Sonntag, 17. Februar 2019

Logische Trugschlüsse und kognitive Verzerrungen

Ich habe in den Kommentaren in letzter Zeit immer wieder Begrifflichkeiten aus dem Bereich der "logical fallacy", auf Deutsch Trugschlüsse, benutzt. Da diese nicht allgemein bekannt zu sein scheinen, möchte ich an dieser Stelle kurz die verschiedenen Trugschlüsse erklären, da ich sie für insgesamt ein sinnvolles Konzept halte. 

Vogelscheuchen-Trugschluss (Strawman fallacy) Anstatt sich mit dem Argument an sich auseinanderzusetzen, wird eine Vogelscheuche des Arguments aufgebaut und stattdessen bekämpft. Dies wird meist durch eine von zwei Möglichkeiten erreicht. Entweder man reißt einen Teil eines Arguments aus dem Kontext, so dass es in einem anderen Licht erscheint, oder man vereinfacht das Ursprungsargument so weit, dass es sich leicht widerlegen lässt. Beispiel:
  • Argument: „Wenn ein Politiker einer Partei diese Aussage macht, dann ist er ein herzloser Unmensch.“
  • Vogelscheuchen-Trugschluss: „Die Partei ist gar nicht so! Dein Argument ist falsch!
In diesem Fall wird das Argument widerlegt, ALLE Politiker der Partei seien herzlose Unmenschen. Dieses ist natürlich, wie jedes zu pauschale Urteil, leicht zu widerlegen - und zieht die Debatte erfolgreich von ihrem eigentlichen Gegenstand weg.

Ad-Hominem-Trugschluss (Ad hominem fallacy) „Ad hominem“ ist Latein für „zum Menschen“. Gemeint ist, dass der Mensch selbst statt des Arguments attackiert wird. Dies geschieht meist entweder durch einen Angriff auf den Charakter der jeweiligen Person, die ihr jegliche Autorität abspricht, oder durch ein „tu quoqe“ („Du machst das Gleiche“), wodurch der Person die Autorität abgesprochen wird, weil sie heuchelt. Beispiel:
  • Argument: „Fastfood ist schlecht für die Menschen, weil es ungesund ist und die Angestellten zudem ausgebeutet werden.“
  • Ad hominem-Trugschluss: „Du magst keine Katzen. Nur Unmenschen mögen keine Katzen. Deine Argumente sind daher falsch.“
  • Tu-quoque-Trugschluss: „Ich habe dich gestern drei BigMacs verdrücken sehen. Du kannst McDonalds also gar nicht kritisieren.“
In den obigen Fällen wird aus dem negativen Charakterzug, keine Katzen zu mögen, ein Ad-hominem-Trugschluss auf dessen Argument begangen. Im zweiten Fall, der sehr beliebt ist und letzthin etwa bei Greta Thunberg beobachtet werden konnte, wird von persönlich heuchlerischem Verhalten auf die Richtigkeit des zugrundeliegenden Arguments geschlossen. Das hat aber in beiden Fällen nichts mit dem ursprünglichen Argument zu tun.  

Schwarz-und-Weiß-Trugschluss (Black-and-White fallacy) In diesem Trugschluss wird eine Wahl zwischen zwei Extremen als einzige Möglichkeit angeboten und so Komplexität reduziert. Eine weitere Auswahlmöglichkeit besteht nicht; die Vorstellung, Argumente beider Seiten gut und andere beider Seiten schlecht zu finden wird nicht akzeptiert. Beispiel:
  • Argument: „Wir sollten die Erbschaftssteuern erhöhen, um eine bessere Vermögensverteilung in der Gesellschaft zu erreichen.“
  • Schwarz-Weiß-Trugschluss: „Wer Steuern erhöht, schadet der Wirtschaft. Wir müssen alle Steuern senken, um ihr zu helfen.“
Im obigen Beispiel wird die Diskussion über eine spezifische Steuererhöhung auf eine simple Wahl zwischen pauschaler Steuererhöhung und pauschaler Steuersenkung reduziert. Alternativen werden dabei vollkommen ausgeschlossen.  

Autoritäts-Trugschluss (Authority fallacy) Das Argument einer Person wird akzeptiert, weil ihr eine Autorität zugesprochen wird, die diese nicht besitzt. Dieses Argument richtet sich dezidiert nicht gegen echte Autoritäten, sondern gegen solche, die keinerlei Expertise auf dem Feld des Arguments besitzen. Beispiel:
  • Argument: „Die Globale Erwärmung existiert und ist ein echtes Problem.“
  • Autoritäts-Trugschluss: „Mein Vater ist Ingenieur, und er sagt, dass das alles Unsinn ist.“
Dieser Trugschluss ist ziemlich leicht nachvollziehbar. Problematisch wird er häufig dadurch, dass die Expertise echter Autoritäten so in Zweifel gezogen wird. Dies ist besonders in der Klimadebatte oft zu beobachten, wo etwa US-Medien einem Klimawissenschaftler ein Kongressmitglied als gleichberechtigten Gesprächspartner entgegenstellen, obwohl letzterer keine fachliche Qualifikation besitzt.  

Kein echter Schotte (No true Scotsman fallacy) Ein Argument, das auf Allgemeingültigkeit beruht und durch ein Gegenbeispiel widerlegt wird, kann zu einem „Kein echter Schotte“ werden, indem seine Einordnung angezweifelt wird. Dadurch wird per Ausgrenzung versucht, sich einer Widerlegung zu entziehen.
  • Argument: „Nicht alle Schotten sind nette und umgängliche Menschen. Man sehe sich nur Dagobert Duck an!“
  • Kein-Echter-Schotte-Trugschluss: „Der ist kein echter Schotte! Kein echter Schotte würde sich so benehmen!“
Dieses Ding ist besonders beliebt, wenn ein Mitglied der eigenen In-Group daneben liegt. Besonders beliebt beim Beweis, warum die letzte fehlgeschlagene Revolution ohnehin nie "wirklich" sozialistisch war und deswegen über die Qualitäten des "echten" Sozialismus nichts aussagt. Bei Rechten kommt das gerne in der Variante, dass der jeweilige Übeltäter kein "echter" Deutscher ist, vor.

Der Trugschluss-Trugschluss (Fallacy fallacy) Nur weil ein Gegner in seiner Argumentation einen logischen Trugschluss hat, bedeutet das nicht, dass sein Argument damit automatisch widerlegt ist.
  • Argument: „96% aller Wissenschaftler sagen, dass der Klimawandel real ist. Nur Idioten wie du können das bezweifeln!“
  • Trugschluss-Trugschluss: „Ha, ein ad-hominem-Trugschluss! Damit ist dein Argument ungültig.“
Das Nachweisen von Argumentationsfehlern als Widerlegung der Qualität des Ausgangsarguments ist oft auch ein kleiner Vetter des Tu-Quoque-Trugschlusses. Man muss da immer die Person vom Argument trennen.

Der texanische Scharfschütze (Texan sharpshooter fallacy) Wenn ein Argument auf der Basis von Informationen gemacht wird, die die Vorurteile des Sprechers widergeben, dann wird letztlich das Ziel um die Argumente herumgemalt – sie treffen immer, egal um was es eigentlich geht. Beispielhaft lässt sich dies an der nicht vergleichbaren empirischen Basis des folgenden Arguments:
  • Argument: „Wir brauchen mehr Schutz von Frauen am Arbeitsplatz!“
  • Texanischer-Scharfschütze-Trugschluss: „Männer werden immer diskriminiert! Viel mehr Männer als Frauen sterben im Beruf!“
Im obigen Beispiel müsste man Männer und Frauen im selben Beruf vergleichen, weil die empirische Basis ansonsten nicht stichhaltig ist. Der Trugschluss beruht darauf, dass versucht wird, eine bereits bestehende Annahme (Männer werden mehr diskriminiert als Frauen) zu belegen. Das Ziel steht also schon fest, bevor das Argument konstruiert wird.  

Ziellinie verschieben (Moving-the-goalpoasts fallacy) Nachdem ein eigenes Argument erfolgreich widerlegt wurde, erklärt man es dennoch für valide, indem einfach die Ziellinie für ein erfolgreiches Widerlegen verschoben wird.
  • Argument: „Wir sehen deutlich anhand der uns hinterlassenen Aufzeichnungen, dass sich das Klima erst in den letzten 150 Jahren geändert hat.“
  • Ziellinien-verschoben-Trugschluss: „Jaaaaaaaa, aber die Aufzeichnungen gehen ja nur 3000 oder 4000 Jahre zurück. Zeig mir Aufzeichnungen der letzten drei Millionen Jahre und wir reden darüber.“
Obiges Argument lässt den jeweiligen Argumentationspartner immer Recht haben; ein Beweis ist hier offensichtlich unmöglich. Das ist auch das Ziel derjenigen, die diesen Trugschluss begehen: durch eine stete Verschiebung der Ziellinie wird der Anspruch für das Akzeptieren des Gegenarguments so lange erhöht, bis es diesem nicht mehr genügt - bis ins Absurde hineinreichend, wie in obigem Beispiel.  

Argumentum ad populum (Argumentum-ad-populum fallacy) Die Richtigkeit eines Arguments wird durch Beschwörung der großen Unterstützerzahl unterstrichen. Die Menge der Menschen, die etwas glauben, sagt aber nichts über die Richtigkeit aus.
  • Argument: „Rassismus ist in Deutschland ein großes Problem.“
  • Argumentum ad polum-Trugschluss: „Viele Menschen stimmen zu, dass Rassismus in Deutschland kein großes Problem ist. Das wird völlig übertrieben.“
Im obigen Beispiel zeigt sich deutlich, dass die Menge der Deutschen, die persönlich Rassismus als Problem empfinden, für die Argumentation irrelevant ist. Rassismus betrifft fast immer nur eine Minderheit von Menschen innerhalb der jeweiligen Gesellschaft. Man muss hier aber vorsichtig sein, denn in vielen Fällen ist die Mehrheitsmeinung durchaus relevant - dies hängt immer vom Argumentationsgegenstand ab.

Neben den Trugschlüssen gibt es eine Reihe so genannter „kognitiver Verzerrungen“, die dafür sorgen, dass wir nicht vollkommen rational denken. Sich dieser Mechanismen, die in der menschlichen Psychologie angelegt sind, bewusst zu machen, hilft dabei, die eigene Argumentation ehrlich zu halten und auf solche Effekte hin abzuklopfen. Kognitive Verzerrungen haben übrigens durchaus einen evolutionären Vorteil. Erhalten wir widersprüchliche Informationen, entsteht in unserem Kopf eine so genannte „kognitive Dissonanz“, die unser Hirn auflösen möchte. Um angesichts der Masse der Eindrücke nicht überlastet zu werden, nutzt es die Verzerrungen als schnelle Helferchen. Deswegen empfinden wir die Auseinandersetzung mit neuen Ideen oft als anstrengend.

Ankerheuristik Die Metapher hier ist, dass bereits vorhandene Informationen als Anker dienen, an den sich spätere Impulse sozusagen anhängen. Dies kann auf zwei Arten geschehen. Entweder verzerren Anker durch das so genannte „Priming“ die Urteilsfindung, indem sie Assoziationen hervorrufen, die zu bereits vorhandenen Informationen passen. Beispielsweise kann die Idee, dass der Klimawandel eine reale Bedrohung ist, dafür sorgen, dass jegliche Informationen über Naturkatastrophen mit ihm in Verbindung gebracht werden, weil das Unterbewusstsein sofort diese Verbindung herstellt. Oder der Anker besteht aus den ersten Informationen zu einem Thema, die man erhält, und alle anderen Informationen, die zu einem späteren Zeitpunkt dazukommen, werden gegen diesen Anker abgeglichen. So sind die ersten Informationen, die viele Impfgegner zum Thema bekommen, von Websites, die diese Gefahren herausstellen (oftmals fälschlich), und spätere Informationen dringend dann gegen diesen etablierten Anker nicht mehr durch. 

Attributionsfehler Beim Attributionsfehler wird angenommen, dass ein Mitglied einer Gruppe solche Eigenschaften (Attribute) teilt, wie sie dieser Gruppe zugesprochen werden. So empfinden wir etwa Menschen, die unsere eigenen Überzeugungen teilen (und damit zu unserer Gruppe gehören) als sympathischer als Menschen, deren Ansichten wir nicht teilen, obwohl dies auf ihren Charakter eigentlich keine Auswirkungen haben dürfte. Ein grundlegendes Problem des Attributionsfehlers ist, dass dabei die Wirkung äußerer Faktoren systematisch unterschätzt wird. Stattdessen wird aus Eigenschaften einer Person auf all ihr Verhalten geschlossen. Attributionsfehler sind deswegen besonders häufig bei Verschwörungstheoretikern, weil diese nicht bereit sind, Zufall als Erklärung zu akzeptieren. Der Attributionsfehler ist zudem ein Kernproblem, das hinter Rassismus oder Sexismus steckt: man schreibt einer Gruppe ein bestimmtes Merkmal zu (etwa dass alle Asiaten besonders klug sind) und wendet dieses dann auf alle Mitglieder der Gruppe an. Im Beispiel würden Asiaten unfair bevorzugt werden, weil man ihnen ungeachtet ihrer tatsächlichen Fähigkeiten das Attribut „klug“ zuspricht und sie entsprechend positiv behandelt.

Bestätigungsfehler Eine der stärksten kognitiven Verzerrungen überhaupt ist der Bestätigungsfehler. Um kognitive Dissonanz zu vermeiden, wählt unser Gehirn im Zweifelsfall – also wenn nicht eine klare Überlegenheit einer von zwei widerstreitenden Informationen besteht – die aus, die unseren bisherigen Überzeugungen entspricht. Glauben wir also, dass der Klimawandel in Wahrheit gar nicht so schlimm ist und das Ganze maßlos übertrieben wird, und sehen im Fernsehen dann zwei Wissenschaftlerinnen darüber streiten, sprechen wir automatisch derjenigen mehr Kompetenz zu, die unsere vorgefasste Meinung bestätigt.

Dunning-Kruger-Effekt Der Dunning-Kruger-Effekt besagt, dass Menschen ihre eigenen Fähigkeiten umso höher einschätzen, je niedriger diese tatsächlich sind. Während Wissenschaftler und andere Experten etwa häufig ihren eigenen Wissensstand relativieren und auf abweichende Meinungen hinweisen oder eventuelle Wissenslücken betonen, steht auf der anderen Seite des Extrems die „Ich habe ein YouTube-Video gesehen und weiß über alles Bescheid“-Fraktion, die sich dann häufig auch kompetent genug fühlt, Experten Paroli zu geben, obwohl sie über weit weniger Fachwissen verfügt und sich oft objektiv gar kein Urteil bilden kann.

Moralische Lizenzierung Wer etwas Gutes getan hat, glaubt häufig, danach die Lizenz zu haben, etwas Schlechtes zu tun. Dies zeigt sich etwa, wenn jemand Vegetarier ist und mit dieser guten Tat seinen spritschluckenden Sportwagen rechtfertigt. Aber moralisches Verhalten funktioniert nicht so; man handelt entweder dem eigenen Wertesystem entsprechend oder nicht. Eine Art Punktekonto existiert nicht.

