Der Holocaust ist sicher kein Thema, zu dem man gerne liest, aber die Auseinandersetzung bleibt notwendig - gerade in unserer Zeit, da die letzten Zeitzeugen sterben und die Ära durch Rechtsextremisten im deutschen Parlament als "Fliegenschiss" abgelegt zu werden droht.

Nils Ole Oermann/Hans-Jürgen Wolff - Wirtschaftskriege. Geschichte und Gegenwart

Trade wars are good, and easy to win. So sprach Donald Trump 2016, und er hat diese Maxime zur Leitschnur seines außenpolitischen Handelns gemacht. Allein, man sollte sich nicht auf den Sachverstand des Trampels im Weiße Hauses verlassen. Daher macht es durchaus Sinn, einmal einen näheren Blick auf Geschichte, Funktionsweise und rechtlichen Status von Handelskriegen zu werfen. Genau das haben die beiden Autoren hier auch getan. Das Buch ist in fünf Teile gegliedert. Neben einer Einführung wird die Geschichte der Handelskriege beleuchtet und die rechtliche Dimension dargestellt, ehe die besondere Position und Herausforderung Chinas unter die Lupe genommen werden und einige Handlungsempfehlungen das Buch abschließen. Fragen bleiben dabei eigentlich keine offen. Ein deutlicher Nachteil dagegen ist, dass man nicht behaupten kann, die Lektüre ginge leicht von der Hand. Die Autoren sind keine besonders begabten Wortschmiede, und neben dem teils merkwürdigen Satzbau fällt das besonders in den Passagen auf, die sich mit dem rechtlichen Rahmen, wie er durch die WTO und das GATT-Übereinkommen definiert wird, beschäftigen. Gerade hier fällt es zwischen den vielen Abkürzungen und Juristendeutsch schwer, mit Konzentration dabei zu bleiben. Umgekehrt fallen die historischen Passagen durch einen recht flapsigen Ton und arg pauschale Urteile auf. Bedenkt man die (angenehme) Kürze des Buchs, beschleicht mich der Verdacht, hier hätte man den Anspruch auf Vollständigkeit gerne zurückschneiden können; die Ostindische Handelskompanie bietet ohnehin wenig Handlungsanweisung für heute. Umso interessanter ist vor allem der letzte Teil des Buches, denn die Autoren lassen sich sicherlich nicht so leicht in das übliche Links-Rechts-Schema einordnen. Vehement argumentieren sie für möglichst viel Freihandel und erteilen Trumps Statement eine klare Absage, gleichzeitig heben sie aber auch die Notwendigkeit sinnvoller Zölle, einer strategischen Entwicklungspartnerschaft mit Afrika und Abstand zu sowohl den USA als auch China hervor. Gerade hier hätte ich mir noch mehr Ausführlichkeit gewünscht, denn die Konflikte und Konfliktaustragungsmethoden von heute sind doch deutlich spannender als die notwendige seichte Überblicksgeschichte.

ZEITSCHRIFTEN

Informationen zur politischen Bildung - Parlamentarische Demokratie

Auch wenn dieses Heft mit eine grundlegende Quelle für meine Serie zum politischen System Deutschlands war, konnte ich die Lektüre Corona-bedingt erst diesen Monat abschließen - ich hatte sie auf der Lehrertoilette deponiert, und die Schulen waren geschlossen. Nach diesem kleinen Detail aus meinem Alltag (bekommt das Bild mal aus euren Köpfen wenn ihr das Ding lesen wollt!) sei die Zeitschrift uneingeschränkt empfohlen. Die Tinte färbt kaum ab, und das Papier ist sanft und saugfest. Ok, ich hör auf. Ernsthaft, die Inhalte dieses kostenlos beziehbaren Hefts sind überwiegend sehr gut gelungen. Allgemeinverständlich werden die Eigenheiten der parlamentarischen Demokratie erklärt, vom Auschusswesen bis zum Alltag der Abgeordneten. Auch theoretische Auseinandersetzungen, etwa um die Frage was Parlamentarismus eigentlich ist und was ihn von einer "reinen" Demokratie unterscheidet, fehlen nicht. Der hauptsächliche Wert des Hefts liegt für mich in den Einblicken in den parlamentarischen Alltag und den großen Realismus, den die AutorInnen in ihren Beiträgen transportieren. Zwar überwiegt ob des Bildungsauftrags der Bundeszentrale für politische Bildung natürlich der optimistische Ton, wie ich ihn auch in meiner Artikelserie übernommen habe. Aber nichtsdestotrotz bleibt das Heft ein fairer und objektiver Überblick. Ich empfehle es quasi als Begleitlektüre zu meinen Artikeln; teilweise geht es wesentlich tiefer ins Detail als ich, teilweise elaboriert meine Serie aber auch stärker als die Artikel in diesem Heft. Yin und Yang. Und eine Toilettenschüssel.

Informationen zur politischen Bildung - Geschlechterdemokratie

Die Debatte um die Gleichstellungspolitik wird vor allem von ihren Gegner gerne sehr ideologisch geführt, ohne dass die Fakten der Geschlechterverhältnisse, wie sie etwa durch Soziologen erforscht worden sind, eine allzu große Rolle spielen würden. In diese Lücke stößt die aktuelle Ausgabe der Informationen zur politischen Bildung, in der diese Fakten geliefert werden. Großgeschrieben wird dabei der Teil der "Informationen". Denn die meisten Artikel sind eine Aufbereitung soziologischer Untersuchungen der deutschen Gesellschaft. Vom Gender-Paygap zur Verteilung der Geschlechter nach Region zur Berufswahl und Entwicklung der Familienformen ist alles dabei. Einige dieser Aspekte sind hinreichend bekannt; so etwa die massive Zunahme von Scheidungen seit der Liberalisierung des Scheidungsrechts in den 1970er Jahren, die unveränderte Größe des Gender-Paygaps und so weiter. Weniger bekannt ist häufig, dass die Scheidungsraten seit etwa Beginn der 2000er Jahre wieder rückläufig sind und dass der Gender-Paygap vor allem auf unterschiedlicher Berufswahl beruht. Die Artikel spüren all diesen Aspekten ordentlich nach. Zuletzt positiv zu vermerken bleibt der starke Fokus auf Intersektionalität. Nicht nur wird ihr Konzept dem interessierten Laienpublikum erklärt; die AutorInnen achten auch stets darauf, dass klar zwischen den Erfahrungen von weißen und nicht-weißen Frauen unterschieden wird, achten stets auf verschiedene Hintergründe und befassen sich auch mit der LGTBQ-Problematik. So gesehen bleiben inhaltlich keine Wünsche offen, wenngleich für mich wenig Neues dabei war. Aber immerhin alles schön an einem Ort versammelt und kostenlos. :)

Photovoltaik-Terroristen ermitteln an den Finanzmärkten gegen Christian Drosten - Vermischtes 29.05.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) So schnell wird man zum Clan-Kriminellen

Ein Polizist aus dem Großraum Hannover, der Konsequenzen befürchtet und deswegen anonym bleiben möchte, berichtet: "Wenn ein 15-jähriger Junge zum Beispiel die Schule schwänzt und in einem Kiosk am Hauptbahnhof von Hannover aus Langeweile einen Schokoriegel klaut, landet er, weil er einen Nachnamen aus der Clan-Tabelle trägt, automatisch in der Clan-Statistik." Denn jeder Beamte in Niedersachsen könne die dazu genutzte Software eigenständig bedienen und mit Daten füttern. Eine Prüfung dieser Daten finde nicht statt. "Wir werden von unseren Vorgesetzten angehalten, die Datenbank fleißig zu füllen. Das Motto lautet: Lieber ein Fall mehr als ein Fall weniger", sagt der Polizist. Er beschreibt außerdem, dass viele Einträge in der niedersächsischen Clan-Statistik auf die Anzeigen weniger privater Ladendetektive zurückgehen. "Es gibt zum Beispiel einen Detektiv in der Innenstadt von Hannover, der taucht besonders häufig als Anzeigender auf. Das ist für mich als Polizist zumindest fraglich." Ein Blick in einen internen Lagebericht des niedersächsischen LKA aus dem Jahr 2018 wirft noch mehr Fragen auf. Dort werden konkrete Straftaten im Zusammenhang mit familiären Verstrickungen beschrieben. Es geht teilweise um Mord, Totschlag oder Schießereien. Es geht aber oft auch um Geschwindigkeitsüberschreitungen mit "luxuriösen Pkw", den Verkauf von Getränken in Dosen ohne Pfandsiegel oder "Respektlosigkeit gegenüber Beamten". Neben schwerwiegenden Fällen befinden sich in der Statistik also auch Bagatelldelikte, die Tabellen und Auflistungen aufblähen. So kamen für das Jahr 2017 insgesamt 1.408 Datensätze zusammen. (Mohamed Anjahid, ZEIT)

Hier sieht man das Problem, wenn bei der Polizeiarbeit zwei eigentlich sachfremde Bereiche mit dem Kerngeschäft zusammenfallen. Das eine ist eine politische Zielsetzung in Verbindung mit Kampagnenjournalismus. Im politischen Spektrum benutzen vor allem eher rechts stehende CDU-Politiker die Clan-Kriminalität als Chiffre, um ihre Kompetenz im Bereich "innere Sicherheit" herauszustreichen. Das ist grundsätzlich business as usual; wir hatten bereits im letzten Vermischten eine ähnliche Debatte über Gregor Gysis schiefen Spitzensteuersatzvergleich. Und Clan-Kriminalität ist ein ernsthaftes Problem, da sollte man nicht aus falsch verstandenem Anti-Rassismus in schmutzige Nachbarschaften geraten. Es wird da zum Problem, wo man anfängt, die politische Zielsetzung zur Maßgabe des alltäglichen Handelns zu machen.

