Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Sondervermögen
Die ZEIT versucht etwas Licht ins Dunkel der Verwendung des Sondervermögens zu bringen. Es bleibt ein eher mühseliges Geschäft, das wohl nie einen Konsens ergeben wird. Was zählt als zusätzliche Investition? Wie viele Prozent der Mittel sind abgeflossen? Sind "bis zu" 95% der Mittel verschwendet, wie das ifo-Institut orakelt? Oder doch mindestens 75% sachgerecht verwendet, wie etwa Mark Schieritz jüngst behauptete? Ist es überhaupt realistisch, dass die Mittel bereits für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden? Ariane bemerkte jüngst auf Twitter (Link vergessen, sorry), dass ein Straßenbau bei Bremen, der als großer Erfolg des Sondervermögens ausgegeben wird, gar kein solcher sein kann, weil es unmöglich ist, die Straßenplanung in dieser kurzen Zeit überhaupt abzuschließen. In der Zwischenzeit sehen alle das Sondervermögen so, wie sie es bereits vor seiner Schaffung gesehen haben.
Die Rolle der derzeit viel diskutierten Strukturreformen betrachtet André Kühnlenz indes kritisch. Er argumentiert, dass der sinkende Kapitalstock in Deutschland ein absolutes Warnsignal sei (so weit, so Konsens) und dass die Strukturreformen als solche da erst einmal wenig tun können, weil sie allenfalls langfristige Wirkung haben und eher kontraproduktiv wirken könnten. Den Grund für diese Annahme sieht Kühnlenz darin, dass die deutsche Außenwirtschaft viel besser dastehe als die Innenwirtschaft und die eingebrochene Kaufkraft der Deutschen das zentrale Problem sei, weswegen die aktuellen Krisenantworten wenig zweckdienlich seien.
Es gibt auch gute Nachrichten: Kommunen investieren in Schulgebäude: Löst sich der Sanierungsstau? lautet die Frage eines Artikels, und wer die Substanz deutscher Schulgebäude kennt weiß, dass da tatsächlich sehr schnell sehr viel gemacht werden kann.
2) Klimaszenario
Die Nachricht, dass das Worst-Case-Szenario von der COP nicht mehr als relevant betrachtet wird, hat in den rechtsgerichteten Medien die erwartbaren Reflexe ausgelöst. Schlagzeile um Schlagzeile mit dem ungeheuer cleveren Wortspiel, dass die Apokalypse ausfallen würde, die von den Progressiven angeblich immer an die Wand gemalt werde. Dass außerhalb der Extremisten der Last Generation, Ende Gelände und Co mit diesem Szenario ohnehin keine Politik gemacht wurde, wird dabei geflissentlich ignoriert. Es ist ein klassisches Strohmannargument: etwas, das so gut wie niemand argumentiert hat, wird mit großem Popanz niedergerissen. Wer es ausführlicher braucht: Die ZEIT erklärt, warum die rechte Propaganda gegen die Klimaforschung nicht greift. Dabei ignorieren die Klimakrisenleugner*innen aber den anderen Teil der Streichungen: denn nicht nur wurde das Extremszenario nach oben gestrichen (das immer ein "wir tun gar nichts und machen weiter wie bisher" war, was ja extrem unwahrscheinlich war und sich automatisch erledigte), sondern auch das untere. Es ist mittlerweile unmöglich, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, und wenn man ehrlich ist, geraten selbst die 2 Grad komplett außer Reichweite. Das ist der viel relevantere Teil der Nachricht, denn auch dieser Anstieg ist bereits ein ernsthaftes Problem, und wir haben immer noch einen Anstieg um 3 Grad völlig im Wahrscheinlichkeitsspektrum. Diese Leute werden in zwei, drei Jahrzehnten wie völlige Spinner aussehen. Dazu kommen zunehmend die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Klimapolitik (die hier ausführlich erläutert werden) in den Blick, die Teile dessen, was gerade passiert, rechtswidrig machen könnten. Besonders Katharina Reiches Politik wäre hier betroffen.
