Alexander Thiele - Der konstituierte Staat: Eine Verfassungsgeschichte der Neuzeit
Dienstag, 5. Juli 2022
Rezension: Alexander Thiele - Der konstituierte Staat: Eine Verfassungsgeschichte der Neuzeit
Montag, 4. Juli 2022
Ohne Lehrkräfte können Abtreibungen in der Ukraine nur noch mit Maske und Leitungswasser vorgenommen werden - Vermischtes 04.07.2022
Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Freitag, 1. Juli 2022
Bücherliste Juni 2022
Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt. Viele Rezensionen sind bereits als Einzel-Artikel erschienen und werden hier zusammengefasst.
Diesen Monat in Büchern: 33 (fast) perfekte Popsongs; Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit; Hitlers' American Gamble; Losing Earth; Zugang verwehrt; Im Sog der Säkularisierung
Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: -
Mittwoch, 29. Juni 2022
Rezension: Uwe Ebbinghaus/Jan Wiele (Hrsg.) - Drop it like it's hot. 33 (fast) perfekte Popsongs
Rezension: Uwe Ebbinghaus/Jan Wiele (Hrsg.) - Drop it like it's hot. 33 (fast) perfekte Popsongs
Dienstag, 28. Juni 2022
Rezension: Mai Thi Nguyen-Kim - Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit
Mai Thi Nguyen-Kim - Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit (Hörbuch)
Montag, 27. Juni 2022
Ein verletzter Biden baut mit Habeck für 50 Euro kommunistische Denkmäler auf dem Kartoffelacker auf - Vermischtes 27.06.2022
Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Mittwoch, 15. Juni 2022
Trump und Johnson diskutieren linken Aktivismus im Tafelladen, der von der NATO verteidigt wird - Vermischtes 15.06.2022
Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) ‘He’s Not God’: Trump’s MAGA Creation Takes On Life of Its Own
The Make America Great Again movement that tens of millions of Americans adopted put him in the White House and transformed the Republican Party. Yet the current crop of midterm primaries is revealing that it is the former president’s brash brand of politics and his “America First” ideas, more than the man himself, that is driving many Republican voters. [...] “If Trump were to drop off the face of the earth tomorrow, MAGA would still exist,” said Peter Wehner, a senior fellow at the Trinity Forum who served in the administrations of Ronald Reagan, George H.W. Bush and George W. Bush. “It’s the theatrics of politics. It’s the aggression of politics. It’s the cruelty of politics. It’s the antipathy of politics. That now exists independent of Trump.” (Mark Niquette, Bloomberg)
Diese Entwicklung kann nicht sonderlich überraschen. Trump hat das alles nicht erfunden; er hat nur ein großes Talent dafür gehabt, es zu identifizieren, als Projektionsfläche zu dienen und es an die Oberfläche zu ziehen. Jetzt, wo der ganze radikale Dreck normalisiert ist, können andere damit genauso weitermachen. Es wäre nicht sonderlich überraschend, wenn es 2023/24 zu einem Kampf innerhalb der Rechtsradikalen kommt, bei dem Trump den Kürzeren zieht (wenngleich nicht ausgemacht). Aber der Mann ist kein Magier; die Vorstellung, dass er ein Produkt sui generis sei und dass mit seinem Abtreten eine Moderierung der GOP eintreten würde, war schon immer eine Fantasie. Wir können die Diskussion führen, inwieweit die Republicans bereits vor 2016 diese rechtsradikale Partei waren; dass sie es heute sind, ob mit oder ohne Trump, ist unstrittig. Die Legende, wonach Trump wie ein böser Geist eine eigentlich gute Bewegung verführt habe, kennen wir Deutsche gut. Überzeugender ist sie deswegen nicht.