Und dieses alltägliche Handeln findet sich in der Polizeipraxis tatsächlich durch die politischen Maßgaben massiv beeinträchtigt. Denn dieses offensichtliche Frisieren von Statistiken, bei dem sich die Agentur für Arbeit aus den besten Zeiten noch was abschauen kann, dient einerseits der Dämonisierung von Migrantencommunities und andererseits der Panikmache in der Bevölkerung, die sich bestimmte PolitikerInnen zunutze machen. Und leider nicht nur die: Auch die Springerpresse mischt als "Stimme des Volkes" kräft mit und hetzt in diese Richtung, wobei die inflationierten Zahlen ihr natürlich Wasser auf die Mühlen sind. Und das ist unverantwortlich.

Zuletzt findet sich in diesem Polizeihandeln aber auch institutioneller Rassismus wieder. Das ist bei der Polizei schon in normalen Zeiten ein schwerwiegendes Problem (wer kann schließlich "verdachtsunabhängige Personenkontrolle" aussprechen und dabei ernst bleiben?), aber mit der konzertierten politischen und medialen Kampagne wird das noch weiter verschärft, leistet dem bekannten Problem Vorschub und institutionalisiert es, was ein späteres Vorgehen dagegen umso schwieriger gestaltet.

2) Post zur BILD-Drosten-Affäre

Beinahe die Hälfte meiner 34-jährigen Tätigkeit als Journalist habe ich bei „Bild“ und „Bild am Sonntag“ gearbeitet. Daher lasse ich mich nicht von Leuten vereinnahmen, die „Bild“ schon immer und sowieso schrecklich finden. Aber deshalb tut es umso mehr weh, zu beobachten, wie der aktuelle Chefredakteur mit einer Handvoll gläubiger Jünger seit März 2018 die gute Arbeit der Mehrheit ihrer Kolleginnen und Kollegen ruiniert. Heute mal wieder am Start: Filipp Piatov, der im Impressum als Ressortleiter für „Meinung“ ausgewiesen ist. Verfolgt man seine Machwerke über längere Zeit, kommt man schnell darauf, was wohl seine Aufgabe ist: Piatov ist nicht dafür zuständig, verschiedenen Meinungen im Blatt Raum zu geben, sondern ausschließlich dafür, die Meinung des Chefredakteurs durchzusetzen. [...] Auch für die Behauptung, in Drostens Forscherteam seien „Fehler bereits eingeräumt“ worden, findet sich im Text nicht der Hauch eines Beleges. Die Quelle sind „BILD-Informationen“. Wenn man aber jemanden so an die Wand nagelt, dann sollte man schon die Karten auf den Tisch legen. Ich habe von Virologie keine Ahnung, aber von Journalismus durchaus. Ob Prof. Drosten immer alles richtig macht, weiß ich nicht. Aber ich bin mir ganz sicher, dass Prof. Drosten seinen Beruf weitaus besser kann als Herr Piatov seinen. (Georg Streiter, Facebook)

Wo wir gerade schon bei der BILD sind gibt es auch gute Neuigkeiten. Neben dem seit Jahren ununterbrochenen Trend des Auflagenschwunds bei dem Schmierblatt haben sie mit ihrem allzu offen-dilettantischen Versuch einer Hetzkampagne gegen Christian Drosten ein Eigentor geliefert. Dass die BILD mit Schmierkampagnen agiert ist spätestens seit Wallraffs Tagen hinreichend bekannt, aber dass selbst die restliche Presse dies in ungewöhnlich scharfen Tönen kritisiert ist ungewöhnlich. Selbst die FAZ (!) kritisiert in Bausch und Bogen das Vorgehen und die Kampagne der BILD unter dem Titel Die versuchte Vernichtung. Und der oben zitierte Ausschnitt stammt von einem Kollegen Piatovs!

Dazu kommt, dass die von der BILD zitierten Forscher sich allesamt von der Kampagne distanzieren und Drosten in Schutz nehmen. Der Fehlschuss ist sicherlich ungewöhnlich deswegen, weil die BILD ungewohnt dilettantisch vorging; im Spiegel analysiert Sascha Lobo gewohnt treffsicher die Situation. Der Gegenwind kommt auch nicht nur aus der Publizistik, sondern auch aus der Wirtschaft. Das trifft dort, wo es tut: Die AOK kündigte an, keine Anzeigen in der BILD mehr zu schalten, wegen der Kampagne gegen Drosten.

Was läuft da eigentlich? Die Antwort liegt zum einen Teil in der wirtschaftlichen Situation. Die sinkende Auflage zwingt um einen immer aggressiveren Kampf zum Erhalt von Marktanteilen, und die BILD ist dazu gezwungen, immer schärfer an die politischen Ränder zu gehen. Ihr Publikum entschwindet nämlich nicht eben zu FAZ, SZ und ZEIT. Stattdessen steht das Schmierblatt in Konkurrenz zu Compact und anderen rechten Verschwörungsmagazinen. Diese bieten den gleichen Unsinn wie das Springer-Produkt, nur in Reinkultur. Ein bisschen wie Werteunion vs. AfD.

Zuletzt zeigt sich, dass Drosten wie Greta Thunberg erstaunlich Social-Media-savvy ist. Die offensichtliche Falle, die Piatov Drosten zu stellen hoffte, verwandelte der Virologe einfach per Tweet in seine eigene, indem er den Rahmen der Debatte bestimmte. Seine peinlich eingehaltene politische Neutralität und über alle Zweifel erhabene wissenschaftliche Integrität gibt ihm einen gewissen Schutz gegen die Dreckschleudern aus dem Springer-Verlag.

3) Tweet

Everything wrong with mainstream US political journalism, in a single tweet: https://t.co/ZfsyaBWLyU

— Parker Molloy (@ParkerMolloy) May 26, 2020

Hintergrund dieses Tweets ist die Kritik von Rechtsextremisten, Bidens Maskentragen sei eines Präsidenten unwürdig, weil unmännlich. Diese offensichtlich ebenso beknackten wie nur den identitätspolitischen Reflexen Rechnung tragenden Angriffe werden erst durch die Adaption in scheinbar seriösen Medien überhaupt relevant. Offensichtlich haben diese Medien aus 2016 nichts, aber auch gar nichts gelernt. Stattdessen spielen sie munter das Spiel der Rechtsextremisten.

4) Time to expose the reality of ‘debt market discipline’

One conclusion one might draw from that traumatic experience is that debt is best avoided. If this is coupled with a call to raise income tax progressively, tax wealth more and crack down on tax evasion, there is something to be said for the position. But it is not just unrealistic—it is disabling. Properly managed, sovereign debt has been an indispensable tool of modern government. Rather than avoiding them, Europe should face its debt demons. [...] In general, since 2008 global bond markets have been tame beasts. Since the subprime-mortgage crisis, shell-shocked investors have been only too happy to lend to relatively safe sovereigns. Even the United Kingdom, embroiled in its shambolic ‘Brexit’, has been able to borrow on favourable terms. Preferred borrowers in the eurozone, such as Germany, have seen their interest rates slide into negative territory. In the face of the Covid-19 shock, the trend has continued: as debts rise, interest rates fall. Creditors appear to have virtually no leverage. [...] The dysfunction resulted from political failure and, specifically, the tendency to substitute ‘market discipline’ for politics in Europe’s incomplete monetary union. Relying on markets was a way to avoid hammering out and enforcing collective decisions. Among the many efforts to disencumber politics pursued under the sign of ‘neoliberalism’, this was among the more dangerous: in a crisis, what markets inflict is not so much rational and sustained discipline, but panic. Far from depoliticising fiscal and monetary policy, the result was to stoke resentment on all sides. (Adam Tooze, Social Europe)

Tooze schrieb hier einen sehr langen Artikel, dessen Gesamtlektüre ich unbedingt empfehlen will. Wie immer bei Tooze lohnt sich die Auseinandersetzung, auch wenn man ihm nicht zustimmt. Ich habe den obigen Ausschnitt gewählt, weil mir dieser Aspekt bei der Debatte um die Konstruktionsfehler von EU und Euro deutlich zu kurz kommt. Die Idee war, wie bereits in der ersten liberalen Weltordnung (siehe hier und hier), die Durchsetzung des internationalen Regimes (hier im politikwissenschaftlichen Sinn verwendet) durch die internationalen Finanzmärkte zu regulieren. Diese zwingen sozusagen die Regierungen zum entsprechenden Verhalten, so dass das Problem der Durchsetzung des Regimes durch staatliche Akteure nicht entsteht. Dieses System hat aber, darin hat Tooze völlig Recht, in der Finanzkrise sein Ende gefunden, wie die Weltwirtschaftskrise bereits dem ersten Versuch das Genick brach. Wenn die Kontrollakteure selbst außer Kontrolle sind, fällt die Macht per default an die Staaten zurück - zumindest an die zentralen, mächtigen Staaten. Und da liegt sie seither, und keiner traut sich, sie aufzunehmen. Zwar brüllen von der Seitenlinie Akteure wie Italien, Spanien oder Griechenland seit Jahren, dass sie das tun sollten, aber von der anderen Seitenlinie schreien genauso laut Staaten wie die Niederlande, Schweden oder Finnland. Und Deutschland und Frankreich sitzen in der Mitte. Ob dieser gordische Knoten noch durchschlagen wird?