Rückschaufehler „Hinterher ist man immer schlauer“, lautet ein berühmtes Sprichwort. Die daraus resultierende Verzerrung nennt man den Rückschaufehler: Mit dem Wissen, wie es tatsächlich gelaufen ist, wird rückwirkend erklärt, dass es gar nicht anders kommen konnte und dass es immer schon klar war. Dies ist ein Phänomen, das etwa bei Wahlen oft beobachtet werden kann.

Verlustaversion Gibt man Menschen die Möglichkeit, ein Risiko einzugehen, um etwas zu gewinnen, lehnen viele das ab, weil sie den mit dem Risiko einhergehenden Verlust fürchten und wesentlich schlimmer beurteilen als den potenziellen Gewinn, selbst wenn dies objektiv irrational ist (Etwa: Bei einem Würfelwurf gewinnt man bei 1-5 zwei Euro und verliert bei 6 einen Euro).

Samstag, 16. Februar 2019

Auf der falschen Spur mit dem VWL-Lehrbuch in der Hand überholen wollen - Vermischtes 16.02.2019


Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
 
1) Everything you know about global order is wrong
The reality of the liberal order that supposedly came into existence in the postwar moment was the more or less haphazard continuation of wartime controls. It would take until 1958 before the Bretton Woods vision was finally implemented. Even then it was not a “liberal” order by the standard of the gilded age of the 19th century or in the sense that Davos understands it today. International mobility of capital for anything other than long-term investment was strictly limited. Liberalization of trade also made slow progress. The gradual abolition of exchange controls went hand in hand with the lifting of trade quotas. Only when these more elementary limitations on foreign trade were removed did tariff negotiations become relevant. GATT’s lumbering deliberations did not begin making major inroads until the Kennedy round of the 1960s, 20 years after the end of the war. And rising global trade was a mixed blessing. Huge German and Japanese trade surpluses put pressure on the Bretton Woods exchange rate system. This was compounded in the 1960s by the connivance of U.S. Treasury and U.K. authorities in enabling Wall Street to sidestep financial repression and launch the unregulated eurodollar market, based in bank accounts in London. By the late 1960s, barely more than 10 years old, Bretton Woods was already in terminal trouble. And when confronted with demands for deflation, U.S. President Richard Nixon reverted to economic nationalism. Between 1971 and 1973, he unhitched the dollar from gold and abandoned any effort to defend the exchange rate, sending the dollar plunging and helping to restore something closer to trade balance. If our own world has a historic birthplace, it was not in 1945 but in the early 1970s with the advent of fiat money and floating exchange rates. The unpalatable truth is that our world was born not out of wise collective agreement but out of chaos, unleashed by America’s unilateral refusal any longer to underwrite the global monetary order. What broke the deadlock was not some inclusive conference of stakeholders. The stakeholders in the 1970s were obstreperous trade unions, and that kind of consultation was precisely the bad habit that the neoliberal revolutionaries set out to break. The solution, as U.S. Federal Reserve chair Paul Volcker’s recent memoirs make embarrassingly clear, was blunt force wielded by the Fed. Volcker’s unilateral interest rate hike, the sharp revaluation of the dollar, deindustrialization, and the crash of surging unemployment dealt a death blow to organized labor and tamed inflationary pressure. The Volcker shock established so-called independent central bankers as the true arbiters of the new dispensation. (Adam Tooze, Foreign Policy)
Genauso wie mein eigener Beitrag zur Zerstörung von Mythen bezüglich des New Deal ist auch dieser Beitrag eine wichtige Korrektur, deren Lektüre nur empfohlen werden kann. Bretton Woods genießt gerade unter Linken einen geradezu mythischen Ruf, weswegen durchaus wichtig ist herauszuarbeiten, dass es eben nicht durch eine weise Grundsatzentscheidung einmal gebaut wurde und dann 20 Jahre lang für Wohlstand sorgte, sondern wie praktisch alle großen politischen Vorhaben und Systeme langsam und chaotisch entstand und sich ständig änderte. Das Gleiche gilt natürlich auch für das nachfolgende System der freien Wechselkurse, das auf den Lehren der Monetaristen aufbaute. Milton Friedman dürfte seine liebe Not damit haben, mit dem heutigen Status Quo identifiziert zu werden.
Die Lehre daraus sollte nun nicht sein, die Hände in die Luft zu werfen und sich in Nihilismus zu ergehen oder ins ideologische Extrem verfallen zu wollen, dass irgendwelche schicksalhaften Kräfte (etwa der Markt) das alles schon irgendwie regeln. Es geht eher um ein gesundes Maß an Realismus. Keine Einzelperson, weder ein John Maynard Keynes noch ein Franklin Delano Roosevelt, weder ein Milton Friedman noch ein Ronald Reagan, wird das System grundlegend ändern. Das sieht häufig nur in der verklärten Rückschau so aus, weil die Menschen Narrative über einzelne Personen der Realität langsamer, inkrementeller institutioneller Veränderung deutlich vorziehen. Aber so ist eben die Realität: Jeder schraubt ein bisschen am bestehenden System herum, und oft genug sind die Änderungen erst sehr viel später spürbar.
Obama hatte dazu einen guten Vergleich: er erklärte den Staat als einen Öltanker, dessen Kurs sich nur sehr langsam ändern lässt. Aber eine Zwei-Grad-Änderung ist kurzfristig zwar irrelevant, hat aber langfristig entscheidende Konsequenzen auf den Kurs des Tankers. Und genau das ist das Paradox der Politik: jede einzelne umstrittene Maßnahme ist stets nur ein kleine Veränderung am Gesamtsystem, ist in ihrer Auswirkung auf das Ganze scheinbar vernachlässigbar. Aber insgesamt ändern sie über Jahre und Jahrzehnte den Kurs des Landes und der Gesellschaft entscheidend. Der harte politische Kampf um diese Maßnahmen ist also gleichzeitig völlig übertrieben und unterschätzt.

2) Wer sich meldet, gerät unter Druck
Fallschirmjäger Felix W. berichtet uns, wie Kameraden in Pfullendorf rechtsradikales Gedankengut von sich gaben. "Ein Soldat ist im Rahmen des täglichen Dienstbetriebes aufgefallen, indem er regelmäßig Stimmlage beziehungsweise Aussagen Adolf Hitlers nachgeahmt hat. Das hat aber die weiteren Kameraden, die es mitbekommen haben, nicht weiter gestört." Dieser Soldat habe auch bei offener Zimmertür über die Existenz eines Juden-Gens schwadroniert in Anlehnung an die NS-Rassenideologie. "Genauso wurde das Wort Jude als Beschimpfung genutzt, um den entsprechenden Kameraden damit zu beleidigen." Auch über rassistische "Negerreime" hätten sich Kameraden amüsiert. Als Felix W. einmal in den Waschraum kam, las ein Soldat seinen Kameraden gerade aus einem Buch vor mit dem Satz "Die arische Kämpferseele wird es schon richten." Er meldet seine Beobachtungen an den Militärischen Abschirmdienst, kurz MAD. Dieser soll Extremismus in der Truppe aufspüren und bekämpfen. Es kommt zu Vernehmungen in Pfullendorf. Doch die Kameraden bestreiten wohl alles. Stattdessen beschuldigen sie Felix W. mit der angeblichen Stramm-Stehen-Geschichte. Er gilt als "Nestbeschmutzer". "Ich persönlich hatte den Eindruck, dass man falsch verstandenen Korpsgeist dort gelebt hat und die Kameradschaft viel zu hoch angesetzt hat in dem Moment und damit ein Wegschauen begründet wurde." Felix W. hat den MAD noch über weitere handfeste Fälle mit rechtsextremen Tendenzen informiert, die ihm aufgefallen sind. Wie bei diesem Soldaten – der noch in der Bundeswehr ist und in einem Facebook-Post die typische Reichsbürger-Ideologie vertritt: "Wir sind eh alle staatenlos" "Souverän sind wir genauso wenig." nur "dumme Arbeiter, die einer großen GmbH angehören." Ein anderer Soldat bekennt sich ganz offen zur rechtsextremen NPD. Felix W. hat eine ganze Menge an Belegen zusammengetragen, sein Dossier auch ans Ministerium und den Verteidigungsausschuss geschickt. Warum ist er so akribisch? "Das hat jetzt nichts mit Political Correctness zu tun in dem Sinne, sondern letztlich war es die Intention zu sagen, ich möchte nicht in einer Bundeswehr dienen, wo Extremisten gleich welcher Art und Weise, aus welchem Spektrum auch immer ihren Dienst versehen können." Doch er bekommt überraschend ein Schreiben vom Bundeswehr-Personalamt. Man wolle seine Entlassung – als entscheidenden Grund nennt die Bundeswehr tatsächlich: Er habe sich vielfach mit Meldungen und Beschwerden an verschiedenste Stellen gewandt, Zitat "in denen Sie anhaltend vorgeben, auf mögliche rechtsextreme Tendenzen und auf undemokratisches Verhalten (…) hinweisen zu wollen." Auch deshalb sei er charakterlich für die Bundeswehr nicht geeignet. (RBB)
Nur ein weiterer Einzelfall rechtsextremer Tendenzen bei der Bundeswehr. Weist bestimmt nicht auf ein systemisches Problem hin.

3) The wealthy are victim of their own propaganda
I’ve argued elsewhere that we can pay for a Green New Deal and that the obsession with finding a dollar of new “revenue” to offset every new dollar of spending is the wrong way to approach the federal budgeting process. My views belong to the macroeconomic school of thought known as Modern Monetary Theory — MMT, for short. My wealthy friend doesn’t want to pay for your child care. He doesn’t want to help pay off your student loans. And he sure as heck doesn’t want to shell out the big bucks for a multi-trillion-dollar Green New Deal. So where does that leave Democrats, who insist that they need the rich to pay for their progressive agenda? Here’s what I told him. “I am with the Democrats. I want to see us build a cleaner, safer, more prosperous world. I agree with billionaire hedge-fund manager Ray Dalio, who argues that inequality has become so extreme that it should be declared a “national emergency” and dealt with by presidential action. “And I worry very much that it may prove impossible to raise taxes on the ultra-wealthy (who have enormous political power). Then what? The planet burns, our third-world infrastructure falls into total disrepair, and our society becomes ever more bifurcated until the tensions reach a boiling point and…. The pitchforks are coming. “The problem is that every politician is confronted with the question, “How are you going to pay for it?” What these journalists are really asking is, ‘Who’s going to pay for it?’ “The question is designed to stop any meaningful policy debate by dividing us up, and get us fighting over where the money is going to come from. Since none of the headline politicians has really figured out how to respond -- by explaining that when Congress approves a budget, the Treasury Department instructs the Federal Reserve to credit a seller’s bank account -- they all end up trying to answer it by pointing to some new revenue source. [...] “To be blunt, the super-rich have become victims of their own successful marketing campaign. Conservative billionaires like Pete Peterson spent decades complaining about debt and deficits, putting enormous sums of money into a PR campaign to turn politicians and the public against deficit spending. (Stephanie Kelton, Bloomberg)
Ich halte diese These für ungeheuer wichtig. Tatsächlich haben sich die Reichen mit ihrem beständigen Kreuzzug gegen Staatsschulden selbst in den Fuß geschossen. Nicht nur sind sie ohnehin für ihre Portfolios mit darauf angewiesen, dass Staaten wie Deutschland oder die USA Schulden machen - wo sollen denn sonst die sicheren Anlagen herkommen? -, sondern die Nutzung der Obergrenzen als Knüppel zur Senkung der Sozialausgaben fällt nun wieder auf sie zurück. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass die Linke aufhören sollte, gegen die Schuldengrenze im Grundgesetz zu argumentieren und sie stattdessen als Hebel für ihr Argument höherer Reichensteuern zu nutzen.
Denn die Erfinder der Schuldenbremse dachten sie als Instrument, die Staatsausgaben insgesamt zu begrenzen. Das war von Anfang an die Intention: eine Regel ins Grundgesetz zu schreiben, über die man den Sozialstaat schleichend kürzen kann, weil grundgesetzliche Zwänge dem parteilichen Streit enthoben sind. Aber das erforderte von Anfang an die Mitarbeit der progressiven Opposition, die bislang auch gegeben ist. Der linke Rand opponiert gegen die Schuldenbremse generell (eine praktisch aussichtslose Position), während der Rest versucht, randständig darum herzumzuarbeiten. Gerade in den USA zeigt sich aber immer mehr, dass die Schuldengrenze auch in die andere Richtung arbeiten kann. Wie Kelton so richtig sagt: die Mistgabeln werden ausgepackt.

4) We need a scorched-earth-campaign against health-care providers
But let’s put that aside for a moment and ask ourselves: Are Americans really in love with their health insurers? Given the way health insurers treat people, that’s hard to believe. Americans do seem to be in love with their doctors, but that’s an entirely different thing. But maybe I’m wrong. If so, what’s needed is a scorched-earth, Republicanesque jihad against health insurers. Blanket the airwaves with horror stories of insurance companies denying claims. Get some telegenic doctors to show off their staff and tell us that these people spend 100 percent of their time arguing with insurance companies to get fair treatment for their patients. “It adds $50 to every visit,” or something like that. Pan over to gravestones of people who died because their insurance company refused treatment. You get the idea. I truly don’t think it would take much to turn insurance companies into pariahs. People already bitch about them endlessly, after all. At a guess, every single person reading this knows someone who has personally had to spend dozens or hundreds of hours on the phone with an insurance carrier to adjudicate some complicated bit of medical care. (Kevin Drum, Mother Jones)
Ein weiteres Beispiel in der Reihe, dass die Linke sich vom Ansatz der Kooperation und überparteilichen Kompromisse mit ihren Gegnern entfernt, wie er unter Obama gepredigt wurde, kommt hier von Kevin Drum. Unter Obama galt die Devise, dass die Versicherer "a place at the table" haben sollten, um die Zukunft des Systems zu debattieren. Die Radikalisierung der Linken, die derzeit auf allen Ebenen zu beobachten ist (und das ist eine sehr relative Radikalisierung, die man durchaus auch als Normalisierung bezeichnen könnte), sorgt dafür, dass dieser Ansatz der Vergangenheit angehören dürfte. Wann auch immer die Democrats wieder einen Präsidenten im Weißen Haus stellen dürfte eine deutlich konfrontativere Gangart angesagt sein. Ich blicke auf diese Entwicklung mit sehr gemischten Gefühlen.