2) Boudin and the Debacle of Urban Left-wing Politics
The American progressive movement has consciously modeled itself after the conservative movement and possesses many of its characteristic traits: a blueprint for society derived largely from first principles, a focus on maintaining solidarity among the movement’s component specialized activist groups, and an obsession with media bias as the explanation for all critical coverage. [...] Boudin represents the long tail of a disastrously misconceived response by progressives to the problem of abusive and racist policing. [...] One norm that has taken hold within the progressive movement is a taboo against expressing frontal disagreement with progressive activists, which is disdained as “scolding.” [...] This stance, however, placed progressive activists in diametric opposition to the desires of the communities they wish (and claim) to represent. A Pew research poll found Black and Hispanic Democrats favored higher levels of police funding than did white Democrats. [...] The left’s response to these reversals has been to portray voters as the victims of brainwashing by conservative media. [...] The obsession with the media does at least point toward a strategic answer to the problem. If the left could gain the same level of control over mainstream media that conservatives hold over right-wing media, you could at least imagine a world in which voters in blue America could be coaxed away from worrying about crime and instead worry about the things progressives want them to worry about. [...] Many progressives would like to emulate the right’s model of imposing movement discipline upon a political party and an affiliated media ecosystem. I won’t deny that this method can be effective, at least in theory, for gaining power. But one thing it can’t do is make the world a better place. (Jonathan Chait, New York Magazine)
"Defund the Police" war von Anfang an dumme politics. Nicht, weil die dahinterstehende Policy so schlecht wäre, sondern weil die Begrifflichkeit extrem missverständlich ist und von einer überbreiten Mehrheit abgelehnt wird. Die Democrats hätten wegen diesem Unfug beinahe die Wahl 2020 verloren, und es wird sie auch bei den Midterms 2022 kosten (und bei der Präsidentschaftswahl 2024, wenn sie das nicht in Griff kriegen).
Ein Vorwurf, den ich für ziemlich albern halte, ist allerdings der, dass die progressiven Aktivist*innen nicht sonderlich offen für Kritik seien. Ach was! Als ob IRGENDJEMAND sich gerne kritisieren ließe! Und schon gar nicht öffentlich. Die politische Bewegung, die auf Kritik von ihren ideologischen Kontrahenten darauf antwortet, dass sie sich getäuscht hätte und noch einmal in sich gehen müsse, muss noch erfunden werden. Wäre das wünschenswert? Sicherlich. Aber es ist komplett unrealistisch.
Zuletzt noch zu Chaits Analyse, dass die Progressiven hier versuchten, die Methoden der Konservativen zu kopieren: damit haben sie keine Chance. Die Leitmedien sind zu unabhängig und können nicht gekapert werden, schon gar nicht von einem so notorisch unorganisierten und zerstrittenen Haufen wie der politischen Linken, und es gibt auf progressiver Seite keine Milliardäre, die bereit sind, ein Äquivalent schaffen. Es fehlt an Kochs, Murdochs etc., und ohne deren massive Mittel ist es unmöglich. Nein, die Progressiven sind (siehe Fundstück 5) darauf angewiesen, Leute zu überzeugen und Mehrheiten zu gewinnen. Minderheitenregierung können nur die Rechtsradikalen. Dass die Progressiven damit gerade nicht sonderlich erfolgreich sind, steht auf einem anderen Blatt.
3) Is American democracy still doomed?
Trump-era politics has actually made me a little less concerned about ideological conflict between the branches leading to collapse simply because Republicans seem to have relaxed somewhat about rolling back the welfare state. But what stops me from saying, “I’ve rethought this thesis, I actually think polarization is going down now” is that the conservative movement has simultaneously embraced some starkly anti-democratic concepts that bring the basic threat back into view. [...] The doom of the country is going to come not from anyone’s authoritarian impulses, but from the fact that the American system requires constant compromise to function on a basic level, and we increasingly have principled political leaders who don’t like to compromise. [...] Essentially we are now in a period where everyone’s main emotional entry point into politics is various cultural conflicts, while economic issues have gotten a bit less starkly polarized. [...] The actual lines of responsibility are incredibly confusing, the various officials like to point the finger and shift blame to each other, nobody has any idea who the different people are or what they stand for, and absolutely anything that anyone tries to do initiates many rounds of lawsuits. I think it really is true that this madcap festival of voting serves less to generate “democracy” in the sense of popular control over governance than to simply obscure what is actually happening and who (if anyone) is in charge. The skein of local democracy turns out to mostly be a series of low-turnout, low-salience elections that mask an underlying reality of governance by opaque coalitions of insider stakeholders — contractors, cops, bureaucrats, and psychos who have the time to show up to community meetings. [...] Pressure to be obstructionist would be intense under any circumstance. And the idea that American institutions are in need of radical destruction rather than reform licenses extreme behavior and could easily put us on the path to collapse. (Matthew Yglesias, Slow Boring)
Yglesias bezieht sich auf einen Artikel, den er 2015 anlässlich Trumps Kandidatur geschrieben hat (ziemlich vorausschauend, muss man sagen). Ich halte seine These mit dem Weiterleben von MAGA jenseits von Trump offensichtlich für korrekt (siehe Fundstück 1), aber auch die Quelle des Problems identifiziert er meiner Meinung nach ziemlich präzise. Das amerikanische politische System ist gegenüber diesen Tendenzen extrem verwundbar, und Yglesias' Schlussfolgerung, dass Parlamentarisierung helfen würde, teile ich völlig.
