Sonntag, 30. August 2009

3xRegierungsbildung=Unsicherheit

Die vorläufigen Wahlergebnisse aus dem Saarland, Thüringen und Sachsen sind da. Bar tiefergehender Sachkenntnis reihe ich mich einfach mal in die wilden Spekulationen ein und lade euch alle ein, euch in den Kommentaren zu äußern und eure eigene Meinung kundzutun.
Zuvordererst: die drei Landtagswahlen haben auf die Bundestagswahl meiner Meinung nach keinen besonderen Effekt. Die Ankündigung Volker Kauders, auf keinen Fall ein Revival der Rote-Socke-Kampagne machen zu wollen, spricht Bände, denn die CDU weiß um ihre strukturelle Schwäche, die auch in den Landtagswahlen deutlich zum Vorschein kam. Lay low scheint das Prinzip der Union zu sein, und vermutlich aus deren Perspektive gerade auch das vernünftigste.

Sachsen
In Sachsen ist die Situation recht übersichtlich. Die CDU hat ihre starke Stellung unter Blockflöte Tillich bewahrt, die FDP kräftig zugelegt, es reicht für schwarz-gelb. Die SPD bleibt weiter abgeschlagen unter ferner liefen, die LINKE liegt zwar vor ihr, ist aber auch recht schwach und die NPD konnte zwar mit Verlusten aber doch erneut in den Landtag einrücken - ihr Ziel ist erreicht, Konsequenzen wird dies aber kaum haben, da es einen Totalboykott der anderen Parteien gegen die NPD gibt. Alle Zeichen stehen in Sachsen auf schwarz-gelb, auch wenn Tillich die Möglichkeit einer Großen Koalition andeutet - diese macht wenig Sinn, wenn die CDU im Bund auf schwarz-gelb schielt, denn im Bundesrat eine Koalition mit der Partei eingehen zu wollen, die dann höchstwahrscheinlich oppositionell ist und blockieren kann, noch dazu mit einem so lächerlich niedrigen Ergebnis, macht wenig Sinn. Ich denke, in Sachsen wird die Regierungsbildung am Schnellsten abgeschlossen sein.

Thüringen
Dieter Althaus hat über 11 Prozentpunkte verloren, die herbste Niederlage der CDU von allen dreien. Die LINKE ist ordentlich gestärkt und deutlich vor der SPD, während den Grünen der Wiedereinzug in den Landtag gelungen ist. Rechnerisch gibt es derzeit eine rot-rote Mehrheit; diese verfügt aber nur über einen Sitz. Wenn es hier zu einem Linksbündnis kommt, was keinesfalls ausgemacht ist, wird dies auf die eine oder andere Art die Grünen einschließen, da Opposition der Grünen gegen eine Rot-rote Regierung nur sehr wenig Sinn macht, bedenkt man die großen Überschneidungen.
Althaus versucht nun verzweifelt die SPD für eine Große Koalition zu gewinnen, aber die wäre blöd, das zu machen. Sie hat die Chance, aus der LINKEn das Ministerpräsidentenamt herauszuschinden, obwohl sie fast 10 Prozentpunkte schlechter abgeschnitten hat und sich damit eine starke Position für den wahrscheinlichen Fall einer Wahlniederlage im Bund zu sichern. Hier wird sich in den nächsten Tagen und Wochen einiges bewegen, genaue Voraussagen sind kaum möglich, außer einer: die FDP wird definitiv keine Rolle spielen.

Saarland
Im Saarland hat die Linke über 21% erreicht - dank Lafontaine. Das dürfte seine Stellung als Parteichef deutlich festigen und ein Signal für den Bundestagswahlkampf sein, denn die LINKE hat damit erstmals große Macht in einem westdeutschen Flächenstaat errungen. Im Kleinsten, zugegeben, aber immerhin.
Welche Regierung hier bald herrschen wird ist aber fraglich. Die CDU hat zwar massiv verloren, die SPD aber ebenso, und rot-rot-grün hätte nur eine knappe Mehrheit. Zusätzlich sind die persönlichen Geflechte hier undurchsichtig und von alten Rivalitäten und Eitelkeiten geprägt. Wie auch in Thüringen wird es interessant werden. Im Interesse der SPD ist eigentlich ein Linksbündnis.

