Verfassungsrichter*innen betreiben am Goldenen Kreuz Identitätspolitik und schauen den Zapfenstreich an - Vermischtes 14.10.2021

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Wenn einen nichts mehr wundert

Und diese reichen, verwöhnten kleinen Jungs, die in der Schülerunion aufgewachsen sind, wo man bekanntlich schon Punkte fürs Schmusen und Pempan mit Funktionären sammeln konnte; genau diese unqualifizierten Dilettanten, die mal Finanzminister, dann wieder Kulturminister oder Außenminister sind, als würden sie Praktikumsstellen durchprobieren, als hätte das, was sie tun, keine realen Konsequenzen; die mit fremdem Geld um sich werfen, als wären es Sektkorken im Motto am Fluss – genau diese Menschen also haben die Unverfrorenheit, zu sagen, dass "Solidarität keine Einbahnstraße" sein darf, dass "Hilfe nach Möglichkeit stets 'Hilfe zur Selbsthilfe'" sein soll, dass man "Hilfe vor Ort" leisten müsse, dass sich "2015 nicht wiederholen" dürfe. 2015, der einzige Moment, in dem Europa einmal für einen Wimpernschlag so etwas wie kollektive Mitmenschlichkeit gezeigt hat: Das darf sich auf keinen Fall wiederholen! Sebastian Kurz hat die Dreistigkeit, zu sagen, dass jeder, der "gesund ist und arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss". Sebastian Kurz, der von Steuergeldern lebt, der dem Staat seit seiner Jugend auf der Tasche liegt, der nicht einmal sich selbst aus der sozialen Hängematte holen kann, der im Bezug auf ertrinkende Flüchtlinge gesagt hat "es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen" – dieser Mensch, der nicht nur seine Haare in Schwankungsbreite frisiert, wagt es, zu behaupten, sein Land sei ihm wichtiger als seine Person. (Elias Hirschl, ZEIT)

Dass unangenehme Leute unangenehme Politik machen, überrascht vermutlich nicht. Wer den Staat als Selbstbedienungsladen sieht, wird ihn auch so führen. Aber ich mag das Narrativ vom "Staat auf der Tasche liegen" nicht. Ich bin sicher kein Kurz-Fan, aber der Mann hat seinem Land gedient (auch wenn man über die Bewertung dieses Dienstes streiten kann!). Er war im Parlament, wer war Minister, er war Bundeskanzler. Das ist nicht "dem Staat auf der Tasche liegen" oder "von Steuergeldern leben". Der Mann hat gearbeitet, und sicher auch hart gearbeitet, und wurde dafür bezahlt. Ich habe null Geduld für diese Politikverachtung. Die Leute machen das nicht als Hobby, das ist ihr Beruf.

2) Zu alt im Kopf?

Und der eigenartige Widerspruch zwischen Größe und Ergebnis ist bei der JU ja tatsächlich erstaunlich. Die Junge Union bezeichnet sich als größte politische Jugendorganisation Europas. Sie hat fast 100 000 Mitglieder - und damit deutlich mehr als die ganze FDP. Besonders attraktiv für Jungwähler scheint sie trotzdem nicht zu sein. Das hat vermutlich auch mit Vertretern wie Philipp Amthor zu tun. Amthor ist erst 28 Jahre alt, hat aber schon die ersten Affären hinter sich. Er hat sich trotzdem wieder in den JU-Vorstand wählen lassen - ausgerechnet als Schatzmeister. Und bei der Bundestagswahl war er trotzdem Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Die Christdemokraten haben in dem Land dann mehr als 15 Prozentpunkte eingebüßt und damit noch viel schlechter abgeschnitten als im Bund. Amthor hat auch seinen Direktwahlkreis verloren, er landete sogar nur noch auf Platz drei. Doch all das scheint ihn nicht nachdenklich zu machen. Er gibt seiner Partei weiterhin beinahe täglich Ratschläge. Denn es gibt ja viele vom Schlage Amthors. Zum Beispiel den Hamburger Parteichef Christoph Ploß. Der Mann ist 36 Jahre alt. Mit ihm als Spitzenkandidat hat der CDU-Landesverband ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Aber Ploß tourt trotzdem durch die deutschen Fernsehkanäle und fordert eine konservativere und wirtschaftsliberale CDU. (Boris Herrmann/Robert Roßmann, SZ)

Es ist ein typisches Phänomen aller Parteien - und vermutlich Organisationen generell - dass Misserfolg den eigenen Einfluss eher stärkt als schwächt. Eines der prominentesten Beispiele ist bekanntlich das Labour-Wahlprogramm von 1983, das angesichts ihrer Unbeliebtheit ein Programm mit den unpopulärsten Maßnahmen aufstellte. Diese Gefahr ist natürlich auch für die Union real.

Ich würde aber generell davor warnen, wie im Artikel geschehen den Kontrast zu den Jusos überzubewerten. Jugendorganisationen von Parteien, ob CDU, ob Grün, ob AfD, ob FDP, sind nie repräsentativ für junge Menschen, genausowenig wie es die oberen Ränge der Partei sind. Olaf Scholz' Werdegang ist genauso wenig typisch für Deutschland wie der von Wolfgang Schäuble; etwas, das beide mit den CEOs der großen Konzerne gemeinsam haben. Warum sollte das in den Jugendorganisationen anders sein? Wer sich dort engagiert, will üblicherweise eine politische Karriere machen. Allein dieser Wunsch setzt ihn oder sie von 99% der Altersgenoss*innen ab, Minimum. Das kann nicht überraschen.

3) Chartbook #44: The Cross of Gold – populism, democratic iterations and the politics of money

Then there is the meta question. Set against the backdrop of recent history the fact that we are debating monetary policy at all can seem shocking. In the era of the 1980s and 1990s, insulating monetary policy from democracy was a key priority. The point, Rudiger Dornbusch, the influential MIT macroeconomist, liked to insist, was to put an end to “democratic money”. But for money to be unpolitical, is not the natural order of things. It is the effect of a particular politics, a metapolitics of depoliticization. As Stefan Eich shows us in his forthcoming book, the Currency of Politics, the argument over the politics of money goes back to the ancients. The question should not be – “political money, or not?”. “Democratic money, or not?” The question should be – What kind of politics of money? What kind of democratic money? [...] The Fed in particular was a product of this balance of forces. The Wall Street lobby had its say, as did progressive technocratic ideas. But the Fed that emerged in 1913, as a public body with a governing board located in Washington DC rather than Wall Street, was viewed with deep suspicion by the financial lobby and denounced as product of meddling populist impulses. [...] If the crisis of 2008 did one thing, it ended the illusion that money could be unpolitical. In the years since, central banking choices have been debated and open to public scrutiny. The level of popular engagement is nowhere near that described, perhaps wishfully by Bryan in 1896. But it is nonetheless novel. And, as the blog post by Jäger and Maggor attests, that process, again and again, recurs to the populist moment. (Adam Tooze, Chartbook)

Ich sehe diesen Artikel vor allem als Ergänzung zu unserer Geldpolitik-Diskussion im letzten Vermischten. Es ist ein völliger Irrtum zu glauben, dass Geldpolitik jemals "unpolitisch" sein könnte. Das "unpolitische" am Aufbau etwa von Bundesbank und der nach ihr modellierten EZB ist undemokratisch, nicht unpolitisch. Ich meine das übrigens hier wertneutral; die Idee ist durchaus liberal! Es ging ja immer - und das wurde offen erklärt - darum, die Geldpolitik dem politischen Aushandlungs- und Kompromissprozess, vor allem aber dem Druck der Demokratie zu entziehen.

Das schützt die Geldpolitik einerseits vor populistischem Druck oder spontanen Launen sowie "bad faith actors", aber da die Hüter*innen der Geldpolitik gleichzeitig spätestens durch die neoliberale Wende der 1970er Jahre direkt mit den Interessen der reichen Elite verbandelt wurden, sorgt das gleichzeitig für eine gewaltige Schlagseite. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ursache dieses Wandels im Versagen der vorher etwas "demokratischeren" Geldpolitik der 1960er und 1970er Jahre war (Stichwort Stagflation), aber das ändert wenig daran, wessen Interessen sie seit 40 Jahren dient.

4) Maybe Supreme Court Judges Really Are Driven by Politics

But it is hard to take them seriously when the reality is that their differing philosophies have obvious political consequences. Nowhere is this truer than whether the Court decides to uphold individual rights or instead defer to state restrictions. When a plaintiff challenges a state law as unconstitutional, the Court must decide whether the law actually infringes an individual right and whether the state has a good enough reason for doing so. If the right is deemed “fundamental,” then the state must satisfy a high bar to justify it. That’s because various parts of the U.S. Constitution (especially the Bill of Rights and other amendments) are designed to protect individual rights against government encroachment. But in case after case involving voting rights, abortion, and other hot button issues, the newly emboldened conservative majority has simply deferred to a state’s rules. That is, they have approved of laws that infringe individual liberties without requiring much justification from the state on why those laws are necessary given the specific circumstances. They have credited a state’s rules over fundamental rights. (Joshua Douglas, Washington Monthly)

Mir ist völlig unklar wie irgendjemand ergebnisoffen diskutieren kann, ob der SCOTUS politisch ist. Selbstverständlich ist er das. Und das betrifft, anders als es der Artikel insinuiert, nicht nur die rechtsradikalen Richter*innen, sondern auch die "Moderaten" und natürlich die Liberalen genauso. Der SCOTUS ist im Kern politisch und parteiisch, und das frisst seine Legitimation. Seit 20 Jahren spreche die Konservativen offen über die Kontrolle durch die Ernennung politisch genehme Richter*innen und feiern das als große Leistung; wie soll das nicht politisch sein? Inzwischen sprechen die Progressiven offen von Court Packing und der Einführung von Amtszeiten. Ist das etwa irgendwie unpolitisch? Sind die Entscheidungen das irgendwie? Diese Lebenslügen sind einfach nur nervig.

5) How the GOP won at identity politics

After signing Paul Ryan's deeply unpopular tax cut, and seeing his approval crater, the main domestic accomplishment of the latter part of President Trump's term was bi-partisan COVID relief so large and generous that poverty actually fell during the pandemic even as unemployment skyrocketed. Since Biden's election, Sen. Mitt Romney has been advertising his willingness to further expand the social safety net to enact a child welfare entitlement, while Senate Majority Leader Mitch McConnell allowed a trillion-dollar infrastructure bill that pours huge sums into rail, enacts vital environmental cleanup, and spends significant funds on grid upgrades and electric vehicles to pass the Senate with substantial Republican support. This is not the GOP the Freedom Caucus fought to create — and voters have undoubtedly noticed. It's not that Republicans have gone soft, though. Rather, the GOP can be flexible on policy because its coalition is increasingly held together by identity rather than ideology. This is in part a consequence of educational polarization: Better-educated voters tend to be more ideological and therefore less flexible in their views, while less-educated voters have less-settled views on most policy matters. [...] Given the landscape, it's not hard to see an opportunity for Republicans not only to win, but to build a more durable majority. It's an opportunity I fully expect them to fumble; a party united purely around opposition is not going to have the discipline to chart a path forward, and a party dedicated above all to dividing the country to conquer it can't build a durable majority of any kind. Between widespread indulgence of paranoia and conspiracy-mongering and Trump's own distinct pathologies, plus his ability to make himself the only legitimate topic of conversation, the GOP may well crash the car even if the road to victory is straight and clear. (Noah Millman, The Week)

Ich habe zu viele "durable majority"-Theorien gelesen und nicht passieren sehen, um diesen düsteren Prognosen allzu viel Raum zu geben. Gerade in einem Zwei-Parteien-System gilt das Gesetz von Aktion und Reaktion, und all diese Prognosen nehmen an, dass die Gegenseite statisch bleibt - was nie der Fall ist. Sie machen daher vor allem Sinn um zu beschreiben, wo Änderungen und Reaktionen bei der Gegenseite voraussichtlich auftreten.

Die Erwartung nach den Niederlagen von 2008 und 2012 war, dass die Republicans ihre Haltung zur Immigration ändern würden. Das ist, höflich ausgedrückt, so nicht passiert. Stattdessen änderten sie ihre Haltung zu Krieg und Sozialstaat, was a) wesentlich populärer war und b) neue Wählendenschichten erschloss. Das verlor ihnen zwar c) bisherige Stammwählende, was aber, d), wegen der verzerrten Verteilung der Repräsentation über das Land, das leere Fläche deutlich bevorzugt, nicht ins Gewicht fiel.