4) NATO Is Out of Shape and Out of Date
The Kremlin, the conventional wisdom insisted, was a partner, not an enemy. As a result, NATO’s most vulnerable members—Poland and the Baltic states of Estonia, Latvia, and Lithuania—remained second-class allies. They were in the bloc, but only on paper. There were no significant outside forces on their territory, and the alliance expressly refrained from making contingency plans to reinforce or even defend them in the event of attack. Poland demanded such plans and was told that they could be drawn up to defend the country against an attack by Belarus—but not by Russia. [...] Worse, the political divides are huge. Turkey under President Recep Tayyip Erdogan is a semi-authoritarian state that flirts with Russia and fumes at what it considers European meddling over human rights. Hungary under Prime Minister Viktor Orban is taking a different but downward path, fusing wealth and power into a new system of control at home and undermining U.S. and European attempts to put pressure on Russia and China. [...] During the Cold War, the alliance had an economic warfare division and ran a program called the Coordinating Committee for Multilateral Export Controls to prevent the Soviet bloc from acquiring sensitive technologies. But in the strategic timeout that followed the collapse of the Soviet bloc, these agencies and their skill sets shriveled and died. [...] The difficult and underlying question here is the role of the United States. Europe is, in theory, big and rich enough to manage its own defense. But its persistent political weakness prevents that. The paradox is that only U.S. involvement makes NATO credible—yet overdependence on the United States also undermines the alliance’s credibility, while stoking resentment in France and elsewhere. (Edward Lucas, Foreign Policy)
Dank der Wirkungskraft der Legende von der NATO-Osterweiterung ist sehr lange untergegangen, dass die osteuropäischen Länder tatsächlich Mitglieder zweiter Klasse waren. Die NATO war für sie effektiv nur eine politische Allianz, keine militärische. Die NATO-Präsenz im Baltikum war sehr überschaubar, ihm Rahmen der Verträge mit Moskau und mit Sicherheit keine Bedrohung für Russland.
Worauf in letzter Zeit gerne hingewiesen wird ist, dass die NATO kein Wertebündnis ist; Spanien, Portugal, Griechenland und die Türkei waren bei Aufnahme keine Demokratien, sondern Diktaturen und Halb-Diktaturen. Das ist sicherlich richtig, aber das Problem mit Ungarn und der Türkei heute ist ein anderes als das mit Spanien und der Türkei damals. Denn diese Länder mögen Diktaturen gewesen sein (weswegen es heute etwas albern ist, wenn so getan wird, als müsse man für die Aufnahme eine liberale Demokratie sein. Das Problem ist der Umgang mit China und Russland. Ungarn und die Türkei hintertreiben aktiv die Interessen der Allianz, in denen sie Mitglied sind und arbeiten mit deren Gegnern zusammen; DAS ist das Problem. Mir wäre neu, dass Franco besonders freundlich gegenüber Moskau gewesen wäre.
Insgesamt ist das langer, interessanter Artikel, der viele Themenbereiche anschneidet; ich habe nur zwei herausgenommen und empfehle ihn zur gänzlichen Lektüre.