Eure Meinung?

Parteien im Wahlkampf

Ich wurde für meine Serie über die Wahlkämpfe von CDU, SPD, FDP, Grünen und LINKEn kritisiert, weil sie sich ausschließlich auf den Wahlkampf konzentriere und nicht auf die programmatischen Inhalte oder die Leistungsbilanz der jeweiligen Parteien in der letzten Legislaturperiode. Das ist richtig, und es war eine bewusste Entscheidung.
Kritik dieser Art impliziert, dass der Wahlkampf als solcher eine verachtenswerte, schmutzige, zumindest aber nur notwendige und zäneknirschend akzeptierte Begleiterscheinung der Demokratie ist. Ich halte diese Ansicht für falsch. Der Wahlkampf, das Werben um Unterstützung der Wähler und das Bewusstmachen von Ideen gehört zur Demokratie wie Luft zum Atmen. Wahlkämpfe können anspruchsvoll sein, neue Mehrheiten schaffen und kritisches Denken stimulieren. Albrecht Müller hat dies in seinem sicher stark gefärbten, aber dennoch ungeheuer lesenswerten Buch "Willy wählen '72" anschaulich dargestellt. Gerade das ist ja auch der Grund, warum ich vom Wahlkampf 2009 so enttäuscht bin, von letztlich allen Parteien, auch und gerade besonders der LINKEn. Dass die CDU und FDP den Wahlkampf führen, den sie führen ist verständlich, und die Grünen haben ja sehr gute Ansätze. Aber gerade SPD und LINKE enttäuschen auf ganzer Linie. Von all dem, was ich oben beschrieben habe, erfüllen sie nichts.
Wahlkämpfe sind wichtig, denn sie sind Motoren der demokratischen Entwicklung. Der Großteil der Bevölkerung interessiert sich nicht übermäßig für Politik, und das ist ihr gutes Recht. Ich interessiere mich nicht für Autos, als männlicher Stuttgarter fast ein Vergehen. Wahlkämpfe rufen jedem Bürger die Politik ins Bewusstsein und sollten dies auch mit den Positionen der Parteien tun, die, werbetechnisch verdichtet, zur Polarisation und Auseinandersetzung anregen sollten. Davon geschieht dieses Jahr praktisch nichts. Das ist eine Gefährdung der Demokratie selbst, bestimmt ebensosehr wie die Gesetzentwürfe von Linklaters. Und hier tragen wirklich alle die Schuld, nicht nur ein selbstherrlicher von, zu und mit Guttenberg.
Die Schuld tragen die Bürger, die dieses Treiben hinnehmen und gerade denen ihre Stimme geben, die sie am dümmsten verkaufen, die sich nicht interessieren und alles akzeptieren, wenn auch grummelnd. Die Schuld tragen die Parteien, die diese Wahlkämpfe durchführen, die diesem Niveauverfall Vorschub leisten. Die Schuld trägt das Spitzenpersonal, das ideenlos durch die Landschaft geistert und nicht bereit ist, Innovationen zu wagen und neue Wege zu beschreiten. Die Schuld trägt eine Publizistik, die diesen Trend jahrelang mitgetragen und aktiv betrieben hat. Die Schuld trägt eine Wirtschaft, die dem Glauben verfallen war, dumpfe, passiv-apathische Bürger seien Garant für wirtschaftliches Wachstum.

Donnerstag, 27. August 2009

Tauwetter in den Medien?

