Dienstag, 17. April 2018

Vermischtes

Im Folgenden finden sich einige interessante Artikel über die ich in letzter Zeit gestoßen bin sowie einige Anmerkungen dazu. Zur besseren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Artikel durchnummeriert. Der jeweilige Kommentar von mir setzt voraus, dass die verlinkten Artikel gelesen wurden.

1) Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Heribert Prantl echauffiert sich über ein neues bayrisches Gesetz, nach dem psychisch Kranke (etwa Depressive) vorbeugend in eine geschlossene Anstalt genommen werden können und das sie registriert. Das Gesetz entsetzt die Fachwelt, was wenig wunders nimmt, denn nichts hilft schließlich bei psychischen Krankheiten besser als eine gesellschaftliche Ausgrenzung und Kriminalisierung, besonders für die Bereitschaft Betroffener, Hilfe zu suchen. Auf der anderen Seite steht natürlich die Problematik, dass psychisch Kranken bisher wenig geholfen wird und hier dringend Schritte nötig wären. Die Einrichtung eines psychatrischen Notdiensts, die das Gesetz auch beinhaltet und die Prantl ausdrücklich lobt, ist da ein Schritt in die richtige Richtung. Mein Gefühl ist, dass das Thema eine gewisse Hilflosigkeit hervorruft, und dass die bayrische Variante nur die konservative Variante ist, mit dieser Hilflosigkeit umzugehen (Gefährung wird hier immer gern mit Registrierung und Polizei begegnet). Manche geistig Kranken sind mit Sicherheit eine Gefahr für die Gesellschaft, und vorbeugend tätig zu werden kommt der Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger und den Leuten selbst nach. Die bayrische Methode scheint etwas mit der Brechstange zu sein und, wie oben beschrieben, mit einem sehr großen Nachteil der Ausgrenzung und Abschreckung vor freiwilliger Behandlung daherzukommen, aber ein klar besserer Weg fällt mir auch nicht ein, und da haben wir das Thema Kosten noch gar nicht angesprochen...

2) My epiphany about the problem with Apu

Eine Diskussion, die am progressiven Rand der Twittersphäre stattfand, war in letzter Zeit die Frage, ob die Figur des indischen Gemischtwarenhändlers Apu aus den Simpsons ein rassistisches Zerrbild wäre. Der indische progressive Autor Jeet Heer beschreibt im oben verlinkten Artikel, warum er Apu lange nicht als Problem sah und erst durch die Debatte darauf gestoßen wurde. Ich denke, die Diskussion ist ein Mikrokosmos um viele dieser progressiven Themen, die wir ja auch hier im Blog immer wieder diskutiert haben. Es sind Nebenkriegsschauplätze, und auch noch solche, die lange von niemandem als Problem gesehen wurden (siehe auch etwa die Debatte um das Football-Team "Redskins"), aber seither haben sich Maßstäbe verschoben. Als Apu in den 1980er Jahren geschrieben wurde schien er nur ein harmloses Stereotyp, aber 30 Jahre später sieht die Lage eben etwas anders aus. Was hier gefordert ist ist Sensibiltät gegenüber den Befindlichkeiten der jeweils betroffenen Minderheit, aber in der aufgeheizten Debatte, in der die rechten identity-politics-Krieger solche Versuche einer behutsamen Thematisierung gerne sofort mit dem Schlachtruf des Kampfs gegen political correctness torpedieren, ist das leider unwahrscheinlich.

3) Anglizismen in Firmentexten

Mich nerven nur wenige deutsche Lobbyverbände so sehr wie die selbst ernannten "Sprachschützer" und die vielen, vielen Phantomdebatten, die über die angebliche Gefährdung der deutschen Sprache geführt werden. Ich bin daher sehr froh, einen unaufgeregten Artikel gefunden zu haben, der Anglizismen in Firmentexten unvoreingenommen angeht und eine Art Anleitung erstellt, welche Anglizismen einen sinnvollen Platz haben, welche zwar überflüssig aber harmlos sind und auf welche man besser verzichtet.

4) Mit Rechten zu reden hat auch Grenzen // Hetze in Deutschland 4.0

Die beiden oben verlinkten Artikel gehen von unterschiedlichen Seiten her auf das Thema der Verwechslung von Hetze und Debatte ein. Die massive Verwirrung, die dafür sorgt dass das durchaus berechtige Anliegen auch Mitte-Rechts-Positionen einen Raum in der Debatte zu geben damit verwechselt echte Hetze unvoreingenommen zu debattieren, vergiftet derzeit jeglichen Diskurs. Es ist daher gut, die Argumente aus dem DLF-Beitrag (erster Link) zu beachten. Es gibt Grenzen des höflichen Diskurses, und die wurden in letzter Zeit deutlich eingerissen, das Overton-Fenster deutlich nach rechts verschoben. Durch die Annahme jeden Stöckchens, das AfD und Konsorten hinhalten, wird der Rahmen dessen was in höflicher Gesellschaft diskutierwürdig ist, wesentlich zu weit aufgerissen. Man konnte das 2011 schon mit Sarrazin beobachten, als plötzlich ernsthaft darüber gesprochen wurde, in wie weit die Genetik anatolische Bauern vielleicht doch gegenüber dem durchschnittlich gebildeten Mitteleuropäer überlegen mache, und es fehlt heute an klarer Kante, mit der deutlich gesagt wird: und hier ist Schluss, das gehört nicht in eine pluralistische Gesellschaft. Etwas eindrücklicher hat Frank Stauss (zweiter Link) das in seinem Artikel zusammengefasst, unter den man eigentlich nur einen Haken setzen kann.

5) Alle Lehrer auf Social Media?

Der Vordenker digitaler Bildung Bob Blume macht sich auf seinem Blog Gedanken darüber, ob es für alle Lehrer Standard sein sollte, in den sozialen Medien vertreten zu sein. Aktuell machen die Richtlinien der jeweiligen Regierungspräsidien dies sehr schwer, die Kommunikation mit Schülern über Social Media wird häufig sogar kategorisch untersagt. Blume gibt in seinem Artikel viele gute Gründe, dass Lehrer auf Social Media vertreten sein sollten. Es geht ihm dabei gar nicht so sehr um den performativen Aspekt (also aktiv twittern, bloggen oder vloggen) sondern schlichtweg das Bescheid wissen über das, was die Schüler dort machen. Eine grobe Ahnung haben, was auf YouTube so geschaut wird etwa, oder was den Reiz von Snapchat ausmacht, solche Sachen. Dieses Thema ist auch nicht nur für Lehrer relevant; ich stelle selbst immer wieder fest, welche eklatanten Wissenslücken hier bei Eltern bestehen. Wenn die Eltern nicht die geringste Ahnung haben, was ihre Kinder eigentlich im Netz machen (und ich rede nicht von Überwachung jedes Browserverläufchens, sondern vom konzeptionellen Verständnis) können sie auch keinen gesunden, im Konsens gefundenen Umgang mit diesen Medien entwickeln.

6) Alles, was n-TV und die Welt nicht so genau wissen

Anlässlich des Anschlags von Münster hat Übermedien zusammengeschrieben, wie die katastrophale Berichterstattung etwa von n-TV die Zuschauer verunsichert und mit Fake News bombardiert. Das Ergebnis ist erschreckend, aber ich bin mir nicht sicher, was die Konsequenz daraus ist. Jeglicher Versuch, das gesetzlich einzudämmen rennt sofort gegen das Prinzip der Pressefreiheit und bietet im besten Fall zahlreiche legale Fallstricke und Selbstzensur, wesentlich wahrscheinlicher aber gewaltiges Missbrauchspotenzial. Darauf zu hoffen, dass die Sender sich selbst ethische Regeln gegen solche Berichterstattung auferlegen ist auch hoffnungslos. Die Zuschauer WOLLEN so etwas ja sehen, und unsere Medienlandschaft ist einem Zwang des Hier und Jetzt unterworfen, der sich nicht einfach wegwünschen lässt. Wir leben im Zeitalter des 24/7-Newscycle, das ist einfach eine Tatsache. Bislang haben wir uns als Gesellschaft schlichtweg noch nicht daran gewöhnt und keine Mechanismen entwickelt, damit umzugehen.

Ich merke das ja auch immer selbst: wenn irgendein aktuelles Ereignis losbricht, das in meinen Interessensbereich fällt (was ein Anschlag wie in Münster nicht tut), retweete ich auch jede neue Meldung, lese atemlose Berichterstattung und schlussfolgere in Echtzeit auf Basis bestenfalls halbgarer Informationen. Sich da rauszunehmen, durchzuatmen und einfach abzuwarten ist schwierig, während um einen herum die Meldungen explodieren, und die Medien müssen Geld verdienen und irgendwie jede Sendeminute füllen. Das Problem wird uns daher auf absehbare Zeit erhalten bleiben, fürchte ich.

7) In Defense of Smartphones

Zusammen mit albener Sprachkritik (siehe Artikel 3) ist das Rumgenöle, wie sehr Smartphones doch das Sozialverhalten angeblich zersetzen würden und wie sich eine Smartphone-Sucht ausbreite eines der nervigsten Klischees unserer Tage. Keine Diskussion kommt ohne den Verweis aus, dass die Jugend von heute ja süchtig nach den Geräten sei, dass man keine echten Gespräche mehr habe, und so weiter und so fort. Die von Kevin Drum hier verlinkten Studien, die eher darauf hinweisen, dass die Smartphones soziale Kontakte tatsächlich verstärken statt sie ersetzen, sind da ein willkommener Gegenpunkt. Wir müssen definitiv neue soziale Normen für den Umgang mit den Smartphones entwickeln, keine Frage, aber den Kopf in den Sand zu stecken und die Technologie in Bausch und Bogen zu verdammen kann nicht die Lösung sein. Irgendwelche Verbote werden ohnehin, wie immer, scheitern, und ein Verlassen auf Kulturpessismismus übergibt den Bildungsprozess dieser neuen Normen im Endeffekt genau jenen, die dafür am wenigsten geeignet sind: den jugendlichen Rebellen.

8) The C-Section in American Movies // Let's play male protagonist Bingo

Der Einfluss der Popkultur auf das Bewusstsein der Gesellschaft ist ein Thema, über das ich auf meinem Blog The Nerdstream Era und im Podcast Boiled Leather Audio Hour oft genug rede. Das oben verlinkte Beispiel ist dafür sehr instruierend. Wenn in Werken der Popkultur, die von der Bevölkerung ja durchaus kontinuierlich und in großer Menge konsumiert werden, bestimmte Standards gesetzt werden, können sich diese entsprechend in der Mentalität verankern. Die Repräsentation von Frauen und Minderheiten in bestimmten Rollen, die Darstellung bestimmter Sachverhalte und Ähnliches sind daher kein bedeutungsloses Thema, sondern von größter Wichtigkeit, und es lohnt sich darüber zu streiten. Die Konsequenzen, wie die Geschichte oben zeigt, können in höchstem Maß unangenehm sein.