5) Das Problem heißt nicht Donald Trump

Reagans Wahlerfolg bei der Präsidentenwahl 1981 markierte den Wendepunkt in der sozioökonomischen und politischen Entwicklung der Vereinigten Staaten und hatte eine unglaubliche ideologische Signalwirkung auf die Wirtschaftspolitik in der restlichen Welt. Das theoretische Fundament der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik Reagans ist die „Trickle-down-Theorie“. Ein durch eine Steuersenkung herbeigeführter Einkommenszuwachs der einkommensstarken Haushalte soll zu einer Ausweitung der Investitionstätigkeit und Ersparnis sowie zu einem Anstieg des Wirtschaftswachstums führen. Der zunächst bei der reichen Bevölkerungsgruppe geschaffene Einkommenszuwachs würde später in darunter liegende Schichten „durchsickern“, indem das hervorgerufene Wirtschaftswachstum die Nachfrage nach Arbeit ansteigen lasse und zu einer Steigerung der Reallöhne führe. Janet Yellen, von 2014 bis 2018 Präsidentin der amerikanischen Notenbank Fed, war eine der wenigen, die 1989 vorhergesehen hat, dass die „Reaganomics“ erst nach Jahrzehnten ihre volle Wirkung entfalten werden. Sie sollte recht behalten: Keine Schlüsselvariable hat sich so entwickelt, wie sie diese Theorie vorhergesagt hatte. Die Steuersenkungen führten weder zu einem Anstieg der Investitionen noch zu einer Reduktion der Arbeitslosigkeit oder Erhöhung der Realeinkommen. Anstatt ein ausgeglichenes inklusives Wachstum zu fördern, führten sie zu enormen Haushalts- und Handelsbilanzdefiziten, einem starken Anstieg der privaten Verschuldung, dem Abbau staatlicher Sozialleistungen und einer plötzlichen und dauerhaft veränderten Einkommensverteilung zugunsten einer superreichen Oberschicht. Die untersten Schichten wurden dagegen mit zusätzlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung belastet, die deutlich höher waren als ihre geringe Steuerersparnis. (John Komlos/Hermann Schubert, FAZ)

Es dürfte die wenigsten LeserInnen hier überraschen, dass ich die Trickle-Down-Theorie und Reagans Wirtschaftspolitik generell für einen großen Fehlschlag halte. Zwar stellte sich ein gewisses Wirtschaftswachstum nach harscher Rezession in der Anfangszeit durchaus ein; gleichwohl dürfte unbestreitbar sein, dass Armut und Ungleichheit durch diese Politik deutlich zugenommen haben und die Handlungsspielräume für eine Mitigierung der Armutsfolgen deutlich sanken. Wie alternativlos das war, liegt wie immer im Auge des Betrachters.

6) Zurück in ein Gestern, das es nie gab

Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass offenbar eine stetig wachsende Zahl von Menschen hierzulande "die Globalisierung" vor allem als Risiko betrachtet, so widersinnig wie nachvollziehbar. Die globalisierte Wirtschaft ist ein unverständlich komplexes, amorphes, mächtiges Gebilde. Es hat sehr konkrete Auswirkungen auf das Leben Einzelner, auf Regionen und den Planeten als Ganzes. Auf Lohnniveaus, die Rentabilität von Unternehmen oder ganzen Branchen zum Beispiel. Aber auch auf Umweltstandards, Lebensmittelpreise und natürlich nicht zuletzt das Weltklima. [...] Die Pandemie richtet einen Scheinwerfer auf diese unfassbare Vernetztheit. Es ist, als nähmen viele Menschen den riesigen Eisberg, auf dem die Menschheit dahintreibt, zum ersten Mal wahr. Als erahnten sie zum ersten Mal, was alles unter der Wasseroberfläche liegt - und erschauerten. Diese instinktive Abwehrreaktion ist verständlich, aber kontraproduktiv. Es kann nicht darum gehen, die Globalisierung zurückzudrehen oder gar zu beenden, jedenfalls nicht, wenn man nicht absichtlich eine gigantische Menschheitskatastrophe herbeiführen will. Tatsächlich waren viele Akteure und Profiteure der Märkte in dem rasanten Veränderungsprozess der letzten etwa 70 Jahren vielfach besonders effektiv dabei, ihre Interessen durchzusetzen. Von der Beschleunigung haben Reiche und Superreiche weit überproportional profitiert. Unternehmen und Märkte sind schneller als Regierungen, Behörden und internationale Institutionen, das ist eine Binsenweisheit. Märkte brauchen aber Regulierung, sonst dienen sie nicht allen Menschen, sondern einigen wenigen ganz besonders. Zerstören unsere Lebenswelt, machen Menschen krank, vergesellschaften die Schäden, die sie anrichten. Es gilt deshalb, mit nationaler Regulierung und internationaler Kooperation, mit Verträgen, Abkommen und Institutionen die globalisierte Wirtschaft zu zähmen. Und zwar weit mehr und effektiver, als das im Moment der Fall ist. Die Globalisierung abschaffen, in eine fiktive Vergangenheit zurückkehren - das geht nicht. Wer es verspricht, dem ist nicht zu trauen. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)

Die von Stöcker hier geäußerte Kritik ist ein Problem sowohl des des linken wie rechten Rands. Die Vorstellung, in ein besseres "Früher" zurückkehren, ist in beiden Fällen wirkmächtig. Treffend ist da der Scherz, dass sowohl Linke wie Rechte in die 1950er Jahre zurückwollen; Linke wollen dort arbeiten, Rechte nach Hause kommen. Da ist grundsätzlich auch was dran. Wenn der von Stöcker beschriebene Instinkt sich politisch durchsetzt, bekommt man solche Ergebnisse wie in Ungarn und Polen, aber auch den USA und Großbritannien. Es ist eine aggressive Abschottung nach außen, eine Verachtung von Intelligenz und Sachverstand, eine Feiern von niederen Instinkten, alles gepaart mit ideologischen und materiellen Wohltaten für die eigene Ethnie. Man sollte sich allerdings hüten, die Globalisierung für unumkehrbar zu halten. Das ist sie nicht, und wie ich bereits beschrieben habe, fürchte ich dass wir gerade ihr Ende erleben. Schon einmal in der Geschichte hatten wir eine so stark globalisierte Welt wie heute, und sie ging 1914 in einem gewaltigen Desaster unter - obwohl vorher so viele Leute sicher waren, dass sich die Verflechtung der Welt nicht würde zurückdrehen lassen. Man kann übrigens nicht behaupten, dass es der Menschheit gut getan hätte.

7) Italiens Hausbesitzer können jetzt kostenlos Photovoltaik-Anlagen installieren

Die italienische Regierung hat in ihrem „Decreto Rilancio“ Konjunkturanreize in Höhe von 55 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben, während es langsam den Covid-19-Lockdown lockert. Die Maßnahmen umfassen eine Erhöhung des sogenannten Öko-Bonus für Gebäudesanierungsprojekte von 65 auf 110 Prozent und eine Anhebung der Unterstützung für Photovoltaik-Anlagen und Speichersysteme im Zusammenhang mit solchen Renovierungsprojekten von 50 Prozent der Kosten auf 110 Prozent. [...] „Für die Branche ist das Dekret sicherlich eine großartige Gelegenheit, mehr Photovoltaik auf den Dächern italienischer Häuser zu erreichen“, sagte Paolo Rocco Viscontini, Präsident des Photovoltaik-Verbandes Italia Solare, pv magazine. Viscontini betonte, dass die Steuererleichterungen mit Projekten für nachhaltiges Bauen verbunden sind, und sagte, dass Hausbesitzer sich an qualifizierte Unternehmen wenden sollten. „Das ist sicher eine gute Gelegenheit, die Branche mit integrierten Strategien zu qualifizieren, die auf Qualität und Professionalität basieren. Als Verband werden wir daran arbeiten, die Notwendigkeit eines solchen Ansatzes zu kommunizieren“, erklärte er. [...] Der Öko-Bonus von 50 Prozent für Photovoltaik im Zusammenhang mit Projekten für nachhaltiges Bauen – zusammen mit dem Scambio sul posto – war in den vergangenen Jahren der Haupttreiber für die Entwicklung der Photovoltaik in Italien. (Emiliano Beillini, pv magazine)

Während in Italien sinnvolle Projekte angegangen werden, laufen wir auf die Abwrackprämie 2.0 zu. Eine völlig der übermächtigen Autoindustrie hörige Regierung schickt sich gerade an, Milliarden an Steuergeldern zu verschwenden, um einigen Wohlhabenden den Kauf eines weiteren Verbrennermotors zu ermöglichen - weil die Branche sich immer noch weigert, aus ihrem strukturellen Niedergang auszubrechen. Es ist blanker Irrsinn, und es wird die nächste große Verzögerung eines Strukturwandels nach dem Desaster, das wir mit Ruhr und Saar erlebt haben. Dieses Mal werden es unionsgeführte statt sozialdemokratisch regierte Länder sein, die mit aller Macht und Unsummen an Steuergeld eine obsolete Industrie am Leben zu halten versuchen werden, aber das Ergebnis wird dasselbe sein. Finis Baden-Wuerttembergiae wird langsam und schleichend, aber nicht weniger hässlich werden.