Die Democrats müssen eine Antwort darauf finden. Wie die aussehen wird - who knows? Aber sie werden eine finden. Irgendwann. Die Frage ist nur, wie lange das dauern wird.

6) Die Empörung kommt zu spät

Klar, Teenager wollen ihre Peers beeindrucken, und oft ist es egal, wer dabei verletzt wird. Antisemitisch aber sind Teenager vor allem dann, wenn die Gesellschaft sie lässt. Aussagen wie denen von Sarah-Lee Heinrich muss widersprochen werden – analog auf dem Schulhof genauso wie in der digitalen Welt auf Twitter. Dass die Sprecherin der Grünen Jugend ihre Äußerungen als Jugendliche scheinbar normal fand, fällt deshalb vor allem auf unsere Gesellschaft zurück. Antisemitismus, Homophobie, Rassismus, alles irgendwie normal in Deutschland, und noch normaler unter 14-Jährigen. In genau dieser Normalität liegt der Skandal, der niemanden überraschen kann, der jemals Menschen zugehört hat, die nicht zur weißen, christlichen Mehrheitsgesellschaft gehören. [...] Im Moment sind aber vor allem jene Stimmen am lautesten, die sonst antisemitische, rassistische oder sexistische Äußerungen bis aufs Blut verteidigen. Die, die so gern gegen die »Cancel Culture« wettern. [...] Glücklich ist, wer diese wichtigen Lektionen mit 14 Jahren lernt. Pech hat man, wenn man Widerstand gegen Antisemitismus erst als Erwachsener lernt. Schrecklich wäre es, wenn man es nie lernt. [...] Äußerungen einer 14-Jährigen sagen oft wenig über die Person aus, die sie mal werden wird. Und viel über die Welt, in der sie aufwächst. (Janne Knödler, SpiegelOnline)

Ich kann Knödler nur zustimmen. Das Herumreiten auf Jugendsünden ist einfach nur blödsinnig. Nicht, dass ich nicht den ersten Stein auch schon mal geworfen hätte, aber die Hoffnung wäre - wie Knödler das ja in ihrem Artikel auch ausspricht - dass man dann Widerspruch bekommt und, entscheidender, den Fehler einsieht. Das war bei Heinrich offensichtlich der Fall; sie hat mustergültig reagiert. Der folgende Shitstorm ist vor allem Hass und Ablehnung gegen ihre Person und ihre Partei.

Aber auch der Punkt mit den Jugendlichen ist richtig. Und "jugendlich" meint hier bis deutlich in die 20er. "Schwul" etwa ist ein Wort, das praktisch synonym für "schlecht" gebraucht wird. Immer wieder versichern mit Jugendliche, dass sie damit keinesfalls Homosexuelle herabwürdigen oder beschimpfen wollen. Für die gibt es da keinerlei Zusammenhang. Gleiches gilt für viele andere slurs und Schimpfworte. Sie werden aus dem gleichen Grund benutzt, aus dem Jugendliche solche Worte schon immer benutzt haben - als Tabubruch. Dass Tabus manchmal aus gutem Grund bestehen, ist eine Lektion, die sie erst lernen müssen. Manchmal sehr schmerzhaft.

Dieser Artikel zum Thema ist auch sehr empfehlenswert.

7) Democrats have a race problem. It's not what they think.

Politics is about winning votes you don't already have, not just holding onto those you do. As Shor points out, that's particularly important to realize in the U.S. electoral system. Democrats run up huge majorities in the most densely settled areas but struggle in the less urbanized states they need for success in the Electoral College and Senate. That may not be fair according to strict majoritarian logic, but it's the reality. If Democrats want to win, there's little alternative to "pandering" to marginal voters. [...] But that doesn't mean abandoning minorities to the domination of rural whites. Contrary to the stereotypes popular on both right and left, minority voters hold relatively centrist views on culture war issues like immigration, police reform, and gender roles. That's part of the reason Democrats lost ground with these groups in the 2020 election. The real outliers on these issues are college-educated professionals, a group composed disproportionately of whites. In fact, fewer than half of Democratic voters describe their views as "liberal" or "very liberal," with the plurality calling themselves "moderate." (Samuel Goldman, The Week)

Es ist eine Lektion, die ich mir gerade (schmerzhaft) selbst beizubringen versuche. Recht haben ist irrelevant. Das Opfer eines unfairen Systems zu sein ist irrelevant. Es ist wie es ist. Spitzenkandidat*innen zählen, egal wie gerne ich einen Wahlkampf über substanzielle Themen hätte. Identitätspolitik ist König. Und so weiter. Eine erfolgreiche Wahlstrategie muss sich danach ausrichten.

Ein Freund von mir, der bei YouGov und in der Politikberatung arbeitet, erklärte mir jüngst, Baerbock hätte sich und die Grünen als Autofahrenden-Partei präsentieren sollen. Das wäre seiner Ansicht nach Teil des Rezepts für die Grünen-Kanzlerschaft gewesen. Ich habe eine instinktive Ablehnung gegen diese Idee, aber Deutschland IST nun mal das Land der Rasenden und Autofahrenden. Wer Mehrheiten gewinnen will, kann das nicht ignorieren. Ich glaube, deswegen sind die Grünen auch in Baden-Württemberg erfolgreich. Nicht obwohl sie ihre Wurzeln verraten und mit der Autoindustrie kuscheln. Sondern deswegen. Egal wie sehr mich das anbläht.

8) The House of Representatives Is Failing American Democracy

If the irrelevance of the House in this negotiation were an unusual case, it may not be cause for concern. But this is the way most major laws have been made for the past decade: They are products of the Senate with little or no House involvement. This is because the House—whether controlled by Democrats or Republicans—now acts as if it were a unicameral legislature in a parliamentary system, rather than acknowledging that it is only one of two legislative chambers in a presidential system. It routinely passes partisan legislation that cannot pass in the Senate, because it is too far out of the American ideological center. The result is a House of Representatives that now serves only to either block or—in the case of “must pass” legislation—rubber-stamp Senate bills on major issues. Members of the House have largely given up their power, and thus their constituents’ power, to create legislation that addresses our nation’s biggest problems. [...] When one of the two chambers of Congress is not contributing to lawmaking on the most important issues facing our country, our democracy is not healthy. It is especially troublesome when the weak link is the House, because that chamber was intended to play a preeminent role in ensuring the people’s democratic control of the republic. The House has always been considered the bulwark of American democracy. (Daniel Lipinski, The Atlantic)

Diesen Aspekt habe ich bisher nicht auf dem Schirm gehabt, aber es ist ein sehr guter Punkt. Die US-Legislative hat sich effektiv auf den Senat halbiert. Dafür gibt es eine Reihe sehr guter Gründe, aber das ändert nichts an dem Fakt. Ähnliches gilt ja für die Machtverschiebung von der Legislative zur Exekutive, und jüngst von den beiden Zweigen auf die Judikative. Solche Machtverschiebungen gibt es immer wieder, und sie können ihre eigenen Probleme mit sich bringen.

In Deutschland kennen wir diese Debatte über den Bedeutungsverlust des Bundestages ja ebenfalls. Gründe gibt es auch hier genug, aber eigentlich sind sich alle einig, dass es ein ziemliches Problem ist. Aber wie man dagegen etwas tun kann ist weit weniger klar. Denn die Gründe existieren ja, ganz egal, wie sehr ich sie und die Konsequenzen daraus auch ablehne. Die normative Kraft des Faktischen erweist sich als stärker denn Sonntagsreden über Demokratie.

9) Tweet

Wer üblicherweise über "Gender" spricht. pic.twitter.com/wt4HSWrtzx

— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) October 13, 2021

Ich lasse das hauptsächlich wegen der auch hier im Blog oft gehörten Behauptung da, die Gender-Debatte ginge von den Linken aus und sei deren Kernthema. Auch empirisch lässt sich das offensichtlich nicht aufrechterhalten. Es ist ein rechtes Mobilisierungsthema. Die Zahlen der AfD sind geradezu absurd. Spannend übrigens auch, dass die Präsenz der Partei offensichtlich auf Facebook am größten ist; das passt zu der Diskussion aus dem letzten Vermischten.

10) Großer Zapfenstreich: „Soldaten mit Stahlhelm und Fackeln vor Reichstag“ schocken ARD-Zuschauer

Am Mittwochabend fand eine besondere militärische Zeremonie vor dem Reichstagsgebäude statt: Der Große Zapfenstreich. Die ARD übertrug die Bundeswehr-Ehrung vor dem Bundestag live. Viele TV-Zuschauer reagierten regelrecht angewidert auf die alte Tradition des Großen Zapfenstreiches. Mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude wurde am Mittwochabend der 20-jährige Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan gewürdigt. Rund 160.000 deutsche Streitkräfte haben Dienst am Hindukusch geleistet, 59 verloren dabei ihr Leben. [...] Im Netz wurden derweil Kritik laut. Insbesondere linke Politiker und Blogger lehnten die Zeremonie vor dem Reichstagsgebäude als nicht mehr zeitgemäß und unpassend ab. Es hande sich um ein Ritual aus vordemokratischer Zeit. So schrieb Christian Ströbele, ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Was soll das militaristische Ritual aus Preußen und NS- Zeit. In dem Krieg starben über 175.000 Mensch-meist Zivilisten. Nichts ist gut in Afghanistan. Was gibts da zu feiern.“ Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth widerte die Zeremonie regelrecht an: „Wenn Deutsche Fackeln in die Hand nehmen sag ich mit Max Lieberman: 'ick kann janich so viel fressen, wie ich kotzen möchte'.“ (Marcel Görmann, Der Westen)

Ich finde diese Aufregung völlig übertrieben. Der Zapfenstreich hat nichts mit den Fackelmärschen der Nazis zu tun. Mir ist klar, dass die Bilder mittlerweile ausschließlich mit der Machtergreifung in Verbindung gebracht werden, aber das ist eher die Schuld des verkorksten Verhältnisses zwischen den Deutschen und ihrer Armee. Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr verschämt ignoriert. Jegliche öffentliche Darstellung wurde peinlichst vermieden.

Das hat sich mittlerweile langsam geändert, und die Normalisierung hat zuletzt Fahrt aufgenommen - man denke nur an die Fahrten in Uniform in der Bahn. Ich halte nach 20 Jahren Einsatz und 59 Gefallenen einen Großen Zapfenstreich auch für das Mindeste, was man als Dankesbotschaft senden kann. Mir müssen die Rituale dazu nicht gefallen, aber die gehören eben zur Bundeswehr. Wenn ich verlangen will, dass da weniger Rechtsextremismus läuft - und das verlange ich absolut - dann muss die Armee auch einen Platz in der demokratischen Gesellschaft haben. Und ein Großer Zapfenstreich vor der Heimat der Demokratie sendet da eigentlich eine klare Botschaft.

Gut im Übrigen, dass keine relevanten/aktiven Politiker*innen sich an dieser Kritik beteiligt haben. Stattdessen gibt es da aus allen etablierten Parteien demonstrative Statements der Unterstützung und Bekräftigung. Nur die LINKE fällt wie üblich ein wenig raus.

11) Tweet

Left: Bavarian Conservative arguing that we should not subsidise domestic energy prices when they get too high, only bloody Club-Med countries would think of that

Right: Bavarian Conservative arguing that as soon as motor fuel prices reach 1.99€, the State should do something pic.twitter.com/ixU7vHwvZh

— Giulio Mattioli (@giulio_mattioli) October 13, 2021

Wie bei so vielen Themen gelten eherne Prinzipien meistens eben doch nur solange, bis sie einen selbst betreffen. Die überzeugtesten Marktliberalen schreien gerne nach staatlichen Eingriffen, sobald es um sie geht. Die progressivsten Gesellschaftsveränderer sehen die Grenzen der Meinungsfreiheit da, wo sie nicht mitgehen können. Und so weiter. Diese Heuchelei ist ein menschlicher Faktor, sie kommt immer und überall vor. Sich darüber aufzuregen ist schon fast nutzlos. Ja, was die BILD hier raushaut ist völlig inkohärent. Aber Menschen sind generell inkohärent. Wir sind Menschen, keine wandelnden Philosophieseminare.