5) Portgual hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden
Die Sozialdemokraten erhöhten die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Pensionen, führten Urlaubstage wieder ein und nahmen Steuererhöhungen zurück. Gleichzeitig erhöhte Costa Reichensteuern wie die Erbschafts- und Vermögenssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer führte die Regierung eine Vermögenssteuer auf Immobilien ein, von der die Wohnungen und Häuser einfacher Leute ausgenommen sind. Außerdem ist Schluss mit ruinösen Privatisierungen, wie sie noch vor Jahren der Fall waren, als die Konservativen unter EU-Anleitung das Staatsvermögen weit unter Marktpreis verkauften. [...] In Rekordzeit vom Sorgenkind zum Vorzeigeschüler: In Portugal herrscht nun Aufbruchsstimmung. Costa hat der Bevölkerung ihren Stolz zurückgegeben, nachdem die harten Sparprogramme der Europäischen Union und die gescheiterte Vorgängerregierung dem Land massiv zusetzten. Das schlägt sich auch in den Umfragen nieder: [...] Für die Minderheitsregierung mit den beiden Linksparteien wird für die Parlamentswahl ein Ergebnis von 60 Prozent prognostiziert. [...] Die ARD berichtete daher schon vom „Land ohne Rechtspopulisten“. In diesem politischen Klima des Aufbruchs bekommt die Rechte in Portugal keinen Fuß auf den Boden – der Patriotismus wird von den Linken besetzt. [...] Der bemerkenswerte Wirtschaftsaufschwung der verganenen Jahre soll aber erst der Anfang sein. Unter den Sozialdemokraten ist die Wirtschaft so stark gewachsen, dass sie dieses Geld jetzt noch stärker investieren und der Bevölkerung zurückgeben wollen. Portugal soll mit den steigenden Einnahmen gerechter und moderner werden, nachdem die Konservativen die Infrastruktur zuvor herabgewirtschaftet haben. Costa stellte deshalb ein nationales Investitionspaket vor und überraschte wieder: mit 20 Milliarden Euro geht es um ein Megavolumen für ein kleines Land wie Portugal. 60 Prozent der Summe fließt in den öffentlichen Verkehr. Der Rest wird in den Energiebereich und in Umweltprojekte investiert. (Matthias Punz, Kontrast.at)
Passend zu Fundstück 4 findet sich hier ein Beispiel aus Portugal. Genauso wie die rechten Parteien wahrscheinlich keine Wahl haben, als ihr Profil wieder durch rechte identity politics schärfen, wird auch die Linke nicht umhin kommen, sich vom pragmatischen Moderatismus des Dritten Weges zu entfernen und Alternativen anzubieten. Ich stehe wenig überraschend den linken Alternativen deutlich offener gegenüber als den Rechten, und ich sehe weiterhin die deutliche Gefahr auf beiden Seiten, dass ein einfaches Kopieren der jeweiligen radikalen Opposition wenig hilfreich sein dürfte. Was man aber gerade von den Democrats in den USA oder den Portugiesen hier sieht, weckt ja durchaus Hoffnungen. Auch Syriza in Griechenland kann, zumindest in dieser Beziehung, als Erfolgsmodell bezeichnet werden. Die Neonazis dort spielen eine wesentlich kleinere Rolle, als dies angesichts der Lage des Landes zu erwarten wäre. Wie in so vielen Teilen der weltweiten Sozialdemokratie nutzt dabei auch Portugal eine Version des Green New Deal als übergeordnetes Konzept der staatlichen Investitionen, was sicherlich der richtige Weg in dieser Beziehung ist. Jetzt müsste die Botschaft nur noch bei SPD und Grünen ankommen...

6) Rechtspopulismus ist so erfolgreich, weil er mit der Mitte kompatibel ist
„Um dagegen halten zu können. Zum Beispiel müssen wir verstehen, wie stark wir alle, also nicht nur ,Nazis’, von rechtspopulistischer Rhetorik beeinflusst und verführbar sind. Niemand ist gefeit davor. Rechtspopulismus ist so erfolgreich, weil er mit der Mitte kompatibel ist und seine Schnittmengen mit dem Extremismus systematisch verwischt. Er gibt sich bürgerlich und argumentiert oft nicht explizit rassistisch oder antidemokratisch, sondern pocht auf bürgerliche Werte wie Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Auf diese Weise schafft Rechtspopulismus Querverbindungen zu konservativen, liberalen oder gar linken Milieus. Rechtspopulismus ist also nicht einfach ein Phänomen der Rechten. Das normal werden rechter Positionen passiert in unser aller Nahbereichen und nicht zuletzt in uns selbst.” [...] „Medien müssen sich fragen, inwiefern sie mit bestimmten Framings und Zuspitzungen rechtspopulistischer Rhetorik aufsitzen. Da gibt es mittlerweile, zum Glück, eine kritische Debatte. Zum Beispiel darüber, wie mit rechten Kampfbegriffen wie ,Flüchtlingswelle’ oder ,Kopftuchmädchen’ umgegangen wird, inwiefern Medien Wirklichkeit herstellen, wenn sie fast ausnahmslos über die Probleme von Migration berichten. Die ausschliesslich negative Politisierung alltagsweltlicher Differenzen zwischen ,uns’ und ,den anderen’ ist rechtspopulistisches Kerngeschäft, dazu gehören permanente identitätspolitische Abgrenzungen wie ,bei uns leben wir so’, ,wir sprechen so’. Auch werden jene Probleme in den Vordergrund gestellt, die nicht oder nur schwer in Kompromisse zu überführen sind (z.B. Zwangsehe, Zwangsverschleierung, Genitalbeschneidung). Ich denke, Medien sollten die Klaviatur der maximalen Unvereinbarkeit nicht ebenfalls dauernd bespielen, sondern auch die integrierenden, die gemeinsamen und geteilten Ebenen der Menschen thematisieren.” (Franziska Schutzbach, Edition F)
Populismus ist per definitionem mit der Mitte kompatibel. Das Spezifische am Rechtspopulismus ist glaube ich eher seine Kompatibilität mit dem Bürgertum, ein Feature, das der Linkspopulismus nie hatte (der dafür etwa mit Akademikern kompatibel ist, was der Rechtspopulismus nicht gerade erfüllt). Das war ja das beherrschende Thema der Weimarer Republik. Der Linkspopulismus dort bedrohte die Demokratie ja gerade deswegen nicht so stark wie der von rechts, weil die Massenbasis eine ganz andere war. Die KPD konnte zwar unter Arbeitern und Arbeitslosen sowie einigen Intellektuellen punkten (was ihr zu ihren Höchstständen um die 20% half), aber nie ins Bürgertum einbrechen. Als dieses sich von den demokratischen Parteien ab- und den Rechtspopulisten zuwandte, brach die Weimarer Republik zusammen - und die NSDAP erreichte ihre Höchststände unter freien Wahlen von rund 40%.
Populismus ist aber, erneut, per definition mit der Mitte kompatibel. Was ihn auszeichnet ist ja gerade nicht seine Randständigkeit, sonst wäre er nicht populistisch, sondern nur extremistisch. Er hat ja eine breite Basis in dem, was Politiker und Journalisten in Österreich gerade wieder ohne jedes Schamgefühl das "gesunde Volksempfinden" nennen. Seine Gefahr, ob links oder rechts, ist nicht, dass er keine Massenbasis besäße, sondern gerade, dass er diese hat. Die Verführung leichter Lösungen und klarer Schuldiger ist es, die ihn auszeichnet, unabhängig der politischen Richtung.

7) Kein Kampf: Roland Tichy macht sich zum Opfer


Roland Tichy arbeitet daran, als großer Nichtkämpfer für die Pressefreiheit in die Geschichte einzugehen. Der bekannte Publizist behauptet, dass man in Deutschland Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf, die den Mächtigen missfallen. Und anstatt für das Recht zu kämpfen, die Wahrheit zu sagen, gibt er kampflos auf. Anstatt sich mit den Mächtigen anzulegen, geht er der Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg. Das ist effektiver, als es klingt. Denn er nimmt die eigene Kapitulation als Beleg dafür, dass man Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf, die den Mächtigen missfallen. Und er gibt seinen Nichtkampf als heroischen Kampf aus. [...] Tichys ursprünglicher Artikel war ein übles Machwerk, aber seine Reaktion auf die Abmahnung ist besonders perfide. Er wird wissen, warum er eine juristische Auseinandersetzung scheut: Er müsste all seine forschen und extrem aggressiv formulierten Behauptungen von der Parteipropaganda belegen, die die SPD zentral gesteuert über Medien wie das RND verbreite. Durch seine Kapitulation kann er seine Behauptungen als wahr erscheinen lassen, ohne sie beweisen zu müssen. Durch seine Kapitulation kann er auch den Eindruck erwecken, dass man Tatsachen nicht aufschreiben darf, die der SPD nicht gefallen: Er geht einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg, die eine Grenze ziehen könnte zwischen zulässiger Kritik und unzulässiger Verleumdung – und kann so die Illusion aufrecht erhalten, es gebe eine solche Grenze gar nicht. Tichy verleumdet die Madsack-Medien, inszeniert sich aber, wenn die sich wehren, als Opfer. Dann gibt er kampflos auf, um sich als Kämpfer präsentieren zu können. Und seine rechten Mitstreiter erfüllen seine Mission, indem sie ihn entsprechend feiern und, wie von ihm nahegelegt, als Opfer eines Willkürregimes darstellen. (Stefan Niggemeier, Übermedien)
Das wirklich ätzende an dieser Strategie der neuen Rechten ist, dass es funktioniert. Beständig sägen diese Leute am Fundament von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit herum, und sie werden dafür auch noch belohnt. Beispiele wie Tichy hier zeigen dabei vor allem auch, wie feige diese Leute in Wirklichkeit sind. Wie überall, ob in den USA oder Ungarn, Polen oder Deutschland, stecken hinter den großen Macho-Posen und dem Alpha-Gehabe kleine, armselige Würstchen ohne Rückgrat. Das ist vielleicht das Schlimmste am Erfolg dieser Gurken: dass sie eine so unglaublich mittelprächtige Klasse von Bösewichten sind. Die Banalität des Bösen im 21. Jahrhundert, sozusagen.

8) Freiheit der Filterblase
Null. So lautet die Zahl der Menschen, die in der vergangenen Woche in Deutschland aufgrund von Meinungsäußerungen verhaftet wurden und in Folterkammern verschwunden sind. Genau wie in der Woche zuvor. In die Wohnung des Merkel-Kritikers und Altgläubigen Matthias Mattussek ist weder der Staatsschutz noch die Religionspolizei eingedrungen. Selbst der ehemalige Handballer Stefan Kretzschmar redet nach wie vor frei von der Leber weg. Dennoch wird eine wortreiche Debatte darüber geführt, ob wir in diesem Land noch Meinungsfreiheit genießen. Offenbar ist einem großen Teil derjenigen, die Meinungsfreiheit jeden Tag in Anspruch nehmen, überhaupt nicht mehr klar, was diese bedeutet. Meinungsfreiheit heißt, dass jeder Mensch seine Meinung äußern darf, ohne dass ihm dadurch Diskriminierung oder Verfolgung drohen – insbesondere durch den Staat. [...] Dass in Deutschland 2019 scheinbar plötzlich massenhaft Bürger glauben, um ihre Meinungsfreiheit kämpfen zu müssen, könnte in einem Missverständnis begründet sein. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Freiheit von der Meinung anderer Leute genießt. Sie gilt für alle und damit unbequemerweise wechselseitig. Eine Meinung zu äußern, birgt stets das Risiko, dass jemand anderes dies auch tut – und widerspricht. Stefan Kretzschmar darf deshalb zwar straffrei im Fernsehen allerhand Unsinn behaupten. Ein Sponsor darf dann aber der Meinung sein, dass Stefan Kretzschmar nicht die richtige Person für seine Imagewerbung ist. (Dr. Deutsch, Salonkolumnisten)
Passend zu Fundstück 7) haben wir hier noch eine Erklärung dafür, was Meinungsfreiheit eigentlich ist. Gerade von rechts kommt diese ungeheuerliche Weinerlichkeit, wenn man sie kritisiert. Ich kenne das noch gut selbst. In den 2000ern, als ich meine linke Phase hatte, habe ich die gleichen Vorwürfe ständig vorgebracht. Meine bevorzugte Meinung war nicht gerade mehrheitlicher Konsens, und jede Kritik wurde immer als ungehörig, wahlweise von bösen Mächten beeinflusst oder diesen angehörig, empfunden. Meine Blogarchive aus dieser Zeit erzählen die entsprechende Geschichte.
Ich würde die Argumentation oben noch in soweit ergänzen, dass Zensur per offizieller Definition zwar nur vom Staat kommen kann und entsprechende Ausschlüsse durch Privatunternehmen erst einmal per se keine Bedrohung der Meinungsfreiheit sind. Aber in einem Zeitalter von Google, Facebook und Co kann man nicht mehr ernsthaft behaupten, dass hier eine so klare Trennung aufrechterhaltbar wäre. Durch die Globalisierung haben wir Unternehmen, die deutlich mehr Einfluss haben als viele Staaten. Wenn diese Unternehmen aufgrund arbiträrer Regeln ihre für das Zusammenleben im 21. Jahrhundert unabdingbaren Plattformen unzugänglich machen, ist das natürlich auch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Aber das ist ein spezifisches Problem der Tech-Giganten, das durch entsprechende Regeln gelöst werden müsste. Sieht man sich an, wie sehr die jeglicher Fachkompetenz mangelnden Parlamente diesbezüglich im Würgegriff der Lobbyisten stecken, kann man da nicht optimistisch sein.

9) Falsch abgebogen
[Henryk M. Broders] Abstieg vom gesellschaftlich relevanten Berufsprovokateur zum publizistischen Arm der Mistgabelfraktion war schleichend. Seine Texte blieben ihrem Stil immer treu, ob er nun über akademische Israelhasser schrieb, über die unhaltbaren Zustände in Neukölln oder den linken Realitätsverlust, wenn mal wieder irgendwo eine Lichterkette das Ende des Faschismus ausrief. Lange war das erfrischend, weil es außer Broder fast keiner so benannte. Doch diese Zeiten sind vorbei. In einer Zeit, da die sozialen Medien auf Knopfdruck jeden gewünschten Grad an zwischenmenschlicher Jauche zur Verfügung stellen, hat sich das Konzept des betont Unangepassten überlebt. Broder ist nicht mehr der Einzige, der an der Bundesrepublik nichts ernst nehmen kann, nur dass die New Kids on the Block seine Positionen mit deutlich mehr Boshaftigkeit vertreten. Anstatt sich aber dieser Usurpation entgegenzustellen, hat ein geschmeichelter Broder offenbar lieber beschlossen, mit den Wölfen zu heulen. Aus dem Broder, der zusammen mit Eike Geisel die Missverständnisse einer selbstgerechten deutschen „Vergangenheitsbewältigung“ aufspießte, wurde der Broder, der Kriegsflüchtlinge mit Ungeziefer in Verbindung brachte* und sich vor laufender Kamera von der Vorsitzenden der wichtigsten NS-Relativierungspartei in Deutschland umarmen ließ. Damit heulte er nicht länger nur mit den Wölfen, er biederte sich ihnen an. Lauwarme Semi-Entschuldigungen, die pflichtschuldig nachgeschoben werden, machen daran nichts besser. (Richard Volkmann, Salonkolumnisten)
Ein interessantes und sehr mitfühlendes Porträt von Henryk M. Broder. Ich bin mit dem Kerl nie ganz warm geworden. Ich habe seinerzeit "Gebt den Juden Schleswig-Holstein! Wenn Deutsche Israel kritisieren" gelesen. Das war tatsächlich ein ziemlich interessantes Buch. Aber ich fand Broder immer darin problematisch, dass er für mich nie ganz die Kurve zwischen dem Hofnarren, der durch Spott und Übertreibung auf existierende Probleme hinweist und damit eine wertvolle Funktion erfüllt, und reinem Troll, der halt provoziert um Aufmerksamkeit zu generieren, gekriegt hat. Mag auch an meinen eigenen ideologischen Überzeugungen gelegen haben.
Unabhängig von Broders Person ist seine Vereinnahmung durch Alice Weidel der beste Beweis dafür, dass "mit Rechten reden" eine absolut beknackte Idee ist. Mit den Wählern der Rechten zu reden ist sicherlich in bestimmten Fällen sinnvoll, nämlich dann, wenn diese Wahl als Protestwahl stattfindet. Aber mit überzeugten Rechten offene Streitgespräche zu führen legitimiert diese nur. Was von Broders "Dialog" mit der AfD-Fraktion bleiben wird, ist dieses Bild von Weidel, die ihn umarmt. Er hat es auf seine alten Tage geschafft, von den Rechtsextremen kooptiert zu werden. Hat er neue Einblicke gewonnen? Hat er bei jemand in der AfD einen Reflexionsprozess in Gang gesetzt? Bitte.
Ich verstehe auch einfach nicht, warum den Rechtspopulisten eine Behandlung zugestanden wird, die die Linken nie bekommen haben. Zwischen 2004 und 2013 bestand die Systemopposition in Deutschland aus der Partei DIE LINKE, und niemand hat ein besonders großes Bedürfnis verspürt, mit ihr oder ihren Wählern zu reden. Eine Ostrakisierung und ein Von-oben-herab-behandeln war völlig normal, die Ausgrenzung die praktizierte Strategie. Und das Absurde ist, es hat sich ja bewährt. Die LINKE hat nie ernsthaft ihre knapp zweistelligen Ergebnisse geschlagen; "8%+X" bleibt seit der Bundestagswahl 2005 die offizielle Zielmarke der Partei. Warum man glaubt, bei den Rechten genau den gegenteiligen Kurs einschlagen zu müssen, ist mir schleierhaft.