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe das Gefühl, dass nach den Jahren der neoliberalen Eiszeit langsam wieder ein Tauwetter einsetzt in den Mainstreammedien der Republik. Es scheint, als leite die Krise eine Renaissance des kritischen Journalismus ein, denn die Missverhältnisse lassen sich einfach nicht mehr unter den Tisch kehren. Bislang kommt es noch zu keiner Aufarbeitung der Vergangenheit; stattdessen wird allerorten so getan wie bei der SPD, als habe man schon immer gewarnt. Natürlich könnte mich dieses Bauchgefühl auch täuschen, keine Frage.
Nichts desto trotz habe ich es. Das geht sogar so weit, dass ich SpOn wieder lese. Als Beispiele für dieses empfundene Tauwetter möchte ich die breite und freundliche FAZ-Berichterstattung über die hessische Intrige anbringen, die Selbstkritik der Journalisten in der Welt, die Kritik an der Bahnprivatisierung von Jörges, der sogar seinen Irrtum eingestand, kritische Berichterstattung bei der SZ über die unkritische Berichterstattung bei der BILD und vieles mehr.
Vielleicht täuscht der Eindruck. Ich hoffe, dass er es nicht tut. Eine Rückkehr der Medien zu ihrer ureigenen Aufgabe ist mindestens genausodringend notwendig wie bei den Banken. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Was sind eure Eindrücke?

Anmerkung: Michael Schöfer hat sehr ausführlich reagiert.

Mittwoch, 26. August 2009

Dienstag, 25. August 2009

Battlestar Galactica

Von Stefan Sasse


Sammelbox aller vier Staffeln
Seit 2004 flimmert die Neuauflage der alten 1978er-Science-Fiction-Serie "Battlestar Galactica" über den Äther. Ich hatte dem Phänomen nie viel Aufmerksamkeit geschenkt und bin eher durch skurrile Umstände auf die Serie aufmerksam geworden: ich hatte mir die Brettspielumsetzung gekauft, da diese sowohl von meinem Lieblingsverlag Fantasy Flight Games als auch von meinem Lieblingsautor Corey Koniezka stammte. Daraufhin riskierten mein Mitbewohner, mit dem ich häufig brettspiele, und ich gleichzeitig und voneinander unabhängig einen Blick auf die Serie und wurden ebenso gleichzeitig und unabhängig voneinander totale Fans und sogen uns eine Staffel nach der anderen rein, bis wir am Ende der letzten und vierten Staffel dann nur noch das TV-Film-Offspring "Razor", die Webisodes und einigen anderen Geek-Stuff über hatten, den zumindest ich mir inzwischen ebenfalls zugemüte gezogen habe. Sobald ich das Geld übrig habe, lege ich mir auch das RPG zu. Nicht, dass ich es jemals spielen würde, aber die Fanboy-Instinkte greifen immer wieder.

Ihr fragt euch jetzt vielleicht, warum ich euch das erzähle. Das hier ist, wie einige von euch vielleicht einwenden werden, kein Durchschnitts-Online-Tagebuch, in dem man seinen Alltag als so wichtig darstellt, dass er von 750 Lesern täglich *angeb* gelesen werden müsste. Nein, ich erzähle euch von der Serie, weil sie für dieses Blog, sein Thema und damit auch für euch alle einen unglaublichen Wert hat, der es geradezu erforderlich macht, sie sich anzusehen - sie ist sozusagen Pflichtlektüre für den politisch interessierten Menschen, der auch gutgemachte Unterhaltung zu schätzen weiß. Ich werde versuchen, die Spoiler im Folgenden so gering wie möglich zu halten, aber der eine oder andere wird in jedem Fall kommen. Wer sich den Spaß nicht verderben will, sollte einfach unbesehen zugreifen. Es würde mich echt wundern, wenn die Serie irgendwem von euch nicht gefällt, außer er ist allergisch gegen SciFi.