 

Kommunistische Geldpolitiker*innen zerstören Facebook mit Hilfe von David Shor und Sebastian Kurz - Vermischtes 12.10.2021

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) The Largest Autocracy on Earth

To Zuckerberg, Facebook’s founder and CEO, they are citizens of Facebookland. Long ago he conspicuously started calling them “people” instead of “users,” but they are still cogs in an immense social matrix, fleshy morsels of data to satisfy the advertisers that poured $54 billion into Facebook in the first half of 2021 alone—a sum that surpasses the gross domestic products of most nations on Earth. GDP makes for a telling comparison, not just because it gestures at Facebook’s extraordinary power, but because it helps us see Facebook for what it really is. Facebook is not merely a website, or a platform, or a publisher, or a social network, or an online directory, or a corporation, or a utility. It is all of these things. But Facebook is also, effectively, a hostile foreign power. This is plain to see in its single-minded focus on its own expansion; its immunity to any sense of civic obligation; its record of facilitating the undermining of elections; its antipathy toward the free press; its rulers’ callousness and hubris; and its indifference to the endurance of American democracy. (Adrienne LeFrance, The Atlantic)

Ich hab das schon vor zehn Jahren gesagt. Die sozialen Medien sind öffentliche Räume, und sie müssten entsprechend betrachtet werden - und reguliert. Dass irgendwelche gesichtslosen Bürodrohnen oder, noch schlimmer, mies programmierte Algorithmen entscheiden, was in einem zunehmend wichtigeren Lebensbereich gesagt und geschrieben werden kann, dass Menschen dort kaum geschützt sind, ist eine Farce.

Ein weiterer Faktor, der in der Debatte oft vergessen wird: Facebook ist mittlerweile Boomerbook. Das Durchschnittsalter der User*innen ist näher an der 40 als an den 30; junge Menschen nutzen die Plattform kaum (wohl Instagram, Whatsapp etc., aber nicht das Kernprodukt). Auf Facebook radikalisiert sich nicht die Jugend, sondern deren Eltern und Großeltern. Aus irgendwelchen Gründen wird in der öffentlichen Debatte aber immer noch so getan, als ob soziale Medien irgendsowas für die Jugendliche wären. Das behindert das Verständnis massiv.

2) Consent Is About More Than Sex

But consent factors into every aspect of our social lives. It is not a transaction. It’s an honest, deliberate, ongoing dialogue about how everyone can have their needs met—a key element of healthy sexual and nonsexual relationships. It is, essentially, good communication. People have long had these conversations, whether asking if they can use someone’s restroom or requesting that a guest take off their shoes indoors. Violations of consent are unfortunately common too: someone touching a person’s hair or pregnant stomach, say, without permission. [...] Even before the pandemic necessitated mask wearing or six-foot distances, Feldman, Solot, and other sex educators advocated for earlier education about consent in all relationships, beyond the realm of sex. “I think when people hear, like, ‘Oh, you do consent education with kindergartners,’ they assume I’m doing sex education and I’m talking about sex. And I’m not,” Monica Rivera, the director of the Women and Gender Advocacy Center at Colorado State University who also consults on consent education in K–12 schools, told me. “What I’m attempting to do is to get us as a culture to disentangle the topic of consent from sex, so that it becomes a part of the air we breathe.” She noted that adults might create situations that “unintentionally undermine” consent in interactions with children; a common example is when adults expect kids to give hugs to family members or friends. (Kristine Guilleaume, The Atlantic)

In einem Vermischten vor drei Jahren habe ich einen Artikel von Tassilo Peters (Fundstück 9) besprochen, in dem er postuliert hat, dass viele verbreitete Erziehungsmethoden Gewalt darstellen. Wir haben das damals kontrovers diskutiert. Ich sehe diesen Artikel und seine Thesen in eine ähnliche Richtung gehen. Es ist der Versuch eines Paradigmenwechsels im sozialen Miteinander, vor allem aber in der Erziehung.

Wo bei Peters hauptsächlich die Gewalt neu und weiter als körperliche Gewalt definiert wurde, tut Guilleaume hier dasselbe mit "consent" (das mit "Zustimmung" nur unzureichend übersetzbar ist). Es ist eine neue, gesündere und positivere Art, miteinander (und mit Kindern) umzugehen. Ich lasse den Artikel hauptsächlich als Denkanstoß da, weil ich ihn gerade selbst im Kopf herumbewege und durchdenke. Bin gespannt auf eure ansichten.

3) Covering climate change requires newsroom change

Amongst the more cultural obstacles that were mentioned to me, the journalists’ fear of being accused of activism if they start covering the climate crisis more frequently than before was the most prominent one. What struck me here was how this challenge of delineating between journalism and activism was a recurring theme in my conversations with journalists where I had promised them confidentiality. Later on, though, in the written survey to which about 70 international journalists replied, many of them in senior leadership positions, this challenge of not wanting to be accused of activism was only rated as a minor issue by them. [...] And when two German TV meteorologists started mentioning climate change in their weather updates, something that is common practice in Australian television, the conservative daily ‘BILD’ promptly accused them of activism in support of Germany’s Green party, simply by mentioning climate change. (Wolfgang Blau, World News Day)

Hierbei handelt es sich generell um ein Springer-Phänomen. Der Verlag bewegt sich derzeit mit großen Schritten in Richtung Klimawandelleugnung. Der Versuch, mit BILD TV eine eigene Medienblase ähnlich OAN oder FOX News aufzubauen, ist offensichtlich; eine Echo-Kammer, in der wild gewordene Identitätspolitik, Verschwörungsmythen und Hetze sich die Klinke in die Hand geben. Da finden wir dann auch eine unheilige Allianz mit der konstanten Unterminierung der Öffentlich-Rechtlichen durch große Teile des bürgerlichen Spektrums, die ich letzthin diskutiert habe. Genau diese Gefahr meinte ich.

4) "Viele fühlen sich immer noch als der letzte Dreck" (Interview mit Carsten Schneider)

ZEIT ONLINE: Woher kommen denn die 16,2 AfD-Zweitstimmen in Ihrem Wahlkreis? 

Schneider: Die AfD wird eher von Männern als Frauen gewählt und das spiegelt eben auch den ländlichen Raum wider. Ich hab ja selbst die ersten Lebensjahre auf dem Dorf verbracht. Von den 80 Abiturientinnen und Abiturienten meines Jahrgangs da sind um die 60 weggegangen, vor allem die Frauen. Zurückgeblieben sind überwiegend Männer ohne Abitur. 

ZEIT ONLINE: AfD-Kernklientel.

Schneider: Ja, aber es ist komplizierter. Die meisten sind nämlich keine armen Leute wie am Herrenberg. Und die AfD-Hochburgen sind auch keine Gegenden, in die sonst keiner will. Das kostet teilweise richtig was, da zu leben.

ZEIT ONLINE: Was treibt die dann?

Schneider: Ich glaube, AfD-Wähler haben unabhängig von ihrem tatsächlichen ökonomischen Status Angst, dass die Welt irgendwie kraus wird und sie das kleine Glück verlieren, das sie haben. Die empfinden Veränderungen als eine Bedrohung, gerade Veränderungen ihres Lebensstils. Und die möchten sich auch bewusst von etwas abgrenzen, das sie als Mainstream empfinden. [...]

ZEIT ONLINE: Wo liegt denn heute die Verhandlungsmacht der Ostdeutschen, wenn es um Arbeitsplätze geht? 

Schneider: Ganz einfach: in der Demografie. Angebot und Nachfrage. Es fehlt einfach enorm an Arbeitskräften in Ostdeutschland. Und es wird noch schlimmer. (Christian Bangel, ZEIT)

Das Interview mit Carsten Schneider ist in seiner Gänze empfehlenswert; Schneider gibt sehr nuancierte Antworten und versucht sich an einer empathischen Analyse. Was mir sauer aufstößt ist diese implizite Annahme in Bangels Fragestellung, die Wählenden der AfD seien alle irgendwie blöd und arm. Wer nicht versteht, wie wichtig Identitätspolitik für die Wahl der AfD ist - ein Punkt, auf den Schneider auch ausführlich eingeht - wird nie eine richtige Analyse abgeben können, sondern immer beim Narrativ der "Wendeverlierer*innen" oder "Abgehängte" ankommen. Das hat schon den Erfolg der LINKEn im Osten nur unzureichend erklärt, und genauso erklärt es jetzt den Erfolg der AfD nicht.

5) Kernschmelze eines Systems

Wie soll da eine Regierung mit einem Strohmann, den der Pate nach Mafiaart im Kanzleramt installiert, arbeiten können? Wie soll der Staat überhaupt noch funktionieren, wenn ein als Kanzler Demontierter im Fraktionsvorsitz verbleibt und hier auf Revanche sinnt, nicht zuletzt gegenüber dem grünen Koalitionspartner? Die Korruptionsermittlungen gegen die mutmaßlich kriminellen Netzwerke gehen ja weiter, es wird wöchentlich etwas Neues herauskommen, das die ÖVP unter Druck und die Regierung lahmlegen wird. Es ist die Kernschmelze eines Systems. Noch hängt die ÖVP an ihrem gefallenen Ex-Strahlemann, es fällt ihr sichtlich schwer, in der Realität anzukommen. Dabei droht ihr damit ein Skandal ohne Ende und im Extremfall der Untergang, wenn sie nicht schnell mit dem Kurz-System aufräumt. Kurz spekuliert jetzt darauf, wie etwa sein großes Vorbild Benjamin Netanjahu jahrelange Korruptionsenthüllungen zu überstehen, das Land in Geiselhaft halten und mit „Unschuldiges Opfer“-Kampagnen an die Macht zurückkommen zu können. Der Schaden, den er damit anrichtet, ist ihm sichtbar egal. Er ist der böse Geist der österreichischen Politik. Und am Ende wird es doch nur ein Rücktritt auf Raten gewesen sein, denn längst ist Kurz der Haftanstalt mindestens ebenso nah wie dem Wiedereinzug ins Kanzleramt. (Robert Misik, taz)

Mich fasziniert, wie überrascht sich alle über diese Erkenntnisse geben. Kurz und die ÖVP sind bis ins Mark korrupt? Ach was. Kurz ist kein Saubermann? Wer hätte das gedacht. Ich habe über dieses Phänomen bereits im Podcast ausführlicher gesprochen, aber ich frage mich wirklich, ob das nur Berufsethos der Journalist*innen ist, da quasi zu kompartmentalisieren und so zu tun, als wäre das nicht völlig offenkundig, bis es zweifelsfrei bewiesen ist, oder ob da Autosuggestion am Werk ist. Ich verstehe ja, dass die Formulierungen nicht verwendet werden - erneut, ich hab's im Podcast selbst erklärt - aber das kann niemanden ernsthaft überraschen. Das erinnert mich an diesen unglaublich behämmerten Artikel im Spiegel über die Kühnert-Doku, in der Alexander Neubacher sich darüber echauffiert, dass bei der SPD Hinterzimmerpolitik betrieben wird. Ach was...?

6) David Shor Is Telling Democrats What They Don’t Want to Hear

But here’s the truly frightening thought for frustrated Democrats: This might be the high-water mark of power they’ll have for the next decade. [...] What’s changed the equation, Shor believes, are several interlocking forces. [...] First, educational polarization has risen sharply in recent years, particularly among white voters. [...] The second problem Democrats face is the sharp decline in ticket splitting — a byproduct of the nationalization of politics. [...] Put it all together, and the problem Democrats face is this: Educational polarization has made the Senate even more biased against Democrats than it was, and the decline in ticket splitting has made it harder for individual Democratic candidates to run ahead of their party. [...] All this comes down to a simple prescription: Democrats should do a lot of polling to figure out which of their views are popular and which are not popular, and then they should talk about the popular stuff and shut up about the unpopular stuff. “Traditional diversity and inclusion is super important, but polling is one of the only tools we have to step outside of ourselves and see what the median voter actually thinks,” Shor said. This theory is often short-handed as “popularism.” It doesn’t sound as if it would be particularly controversial. It is. [...] It’s a striking argument, and it fits Shor’s broader theory of the case: Liberal Democrats were either backing or cowering before a politically toxic slogan that had taken over Twitter but was alienating them from their working-class supporters. And even though Biden publicly and repeatedly repudiated the idea, it hurt him anyway, because voters don’t distinguish between different Democrats anymore. (Ezra Klein, New York Times)

Diese innerparteiliche Problematik ist übrigens kein klarer Links-Mitte-Split. Wie ich in meinem Artikel letzte Woche schon erklärt habe, sind gerade die Politiken der so genannten "Zentristen" furchtbar unpopulär. Auch Shor und Klein gehen darauf ein. Natürlich sind auch diverse Positionen der "Woken" alles andere als beliebt (ich sage nur "defund the police"). Aber diese strategische Dummheit, mit der die Democrats geradewegs auf die Opposition zusteuern, ist wirklich bemerkenswert.