10) An inheritance tax is the best weapon against Trump's oligarchy
Taxing the very rich has always been popular. Proposals to tax wealth are especially popular. Representative Alexandria Ocasio-Cortez’s proposal to raise the top income tax rate to 70 percent has a net favorable rating of plus 13 percent, while Warren’s plan to tax wealth over $50 million has a net favorable rate of plus 41 percent. Even Republicans like the idea: [...] Why tax income from inheritance at a higher rate than income from other sources? The logic is perfectly intuitive. High incomes serve a social purpose when they reward hard work and innovation. High incomes from being born rich serve no such purpose. Taxing inherited wealth at a higher rate than earned wealth makes sense from both the standpoint of economic efficiency and the standpoint of social fairness. [...] The Trump era hasput an especially fine point on the entrenchment of economic privilege. Trump is the visible representative of American oligarchy. He was raised wealthy and taught the importance of manipulating rules and cultivating political connections that would allow him to protect and expand his fortune, which he has duly passed on to a third generation of Trump children despite their evident lack of ingenuity. Trump hardly even bothers paying lip service to traditional Republican bromides about entrepreneurship and pulling oneself up by the bootstraps. The president and his family blend comfortably alongside the princelings of China, the petro-monarchy of the Persian Gulf, and of course the state-designated billionaires of Putin’s Russia. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Die im Artikel dargelegte Logik für höhere Erbschaftssteuern kann ich nur unterstreichen. Die Schlussworte des obigen Zitats deuten auch in eine Richtung, die die Dynamik des Wahlkampfs 2020 (die unkalkulierbaren Enthüllungen Muellers außenvorgelassen) bestimmen dürfte: Auf der einen Seite ein Umverteilungswahlkampf der Democrats mit klarem Klassenkonflikt: hier die Plutokraten mit ihrem Champion Trump, die den Staat ausplündern und sich die Taschen füllen, da die totalitären Democrats, die klassische amerikanische Werte zerstören und ihre sozialistische Dystopie aufbauen wollen. Freiheit oder Sozialismus, gewissermaßen. Welches dieser beiden Narrative sich dabei als das Stärkere erweisen wird, ist derzeit nicht abzusehen.

11) Frankreich will Deutschland keinen nuklearen Schutz garantieren
Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Doch es sieht nicht so aus, als wolle sich das Land schützend vor die Staatengemeinschaft stellen: Dass Macron nicht zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist dafür nur ein Indiz. Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt entgegen der Erwartungen nicht zur 55. Sicherheitskonferenz nach München. Dabei wäre er ein wichtiger Gesprächspartner, denn gerade hat die Debatte über einen möglichen französischen Nuklearschirm für Deutschland beziehungsweise für die EU an Fahrt aufgenommen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht sich dafür aus, die strategische Autonomie Europas auch in der Frage der nuklearen Abschreckung voranzutreiben. Frankreich bleibt nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Schon Präsident Charles de Gaulle hatte in den sechziger Jahren dem damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard angeboten, sich an der französischen „force de frappe“ zu beteiligen. (Michaela Wiegel, FAZ)
Wer ein Beispiel für das Fremdwort "Oxymoron" sucht, ist mit "deutsche Sicherheitspolitik" sicherlich gut bedient. Seit mittlerweile fast drei Jahrzehnten leistet sich die Bundesrepublik eine Sicherheitspolitik, die von der Prämisse geleitet ist, dass die relative Größe und Bedeutung des Landes ungefähr der Luxemburgs entsprechen. Das zieht sich durch die EU-Politik genauso wie durch andere außenpolitische Fragen. Diese werden immer verhandelt, als wären andere überhaupt nicht betroffen, als ob Deutschlands Entscheidungen (oder, meistens, Nicht-Entscheidungen) für niemanden außer für uns Konsequenzen hätten.
Besonders im linken Lager gibt man sich dabei sehr gerne der Illusion hin, dass das Statement, wann würde echt gerne von den Konflikten der Welt verschont bleiben wollen und müsse das irgendwie mit dem Zauberstab Verhandlungen lösen, auch in der Realität zur Lösung dieser Fragen beitragen würde. Aber das ist ein Irrtum.
Diese Ideen ignorieren auch völlig die zugrundeliegenden Mechanismen, wie diese etwa von Macron und Sicherheitsexperten bezüglich des Atomschutzes von Frankreich vorgebracht werden. Natürlich ist es nicht falsch, wenn deutsche Außenpolitiker feststellen, dass Großbritannien weiterhin ein wichtiger Sicherheitsfaktor ist, und dass deshalb eine reine EU-Lösung nicht ausreichen wird. Aber dieses Statement scheint als Ende der Debatte verstanden zu werden.
Dabei ist es durchaus relevant, dass, wie im Artikel angesprochen, JEDE glaubhafte nukleare Absicherung eine Stationierung dieser Waffen auf deutschem Boden (wie bereits beim NATO-Doppelbeschluss) voraussetzt. Diese Problematik würde sich ja durch eine Diskussion im NATO-Rahmen nicht ändern. Und deswegen ist es auch so bedeutsam, dass Deutschland Bundeswehrverbände in osteuropäischen Ländern stationiert. Nur ist diese Debatte hierzulande so vernebelt und verlogen, dass es zum Haare raufen ist. Es wird Zeit, dass die deutsche Gesellschaft endlich anerkennt, welches Gewicht wir eigentlich in der Welt haben. Denn nur dann können wir auch aus einer realistischen Position heraus gegen die Großmachtallüren angehen, denen Franzosen und Briten gerne immer noch mit schöner Regelmäßigkeit anheim fallen.

Sonntag, 10. Februar 2019

Umstrittene Vorstellungen in Gesellschaft und Politik sorgen für alkoholisierte Pelosi - Vermischtes 10.02.2019


Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Eine kurze Entschuldigung dafür, dass es von meiner Seite aus im Blog in letzter Zeit eher ruhig war. Ich hatte diverse Dinge, die mich weitgehend vom Bloggen abgehalten haben, von Stress auf der Arbeit zu anderen Real-Life-Problemen hin zu einem Motivationsloch. Hoffentlich ist das jetzt alles überwunden, so dass wieder regelmäßig neue Beiträge kommen. Danke an der Stelle auch an Stefan Pietsch, der die Diskussion hier am Laufen gehalten hat.

1) Hasswort umstritten

Die Zerstörung der polnischen Justiz lässt sich nur äußerst schlecht mit dem Begriff „umstrittene Justizreform“ beschreiben. Schlimmer noch, „umstritten“ relativiert in diesem Fall diese Zerstörung, indem der Eindruck erweckt wird, die Gesetze wären grundsätzlich ein durchführbares Vorhaben, es ist ja nur eine Justizreform und die ist halt umstritten, wie man das bei so Reformen halt kennt. Gleichzeitig wird der legitime Protest gegen die Zerstörung der polnischen Justiz entwertet. Da stehen eben nicht mutige Freiheitskämpfer auf der Straße, die sich für die Erhaltung der demokratischen Strukturen in ihrem Land einsetzen, sondern das sind halt irgendwelche Oppositionelle, die irgendwie gegen dieses umstrittene Gesetz sind. Dabei muss ganz klar gesagt werden: Wenn man sich als vierte Gewalt im Staat und demokratisches Korrektiv versteht, kann man die Zerstörung der polnischen Justiz weder als „Reform“ bezeichnen noch behaupten, sie wäre „umstritten“.Anderes Beispiel, selbes Land: „Umstritten ist auch die Frage der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU, gegen die sich auch Polen wehrt. Dabei hatten sich die EU-Staaten mit Mehrheitsbeschluss darauf geeinigt.“ Es ist – freundlich ausgedrückt – grob irreführend, diesen Vorgang als „umstritten“ zu bezeichnen. In Bezug auf die Definition im Duden: Ein EU-Mitgliedsstaat kann keine Meinung zu einem ihn bindenen EU-Beschluss haben. Ein Beschluss der EU kann sehr wohl dem Streit der Meinungen unterliegen, aber nicht durch die Meinung eines Landes, das den Beschluss zu befolgen hat. Die Idee, nur die EU-Regelungen zu befolgen, die man cool findet, stellt das ganze Konzept der EU infrage. Jemand, der sich vor Gericht damit verteidigen würde, dass dieses und jenes Gesetz „umstritten“ sei, müsste wohl damit rechnen, für nicht zurechnungsfähig gehalten zu werden. „Umstritten“ vernebelt an dieser Stelle den ganzen Vorgang: Polen hält sich nicht an einen Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten. (Stefan Niggemeier, Übermedien)

Erst einmal unabhängig vom konkreten Gegenstand, der oben diskutiert wird, ist die Ablehnung des Begriffs "umstritten" in seiner aktuellen Verwendung richtig. Wenn man damit nur Dinge belegen würde, die tatsächlich umstritten sind ("mit welchem Ansatz sich die Armut in Deutschland am besten lösen lässt, ist umstritten"), wäre er eigentlich super. Denn dann redeten wir letztlich über Themen, bei denen nicht klar ist, welche Lösung diese haben.
Und gerade solche Debatten brauchen wir ja mehr. Um beim obigen Beispiel der Armutsbekämpfung zu bleiben muss man sich ja nur Stefan Pietschs jüngsten Beitrag zur Hartz-IV-Wende der SPD ansehen um anzuerkennen, dass "umstritten" das richtige Wort ist. Solche Debatten haben einen hohen Wert, weil es zwar unwahrscheinlich ist, dass ich im Rahmen der Debatte Stefan von seinen grundsätzlich martkliberal-konservativen Positionen wegkriege, oder er mich von meinen eher wohlfahrtsstaatlich-progressiven Positionen, wir aber einander ehrlich halten. Unsere jeweiligen Grundhaltungen erlauben ja eine große Bandbreite an möglichen Lösungen und Potenzial für Kompromisse. Und gerade hier ist es wichtig, dass untaugliche Ideen erkannt werden. So mag eine pauschale Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sich in der Debatte nicht behaupten, aber wenn Stefan gleichzeitig keine guten Argumente gegen eine Erhöhung des Regelsatzes für Schulkinder findet mag das darauf hindeuten, dass diese Politik - auch wenn er sie weiter ablehnt - zumindest kein kompletter Rohrkrepierer ist (die Beispiele sind zufällig, ich habe nicht konkret über sie nachgedacht).
In dem Moment aber, in dem das Wort "umstritten" benutzt wird, um politische Fronten zu markieren, bewegen wir uns auf gefährlichem Terrain. Es ist korrekt zu sagen, dass der Wert des Konzepts "Demokratie" 1932 umstritten war, aber das hat eine völlig andere Bedeutung als zu sagen, dass der richtige Weg aus der Wirtschaftskrise 1932 umstritten war. Beides ist technisch gesehen korrekt meint aber völlig verschiedene Dinge. Deswegen sollte auch davon Abstand genommen werden, das Framing der Populisten in diesen Fällen direkt zu übernehmen, ob es nun um die Gültigkeit von EU-Urteilen, die Existenz des Klimawandels oder die Unantastbarkeit des Eigentums geht.


2) So kann es nicht weitergehen

Das ist die Verantwortung der redaktionellen Qualitätsmedien rund um die Welt: Die liberale Demokratie, ohne die Journalismus nicht existieren kann, ist bedroht - und so viele Medien tun so, als könne man darüber völlig wertfrei berichten. Dann kommt eben auch wertfreier Journalismus heraus. Von Leuten, die bald schon wieder wagen, sich als "Hüter der Demokratie" zu inszenieren. Es sind ja immer wieder die gleichen Fehler, die sie produzieren, die gleichen Fallen, auf die sie hereinfallen. Hier nur ein Ausschnitt in Form von drei sehr präsenten Beispielen:

False Balance - so zu tun, als gäbe es zwischen einer menschenfeindlichen Meinung und einer nicht menschenfeindlichen Meinung eine sinnvolle Mitte. Zwischen "Leute ertrinken lassen" und "Leute nicht ertrinken lassen" gibt es keine ausgewogene, vernünftige Haltung.

Agenda Cutting - ein nicht genehmes Thema mit neu produziertem Getöse aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen: 1000 Hamburger im Weißen Haus statt "Collusion".

Strukturelle Verharmlosung - aus Mutlosigkeit verschleiernde Kuschelbegriffe zu verwenden. Rechtsextremisten werden zu "Rechtspopulisten", Rassismus wird zu "Unzufriedenheit", Antisemiten werden zu "Israel-Kritikern" und offene Menschenfeindlichkeit wird zur "umstrittenen" Meinung. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Das hier ist quasi eine Ergänzung, beziehungsweise eine grundsätzlichere Kritik, zu Fundstück 1). Ich habe hier im Blog die False Balance schon öfter angesprochen. Sie ist vor allem in den USA ein Problem, wo von zwei Parteien nur noch eine demokratisch ist und jeder Balanceversuch deswegen effektiv den Anti-Demokraten hilft. Aber gerade im Wahlkampf 2017 wurde ungut deutlich, wie sehr die AfD von diesem Mist profitiert.
Auch das Agenda-Cutting ist ein nerviges Phänomen, aber es ist praktisch nicht von normalem Wahlkampf zu trennen. Wenn die CSU eine Grundsatzdebatte über das Tempolimit vom Zaun bricht, macht sie dann damit Basisarbeit und Wahlkampf oder lenkt sie von den innerparteilichen Konflikten und dem Dauerdesaster der Digitalisierungspolitik ab? Das ist praktisch unmöglich zu trennen und erfordert mehr journalistisches Feingefühl, als im Quotendruck meist verfügbar ist.
Der dritte Punkt mit der strukturellen Verharmlosung hat direkten Bezug zum ersten Fundstück. Man sollte übrigens auch nicht glauben, dass das nur ein Reservoir der Rechten sei; gerade "Israel-Kritik" hat eine lange Geschichte auf der Linken und wird gerne als Framing unkritisch übernommen, und von Venezuela brauchen wir gar nicht erst anfangen. Hier gibt es für Journalisten in meinen Augen auch keine Ausrede für die faule Übernahme des Framings, weil es durchaus möglich wäre, neutralere Begrifflichkeiten zu verwenden.