Der zweite verlinkte Artikel geht in dieselbe Richtung: Wir können sehen, welch ungeheure Einfallslosigkeit bei den überwiegend männlichen Protagonisten gerade des Videospiel- und Actiongrenres herrscht. Die Eingrenzung möglicher Männlichkeitsideale auf einige wenige, dazu wenig nachahmenswerte Alternativen ist für Jungs ein ernsthaftes Problem, und eines, das in den Problembereich der toxischen Maskulinität zurückfüttert.

Montag, 16. April 2018

Vermischtes

Im Folgenden finden sich einige interessante Artikel über die ich in letzter Zeit gestoßen bin sowie einige Anmerkungen dazu. Zur besseren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Artikel durchnummeriert.

1) Gewaltfreie Erziehung - Die entscheidende Revolution

Es ist immer wieder erstaunlich, wie hartnäckig sich Gewalt gegen Kinder als legitimes Mittel der Erziehung hält. Obwohl es unter Rot-Grün verboten wurde, ist ein Großteil der Bevölkerung immer noch der Ansicht, dass ein paar Hiebe schon nicht schaden. Ignoriert wird dabei die inzwischen beeindruckend breite Palette Forschung, die unisono belegt dass Schläge als Mittel der Erziehung tatsächlich schädlich sind.

Für mich als Vater ist der Verzicht auf Gewalt mit eine der größten Herausforderungen. Wenn man gestresst ist und die Kinder furchtbar aufsässig sind, wird man wütend. Die Versuchung ist immer groß, dieser Wut dann körperlich Ausdruck zu verleihen. Sich dann immer wieder zu sagen, dass Gewalt gegenüber Kindern - auch und gerade scheinbar kühle, zielgerichtete Gewalt wie ein Klaps auf die Finger oder den bewindelten Hintern, die keine Schmerzen verursachen - ein Zeichen der eigenen Hilflosigkeit sind ist nicht einfach. Denn gerade das ist es. Gewalt gegen Kinder ist ein Kontrollverlust der jeweiligen erwachsenen Autoritätsperson, nicht mehr und nicht weniger. Es ist Hieb gewordener Ausdruck einer Hilflosigkeit, sich nicht anderes behelfen zu können. Das zu verstehen ist ein wichtiger erster Schritt, und wir sind leider noch weit davon entfernt.

Immerhin ist durch die juristische Sanktionierung inzwischen eine Art gesellschaftliches Tabu errichtet. Verdreschen ist mittlerweile völlig ausgeschlossen, und zumindest in der Öffentlichkeit reißen die Menschen sich im Allgemeinen zusammen, weil sie wissen, dass es gesellschaftlich sanktioniert wird. Auch das ist übrigens political correctness und zeigt deutlich den Wert dieser Einrichtung. In anderen Ländern wie etwa den USA ist diese Barbarei noch deutlich weiter verbreitet und gesellschaftlich akzeptiert. Hier steht noch viel Arbeit ins Haus.

2) Trump attacks Comey for handing him the presidency

Man muss sich in diesen wirren Zeiten immer wieder klar machen, dass der Feind deines Feindes nicht automatisch dein Freund ist. Gerade für Progressive ist es leicht, in kollektive Amnesie zu verfallen und James Comey als heldenhaften Widerstandskämpfer gegen Trump zu feiern. Man sollte sich allerdings immer klar machen, dass es Comey war, der Trump den Sieg gebracht hat. Dass er danach von den Konsequenzen seiner eigenen Fehlentscheidung hinweggespült wurde, ist eher poetische Gerechtigkeit.

Tatsächlich mehr als beunruhigend ist die aktuelle konzertierte Attacke der Republicans gegen Comey daher vor allem deswegen, weil sie einen gefährlichen autoritären Trend aufzeigt. Mit der gesamten Gewalt des Staates gegen eine unangenehme Privatperson (!) zu agitieren, ist nichts, was in einer Demokratie passieren sollte. Die Republicans attackieren zudem bewusst die Ideen von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung indem sie Trumps Linie fahren, dass das Justizministerium sich gefälligst seinen Wünschen unterzuordnen und die Ermittlungen einzustellen.

3) Immigranten - Bereicherung oder Belastung?

Hannes Stein liefert eine Reihe von Daten über Einwanderer in die USA. Es geht um alle Einwanderer, und die Zahlen sind beeindruckend. Sie sind weniger kriminell, weniger arbeitslos, weniger unverheiratet schwanger, besser gebildet, religiöser und jünger als durchschnittliche Amerikaner. Ich weiß nicht wie die Zahlen hierzulande sind, aber dass das Bild bei weitem nicht die Höllenlandschaft ist, als die sie gerne dargestellt wird, wäre meine starke Vermutung.

4) Unsinnige Unschuldsvermutung

Eines der dümmten Argumente bezüglich russischer Geheimdienstoperationen und Morde in anderen Nationen ist, dass solange es nicht bewiesen wäre man von Russlands Unschuld ausgehen müsse. Das ist völliger Humbug, wie der oben verlinkte Artikel ausreichend darlegt. Es geht zudem mit einer ganzen Reihe pragmatischer Probleme einher, die die Vertreter dieser Ansicht häufig überhaupt nicht bedenken. Da wäre zum einen die Frage der Aufklärung: abseits einer militärischen Besetzung hat man überhaupt nicht die Möglichkeit, Beweise zu sichern, denn Putin wird sicher keine britischen Ermittler in offiziell gar nicht existierende Giftfabriken lassen. Und da wäre zum zweiten die Konsequenz: selbst wenn man "zweifelsfrei" belegen würde, dass russische Agenten die Morde verübt haben (und wann ist je etwas zweifelsfrei belegt?), was wäre die Konsequenz? Russland würde es weiterhin leugnen, die Putin-Versteher würden die Beweise weiterhin anzweifeln, und man wäre genau da wo man jetzt ist. Und zum dritten missachtet diese Argumentationslinie völlig, dass Russland ja nicht gerade ein Unschuldslamm ist, das bisher nie in dieser Richtung tätig wurde. Das Argument ist eine reine Nebelkerze.

5) Die AfD und die Reform des Konservatismus // 300 rechte Helfer

Ich bin der festen Überzeugung, dass die aktuelle Strategie von CSU und FDP, die Wähler der AfD mit einem "Rechtspopulismus light" zu umgarnen der falsche Weg ist. Der erste der beiden obig verlinkten Artikel macht dies auch sehr überzeugend deutlich. In einem Nebensatz wird dabei ein erhellender Vergleich verwendet: haben die Grünen denn nach dem Atomausstieg Merkels ihrer Partei den Rücken gekehrt und angefangen CDU zu wählen? Sicher nicht. Warum sollten AfD-Wähler plötzlich zu CSU oder FDP wechseln, nur weil die jetzt auch Flüchtlinge hassen? Alles was das tut ist das eigene Weltbild zu bestätigen, mehr nicht. Der Parteigänger findet immer Gründe, warum der Wechsel nicht ernst zu nehmen oder nicht ausreichend ist. Man sehe sich als Hauptbeispiel dafür nur die SPD an. Jahrelang haben linke Kommentatoren, mich eingeschlossen, lautstark gefordert, die SPD möge endlich die Forderungen der LINKEn übernehmen, damit sie wieder wählbar werde. Seither hat die SPD ihren Kurs gewechselt. Wir haben den Mindestlohn, wir haben Aufweichungen aller möglichen Hartz-IV-Regularien, wir haben die Mütterrente, wir kriegen jetzt Einschränkungen der Befristungen von Arbeitsverträgen und so weiter. Hat es die Leute überzeugt, zur SPD zurückzukehren? Kein Stück. Das heißt nicht, dass die Politik der SPD falsch war, aber zu glauben dass ein Hinterherrennen und Epigonentum die AfD wieder marginalisieren würde ist irrig.

Man muss sich zudem auch klarmachen, wer beziehungsweise was die AfD ist. Die Partei ist von vorne bis hinten durchsetzt mit Rechtsradikalen, Rechtsextremen und einigen Neonazis. Das heißt nicht, dass die gesamte Partei so wäre, aber offensichtlich hat sie kein Problem mit diesen Rändern und gibt ihnen einen sicheren Hafen mit wohl dotierten Stellen, wie der zweite oben verlinkte Artikel aufzeigt. Auch hier ist der Vergleich mit der LINKEn erhellend, die unter ihrem klassisch-sozialdemokratischen Äußeren auch unappetittlicheren Gesellen von Antifa und kommunistischer Linken Obdach bot und bietet (weswegen sie ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der weiterhin wenig Anlass sieht der AfD eine ähnliche Behandlung zukommen zu lassen).

6) Republicans are trying to use Impeachment to scare their base to the polls

Eine der erfolgreicheren politischen Strategien der Republicans für die Midterms gerade ist es, so viel Aufhebens wie möglich um ein Amtsenthebungsverfahren Trumps (impeachment) zu machen. Zwar wollen die Democrats das überhaupt nicht, und geben die Umfragen eine Mehrheit dafür selbst in den absurd besten Szenarien für die Novemberwahlen nicht her, aber für die GOP macht es Sinn. Denn das Gerede vom impeachment mobilisiert die eigene Basis. Und die rüstet sich für den erwarteten Bürgerkrieg. In Trumplandia steht ein Putsch der Democrats kurz bevor, ungeachtet dessen dass ein impeachment eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Hilfe der Republicans benötigen würde. Es ist eine weitere Folge im endlosen Drama republikanischer Lügen und Halbwahrheiten, mit denen sie ein Paralleluniversum schaffen, in dem gewaltige Verschwörungen in der Regierungsmaschinerie kurz davor sind ihnen syrische Flüchtlinge einzuquartieren, die Waffen wegzunehmen, die Steuern zu erhöhen und Weihnachten abzuschaffen.

7) Verwirrung bei Maischberger: Lügt die Kriminalitätsstatistik oder das "Bauchgefühl"?