Allerdings: Wie David Roberts richtig bemerkt, ist der letzte Punkt wenn nicht falsch, so doch zumindest unvollständig. Denn kein einziger demokratischer Politiker von Bedeutung setzte sich je für "defund the police" ein, das war ein reiner Aktivist*innenslogan. Das macht aber keinen Unterschied, weil die republikanische Propagandapresse einerseits und die im Bothsiderismus verhafteten Mainstreammedien andererseits genau diesen Eindruck erwecken.

Ergänzend zum obigen Artikel hat Nate Cohn hat noch einige empirische Anmerkungen zu Shors Ansichten, indem er Obamas Wahlkampf 2012 als Folie bemüht und aufzeigt, was der richtig gemacht hat und fragt, ob das heute noch einmal möglich wäre (Kurzversion: nein). Ebenfalls ergänzend seien diese Daten angebracht, die noch einmal aufzeigen, wie unglaublich verzerrend und undemokratisch das Wahlsystem für den Senat ist.

7) Angela Merkel. Eine andere Art der Autorität

Symptomatisch für die geschickte Authentizitätsinszenierung ist ihr Spruch „Sie kennen mich.“ aus dem Wahlkampf 2013, der insgesamt stark auf ihre Person zugeschnitten war. Ein kurzer Satz, der so viel suggeriert: Eine Vertraulichkeit und Vertrautheit zwischen ihr und den Bürger:innen, die keinerlei Erklärungen bedarf. Eine Verlässlichkeit, die keiner großen Worte benötigt. Was so simpel daherkommt, entfacht enorme Sogkraft und beruht auf einer durchdachten Medienstrategie. Für Barbara Hans, die zu Authentizität in der Politik arbeitet, ist Merkel „eben kein Gegenbeispiel politischer Inszenierungen, sondern der Inbegriff politischer Inszenierung. Sie hat die Inszenierung perfektioniert.“  Wie Merkels Biograph Gerd Langguth so treffend feststellt, besteht in der vermeintlichen Nichtinszenierung ihre Inszenierung. Eben darin liegt die hohe Kunst des authentischen Auftretens in der Politik: die Inszenierung muss als solche verschleiert werden. Und Angela Merkel ist eine Meisterin dieser Kunst. Gerade indem Ihr Auftreten ein Weniger anstatt ein Mehr an Machtgesten anbietet, verschiebt es die gängigen Vorstellungen von politischer Autorität. [...] In Angela Merkels Anfangszeiten unterschätzte man sie als ‚Kohls Mädchen‘, man machte sich über ihre Frisur lustig, brüskierte sich über ihr Dekolleté, amüsierte sich über ihr Äußeres. All diese Zuschreibungen zeigen, wie stark in der Politik Autorität und Authentizität mit männlichen Merkmalen assoziiert werden. Die Körper der anzugtragenden Berufspolitiker bilden die unsichtbare Norm, von der sich Angela Merkels Körper unweigerlich abhob. Sogleich wurde er mit sämtlichen sexistischen Stereotypen überhäuft, vor denen selbst eine so gnadenlos autoritäre Politikerin wie einst Margaret Thatcher nicht gefeit war, vielfach wurde die ‚Helmfrisur‘ der Iron Lady kommentiert. Merkel und ihr Stab bemühten sich zu Beginn ihrer Amtszeit, ein möglichst neutrales Outfit zu entwerfen, das in jeden Rahmen passt und den Körper der Kanzlerin der öffentlichen Aufmerksamkeit entzieht. Derweilen beharrte sie auf ihrem unprätentiösen Auftreten, das zunächst als Schwäche wahrgenommen, jedoch schnell als Stärke gewertschätzt wurde. (Jule Govrin, Geschichte der Gegenwart)

Es ist sicherlich richtig, dass Personen wie Thatcher, Merkel und Clinton eine andere Form der Autorität entwickeln mussten. Es ist beachtlich, dass Thatcher und Clinton noch wesentlich mehr als Merkel versuchten, männliche Formen nachzuahmen - was sich unter anderem in ihrer Falken-Haltung in außenpolitischen Fragen abbildete, in der sie versuchten, dem Bild der "typisch weiblichen" Schwäche zu entgehen. Merkel war eine der ersten, die einen genuin anderen Stil entwickelten, als dieser von männlichen Staatsoberhäuptern abhebt.

Ob dieser Stil besser, schlechter oder einfach nur anders ist, sei einmal dahingestellt. Genauso wie in der Gesellschaft aber auch neue Rollenmodelle ausprobiert werden, passiert das auch in Führungsfunktionen. Bisher hatten wir nur weibliche Führungspersonen, die so weit wie möglich vergessen machten, dass sie Frauen sind. Aber auch hier wird über Kurz oder Lang eine neue Form gefunden werden. Welche auch immer das sein wird.

8) Tweet

Wenn Sie sich zwischen Christian Lindner und Robert Habeck als nächsten Bundesfinanzminister entscheiden müssten, wen hätten Sie lieber?

Lindner (FDP): 48%
Habeck (GRÜNE): 27%

via @BILD / INSA, 1004 online Befragte (08.10.2021)

— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) October 10, 2021

Mich überrascht dieses Ergebnis nicht. Die FDP nimmt wieder genau die Rolle ein, die sie in der sozialliberalen Koalition 1969-1982 auch hatte und die, wenn wir ehrlich sind, auch die einzige ist, die sie in so einer Koalition haben kann: die selbst erklärte Hüterin der Vernunft und der Haushaltsdisziplin. Genauso wie die FDP seinerzeit die Reformen der Sozialdemokraten entschärfte - ob beim Sozialstaat oder beim Betriebsverfassungsgesetz -, genauso wird Lindner derjenige sein, der (je nach Standpunkt) als Stimme der Vernunft oder Bremse auftritt. Aber dass das für die Wählenden attraktiv ist, steht außer Zweifel; so attraktiv offensichtlich, dass vor die Wahl gestellt, einen aus dem eigenen Lager oder Lindner als Finanzminister zu haben FAST DIE HÄLFTE des progressiven Lagers sich für Lindner entscheidet. Aus meiner Sicht natürlich bedauerlich, aber überraschend ist das nicht.

9) Did Communism Smash the Patriarchy?

Socialist central planners needed women because Five Year Plans typically set high production targets. In order to supplement their low wages, women were enticed with generous maternity leave and childcare. The work book, trudovaia knizhka, was their passport to apartments, holidays and even medical care. Therefore employment diminished reliance on husbands not only financially but in terms of state benefits. [...] But if communism was so egalitarian when it came to employment, education, and state benefits, how come they’re still so sexist? In World Values Surveys, men in post-communist societies give much more patriarchal answers than men in never-communist societies when asked such questions as whether men are better political leaders; if boys are more entitled to university education; and if scarce jobs should be reserved for men. [...] ‘Economic empowerment’ is no guard against male violence or misogyny. A woman may still be abused at home, harassed on city streets and locked out of politics. Rather than battle it out, women reluctantly hoover men’s mess. If victims cannot secure accountability, abuse persists with impunity. Despondency deters resistance, inhibiting social change.[...] Feminist activism challenges patriarchal privileges. In secular democracies it can spread like wildfire, igniting dissent and deviation. Urbanisation and untrammelled media are like tinder to the flame. [...] Decades of dictatorships may have stunted associational networks. Civil society membership is systematically lower in post-communist countries. Anti-democratic attitudes are highest among those who lived under communism. Stalin silenced all talk of sexuality, which thereafter remained taboo. In Russia, Hungary, Poland, Serbia and China, rulers have entrenched authoritarianism. Women’s movements are weak, unorganised, and despondent. Given the costs of speaking out, resistance is rare. (Alice Evans)

Ich bin sehr froh, dass das Thema "Emanzipation im Ostblock" in den letzten Jahren in den Fokus der Forschung rückt, denn da gibt es dermaßen viele lang unhinterfragt wiedergegebene Mythen - von der Gleichberechtigung der Geschlechter zu den ach so tollen Kitas - dass da dringend Revisionismus gefragt ist. Denn Evans hat vollkommen Recht mit ihrer Kritik.

Das Vermischte ist zu beschränkt, um ins Detail gehen zu können, aber dasselbe gilt auch für die DDR. Die Krippen waren katastrophal, die "Gleichberechtigung" zur Arbeit effektiv erzwungen. Im Politbüro gab es außer der Ehefrau des Generalsekretärs keine Frauen. In Betrieben und untergeordneten politischen Ebenen sah es ähnlich aus. Etwas zu sagen ist nicht dasselbe wie etwas zu tun. Das gilt für die Übererfüllung des Fünfjahrplans genauso wie für gesellschaftlichen Fortschritt. Der Realsozialismus war einfach scheiße, Punkt.

10) Tweet

Ziemlich gute Frage! #Rentnerrepublik https://t.co/gX9Z7fEc1c

— Stefan for Future 🪴 (@friiyo) October 2, 2021

Als Ergänzung zu Fundstück 4, dem Interview mit Carsten Schneider, hier diese Daten zur Demografie im Osten. Das Bild ist wirklich düster. Die Frage im Originaltweet - was kann die Politik tun? - würde ich mit einem ziemlichen Schulterzucken beantworten. Ich fürchte, es übersteigt die Möglichkeiten von Politik deutlich, zu glauben, das könnte irgendwie durch bewusstes Handeln (vor allem in einem überschaubaren Zeitrahmen) gelöst werden. Natürlich können Infrastrukturverbesserungen, Investitionsanreize etc. helfend wirken, aber die grundsätzlichen Trends sind viel zu tiefgreifend und Jahrzehnte alt, als dass da schnell Besserung in der Fläche erwirkt werden könnte.

11) The Cantillon Effect: Why Wall Street Gets a Bailout and You Don't

Today what Cantillon observed is far more extreme than it was in the 1960s; it is hedge funds, private equity, and bankers who have benefitted from the money printing, and the foreigners who benefit from our money printing are increasingly Chinese and foreign manufacturers. This theory doesn’t imply that money creation is always biased towards the powerful, only that how money travels matter. There is no inherent money neutrality, such neutrality must be constructed by institutional arrangements. Much of the New Deal in the 1930s and 1940s was designed to build alternative channels for lending so that small business, industry and individuals could have access to money as quickly as big banks. [...] In 2016, Federal Reserve Chair Janet Yellen gave an important speech on this topic. It turns out, she said, that who the Fed deals with matters. To paraphrase her speech, the bigger and powerful get money first, and the small and weak get money last. That’s the dynamic we’re seeing in this bailout, with small businesses and the unemployed having trouble accessing funds and the big guys getting what they need when they need it. (Matt Stoller)

Die Erkenntnis ist eigentlich nicht sonderlich überraschend, aber sie stellt einen Tabubruch in einem Umfeld dar, dem jahrzehntelang (fälschlich) eingeredet wurde, Geld sie irgendwie neutral und nur demokratisches Geld sei schlecht. In jedem Geldsystem profitiert jemand, weil in jedem System jemand profitiert. Es gibt keine Neutralität, nicht dort, wo Menschen am Werk sind. Und da wir sicher nicht einer KI das Geldsystem überlassen werden, wird das stets wahr sein und der Hinterfragung bedürfen.

Blockaden, Erpressungen und zerstörte Hoffnungen: die erste Krise der Biden-Präsidentschaft

 

Innenpolitische Krisen sind nichts Neues für die USA, aber seit 2009 kommen sie, danke der Blockadehaltung der Republicans und ihrer unverantwortlich-zerstörerischen Haltung, wesentlich häufiger vor. Nun hat Joe Biden, seit Januar der 46. Präsident des Landes, seine erste eigene Krise an der Hand. Die Zusammenhänge sind obstrus und von parlamentarischen Regeln und Gepflogenheiten bestimmt, die auf Außenstehende nur verwirrend wirken können. Noch mehr kompliziert wird die Lage dadurch, dass es sich genaugenommen um eine Polykrise handelt, in der mehrere kleine innenpolitische Konflikte hoffnungslos miteinander verflochten sind. Aber keine Bange, wir werden das komplexe Bündel hier entwirren.

Zuerst einmal müssen wir die drei Konflikte identifizieren, die sich hier verknotet haben.

Konflikt Nummer 1 ist ein alter Bekannter: die Erhöhung des debt limit, der Schuldenobergrenze. Bereits 2011 und 2013 versuchten die Republicans, Obama und den Democrats Konzessionen abzupressen, um nicht die amerikanische (und in Folge: globale) Wirtschaft zu ruinieren, was jedes Mal in harten Verhandlungen gerade noch so verhindert werden konnte. Ich habe seinerzeit beschrieben, worum es genau ging; wer also eine Auffrischung braucht, sei auf den Artikel von 2013 verloren, der immer noch gilt.