8) Gerichtsurteil könnte Hunderttausenden ihr Wahlrecht zurückgeben

Vor vier Jahren war Florida ein wichtiger Baustein für den überraschenden Wahlerfolg von Donald Trump. Bei der US-Präsidentschaftswahl zählt der Bundesstaat zu den sogenannten Swing States, in denen die Entscheidung zwischen dem republikanischen und dem demokratischen Kandidaten normalerweise knapp ausfällt. Trump lag in Florida vor Hillary Clinton. [...] Bundesrichter Robert Hinkle erklärte ein Gesetz Floridas für ungültig, welches das Wahlrecht für ehemalige Strafgefangene daran knüpfen sollte, dass sie ihre Gerichtsgebühren und Geldstrafen abbezahlt haben. Durch das Gesetz habe ein verfassungswidriges System des Wahlrechts gegen Bezahlung eingeführt werden sollen, befand Hinkle in seinem am Sonntag verkündeten Urteil. Die Rückzahlung sei als Bedingung nur zumutbar, wenn die betreffende Person den genauen Betrag kenne und zahlungsfähig sei. Der Nachrichtenagentur AP zufolge könnte es aber Jahre dauern, bis Wahlbeamte die Beträge für die derzeit Betroffenen ermittelt haben. Die Entscheidung eröffnet potenziell Hunderttausenden ehemaligen Häftlingen in Florida den Weg zur Teilnahme an den Präsidentschaft- und Kongresswahlen im November. Laut AP sind schätzungsweise 774.000 Menschen betroffen. Gouverneur Ron DeSantis hat allerdings noch die Option, das Urteil anzufechten. Der Republikaner hatte das heftig umstrittene Gesetz im Sommer 2019 mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Im November 2018 hatten die Wähler in Florida für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Ex-Häftlingen das Wahlrecht zurückgeben soll. Ausgenommen sind verurteilte Mörder und Sexualstraftäter. Fast eine Million Ex-Häftlinge waren bis dahin vom Wahlrecht in dem Bundesstaat ausgeschlossen. (AP, SpiegelOnline)

Allein in Florida können mindestens 774.000 Menschen nicht wählen. Die Ausmaße der Wahlunterdrückung in den USA, denen allein die Republicans ihre Macht verdanken, sind absurd. Und Florida ist ja nicht das einzige Land. Durch den gesamten amerikanischen Süden hindurch werden Millionen von Menschen unterdrückt und an ihrer Wahl gehindert, so dass sich wie zu Jim-Crow-Zeiten die Herrschaft eines terroristischen Minderheitenregimes aufrechterhalten lässt. Die Verzahnung von staatlicher Verwaltung, der Polizei und einer parasitären an das System angehängten Privatwirtschaft sorgt dafür, dass sich die Zustände immer weiter reproduzieren.

9) There’s No Historical Justification for One of the Most Dangerous Ideas in American Law

Most government activity in the United States rests on a simple idea: that it’s okay for the legislature to authorize the executive branch to regulate basically anything the legislature itself could reach—working conditions, pollution, elections, financial products, mask wearing, you name it. That idea is now under attack. Relying on a so-called nondelegation doctrine, conservative originalists insist that the Founders never intended for government to work this way. They call for courts to strike down any laws that delegate too much power—and much of the federal bureaucracy along with them. Their argument is grounded in a cursory, selective review of the historical record; it simply falls apart under any kind of serious scrutiny. Americans in 1789 didn’t share the view that broad delegations of legislative power violated the Constitution. Indeed, they would have been baffled by the claim, because governments throughout the Anglo-American world had long relied on this very technique without controversy. There wasn’t any nondelegation doctrine at the founding, and the question isn’t close. [...] The delegation of regulatory power to federal agencies is thus the indispensable foundation of modern American governance. And it is under siege. Over the past year, a resurgent conservative majority on the Supreme Court has signaled that it is poised to breathe life into the “nondelegation doctrine.” A largely forgotten relic of the Supreme Court’s embarrassing (and quickly abandoned) resistance to the New Deal, the nondelegation doctrine would allow courts to strike down laws that, in their view, give the executive branch too much power with too little guidance. [...] What’s the justification for adopting a doctrine that would threaten the very foundation of the modern American state? For Justice Neil Gorsuch, who appears to be leading the charge to reinvigorate the doctrine, the answer comes down to originalism. “The framers understood,” Gorsuch claimed in a 2019 dissent, “that it would frustrate the system of government ordained by the Constitution if Congress could merely announce vague aspirations and then assign others the responsibility of adopting legislation to realize its goals.” (Julian Davis Mortenson, The Atlantic)

Es ist so ein kleines Steckenpferd von mir, diese amerikanische Obsession mit dem angeblichen Willen der Gründerväter auseinander zu nehmen. Ich nenne es Founders-Ouija. Wie Kinder mit einem Ouija-Brett versuchen, Kontakt zu Geistern aufzunehmen, beschäftigt sich eine ganze akademische Industrie in dem Land damit, in völlig ahistorischer Lesart mithilfe arkanen Geheimwissens aus heiligen Texten irgendwelche Bedeutung herauszuziehen. Nur sind diese Scharlatane anerkannte Top-Juristen, die das Schicksal der ganzen Nation bestimmen. Dieser Unsinn ist auch transparent parteiisch. Zum einen hängen dieser Taktik, der unter dem Namen "Originalismus" vergeblich ein kohärenter intellektueller Überbau zu geben versucht wird, nur rechtsgerichtete Juristen an. Und die kommen, merkwürdig, merkwürdig, immer zu dem Ergebnis, dass die Verfassungsväter genau die Absicht im Kopf hatten, die ihnen ideologisch ins Konzept läuft. Zur Zeit Antonin Scalias haben alle Beteiligten noch so getan, als sei das tatsächlich eine ernst zu nehmende intellektuelle Lesart (trotz so alberner Urteile wie Bush v Gore); unter Gorsuch und Kavanaugh und den ganzen untergeordneten Knallchargen wird es nur noch zur Farce. Aber ein durch fette legacy admissions und Spenden gestopftes Privatuni-System bescheinigt einer Generation nach der anderen, ein hoch- und vollwertiges Jura-Studium abgelegt zu haben, das sich mit solcherlei Okkultismus befasst. Mit Jura hat das weniger zu tun, aber viel mit Theologie. Und ein extrem gut organisiertes Netzwerk bringt seit den 1980er Jahren Jahr ums Jahr extremistischere und linientreuere Abgänger dieses mittlerweile in der dritten Generation arbeitenden Systems an die Schaltstellen der Macht. Die Republicans haben verstanden, dass Wahlen ein viel zu unsicheres Mittel zur Machtsicherung sind. Sie reißen sich die Judikative unter den Nagel.

10) The Trump effect: New study connects white American intolerance and support for authoritarianism

A new study, however, suggests that the main threat to our democracy may not be the hardening of political ideology, but rather the hardening of one particular political ideology. Political scientists Steven V. Miller of Clemson and Nicholas T. Davis of Texas A&M have released a working paper titled "White Outgroup Intolerance and Declining Support for American Democracy." Their study finds a correlation between white American's intolerance, and support for authoritarian rule. In other words, when intolerant white people fear democracy may benefit marginalized people, they abandon their commitment to democracy. [...] Trump's rise is often presented as a major break with the past, and as a repudiation of American values and democratic commitments. But in an email, Miller pointed out that white intolerance has long served as an excuse for, and a spark for, authoritarian measures. "People are fond of the Framers’ grand vision of liberty and equality for all," Miller says, "but the beauty of the Federalist papers can’t paper over the real measures of exclusion that were baked into their understanding of a limited franchise." The Founders supported democracy as long as it was restricted to white male property holders. Today, our understanding of democracy is more expansive — at least in theory. In practice, the GOP has increasingly been embracing a politics of white resentment tied to disenfranchisement. "Since Richard Nixon's ‘Southern Strategy,’ the GOP has pigeon-holed itself as, in large part, an aggrieved white people's party," Miller told me. (Noah Berlatsky, NBC)

Wie bereits in Fundstück 8 beschrieben hat das Demokratieproblem in den USA eine stark rassistische Komponente. Wie wenig Freiheitsrechte und Demokratie in God's Own Country wert sind, wenn es um Nicht-Weiße geht, sehen wir gerade dieser Tage. Zwei Polizisten in Minneapolis haben, wieder einmal, einen schwarzen Mann ermordet. Das ist übrigens etwas, das in den USA statistisch fast jeden Tag passiert. Gleichzeitig ignoriert die Polizei weiße Terroristen. Vor Kurzem haben Ethno-Terroristen mit automatischen Waffen des Kapitol in Wisconsin besetzt, um gegen die (demokratische) Gouverneurin zu protestieren. In den letzten Jahren kam es zu bewaffneten Besetzungen öffentlichen Landes durch Weiße unter anderem in Oregon und Texas. Als die Black Panther in den 1967 von ihrem Recht, bewaffnet zu demonstrieren, Gebrauch machten, wurden sie sofort entwaffnet und verhaftet und mit erfundenen Vorwürfen angeklagt. Ronald Reagan (!) verbot daraufhin das Waffentragen im Kapitol in Kalifornien. Dieses Muster wiederholte sich seither wieder und wieder. In Chicago etwa fabrizierte die Polizei gefälschte Beweise, um Schwarze am Demonstrieren mit Waffen zu hindern. Nicht übrigens dass ich es für eine gute Idee halten würde, mit Waffen zu demonstrieren; das ist eigentlich so offenkundig eine bescheuerte Idee, dass es schon eine kulturelle Massenpsychose braucht, um sie nicht als solche zu erkennen. Aber es ist offenkundig, dass Rechte und Demokratie nur für die weißen Männer gedacht sind. Sobald sie ihre Privilegien verlieren, verlieren sie auch jedes Interesse an Demokratie und Rechtsstaat. Das allerdings ist ein Muster, das weltweit Gültigkeit hat.