Stichwort Parallelgesellschaft: Hier in Deutschland sind die Rechten auch immer erfolgreicher darin, eine von der Realität völlig losgekoppelte Paralllelrealität zu schaffen. Wenigstens scheint niemand mehr etwas groß dabei zu finden eine Diskussion darüber zu führen, ob amtliche Kriminalitätsstatistiken oder das eigene Bauchgefühl das korrektere Abbild der Wirklichkeit schaffen. Man möchte Maischberger und ihre Diskutanten am Kragen packen, schütteln und fragen, ob sie eigentlich noch alle beieinander haben, aber gefühlte Wirklichkeiten sind für den neuen rechten Konsens in diesem Land alles, die Realität ist nichts. Gefühlte Wirklichkeiten übernehmen alles andere, und mit gefühlten Wirklichkeiten lässt sich auch leichter Wahlkampf machen. Das ist im Übrigen auch kein Prärogativ der Rechten; auf Seiten meines Teams läuft das ja genauso. Noch so viele Statistiken können erklären, dass die Armut sinkt und die Beschäftigung steigt, die gefühlte Realität ist anders. Oder man denke nur an die Impfverweigerer, die unschuldige Kinder und die ganze Gesellschaft mit völlig irrationalem Blödsinn gefährden. Das Problem ist, wie Tom Nichols das in seinem gleichnamigen Buch ausdrückt, The Death of Expertise, dass man der Empirie und den Experten breitflächig keinen Glauben mehr schenkt.

8) Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei

"In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod", das wusste schon Friedrich Logau. Nirgendwo ist dies so deutlich wie beim Thema Klimawandel, wo auch der oben angesprochene "death of expertise" eines der größten Probleme mit sich bringt. Denn die Zeiträume, in denen der Klimawandel wirkt, sind so groß, dass es sich unseren kurzfristig denkenden Hirnen weitgehend entzieht. Zusätzlich zu den ohnehin wirkenden Mechanismen des Misstrauens und der Apathie kommt hier also der Effekt der Abstraktion hinzu, der es dann Idioten wie Inhoff erlaubt, die Existenz von Schnee als unwiderlegbaren Beweis gegen den wissenschaftlichen Konsens des menschengemachten Klimawandels zu sehen. Auf diesem wichtigsten Zukunftsfeld sind drastische Schritte nötig, aber es geschieht extrem wenig. Stattdessen reden wir von einem steuerfinanzierten Fonds zur Umrüstung der alten Diesel und erklären lauthals, dass Elektrofahrzeuge schon irgendwie doof sind. Man lese den oben verlinkten Artikel für einen dringend benötigen Tritt in den Hintern.

9) History

Das Bild spricht für sich.

Donnerstag, 12. April 2018

Vermischtes

Im Folgenden finden sich einige interessante Artikel über die ich in letzter Zeit gestoßen bin sowie einige Anmerkungen dazu. Zur besseren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Artikel durchnummeriert.

1) White Evangelicals are steadily losing followers and political clout

Es gehört zu den Standardweisheiten in jeder Betrachtung der USA, dass das Land deutlich religiöser ist als (West-)Europa. Weniger bekannt ist, dass der in Europa allgemein schon lange festgestellte Trend, dass die Menschen immer weniger religiös werden, auch in den USA zu beobachten ist und dort auch und ganz massiv die radikalen Evangelikalen trifft, deren gewaltiger Einfluss auf die US-Politik immer mehr schrumpft (aber relativ immer noch groß ist, selbstverständlich). Spannend ist dabei, dass nicht die Evangelikalen als Ganzes weniger werden, sondern dass es ein Generationending ist: die sterben schlichtweg aus.

Warum ist das so? Ein wichtiger Grund ist die Homo-Ehe. Junge Menschen, selbst wenn sie sehr religiös sind, stimmen ihr überwiegend zu. Die radikale Feindschaft der alten Evangelikalen gegenüber der rechtlichen Gleichstellung sorgte dafür, dass sich eine ganze Generation überwiegend von der Bewegung abwendete. Ebenfalls spannend ist, dass die Abnahme der Evangelikalen als Anteil an der US-Bevölkerung besonders mit Beginn der Obama-Ära einen Schlag einstecken musste. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, wer an der jeweiligen Regierung ist: Progressive Vorbilder in höchsten Stellen können die Mentalitätseinstellung einer Gesellschaft entscheidend beeinflussen, und umgekehrt.

Weitere interessante statistische Teile aus dem Artikel sind der Zusammenhang von Diversität in einem Bundesstaat mit der Rigidität der Evangelikalen - wo je weniger diversifiziert die religiöse Zusammensetzung des Staates ist die Evangelikalen umso radikaler auftreten - und der Zusammenhang von Religionszugehörigkeit und Parteizugehörigkeit. Bei letzterem kann man deutlich sehen, dass die "klassisch weißen" Religionen zwar deutlich mehr Republicans als Democrats umfassen, aber viel weniger als man annehmen könnte. Die harten Parteigänger sind eine Minderheit, und sollten sie die Mehrheit verlieren - etwa über ein Thema wie die Homo-Ehe - kann der ganze Laden sehr schnell sehr stark schrumpfen.

2) The Conservatives are wrong - Having more people in employment doesn't reduce poverty

Der Telegraph, ein linken Umtrieben eher unverdächtiges Blatt, erklärt dass obwohl in Großbritannien so viele Menschen wie nie zuvor in Beschäftigung sind die Armutszahlen sich verschlimmert haben. Für Konservative und Wirtschaftsliberale mag das überraschend kommen, aber nur weil jemand arbeitet heißt das nicht, dass er automatisch nicht arm ist. Die Situation, wie der Telegraph erklärt, ist im UK deswegen deutlich schlimmer als etwa hier in Deutschland (In den Kommentaren wurde letzthin überzeugend dargestellt, dass nicht alle Hartz-IV-Empfänger die Armutsdefinition erfüllen), weil die konservative Regierung unter Theresa May massiv die Sozialausgaben zusammengestrichen hat, und zwar vor allem in dem Bereich der Niedriglöhnern zugute kommt. Darunter sind etwa der soziale Wohnungsbau (die Miet- und Immobilienpreise sind im UK noch höher als bei uns) und Hilfen zum Lebensmitteleinkauf. Das führt dazu, dass Niedriglöhner im UK deutlich gefährdeter sind, ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeitarbeit nicht bestreiten zu können. Dieser Bestand zeigt die Wichtigkeit, die ein vernünftiges soziales Netz hat, und man kann nur froh sein, dass die CDU/CSU und FDP beide (derzeit) nicht daran arbeiten, ähnliche "Reformen" wie Theresa May durchzuführen. Vermutlich spielt hier auch mit hinein, dass die britischen Conservatives sich von den anderen christlichen Volksparteien des Kontinents abheben und wie so oft eher auf die andere Seite des Atlantiks als des Kanals schauen.

3) Sandra Bauer - gern. Meryem Öztürk - Nö.

Der Spiegel berichtet über die Ergebnisse einer Studie, in der mit einer absichtlich "deutsch" gemachten Biographie (also hier geboren, normale Bildungsbiographie, fließende Sprache) mit der exakt selben Person massive Unterschiede in der Einladung zu Bewerbungsgesprächen bestehen. Von 18% Einladungen für Sandra Bauer geht es auf 13% Einladungen für Meryem Öztürk (gleiches Bild, gleiche Bewerbung, nur anderer Name). Fügt man ein liberales Kopftuch hinzu (das die Haare nicht komplett bedeckt) sackt die Quote auf 4% ab; nicht getestet wurde eine konservatives Kopftuch, wobei die Forscher annehmen, dass es dann noch schlimmer wäre. Das ist ein Problem, und die Lösung kann nicht darin bestehen ein Kopftuchverbot durchzusetzen.

Ein anderer interessanter Fund, den die Forscher gemacht haben, ist dass die Diskriminierung nicht nur anhand der Namens- und Kopftuchlinie verläuft, sondern auch entlang von Berufsgrenzen. Und das ist der wirklich beunruhigende Befund hier. Die fiktive Meryem Öztürk, ob mit Kopftuch oder ohne, erhielt umso mehr Einladungen (relativ zu Sandra Bauer), je weniger Kompetenzen ein Job verlangte, und umgekehrt. Die Differenz zwischen Bauer und Öztürk wurde umso größer, je besser bezahlt und angesehener ein Beruf ist, was auf eine Doppel-Diskriminierung von Muslimen hinausläuft, über die hierzulande dringend gesprochen werden muss.

4) On the Tube, I saw the father I never met - and was happy to find I had nothing to say to him

Stephen Bush beschreibt im New Statesmen sehr eindrucksvoll sein Verhältnis zu seinem Vater, den er nie kennenlernte weil der seine Mutter in frühen Jahren sitzen ließ. Besonders interessant für eine hier im Blog oft geführte Diskussion aber ist eine Nebenbeobachtung Bushs: dass seine eigene Biographie als schwarzes Kind in Großbritannien, das einen Aufstieg durch die Bildungsinstitutionen hinlegte und heute ein erfolgreicher Journalist ist (Bushs Artikel sind generell empfehlenswert, seine Analysen der britischen Politik und speziell der Conservatives und Labour sind exzellent) nur durch die Regierung von New Labour möglich war, die für Kinder wie ihn diverse Förderprogramme auflegte (die natürlich seit der konservativen Machtübernahme alle abgeschafft wurden). Das erinnert an die große sozialdemokratische Bildungsexpansion der 1960er und 1970er Jahre, die das Fundament für die heutige breite deutsche Mittelschicht legten. Es ist einfach wichtig, an der Regierung zu sein, wenn man für Menschen was erreichen will. Müntefering hatte Recht: Opposition ist Mist.

5) The Senate tries to figure out Facebook

Das Beeindruckende an diesem Artikel ist weniger der Inhalt (wobei die Befragung Zuckerbergs tatsächlich eine wahnwitzige Zurschaustellung von Inkompetenz, Ignoranz und Faulheit war), sondern die Überschrift. Trotz der riesigen parteipolitischen Polarisierung werden "The Senate", "The House" und "Congress" in den USA immer noch fast immer als institutionelle Blöcke gesehen, was deren Beliebtheitsraten im einstelligen Bereich mit erklären dürfte. Die Semantik hat da eben doch einen gewissen Einfluss.

6) No, it's not spending that's the problem

Kevin Drum verweist darauf, dass die langfristigen Defizite der USA nicht von den Sozialstaatsausgaben kommen - die bleiben sehr stabil und könnten, wenn man angesichts Kostenersparnissen durch technische Fortschritte im Gesundheitswesen optimistisch ist, sogar sinken - sondern von den riesigen Steuersenkungen. Die CBO-Annahmen sehen eine Steigerung des Defizits um 1% durch Sozialausgaben, aber um 9% wegen wegbrechender Steuereinnahmen. Es ist ziemlich offensichtlich, was hier passiert, und treibt einen in den Wahnsinn dass es in der medialen Diskussion immer unter den Tisch gekehrt wird.