3) The political scientist Donald Trump should read
Imagine this structure outside the context of American politics. Imagine you worked in an office where your boss, who was kind of a jerk, needed your help to finish his projects. If you helped him, he’d keep his job and maybe even get a promotion. If you refused to help him, you’d become his boss, and he might even get fired. Now add in a deep dose of disagreement — you hate his projects and think they’re bad for the company, and even the world — and a bunch of colleagues who also hate your boss and will be mad at you if you help him. That’s basically American politics right now. Bipartisan cooperation is often necessary for governance, but irrational for the minority party to engage in. Lee’s argument is that this bizarre structure worked during much of American history because one party was usually dominant enough to make cooperation worth it for the minority. But that hasn’t been true for almost 40 years now, and the seemingly endless — and ever-escalating — procession of shutdowns, debt ceiling crises, and assorted other political showdowns is the result. [...] The media tends to tell the story of American politics as if it were an episode of The West Wing. The protagonist is the president, and any problem can be solved with enough presidential leadership, with a soaring enough presidential speech. Brendan Nyhan, a University of Michigan political scientist, calls this the Green Lantern Theory of the Presidency, and defines it as “the belief that the president can achieve any political or policy objective if only he tries hard enough or uses the right tactics.” In other words, the American president is functionally all-powerful, and whenever he can’t get something done, it’s because he’s not trying hard enough, not leading aggressively enough. (Ezra Klein, vox.com)
Ich denke die Idee der einen dominanten Partei, die Kooperation erzwingt, ist ein sehr guter Punkt, der auch für Deutschland relevant ist. Praktisch die gesamte jüngere Geschichte der CDU, die gesamte Kanzlerschaft Merkels (und, vermutlich, die folgende von AKK) sind von dieser Dynamik geprägt. Die einzige Möglichkeit, in der in Deutschland irgendeine Partei ihre Ziele durchsetzen kann, ist im Kompromiss mit der CDU. Diese hat seit 1999 eine Sperr-Minorität entweder im Bundestag oder im Bundesrat. In ausgeglichenen Systemen ist das ein Ansporn für die jeweils andere Seite, diese Sperre zu überwinden (man denke nur daran, wie Lafontaine Mitte der 1990er Jahre als neuer Parteichef neu gewonnene SPD-Sperr-Minorität aggressiv nutzte, um Schwarz-Gelb zu blockieren und damit maßgeblich die Bedingungen für den Wechsel 1998 schuf).
Nur haben weder SPD, noch FDP, noch Grüne ein Interesse daran, die CDU aggressiv zu blockieren. Deren Dominanz erlaubt kein Szenario, in dem irgendetwas Gutes daraus folgt. Blockierten etwa die Grünen zusammen mit AfD, LINKEn und FDP Schwarz-Rot (was ja leicht möglich wäre) stünden sie nach der nächsten Bundestagswahl nur als Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün gestalten könnten. Warum also gegen Wände laufen statt einen Teil der eigenen Ziele umzusetzen?
Die Democrats dagegen haben eine Chance, 2020 völlige Gestaltungsmacht zu gewinnen, indem sie Trump und die GOP komplett blockieren. Ergo haben sie nur wenig zu gewinnen, wenn sie Kompromisse mit Trump schließen (Trumps Persona und Ziele einmal beiseite gelassen; dieselbe Dynamik trieb ja die GOP unter Obama). Der Treppenwitz an dem Ganzen ist, dass Wähler beides hassen. Wenn nichts vorangeht sind die sauer, dass die Politik nichts gebacken kriegt. Arbeiten die Parteien zusammen, beschweren sie sich über faule Kompromisse. Unterstützen Minderheitenparteien die Mehrheitspartei bedingungslos, werden sie ihnen Ausverkauf und Diktatur vor.
Es gibt keine "richtige" Alternative aus elektoral-politischer Sicht, und gleichzeitig haben wir auch das Problem, dass nicht einmal klar ist ob Totalblockade und radikale Alternative oder beständiger kleinteiliger Kompromiss die besseren Ansätze zur Lösung umstrittener (see what I did there?) Probleme sind.

4) Why Nancy Pelosi is winning
Pelosi’s strategy resembles the one she employed to debilitate another Republican president: George W. Bush. Bush returned to Washington after his 2004 reelection victory determined to partially privatize Social Security. “I earned capital in the campaign, political capital,” he told the press, “and I intend to spend it.” Bush’s plan contained two main elements. The first was convincing the public that there was a crisis. Social Security, he declared in his 2005 State of the Union address, “is headed toward bankruptcy.” The second was persuading Democrats to offer their own proposals for changing it. [...] But Pelosi, then House minority leader, wouldn’t take the bait. She denied that Social Security was in crisis. And she refused to offer a plan for changing it. When a member of Congress asked when Democrats would offer their own proposals, she replied, “Never. Is never good enough for you?” [...] Still, Pelosi, understanding that policy and politics are inseparable, did nothing. Irrespective of the merits of tweaking Social Security, she realized that offering Democratic proposals would divide her caucus and give Bush a political lifeline. Instead, she forced Americans to choose between Social Security as it was and Social Security privatization, maneuvering Bush into a battle that crippled his second term and laid the foundation for Democrats to retake the House in 2006. [...] That’s what Pelosi is aiming for. In pure policy terms, there’s a case for compromise. Arguably, it’s worth wasting a few billion dollars on a border wall to safeguard the “Dreamers” who are stuck in an agonizing legal limbo. But Pelosi is focused on something bigger: the emasculation of the president. For years, Democrats have wondered when their leaders would start playing tough. Turns out Pelosi has been doing so all along. (Peter Beinart, The Atlantic)
Passend zu Fundstück 3) sehen wir hier ein Beispiel dafür, wie diese Kompromisslosigkeit in der Praxis aussieht. Schon in dieser frühen Phase - die Democrats sitzen seit kaum einen Monat am Steuer - wirft die Obstruktionspolitik für sie politische Dividenden ab. Die Basis ist mobilisiert, die Republicans sind in der Defensive, der Boden für 2020 wird bereitet, und das alles für den kleinen, kleinen Preis, dass die Regierung des größten und mächtigsten Lands der Welt paralysiert wird (das war Ironie, bevor jemand zu den Kommentaren hechtet). Was wir in diesen Tagen in den USA sehen können (und in Facetten und Tonunterschieden hier in Europa) ist die Offenlegung der Achillesfersen der Demokratie.

5) Selbst das eine Bierchen ist schon ungesund
Alkohol ist schon ab dem ersten Tropfen ungesund und fordert weltweit noch mehr Opfer als gedacht. Das zeigt eine heute erschienene Studie in der Fachzeitschrift Lancet (GBD Alcohol Collaborators, 2018). Die Ergebnisse widersprechen damit Studien, die darauf hindeuten, dass geringe Mengen Alkohol – das typische Beispiel: ein Glas Wein pro Tag – gesundheitsförderlich sein können. Außerdem verdeutlichen sie, dass Alkoholkonsum weltweit eines der bedeutendsten Gesundheitsrisiken überhaupt ist. Die Studie ist eine Übersichtsstudie und dürfte die bisher umfassendste zu Alkoholkonsum und seinen Gesundheitsfolgen sein. In sie flossen Daten aus 694 Studien zum Alkoholkonsum und 592 Studien zu dessen gesundheitlichen Auswirkungen ein. Insgesamt also die Daten von 28 Millionen Menschen. [...] In einem der Studie beigefügten Kommentar heißt es deshalb auch: "Alkohol ist ein kolossales Problem für die Weltgesundheit." (Lancet: Burton & Sheron, 2018). Die Hauptautorin der Studie, Emmanuela Gakidou, Professorin an der University of Washington, wünscht sich strengere Gesetze, zum Beispiel "Verkaufssteuern, die Kontrolle der physischen Verfügbarkeit und der Zeit, zu der Alkohol verkauft werden darf, und eine Kontrolle von Alkoholwerbung". In der Summe zeige die Studie, dass es kein sicheres Level von Alkoholkonsum gebe, schreiben die Autoren. [...] Die Studie liefert dank einer strengeren Methode auch bessere Daten dazu, wie viele Menschen überhaupt Alkohol trinken. Weltweit trinken mehr als jeder dritte Mann und jede vierte Frau regelmäßig Alkohol. Allerdings sind hier die regionalen Unterschiede sehr groß. (Jakob Simmank, Die Zeit)
Ich habe hier nicht wesentlich viel dazu zu sagen. Alkohol würde niemals legalisiert werden, wenn es nicht schon immer legal wäre, und sein Status als Volksdroge macht die Gesellschaft völlig blind für seine Gefahren, weil Alkohol oft genug als "normales" Nahrungsmittel oder Snack betrachtet wird. Generell aber ist es mein Gefühl (was durch Studien auch gestützt wird), dass der Alkoholkonsum langsam, aber stetig sinkt. Gerade unter jüngeren Menschen scheint mir dieser Effekt, wie auch beim Rauchen, besonders ausgeprägt zu sein. Es wäre wünschenswert, dass Alkohol wenigstens als etwas angesehen wird, das einen besonderen Stellenwert hat, etwas, das man bewusst tut und das nicht Beiwerk zu anderen Tätigkeiten ist. Also eher ein Drink in geselliger Runde als ein Feierabendbier im Bus. Aber gerade letzteres nimmt glaube ich bereits deutlich ab, was eine positive Entwicklung ist.

6) Männer sind an allem Schuld
20 Millionen Mal wurde allein die YouTube-Version in den ersten fünf Tagen angesehen, eine Million Mal der Dislike-Button angeklickt. Videos, in denen andere sich furchtbar darüber aufregen, fanden ein Millionenpublikum. Tageszeitungen und TV-Sender berichteten. Prominente riefen zum Boykott von Gillette-Produkten auf. In den sozialen Medien posteten Nutzer Videos davon, wie sie Gillette-Produkte in den Müll werfen. Im britischen Frühstücksfernsehen wurde die Frage diskutiert, ob ein "Krieg gegen die Männlichkeit" im Gange sei. Warum? Weil Gillette, über Jahrzehnte Lieferant von abgegriffenen Männlichkeitsklischees, mal etwas anderes probiert hatte. Einen Spot, in dem an bestimmten männlichen Verhaltensweisen Kritik geübt wird: Jungs, die prügeln und mobben, Hinterngrabscher in TV-Komödien, Anmacher, herablassende Wichtigtuer, Poser, Bullys. Schlechte Vorbilder. [...] Tatsächlich thematisiert der Spot etwas, das insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften in den USA unter dem Begriff "toxic masculinity", also "Giftige Männlichkeit" verhandelt wird. Bestimmte Formen männlichen Verhaltens also, die als schädlich eingestuft werden - von sexueller Belästigung oder gar Vergewaltigung über andere Formen von Gewalt und Aggression bis hin zu - je nach Autor - männlichem Dominanzgehabe [...] Es gibt eine offenbar nicht zu vernachlässigende Untergruppe von Männern in der westlichen Welt, die sich von solchen Diskursen bedroht fühlt. Die Überlappung zu rechten Kreisen ist groß, von #Gamergate bis AfD. Ich finde das bemerkenswert, denn eigentlich hatten wir uns doch längst darauf verständigt, dass Prügeln, Grabschen, Vergewaltigen, Herabwürdigen und so weiter nicht mehr zum Programm gehören sollten. So ein Werbespot sollte also allenfalls ein Grund zum Achselzucken sein. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)
Ich lasse das vor allem hier um zu zeigen, dass "toxische Maskulinität" längst nicht nur ein Fantasieprodukt von mir ist. Auch andere Leute in respektablen Zeitschriften sind mit dem Konzept vertraut und nutzen es. Was Stöcker hier anspricht ist tatsächlich immer wieder beachtlich: in ihrer reflexhaften Abwehr gegen alles, was irgendwie nach Feminismus und progressiven Werten riecht, stellen Konservative gerne mal Werte zur Disposition, die eigentlich klar sein sollten, und machen sie...wait for it...umstritten.

7) Es ist was faul im deutschen Feuilleton
[Die Studie] kommt zu dem Ergebnis, dass Bücher von Männern in allen Medien (mit Ausnahme von Frauenzeitschriften) häufiger und ausführlicher rezensiert werden als die von Frauen. Genauer: Zwei Drittel der besprochenen Bücher stammten von Autoren, nur ein Drittel von Autorinnen. Interessant ist vor allem die Frage, wer sich womit befasst. Wie sich zeigt, besprechen die männlichen Kritiker nämlich zu drei Vierteln Werke von Männern, während das Geschlecht des Autors für Kritikerinnen offenbar keine Rolle spielt. [...] Hinweise darauf, welcher Natur diese geschlechtsbezogene Voreingenommenheit sein könnte, gibt es zuhauf. Es ist noch nicht lange her, da verbreitete Marcel Reich-Ranicki auf allen Kanälen, Frauen könnten keine Romane schreiben, ihre eigentliche Domäne sei die Lyrik, und ohnehin müssten sie mit dem Schreiben ja aufhören, sobald sie Kinder bekämen. [...] Nun wird, was verniedlicht wird, selten besonders geachtet. Dasselbe gilt für den problematischen Begriff „Frauenliteratur“, der nicht etwa als Abgrenzung zu dem Begriff „Männerliteratur“ verwendet wird (der quasi nicht existent ist), sondern als Abgrenzung zu Literatur im Allgemeinen. Die Implikation: Was Frauen schreiben, ist auch für Frauen gedacht. Was Männer schreiben, betrifft alle. [...] Eine entscheidende Ursache für die Schieflage ist unsere Lesesozialisation. Die Lehrpläne der Schulen sind männlich dominiert, genau wie „der Kanon“, dessen (sehr moderater) Aktualisierung sich überregionale Tages- und Wochenzeitungen so regelmäßig wie uninspiriert annehmen. Dass im Deutschunterricht mal ein Buch von einer Autorin gelesen wird, ist nach wie vor die Ausnahme, und so ist es für Jungen wie Mädchen von Anfang an normal, dass die Bücher, die ihnen als literarisch wertvoll präsentiert werden, von Männern stammen. (Tag und Nacht)
Ich bin kein besonderer Anhänger des Feuilleton, deswegen kann ich zu dem Thema nicht viel sagen, aber im Literaturunterricht ist das definitiv ein riesiges Defizit. Fast alle hier besprochenen Werke stammen von Männern, obwohl das unnötig ist: es gäbe durchaus auch Werke von Schriftsterllerinnen, die man besprechen könnte, wenn man denn nur wöllte, und die sich nicht mit der Midlife-Crisis weißer Angehöriger der oberen Mittelschicht befassen, die diese wechselweise in philosophischen Exzessen und in Affären mit wesentlich jüngeren Frauen ausleben.