In aller Kürze: Allein wegen der Inflation müssen die USA in absoluten Zahlen immer höhere Schulden aufnehmen. Die seit 1917 im Gesetz stehende Obergrenze - das debt ceiling - wurde aber dummerweise in absoluten Zahlen definiert und wird deswegen jedes Jahr ritualhaft durch den Kongress erhöht - bis 2011, als Mitch McConnell in seinem Versuch, Obamas Präsidentschaft zu zerstören, diesen vorherigen Routineakt zum Anlass nahm, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen. Während die Democrats unter Trump jedes Mal für die Erhöhung stimmten, nutzt die GOP das Werkzeug dieses Jahr erneut, um einen demokratischen Präsidenten zu zerstören, dieses Mal Biden. Eine Forderung ist damit nicht verbunden, weswegen es auch keine echten Verhandlungen gibt. Es geht alleine um Obstruktion und Destruktion.

Konflikt Nummer 2 ist ein innerparteilicher unter den Democrats: Über die letzten Monate wurde zwischen den Parteien tatsächlich ein überparteilicher Kompromiss für ein Infrastrukturinvestitionspaket ausgehandelt, das zwar wesentlich zu klein, aber besser als nichts ist. Die (winzige) Fraktion der so genannten "Zentristen" im Kongress, verkörpert vor allem durch Joe Manchin und Kyrsten Sinema im Senat, möchte, dass über dieses Paket getrennt vom Haushaltsplan, der so genannten budget reconciliation, abgestimmt wird. Die überwiegende Mehrheit der Partei möchte das nicht.

Der Grund dafür ist Konflikt Nummer 3: Die gerade erwähnten Zentristen wollen den Haushaltsplan, der für die nächsten Jahre Ausgaben in Höhe von 3,5 Billionen Dollar vorsieht (aufs Jahr gerechnet etwa 350 Milliarden Dollar, was deutlich unter den nicht eben ambitionierten Obama-Maßnahmen von 2009/2010 liegt), um mehr als die Hälfte reduzieren. Damit ecken sie bei den anderen 48 Senator*innen der demokratischen Fraktion im Senat an, ebenso wie bei der Bevölkerung, wenn man den Meinungsumfragen glauben darf.

Während die Progressiven fordern, die Abstimmung über die budget reconciliation bill mit der über die infrastructure bill zu verknüpfen, wollen die Zentristen genau das Gegenteil - jedes Mal geht es Verhandlungsmacht, denn wenn die beiden Gesetze getrennt abgestimmt werden, gibt es nichts, was Manchin und Sinema zwingen würde, danach einen Kompromiss zu schließen - was natürlich beiden Seiten bewusst ist.

Abstimmungsreihenfolgen, Budgetpläne über einen 10-Jahres-Zeitraum und Obergrenzen in absoluten Zahlen sind Themen, die zwischen 95% und 99% der Bürger*innen des Landes vermutlich nicht interessieren oder wenigstens nicht verstanden werden. Stattdessen nutzt man griffigere Narrative. Diese sind uns grundsätzlich auch in Deutschland geläufig. Eine Schuldenobergrenze gilt meist als sinnvoll (auch wenn sie das nicht ist, vor allem nicht in der amerikanischen Form), und "Zentrist" gilt ebenfalls immer grundsätzlich als positiv.

Die Empiriere unterstreicht das und gibt der zerstörerischen Strategie Mitch McConnells Recht. Es gibt klare politische Anreize für die GOP, das Staatswesen zu gefährden, denn 4 von 5 Befragten gegen den Democrats die Schuld daran, dass die debt-ceiling-Krise besteht, obwohl es die republikanische Obstruktion ist, die sie künstlich schafft. Aber die Democrats kontrollieren das Weiße Haus, und wie auch Trump erfahren musste bekommt der Präsident alle Erfolge ebenso wie alle Misserfolge angerechnet, egal, wie viel er tatsächlich dafür kann.

Überhaupt, die Vorstellung, dass zwei Parteien einander gegenüberstehen ist reichlich irreführend. Tatsächlich sind es, wie Adam Toozes brillante Analyse der innenpolitischen Konfliktlinien zeigt, insgesamt sechs Fraktionen, die im Kongress um die Vorherrschaft ringen. Sie alle haben unterschiedliche Zielsetzungen, die oft genug mit der Sache wenig zu tun haben und dafür viel mehr mit Macht und Einfluss innerhalb des Kongresses.

Besonders bedeutend ist das bei den so genannten "Zentristen", die in Wirklichkeit sehr weit von der amerikanischen Mehrheitsmeinung entfernt sind; "Mitte" sind sie nur, weil sie zwischen der Mehrheit der Democrats und den Republicans stehen. Ihre Politik dagegen ist ebenso radikal wie unbeliebt. Diese Verbindungen werden aber weder in der Wählendenschaft noch bei den Medien gezogen, weswegen der Plan Manchins und Sinemas aufgeht. Verblüffender ist, dass völlig unklar ist, was diese "Zentristen" eigentlich wollen. Sie haben keine konkreten Begründungen für ihre Forderungen. Manchin und Sinema erklären, dass sie statt 3,5 Billionen nur 1,2 Billionen unterstützen können - warum das so ist, bleibt völlig unbegründet.

Es gibt auch keine gute Begründung dafür. Die Maßnahmen, die im Gesetzestext vorgesehen sind, sind nach übereinstimmender Ansicht der Expert*innen zu klein dimensioniert; das sinnlose Zusammenstreichen, das die "Zentristen" fordern, schiebt sie in den Bereich des Irrelevanten. Die Vorstellung, "Build Back Better" (so der Name des Programms) bezahlen können zu müssen ist Unfug, das hat die Republicans auch nie interessiert, deren Maßnahmen sowohl während Bush als auch Trump grundsätzlich riesige Löcher in den Staatshaushalt rissen. Bisher hat niemand eine gute Erklärung für ihr Verhalten - Eitelkeit, Ideologie, Korruption, Blindheit, alles wurde in den Mix geworfen, aber wirklich überzeugend ist nichts.

Es ist umgekehrt allerdings eine blödsinnige Idee, mehr erreichen zu können, als im aktuellen Gesetz drin ist. Der Versuchung auf dem linken Flügel der Partei, die Blockade zu nutzen, um Maximalforderungen ins Gesetz zu verankern, wird gerade rhetorisch allzu oft nachgegangen. Das Horrorszenario für Biden und die Führung der Partei ist, dass die "Zentristen" die reconciliation bill platzen lassen und der progressive caucus sich dann rächt, indem er die infrastructure bill durchfallen lässt. Das wäre eine Katastrophe, von der sich die Biden-Präsidentschaft genauso wenig erholen dürfte wie es die von Clinton nach dem Desaster der Krankenversicherungsreform tat.

Glücklicherweise ist dieses Szenario eher unwahrscheinlich. Zwar sind die Hoffnungen der Progressiven auf auf ein Ende des filibuster übertrieben. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende ein Kompromiss steht, der recht nahe an den aktuellen Gesetzesentwürfen ist, ist recht hoch. Allein die Möglichkeit, dass nicht nur die demokratische Partei implodiert und in sich bekämpfende Fraktionen zerfällt aber macht das Ganze zu einem high stakes gamble. Da im Kongress nur eine verantwortungsvolle Partei ist, würde das dazu führen, dass gar keine verantwortungsvolle Partei mehr vorhanden ist - die USA wären praktisch unregierbar. Und zuletzt besteht natürlich immer noch die Chance, dass Mitch McConnell das Land in den Untergang reißt, um die Midterms zu gewinnen. Die Bereitschaft dafür ist definitiv da.

Für die Democrats aber ist die ganze Episode bereits jetzt eine Niederlage. Denn nicht nur haben sie negative Presse, die McConnell ihnen wünscht. Das wertvolle, kleine Zeitfenster, das sie für ihre Projekte und echtes Regieren haben - keine 15 Monate - wird mit dem ganzen sinnlosen Gezeter und parlamentarischen Taktieren völlig aufgefressen. Der GOP kann das nur Recht sein, ebenso den "Zentristen", die am gestaltenden Regieren so viel Interesse haben wie die CDU. Aber wer das Land vorwärts bringen und zukunftssicher mache will kann sich nur an den Kopf fassen angesichts der Verschwendung politischen Kapitals.

Dass der Laden noch nicht auseinandergeflogen ist, ist zu einem guten Teil Nancy Pelosi zu verdanken, die einmal mehr ihren Ruf als erstklassige parlamentarische Führerin beweist. Ihr Verhandlungs- und Vermittlungsgeschick ist es hauptsächlich, das die hauchdünne demokratische Mehrheit halbwegs zusammenhält. Es war eine gewaltige Gefahr, alles in ein Gesetz zu packen, aber angesichts der republikanischen Obstruktion bestand für die Democrats keine andere realistische Möglichkeit. Auch die größere Verhandlungsmacht der Progressiven wurde von Pelosi sowohl anerkannt als auch produktiv eingebunden. Das ist keine Kleinigkeit; eine ähnliche produktive Nutzung des Potenzials gelang einem John Boehner oder einem Paul Ryan nicht auch nur um Ansatz.

Wir werden sehen, ob es ausreicht.

Eine erste Nachlese zur Bundestagswahl [Gesamtartikel]

 

Nachdem die Bundestagswahl nun eine Woche gelaufen ist und sich der Staub etwas gelegt hat, können wir nach der Blitzanalyse zum Wahlmontag auf den Bohrleuten einen etwas distanziereren Blick auf die Geschehnisse werfen. Ich habe kein übergreifendes Narrativ anzubieten und bin auch noch nicht vermessen genug, eine Rundumanalyse der Situation anbieten zu wollen; zu sehr ist alles noch im Flux und durch den "Nebel des Krieges" verschleiert. Stattdessen werde ich nach Parteien geordnet einerseits versuchen, etwas mehr Analyse in die Ergebnisse zu bringen, den Wahlkampf noch einmal betrachten und die strategische Situation verdeutlichen. Gleichzeitig möchte ich auch versuchen, gegen einige eher dümmliche Narrative vorzugehen, die sich leider in der qualitativ nicht eben berauschenden Berichterstattung finden lassen. Und nun genug der Vorrede, in medias res.

SPD

Am erklärungsbedürftigsten bleibt sicher das Ergebnis der SPD. Gemessen an den Umfragen vor einem halben Jahr hat die SPD fast zehn Prozent gewonnen, die Grünen dagegen fast zehn Prozent verloren. Diese Wählendenwanderung war aber nicht identisch; wir wissen, dass die SPD viele Wählende von der CDU gewonnen hat. Wie in allen Fällen ist nicht eine einzige Ursache entscheidend für den Sieg, aber ich denke grundsätzlich lassen sich einige Kernpunkte herausarbeiten:

• der professionelle Wahlkampf, den ich bereits vor der Wahl analysiert habe, und die Geschlossenheit der Partei;
• die Symbiose von linkem Parteiprogramm und moderaten Kandidaten (Robert Misik etwa vergleicht Scholz mit Biden und argumentiert für den Linkskurs als entscheidendem Merkmal, ein Argument, das ich vor dem Hintergrund des von mir beschriebenen Paradigmenwechsels für überzeugend halte);
• die Fehler der Hauptgegner, der CDU und Grünen, die beide furchtbar schlechte Wahlkämpfe abgeliefert haben (ebenfalls hier analysiert);
• die Wechselstimmung im Land, die gleichwohl durch eine Sehnsucht nach Beständigkeit und Stabilität flankiert wurde und damit dem Angebot des SPD-Programms und Kandidaten exakt entsprach.

Zu einem guten Teil also gewann die SPD wegen der Hilfe des aus den 1960er Jahre bekannten "Genossen Trend", zu einem anderen guten Teil wegen der Fehler ihrer Gegner. Glück gehört eben auch dazu. Gegen Angela Merkel wäre dieses Paket nicht sonderlich hilfreich gewesen. Aber die SPD führte neben der FDP auch den professionellsten Wahlkampf. Zusätzlich zu den von mir bereits beschriebenen Faktoren ist mittlerweile die Social-Media-Strategie mit ins Bild gerückt. Für deren überrachenden Erfolg essenziell war die Verwendung von parteinahen, aber nicht parteiidentischen Influencer*innen, die die zahlreichen Fehler der Gegner in den Mittelpunkt rücken konnten, ohne dass die Partei selbst dafür verantwortlich schien (mit der Ausnahme des missratenen und schnell zurückgezogenen Clips über Laschets Verbindungen zum Opus Dei).