3) Abschiebungen
Wenig überraschend gibt es massive Probleme mit den geplanten Abschiebezentren. Ich kann mich erinnern, schon oft darauf hingewiesen zu haben, was für ein Selbstbetrug das ist. Sie basieren auf der Vorstellung, dass man das Problem einfach outsourcen könnte. Nur - wie genau soll es funktionieren, Leute aus den unterschiedlichsten Ländern in Zentren in einem willkürlichen Drittland festzuhalten? Was soll dort mit denen passieren? Und warum sollte das Drittland das mitmachen? Die Nebensatz-Krokodilstränen über die massiven Menschenrechtsverletzungen, die darüber geweint werden, sind auch nur noch ekelhaft. Selbstverständlich bricht das sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze.
4) Einseitigkeit des SCOTUS
Die Demokratie in den USA geht immer weiter in die Brüche. In praktisch allen Fällen, in denen Redistricting-Fälle unter die Regel des shadow docket fallen (die Roberts eingeführt hat), geht die Entscheidung für Republicans aus. Und das ist die einzige Logik, die darin erkennbar ist. Wir hatten bereits vor einigen Vermischten einen Artikel über den Rechtsdrall des SCOTUS, und hierin lässt sich das gut erkennen. Gelegenheit macht natürlich Diebe: Kein Wunder, dass die Republicans immer absurd einseitigere Gesetze erlassen. Mit einem rechtsradikalen obersten Gerichtshof an ihrer Seite brauchen sie sich keine Sorgen machen. Das stellt insgesamt eine Rückkehr zu den Praktiken des 19. Jahrhunderts dar, die offensichtlich auch das Ziel der Republicans ist: ein Wahlrecht, das arbiträren Zuschreibungen folgt.
5) Kampf um die Brandmauer
Linnemann behauptet allen Ernstes, dass die Linken mit dem Begriff der Brandmauer die Debatte vergiftet hätten. Dabei war es die CDU selbst, die den Begriff in die Debatte eingeführt haben! Auch Linnemann selbst hat ihn immer wieder benutzt. Es ist, wie Simon Strick sagt, ein Zeichen für die Selbstradikalisierung der Bürgerlichen. Innerhalb von drei Jahren das eigene Konzept nicht nur komplett zu verleugnen, sondern auch in der Öffentlichkeit ständig massiv anzugreifen und es dann auch noch dem politischen Gegner unterzuschieben, ist schon eine Leistung. Dabei muss sich die Union das schon selbst zuschreiben.
6) Die Fachebene
Die taz hat eine Übersicht aus Hintergrundgesprächen mit Mitarbeitenden aus Ernährungs-, Wirtschafts- und Bildungsministerium geschaffen. Die Auswahl ist natürlich eine, die für die taz wenig überrascht, aber bietet ein ganz interessantes Stimmungsbild. Wesentlich spannender als die Tatsache, dass vor allem in Reiches Haus viel Ideologie betrieben wird, finde ich das "nitty gritty" der ganzen Vorgänge. Ich betone ja immer wieder, dass jede einzelne Streichung negative Konsequenzen hat, weil der ganze Kram ja durchaus mit Grund eingeführt wurde. An diesen kleinen Stellschrauben kann man das wieder schön sehen, und auch erkennen, auf welch granularer Ebene Politik eben häufig stattfindet und auch zwangsläufig stattfinden muss. Nichts davon spricht gegen Kürzungen und Reformen, aber sehr gegen die bescheuerte Rhetorik, dass man da irgendwie Kettensägen oder Rasenmäher verwenden könnte, ohne dass das Konsequenzen hat - alles hat Konsequenzen und Betroffene.