5) Unlearning the Language of ‘Wokeness’
Wokeness refers to the invocation of unintuitive and morally burdensome political norms and ideas in a manner which suggests they are self-evident. This idiom — or perhaps communicative register — replaces the obligation of persuading others to adopt our values with the satisfaction of signaling our allegiance and literacy to those who already agree. In some cases, this means we speak in an insular language that alienates those who haven’t stewed in the same activist cultural milieu. At other times, it means we express fealty to a novel or unintuitive norm, while suggesting that anyone who doesn’t already agree with it is a bad person. [...] This is due, in part, to the peculiar history of 20th-century campus radicalism. The victories of student activists in the 1970s onward — in creating departments and new curricula through which radical thought could be studied and taught — were pyrrhic. Conceived as beachheads in a broader war against capitalist society, radical departments became sepulchers for radical thought: places where wild ideas could be quarantined from the challenge of convincing anyone outside to believe them. [...] The obligation to speak to non-radicals, the unconverted, is the obligation of all radicals, and it’s a skill that is not only undervalued but perhaps hindered by a left-wing university education. Learning through participation in collective struggle how the language of socialism, feminism, and racial justice sound, how to speak them legibly to unlike audiences, and how others express their experiences of exploitation, oppression, and exclusion — that is our task. (Sam Adler-Bell, New York Magazine)
Ich verstehe die Kritik völlig, aber ich bin etwas skeptisch, dass Adler-Bell völlig Recht damit hat, dass eine Überzeugung der breiten Bevölkerung für diese Ideen notwendige Grundbedingung für progressive Erfolge ist. Denn seine Analyse ist durchaus korrekt - die progressiven Aktivist*innen stecken in einem Sumpf des Jargons und versuchen nicht, Leute zu überzeugen, sondern nutze diesen Jargon als Waffe in Wettkämpfen um die größte ideologische Reinheit. Nur, das ist kein linkes Phänomen, sondern etwas, das true believers aller Seiten tun. Mein Verständnis für Adler-Bells Argumentation hört da auf, wo man sich die GOP ansieht.
FOX News ist borderline unverständlich für alle, die nicht voll in der Parallelwelt der Rechtsradikalen stecken, voller obskurer Referenzen und Begrifflichkeiten. Die ländlichen Gegenden vieler Staaten sind mindestens so fest in der Hand von konservativen Hardlinern wie die Universitäten in denen von progressiven, ohne dass das ein Problem auf dem politischen Feld wäre oder die Überzeugungsfähigkeiten der Minderheit an Progressiven in jenen Gebieten gestärkt hätte. Die privaten christlichen Universitäten sind Brutstätten rechtsradikaler Kader und sowohl in Jargon als auch in Habitus komplett abgeschlossen, ohne dass das je ein Problem gewesen wäre. Siehe dazu auch Resterampe j)
Nein, ich sehe das einfach nicht. So begrüßenswert es wäre, wenn die Aktivist*innen auf den Jargon verzichten würden und offener wären, darin allein liegt nicht der Grund für die Probleme der Progressiven, sonst hätte die Gegenseite diese Probleme auch. Ich weiß aber nicht, woher das Problem stammt. An der Beliebtheit der grundlegenden Konzepte kann es nicht liegen, die sind problemlos mehrheitsfähig (im Gegensatz etwa zum Abtreibungsradikalismus der Konservativen), aber ich will nicht schon wieder den totgerittenen Gaul der bösen Medien rausziehen. Irgendwelche Ideen?
6) Das ist keine Inflation (im eigentlichen Sinne)
Egal welche Indikatoren wir uns aktuell anschauen, um uns ein Bild über den Zustand der Volkswirtschaft zu machen: Nirgendwo sehen wir das Bild einer überhitzten Eurozone, in der die verfügbaren Einkommen deutlich schneller wachsen als die Produktionskapazitäten. Der CEO von Bosch, Stefan Hartung, erklärte in einem lesenswerten Artikel bei CNBC über die Rezessionsrisiken in Europa, dass man zwar nach mit dem Abklang der Pandemie einen Anstieg der Nachfrage erlebte, er aber mit einer heftigen Rezession rechne, wenn in wenigen Monate die Pandemieersparnisse, die viele Haushalte bildeten, aufgebraucht sein werden. Und je höher die Energiepreissteigerungen sind, desto schneller wird dieser Effekt eintreten. An den zum 1. Juni veröffentlichten Einzelhandelsumsätzen lässt sich bereits erkennen: Wir leben nicht in einem inflationären Umfeld mit einer heiß laufenden Wirtschaft, steigenden Löhnen, steigenden Preisen und steigenden Umsätzen. Im Gegenteil: Laut Susanne Hagenkort-Rieger, Abteilungsleiterin für Konjunkturstatistiken beim Statistischen Bundesamt, sind die