Die SPD inszenierte sich aber auch sehr erfolgreich als "Neue Mitte", wie Mark Schieritz das beschreibt. Die überwältigende Botschaft, nie explizit ausgesprochen, aber stets implizit dabei, war die "Versöhnung" von Klimaschutz und Arbeit. Der Löwenanteil der Wählenden betrachtet die Klimakrise inzwischen als eines der größten Probleme des Landes (wer das nicht tut wählt die Klimawandelleugnerpartei AfD). Aber gleichzeitig will niemand Einschnitte in den bisherigen Lebensstandard. Die Fähigkeit, dies zu vereinigen, war bisher das Erfolgsrezept Angela Merkels gewesen. Nun übernahm es direkt Scholz mit der SPD und etablierte sich in dem Vakuum der Mitte, das Merkels Abgang (nicht Merkel selbst!) hinterließ. Auf dieses Motiv kommen wir aber unten bei der CDU noch zu sprechen.

Die SPD ist aber nicht nur Profiteur guten Marketings. Die Partei ist definitiv programmatisch nach links gerückt, nur eben dort, wo sich Wahlen gewinnen lassen: auf ökonomischem Gebiet. Sie überließ es den Grünen (und absurderweise der CDU), den Fallout des backlashes gegen die gesellschaftliche Modernisierung abzubekommen, und vollzog diesen Wandel im Stillen. Der beruhigende alte, weiße Mann an der Spitze gefährdete anders als die junge Frau bei den Grünen nicht alteingesessene Reflexe - mindestens an dieser Stelle passt der Vergleich zu Joe Biden. Hinter Scholz aber steht eine signifikant junge und diverse Partei. Einerseits. Wir sehen das etwa beim Migrationshintergrund:

Haben herumtelefoniert.#Bundestag erhebt nicht,wieviele Abgeordnete #Migrationshintergrund haben. @MDIntegration
hat genau gezählt:
SPD:35(17%)
CDU:9 (4,6%)
Grüne:16(13,6%)
FDP:5(5,4%)
AFD:6(7,2)
Linke:11(28,2)
Insgesamt:11,3 %.Plus von 3%,
Noch weit weg von tatsächl.Anteil:26%

— Isabel Schayani (@isabelschayani) September 29, 2021

Die SPD ist beim Migrant*innenanteil weiter als selbst die Grünen! Diese punkten zwar beim Frauenanteil (58%, einsamer Spitzenreiter), aber die SPD braucht sich da zweitplatziert mit 42% auch nicht zu verstecken. Ich habe keine Statistik für das Alter der MdBs gefunden, aber allein 49 der 206 Abgeordneten sind JuSos! Die SPD hält mit dieser Zusammensetzung auch nicht hinter dem Berg; stattdessen sehen wir eine triumphale Selbstdarstellung:

Die SPD-Fraktion mit ihrem frisch gewählten Vorsitzenden Rolf #Mützenich. 😍

Wir sind jünger, ostdeutscher und diverser. Wir sind bestens aufgestellt für Euch im Bundestag! pic.twitter.com/qAMzIiHbhI

— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) September 29, 2021

Die Sozialdemokraten greifen mit beiden Händen nach dem Mantel der Führerschaft im progressiven Lager, der den Grünen bereits Ende April entglitten ist, aber sie tun es erst jetzt, nach der Wahl. Das ist sicher clever. Und bevor jemand angesichts der vielen JuSos schon Kevin Kühnert als neues Machtzentrum ausrufen will: ein großer Teil dieser MdB hat neben der Verbindungen zur Jugendorganisation auch starke Bindungen ins gewerkschaftliche Lager, und das ist noch immer der sicherste innerparteiliche Garant zur Verhinderung eines wie auch immer gearteten "Linksrutschs". Überhaupt scheint mir die wiederstarkte Bindung der Gewerkschaften zur SPD ein deutlich unteranalysierter Faktor bei ihrem Wahlerfolg zu sein.

Aber die Partei hatte - auch hier Zeichen ihrer den Grünen und der CDU wesentlich überlegenen Strategie - auch von Anfang an einen Plan. Olaf Scholz' Bekenntnis noch in der Wahlnacht, nicht nur eine Ampel anzustreben, sondern auch mit dieser Koalition 2025 zur Wiederwahl antreten zu wollen, zeugt von großem Weitblick. Sie sollte auch die Wände im Adenauer-Haus beben lassen. Bereits in meinem 2018 erschienen Artikel zur strategischen Lage einer Ampel-Koalition hatte ich darauf hingewiesen, welche Folgen das für das Parteiensystem haben würde. Ich muss ehrlich zugeben, dass diese Erkenntnis bei mir erst Ende der letzten Woche wirklich einsank, aber wenn Scholz' Plan aufgeht, erreicht er damit den feuchten Traum aller SPD-Parteistrateg*innen seit 2005: die Isolierung der CDU.

Zeichnen wir zum Abschluss kurz das Szenario. Es ist 2025. SPD, Grüne und FDP schauen auf eine Legislaturperiode ohne größere Katastrophen zurück, die einige profilierte Reformprojekte hinbekommen hat. Sagen wir einfach: Aktienrente, Cannabislegalisierung und eine ordentliche CO2-Bepreisung. Nichts Spektakuläres, aber alles in allem solide Regierungsarbeit, für jeden Koalitionspartner etwas dabei. Im Frühjahr 2025 erklären Lindner, Habeck/Baerbock und Scholz, wie glücklich sie zusammen sind und dass sie sich um ein weiteres Mandat bewerben. Die Grünen erklären tapfer, dieses Mal stärkste Partei werden zu wollen, aber eigentlich ist allen Beteiligten klar, dass Scholz Kanzler bleibt. Möge der Bessere gewinnen, erklärt Lindner mit großzügigem Lächeln, kleiner Wettbewerb unter Freunden; die FDP bleibt so oder so die kleinste der beteiligten Fraktionen, aber das Finanzministerium ist sicher, damit die Veto-Macht und de facto mehr Einfluss im Kabinett als Habeck und Baerbock zusammen. Da kann man schon großzügig sein, wenn es um Wahlkampfrhetorik geht.

Aber was macht die CDU? Sie hat keine Koalitionspartner. Soll sie behaupten, die absolute Mehrheit anzustreben? Da müsste schon das eine oder andere politische Erdbeben vorübergezogen sein. Eine Koalition mit der AfD? Ausgeschlossen, auch wenn zwanzig bis dreißig Abgeordnete nicht müde werden, in Interviews zu betonen, dass man sich das schon vorstellen könnte, wenn die AfD eine formelle Erklärung abgibt, den Rechtsstaat achten zu wollen. Die LINKE ist ebenfalls raus. Die CDU hätte schlicht keine realistische Machtoption.

DAS ist der Heilige Gral für die SPD, und sie ist ihm zum Greifen nah. Es wäre dieselbe Situation für Scholz, wie Merkel sie für drei Legislaturperioden genoss: keine Regierung gegen uns. Es gibt wesentlich schlimmere Ergebnisse, und wenn das alles so kommt, kann man nur den Hut vor den Sozialdemokraten ziehen.

CDU

Im Gegensatz dazu steht die CDU vor einem Scherbenhaufen. Es bleibt meine Analyse, dass die CDU sich nun ziemlich exakt in der Position befindet, in der die SPD in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre war. Die Partei besteht aus zwei Lagern, die einander spinnefeind sind und völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft der Partei haben. Da sind einerseits die Modernisierer, die gerade einen Verteidigungskampf bestreiten, aber der Überzeugung sind, dass die Zukunft der CDU nur darin bestehen kann, diesen Kurs fortzusetzen - ähnlich den Agenda-Befürworter*innen anno 2005. Da sind andererseits die Konservativen, die das Grundübel der CDU als eine Abkehr von ihren Wurzeln und einer ideologischen Entkernung sehen und der Überzeugung sind, dass nur ein Rechtsruck die "verlorenen Stammwähler" (Merz) wieder zurückholen könnte - ähnlich den SPD-Parteilinken, die die ganze Schröder-Ära als ideologische Entkernung der SPD betrachteten und in einem entschlossenen Linksschwenk zurück die Erlösung sahen.

Dass Letztere falsch liegen steht eigentlich außer Frage. Der Politikwissenschaftler Constatin Wurthmann schreibt zutreffend, dass die Vorstellung, die CDU müsse sich nach rechts profilieren, sämtliche Erkenntnisse der Wissenschaft ignoriert. Auch die Wahl selbst zeigt das deutlich. Philipp Amthor und Hans-Georg Maaßen verloren beide ihr Direktmandat, Friedrich Merz behauptete seines mit Verlusten, gegenüber denen Anna-Lena Baerbock eine erfolgreiche Wahlkämpfende war (gemessen an den Werten, die zu Jahresbeginn erhoben wurden). Umso lauter schreien diese Leute nun.

Ich gehe davon aus, dass die CDU denselben Prozess wie die SPD wird durchlaufen müssen und am Ende eine neue Politik, eine neue Botschaft finden müssen. Auch für die SPD brachte weder die 2005-2009 betriebene Vertiefung des Agenda-Kurses noch die darauffolgende halbgare Abkehr die Erlösung; erst die Kombination 2021 zeigte sich als tragfähig. Die CDU muss hoffen, dass sie dieses Neue (was auch immer es sein wird) schneller findet als die SPD. Ich wünsche ihr jedenfalls viel interne Streits und Konflikte, verschlissene Parteivorsitzende und verlorene Wahlen. Sie hat es sich redlich verdient.

Diese Probleme gehen auch über den Spitzenkandidaten hinaus. Vielleicht hätte Markus Söder besser abgeschnitten, aber seine charakterlichen Probleme erlaubten theoretisch einen radikalen Umschwung in der Wählendengunst, der ihn am Ende auf dasselbe Niveau gebracht hätte. Klar, gegen Laschet schnitt er super ab, aber das Gras ist auf der anderen Seite immer grüner. Stoiber schien auch die bessere Wahl als Merkel zu sein. Aber dollar to doughnuts, dass der Republik schnell wieder aufgefallen wäre, die wenig sie eigentlich Bayern und die CSU mag, wenn Söder erst einmal im Zentrum des Wahlkampfs gestanden hätte. Und was für Skelette man aus den fränkischen Kellern hätte ziehen können, will man sich gar nicht ausmalen (bei der CSU gleicht JEDER Keller einer politischen Katakombe).

Das größte Problem aber ist die Partei selbst. Der Frauen- und Migrant*innenanteil ist erbärmlich, wie etwa Tobias Bringmann wütend bemerkt:

23%.
Der #Frauenanteil von @cducsubt im neuen Bundestag ist blamabel!
Trans*? Fehlanzeige.
Liebe Parteifreunde, #Diversität hat ja super auch ohne #Quote geklappt!#IronieOff
🤦‍♂️🤦‍♀️🤦
Übrigens hat die Union diesmal bei #btw21 erheblich bei weiblichen Wähler verloren... pic.twitter.com/qvJX9ZgxqH

— Tobias Bringmann 🇪🇺🌈 (@TobiasBringmann) September 29, 2021

Die Verweigerung der CDU, die gesellschaftliche Modernisierung nachzuvollziehen und sich endlich eine Quote zu geben, ist nur ein Teil des Problems, aber es ist symptomatisch. Leute wie Maik Beermann, die sich lautstark darüber beschwerten, dass die Quote dafür sorge, dass unqualifizierte Frauen in Spitzenpositionen kämen - nachdem er sein Bundestagsmandat gegen eine Frau verlor, und damit alle Vorurteile bestätigte, die gerade Progressive gegenüber dieser Kritik hegen. Im Gegensatz zur FDP, die grundsätzlich dasselbe Problem hat, gibt es bei der CDU aber nicht das ausgleichende Element einer Ideologie der Individualität und der Meritokratie, der Jugend und Offenheit. Was bei der FDP wie ein bedauerlicher Umstand wirkt, wirkt bei der CDU wie Absicht.

Anders als bei allen anderen Parteien fällt bei ihr der Unterschied zwischen Selbst- und Fremdbild am weitesten auseinander, kurz: Die CDU ist in ihrer Selbstwahrnehmung wesentlich "mittiger" als in ihrer Fremdwahrnehmung. Das ist ein Problem, denn es erlaubt der CDU nicht ehrlich zu sehen, wie rechts sie tatsächlich oft bereits ist (eine Dynamik, die wir hier in den Kommentaren ja auch öfter sehen). Sie ist überzeugt, total unideologisch in der Mitte zu stehen, was kein Problem wäre, wenn das sich wie bei Merkel mit der Meinung der Wählendenschaft decken würde. Aber das ist nicht der Fall; die Wählenden verorten die Partei deutlich rechts. Die Botschaft passt deswegen nicht zum Adressaten, das Produkt nicht zum Kunden. Und im Streit darüber zerreißt sich die Partei.