11) Sie haben noch etwas zu sagen

In dieser Situation, die nicht ganz so neuartig ist wie das Virus, fühlen sich einige Intellektuelle nicht mehr gebührend gehört und gewürdigt – obwohl sie sich subjektiv nach wie vor eine exklusive Deutungskompetenz zuschreiben. Sie reagieren darauf mit einem reaktiven Gestus, distanzieren sich – so nennen sie es häufig selbst – vom „Mainstream“ und deklamieren ihre Texte namens einer alternativen Vernunft. Einige von ihnen sehen in Covid-19 nur eine schwere Grippe. Oft begegnet ein Muster der Selbstradikalisierung: Wenn sie einmal auf die schiefe Bahn der Mutmaßungen geraten sind, raunen sie bald von Komplotten, um schließlich zur Rebellion aufzurufen. In allen Nachrichten finden sie die Bestätigung der eigenen Sicht auf die Realität. Sie arbeiten auf ihre intellektuelle Neugeburt hin – aus dem Geist des Ressentiments. [...] Die affektive Feindseligkeit, die er beobachtete, ist für ihn kein Ausdruck individueller Verbitterung, sondern in die „Struktur der Sozietät“ eingeschrieben. Denn in demokratischen Gesellschaften gehe die formale Gleichheit mit einer Ungleichheit der Lebenschancen einher, der man ohnmächtig gegenüberstehe. Das „Konkurrenzsystem“ werde dadurch die Seele der Gesellschaft, sagt Scheler, der sicher nicht für seine Kapitalismuskritik bekannt geworden ist. [...] Nun sind es aber nicht zwingend die Armen und Abgehängten, die neidisch auf „die da oben“ sind. Das Ressentiment ist auch ein Elitenphänomen. Man begegnet ihm bei jenen Eliten, die für sich eine exklusive Sozialposition reklamieren, ihren Status aber durch den sozialen Wandel und den demokratischen Staat herausgefordert sehen. Das Internet hat Sprecherpositionen demokratisiert und auch der feministischen Einrede gegen männlicher Sprechermacht neue Resonanz verschafft. [...] Ihre vermeintliche Deklassierung empfinden sie als Stachel, der eine unermüdliche destruktive Produktivität freisetzt. So entwickeln gerade diejenigen, die nicht mehr oder nicht mehr so andächtig wie früher gehört werden, ein großes Sendungsbewusstsein. Doch die Befriedigung der Anerkennung bleibt aus, so provokant sie sich auch verhalten mögen. Die immer wieder aufs Neue erlebte Kränkung führt zur affektiven Radikalisierung, der Racheimpuls steigt ohne die Genugtuung der Vergeltung ins Unermessliche. Immer kruder werden die Argumentationen, immer paranoider die Wirklichkeitsdeutungen. Letztlich ist es auch die eigene Angst vor dem Statusverlust, die Prominente ins soziale Abseits treibt. (Caroline Amlinger/Oliver Nachtwey, FAZ)

Kommen wir zuletzt zu diesem sehr wichtigen Artikel aus der FAZ. Er erklärt so wunderbar die Dynamiken des aktuellen öffentlichen Diskurses besonders der Alten Weißen Männer (tm), dass ich nur noch die Bemerkung zugesellen will, dass das Ressentiment als Elitenphänomen sich nur mit dieser Analyse begreifen lässt. Wie schließlich Professoren, Unternehmer und Spitzenpolitiker in Talkshows und Gastartikeln verkünden können, ihr Recht auf Meinungsfreiheit werde eingeschränkt und man befinde sich in einer Meinungsdiktatur, wäre ob der offensichtlichen Paradoxie erheiternd, wenn es nicht so verdammt ärgerlich wäre.

Schulleiter retten mit der Tea Party kleine Mittelständler vor der Machtübernahme der Sozialisten - Vermischtes 27.05.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Wir Alltagssüchtigen

Wenn man dem alten, neuen Phänomen der Alltagssucht auf den Grund geht, entblättert sich etwas durchaus Wunderbares: Alltagssucht ist ein anderes Wort für den Wunsch nach Frieden. Ich halte es nicht für übertrieben zu sagen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Generationen hart dafür gearbeitet haben, dass heute Alltagssucht (in Europa) überhaupt möglich ist. Dass sich also der Tagestrott so bewahrenswert anfühlt. Weil er es ist. Ich habe den Ausruf einer empörten Person beobachtet: "Ihr tut so belastet nach ein paar Wochen? Ihr wisst ja gar nicht, was echte Not ist!" Im ersten Moment wollte ich co-empört zustimmen, verdammte Dackel, kaum ist mal 75 Jahre kein Krieg, schon halten die Leute keine vier Wochen Quarantäne mehr aus. Aber in Wahrheit ist es ein Segen, dass 2020 so viele Menschen dem entsprechen, was Nationalmilitaristen "verweichlicht" nennen würden. Diese Form von Härte ist toxisch, in Deutschland doppelt. Gepriesen sei eine Gesellschaft, die Klopapierknappheit für ein Worst-Case-Szenario hält. Ich würde in keiner anderen Leben wollen. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Sascha Lobo entwickeklt in seinem Artikel noch ein paar andere interessante Gedanken rund um die Idee der Alltagssucht, aber ich fand die Betonung dieses Aspekts besonders relevant. Das gerade in rechten Kreisen beliebte Motiv von der Verweichlichung ("harte Zeiten machen harte Männer") ist nicht nur empirisch falsch, es ist, wie Lobo korrekt feststellt, auch toxisch. Als ob Härte und Entbehrung etwas Positives wären! So etwas behaupten immer nur Leute, die selbst sehr weich leben und nichts entbehren müssen, mindestens seit Thukydides und Cicero. Und klar, wir alle wollen wieder in eine Form von Alltag zurück, oder besser: Niemand will, dass die Corona-Zustände ein neuer Alltag werden. Aber gleichzeitig ist die Regung auf eine gewisse Weise auch infantil. "Ich will aber!" ist etwas, das man normalerweise eher mit Fünfjährigen in Verbindung bringt, aber aktuell wird es allenthalben zum Leitfaden von Politik. Keine Entwicklung, die man besonders positiv betrachten würde.

2) "Werden wir danach so tun, als sei alles nur ein Traum gewesen?" (Interview mit David Graeber)

ZEIT ONLINE: Herr Graeber, plötzlich ist Homeoffice doch möglich und Supermarktkassiererinnen sind systemrelevant. Stellt die Corona-Krise auch unsere Arbeitswelt für immer auf den Kopf?

David Graeber: Hier in Großbritannien hat die Regierung eine Liste zusammengestellt mit den systemrelevanten Berufen – wer in denen arbeitet, darf weiterhin seine Kinder in die Schule schicken, wo sie betreut werden. Die Liste besticht durch die erstaunliche Abwesenheit von Unternehmensberatern und Hedgefondsmanagern! Die, die am meisten verdienen, tauchen da nicht auf. Grundsätzlich gilt die Regel: Je nützlicher ein Job, desto schlechter ist er bezahlt. Eine Ausnahme sind natürlich Ärzte. Aber selbst da könnte man argumentieren: Was die Gesundheit angeht, trägt das Reinigungspersonal in Krankenhäusern genauso viel bei wie die Mediziner, ein Großteil der Fortschritte in den letzten 150 Jahren kommt durch eine bessere Hygiene.

ZEIT ONLINE: In Frankreich erhalten die gerade besonders geforderten Supermarktangestellten jetzt eine Bonuszahlung – auf Drängen der Regierung. Von allein regelt der Markt das nicht.

David Graeber: Weil der Markt gar nicht so sehr auf Angebot und Nachfrage basiert, wie uns immer eingeredet wird – wer wie viel verdient, das ist eine politische Machtfrage. Durch die aktuelle Krise wird jetzt noch deutlicher: Mein Lohn hängt überhaupt nicht davon ab, wie sehr mein Beruf tatsächlich gebraucht wird. [...]

ZEIT ONLINE: Das wäre tatsächlich ein Erkenntnisgewinn aus der gegenwärtigen Situation, oder?

Graeber: Ja. Die Frage ist bloß: Werden die Leute, wenn diese Krise vorbei ist, so tun, als sei das alles nur ein Traum gewesen? Nach der Finanzkrise im Jahr 2008 konnte man Ähnliches beobachten: Einige Wochen lang haben alle gesagt: "Oh, alles, was wir für wahr gehalten haben, stimmt ja gar nicht!" Man hat endlich grundsätzliche Fragen gestellt: Was ist Geld? Was sind eigentlich Schulden? Aber irgendwann hat man plötzlich entschieden: "Halt, wir lassen das jetzt wieder. Lass uns so tun, als sei das alles nie passiert! Lass uns alles wieder so machen wir vorher!" Und die neoliberale Politik und die Finanzindustrie haben einfach weitergemacht. Darum ist es so wichtig, dass wir, was wir uns in Krisenzeiten endlich eingestehen, danach nicht wieder verdrängen – zum Beispiel, welche Jobs wirklich systemrelevant sind und welche nicht. (Lars Weisbrod, ZEIT)