7) Oh yes, let's talk about self-awareness in Syria // American interventionism in the Middle East in the past 4 decades has been a disaster

Es dürften sich nur wenige Deutsche finden, die viele gute Worte für amerikanischen Interventionismus im Mittleren Osten haben. Eine der großen Hoffnungen vieler Trump etwas wohlgesonnener Beobachter war ja, dass der sich ostentativ gegen den Interventionismus wandte ("Bush lied, people died"), während Hillary Clinton eher als Falke galt. Es war schon 2016 absehbar, dass bei Trump viel leeres Gerede dabei war und er sein Machismo-geschwängertes Dominanzverhalten jederzeit über isolationistische Grundtendenzen stellen würde, aber so oder so ist es höchste Zeit, dass die USA ihre Interventionen in diesem Bereich der Welt beenden. Die Bilanz ist, wie Drum richtig feststellt, ein einziges Desaster.

8) The worse a state does on improving health, the better it is for Trump // How has your state done on reducing the probability of death?

Einer der vielen Momente, in denen man nur den Kopf schütteln kann: je schlechter es einem Bundesstaat geht, desto eher wählt er Trump. Die Korrelation ist beinahe perfekt. Wenn man krank ist und arm und keinen Zugang zu einer Krankenversicherung hat, wird Republican gewählt. Das ist wie sich über sozialen Kahlschlag beschweren und FDP wählen. Warum?! Die Artikel bieten eine ziemlich plausible Erklärung: da in diesen US-Bundesstaaten der Staat völlig kaputt ist und nicht funktioniert (und wir reden hier wirklich von radikalem Kaputtmachen, da ist die FDP linksradikal dagegen), vertrauen die Leute nicht darauf, dass der Staat irgendwas gebacken kriegt - und wählen die Partei die verspricht, den Staat weiter zu zerstören. Damit schießen sie sich natürlich massiv selbst in den Fuß, aber packt man noch die üblichen republikanischen identity politics oben drauf ist relativ klar, warum die Democrats da so wenig Fortschritte machen.

9) Russland in einem Tweet

In einem faszinierenden Ausschnitt zeigt dieser Artikel der Salonkolumnisten die Realität einer Post-Truth-Gesellschaft auf, wo kommunistische Politiker ihre Treue zum Vaterland dadurch beweisen, dass sie vor Lenins Grab Ostern feiern. Nichts an dem Bild macht Sinn, aber in Russlands völlig zerstörter postfaktischer Gesellschaft spielen Sinn und Unsinn schon lange keine Rolle mehr, wie der Artikel eindrücklich belegt. Die Mechanismen, derer sich Putin (und vor ihm die Sowjets) seit Jahren bedient, werden gut dargestellt und kommen hierzulande ebenfalls immer mehr auf.

Dienstag, 10. April 2018

Vermischtes

Ich habe schon länger keinen Artikel dieser kleinen Reihe mehr produziert, und bin in letzter Zeit über einige interessante Artikel gestolpert, die ich zwar für kommentierwürdig halte, die aber keinen eigenen Artikel reichen. Und ich bin gar kein Fan von ultrakurzen Blogposts, deswegen dieser Sammelpost hier. Wie immer bei den eher experimentellen Formaten hier ist Feedback neben der üblichen sachbezogenen Diskussion erwünscht. Zur einfacheren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Abschnitte durchnummeriert. Now, without further ado, let's dive in.

1) Want affordable housing? Just build more of it!

Nicht nur in Deutschland ist die stetige Verteuerung und Knappheit von Wohnraum in Ballungsgebieten ein riesiges Problem. Besonders in den Städten der US-Westküste - San Francisco und Los Angeles etwa - hat der Mangel an Wohnraum die Preise inzwischen in Dimensionen getrieben, die nicht einmal mit den Gehältern des Silicon Valley bezahlt werden können. Ein wichtiger Grund für diese Knappheit ist eine absurde Überregulierung von Neubauten, ein Problem, das ebenfalls in weiten Teilen der entwickelten Welt zu finden ist (über das ich auch schon geschrieben habe). Das kommt daher, dass die Alteingesessenen, die bereits über eigenes Wohneigentum verfügen, dessen Wert zu steigern gedenken. Je komplexer und aufwändiger die Regeln für Neubauten gestaltet werden können, desto eher wird dieses Ziel erreicht. Dieseits wie jenseits des Atlantiks etwa werden mehr als zweistöckige Häuser massiv behindert, aber es gibt kaum etwas das mit Platz so ineffizient arbeitet wie einzelstehende Familienhäuser. Für die Innenstädte sind diese sowieso keine Option. Was den Bau größerer Wohneinheiten in den Innenstädten verhindert sind häufig die Vorschriften für Parkplätze, die zur Verfügung stehen müssen und für die natürlich kein Platz ist.

Daher fordern Experten bereits seit längerem eine deutliche Deregulierung der Bauvorschriften (zoning laws). Dazu gehört unter anderem, großen Wohneinheiten einfach keine Parkplätze zur Verfügung zu stellen und sie stattdessen direkt an großen Hubs für den Öffentlichen Nahverkehr zu bauen, was natürlich voraussetzt, dass es einen gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr gibt. So werden aber zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die Zahl der Autos wird reduziert und damit die Luftqualität und Lärmbelastung deutlich verringert und gleichzeitig ein deutlicher Anstieg an bezahlbaren Wohneinheiten bewirkt. Der oben verlinkte Artikel von Noah Smith stellt dem katastrophalen Zustand San Franciscos das Ausbauprojekt Tokyos gegenüber, das genau nach diesen Prinzipien sehr erfolgreich war und Tokyo zu einer der bezahlbarsten Großstädte der Welt gemacht hat. Ein weiterer relevanter Punkt ist natürlich, dass der Staat selbst den Bau subventionierter Wohneinheiten vorantreiben kann (sozialer Wohnungsbau), wenn er denn nur wöllte. Aber das ist aktuell keine politische Priorität.

2) Kushner: We struck deal with Sinclair for straighter coverage

Die Sinclair Group erlangte einen größeren Bekanntheitsgrad, nachdem John Oliver in seiner Show "Last Week Tonight" vor einigen Monaten ihre Reichweite und Praktiken vorstellte. Das rechtsradikale Sendernetzwerk, das zahlreiche Regionalsender betreibt, zwingt seine Angestellten dazu, wörtliche Statements der Unternehmensleitung vorzutragen und hält sie mit Knebelverträgen unter Kontrolle (so etwa müssen Sinclair-Journalisten wenn sie ihren Job kündigen oder gekündigt werden bis zu 40.000$ Strafe zahlen!). Kürzlich sprangen auch die Leitmedien auf den Zug auf; CNN etwa schnitt ein Video zusammen, das die Nachrichtensprecher zahlreicher Sinclair-Sender zeigte, die ein wortgleiches Statement gegen "Fake News" (was in der Orwell'schen Sprachwelt der Rechten echte Fake News bedeutet) verurteilten. Ähnliche Statements wurden in Unterstützung sowohl des Kandidaten als auch des Präsidenten Trump forciert.

Nun hat, wie im oben verlinkten Artikel beschrieben, Jared Kushner, der Schwiegersohn Trumps, zugegeben, dass das Trump-Wahlkampfteam einen Deal mit Sinclair hatte, der ihnen positive Berichterstattung garantierte und etwa "Interviews" mit Trump uneditiert direkt sendete. Angesichts des Marktanteils Sinclairs besonders in den ländlichen Gegenden ist das keine Kleinigkeit. Sinclair fügt sich damit genau wie FOX "News" in die Reihe von TV-Sendern ein, die effektiv staatliche Propagandasender der Republicans sind und die RT oder der Prawda in nichts nachstehen. Diese Entwicklung ist äußerst besorgniserregend und kommt mit Verzögerung auch in Deutschland an. RT Deutsch etwa könnte, größere Erfolge oder gar eine Regierungsbeteiligung der AfD vorausgesetzt, problemlos eine ähnliche Rolle einnehmen. Die Rechten in den USA jedenfalls sind immer totalitärerer organisiert und kapseln sich völlig von einer objektiven Realität ab. Es ist völlig unvorstellbar, eine ähnliche Zusammenarbeit und Blasenbildung zwischen den Democrats und MSNBC zu haben.

3) Maybe politicians don't really represent anybody

Vor einiger Zeit kommentierte Kevin Drum bereits eine politikwissenschaftlichen Studie, die ergab, dass die Abgeordneten des Kongresses mehrheitlich die Positionen der oberen zehn Prozent teilten und damit kein Abbild der US-Bevölkerung darstellten, was erst einmal wenig überraschend ist, bedenkt man den Anteil an Millionären im Kongress. Spannend ist, dass in den letzten zwei Wahlzyklen eine merkliche Verschiebung stattfand: die Democrats sind im Schnitt deutlich "mittelschichtiger" geworden und in ihren Ansichten weitgehend repräsentativ für diese Wählerschicht (während die untere Mittelschicht und die Unterschicht selbst keinerlei Repräsentation erfahren).

Im oben verlinkten Artikel geht Drum allerdings noch einen Schritt weiter und stellt basierend auf neuen politikwissenschaftlichen Studien die These auf, dass die Politiker selbst eigentlich überhaupt keine real existierende Bevölkerungsschicht repräsentieren, sondern vielmehr die Bevölkerung ihre Ansichten von den Politikern selbst bezieht. Diese neue Denklinie tauchte in den letzten Monaten in mehreren Studien auf und erfährt immer mehr Beachtung (und Folgestudien und Peer-Reviews). Wenn sich diese Tendenz erhärtet - und dafür spricht vieles - muss die allgemeine Idee über das Funktionieren von Demokratie völlig auf den Kopf gestellt werden. Ich denke nicht, dass es ganz so weit kommt - noch immer reagieren Politiker auch sensibel auf Änderungen im Elektorat selbst - aber tatsächlich wird die Rolle von Politikern als Trendsetter gesellschaftlicher Änderungsprozesse weithin deutlich unterschätzt. Das ist etwas, auf das man definitiv ein Auge behalten sollte.

4) What is patriotism in the Age of Trump?