Einzelhandelsumsätze im Mai so stark gefallen wie noch niemals seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1994. Im Klartext: Die Menschen geben nicht mehr aus, sondern weniger. Auch ein Blick auf die Löhne zeigt: Wir sind noch knapp unter dem Wert von 3% Lohnsteigerung, der bei einer (Ziel-)Inflationsrate von 2% und einem Wachstum von 1% einen gleichbleibenden Anteil der Arbeitnehmer am Bruttoinlandsprodukt sichern würde und selbst langfristig nicht inflationär wäre – und wir sind weit davon weg, die extrem niedrigen Lohnsteigerungen der letzten Jahre zu kompensieren. Die höheren Preise sind importiert. Sie sind das Ergebnis des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der Rohstoff-, Energie- und Nahrungsmittelpreise ansteigen lässt, und der Produktionsschließungen in China in den letzten Wochen, das weiter eine Zero-Covid-Strategie umzusetzen versucht. Die deutlich weniger von Energiepreiserhöhungen betroffenen Dienstleistungen haben sich im Jahresvergleich etwa „nur“ um 2,9 % verteuert. Wenn man aus diesen Dienstleistungen auch noch den Einfluss von Energiepreisen herausrechnet (schließlich werden zum Beispiel auch Flugreisen teurer, wenn Öl sich verteuert), ist der Anstieg noch geringer. (Florian Kern, Makroökonomen)
Wir hatten im letzten Vermischten über die Resterampe bereits die Diskussion angeschnitten. Die ständig gleiche Argumentation der Falken von der Lohn-Preis-Spirale hat keinerlei Basis in der Realität. Ich finde den Artikel deswegen wertvoll, weil er gut analysiert, woher die aktuelle Inflation eigentlich kommt und welche Rolle die Geldpolitik darin spielt (und überhaupt spielen kann). Natürlich können höhere Zinsen die Inflation einfangen, aber sie können das auf dieselbe Art, wie ein Flächenbombardement eine*n Flüchtige*n aufhalten kann: mit massiven und unangemessenen Kollateralschäden.
7) Boris Johnson’s Britain stands as an international epitome of visionless drift
But it was Boris Johnson’s rise to power that marked the definitive deoxygenation of British politics. Not only is the man who swept to victory at the 2019 election almost entirely free of any conviction, but he lacks moral orientation too. He is an empty vessel, clueless about what he wants to do in power. He has governed accordingly. [...] Meanwhile, media coverage of politics is beset with the attendant soap operas, and never more so than over the past six months of partygate. The morally outrageous breaking of lockdown rules, of course, deserves the attention it has received. At the same time, it is yet another example of how the Johnson circus ends up consuming everything, sucking the air out of any sort of constructive debate. [...] Amid the all-consuming, all-distracting Westminster drama it is tempting to compare Johnson to Donald Trump. Yet a better comparison is Silvio Berlusconi. Over his four terms as Italy’s prime minister, “the Cavalier” substituted boosterish posturing for action. The country largely stagnated (apart from its democracy, which went backwards) while the world moved forward; with a backlog of problems growing but ignored, norms decaying, and attentions turned inwards to the constant stream of swaggering chaos and lurid palace intrigue. That, much more than Trumpian fire and fury, is what awaits Britain if Johnson clings on, or if his successor remains stuck in the same furrow, or if Labour does not forge a more compelling story. Democratic politics needs ideas – preferably good ones, but bad ones too can help get the pistons of thesis and antithesis firing, the national engine spluttering into life and the country’s wheels starting to turn. If not, those wheels grind to a halt. And the longer they stand still, the harder it is to restart them. (Jeremy Cliffe, The New Statesman)
Das epitome of visionless drift ist immer noch Merkel. Aber Scherz beiseite; Merkel hatte wenigstens nicht diese zerstörerischen Effekte; ihre Destruktivität lag im Versäumnis. Ich halte Cliffes Analyse über die Wirkung von Johnsons Skandalen für sehr wichtig. Wir haben denselben Effekt bei Trump gesehen: die Masse der Skandale hebt sich gegenseitig auf. Ein Skandal ist schlimm; hundert Skandale sind Hintergrundrauschen. Dieses Vakuum gefällt zwar der Presse, die immer atemlos über irgendetwas berichten kann, aber für die Gesundheit einer Demokratie ist es tödlich. Wie angenehm ist im Gegensatz dazu die gepflegte Langeweile Deutschlands oder der USA unter Biden, wo zwei oder drei Wochen keinerlei relevante Nachrichten aus der Regierung kommen und alles seinen Gang geht!
8) "Man spielt die letzten 200 Jahre Finanzbetrug noch einmal durch" (Interview mit Jürgen Geuter)
ZEIT ONLINE: Jürgen Geuter, worüber denken Sie gerade nach?