David Graeber ist einer jener Wissenschaftler, bei denen ich das Gefühl habe, die Gabe zur Zuspitzung und Formulierung pointierter Thesen geht zulasten der Erkenntnisqualität. Steven Pinker und Niall Ferguson würden mir spontan als auch in diese Reihe passend einfallen, und wenngleich Graeber mir wegen seiner eher linksliberal orientierten Einstellung ideologisch näherstehen mag, betrachte ich seine Thesen doch eher skeptisch. Davon unabhängig aber muss man deutlich sehen, dass die alte linke Kritik, die er hier in Gewandung seiner Bullshitjob-Theorie unter die Leute bringen will, durchaus zutreffend ist. Wirklich systemrelevante Berufe sind beschissen bezahlt, während gesamtgesellschaftlich eher nicht so relevante Teile deutlich besser bezahlt werden. Es erschließt sich nicht unbedingt, warum ein Softwareingenieur bei Daimler doppelt so viel verdient wie ein Lehrer am Gymnasium oder ein Arbeiter in der dortigen Fertigung doppelt soviel wie eine professionelle Pflegekraft. Fragen von Gehalt sind eben nicht hauptsächlich durch Angebot und Nachfrage bestimmt; das ist lediglich die schöne legitimierende Geschichte, die von den Gewinnern des Systems erzählt wird. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

3) Schulleiter-Umfrage ergibt: „Berufszufriedenheit an Schulen im freien Fall“

Ein zentrales Ergebnis der Studie lautet, dass in der Corona-Krise die Berufszufriedenheit an den Schulen drastisch sinkt. In nur drei Monaten hat sich die Zahl der Schulleitungen, die ihren Beruf nur „ungerne“ ausübt, von 9 Prozent im Februar auf 20 Prozent im April mehr als verdoppelt. „Hier zeigt sich, wie sehr die Krise den Schulleitungen zu schaffen macht. Sie mussten praktisch übers Wochenende ihren gesamten Schuljahresplan umschmeißen, den Fernunterricht auf die Beine stellen und die Notbetreuung einrichten. Viele von ihnen haben in den Osterferien durchgearbeitet und sind werktags von morgens bis abends an der Schule, um den Laden irgendwie am Laufen zu halten“, erklärt Brand. Darüber hinaus kommt es mit der Corona-Krise zu einer deutlichen Verschiebung schulischer Problemlagen. Der Lehrermangel ist bis zur Krise das beherrschende Thema und hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft: Hatte 2018 noch jede dritte Schule mit unbesetzten Stellen zu kämpfen, sind es dieses Jahr bereits 48 Prozent der Schulen, die vom Lehrermangel betroffen sind. „Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Land an der Hälfte der Schulen den Unterricht auch in Normalzeiten nicht in allen Bereichen in der gewünschten Qualität sicherstellen kann,“ so Brand. Neben dem Lehrermangel nennen die Schulleitungen vor der Corona-Krise die steigende Arbeitsbelastung, die Eltern der Schüler sowie Inklusion und Integration als Hauptprobleme der Schulen. Während der Corona-Krise rücken nun durch die Schulschließungen bedingte Problemfelder in den Vordergrund: Das Krisenmanagement, fehlende Konzepte für Homeschooling und Notbetreuung sowie die mangelhafte digitale Infrastruktur für das Homeschooling. (News4Teachers)

Es ist wenig verwunderlich, dass sich die Bundesländer zunehmend schwer tun, Schulleitungsstellen zu besetzen. Die Arbeitsbedingungen sind einfach mies. Nicht nur sind die Arbeitszeiten jenseits von gut und böse, die meisten Schulleitungen haben völlig unzureichendes Büropersonal unter sich, keine vernünftigen Büros und so weiter. Die Verantwortung, die mit dem Amt einhergeht, ist riesig. Die Bezahlung entspricht dem zusätzlichen Stress und Arbeitsaufwand in keinster Weise. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen ebenfalls sehr schlecht. Dass da die Zufriedenheit immer noch bei 80% liegt, ist ein kleines Wunder.

4) What the Left Can Learn from the Tea Party About How to Gain Power

Contrast this with the progressive left. When it was recently announced that Congresswoman Alexandria Ocasio-Cortez would be co-chairing a climate panel for Joe Biden’s policy shop with John Kerry, there was an uproar on social media. How could she sell-out her principles and work with establishment Democrats? Ocasio-Cortez, Kerry and Biden might not seem like a natural fit, but the group came together because they all recognize that they need each other. When AOC, perhaps Bernie Sanders’ most high-profile congressional endorser, moved to embrace Biden as the inevitable nominee, she earned some good will. John Kerry praised and defended her during his April climate testimony before the House Oversight and Reform Committee for offering “more leadership in one day or one week than President Trump has in his lifetime.” You might think that supporters of Bernie Sanders would be gratified to see Ocasio-Cortez placed in a position to help craft Biden’s climate policies, but the loudest voices were all extremely cynical about the move and critical of AOC for accepting it. Ironically, back in March, Ocasio-Cortez was on television defending the Green New Deal and said, “This is not a Tea Party of the left, this is a return to representative democracy.” But many of her erstwhile supporters abandoned her when she gained a seat at the table. She might not act like the Tea Party, but many wish she would. The progressive left too often does not want power. Power is pretty much all the racist right wants. Both groups are known for making unrealistic demands, but the Tea Party strategists actually understand the leverage points and will fight to get their people into positions of influence. At least in that limited respect, the Tea Party is a more effective anti-establishment organization. (Martin Longman, Washington Monthly)

Es war schon immer die Achillesferse der Linken, ideologische Reinheit über konkrete Gestaltungsspielräume zu stellen. Die Kräfte der Mitte und alles, was rechts davon steht, dürften darüber nicht allzu unglücklich sein. Mir bleibt völlig unverständlich, wie die Linke denselben Fehler immer und immer wieder machen kann. Die Grundlage ist die völlig irrige Vorstellung, "in Wahrheit" VertreterInnen der Mehrheit zu sein. Das wird nur abwechselnd durch Feindpropaganda, Wahlunterdrückung oder schlichte Dummheit von eben dieser Mehrheit nicht erkannt. Ich denke, hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu den Rechten (in dem Fall als "rechter Rand" zu verstehen). Sowohl die Linke als auch die Rechte gerieren sich gerne als einzige Vertreter des Volkes, als legitimier Ausdruck der (ungehörten) Mehrheitsmeinung gegen den bösen, alles erstickenden Mainstream. Aber nur die Linke verhält sich auch so und scheitert deswegen permanent. Die Rechte REDET, als ob sie die Mehrheit wäre, aber sie AGIERT, als wäre sie die Minderheit. Und das ist sie auch. Ihre Versuche, die Macht durch alles, was nicht offene Wahlen sind, zu erreichen und sichern, spricht da eine deutliche Sprache. Die alten Realsozialisten hatten diese Erkenntnis auch noch verinnerlicht. Von daher dürfen wir manchmal sicherlich dankbar sein, dass die extreme Linke taktisch so ungeheuer blöd ist. Die extreme Rechte tut uns den gleichen Gefallen nicht; das macht sie - zumindest aktuell - auch deutlich gefährlicher.

5) Die Unerhörten

Die Nicht-Lindners in der FDP verkörpern nicht nur einen politischen, sondern auch einen ästhetischen Unterschied. Sie verzichten auf Krawall als Selbstzweck, sie halten die Zuspitzung nicht für das einzig mögliche Mittel, um Relevanz zu erzeugen. Sie können den politischen Gegner bisweilen sogar loben. Und sie treffen damit einen Punkt. Denn ausgerechnet Lindners größte Stärke ist mittlerweile zum Problem für die FDP geworden: das Reden. Die Gegner, so wie sie sind, genügen Christian Lindner nicht mehr. Er zeichnet sie überlebensgroß. Mal warnt er vor "Maulkörben", die das Bundeskanzleramt den Deutschen aufsetzen wolle. Mal empfiehlt er den Virologen, "in ein Konklave" zu gehen, um danach bitte mit einer einzigen geschlossenen Meinung wieder herauszukommen. Mal sagt er, die Grünen wollten den Deutschen das Schnitzel verbieten. Lindner, so sehen es in diesen Tagen viele in der Partei, ist verführt von dem Raum, der sich rechts von der Union aufgetan hat. Nein, sagen sie, wenn man sie danach fragt, eine Strategie sei das noch nicht, denn wenn es eine Strategie wäre, dann müsste man sich ja dagegen wehren. Aber dennoch sei da etwas am Werke, eine Art Sog, in dem sich der Parteichef befinde. Dieser Sog hat etwas Paradoxes: Je stärker er wird, desto besser sind jene zu erkennen, die sich nicht mitziehen lassen. Aber ihre Einwände sind so leise, dass sie nicht als Kritik vernehmbar sind. [...] Unter Lindner droht nun aus dem Liberalismus eine Art magentafarbener Konservatismus zu werden, der nicht mehr Veränderung verspricht, sondern Bewahrung. Schon in der Flüchtlings- und der Klimakrise galt, was nun auch bei Corona zu erkennen ist: Die Utopie des Lindner-Liberalismus ist die Normalität. Für die Bindestriche bleibt wenig Platz – zugleich drängen die Umstände sie langsam nach vorn. Denn spätestens unterhalb der fünf Prozent braucht es niemanden mehr, der die Machtfrage stellt. Sie stellt sich dann ganz von allein. (Anna Mayr/Robert Pausch, ZEIT)

Es ist nur eingeschränkt überraschend, dass es auch in der FDP Richtungskämpfe gibt, und noch weniger überraschend, dass eine Partei, die ihr ganzes Programm und Profil auf eine Kultfigur an ihrer Spitze eingedampft hat, Probleme bekommt, wenn diese Kultfigur nicht mehr liefert. Was ich aber besonders bemerkenswert finde, ist dass die Kritik genau gleich klingt wie die, die aus der CDU immer an Merkel erschallte. Schwächung der innerparteilichen Demokratie, keine Kritik am Großen Vorsitzenden ist erlaubt, Ausschalten potenzieller Konkurrenten, erratische Entscheidungen - man ersetze Lindner durch Merkel, und man liest einen Artikel über die Werteunion. Nur dass die innerparteiliche Opposition in der FDP halt von links kommt, aber das ist angesichts von Lindners zunehmend offensichtlichem Rechtskurs auch wenig überraschend. Ich glaube nicht, dass den FDP-Parteirebellen allzu viel Erfolg beschieden sein dürfte. Solange die FDP im Bundestag bleibt, dürfte Lindner auch ihr Vorsitzender bleiben. Schließlich ist die Kritik ja richtig: die konsequente Ausrichtung der Partei auf ihre Führungsfigur hat, ebenso wie in der CDU, das Potenzial für Nachfolger komplett ausgedörrt. Lindner or bust ist die Devise. Und sollte die FDP 2021 wieder aus dem Bundestag fliegen, ist die Frage nach der Führung in der Partei ohnehin das geringste Problem, das sie dann haben wird. Genauso wie bei Merkel diktiert der fortgesetzte Erfolg die Bleibekraft Lindners, und Erfolg ist der Verbleib im Bundestag (wie bei Merkel der Erhalt des Kanzleramts). Aus Sicht von Lindners innerparteilicher Opposition ist das natürlich eine Lose-Lose-Situation, aber aus Sicht Lindners ist es ein sehr effektives Absichern der eigentlichen Macht. Er hat halt von der besten gelernt.