Die grundlegende Storyline von Battlestar Galactica (im Folgenden BSG) ist schnell erzählt und auch allseits bekannt: die Menschen besiedeln die zwölf Kolonien von Kobol und haben vor rund 60 Jahren eine Rasse intelligenter Maschinen (Zylonen) geschaffen, die, wie könnte es anders sein, ein Bewusstsein entwickelt und sich gegen die Menschen gewandt hat. Der unvermeidlich folgende Krieg wurde durch einen Waffenstillstand beendet, und die Zylonen zogen sich in ihr Gebiet zurück und wurden für 40 Jahre nicht mehr gesehen. In diesen 40 Jahren wurden die Menschen laxer und machten das, was man in Friedenszeiten gerne macht: nicht an Sicherheit denken. Deswegen trifft der Angriff der Zylonen die Menschen auch überraschend, die die gesamte Flotte ausradieren und die zwölf Kolonien mit Nuklearschlägen auslöschen. Fast niemand überlebt das Massaker, das einzige Kampfschiff der Flotte, das dies tut, ist die Galactica, ein 50 Jahre alter Battlestar, der gerade ausgemustert werden sollte und als Museum umgebaut ist. Dessen Commander, Wiliam Adama, ergreift die Initiative und macht den Battlestar gefechtsbereit, um den Zylonen zu begegnen. Gleichzeitig versucht die Präsidentin der Kolonien (vor kurzem noch Bildungsministerin, durch den Tod der restlichen Kabinettsmitglieder aufgestiegen) die wenigen Überlebenden zu einer Flotte zusammenzufassen und zu retten. Ihre einzige Hoffnung ist die Galactica, doch Commander Adama will lieber einen Rachefeldzug gegen die Zylonen führen. Präsidentin Roslin überzeugt ihn, dass der Krieg verloren ist und die Menschen fliehen müssen, wenn sie eine gemeinsame Zukunft haben wollen. So macht sich die kleine Flotte (kaum 50.000 Menschen) auf, beschützt von der Galactica und gejagt von den Zylonen, um die mysteriöse Ursprungswelt der Menschheit zu erreichen - die Erde.

Keine Bange, diese Geschichte wird im Pilotfilm erzählt und ist vor der ersten Folge der ersten Staffel als gegeben anzunehmen. Ich habe den Pilotfilm nicht gesehen und bin trotzdem sehr schnell in die Welt eingestiegen. Der Grund dafür liegt in den brillanten Charakteren, deren Entwicklung die wohl einschneidenste und überzeugendste sowie tiefgehendste ist, die ich je in einem Film oder einer Serie gesehen habe - keiner der vielen Charaktere ist am Ende der vierten Staffel noch der Mensch, der er am Anfang der ersten war -, dem hervorragend umgesetzten Ambiente, aber vor allem in der Ernsthaftigkeit der Erzählung, die sich vollständig von dem albernen Stil der Ursprungsserie von 1978 abhebt.

Zu Beginn der Serie schien diese zwar technisch überzeugend und spannend erzählt, aber sonst nichts besonderes: tapfere Piloten sichern das Überleben der Flotte, ergehen sich in den üblichen martialischen Männlichkeitsritualen, der harte Militärkommandeur wird von seinen Untergebenen geschätzt und prinzipiell ein Hohelied auf die Armee gesungen. Doch sehr schnell ändert sich dieses Setting grundlegend. Nachdem die Charaktere auf der Galactica eingeführt sind, expandiert die Geschichte vom militärischen Mikrokosmos der Galactica in den gesellschaftlich-politischen Mikrokosmos der Zivilisation der zwölf Kolonien.

Man lernt rasch das politische System kennen (eine republikanische, repräsentative Demokratie) und wie das Leben auf den Raumschiffen und auf der Flucht die Menschen verändert. Eine große Frage wird aufgeworden: zwar ist die Flotte im Krieg und auf der Flucht, aber bedeutet das, dass man die alte Ordnung so leicht aufgeben darf? Das Militär ist drauf und dran, die Herrschaft zu übernehmen, einfach weil es so furchtbar einleuchtend ist, dass sie es tun und die Militärs die Bedürfnisse der Zivilverwaltung nicht verstehen und Werte wie Pressefreiheit ihnen eigentlich nur schaden.