Jürgen Geuter: Mich beschäftigt das große, völlig unregulierte Casino, dessen Spieler und Betreiber versuchen, den Planeten abzubrennen. Unter dem Schlagwort "Kryptowährungen" werden diverse unregulierte Wertpapiere gehandelt und an Endkunden verscherbelt. Unter der Flagge von technischer Innovation und "Disruption" spielt man hier die letzten 200 Jahre Finanzbetrug im Schnellverfahren noch einmal durch. Es gibt hinter den zahlreichen gehandelten Coins nichts, was man eine economic engine nennen könnte, keine echte ökonomische Wertschöpfung, da wird nichts produziert, es gibt keine echten Produkte. Es handelt sich um rein spekulative Vermögenswerte, die zudem auch noch wahnsinnig viel Energie verbrauchen und deswegen klimaschädlich sind. Oft handelt es sich auch schlicht um Betrug. Man klickt auf den falschen Link und alle Coins sind weg. Reichweitenstarke Influencer auf TikTok loben irgendwelche Währungen in den Himmel und behaupten: "Das ist die Zukunft." Der Preis geht hoch und die Influencer verkaufen schnell ihre Coins und dann kollabiert der Preis wieder. Wer für 1.000 Euro investiert hat, sitzt mit wertlosen Token da. [...]
ZEIT ONLINE: Schätzen Sie als Netzaktivist den Wert der Privatsphäre denn nicht so hoch, dass er auch angesichts solch negativer Folgen zu schützen ist? Sollte nicht jeder ein Grundrecht darauf haben, anonym zu kommunizieren und auch zu bezahlen?
Geuter: Das sind Cypherpunk-Ideen, die vor allem zu Beginn des Internets beliebt waren. Wenn man heute die Declaration of the Independence of Cyberspace liest, eins der zentralen Dokumente der Bewegung, dann fällt einem die brachial libertäre Ideologie auf, die damals vertreten wurde. Hier wird im Prinzip gesagt: Es darf in keinem Fall Eingriffe durch Staaten oder Autoritäten geben. Es gibt in dieser Vorstellung eigentlich nicht einmal eine echte Gesellschaft, nur Individuen, die manchmal miteinander gemeinsame Sache machen. Und deswegen, so glaubte man, müssen wir alles verschlüsseln, damit keine Autorität darauf einwirken kann. Auf einer abstrakten Ebene verstehe ich, warum das attraktiv war. Andererseits kann man in dieser libertären Denkweise vieles nicht abbilden, was den Menschen wichtig ist. Gerade die Netz-Community hat da in den letzten Jahren dazugelernt. (Lars Weisbrod, ZEIT)
Mir ist völlig unbegreiflich, warum es keine viel stärkere Bewegung gibt, die Krypto-Währungen einzudämmen. Nicht nur sind diese ungemein schädlich und destabilisierend; sie greifen ja auch zentrale Souveränitätsrechte von Staaten an. Ansonsten gehen Staaten da ja wesentlich entschlossener vor. Ich bin absolut der Überzeugung, dass Krypto eine katastrophale Entwicklung ist. Wäre das Zeug einfach nur ein sinnloses Spielzeug, so gehörte es schon alleine wegen der geradezu perversen Energiemengen verboten, die seine Erschaffung erfordert. Aber die Gefahr geht ja noch weit über den Effekt von Klimawandel und Co hinaus, von der Finanzierung von Kriminalität zur Destabilisierung der Weltwirtschaft zur Abzocke zahlreicher nützlicher Idiot*innen. Man steht nur kopfschüttelnd daneben.