Einer der nervigsten Topoi in der Nachlese der Präsidentschaftswahl 2016 (und in geringerem Maße auch der Bundestagswahl 2017) ist die Idee, dass einer der ausschlaggebenden Faktoren zur Wahl Trumps die Arroganz der Progressiven war, die auf die Trump-Wähler herabblicken und sie als tumbe Rassisten sehen. Nervig nicht, weil nichts an der Idee dran ist, sondern weil es nur in eine Richtung geht. Denn die Einseitigkeit der gesamten Kommentatorenlandschaft in dieser Beziehung ist atemberaubend. Während jede leise Kritik an rassistischen und sexistischen Wählern und Politikern sofort als schwere Beleidigung verurteilt wird, die man so keinesfalls machen dürfe, weil man nie, nie, nie die Wähler der Rechtsextremen einfach über einen Kamm scheren kann, passiert das Gegenteil ständig.

Im oben verlinkten Artikel werden gleich zwei aktuelle Beispiele aufgezeigt: Ronna McDaniel, die Parteichefin der Republicans, tweetete etwa dass alle (!) Democrats Trump mehr hassen würden als sie Amerika liebten, während der führende Evangelikale Franklin Graham erklärte, dass alle (!) Progressiven gottlose Atheisten sei, die versuchten, die natürliche Ordnung der Dinge zu zerstören. Erst vor wenigen Tagen erklärte der NRA-Aktivist und Rechtsaußen Ted Nugent, der Stammgast auf GOP-Fundraisern ist und öffentlichkeitswirksam das Weiße Haus besuchte, dass jeder Amerikaner eine Waffe bereit halten sollte, da "Democrats, RINO, Hollywood and the media, basically half of America" nichts anderes als "rabid coyotes" seien, die man erschießen müsse, sobald man sie sehe.

Der Doppelstandard hier ist atemberaubend. Als Hillary Clinton erklärte, dass die Hälfte der Trump-Wähler ein "basket of deplorables" seien, wird das bis heute als Beweis für eine ungeheure, unverzeihliche und generell schlimme Verallgemeinerung und Villifizierung dargestellt. Wenn Republicans die Hälfte des Landes (!) als gottlose Atheisten abstempeln, die man komplett erschießen müsse, sind das, in den Worten CNNs, "harsh words". Man stelle sich einmal den Aufschrei vor, Obama hätte einen Linksradikalen ins Weiße Haus eingeladen, der danach alle Republicans als Verräter erklärt und ihre Ermordung gefordert hätte. Das ist völlig unvorstellbar. Bei den Rechten nimmt man das einfach hin. Es ist eine einseitige Radikalisierung und Normalisierung, die in der gesamten westlichen Welt zu beobachten ist und zwar in den USA deutlich weiter fortgeschritten ist als hier, aber wie man etwa an dem aktuellen Rechtsrutsch von CSU und FDP sehen kann ebenso herüberschwappt.

5) Martin Luther King Jr. wasn't always a beloved figure

Zuletzt hat Kevin Drum eine spannende Statistik: In den 1960er Jahren war Martin Luther King Jr. eine völlige Hassfigur, die selbst unter Progressiven kaum über 50% Beliebtheit kam. Heutzutage ist er eine geliebte Person; selbst Republicans werten ihre Zustimmung zu ihm praktisch nicht unter 70% (Progressive knacken regelmäßig 90%). Was man hier sehen kann ist dass es immer leichter ist eine Person zu mögen, wenn diese lange tot und in einer bereinigt-neutralisierten, harmlosen Variante verehrt werden kann. So wird Kings harsche Kritik an den sozialen Zuständen in den USA heute praktisch völlig zugunsten des Narrativs vom Kämpfer für das Wahlrecht verdrängt, so dass selbst Republicans behaupten können, ihn zu mögen und in seiner Tradition zu stehen. Dieser Mechanismus ist mit praktisch jeder historischen Figur zu beobachten, weswegen es auch so wichtig ist, dass der Geschichtsunterricht an der Schule kritisches Hinterfragen historischer Narrative und Mythen lehrt.

6) A road to right-wing authoritarian government

Im Makro-Blog (oben verlinkt) wird aufgezeigt, wie die republikanische Steuerpolitik direkt den Prozess der ständigen Radikalisierung nach rechts befeuert. Die Kurzversion ist: Die Republicans fahren eine extrem unpopuläre ökonomische Plattform, die, wenn sie Wählern bewusst wäre, ihre sichere Niederlage zur Folge hätte. Als Ausgleich verlassen sie sich in zunehmenderen Maße auf identity politics und undemokratische Machenschaften, was ein inhärent instabiler Zustand ist. Entweder vollzieht die Gesellschaft irgendwann die Konsequenz der Unpopularität des Wahlprogramms (was zuverlässig dann passiert, wenn die Partei an die Macht kommt und es umsetzt, weil es dann nicht mehr ignoriert werden kann) und wählt die Rechten wieder ab, oder aber diese nutzen die gewonnene Macht und zementieren sie durch de-facto Abschaffung der Demokratie. Das können wir etwa aktuell in Ungarn beobachten.

7) "Frivole Sex-Spiele an Schule": Wie BILD sich an sexuellem Missbrauch aufgeilt

Die Heuchelei der Konservativen in Bezug auf Sex ist ja wechselseitig erheiternd wie ärgerlich, aber selten ist sie so offensichtlich wie bei der BILD, die sich gerne als Verteidiger bürgerlicher Werte inszeniert und dabei eine Blut-und-Titten-Politik fährt. Der BILDBlog hat eine Zusammenstellung von Schlagzeilen erstellt, die in ihrem schieren Umfang beeindruckend ist. In allen Fällen geht es um eine Lehrerin, die Sex mit einem minderjährigen Schüler hatte (meist in den USA). Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Einerseits handelt es sich offensichtlich um einen Fetisch, und zwar um einen Fetisch, der angesichts der Auflagengesteuertheit der BILD von ihrer Leserschaft geteilt wird. Der Konservative liebt halt seinen Sex-Skandal in allen schmutzigen Details. Andererseits besteht ein krasses Gender-Ungleichgewicht, denn umgekehrte Fälle werden wesentlich seltener und dann deutlich verurteilend berichtet. Die BILD normalisiert so sexuellen Missbrauch von Minderjährigen durch Frauen und stellt ihn als etwas Erregendes dar.

Montag, 2. April 2018

Midterm Dangers

Auf dem Papier sehen die Aussichten der Democrats für die Midterm Elections kommenden Novermber großartig aus. Trumps Zustimmungswerte kommen nicht über die 45% hinaus, Skandal hängt an Skandal. Eine Rekordzahl republikanischer Amtsinhaber tritt nicht mehr an. Im generic ballot führen die Democrats, je nach Umfrage, zwischen 5% und 15%. Und doch bewegen sie sich angesichts der kommenden Wahlen in einem wahren Minenfeld. Denn gerade die Faktoren, die so verheißungsvoll wirken, bergen gleichzeitig ihre eigenen Gefahren. Und diese Gefahren bedeuten, dass es für die Democrats 2018 keine einfachen Entscheidungen gibt. Jeder Schritt birgt Opportunitätskosten, und in keinem Fall ist klar, welche Strategie sich am Ende auszahlen wird. Eines aber ist klar: in Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod. Legt sich die Partei nicht fest, verliert sie sicher. Es braucht nicht erst den SPD-Wahlkampf 2017, um diese Lektion deutlich zu machen.

Es lohnt sich, an dieser Stelle etwas zu verweilen. Denn wenn man Hillary Clinton bezüglich ihrer Wahlkampfstrategie 2016 einen Vorwurf machen kann, dann ist das nicht, nicht mal persönlich in Wisconsin vorbeigeschaut zu haben, sondern kein klares Wahlkampfthema besessen zu haben. Ein Teil davon war auch der Aufmerksamkeitsgenerierung Trumps geschuldet, sicher, aber Clinton konnte sich nie richtig entscheiden, was nun ihr Thema war. Frauenrechte? Ungleichheit? Korruption? Russland? Sie hatte zu allem etwas zu sagen, viel zu sagen, Gutes zu sagen, aber ein Thema gab es nicht, und damit fiel es der Presse umso leichter, dem jeweiligen nächsten scheindenden Ding hinterherzujagen, das Trump gerade produzierte.

Die Democrats brauchen daher 2018 ein Thema, ein Leitmotiv. Das wird zwingend mit Trump verbunden sein. Der Präsident, so viel haben die special elections der letzten zwei Jahre gezeigt, ist ein Mühlstein um den Hals jedes republikanischen Kandidaten, und die Oppositionspartei gewinnt eigentlich immer, wenn sie den Präsidenten mit seiner Partei verknüpft (im 20. Jahrhundert gibt es von dieser Regel gerade einmal drei Ausnahmen). Für die Republicans, die gegen Obama Wahlkampf machten, war das keine schwierige Entscheidung. Obama bot genau ein Ziel, aber das leuchtete floureszierend und überdeutlich sichtbar für alle, und entsprechend melkten es die Republicans erbarmungslos und mit großem Gewinn: Obamacare. Es war der eine weithin sichtbare, umfassende "Skandal" der Obama-Jahre, insofern "Skandal" hier großzügig auch auf das angewendet wird, was die Opposition dazu macht.

Das Problem für die Democrats ist nun wahrlich nicht, dass Trump zu wenig Skandale bieten würde. Das Problem ist, dass es zu viele sind. Dies mag erst einmal wenig intuitiv erscheinen, aber im Wahlkampf profitiert man eher, wenn der Gegner genau eine Angriffsfläche bietet - wie Obama das tat, oder Clinton - als wenn es viele verschiedene gibt. 2016 hat dies deutlich gezeigt. Denn wer jede Woche zwei neue Skandale produziert, dessen Skandale sind auf eine gewisse Art wertlos, der betäubt das Publikum. Die Democrats müssen daher ein Trump-Thema wählen und dieses erbarmungslos ausschlachten, die nationale Konversation immer und immer wieder auf dieses eine Thema lenken. Und welches das sein soll, ist völlig unklar.

Denn bei der Auswahl gibt es noch weitere Probleme zu bedenken. Die Basis der Democrats, auf deren hoher Wahlbeteiligung jedes Siegesszenario im November fußt, interessiert sich weniger für die Trump-Skandale. Die sind dazu da, Independents dazu zu bringen, ihr Kreuz aus Abscheu bei den Democrats zu machen und Republicans dazu zu bringen zuhause zu bleiben. Die Basis will klare Festlegungen ihrer Kandidaten für progressive Ziele: eine Sicherung und Ausweitung von DACA, eine allgemeine und gesetzliche Krankenversicherung, höhere Besteuerung der Spitzenverdiener, Reduzierung der Studiengebühren, Waffenkontrolle, etc. Diese Themen aber besitzen in den USA, wenn überhaupt, nur eine sehr tendenzielle Mehrheit und können von den Republicans schnell mit deren wohlgeölter identity-politics-Wahlkampfmaschine gegen die Democrats gewendet werden.