8) Der Aufschwung wurde mutwillig zerstört
Der jetzige Abschwung jedoch ist nicht nur zyklischer Natur, sondern auch das Ergebnis mutwilliger Zerstörung. Da ist der Handelskrieg, den US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochen hat. Da sind das Brexit-Chaos, das irrlichternde Italien, die Angst vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise, der tönerne, weil vielfach auf Pump finanzierte Aufschwung in China. Hinzu kommen die hohe Verschuldung vieler Staaten und Firmen, die Wahlsiege radikaler Populisten in Ländern wie Brasilien und der Türkei, Ignoranz und Herdentrieb an den Finanzmärkten, der wochenlange teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA. Nichts davon ist naturgegeben, und nichts davon reicht allein, um den Konjunkturboom zu beenden. Die Summe der Zutaten jedoch ergibt ein wahrlich übles Gebräu, das mit seinen Ausdünstungen den Unternehmen zunehmend die Luft zum Atmen nimmt. [...] Zu den Hauptleidtragenden der Konjunkturabkühlung zählt Deutschland, wo sich wieder einmal die Nachteile eines Wirtschaftskonzepts zeigen, das allzu einseitig auf den Export setzt. Umso größer ist die Verantwortung der Bundesregierung, sich am Kampf gegen eine mögliche globale Rezession zu beteiligen. Das sollte auf wirtschaftlichem Wege geschehen, indem Kanzlerin Angela Merkel die berechtigte Kritik der USA, Frankreichs, des IWF und vieler anderer an den deutschen Handelsüberschüssen endlich ernst nimmt und durch Investitionen gegensteuert, etwa in den Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsdatennetzes. Und es sollte auf dem diplomatischen Parkett geschehen, indem sie sich als Mittlerin zwischen den USA und China anbietet und hilft, eine Eskalation des Handelsstreits zu verhindern. (Claus Hulverscheidt, SZ)
Hulverscheidt weist auf eine interessante Dynamik hin. In den wirtschaftspolitischen Debatten werden staatliche Eingriffe allzugerne nur in Fragen der Finanz- und Ordnungspolitik gefasst, also hauptsächlich in der Größe des Staatssektors und der staatlichen Investitionen auf der einen und den umstrittenen (hehe) Regulierungsgraden für diverse Produkte und Industrien auf der anderen Seite. Aber gerade politische Eingriffe, die die Wirtschaft zwar massiv betreffen, aber nicht rein wirtschaftspolitischer Natur sind, gehen dabei gerne unter. Man sieht quasi den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Ein Beispiel: Trumps Einwanderungspolitik wird praktisch ausschließlich als gesellschaftliches Thema verhandelt, hat aber auf die Volkswirtschaften von US-Bundesstaaten, in denen Wanderarbeiter oder Einwanderer eine wesentliche Rolle spielen (etwa Kalifornien oder New Mexico), einen wesentlich größeren Einfluss hat als selektive Zölle. Das ist ein merkwürdiger Sachverhalt, der glaube ich zu guten Teilen daher kommt, dass der Wirtschaftsjournalismus (wie übrigens auch Wirtschaftsgeschichte unter Historikern) als ein abgetrennter Bereich gesehen wird, sowohl von Wirtschaftsjournalisten als auch von ihren Kollegen. Das ist problematisch, weil solche eigentlich offensichtlichen Zusammenhänge dann gerne übersehen werden. Und es geht übrigens auch in die andere Richtung, wenn etwa Wirtschaftler beharrlich leugnen, dass ihre so pragmatisch-rationalen Denkmodelle eben doch gesellschaftlich beeinflusst sind. Hier können beide Seiten voneinander lernen, glaube ich.

9) The Fight Over The State Of The Union Was About The Future Of Democracy
But now it’s not just Trump who’s violating norms. On Jan. 23, House Speaker Nancy Pelosi took the unusual step of rescinding Trump’s invitation to deliver the State of the Union address until the government was reopened. And yes, now the government is open and Trump will deliver his address on “a mutually agreeable date.” But what this episode encapsulates is how the Trump presidency has put others in the position of having to decide between adhering to norms and standing up for democratic values (at least as they see them). [...] Loyal opposition, in other words, is the idea that the conflicting sides can compete and debate without seriously challenging the legitimacy of the system. [...] Pelosi’s decision meant she cost the two parties an opportunity to work together and challenged the democratic value of loyal opposition, but at the same time, she bolstered another democratic value at stake here: the independence of Congress as a coequal branch of government. A casual observer of American politics might conclude that the president is at the center of the operation. Presidents get blame and credit for the economy, they get policies nicknamed for them, and they have increasingly taken control of foreign policy. For years, experts on American government have called for a stronger Congress to check the growing power of the executive branch. The State of the Union, in particular, has evolved to match this trend of presidential expansion. But this year is different. Pelosi’s decision to rescind her invitation has highlighted Congress’s role in the process and reaffirmed its status as a coequal branch of government. And perhaps it has also drawn attention to the idea that while the State of the Union, and the government in general, have become heavily focused on the presidency, it doesn’t have to be that way. (Julia Azari, 538)
Wie in Fundstück 4 beschrieben offenbart Nancy Pelosis harte Oppositionsstrategie einmal mehr die Achillesferse der Demokratie, falls jemand nach sechs Jahren geteilter Obama-Regierung noch Offenbarungen gebraucht hat. Das Ganze ist ein übles Dilemma. Wäre es nur eine Frage der Opposition, die Obstruktion betreibt um an die Regierung zu kommen (siehe SPD in den 1990er Jahren, oder CDU in den frühen 1970ern), ist das eine Sache. Man kann das dann leicht als politische Spielereien zum Schaden des Gesamten verdammen (wenn man bereit ist, die von mir in Fundstück 3) aufgezeigten Probleme zu ignorieren).
Aber in Ländern, in denen Populisten oder Authoritaristen an der Macht sind, kann Obstruktionspolitik ein notwendiges Kampfmittel zur Rettung der Demokratie sein. Diese Ambilvalenz ist es, die das so schwer einzuschätzen macht. Ist die Gefahr durch Trump so real, dass Widerstand auf allen Ebenen ein Gebot der Demokratie ist? Oder nutzen die Democrats das nur als Deckung, um eine für sie vorteilhafte Politik zu fahren? Die Rettung der Demokratie bevorteilt schließlich Pelosis Partei, wenn auch nur, weil diese die einzig demokratische Partei in den USA ist. Es sei denn, man hält das für alarmistische, parteilich motivierte Wahlkampfrhetorik...es ist ein umstrittenes Thema. (Ja, ich melke diesen dummen Wortwitz).

10) Soaking the rich? It could backfire for progressives
But the differing emphasis of the two approaches may eventually create disagreements over which kind of taxes to employ. For traditional progressive liberals, the measure of a tax is how much revenue it raises -- thus, they’ll be drawn to ideas like value-added taxes, or higher income taxes on a broader swath of the affluent, which are good at filling government coffers. Left-populists, however, will want punitive taxes on very high incomes or wealth concentrations, even if these don’t end up raising much revenue. Ultimately, left-populists will be tempted to pay for government spending with deficits. This will naturally push them toward embracing modern monetary theory, a popular new idea that asserts that fiscal spending is funded by government money creation rather than by tax revenue. If that theory turns out to be flawed, and ballooning deficits eventually create inflation that the government can’t easily control after it gets started, the result could be a rapid and devastating economic collapse. If the people of the U.S. desire left-populism, then so be it -- citizens have a right to soak the rich if they so choose. But it’s a strategy with uncertain benefits, which may eventually start to interfere with more traditional progressive priorities such as income redistribution and a larger safety net. The left should think carefully before starting down the populist road. (Noah Smith, Bloomberg)
Ich bin auch sehr beunruhigt über die Potenziale, die die unbestreitbare Verschiebung in Richtung radikalerer Ideen auf der Linken hat. Politisch gesehen ist die Dynamik nachvollziehbar. In den acht Jahren unter Obama waren die Progressiven konzentriert auf policy, Kosten-Nutzen-Abwägungen, rationale, inkrementelle Lösungen und suchten beständig überparteiliche Kompromisse. Nicht nur wurden letztere beständig aus parteipolitischer Motivation abgelehnt; niemand dankte es ihnen.
Wer sich heute die politische Dynamik ansieht, kann zu kaum einem anderen Schluss kommen, als dass moderate politische Positionen nicht belohnt werden, weder dieseits noch jenseits des Atlantiks. Dadurch, dass die Medien in ihrer "false balance" jedes Thema "umstritten" machen, nur weil die Gegenseite es aus wahlkampftaktischen Gründen ablehnen wird (Obamacare war das Lehrstück: eine ursprünglich in republikanischen Think-Tanks erdachte und von republikanischen Gouverneuren umgesetzte Lösung!), ist es völlig irrelevant, ob die Democrats einen Spitzensteuersatz von 90% auf Einkommen über 100.000$ oder eine Abschaffung einer unbedeutenden Subvention für Bezieher von Einkommen über 21 Millionen Dollar fordern. Die öffentliche Reaktion ist exakt dieselbe. Bisher haben die Republicans diesen Mechanismus dafür benutzt, sich massiv zu radikalisieren. Jetzt könnte dasselbe auf der Linken passieren. Schuld sind eben die angesprochenen Mechanismen bei der Rezeption.

11) Ocasio-Cortez understands politics better than her critics
Most Americans—myself included—probably don’t have a well-thought-out position on whether a 70 percent marginal tax rate is a good idea. But it probably doesn’t matter whether it is, or whether it would “work.” To argue that “workability” is secondary might sound odd to many Democrats, particularly party leaders and experts who have long prided themselves on being a party of pragmatic problem-solvers. This, though, could be the most important contribution so far of Representative Alexandria Ocasio-Cortez and the new crop of progressive politicians—the realization that the technical merits of a particular policy aren’t the most relevant consideration. For these new Democrats, the purpose of politics (and elections) is quite different. [...] This new style of Democratic politics is a far cry from the technocratic “what works-ism” that has dominated in center-left parties since the 1990s. The incrementalist approach, by its very nature, preemptively accepts policy and ideological concessions in the name of prudence. It prioritizes being sensible and serious. But why is being sensible an end in itself? As Ocasio-Cortez’s chief of staff, the 32-year-old Saikat Chakrabarti, said regarding another seemingly unrealistic idea, the Green New Deal: “If it’s really not possible, then we can revisit. The idea is to set the most ambitious thing we can do and then make a plan for it. Why not try?” I don’t feel strongly about a 70 percent marginal tax rate, but I don’t need to. I might even conclude that it simply “feels” too high. But that just means that if and when a Democratic candidate for president proposes a 50 percent tax rate on income that’s more than $10 million, I’ll be impressed with how “moderate,” reasonable, and sensible it sounds. (Shadi Hamid, The Atlantic)
Dieser Artikel ist eine wunderbare Ergänzung zu Fundstück 10), denn er erklärt noch einmal detailliert einige der Mechanismen, die hinter der aktuellen "Radikalisierung" der Democrats stecken. Ich bedauere das Verschwinden der Obama-Technokratie ehrlich gesagt. In einer besseren Welt, in der die Opposition tatsächlich ein Interesse an der Lösung der Probleme und Umsetzung ihrer Ideen hat, wäre hier unglaublich viel möglich gewesen. Wir gehen offensichtlich in eine andere Richtung. Und charismatische, talentierte Nachwuchstalente wie Occasio-Cortez treiben die alte Garde dabei vor sich her wie einst die Tea-Party die GOP.
Es ist übrigens gut möglich, dass die Entscheidung der SPD, Hartz-IV nun endgültig auch öffentlich abzuschreiben, auf derselben Annahme beruht. Man sehe sich nur einmal die Reaktionen der Konservativen hier im Blog an: ob Grüne oder SPD nun eine Kompromisslösung oder eine "reine", radikale Lösung verfolgen ändert an ihrer ablehnenden Reaktion und den üblichen Invektiven von "Sozialismus", "Staatspartei" und "Verbotspartei" ohnehin nichts. Es macht taktisch keinen Unterschied, ob die Grünen einen Veggie-Day in öffentlichen Kantinen oder die Abschaffung jeglichen Fleisches fordern. Die Reaktion ist gleich hyperventilierend.

Mittwoch, 23. Januar 2019

Romney bezieht mit Döpfner eine islamische Kommunalwohnung der Antifa - Vermischtes 23.01.2019