9) „Es gibt Hungernde in Hamburg“
Die Ursache sei eine „Mischung“ an Gründen. Zum einen stieg die Zahl der Bedürftigen rasant. Noch vor Corona wurden etwa 30.000 Hamburger über die Tafeln mit Essen versorgt, derzeit schätzt Bauer die Zahl auf rund 45.000. Wobei der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge nicht entscheidend war. Für sie wurden 400 neue Plätze an den Ausgabestellen geschaffen, angesichts von 27.000 Ukraineflüchtlingen insgesamt nicht viel. [...] Für Klaus Wicher ist dieser Stopp ein Hinweis, dass es vielen Menschen nicht gut geht. Er ist der Hamburger Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). „Es gibt Menschen, die hungern in Hamburg“, sagt Wicher. „Die kommen an die Tafel nicht ran und haben am Monatsende ein paar Tage nichts zu essen.“ Das wisse er, weil er mit Menschen sprach, die ihm das anvertrauten. Sein Verband betreibt in Hamburg-Osdorf ein Sozialkaufhaus gegenüber einer Tafel. Der SoVD habe dort Essensgutscheine verteilt. Wicher fordert, dass Hamburg aus Landesmitteln die Grundsicherung für alte Menschen erhöht, so wie es München tut. Dringend nötig sei auch eine deutliche Erhöhung von Hartz IV und Grundsicherung, die an die Inflation gekoppelt ist. Eine im Zuge des neuen „Bürgergelds“ diskutierte Anhebung um 40 bis 50 Euro sei „viel zu wenig“. [...] „Die Tafel ist ein untaugliches Mittel, um arme Menschen zu versorgen. Das ist eine staatliche Aufgabe“, sagte Wolfgang Völker vom Sozialbündnis „Hamburg traut sich was“. Der Aufnahmestopp sei für die Nutzer total ärgerlich, sagt er. Als private Anbieter dürften die Tafeln so entscheiden, aber gegenüber dem Staat habe jeder Bürger „ein Recht auf Existenzsicherung“. (Kaija Kutter, taz)
Ich finde dieses Tafelunwesen generell furchtbar. Nichts gegen die oft genug ehrenamtliche Arbeit, die da geleistet wird, aber das ist organisierte Verantwortungslosigkeit seitens des Staates. Es ist nicht die Aufgabe privater Wohlfahrtsverbände, die Funktionalität des grundgesetzlich vorgeschriebenen Sozialstaats sicherzustellen. Wenn die Menschen nicht von Hartz-IV leben können, dann führt kein Weg daran vorbei, das zu erhöhen. Ich habe in den letzten Monaten immer wieder Aussagen von Politiker*innen gelesen, in denen sie die Tafeln über den grünen Klee gelobt haben, wie wichtig die seien etc. Ja, das sind sie, und genau das ist das Problem. Wir würden es glaube ich auch nicht als gutes Zeichen sehen, wenn Politiker*innen die wichtige Rolle privater Milizen bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung loben würden. Genuin staatliche Aufgaben müssen auch vom Staat bewältigt werden, und hier hat man sehr bequem an die Tafeln weiterdelegiert. Das kann nicht sein.
10) Gymnasium in der Krise – 10 Thesen
These 1: Trotz Krise sind Gymnasien beliebt. [...] These 2: Gymnasien sind für Lehrkräfte konzipiert, nicht für Schüler*innen. [...] These 3: »Gymnasiale« Bildung lässt sich nicht individualisieren. [...] »gymnasial« ist eine Eigenschaft, welche bei Schüler*innen vorausgesetzt wird. Gemeint ist damit oft, dass Lernende bildungsbürgerliche Werte mitbringen und von den Eltern schon ein Interesse für Literatur, Naturwissenschaften, musisches Lernen und die Bereitschaft für die Erarbeitung von Schulstoff vermittelt bekommen haben. Die Eigenschaft, »gymnasial« zu sein, kann nicht mehr vorausgesetzt werden. Das ist aber grundsätzlich kein Problem: Alle Jugendlichen bringen Erfahrungen und Weltwissen mit, das ihre Perspektive zu einer wertvollen Ressource für eine zeitgemäße Schule macht. [...] These 4: Der Kanon ist aufgelöst. [...] Der Kanon wird nicht mehr zurückkommen. Aus bildungsbürgerlicher Perspektive stellt sich schnell die Vorstellung ein, er müsse entweder leicht modifiziert oder mit Vehemenz vertreten werden [...] These 5: Fächer sind das Problem und die einzige Lösung. [...] These 6: Visionen fehlen. [...] These 7: Schlechte Bachelor-Studiengänge sind die falsche Orientierung. [...] Besser wäre, gymnasialer Unterricht würde sich an Master-Studiengängen orientieren. Dort müssen Studierende selbstorganisiert, interdisziplinär, projektorientiert und kreativ arbeiten – was sie oft nicht gut können, weil das an Gymnasien und im Bachelor-Studium nicht nicht gefragt war. [...] These 8: Technische hat pädagogische Schulentwicklung ersetzt. [...] Thse 9: Wirtschaftsferne isoliert. [...] Thse 10: Selektion und Prüfungskultur verengen den Spielraum. [...] Zweitens erfordert Selektion Verfahren – das sind Prüfungen. Diese Prüfungen bestimmen die Lernkultur und engen die Möglichkeit von Lernerfahrungen ein. Was nicht geprüft werden kann, hat an Gymnasien einen geringen Stellenwert. Werte und Kompetenzen von Lernenden werden immer wieder diskutiert, sie stehen aber im Alltag im Hintergrund. (Philippe Wampfler, Schule Social Media)
Mit Philippe Wampfler haben wir in Bohrleute 13 auch direkt diskutiert. Seine 10 Thesen, die ich hier weitgehend als Überschriften zitiert habe, sind unbedingt lesenswert. Ich halte besonders die Thesen 3, 7 und 10 für erwähnenswert. Die Frage der "gymnasialen Eignung" ist eine, die zu der in Deutschland ständig zu Recht beklagten und doch nie angegangenen Bildungsungerechtigkeit führt: sie ist zu weiten Teilen vom Elternhaus abhängig. Hier ist daher eine Öffnung nur zu begrüßen.