Die demokratische Basis alleine reicht aber zum Sieg nicht aus, vor allem nicht in den "roten" Staaten, in denen Trump mit zweistelligen Prozentzahlen gewann und in denen die Democrats zwingend Erfolge vorzeigen müssen, wenn sie die Mehrheit gewinnen wollen. Die Partei braucht Überläufer aus der Masse der Unentschlossenen (man sollte sie nicht "die Mitte" nennen, denn so etwas existiert effektiv nicht). Das setzt zwingend voraus, dass die Democrats eine Big-Tent-Party werden, also einer große Bandbreite von Überzeugungen eine Heimat bieten - ein klarer Gegenentwurf zur immer radikaleren, nur auf identity politics basierenden republikanischen Konzentration auf ihre Basis. Aber das freut natürlich die Basis der eigenen Partei nicht. Einen einfachen, richtigen Weg gibt es daher nicht.

Die daraus resultierende Strategie ist daher zwangsläufig widersprüchlich. Kandidaten müssen die demokratische Basis ansprechen, indem sie ein Bekenntnis zur reinen Lehre ablegen (was auch immer die im jeweiligen Moment gerade ist). Sie müssen Unentschlossene ansprechen, indem sie sich als Kontrollinstanz und Bremse für einen extremistischen GOP-Präsidenten präsentieren. Und sie müssen Konservative davon abhalten, für Trumps Kandidaten zur Wahl zu gehen, indem sie dessen schlechte Beliebtheitswerte nutzen. Aber diese dreigliedrige Strategie kann dafür sorgen, dass Unentschlossene nicht "radikale" Progressive in den Kongress wählen wollen, dass die Basis sich enttäuscht von den "faulen Kompromissen" ihrer Kandidaten abwendet und dass Konservative durch die identity-politics-Gegenkampagne der Republicans erst motiviert werden.

Bedauerlicherweise ist die Demoskopie dabei auch nur eingeschränkt hilfreich. So gibt es klare Umfrageergebnisse, nach denen die Wähler von den Democrats wollen, dass diese grundsätzlich mit Trump zusammenarbeiten. Nur: Zum einen hasst die Basis genau das, und zum anderen ist es einer dieser typischen Fälle, in denen die Wähler schlichtweg die Unwahrheit sagen. Zwar bekräftigen Wähler permanent vor Wahlen, dass sie unbedingt wollen, dass die Parteien zusammenarbeiten ("bipartisanship"), doch wann immer sie es tatsächlich tun, hassen sie das Ergebnis. Das zwingt die Politiker dazu, sich zu etwas zu bekennen, das sie in der Praxis nicht tun werden - zwar weil der Wähler das so will, aber da er es sich nicht eingesteht, heißt es dann gleich wieder "Lüge!". Und erneut, die Basis mag das eh nicht.

Ein weiteres kleineres Problem ist die eigentliche Führung der demokratischen Partei. Nancy Pelosi, ihres Zeichens Minderheitenführerin der Democrats im House of Representatives und zwischen 2006 und 2010 Mehrheitsführerin, ist eine absolute Hassfigur der Rechten. Sportliche 58% aller Wahlwerbespots seit 2016 hatten sie zum Thema. Pelosi ist im Wahlkampf sicher eine Belastung, aber sie ist gleichzeitig eine der effizientesten Parlamentarier aller Zeiten. Sie zu verlieren wäre für die Democrats ein schwerer Schlag. Der DNC, auf der anderen Seite, hat in letzter Zeit einige fragwürdige strategische Entscheidungen getroffen und genießt daher nicht das Vertrauen, das wünschenswert wäre.

Zuletzt gibt es das Problem, dass die Versuche der Republicans, die Demokratie durch aggressives Gerrymandering und Behinderung von Wahlen sowie den massenhaften Entzug des Wahlrechts einzuschränken, die Lage deutlich verzerren und die Democrats dazu zwingen, in vielen "roten" Distrikten anzutreten, während ihre "blauen" Distrikte so überwältigende Siege produzieren, dass die eigentliche Herausforderung der Kandidaten das Gewinnen der Vorwahlen ist, wo man sich sehr weit links positionieren muss, was den Republicans Möglichkeiten gibt, die Botschaft ihrer Gegner zu verwässern.

Abgesehen von diesen Hürden bleibt noch die Frage, welchen der vielen Skandale Trumps man denn nun zum eigentlich beherrschenden Wahlkampfthema machen will - und dafür alle anderen ignorieren und nach Möglichkeit in den Hintergrund drängen. Auch hier gibt es keine klaren Antworten, denn jedes Thema kommt mit seiner eigenen, eingebauten backlash-Gefahr.

Da wäre zum einen Korruption, das etwa Jonathan Chait empfiehlt. Die Vorteile dieses Themas liegen klar auf der Hand. Viele der Unentschlossenen, die Trump vor allem wählten weil sie irrig glaubten, das sei für ihre persönliche Situation besser, können durch einen Fokus auf die ungeheure und seit 1900 nicht mehr dagewesene Korruption und Selbstbereicherung der Regierung zur Wahlabstinenz oder sogar Wahl gegen Trump bewegt werden. Zudem können an dieses Thema leicht andere ökonomische Themen angehängt werden, etwa die Steuerpolitik oder die Krankenversicherung für alle, Themen also, die besonders dem Sanders-Flügel am Herzen liegen.

Das Thema hat jedoch auch ein gewaltiges Gefahrenpotenzial. Denn die Obama-Erholung, die Trump geerbt hat, produziert auch in ihrem mittlerweile neunten Jahr stabile Wachstumsraten. Die Situation ist besser als seit irgendeinem anderen Punkt mindestens in den letzten zehn Jahren, eher länger. Das Albtraumszenario wäre für die Democrats, dass die Botschaft der Republicans - Steuererleichterungen und niedrige Arbeitslosenzahlen - zu der Überzeugung, es sei eigentlich alles in Ordnung, gerade der Wähler führt, die man zu gewinnen hofft, während die Basis der Democrats, die weniger zu den Profiteuren zählt, sich ob der Losgelöstheit der Parteieliten von ihrer Realität angewidert abwendet, wie dies bereits 2016 teilweise zu beobachten war.

Da wäre zum anderen DACA. Trumps Kampf gegen illegale Einwanderer und den Rechtsstaat bietet eine große Angriffsfläche. Zahlreiche zu Tränen rührende Einzelschicksale unbescholtener Einwanderer können als politische Waffe gebraucht werden, der offenkundige Rassismus so vieler Trumpisten ins Scheinwerferlicht gerückt werden und die Latinos als große Wählergruppe mobilisiert werden. Zudem ist es für die junge Basis der Democrats ein wichtiges Thema, mit dem sie sich mobilisieren lassen.

Nirgendwo aber ist das Gefahrenpotenzial größer. Das Thema lässt sich leicht in Richtung "die Democrats helfen illegalen Einwanderern" drehen, und die republikanische identity-politics-Brigade wird massenhaft Munition erhalten, um ihre Basis mit der Bedrohung ihres Traums von einem weißen Amerika zu mobilisieren. Einer Mehrheit der Bevölkerung ist das Thema relativ egal, und zwingt man sie zu einer Entscheidung ist es sehr gut möglich bis wahrscheinlich, dass sie sich für Grausamkeit gegen die Einwanderer entscheiden. Viele der Latinos können mangels geklärter rechtlicher Umstände nicht wählen und fürchten die Registrierung, die von der unter Trump in eine autoritäre Schlägertruppe verwandelte Einwandererpolizei zudem zu gezielten Attacken gegen wählende Latinos missbraucht wird. All diese Faktoren sprechen eher gegen das Thema.

Da wäre Stormy Daniels. Der Porno-Star, den Trump wohl auch wegen der äußerlichen Ähnlichkeit zu seiner Tochter mit 130.000 Dollar für Sex bezahlte, hat sich als ein wahres PR-Genie entpuppt und hält den Skandal mit einer ungeahnten Kunsfertigkeit in den Schlagzeilen. Er eignet sich daher, um Trumps zahlreiche Affären und seine generell miese Behandlung von Frauen zu thematisieren, ähnlich wie Clinton dies 2016 mehrfach erfolgreich unternahm. Zudem gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur erfolgreichen #MeToo-Bewegung. Nur wenige Themen mobilisieren aktuell die Basis der Democrats so zuverlässig wie der "War on Women", den die Republicans unternehmen, und dessen Thematisierung auch andere Schwächen ausgleichen könnte (etwa der offensichtlich misogynistische Hass gegen Nancy Pelosi).

Wie DACA hat allerdings auch dieses Thema eine Menge Schattenseiten. Erst einmal ist unklar, ob Daniels es schaffen kann, den Skandal bis November warm zu halten. Einen Pornostar als Wahlkampfthema zu benutzen ist zudem sehr gefährlich, weil es die heuchlerischen "value voters" zurück auf Trumps Seite treiben könnte, so sich denn überhaupt von ihm abgewandt haben. Zudem birgt das Thema die große Gefahr, von den rechten identity-politics-Ideologen zur Mobilisierung der eigenen Basis genutzt zu werden. Viele Unentschlossene identifizieren sich zudem nur eingeschränkt damit und könnten durch den Zwang des Wahlkampfs auf die Seite der Republicans gedrängt werden, wie das in den letzten Monaten öfter, auch hier in Deutschland, zu beobachten war. Gezwungen, sich entweder mit Rechtsradikalen gemein zu machen oder ihr Weltbild zu überdenken, finden erschreckend viele ostentativ Bürgerliche Gemeinsamkeiten mit den Rechsextremen.

Da wäre Nordkorea. Trumps aggressive Rhetorik, gepaart mit seiner beeindruckenden Unkenntnis und mangelnden Aufmerksamkeitsspanne macht jegliche Vorstellung, dass dieser Präsident mit einer atomaren Krise konfrontiert sein könnte, inhärent furchterregend. Die Nominierung John Boltons als nationaler Sicherheitsberater und die Ernennung anderer Falken aus der Bush-Zeit mit mindestens fragwürdigen Lebensläufen ruft Erinnerungen an den Irakkrieg und George W. Bushs katastrophale Präsidentschaft wach, die hier generell thematisiert werden kann.