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Mitt Romney supports the status quo. But for everyone else, it's infuriating
Thirty years ago, conservatives looked at Detroit or Newark and many other places and were horrified by what they saw. Conventional families had all but disappeared in poor neighborhoods. The majority of children were born out of wedlock. Single mothers were the rule. Crime and drugs and disorder became universal. What caused this nightmare? Liberals didn’t even want to acknowledge the question. They were benefiting from the disaster, in the form of reliable votes. Conservatives, though, had a ready explanation for inner-city dysfunction and it made sense: big government … There was truth in this. But it wasn’t the whole story. How do we know? Because virtually the same thing has happened decades later to an entirely different population. In many ways, rural America now looks a lot like Detroit. … Here’s a big part of the answer: male wages declined. Manufacturing, a male-dominated industry, all but disappeared over the course of a generation. All that remained in many places were the schools and the hospitals, both traditional employers of women. In many places, women suddenly made more than men. Now, before you applaud this as a victory for feminism, consider the effects. Study after study has shown that when men make less than women, women generally don’t want to marry them. Maybe they should want to marry them, but they don’t. Over big populations, this causes a drop in marriage, a spike in out-of-wedlock births, and all the familiar disasters that inevitably follow — more drug and alcohol abuse, higher incarceration rates, fewer families formed in the next generation. (Tucker Carlson, FOX News)
Diese Rede von Tucker Carlson wurde in letzter Zeit viel debattiert. Für mein Gefühl ist es dieses periodische Auftauchen des Populismus-Aspekts von Trump. Es ist diese Botschaft, die ihm die berühmten Arbeiterstimmen im Mittleren Westen (mit) eingebracht hat. Gegen Freihandelsabkommen, irgendwie für bessere Arbeitsplätze, Erhalt oder Wiederherstellung der alten Facharbeiterherrlichkeit. Diese ganze Botschaft beißt sich nur mit der tief in der DNA der Partei verwurzelten Interessenvertretung der oberen 0,1%, weswegen diese Anwandlungen (bisher) immer nur Episode blieben. Das gilt übrigens für die Democrats ebenso; auch die entdecken gelegentlich ihre populistische Ader (prominent etwa im Wahlkampf 2012 oder jetzt gerade wieder), aber sie halten die Botschaft nicht wirklich durch. Ich bin auch nicht überzeugt davon, dass das bei den Republicans jetzt großartig anders sein wird. Nicht nur sind die meisten Abgeordneten an dieser Art des ökonomischen Populismus kaum interessiert, so dass er nur ein von außen eingespieltes, fremdes Element bleibt. Trump ist auch schlicht keine besonders gute Figur für diese Art von Populismus. Er hat ihn zwar gelegentlich raus (und macht dabei eine gute Figur), aber er hat nicht die Disziplin, um ihn zum Kern zu machen (wie etwa Bernie Sanders das tut). Selbst diejenigen, die das von außen eingeben - wie Tucker Carlson - haben andere Motive. Und das ist das für mich herausstechendste an dem obigen Zitat. Die direkte Verknüpfung dieses ökonomischen Populismus mit rechten identity politics ist das, was seine Chancen nimmt. Für Carlson ist, nicht zu Unrecht, diese Art von Ökonomie direkt mit Männlichkeitsvorstellungen verbunden. Es geht nicht (nur) darum, dass wieder gut bezahlte, sichere Jobs in der Verarbeitung entstehen. Es geht darum, dass der "a man provides for his family"-Lebensstil wieder entsteht. Deswegen sind diese Vorstellungen auch mit dem verarbeitenden Sektor verbunden: Hier arbeiten echte Männer, die man sich etwas verdreckt im Overall vorstellen muss. Ehrliche Arbeit für ehrlichen Lohn. Und die kommen dann nach Hause, wo Ehefrau und Kinder warten. Dieser ökonomische Populismus ist zutiefst mit traditionellen Gendervorstellungen verknüpft. Und das spielt auch eine Rolle dafür, dass diese Art von Populismus heimatlos ist. Denn dasselbe Problem hat ja Bernie Sanders auch. In der GOP ist diese Politik vor allem deswegen heimatlos, weil sie gegen die Interessen aller mächtigen Player in der Partei läuft. Niemals wird es eine Kongressmehrheit für diesen Kram geben; es ist ja kein Zufall, dass Trump nicht einmal versucht hat, seinen Wahlkampfschlager vom großen Infrastrukturprogramm einzubringen. Aber bei den Democrats läuft diese Idee völlig gegen die mittlerweile vorherrschenden neulinken Strömungen. Die Sprache dieses ökonomischen Populismus hat historisch die Schwarzen, Frauen und Latinos immer ausgeschlossen. Das mag zwar für ihre heutigen Proponenten nicht mehr gelten, erklärt aber, warum er für sie deutlich weniger attraktiv ist  - und die Wand, gegen die Bernie 2016 gelaufen ist, wie auch die demographischen Linien, die die Unterstüzer von Hillary und Bernie trennten, sowohl hinsichtlich Ethnie und Geschlecht als auch Alter. Deswegen denke ich, dass diese Art des ökonomischen Populismus zwar für ein großes Segment der US-Bevölkerung attraktiv bleibt, das über beide Parteien verteilt ist und völlig konträr zu den aktuellen ideologischen Trennlinien läuft - und dass gerade diese politische Heimatlosigkeit ihn dazu verdammt, ein Außenseiterdasein zu spielen. Zumindest, bis einem Kandidaten die Synthese gelingt. Und ich denke, der erste, der das schafft, hat eine neue Mehrheit in der amerikanischen Politik.

2) The five key constituencies of the 2020 Democratic primary
Over the long course of the Republican presidential nomination process in 2015 and 2016, we frequently featured a diagram called “The Republicans’ Five-Ring Circus.” The chart was based on the idea that the GOP essentially consisted of five different constituencies: the establishment wing, the moderate wing, the tea party, libertarians and Christian conservatives. Each presidential candidate’s goal was to dominate his or her constituency or “lane” (for example, Rand Paul would have been looking to win libertarians, or Jeb Bush to win establishment voters), and then unify with the other constituencies to claim the Republican nomination. Except it didn’t exactly work out that way. Donald Trump, a candidate who didn’t fit neatly into any of the lanes, won instead. In retrospect, President Trump had a fair amount in common with the tea party movement — we sometimes placed him there in the chart, and sometimes put him outside of the five circles entirely. But he was really running as more of a mix of a tea party populist on issues such as immigration1 and a Northeastern moderate on economic policy. (In Pennsylvania, for instance, Trump did just as well with self-described moderate voters as with conservatives.) Problematically, our five-ring circus chart didn’t even consider the possibility of candidate who overlapped between the moderate wing and the tea party wings of the GOP. Trump also won over a significant number of evangelical voters, even though he had not exactly abided by a “family values” lifestyle, nor did he make a particular priority of issues such as abortion. So for the 2020 Democratic nomination, we’ve resolved to entertain multiple hypotheses about the contest simultaneously. Perhaps the party will decide, and so we should be looking at how much support each candidate has from party elites. Perhaps the candidate most dissimilar to Trump will win, and so we should be evaluating the candidates based on that criteria. Perhaps the primary is just so hard to forecast that you might as well look at the polling, crude as it might be. (It has more predictive power than you might think.) (Nate Silver, 538)
Dieser Artikel ist letztlich eine direkte Fortsetzung meiner Gedanken zu Fundstück 1). 538 stellt hier ein interessantes Modell vor, das im Auge zu behalten sich lohnt, um die demokratischen primaries zu analysieren. Mit dem offiziellen Start der Wahlsaison wird die Berichterstattung zu diesen Themen hier auf DD sicherlich wieder an Prominenz gewinnen, das nur gleich als Ankündigung/Warnung. ;) Trump als Kandidaten kennen wir mittlerweile und können wir einschätzen. Wer ihn 2020 herausfordern wird, wird allerdings viel davon bestimmen, welche Themen den Wahlkampf dominieren. Es ist noch zu früh für irgendwelche Vorhersagen. Was wir aktuell sehen sind erste Versuche der Kandidaten, diese Themen zu bestimmen. Ob sie damit erfolgreich sind, bestimmt zu einem großen Teil, ob sie eine Chance haben (abgesehen von ihrer Kandidatenpersönlichkeit). Bis dahin sei die obige Matrix empfohlen, um die Kandidaten einzuordnen versuchen.

3) Als Kulturgut nicht ernstgenommen
Das liegt nicht daran, dass es in der Szene keinen Widerstand gäbe. Den gibt es. Es liegt eher daran, dass die gesellschaftlichen Mechanismen, die in einem solchen Fall für Aufmerksamkeit und eine öffentliche Diskussion sorgen würden, nicht zu greifen scheinen. In vielen Punkten ist die Gamerszene nicht sehr reif. Sie verlässt sich auf eine Art gesellschaftlichen Welpenschutz, unter dem aber inzwischen nicht mehr jugendlicher Leichtsinn toleriert wird, sondern so ziemlich alles, von sinnloser Splatter-Gewalt bis zu offenem Hass. Wenn die Menschen hinter den Spielen stärker in den Vordergrund träten, würde sich das natürlich nicht sofort ändern. Aber es wäre ein wichtiger Schritt, Spiele als Kulturgut ernster zu nehmen und es würde auch den Entwicklern helfen, ihre gesellschaftliche Rolle ernster zu nehmen: Sie sollten an Debatten teilnehmen und sie sollten in den Medien präsenter werden, um, wie andere Künstler auch, ihre Werke zu diskutieren. Sie sollten den Entwicklerstudios ein Gesicht geben und für ihre Spiele einstehen und sich nicht hinter einem Firmenlogo verstecken. Wenn ein Chefentwickler oder ein Team dafür bekannt ist, ein Spiel entwickelt zu haben, werden sie Sexismus und Fremdenhass auf ihrer Plattform mit Sicherheit anders begegnen, als wenn diese scheinbar nur von einem anonymen Unternehmen betrieben wird. Und es würde den Spieleentwicklern erlauben, anderen Künstlern wie Filmemachern und Schriftstellern auf Augenhöhe zu begegnen. Es wäre ein wichtiger Schritt für das Medium auf dem Weg zum Erwachsenwerden. (Nicolas Freund, SZ)
Die obigen Punkte sind sicherlich richtig. So viel die Gamer-Community sich auch darüber beschwert, nicht wirklich ernstgenommen werden, so sehr muss man auch sagen, dass sie nicht gerade ihren Teil dafür erbringen. Sowohl Programmierer als auch Spieler ziehen sich oft aus jeglicher Kritik heraus, indem sie sich auf die "es ist nur ein Spiel"-Linie zurückziehen, aber gleichzeitig beschweren sie sich dann, wenn ihr geliebtes Medium als bedeutungslos und kindisch abgetan wird. Wenn man gerne Kunst sein will und als Kunst anerkannt werden, dann muss man auch die Kritik aushalten. Der andere Punkt aus obigem Artikel ist die Identität der Spielemacher. Ich finde die Forderung nach höherer Sichtbarkeit der Verantwortlichen zwar nachvollziehbar, aber gleichzeitig schwierig umsetzbar. Für die Games sind hunderte von Leuten verantwortlich. Wer ist da die entscheidende Figur? Bei Filmen gibt es ja bereits diese wenig hilfreiche Konzentration auf den Regisseur. Aber wer soll eine solch hervorgehobene Rolle bei Spielen übernehmen? Mein Gefühl ist, dass hier keine so klare künsterlische Entscheidungsfigur wie der Regisseur existiert. Um mir gleich selbst zu widersprechen könnte das natürlich ein Henne-Ei-Problem sein. Es gibt ja eine ganze Reihe von Filmproduktionen, die nach Schema F einfach nur ein wenig Geld in die Kassen spülen sollen und künstlerisch irrelevant sind, während andere - gerade von prominenten Regisseuren - von Anfang an mit einer gewissen künstlerischen Intention gemacht werden. Es kann also durchaus sein, dass die grausige Storykultur der Spielebranche ins Wanken gebracht werden könnte, wenn ein prominenter Creative Director das Projekt leitet und entsprechend ein Budget bekommt. In den aktuellen Branchenstrukturen scheint das aber nicht wirklich möglich.

4) Interview mit Matthias Döpfner
Frage: Sind Sie in den Sozialen Medien unterwegs? Döpfner: Nein, das kostet zu viel Zeit, produziert zu viel negative Energie und zu wenig Erkenntnis. Frage: Da widersprechen Sie vielen Journalismus-Strategen, die sagen, dass man als Medienmanager drin sein müsse. Döpfner: Journalisten müssen natürlich Soziale Medien als Informationsquelle und Rechercheinstrument benutzen. Aber die eigene Präsenz von Journalisten in sozialen Medien erscheint mir zunehmend problematisch. Die Idee, dass der Vertreter einer Medienmarke rein privat twittern oder auf Facebook posten kann, ist absurd. Kein Mensch kann das unterscheiden. Ein Chefredakteur oder Redakteur ist dort keine private Person. Deshalb wird viel zu schnell geschrieben, was am Ende der Marke abträglich ist. Am Ende dienen diese Aktivitäten allenfalls der Person, sehr selten dem von ihr vertretenen Medium. Ich empfehle allergrößte Zurückhaltung, wenn nicht gar vollkommene Enthaltsamkeit. Außerdem haben Journalisten doch eine gute Plattform, um sich auszudrücken. Ihr Medium. Warum sollten sie Ihr wertvollstes Gut – ihre Erkenntnisse und Gedanken, ihre Inhalte – verschenken, um Twitter zu Exklusivnachrichten oder Kurzkommentaren zu verhelfen? Frage: Die Leidenschaftlichkeit verführt manchmal zu diesem schnellen Schreiben ... Döpfner: Verkürzung, Emotionalisierung kann dann, hektisch zwischendurch geschrieben und gesendet, komplexe Sachverhalte verzerren. Frage: Da müssen wir Sie dann als Springer-Chef fragen: Gerade die „Bild“-Zeitung hat die Verkürzung zu ihrem Markenzeichen erhoben. „Wir sind Papst“ oder „Der Mond ist jetzt ein Ami“ ... Döpfner: Solche Überschriften sind eine Kunstform. Daran wird oft Stunden hart gearbeitet. Wer etwas zu sagen hat, braucht keine langen Sätze. Das ist das Stilmittel des von mir so bewunderten Boulevard-Journalismus. Ich finde es geschickter, wenn Journalisten ihre Kreativität für die kürzeste, originellste und treffendste Schlagzeile für ihre eigenen Plattformen nutzen und nicht mit ihren Tweets als Gratis-Dienstleister die Reichweite der Sozialen Medien steigern. (Welt)
Einmal abgesehen von der echt langweilig-konventionellen Medienkritik, die Döpfner hier abzieht und die von einem gewissen Unverständnis der Sozialen Medien zeugt, finde ich vor allem seine Ablehnung der "Journalisten als Marke" spannend. Denn er hat ja durchaus handfeste Gründe jenseits der Journalismus-Ethik, warum er das ablehnt. Konkret: Journalisten, die ihre eigene Marke sind (wie es in den USA schon lange Usus ist, man denke nur an Ezra Klein, Jamelle Bouie und andere), sind im Wesentlichen unabhängig von der Zeitung, für die gerade arbeiten. Ihre Artikel erscheinen gerade bei Medium XY, aber sie können genausogut woanders arbeiten - und dann hat diese Zeitung ihre Artikel. Döpfner will, dass die Journalisten hinter der Marke verschwinden. Jeder BILD-Journalist ist austauschbar. Das ist besser für die Marke, keine Frage, und für den Gewinn sowieso, weil man die Leute dann schlechter bezahlen kann. Aber das ist Herausgeber-Interesse, nicht Journalisteninteresse, und man tut gut daran, diese beiden Dimensionen zu trennen.