Resterampe
a) Richard Schneider dazu, warum sich keine Netanyahu-Alternative formiert. Klingt richtig und schmerzhaft vertraut.
b) Die ZEIT hat was zu Trumps strategischem Dilemma. Was für ein Idiot. Das schlägt echt noch George W. Bush.
c) Der VHD kritisiert Dobrindt. Völlig zu Recht.
d) Markus Söder erkennt langsam das ganze Ausmaß seiner strategischen Fehlleistung.
e) Johannes Franzen hat gute Gedanken zum neuen Michael-Jackson-Film. Mir geht es mit Rammstein und Kevin Spacey so.
f) Mal wieder neues Futter zum ewigen Streit um die Grenzsteuersätze. Da wird es auch nie einen Konsens geben.
g) Bei aller Liebe zum Engagement gegen Antisemitismus, aber in dem Fall scheint mir die Gemengelage schon etwas komplexer.
h) Nur bei der AfD wählt eine Mehrheit aus Frust und Protest. Aber: auch da sind es nicht mal 60%, und die Werte sind für die anderen Parteien auch absurd hoch.
i) Die Korruption der Trump-Regierung ist so lächerlich, so offen und so gigantisch, das spottet jeder Beschreibung. Die müssten alle für den Rest ihres Lebens in den Knast, mindestens.
j) Übrigens, wer Verwandte pflegt, soll nach den aktuellen Reformplänen auch weniger Rente erhalten. Die sind echt so bescheuert.
k) Die Rechtsextremisten in Israels Regierung tun auch alles, um die Vorwürfe gegen sie zu bestätigen. Fucking hell, was für Ghule. Dazu passt übrigens auch, dass die zunehmend versuchen, die Holocaust-Erinnerung zu instrumentalisieren ("Yad Vashem: Verfälschte Geschichte im Auftrag von Israels radikaler Regierung?", "Was will Yad Vashem eigentlich vermitteln? Direktor von Gedenkstätte Buchenwald skeptisch"). Ich warne jetzt schon seit einiger Zeit davor, dass der Anti-Antisemitismus-Konsens gerade überall zerbricht, und mit solchen Aktionen tragen die aktiv dazu bei.
l) Die Trump-Regierung versucht, eine rassistische Geschichtsschreibung offiziell zu verankern.
m) Am Ende des Vorbereitungsdienstes erfahren, dass es kaum Stellen gibt. Es ist einfach super-asozial. War bei uns damals auch so. Und gleichzeitig: Tausende offene Stellen an Schulen – Lehrermangel bleibt “Dauerbaustelle” (trotz Zuwachs).
n) The Woman Who Saved “Star Wars”: Marcia Lucas (1945-2026). Lesenswerter Tribut.
o) Die Welt (!) hat einen Artikel über "den neuen Hass auf die Beamten", in dem sie zeigt, dass die bei weitem nicht so schlecht sind wie ihr Ruf. Der Ruf, den vor allem die Welt mit ihrer Hetzkampagne befeuert. Aber ich nehme, was ich kriege.
p) Wer „Asyl“ sagt, darf bleiben? Damit ist es nun vorbei. Ich wette schon jetzt, dass das genau null Leute befriedigen wird.
q) CDU und CSU und Kommunikation: Gefährliche Arroganz. Haben Ariane und ich auch schon öfter festgestellt.
r) Warum diese Minderheitsregierung nicht funktioniert. Vielleicht auch mahnendes Beispiel.
s) Dorothea Siems findet die Idee gut, das Eigenheim für die Pflege heranzuziehen.
t) Eine umfassende Kritik an Laschet und seiner Haltung zum Ukrainekrieg.
u) Bei den Salonkolumnisten schreibt jemand über seinen Austritt aus der FDP: Flasche leer. Bin mal gespannt, inwieweit Kubicki nur der Konkursverwalter bleibt oder ob er die Partei nochmal stabilisiert. Siehe auch hier.
Fertiggestellt am 08.06.2026