Doch trotz dieses wohlbekannten Desasters favorisieren die Amerikaner in überwältigender Mehrheit eine "starke" Außenpolitik, mit Militär als erstem und letztem Mittel, und sehen chauvinistisches, markiges Auftreten als größte Linderung ihrer Furcht vor dem Chaos der Außenpolitik, eine Mechanik, die schon so manchen demokratischen Präsidenten zur Übernahme deutlich aggressiverer außenpolitischerer Positionen bewogen hat, als diese im Wahlkampf vertraten. Wie auch bei der Frage der bipartisanship mögen die Wähler zwar häufig im Abstrakten eine Reduzierung des amerikanischen Engagements, doch als Antwort auf jegliche Krise wünschen sie sich dann doch die Entsendung amerikanischer Truppen. Diese Schizophrenie und die Tatsache, dass sich Wähler ohnehin nicht für Außenpolitik interessieren, macht das Thema wenig interessant.

Da wäre Russland. Der permanente und wohlbegründete Verdacht, dass Trump seinen Sieg zu nicht geringen Teilen einer verräterischen Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst zu verdanken hat eignet sich wie kaum ein anderes Thema zur Delegitimierung seiner Präsidentschaft und zum Angriff auf die Idee, es handle sich um einen Präsidenten, der seine Kernaufgabe, das amerikanische Volk zu beschützen, erfüllen könnte. Zudem lädt der reichhaltige Zitatschatz Trumps, in denen er seiner beinahe schon erotischen Begeisterung für Putins Autokratie Ausdruck verleiht, dazu ein, die faschistoiden Züge der modernen GOP im Allgemeinen und Trumps Regierung im Besonderen zu thematisieren. Sollte Robert Mueller bis November irgendwas Verwertbares herausfinden und/oder Trump Schritte gegen ihn ergreifen, ist es automatisch Thema Nummer 1, und die Democrats wären natürlich dazu positioniert, Ertrag daraus zu schlagen.

Wie bei Korea allerdings ist ein Problem, dass die Mehrheit der Wähler sich für diese abstrakten Themen schlicht nicht interessiert. Zudem ist kaum planbar, was die Ermittlungen um Mueller ergeben, und wie die Bevölkerung auf eventuelle Schritte Trumps reagieren würde. Dieses Thema ist für die demokratische Hygiene der USA sicherlich das wichtigste, aber es ist kein gutes Wahlkampfthema - wie Clinton 2016 auch unsanft erfahren durfte.

Und das ist nur eine Auswahl dessen, was just in diesem Moment, im April 2018, die Schlagzeilen bestimmt. Wer weiß, welchen Mist diese Regierung bis November noch verzapft! Bei jedem neuen Thema stehen die Democrats erneut vor der blöden Entscheidung, das bisherige Thema fallen zu lassen oder ihre alte Botschaft auf Kosten des neuen Skandals zu pushen, eine Entscheidung, die sie ohnehin nur schwer selbst treffen können, weil die ständig schwankende Aufmerksamkeit der Medien kaum beeinflussbar ist.

Für was auch immer sich die Democrats entscheiden, keine Variante ist eine "offensichtlich richtige", und die Wahl wird nicht leichter dadurch, dass eine wahre Armada von Kommentatoren ihre jeweils präferierte Politiklösungen als richtige Antwort verkaufen. Möchte man Single Payer durchsetzen? Dann können die Democrats nur gewinnen, wenn sie das als Plattform übernehmen. Und so weiter.

Wenn ich mich festlegen müsste, würde ich ebenfalls versuchen, auf das Korruptionsthema zu setzen. Sicher ist das allerdings auch nicht. Es bleibt daher nur die Hoffnung, dass die vielen Vorteile, die die Democrats im kommenden November genießen, am Ende ausreichen werden.

Sonntag, 1. April 2018

Das Große Vergessen

Es ist keine zehn Jahre her, dass George W. Bush das Weiße Haus mit einer Zustimmungsrate von 22% verließ - ein Niveau, das selbst Nixon nur mit Mühe erreichen konnte. Heute befindet er sich bei 59%. Als Nixon 1974 die Reißleine zog und zurücktrat, lag seine Zustimmungsrate bei 24% (ja, Nixon hatte ein höheres approval rating als George W. Bush!), während heute in führenden amerikanischen Zeitungen Artikel erscheinen, die Nixon als außenpolitisches Vorbild darstellen und seine Amtszeit reinwaschen. Beide Präsidenten hinterließen eine Trümmerlandschaft, sowohl in ihrer Außenpolitik (Nixon verlängerte den Vietnamkrieg unnötig um mehrere Jahre, und George W. Bush...) als auch in der Zerstörung von Normen und Verletzung von Gesetzen (Nixon spionierte seine Gegner aus, ließ auf Demonstranten schießen und befeuerte die Diskriminierung von Schwarzen, während Bush mit dem Patriot Act den Überwachungsstaat zum Monster ausbaute, Folterungen in Abu Ghraib und den Black Sites sanktionierte und in Guantanamo Menschen ohne Prozess und Rechte festhielt). Was ist da los?

Das kollektive Vergessen - und Verzeihen - gegenüber früheren Schandtaten ist ein Dauerfeature im politischen Betrieb, nicht nur in den USA (in Deutschland macht man sich wenig Freunde damit, wenn man neben der Politik der Westbindung und Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft auf die weniger schönen Elemente von Adenauers Innenpolitik hinweist). Wie jüngst hier im Blog diskutiert, ist das Umgehen mit diesen Brüchen ein kompliziertes Problem, auf das es keine einfache Antwort gibt. Das wusste auch schon Adenauer, und sein "Schlussstrich" mag sowohl essenziell für den Aufbau der BRD gewesen sein als auch ihr gesellschaftliches Klima nachhaltig vergiftet haben.

Ähnlich sieht es auch in den USA aus. Doch wo in Deutschland mittlerweile vergleichsweise ordentlich aufgearbeitet wurde, welche Altnazis in der CDU Karriere machten und was Papa (und mittlerweile Opa und Uropa) damals wirklich gemacht haben, steht diese Art der Aufarbeitung in den USA weitgehend noch aus, sowohl für die "großen Themen" der Sklaverei und annähernden Ausrottung der Ureinwohner (letzteres habe ich sehr kontrovers schon von Jahren im Geschichtsblog diskutiert) als auch für die Schandtaten der jüngeren Kandidaten und Präsidenten, um die es an dieser Stelle gehen soll.

Denn dieses Weißwaschen hat Methode, und wie so oft in der amerikanischen Politik ist es ein Phänomen vor allem auf der Rechten. Während sich Lyndon B. Johnsons Ruf noch immer nicht vom Vietnamkrieg erholt hat und wohl auch nicht wird und die US-Linke gerade erneut die Lewinsky-Affäre (und andere Affären Clintons), seine Interventionen auf dem Balkan und in Afrika und unrühmliche Vorreiterrolle bei der Deregulierung des Bankensektors zurück aufs Tablett holt, werden auf der anderen Seite die Iran-Kontra-Affäre, der ganze War on Terror und Watergate effektiv für bedeutungslos erklärt.

Dahinter steckt auf der einen Seite eine organisierte Kampagne. Dies ist besonders evident bei Ronald Reagan, der - heute kaum zu glauben - das Amt mit sehr mittelmäßigen Beliebtheitswerten verließ (und dessen designierter Nachfolger George H. W. Bush auch dank der massiven Fehler seines Gegners Michael Dukakis eine dritte Amtszeit erwarb) und in der ersten Hälfte fast vergessen war, ehe konservative PACs (vor allem auf Betreiben des Steuersenkungsfanatikers Grover Norquist) moderate Millionenbeträge darin investierten, Reagan von der historischen Figur zur Marke zu verändern.

Der Erfolg dieser Maßnahmen ist evident; Reagan hat religiösen Status in der GOP, und niemand kommt ohne die Möglichkeit aus, sich als sein Nachfolger zu präsentieren. Kritik an seiner Amtszeit ist praktisch unmöglich (während Bushs Amtszeit praktisch vergessen ist, weil er es wagte, die Handlungsfähigkeit des Staates durch verantwortliche Steuerpolitik zu sichern). Reagan, dessen Amtszeit in den 1990er Jahren ungefähr den Stellenwert hatte, den heute Bush 41 oder Clinton haben - generell in Ordnung, aber nicht außergewöhnlich - gilt indessen als Säulenheiliger, als Titan.

Auf der anderen Seite ist das kollektive Vergessen aber ein völlig normaler Zug. Die Zustimmungsraten der Präsidenten schießen regelmäßig in die Höhe, kaum dass sie ihr Amt verlassen haben (vor der Kandidatur seiner Frau kratzte Bill Clinton an den 80%!). Auch dieses Phänomen ist nicht spezifisch für die USA; so schaffte es etwa Helmut Schmidt, vom gescheiterten Kanzler Anfang der 1980er Jahre zu der grauen Instanz der deutschen Politik zu werden, während Kanzler Kohl die Schwarzgeldaffäre schon lange nicht mehr angelastet wird. Schröder wird diese Amnesie wohl nur deshalb nicht zuteil, weil er darauf besteht, seine Schwächen beständig unter das Scheinwerferlicht zu stellen.

Warum aber ist dieses Vergessen problematisch? Ich möchte dies in zwei Bereiche teilen; einmal auf vergangene Staatenlenker, die seither vor allem in der Erinnerung wirken, und einmal auf gescheiterte Kandidaten, die seither andere Karrierewege verfolgen.

Der Fall Nixon ist harmlos genug. Hier geht es vor allem um die rückwirkende Bewertung seiner Amtszeit, was hauptsächlich für Historiker interessant ist. Problematischer wird es bei Reagan. Seine Vergötterung führt dazu, dass historisch unhaltbare Simplifizierungen seiner Politik ("hat die Russen totgerüstet") plötzlich zur offiziellen Doktrin werden. Gerade im Fall Reagans führte dies zu einer äußerst ungesunden Fixierung auf "Stärke" und Verzicht auf Diplomatie, was sowohl dem historischen Reagan nicht gerecht wird als auch in der internationalen Politik brandgefährlich ist.

Geradezu fahrlässig wirkt dieses Vergessen im Fall George W. Bushs. Zwar geben sich die Republicans weiterhin Mühe, seine Existenz weitgehend zu verleugnen, aber der Mann selbst - nachdem er sich acht Jahre lang weise auf politische Abstinenz beschieden hatte - unternahm in letzter Zeit einige zaghafte Versuche, sein Image zu rehabilitieren, vor allem mit Selbstironie ("Miss me yet?"), die durch den zwangsläufig positiven Vergleich mit Trump ermöglicht wird. Hier könnte man natürlich sagen: So what? Aber das Vergessen zeigt gerade deutliche Folgen. So hat Trump einiges Personal aus Bushs Amtszeit reaktiviert, das durch, sagen wir, eine gewisse Agnostik gegenüber Völker- und Menschenrecht auffällt, und gerade wird ein kurzer, einfacher Präventivkrieg mit ebenso einfachen nation building gegen Nordkorea diskutiert, als ob das Irakdesaster nie stattgefunden hätte.