6) Loses Geld und knappe Kranke

Zwischen Corona und Klima gibt es bemerkenswerte Unterschiede im öffentlichen Diskurs wie auch im staatlichen Handeln. Eines der ersten Opfer des Virus waren Greta und Fridays For Future. Und das, obwohl die Folgen des Klimawandels, nach allem, was man weiß, für Millionen von Menschen wesentlich dramatischer sein werden, als die Virusinfektion. Aber das Coronavirus hat etwas geschafft, was der Klimakatastrophe bisher nicht gelungen ist: Zur Behauptung der Katastrophe die überzeugenden Fakten zu liefern und dafür die eindeutige Urheberschaft zu beanspruchen. Bilder von einsam in Notbetten Sterbenden und am Rande des Zusammenbruchs stehenden Ärztinnen verfehlen nicht ihre Wirkung. Die Gefahr erschließt sich sofort, die Unmittelbarkeit ist zwingend. DAS war das Virus! Und alle nicken. Eine nachvollziehbare Kausalität, die 1.000 Bilder vom schmelzenden Polareis und brennende Wälder in Australien bislang nicht zuwege brachten. Die Unmittelbarkeit von Corona ist zudem global. Sie kommt über den gesamten Planeten im Hier und Heute. Niemand gewinnt, alle verlieren, viele sterben – egal, ob sie in Europa zuhause sind, in Afrika oder in China. Der politische Mut, mit dem staatliche Corona-Maßnahmen beschlossen wurden, lässt sich ein Stück weit auch nur so erklären, dass es schon die Chinesen vormachten, danach die Franzosen, die Italiener, die Österreicher, die Amerikaner, und am Ende sogar die Briten. Unter Erklärungsnot wäre eher geraten, wer es angesichts der weltweiten Entwicklung anders gemacht hätte. Nüchtern betrachtet, hat die Politik gehandelt, wie sie handeln musste. Wer ihr vorwirft, dabei im Hinblick auf eine ungewisse Bedrohungslage übertrieben gehandelt zu haben, bekommt vielleicht sogar recht. Im Nachhinein. Kein großes Verdienst, wenn man ehrlich ist. (Eva Maria Strobl/Thomas Strobl, Achse des Guten)

Auch die Überlegungen in diesem längeren und absolut lesenswerten Text zur Ökonomie des Gesundheitssystems sind sehr interessant, weil sie Strobls die Besonderheit des Gesundheitssystems - das sich durch die Kranken, nicht die Gesunden definiert und damit angesichts seiner Zielsetzung, die eigene Erwerbsgrundlage abzuschaffen, eher einzigartig ist - gut herausstellen. Ich habe diesen Ausschnitt allerdings deswegen gewählt, weil der Vergleich zwischen Klimakrise und Pandemie immer wieder die Gemüter beschäftigt und ich Strobls These, warum wir auf die Klimakrise nicht reagieren, vollständig teile. Solange die Katastrophe nicht fühlbar ist, werden wir da nicht ausreichend agieren. Das Weltklima muss erst so aus den Fugen geraten, dass 80-90% der Bevölkerung zweifellos erkennen, dass wir es mit dem Desaster zu tun haben. Natürlich wird es dann zu spät sein, aber das wird der Moment sein, in dem die Schleusentore geöffnet werden und all das Geld, das heute angeblich nicht da ist, plötzlich zur Verfügung stehen wird - weil es alternativlos ist. Zur Zeit ist Nichthandeln noch eine wunderbar attraktive Alternative, schon allein, weil die heutigen Entscheidungsträger (ganz anders als die jüngeren Generationen) die Auswirkungen nicht mehr selbst erleben werden. Bei einer Pandemie ist das ganz anders, die erleben wir alle sehr direkt und unmittelbar, und sie bedroht gerade die älteren Jahrgänge an den Entscheidungsschaltstellen umso mehr.

7) "Die etablierte Politik handelt nicht ehrlich" (Interview mit Gregor Gysi)

ZEIT ONLINE: Vor der Corona-Krise gab es für Rot-Rot-Grün erstmals wieder eine Mehrheit in den Umfragen. Sollte es diese auch nach der Bundestagswahl geben: Sind die Chancen, dass es dann auch tatsächlich zur Bildung eines solchen Bündnisses kommt jetzt größer als in früheren Jahren?

Gysi: Wenn es diese Option gibt, wird die SPD nicht an ihr vorbeikommen. Bei den Grünen bin ich mir da nicht so sicher. Das kann auch davon abhängen, ob sie in einem solchen Bündnis den Kanzler stellen könnten. Entscheidend ist: Es muss eine Wechselstimmung in der Bevölkerung geben. Menschen, die sagen: So geht es nicht weiter: Bei der Ost-West-Angleichung der Renten, der Gleichstellung der Geschlechter, der Rente, den Kitas.

ZEIT ONLINE: Das linke Verhältnis zur Nato und ihre generelle Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland galten bisher als Hinderungsgründe für Rot-Rot-Grün. Wie kompromissbereit ist ihre Partei?

Gysi: Das Thema Nato ist nicht das Problem. Wir fordern ja nicht den Austritt Deutschlands, sondern wollen die Nato in der Zukunft grundsätzlich durch ein europäisches Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands ersetzen. Mit den Militäreinsätzen wird es schwierig. Nehmen wir trotzdem Afghanistan: Wenn wir die deutschen Soldaten zurückholen, wären die Afghanen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, mit dem Tod bedroht. Das können wir nicht akzeptieren. Also müssen wir das verhindern, dann aber unverzüglich die Soldaten zurückholen. Inzwischen wissen alle, dass der Einsatz falsch war.

ZEIT ONLINE: Liegen die größten Schwierigkeiten für eine rot-rot-grüne Regierung wirklich auf außenpolitischem Gebiet oder sehen Sie da auch noch andere Themen?

Gysi: Steuergerechtigkeit ist mit der SPD ebenfalls nur schwer zu erreichen. In Deutschland zahlt der Mittelstand die meisten Steuern, nicht die Konzerne. Das muss sich ändern. Wenn die Linke die Gesellschaft verändern will, braucht sie ein ehrliches Bündnis mit der Mitte. Und die Mitte muss begreifen, dass sie auch ein Bündnis mit der Linken braucht, um Gerechtigkeit gegenüber den Konzernen herzustellen. Leider sind wohl beide Seiten noch nicht soweit. Übrigens mussten Spitzenverdiener schon unter Helmut Kohl 53 Prozent Steuern zahlen. Und Kohl war kein Linksextremist. (Katharina Schuler/Tillmann Steffen, ZEIT)

Der LINKEn steht noch ein massiver interner Richtungsstreit über die R2G-Frage bevor, zumindest, wenn das Bündnis 2021 eine realistische Option darstellt. Denn Gysi kann natürlich locker flockig darüber hinwegreden, dass signifikante Teile der Parteibasis sowohl eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen als auch die NATO und ALLE Auslandseinsätze kategorisch ablehnen. Fakt ist und bleibt, dass die aktuelle Plattform der Partei in außenpolitischen Fragen eine Regierungsbeteiligung im Bund unmöglich macht. Erst wenn die Partei bereit ist, die NATO und die deutschen Bündnisverpflichtungen grundlegend zu akzeptieren, wird sie an einer Regierung teilnehmen können.

Andernfalls kann sie wie in Fundstück 4 beschrieben den Kopf in den Sand stecken und so tun, als sei sie mit ihren 10% in Wahrheit die Stimme von 51% der Bevölkerung und der nächsten bürgerlichen Regierung den Boden bereiten. Aber ein Spaziergang würde eine solche Festlegung nicht werden. Meine Erwartung wäre, dass die Partei eine ähnliche Auseinandersetzung durchmacht wie die SPD 2017 und letztlich über einen Mitgliederentscheid die Loyalität der Basis zur Parteispitze erzwingt. Allein, die Parteispitze ist, anders als in der SPD 2017, ja selbst gespalten! Sahra Wagenknecht gelang es unlängst, ihre präferierte Nachfolgerin installiert zu sehen. Der Partei steht da noch einiges bevor.