Die Ausrichtung der Schule auf schlechte Bachelorstudiengänge - oder die Ausrichtung schlechter Bachelorstudiengänge auf die Schule, das ist ein bisschen ein Henne-Ei-Problem - halte ich ebenfalls für verheerend, weil hier die von Wampfler angesprochenen 7G besonders destruktiv zum Tragen kommen und einer Vermittlung von Stoff vor echten Lernprozessen Priorität einräumen. Und zuletzt habe ich mich ja schon oft über die problematische Prüfungskultur beklagt, die wohl die zerstörerischste Kraft überhaupt ist, was echtes Lernen angeht.
Resterampe
a) Deutschland, 2022. Mann o Mann.
b) Der überhaupt nicht radikale Supreme Court hat jetzt eine 100-Meilenzone an der Grenze beschlossen, in der das vierte Amendment nicht gilt und Grenzbeamte jederzeit Wohnungen und Häuser durchsuchen können.
c) Ein gutes Beispiel dafür, was die Republicans mit ihrem Kulturkampf gegen "Critical Race Theory" zu unterdrücken versuchen.
d) Und ein weiteres gutes Beispiel, aber dieses Mal gegen die Idee direkter Demokratie als Allheilmittel. Wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, sowas zur Abstimmung zu stellen, entzieht sich meinem Verständnis.
e) Diese Statistik zum CO2-Ausstoß nach Einkommen ist zwar wahr, aber auch nicht sonderlich relevant, glaube ich, weil es so wenige Superreiche gibt. Wäre natürlich toll, wenn es die nicht gäbe und sie nicht riesige Mengen CO2 in die Atmosphäre pumpen würden, aber letztlich sind deren Ausstöße doch auf dem gleichen Level wie die Idee, dass wir alle einmal in der Woche Fahrrad fahren: schon nett, aber die Klimakrise braucht viel tiefgreifendere Lösungen.
f) Großartiger Thread über russische Propaganda in Schundliteratur.
g) Die Tankrabattstory wird immer alberner. Nachdem die FDP erst erklärt hatte, dass der Tankrabatt, den sie wollte, so gar nicht gewollt war (wie Mövenpicksteuer damals auch), fordert sie jetzt Habeck auf, die Ölkonzern-CEOs einzubestellen und...irgendwas...gegen das Versickern des Rabatts in den Taschen der Multis zu machen.
h) Diese Visualisierung der Entwicklung bei Autos ist schon echt krass.
i) Guter Thread zu der Verschleppung der Eneuerbaren.
j) "Cancel Culture" ist der breiten Mehrheit der Wählenden kaum ein Begriff und effektiv auf das rechte Biotop beschränkt. Wundert mich nicht.
k) Hey, ratet mal wer die Kosten für die Beseitigung der Ölplattformen und Ölinfrastruktur im Golf von Mexiko tragen muss! Hinweis: es sind nicht die Ölkonzerne. Immer wieder eine Freude, "günstigen" Strom aus fossilen und nuklearen Quellen zu haben.
l) Globale Erwärmung und Ernten - mittlerweile auch ein Thema in Europa.
m) Spannender militärgeschichtlicher Thread zum Balkankonflikt.n
n) Zum Tankrabatt: Laut ifo wurden die Subventionen zu 85-100% an die Verbraucher*innen weitergegeben. Das wird mir langsam zu viel noise zum Durchblicken.
o) Die Kosten der Austeritätspolitik für Griechenland sind echt der Wahnsinn.
p) Kevin Drum empfiehlt der Fed, keine Panik zu haben.