Dass Laschet noch Vorsitzender ist, ist dagegen nicht sonderlich überraschend. Die Wahl ist gerade einmal eine Woche her; die Rufe nach seinem Rücktritt sind in ihrer erbarmungslosen Härte völlig maßlos. Sie kommen nicht nur aus der eigenen Partei; was ich in meinem Twitter-Feed an wütenden Aufrufen gelesen habe, er solle als klarer Wahlverlierer politischen Selbstmord begehen, geht auf keine Kuhhaut. Mir scheint das eine uralte Regung zu sein, die Suche nach einem rituellen Opfer. Wenn man nur Laschet auf dem politischen Altar schlachtet und sein blutiges Herz gen Sonne hebt, dann werden die Götter besänftigt sein, oder etwas in der Art. Es ist menschlich widerlich, einerseits.

Es ist auch nicht gerechtfertigt, andererseits. Der Spiegel hat eine sehr gelungene Analyse der innerparteilichen Dynamik der CDU in den ersten 72 Stunden nach der Wahl, in der man gut erkennen kann, wie unklar die Verhältnisse in jenen Tagen waren. Sie sind es auch immer noch. Klar, die Chance auf ein Jamaika-Bündnis ist ziemlich gering. Aber sie ist bei weitem nicht Null. Dazu kommt, dass der Rücktritt Laschets in dieser Situation ehrlich gesagt auch ein Verrat an der Partei wäre. Laschet ist nicht Lafontaine; in dieser verwundbaren Situation den ganzen Apparat völlig kopflos dastehen zu lassen wäre der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Zumindest die Abwicklung der Wahl und die geschäftsmäßige Führung des Ladens muss man von ihm erwarten, wie auch von Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem Rücktritt.

Dazu kommt, dass die Nachfolge ziemlich unklar ist. Wie immer bei der CDU (und jeder anderen Partei, aber ganz besonders der CDU) ist nichts so tödlich für die eigenen Ambitionen wie als Killer dazustehen. Deswegen verlangt kein potenzieller Nachfolger (und natürlich sind es alles Männer) derzeit den Rücktritt Laschets. Wozu auch? Der Mann ist dead man walking, und wenn er zufällig doch noch Kanzler wird, wäre es ziemlich doof, vorher seinen Rücktritt verlangt zu haben. Es ist diese offensichtliche Dynamik, die in den Medien überhaupt keine Beachtung findet. Stattdessen werden irgendwelche Durchstechereien aus der dritten Reihe unreflektiert als "die Union" oder "die CDU" berichtet. Das ist schon fast aktive Desinformation.

Was man stattdessen lesen sollte ist etwas anderes. Schauen wir uns zwei Beispiele dafür an. Das ist Norbert Röttgens erster Tweet nach der Wahl:

Der erste Espresso nach dem Wahlkampf ist für meine Wählerinnen und Wähler! Ich bedanke mich sehr für das große Vertrauen und freue mich riesig, unsere Heimat auch weiter im Bundestag vertreten zu dürfen. Vielen Dank! #btw21 pic.twitter.com/VPkddt6tBA

— Norbert Röttgen (@n_roettgen) September 27, 2021

Liest man da irgendwelche Kritik an Laschet? Nein, natürlich nicht. Heißt das, dass Röttgen in unverbrüchlicher Treue zu Laschet steht? Auch nicht, natürlich. Denn gleichzeitig twitterte die enge Röttgenvertraute Ellen Demuth:

Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.

— Ellen Demuth (@EllenDemuth) September 27, 2021

Röttgen sagte dazu - nichts. Ich bin sicher, er war genauso überrascht wie Laschet, das zu lesen. Bestimmt zitierte er sie in sein Büro und maßregelte sie. - Sarkasmus aus. - Auf diese Art und Weise findet in der Politik Kommunikation statt. Genauso musste man nur in der Elefantenrunde Laschets Antworten zuhören, wenn er auf Koalitionsoptionen angesprochen wurde. Deutlicher konnte er Scholz nicht um eine rot-schwarze Koalition und den Posten des Vizekanzlers bitten, aber es ist nicht so, als ob das so zu lesen gewesen wäre. Stattdessen nahmen die Medien ihn wörtlich und berichteten nur, dass er sich weigere, zurückzutreten oder einen Wahlsieg offen anzuerkennen. Wo es nichts anzuerkennen gab! Wer die meisten Stimmen hat ist nicht automatisch Wahlsieger. Fragt mal, ob Baerbock oder Lindner glücklicher mit ihrem jeweiligen Ergebnis sind! Aber solche grundsätzlichen Erkenntnisse fehlen im Diskurs völlig und machen ihn so frustrierend, weil er sich um irgendwelche dummen Gerüchte und Durchstechereien dreht, die eigentlich nur politische Kommunikation sind. Man muss sie nur lesen wollen.

Röttgen hat also seine erneute Bewerbung um den CDU-Vorsitz ziemlich deutlich gemacht. Jens Spahn stellt sich an seine Seite. Hat er das offen gesagt? Natürlich nicht, er spricht von "Rundumerneuerung" und "personeller Neuaufstellung", die nötig ist. Hm, wer wäre wohl neu? Welches Personal könnte man wie neu aufstellen? Leute mit Regierungserfahrung wären gut, was, Jens? Gleichzeitig vielleicht nicht solche Leute aus dem Sauerland, die über 60 sind? Ich höre dich schon klar und deutlich, Jens.

Dank der klaren Niederlage der Parteirechten - Stichwort Maaßen - ist Friedrich Merz der letzte große Unsicherheitsblock im aktuellen Spiel. Merz ist der große Zerstörer der Union als Partei. Seine "Nachwahlanalyse" ist eine einzige Kampfansage. Als erster gab er bekannt, er stehe als Parteivorsitzender zur Verfügung (zum dritten Mal!), nur um danach schwach zurückzurudern und zu erklären, dass er natürlich nicht Laschet absägen wolle. Auf welchen Posten er sich dann genau bewirbt, war leider nicht klar, aber nachgefragt hat auch keiner. Merz' Strategie ist über den CDU-Parteivorsitz zu reden, als wäre er vakant. Das kann aufgehen, sicherlich. Er greift auch gleich nach der ganzen Macht, wenn er "empfiehlt", den Partei- und Fraktionsvorsitz zusammenzulegen. Das ist ein Abwehrmanöver gegen den innerparteilichen Konkurrenten Brinkhaus, der halb-kommisarisch den Fraktionsvorsitz innehat (und sich nicht durchsetzen konnte, den Posten für das ganze Jahr gewählt zu bekommen). Und ein Griff nach der ganzen Macht in Zukunft.

Aber warum "Zerstörer der Partei CDU"? Ist der Titel nicht Rezo vorbehalten? Merz fordert, dass die Wahl des nächsten Vorsitzenden (entgegen der CDU-Satzung übrigens, da ist Merz flexibel) eine Mitgliederwahl ist. Offen spricht er davon, gegen das "Establishment" der Partei anzutreten. Es ist eine Kampfansage an die halbe Partei, vor allem aber an ihre Funktionärsstrukturen, so wie die Wahl Eskens und Walter-Borjans eine an die der SPD war. Ich habe nur das Gefühl, Merz wäre dann doch etwas effektiver als Vorsitzender als diese beiden. Er inszeniert sich als Populist, als Mann von unten, der die Partei von Grund auf umbaut. Diese Strategie hat er mit einem Sebastian Kurz und, ja, einem Donald Trump gemein (wenngleich hinter dem flexiblen Umgang mit der Wahrheit die Gemeinsamkeiten besonders zu letzterem auch schon wieder enden). Auch die weitere Konzentration auf identitätspolitischen Kulturkampf, der der CDU bereits im Wahlkampf so geschadet hat, geht ungebrochen weiter.

Der CDU stehen damit turbulente Wochen und Monate bevor. So oder so wird ein großer Teil der Partei unzufrieden mit dem Ergebnis sein. Am Ende könnte sogar Laschet als lachender Dritter aus dem Spektakel auftauchen - einfach von den Beharrungskräften ans Amt gehalten, weil er immer noch den größten Konsens verkörpert. Es gibt aber keinen Anlass anzunehmen, dass Sieg oder Niederlage Merz' den Konflikt um die Zukunft der CDU (und die Deutung über die jüngere Vergangenheit) irgendwie beilegen. Die große Gefahr für die Partei ist, ähnlich der SPD in eine permanente innerparteiliche Nabelschau abzurutschen, mit Formelkompromissen zum Wahltag, die niemanden befriedigen oder begeistern, und ohne eine Machtoption.

FDP

Wenn sich an der FDP diesen Wahlkampf etwas zeigt, dann, dass Erfolg und Misserfolg in dieser Wahl sich nicht (nur) an den Prozenten bemessen. Die FDP hat gemessen an ihren Umfragen etwas unter dem teilweise prognostizierten Potential abgeschnitten, aber bei keiner Partei war, abgesehen von den individuellen Mandaten, in diesem Wahlkampf so egal, ob es am Ende 9, 11 oder 13 Prozent werden. Die Stärke der FDP bemisst sich in ihrer strategischen Position als Zünglein an der Waage. (Fast) keine Koalition kann ohne sie geschlossen werden, und es war letztlich an Lindner und seiner Truppe, die Bedingungen zu stellen. Unabhängig von ihren Prozenten kämpft die FDP oberhalb ihrer eigenen Gewichtsklasse. In jeder Koalition sind sie der kleinste Partner, aber Lindner platzte bereits im Wahlkampf fast vor Selbstvertrauen - völlig zu Recht, angesichts des professionellen Wahlkampfs und eben jener strategischen Positionierung.

Auch wenn sich die Umfrageträume nicht vollständig erfüllt haben, braucht sich Lindner wahrlich nicht zu verstecken. Seine Liberalen sind stabil zweistellig, haben die AfD solide deklassiert und auf die Rolle der kleinsten "echten" Bundestagsfraktion zurechtgestutzt. Das Ergebnis der Wahl hat bei der FDP die wenigsten Überraschungen hervorgebracht, einfach weil ihre strategisch-professionelle Positionierung solche Überraschungen extrem unwahrscheinlich gemacht hat. Man darf durchaus den Hut vor den Strateg*innen der Partei ziehen.

Die einzige wirkliche Überraschung war das starke Abschneiden der Partei bei den Erstwählenden. Mit einem knappen Prozent Vorsprung raubten die Liberalen diesen Titel den Grünen, die bisher immer die natürlichsten Anwärter darauf gewesen waren und in vielen Erhebungen (und Wahlen!) jenseits der 30% bei den Erstwählenden verbuchten. Diese Gruppe ist zwar klein, aber sehr symbolträchtig, vor allem in dem, was sich gerade gerne als "Zukunftskoalition" in Szene zu setzen versucht. Die SPD präsentiert sich jung und divers. Die FDP wird von jungen Menschen gewählt. Ein feiner Unterschied möchte man meinen, aber sicher kein unbedeutender. Ob es sich dabei um ein Ausnahmeereignis gehandelt hat oder nicht, werden wir erst bei der nächsten Bundestagswahl sehen können.

Bedauerlich ist vor allem die Masse an miesen Meinungsstücken, die seit der Veröffentlichung der Zahlen zu lesen waren und die irgendwelche blödsinnigen Narrative oder persönliche Vorlieben als Analyse verkauften. Zwei Dinge stehen bezüglich der Erstwählenden fest.

Erstens, KEINE Partei kann wirklich für sich verbuchen, "die" Erstwählenden/jungen Menschen auf ihrer Seite zu haben. Die FDP hatte 23%, die Grünen 22%. Beides liegt unter dem Wahlergebnis der SPD, und wir würden nie behaupten, dass die Sozialdemokraten für "die" Deutschen stehen. Die FDP war attraktiver als bisher für Erstwählende, und die Grünen weniger. Das ist bereits eine deutliche Verschiebung, aber sie wird gerade notorisch überspitzt - übrigens ähnlich wie vor zwei Jahren, als unter Konservativen blanke Panik ausbrach, weil scheinbar alle Menschen dieser Altersgruppe Greta zu sein schienen, was genauso übertrieben war.