8) Altmaier gegen Recht auf Homeoffice

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit von zu Hause ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen vor allem weniger Bürokratie, nicht immer neue staatliche Garantien. Ich bin überzeugt, dass viele Betriebe von sich aus mehr Homeoffice ermöglichen, aber es passt eben nicht überall, vor allem wenn der direkte Kontakt zu Kunden und Mitarbeitern notwendig ist.“ Altmaier sagte, er habe volles Vertrauen in Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte, dass vor Ort die richtigen Lösungen gefunden werden. „Staatliche Gängelei wäre grundfalsch.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, er wolle das Recht auf Arbeit von zu Hause aus gesetzlich verankern und bis zum Herbst dazu ein neues Gesetz vorlegen. Aus der Union und der Wirtschaft gab es dazu skeptische Stimmen. Angesichts der Corona-bedingten Verlagerung von Büroarbeit nach Hause erneuerte die FDP ihre Forderung nach einer Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer in Höhe von 100 Euro pro Monat. „Wir brauchen auch stärkere finanzielle Entlastungen für Berufstätige, die im Homeoffice arbeiten“, sagte der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand der „Rheinischen Post“. (dpa, FAZ)

Einige Elemente der CDU machen gerade Politik, als wäre wieder 2003. Altmaier ist gegen Home Office, während andere CDU-PolitikerInnen offen fordern, den Mindestlohn zu senken, die Kassenleistungen zu reduzieren und die Steuern zu senken. Zwar wurden die meisten dieser Kommunikationsdesaster eingefangen, bevor sie allzu große Wirkung erzielten konnten, aber offensichtlich hat man vom verantwortlichen Regieren in manchen Teilen der Partei langsam die Schnauze voll. Es gibt ein Bedürfnis, wieder die alten ideologischen Grenzpfähle einzurammen. Gleichzeitig scheint es mir aber auch Strategie zu sein, blödsinnige Forderungen zu erheben, die man dann strategisch eintauschen kann, um SPD-Forderungen abzublocken und in der Pandemie möglichst wenig ändern zu müssen. Keine Ahnung, welche Intention hier überwiegt. Im konkreten Fall ist Altmaiers Weigerung aus zwei Gründen besonders ärgerlich. Einerseits ist die flächendeckendere Durchsetzung von Home Office mehr als überfällig und sowohl aus gesellschaftlichen als auch aus klimaschutztechnischen Gründen absolut zu begrüßen. Andererseits ist die Argumentation einfach lächerlich. Offensichtlich hat es in den Unternehmen bisher eben NICHT funktioniert, das den Akteuren vor Ort zu überlassen, unter anderem wegen der Kontroll- und Herrschsucht von Vorgesetzten. Ein entsprechend klar formuliertes Recht ist da absolut notwendig.
9) "Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat"

Anlass für die Frontalattacke gegen den Inlandsgeheimdienst: Die Berliner Landesbehörde hatte am Dienstag ihren Jahresbericht für 2019 vorgestellt - und darin auch die Hauptstadtgruppe der Klimaaktivisten von "Ende Gelände" aufgeführt. Das Bündnis engagiert sich gegen den Braunkohleabbau - und schreckt auch vor rabiaten Protestmethoden nicht zurück. Nach Ansicht der Verfassungsschützer nehmen die Aktivisten Gewalt "mindestens billigend in Kauf". Für die Polit-Jugendorganisationen aus dem linken Lager ist das ein Affront. "Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei 'Extreme' einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen." Die Maximalforderung nach - wohlgemerkt bundesweiter - Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes löst in Teilen der Mutterparteien heftige Empörung aus. Der Umgang mit den Verfassungsschützern treibt einen Riss ins Mitte-links-Lager und mitunter quer durch die Parteien. In Berlin zuvorderst - aber nicht nur dort. [...] "Wer behauptet, der Verfassungsschutz setze Links- und Rechtsextremismus gleich, nur weil er Linksextremismus benennt, ist auf dem Holzweg", sagte Pistorius dem SPIEGEL. "Es gibt keinen guten Extremismus." Der Geheimdienst sei verpflichtet, den Staat vor jeder Gefahr zu warnen: "'Ende Gelände' muss klären, wen sie da in ihren Reihen dulden." (Florian Gathmann/Kevin Hagen/Christian Teevs, SpiegelOnline)

Ich habe in meinem Artikel zum Aufeinanderprallen von Welten das Konzept ideologischer Nachbarn beschrieben. Dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und sich allzu oft als eine Außenstelle des Rechtsradikalismus' geriert, ändert nichts daran, dass Gruppen wie Ende Gelände nicht unbedingt gewaltavers sind. Nur weil das als Klimaschützer meine ideologischen Nachbarn sind heißt nicht, dass sie automatisch gute Leute sind, die ich in Schutz nehmen muss. Und da es wenig überraschend ist, dass CDU und FDP eine Gruppe wie Ende Gelände ablehnen, bin ich hier als ideologischer Nachbar gefragt, nicht sofort reflexhaft zu ihrer Verteidigung herbeizuspringen.

10) How Germany’s Constitutional Court jump-started the Franco-German engine

The chancellor had a last resort: the ECB, which allowed her to escape the structural constraints. The ECB became the saviour of the eurozone because, by buying government bonds, it compensated as much as was possible for the German political vacuum and the EU’s lack of fiscal policy. The structure of the eurozone has always been strange. Mario Draghi, the former ECB president, is said to have repeatedly reminded European leaders that, ultimately, the euro crisis will require a political solution – not just the help of the central bank. But a political solution seemed impossible for Germany, whose European policy was stuck. The more apolitical the solution, the better – for the reasons discussed above. But the Constitutional Court has now blocked this way out to a certain degree. One of the political consequences of the recent ruling is that the ECB is being restricted in its function as the saviour of Europe, and in its capacity to resolve the trilemma Germany faces in its European policy. [...] Is this the revolution in Germany’s European policy France has awaited for decades, as the French media have been suggesting? It doesn’t look that way. Rather, Merkel is creating just a little more room for manoeuvre in Berlin’s completely stuck European policy, instead of answering larger strategic questions. Soon, this may no longer be enough, given Germany’s strategic interest in maintaining stability and prosperity in Europe. (Jonathan Hackenbroich, European Council on Foreign Relations)

Merkel tut in dieser Verfassungskrise, was sie immer tut: so wenig wie möglich, so viel wie nötig. Agieren ist von deutscher Seite her offensichtlich notwendig geworden, nachdem das BVerfG das bisherige Durchwurschteln nicht mehr erlaubt. Eine radikale Lösung, wie sie eine Minderheit in der CDU, die FDP und die AfD bevorzugen würden, ist mit Sicherheit mit Merkel nicht zu machen; eine grundlegende Reform, wie sie von Seiten R2Gs gewünscht werden würde, mit Sicherheit auch nicht. Also tut sie das genau notwendige, um die Dose noch ein Stück die Straße hinunter zu treten. Da die Verfassungskrise aber gar nicht so klein ist, muss auch der Tritt gegen die Dose entsprechend heftig sein, und vielleicht wird sich darauf ja doch noch eine deutsch-französische Reformanstrengung ableiten lassen - 2021 dann, wenn Cunctator Merkel das Kanzleramt (voraussichtlich) geräumt haben wird. Vielleicht wird das dann sogar unter einer Rechtskoalition eines Kanzlers Merz oder Laschet geschehen. Only Merz could go to Paris, or some such.

11) We Should Help Workers, Not Kill Them

For America is fully capable of shielding workers idled by the lockdown from severe economic hardship. As Jerome Powell, the chairman of the Federal Reserve, said in a TV interview aired Sunday, we can and should pursue policies that “keep workers in their homes, keep them paying their bills. Keep families solvent.” And the somewhat surprising fact is that we’re already doing a lot of that. The CARES Act, the $2 trillion disaster relief bill enacted in late March, greatly expanded both eligibility for unemployment benefits and the generosity of those benefits. And those expanded benefits are, despite early stumbles, increasingly doing what needs to be done. [...] So it’s a good bet that at this point most though not all of the loss in wages caused by social distancing is being offset by increased government aid. That’s a largely unheralded success story; most media attention has focused on other parts of the CARES Act, especially small-business support, which is a shambles. But unemployment assistance, after a troubled start, is doing a lot to help American workers. And credit should go to Democrats, who insisted that this aid be a part of the package. I suspect that the success of unemployment aid helps explain a key feature of the politics of reopening — namely, that the clamor to end restrictions isn’t coming from workers. [...] But the expanded unemployment benefits that are doing so much good are set to expire on July 31. That should scare you. [...] That is, they want to force Americans to go to work even if it kills them. (Paul Krugman, New York Times)

Es ist wenig überraschend, dass die Gesetzesvorschläge, die die Democrats zur Linderung der Pandemiekrise eingebracht haben, den Betroffenen massiv helfen, während von den Republicans so gut wie gar nichts kommt - wenn ihre Politik nicht, was häufig genug ist, den Betroffenen noch massiv schadet. Was ich auffällig finde ist, dass die Democrats ihre Kernklientel, die ArbeiterInnen, so gut als möglich schützen - und das aus der Opposition heraus! Die Republicans dagegen, die sich bis zur völligen Ermüdung als party of small business gerieren, tun weniger als nichts, um eben diese small businesses zu schützen. Das ist ähnlich wie in Deutschland, wo gerade kleine Gewerbetreibende am wenigsten von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitieren können. Besser nicht regieren als falsch hat sich für diese Leute nicht eben als sinniges Mantra herausgestellt, wobei ich bezweifle, dass die FDP ihrer Rhetorik für "den Mittelstand" hätte tatsächlich Taten folgen lassen, wenn sie an der Regierung wäre. Aber das werden wir wohl nie erfahren.