Weniger bedeutsam ist naturgemäß das Weißwaschen bisheriger Kandidaten. Das ist vor allem aus meiner Perspektive als Parteigänger der Democrats ärgerlich, weil es den Leuten ermöglicht, weitere Karrieren zu verfolgen, ohne für ihre Untaten zu büßen. Das betrifft in jüngerer Vergangenheit vor allem John McCain und Mitt Romney. Beiden war es möglich, sich als prinzipientreue Kämpfer eines besseren Konservatismus' zu inszenieren, ohne dass ihre eigenen Beiträge zum aktuellen Trump-Desaster thematisiert würden.

Und hier geht das über die Parteinahme hinaus, denn das Whitewashing der Wahlkämpfe 2008 und 2012 verhindert, dass eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Trumpismus stattfindet - was dann regelmäßig zu miesen Analysen führt, in denen Trump als ein den Republicans oder dem Konservatismus wesensfremdes Element dargestellt und Überraschung darüber ausgedrückt wird, dass passiert ist, was passiert ist.

In McCains Fall geht es um Sarah Palin. Praktisch alle medialen Beobachter haben das Desaster dieser Personalentscheidung schon längst vergessen und vergeben, als McCain wissentlich eine grotesk ungeeignete Person als Vizepräsidentin installieren wollte, nur um einige billige politische Punkte zu machen, und damit einen aggressiven Anti-Intellektualismus hoffähig machte, aus dem in direkter Linie die Tea-Party-Bewegung folgte.

Bei Mitt Romney wird gerne großzügig darüber hinweggesehen, dass Romney sich im gesamten Wahlkampf 2012 weigerte, klar Stellung gegen die Verschwörungstheorien um Obamas Geburt zu positionieren (was McCain noch anders hielt, was zu seiner Ehrenrettung gesagt werden muss) und den Ritterschlag des obersten Verschwörungstheoretikers suchte, Donald Trump, und den Wahlkampf mit ungeheuer rassistischen Tönen unterfütterte ("self-deportation", unter anderem). Nach dessen Wahl 2016 war sich Romney auch nicht zu schade, seinen Ring in der Hoffnung zu küssen, Außenminister werden zu können. Immer noch wird Romney als Beispiel des netten, prinzipientreuen Republicans gefeiert, als ob diese Dinge nie vorgekommen wären. Dabei ist Romney selbst ein harter Rechtsextremer, er tut es nur mit einem Lächeln. Prominente konservative Trump-Kritiker wie David Frum nutzen Romney daher gerne als idealisierten Gegenentwurf (ähnlich wie aktuell John Kasich, im Übrigen), was im Falle ihres Sieges dann zur Überraschung in den Leitmedien führen würde, dass diese Leute dann eben doch die übliche rechtsextreme GOP-Linie fahren.

Selbstverständlich finden wir diese Mechanismen auch auf der Linken, aber deren Neigung zu sektiererischem Richtungskampf und Bestehen auf dem moralischen high ground sorgt dafür, dass Vergöttlichungen à la Reagan nicht vorkommen. Das schadet der Partei politisch - das Verpassen der Chance, Franklin D. Roosevelt zum demokratischen Reagan zu machen etwa beschränkt ihre politische Handlungsfähigkeit deutlich - ist aber deutlich besser für die demokratische Hygiene, weil nicht die Identität der Hälfte der Nation an der Unbeflecktheit einer vergöttlichten Person abhängt. So kann man etwa problemlos Roosevelts abscheuliche Internierungspolitik gegenüber den japanischstämmigen Amerikanern nach 1941 oder die ineffektive erste Phase des New Deal thematisieren, was dann verhindert, dass es ein progressives Pendant zur Laffer-Kurve gibt. Politisch doof, aber für das Gesamtresultat sicher deutlich besser.

Ein jüngeres Beispiel auf der Linken wäre der Wahlkampf von Bernie Sanders. Allzugerne wird vergessen, dass Sanders' Erfolge auf undemokratischen caucuses beruhten und dass er ein maßgeblicher Verstärker für alle Arten von Verschwörungstheorien war, die den Wahlkampf 2016 plagten. Auf der Linken ist wohl nur Jill Stein noch schlimmer, was das Verbreiten von Verschwörungstheorien angeht, und niemand hat so straff organisierte politische Störergruppen unter sich gehabt wie Sanders. Aber das ist bereits lange im Nebel des Vergessens verschwunden.

Diese Mechanismen werden allesamt auch auf Trump angerwendet werden. Es ist nicht gerade unwahrscheinlich, dass er das Amt als einer der unbeliebteren Präsidenten verlassen wird. Die oben beschriebenen Mechanismen allerdings werden voraussichtlich schnell dafür sorgen, dass die rassistische und sexistische Rhetorik Trumps in Vergessenheit geraten und er stattdessen positiv mit dem nächsten Spinner, der aus den rechten Fiebersümpfen entsteigt, konstrastiert wird.

In diesen Mechanismen liegt auch die Bedeutung, gegen dieses Vergessen anzukämpfen. Wenn man verhindern will, dass Folterer die CIA führen, dass das republikanische Think-Tank-Establishment offen Präventivkriege gegen eine Atommacht diskutiert und dass Segregierungsmaßnahmen fröhliche Urständ feiern, dann muss man die Vergangenheit in den richtigen Kontext stellen und darf sich nicht an der Weißwaschung beteiligen. "Über die Toten nur Gutes" darf im politischen Bereich keine Geltung haben, denn was hier tot ist, kann doch niemals sterben, sondern erhebt sich erneut, härter und stärker.

Samstag, 31. März 2018

Das Geschäft mit Sanifair - Kapitalismus im Endstadium?

In seinem Video "Das Geschäft mit den Sanifair-Gutscheinen" kritisiert Rayk Anders die Privatisierung der deutschen Tankraststätten 1998, weil diese dazu geführt haben, dass die Toilettengänge 50 bis 70 Cent kosten, die dann auf einem Gutschein in einem der teilnehmenden Geschäfte beim Einkauf eingelöst werden können. Anders beklagt, dass ein öffentliches Gut wie eine Toilette so von ruchlosen Investoren vermarktet wird und ein körperliches Grundbedürfnis Geld kostet, und dass die Toilettengutscheine einen Anreiz bieten, etwas Überteuertes an den Raststätten zu kaufen, das man eigentlich gar nicht braucht. Inzwischen ist Sanifair auch in Einkaufszentren eingeführt, wo nur wenige der Geschäfte Kooperationspartner sind. Für Rayk Anders ist damit klar: Sanifair ist ein Sinnbild des Privatisierungswahnsinns, ein klares Beispiel für den Irrweg, den diese Form geht. Ich bin da anderer Meinung. Für mich ist Sanifair eher ein Beispiel dafür, was mit einer Investitonsstrategie an sinnvollen Ergebnissen erzielt werden kann. Bevor Sanifair seine Bezahlschranken (im wörtlichen Sinne) und Gutscheine einführte, waren öffentliche Toiletten an Rastplätzen Dreckslöcher, in denen man wirklich nur im äußersten Notfall sein Geschäft verrichten wollte. Die Dinger, die man manchmal an Autobahnparkplätzen noch findet, sind Mahnmale dieser Zeit. Wenn Sanifair eine Toilette übernimmt, habe ich eine Garantie dass sie ordentlich gereinigt und hygienisch ist und ohne schlechtes Gewissen induzierende Klomenschen mit einem Teller Kleingeld auskommt. Kurzum: eine Sanifair-Toilette garantiert mir, dass ich mich auf das Kerngeschäft beschränken kann, ohne Angst vor Ekelanfällen oder den peinlichen fest an die nächste Wand gerichteten Blick, um ja nicht auf den Teller zu schauen.

Kommt es zu den Gutscheinen, von denen Anders in breiter Entrüstung erklärt, dass die Kunden damit angeleitet werden, in den Raststätten teure Waren zu kaufen, kann man kaum anders als zu sagen: No shit, Sherlock! In der Welt gibt es nichts umsonst. Vor der Privatisierung der Raststätten 1998 zahlte ich die Toilettenreinigung mit meinen Steuern, jetzt zahlen sie effektiv die Kunden und die teilnehmenden Betriebe. Ich finde das Prinzip super fair. Die jeweiligen Läden wollen die Infrastruktur zur Verfügung stellen, also bezahlen sie sie effektiv anteilig (je nachdem wo viel eingekauft wird werden auch viele Sanifair-Gutscheine eingelöst), und wer nichts kaufen will, bezahlt den Toilettengang selbst. Klar sind die Sachen in Raststätten teurer, sonst würden die ja kein Geschäft machen. Angebot und Nachfrage, und so.

Dass die Hälfte (oder sogar mehr) der Sanifair-Gutscheine nicht eingelöst werden, ist für mich daher kein Skandal, sondern eher ein Zeichen für gutes Verständnis der Kunden. Sie lassen sich eben nicht ködern irgendwelchen teuren Scheiß zu kaufen den sie nicht brauchen, sondern zahlen halt 70 Cent für die Toilette und gut. Und das ist in Ordnung. Ich sehe nicht, wo ich ein Grundrecht auf saubere öffentliche Toiletten ohne jede Gegenleistung haben sollte. Entweder das macht der Staat (und angesichts der dreckigen Toiletten an Autobahnen sehe ich den Performance-Mehrgewinn keinesfalls) oder irgendein Unternehmen. Ersteren finanziere ich über Steuern, und letztere machen das für den Gewinn. So oder so muss ich für eine saubere Toilette zahlen.

Das von Anders angesprochene Problem, dass in den Einkaufscentern nur wenige Geschäfte Sanifair-Gutscheine einlösen, ist eines, das der Betreiber lösen muss. Das System funktioniert nur richtig, wenn ich in jedem Geschäft den Gutschein einlösen kann. Mir ist nicht ganz klar, warum die Geschäfte, die in diesen Zentren teilnehmen, den Trittbrettfahrern ihr Vorgehen ermöglichen. Vermutlich rechnen sie mit genügend Mehrumsatz. Das ist eben Marktwirtschaft. Entweder Sanifair funktioniert abseits der Autobahnen, oder es wird auf diese beschränkt bleiben. Ich persönlich bin froh, wo ich über ein funktionierendes, von ordentlichen Angestellten unterhaltenes System auf die Toilette gehen kann und nicht darauf angewiesen bin, dass irgendwelche ausgebeuteten Niedriglöhner mit traurigem Blick von Spenden lebend die Dinger sauber halten. Go Capitalism!