Zweitens, die Gruppe der Erstwählenden ist ziemlich klein. Sie ist daher weniger für das Gesamtergebnis relevant als wegen der Signalwirkung, die von ihr ausgeht. Die grundsätzliche Tendenz haben wir bereits länger - CDU und SPD weit abgeschlagen, LINKE und AfD einsame Schlusslichter, Sonstige sehr hoch im Kurs. Diese Wahl hat auch bei der SPD einen Anstieg gesehen (15% gegenüber den 10% der CDU, wo die beiden normalerweise fast gleichauf lagen), aber das Signal zeigt ziemlich deutlich, dass eine Pluralität der Erstwählenden unter den etablierten Parteien grün oder gelb wählt.

Fragt sich, woran das liegt. Und um es deutlich zu machen: aktuell weiß das keiner so genau. Erstwählende sind weitgehend unerforscht und werden auch kaum in Umfragen besonders berücksichtigt. Aktuell klatschen alle nur ihr Lieblingsnarrativ auf das Phänomen. Da liest man, dass die Erstwählenden natürlich individueller und deswegen an Aktien interessiert sind und daher FDP wählen, oder man liest, dass sie alle doof und/oder manipuliert sind und nicht verstehen, dass die FDP ihre Zukunft zerstört. Ich erspare mir in beiden Fällen, auf den Unfug zu verlinken. Was wir aktuell haben, ist anekdotische Evidenz, bestenfalls. Die meisten Leute schreiben schlicht ihre Vorurteile runter. Da ich relativ leichten Zugang zu anekdotischer Evidenz habe (sehe ich doch fünf Tage in der Woche Erstwählende, die zudem nicht weglaufen können) habe ich meine eigenen Fragen gestellt. Zwei Faktoren wurden mir genannt:

Erstens haben wir die Bedeutung finanziellen Wohlstands für die Zukunftspläne, und natürlich ist keine Partei ideologisch so mit zukünftigem Wohlstand verknüpft wie die FDP. Hier verbindet sich also die Hoffnung auf eine gute Zukunft mit der Wahlentscheidung, und es scheint mir durchaus bemerkenswert, dass dieser Wohlstand mit Börse, Finanzanlagen und Einzelarbeitsverträgen assoziiert wird. Da haben gewisse andere gesellschaftliche Gruppierungen durchaus Werbung für Tarifverträge zu machen, wenn sie konkurrieren wollen. Dazu wurde bessere Arbeit in sozialen Netzwerken genannt. Nun sind die sozialen Medien sicherlich nicht wahlentscheidend, aber dass die 18-22jährigen diese mehr nutzen als die CDU wählenden Rentnerkohorten dürfte keine sonderlich gewagte Annahme sein, und dass die FDP besseren Wahlkampf als die Grünen machte, haben wir bereits etabliert.

Ich habe noch eine zusätzliche eigene Theorie auf diesen multikausalen Haufen zu werfen: Die Assoziation der Grünen mit Verboten schadet ihnen in dieser Altersgruppe ebenfalls massiv, vor allem das Tempolimit. Wann immer wir im Rahmen des Deutschunterrichts (Erörterung) auf dieses Thema kommen, habe ich eine SEHR lebendige Klasse vor mir, die wesentlich engagierter für ihr Recht, den elterlichen Boliden über die Autobahn zu jagen, streitet als für irgendetwas anderes (ganz besonders Klimawandel im Übrigen, der keine solche Begeisterung weckt). An und für sich ist das wenig überraschend, weil Rasen nun einmal eine Provenienz der Männer und der Jugend ist. Aber auch hier gilt - keine Ahnung ob das stimmt und wenn ja, wie viel es ausmacht. Wir werden das weiterhin beobachten müssen.

Oh, und natürlich sehe ich meine Analyse eines grün-gelben "Fortschrittslagers" angesichts dieser Ergebnisse einmal mehr bestätigt. Auch etwas, das mir anekdotisch so wiedergegeben wurde. Den selbstreferenziellen Jubler müsst ihr mir erlauben.

Die Grünen

Ich weiß ehrlich gesagt nicht großartig, was ich zum Ergebnis der Grünen schreiben sollte, was ich nicht bereits vorher in Artikeln und Podcasts gesagt habe. Das Ergebnis ist gemessen an 2017 toll und gemessen am Potenzial ein Desaster, und nicht einmal die fanatischsten Anhänger*innen der Partei versuchen, es sonderlich schönzureden. Es war zu einem guten Teil das Ergebnis eines miesen Wahlkampfs, und der war zu einem guten Teil in der Verantwortung der Spitzenkandidatin und ihrer Fehltritte. Man kann nur hoffen, dass die Partei davon gelernt hat.

Einen einzigen zusätzlichen Kommentar hätte ich zu der These, dass Baerbock Opfer von Männerintrigen wurde. Sie wird aus dem progressiven Lager gerade immer wieder geäußert. Für mich ist die Situation sehr vergleichbar mit Hillary Clintons Niederlage 2016. War Baerbock Opfer von Sexismus? Unzweifelhaft. War das ausschlaggebend? Unzweifelhaft nicht. Sie wurde Opfer zahlreicher Fehler, Unterlassungen und geradezu wahnwitzigen Entscheidungen, die sie teils selbst getroffen hat, die teils von der Partei als Ganzem getroffen wurden. Da kam der Sexismus noch oben drauf, aber ich wäre überrascht, wenn er mehr als 0,5% am Wahlergebnis geändert hätte, und angesichts dessen, dass die Partei eher 5% unter ihrem Potenzial lag und 10% unter ihren Höhenflügen - sorry, doesn't fly.

Die LINKE

Die Grünen haben ja schon miesen Wahlkampf gemacht, aber wenigstens hatten sie hübsche Plakate. Die LINKE hatte nicht mal das. Marco Herack kritisiert den 1980er-Jahre Stil des LINKEn-Wahlkampfs, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Völlig uninspirierte, inhaltslose Slogans, die eine Müdigkeit ausstrahlen, wie sie Susanne Hennig-Wellsow vermutlich persönlich erspürt, beurteilt man das von ihrem Auftritt in der "Elefantenrunde" nach dem Wahlabend. Ich muss echt sagen, ich bin froh, dass ich mich nicht mehr in den linken Filterblasen aufhalte, weil das bisschen, was ich da an Quatsch mitkriege, geht auf keine Kuhhaut. Ich will exemplarisch nur einmal Lutz Herdens Analyse im Freitag heranziehen, die sich weniger wie eine Analyse und mehr wie eine Bankrotterklärung liest:

Was ist so schwer daran zu begreifen, dass ein Wahlkampf des Anbiederns und Anbietens ein riskantes Unterfangen ist? [...] Wem das Urteilsvermögen abgeht, dies nüchtern zu analysieren und daraus den Schluss zu ziehen, mit dem Wahlkampf einer Illusion aufgesessen zu sein, schadet der Linkspartei und der Linken. Soviel steht außer Frage, für die Linke in Deutschland ist mit einer geschwächten Linkspartei nicht viel zu gewinnen. Von der Partei ist vor allem eines zu erwarten: dass sie ihre Möglichkeiten ausschöpft, statt sich an Unmögliches zu verschwenden und das Erbe Oskar Lafontaines zu verspielen. Erst sein Eingreifen 2005 hat bewirkt, dass sich relevante Milieus der westdeutschen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsszene einem gesamtdeutschen linken Projekt öffneten. [...] Insofern konnte es für den zurückliegenden Wahlkampf nur ein Leitmotiv geben: Wir sind eine selbstbewusste und selbstständige Partei, der es gegen die Ehre geht, SPD und Grünen Mehrheitsbeschaffer oder Steigbügelhalter zu sein. Wir werden uns nicht verweigern, sollte uns Koalitionen angetragen werden, aber nur dann eintreten, wenn wir uns dabei nicht verleugnen. Warum also keinen Wahlkampf führen, der Rivalität und Gegnerschaft zu Sozialdemokraten und Grünen klar benennt? Nur wer zu sich selbst steht, kann überzeugen. Sich hier Leninscher Paradigmen zu entsinnen, als dessen SDAPR aus hoffnungsloser Unterlegenheit heraus durch Klarheit und Konsequenz vorankam, kann nicht schaden. Erst studieren, dann abwinken.

Na klar, Freunde, euer Problem war, dass ihr nicht entschlossen genug bekräftigt habt, nie Verantwortung in diesem Laden übernehmen zu wollen. Klar. Das ist inzwischen der Job von der AfD, und wenn jemand bei der LINKEn glaubt, mit Bekenntnissen zum Sozialismus die werktätigen Massen wieder begeistern zu können habe ich irgendwo noch eine Studierausgabe "Karl Marx Gesammelte Werke" rumliegen. Das hat nie funktioniert und wird nie funktionieren. Eine LINKE, die "ihre Gegnerschaft zu SPD und Grünen klar benennt" ist unnötig. Eine LINKE, die in SPD und Grünen ihre Hauptgegner sieht, ist einfach nur Gift, die kann weg.

Gregor Gysi sieht das etwas klarer und redet davon, die "Ostidentität wiederzufinden". Denn das ist die wahre Geschichte hier. Die LINKE hat ihre Machtbasis im Osten verloren, und im Westen war sie immer so schwach, dass es da nicht viel zu verlieren gab. Nicht, dass Sahra Wagenknecht das nicht auch geschafft hätte; nach zwei vergeblichen Versuchen, die Partei zu spalten, hat sie immerhin 3,7% der Stimmen in ihem Wahlkreis bekommen. Aber der Grund dafür, dass die Partei beinahe aus dem Bundestag geflogen wäre (und es leider dank dreier Direktmandate doch knapp geschafft hat) liegt in dem Bedeutungsverlust im Osten. Darauf hat sie nur teilweise Einfluss, denn die Faktoren, die diesen Bedeutungsverlust mit bedingen, entziehen sich ihrer Kontrolle (wir reden gleich bei der AfD genauer darüber).

Aber die LINKE hat die Bedingungen dafür mit geschaffen. 30 Jahre lang hat sie beharrlich die Botschaft transportiert, Anwältin der Klagen, des Kummers und des Grolls der Ostdeutschen zu sein, die vom bösen Westen ausgeplündert und liegengelassen wurden. Diese Saat hat Früchte getragen, und eine komplette Generation nach dem Mauerfall ist zumindest MDR-Land eine einzige Parallelgesellschaft (es ist bemerkenswert, wie sehr die Wahlergebnisse der AfD und das Sendegebiet des MDR korrelieren). Nun erntet jemand anderes, und die LINKE hat keine Ahnung, wie sie darauf reagieren soll.

AfD

Die AfD war durch den gesamten Wahlkampf hindurch bombenstabil und fuhr eine für die generelle Dynamik weitgehend irrelevante Kampagne, wie ich ja bereits im Vorfeld analysiert hatte. Dass sie gegenüber 2017 Verluste machen würde war von Anfang an klar, schon allein, weil das mediale Umfeld nicht halb so günstig für die Partei war. Die größte Geschichte ist die Bedeutungsverschiebung, denn die Gewinne und Verluste der Partei sind regional unglaublich stark konzentriert. Die größten Verluste erlitt die Partei im Westen, wo sie stabil in den einstelligen Bereich zurückgerutscht ist, während sie in MDR-Land weitgehend zur stärksten Partei aufgerückt ist.

Das ging zu einem Gutteil auf Kosten der LINKEn, aber die zweite Verliererin ist die CDU, die ebenfalls keine Machtbasis mehr hat. Ein besonders krasser Fall ist Sachsen, wo einst König Kurt uneingeschränkt regiert und die CDU heute der Juniorpartner einer blau-schwarzen Koalition wäre, so man den Ekel hinunterschlucken könnte, mit Neonazis ins Bett zu steigen. Hört man den CDU-Landesverbänden Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts zu ist das nur noch eine Zeitfrage, und eine, deren Horizont noch in 202X beantwortet werden muss.

Ansonsten gibt es zur AfD wenig zu sagen. Als einzige Partei trat sie explizit nicht mit Regierungsanspruch an und ist zufrieden damit, Komplettblockade und Demokratievergifterin zu sein. Deswegen stinkt auch die LINKE so ab - wer dem Establishment den Mittelfinger zeigen will, bekommt in der AfD eine wesentlich aufregendere Alternative, als dies die LINKE je sein könnte, die im Kern eine demokratische Partei ist, ganz im Gegensatz zu den blau-braunen Horden. Der einzige Hoffnungsschimmer den wir gerade haben ist, dass die demokratischen Brandmauern halten. Und aktuell wenigstens tun sie das.