 5) Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin
Seitdem ist Seda Başay-Yıldız, 42, nicht mehr nur ein Organ der Rechtspflege, sondern ein Anschlagsziel. Und der Staat, der sie schützen soll, offensichtlich hilflos. Das erste Fax kam im August. Der Absender drohte Başay-Yıldız, ihre kleine Tochter zu "schlachten". Er nannte den Namen der Zweijährigen und auch die Wohnadresse der Familie. Der Brief war mit NSU 2.0 unterzeichnet. Bei der Suche nach dem Urheber stieß die Polizei auf fünf Frankfurter Polizisten, die sich in einem Chat Hakenkreuze und Hitlerbilder schickten. Die Ermittler fanden heraus, dass in der Polizeiwache - ohne nachvollziehbaren Grund - die Daten von Seda Başay-Yıldız abgefragt worden waren. Nun ist wieder ein Fax bei Başay-Yıldız angekommen - obwohl die Polizisten aus der Frankfurter Wache vom Dienst suspendiert sind. Und dieser Brief stützt sich wieder auf interne Daten aus dem Polizeicomputer. Er nennt den Namen von Başay-Yıldız' Vater, ihrer Mutter, ihres Mannes, ihrer Tochter - aller Menschen, die unter ihrer Adresse gemeldet sind. "So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden", sagt Başay-Yıldız. "Und mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonstwo aktiv." Alles deutet abermals darauf hin, dass der Täter Zugang zu Polizeidaten hat. Sein Brief bezieht sich klar auf die Suspendierung der Frankfurter Polizisten. "Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab ... und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden." Wieder steht am Ende: NSU 2.0. (Anette Ramelsberger, Süddeutsche Zeitung)
Ich habe letzthin sehr viel Gegenwind für die Aussage bekommen, dass Rechtsextremismus ein besonders großes Problem bei Polizei und Bundeswehr ist. Hier haben wir wieder einmal ein Beispiel dafür, warum das nicht so ist. Es ist auch schlicht offenkundig. Logisch haben diese Berufsgruppen eine besondere Anziehungskraft auf Leute, die an Ordnung, Macht und Durchsetzung mit Gewalt glauben. Genauso wie Journalismus und Bildung eher Leute anziehen, die daran glauben, dass man die Gesellschaft verändern kann. Deswegen ist es auch notwendig, dass diesen Strömungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wenn rechtsextreme Gewalt und Drohungen direkt von der Polizei ausgehen und die Täter offensichtlich Rückgriff auf den Polizeicomputer nehmen, dann ist das ein essenzielles Problem, genauso wie wenn ein Linksextremist Politik an der Schule unterrichtet (wie ja auch in Hessen schon Thema gewesen). Warum muss man das überhaupt kontrovers diskutieren? Diese Leute sitzen an einer ungeheuer sensiblen Schaltstelle, an der absolute Zweifel- und Tadellosigkeit Bedingung der Berufsausübung sein muss. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Siehe auch Fundstück 10)

6) Want to Cultivate a Liberal European Islam? Look to Bosnia.
Today, the history and practice of Bosnian Islam yield a number of noteworthy lessons for those seeking to cultivate a liberal Islam in Europe. One is that an institutionalized, centralized form of Islam can be highly successful, as seen in the case of the Islamic Community. [...] The Islamic Community cites the “requirements of time” (in the words of Bosnia’s top Islamic legal scholar) as one of the principles animating its religious interpretations: Islamic thought can and should offer Muslims answers on how to practice Islam here and now. The result is that “the institutions are given an element of flexibility, while maintaining Islam’s timelessness.” The same institution today asserts its credibility to “serve as a constructive partner for other Muslim communities and EU institutions.” [...] Second, forced secularization—including bans on wearing face veils—can be counterproductive. As the testimonies of Muslim women from Yugoslavia revealed, such restrictions can produce deeply negative consequences, including insults and attacks against veiled women. Instead, Muslims’ own questioning of the religious foundations of the face veil can yield progressive interpretations that feel authentic because they’re coming from within the community. [...] Finally, Islamic modernism, born in the 19th century as an effort to reinterpret Islam with a liberal spirit, is not as ineffective as some pessimistic commentators on Islam believe. In today’s Bosnia, Islam is internally diverse: Many Muslims see it as part of their cultural heritage, while others emphasize the importance of daily religious rituals. (Riada Asimovic Akyol, The Atlantic)
Ich bin kein Experte für Bosnien, deswegen nehme ich diese Beschreibung für bare Münze. Falls jemand abweichende Informationen hat, gerne in die Kommentare. Ich finde allerdings die Lektionen, die in dem Artikel genannt werden, auch unabhängig von der Landesfolklore interessant, vor allem was den zeitlichen Aspekt und die Frage der Mitarbeit der Muslime selbst betrifft.
Zeitlich gesehen zeigt das bosnische Beispiel, dass eine erfolgreiche Integration nur über einen Zeitraum von Jahrzehnten gemessen werden kann. Das ist eigentlich, wenn man sich Migrationsgeschichte ansieht, eine Selbstverständlichkeit. Gerade im Einwanderungsland USA kann man sehr gut sehen, wie lange es immer gedauert hat, bis die jeweils letzte Einwanderergeneration integriert war, und häufig brauchte es dazu eine neue, von der sie sich abgrenzen konnten.
Personell gesehen zeigt Bosnien aber auch, dass Integration überhaupt nur möglich ist, wenn die kulturellen Führungsfiguren der jeweiligen Community das wollen. Die islamischen Führungspersonen erklärten die Loyalität und Integration in den Staat für akzeptabel und mit der Religion vereinbar. Das fehlt uns in Europa, unter anderem auch, weil es solche Führungsfiguren nicht gibt. Die bisherigen Versuche, einen Euro-Islam zu etablieren, etwa über den Zentralrat der Muslime oder ähnliche Maßnahmen, waren ja eher halbherzig und wenig erfolgreich.

On January 4, the day after Rep. Rashida Tlaib (D-MI) referred to President Donald Trump by saying “Impeach the motherfucker” during a reception with supporters, cable news outlets (CNN, Fox News, and MSNBC) spent over two and a half hours discussing the topic. In comparison, in the roughly 24 hours following the publication of Rep. Steve King's (R-IA) comments in The New York Times that showed him embracing white supremacy, cable news devoted just under 30 minutes of coverage to the congressman’s racism. The discrepancy was the most glaring on Fox News, which devoted 52 minutes of coverage to Tlaib’s cursing and just 42 seconds to King’s comments about white supremacy. That’s over 74 times more coverage of Tlaib. Fox’s sole segment about King was framed as “Republican Congressman Steve King is fighting back against a New York Times article.” CNN’s and MSNBC’s coverage was also skewed, though not nearly as much. CNN covered Tlaib’s comments for nearly an hour and five minutes while covering King’s comments for just about 15 minutes. MSNBC covered Tlaib cursing for the least amount of time, nearly 38 minutes, and covered King’s embrace of white supremacy for just over 14 minutes. It isn't just the amount of coverage that shows a clear difference in how these stories were covered. The day after Tlaib cursed, congressional Democrats appearing on cable news were consistently asked for their response to her comment. While some Republicans have issued condemnations of King, cable news doesn’t have the same urgency in asking elected Republicans to respond to King’s comments. The imbalance in coverage between these stories raises serious questions about just what stories cable news considers newsworthy and whether there’s a double standard in coverage of Democrats versus Republicans. (Lis Power/Rob Savillo/Stephen Morris, Media Matters)
Ich würde gerne sagen, dass dieses mediale Ungleichgewicht ein spezifisch amerikanisches Problem wäre, aber leider nicht. Der Verstoß Tlaibs gegen existierende Normen durch ihr Fluchen ("motherfucker") verurteilt sich wesentlich leichter als der offene Rassismus Kings, schlichtweg deswegen, weil offener Rassismus inzwischen eine parteiische Größe ist: dadurch, dass die GOP eine offen rassistische Partei ist, ist Kritik an solchem Rassismus immer gleichzeitig parteiisch. Die Norm gegen öffentliches Fluchen dagegen ist überparteilich und lässt sich deswegen viel leichter öffentlich angreifen, ohne dass man deswegen gleich von Kritik der jeweiligen Parteigänger überschüttet wird. Diese Anreizsituation existiert auch in Deutschland, und sie ist extrem schädlich für die Demokratie. Auf diese Art finden die Empörungswellen über irgendwelchen irrelevanten Blödsinn statt, über den sich aber alle "sicher" empören können ohne irgendwem auf die Füße zu treten, anstatt über die echten Probleme zu reden, bei denen man mit ernsthaftem und teils schmerzhaftem Gegenwind rechnen und sich ihm stellen muss. Es ist Feigheit vor dem Feind.

8) Tweet
Ich lass das mal hier liegen für die "ach, das spielt alles keine Rolle, du übertreibst total"-Leute. Die Korrelation ist viel zu stark, als dass das keine Rolle spielen würde. Wir können gerne darüber diskutieren, wie groß der Effekt von Sexismus ist. Aber darüber, dass er existiert und eine Rolle spielt, besteht keinerlei Zweifel. 9) Berliner Senat steht hinter Rückkauf von Wohnungen
Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen große Wohnungsbestände abkaufen zu wollen, stößt koalitionsintern auf positive Resonanz. Mit dieser Idee könne man arbeiten, hört man in den Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne. Auch die Finanzpolitiker der Koalition haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Projekt. Es geht, wenn man Müller beim Wort nimmt, um 51.000 ehemals landeseigene Mietwohnungen, die 2004 für 405 Millionen Euro an US-Fondsgesellschaften verkauft wurden – und seit November 2013 der Deutsche Wohnen gehören. Eine Aktiengesellschaft, die in Berlin fast 115.000 Wohnungen besitzt und einen Börsenwert von fast 17 Milliarden Dollar hat. Die rot-rot-grünen Haushalts- und Bauexperten räumen ein, dass auch eine teilweise Rekommunalisierung der Deutsche Wohnen ein Milliardenprojekt wäre, dass nur in mehreren Tranchen, gestreckt über viele Jahre, machbar ist. (Ulrich Zawatka-Gerrlach, Tagesspiegel)
Thilo Sarrazin, Meister des nachhaltigen Wirtschaftens und der pragmatischen Finanzpolitik, hat diese Wohnungen, die man nun für mehrere Milliarden zurückkaufen will, 2004 für 7941 Euro das Stück verramscht. Knapp 8000 Euro pro Stück. Jetzt muss Berlin Milliarden ausgeben, nur um den Status Quo wiederzubekommen. Das ist natürlich kein Problem, weil der gleiche Thilo Sarrazin die Stadtfinanzen ja in brillantem Zustand hinterlassen hat. /Ironie Diese Episode ist exemplarisch für den Privatisierungswahn der 2000er Jahre. Aus rein ideologischer Motivation wurde damals das Tafelsilber effektiv verschenkt. Sarrazin hat 204 Millionen gemacht. Hat das den Berliner Staatshaushalt irgendwie besser gemacht? Ist die Situation durch diesen Verkauf besser? Gibt es irgendeinen Menschen, dessen Leben durch diesen Verkauf besser ist? Das gleiche gilt für zahlreiche andere Maßnahmen damals auch. Damals wurden Milliarden verschwendet, in deutlich schlimmerem Ausmaß als viele der "Steuerverschwendungen", die der Bund der Steuerzahler so gerne anprangert. Das Ganze beruhte immer auf der ideologischen Prämisse, dass man die Staatsquote senken müsse, auf Teufel komm raus. Dabei waren die Schleuderpreise Ausdruck des Unvermögens, mit dem Kram auf dem freien Markt bestehen zu können. Sonst hätte man ja viel höhere Preise verlangen können. Wenig überraschend lassen sich die sozialen Leistungen dann nicht aufrecht erhalten. Oft genug kommt das die Steuerzahler teurer als wenn der Kram einfach beim Staat als Zuschussgeschäft verbleibt. Die Hoffnung wäre, dass künftige Maßnahmen dieser Art eine vernünftige Kosten-Nutzen-Rechnung bekommen, so dass man da privatisieren kann, wo es sinnvoll ist - und es da bleiben lässt, wo es nur ein Zuschussgeschäft ist.

 10) Interview mit Seda Başay-Yildiz
Sie fühlen sich in einen Topf geworfen mit Islamisten? Die Drohung gegen mich ist nicht nur ein Angriff auf mich, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat. Populistische Äußerungen, vor allem von Innenminister Horst Seehofer, aber auch von Alexander Dobrindt, der Rechtsanwälten eine "Anti-Abschiebe-Industrie" vorwarf, tragen dazu bei, das Klima aufzuheizen. Da werden wir Anwälte, Organe der Rechtspflege, plötzlich zu Feinden. [...] Die Polizei sagt mir, dass ich eine öffentliche Person bin und deswegen immer ein gewisses Risiko besteht. Aber man sieht das Risiko nicht als sehr groß an. Gleichzeitig bieten mir die Polizisten an, dass ich einen Waffenschein haben kann, um mich zu schützen.  Vergangene Woche kam heraus, dass auch ein anderer Polizist aus Hessen interne Informationen herausgegeben hat, diesmal an eine Frau aus der rechtsradikalen Szene, die derzeit in Halle wegen eines gewaltsamen Angriffs am 1. Mai 2017 vor Gericht steht. Haben Sie noch Vertrauen in die Polizei? Der Vertrauensverlust hat schon seit der Selbstenttarnung des NSU eingesetzt. Es wurden da so viele, bis dahin unvorstellbare Fehler gemacht. Nun heißt es wieder, diese verschiedenen Vorfälle hingen nicht miteinander zusammen, das seien Einzelfälle. Aber was wissen wir schon von der Dunkelziffer, von den Fällen, in denen interne Daten weitergegeben werden, und die nicht auffliegen? Von Einzelfällen kann man nicht mehr sprechen. Was erwarten Sie von der Polizei? Die Polizei ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Sie muss alle Bürger schützen, ohne Rücksicht auf Herkunft, Religion oder Geschlecht. Viele Polizisten machen einen aufrechten Job. Umso wichtiger ist es, rechtsradikale Tendenzen im Auge zu behalten und diese Leute ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen. Wenn nach solchen Drohungen und rechtsradikalen verfassungswidrigen Äußerungen nur Disziplinarstrafen verhängt werden und einer dann weiter Dienst als Polizist tun kann - das wäre für mich und auch andere nicht mehr nachvollziehbar. Hier muss man mit aller Härte durchgreifen.
Passend zu Fundstück 5) hier noch dieses Interview. Ich lasse das mal unkommentiert stehen.

11) Danke, Antifa
Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe der AfD und anderer rechter Gruppen nur mit „Keine Gewalt“ und Justizgrundsätzen reagiert, verkennt, dass sich der Mörder von Kamal K. nicht um solche Grundsätze scherte und diese Gewalt gegen Menschen sehr wohl existiert. „Keine Gewalt“ ist angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Menschen heute in Deutschland Gewalt ideologisch befürworten und sie auch ausführen, eine naive Parole. [...] Die Polizei hat es damals nicht geschafft, auf irgendeine Weise für unsere Sicherheit zu sorgen. Ganz anders die Leipziger Antifa-Szene: Eine 300-­Menschen-Demo stellte sich vor unser Haus und rief die alte Parole „Alerta, alerta, antifascista“ in den Stadtteil. In ­unserem Hausflur hielten nachts schwarz gekleidete Männer mit Schlagstöcken Wache, und ich konnte schlafen. [...] Was wäre geschehen, wenn er täglich nach seiner Knastentlassung von einer Antifa-Sportgruppe aufgesucht worden wäre? Wäre Kamal K. dann noch am Leben? Wäre es das wert gewesen, sein Leben gegen Marcus E.’s körperliche Unversehrtheit zu tauschen? Und kann Nothilfe präemptiv sein? (Lalon Sander, taz)
Das ist genau die Idiotie, die ich auf der Linken so hasse. Klar haben wir das hier in den Fundstücken beschrieben Problem, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist. Aber die Lösung kann doch nicht darin bestehen, eine eigene Stadtguerilla aufzubauen, die für Sicherheit sorgt und effektiv rechtsfreie Räume zu schaffen. Wir würden das ja auch für andere Gruppen nicht akzeptieren. Mit der gleichen Begründung könnten irgendwelche Nazis in Berlin ihre eigene Schlägertruppe begründen, die für Sicherheit gegenüber dem Schwarzen Block sorgt. Oder eine islamistische Schlägertruppe, die den eigenen Bezirk absichert. Inhärent in diesen Ideen ist immer, dass die eigene Seite "die Guten" sind und es deswegen kein Problem ist, ihr Sonderrechte zu geben (in dem Fall präventive oder defensive Gewaltausübung). Aber das ist Quatsch. Und es ist in höchstem Maß gefährlich. Dass die taz diesem Blödsinn hier wohlwollend Raum gibt, spricht nicht gerade für sie.