Und das ist nur der erste elementare Konflikt dieser Art, den die Serie aufwirft und der frappante Ähnlichkeit mit den Fragestellungen unserer Zeit aufweist. Da ich wirklich nicht zu sehr spoilern will, hier nur eine Auflistung weiterer topoi, die im Laufe der Serie nicht in dieser Reihenfolge und voneinander unabhängig behandelt werden:

- Widerstand unter einem Besatzungsregime. Wie weit darf man in der Opposition dazu gehen? Sind Selbstmordattentate legitime Kriegsaktionen? Sind Kollaborateure wie Feinde zu behandeln? Oder gar schlimmer? Kann man mit Kollaboration/Widerstand Leben retten? Wie bestraft man danach Kollaborateure?

- Rechtsstaat. Verdienen auch die Feinde einen fairen Prozess? Gibt es Menschenrechte auch für menschenähnliche Wesen wie die Zylonen? Können Bürgerrechte suspendiert werden, weil die Situation dies erfordert?

- Moralische Fragen. Wenn jemand Böses tut, ist es dann gerechtfertigt selbst Böses zu tun um ihn davon abzuhalten? Ist es erlaubt, das Recht zu brechen um das offenkundig Bessere zu tun, wenn das Recht es dem Schlechteren erlaubt, durchgesetzt zu werden? Ist es erlaubt zu lügen, um den anderen Menschen vor der schädlichen Wahrheit zu schützen? Welche Opfer darf man bringen, um ein Ziel zu erreichen?

- Soziale Fragen. Kann es angehen, dass die Herkunft eines Menschen über seinen späteren Beruf entscheidet? Ist der Lebensweg eines Menschen von Anfang an festgelegt? Ist der Streik ein probates Mittel zur Lösung dieser Konflikte?

- Philosophische Fragen. Kann eine Maschine lieben? Träumen Roboter von elektrischen Schafen?

Dies ist nur, was mir spontan einfällt. In Wahrheit werden noch viel mehr solcher Fragen abgehandelt. Mal sind sie Gegenstand eines episoden- oder sogar staffelübergreifenden Plots, mal sind sie nur als Schwingung im Hintergrund vernehmbar, aber stetig wird der Zuschauer zum Nachdenken und Reflektieren angeregt. Das Angenehme ist, dass diese Fragestellungen sich nie in einer störenden Weise in den Vordergrund drängen. Sie gehören generisch zum Setting dazu, und die Geschichte bleibt spannend und abwechslungsreich. Zum Wesen der Serie gehört auch, dass sie keine endgültigen Antworten gibt. Die Charaktere treffen Entscheidungen, aber es gibt eigentlich immer einen Charakter, der eine andere Meinung vertritt. So ist es auch dem Zuschauer in vielen Fällen überlassen, sich selbst ein Urteil zu bilden, es wird ihm nicht bequem wie in einem Jerry-Bruckheimer-Streifen auf dem Silbertablett serviert.

Deswegen noch einmal der abschließende Apell: seht euch die Serie an, wenn ihr könnt auf englisch. Ihr werdet es keinesfalls bereuen, euch in die Welt von BSG versenkt zu haben. Und ach ja, wenn ihr Brettspiele mögt, holt euch ruhig auch das Spiel dazu, es ist es wert.
So say we all!

Die LINKE im Wahlkampf

Ich habe dieses Kapitel lange vor mir hergeschoben. Schon für den Europawahlkampf habe ich die LINKE hart kritisiert, und wenn ich sie im September wähle (was ich mangels Alternativen wohl tun werde), dann nur mit Bauchschmerzen. Dies hat eine Reihe von Gründen, die vor allem in ihrem aktuellen Wahlkampf begraben liegen, der leider auch eine generelle Richtungsentscheidung der Bundespartei darzustellen scheint.
Die LINKE ist sich vollkommen im Klaren, dass ihre Machtoptionen im Bund für die Wahl 2009 zero sind. Die einzige Möglichkeit wäre ein rot-rot-grünes Bündnis, und dieses schließt die SPD mit geradezu gewalttätiger Verve aus. Dementsprechend bleibt der LINKEn nur der Gang in die Opposition. Entsprechend richten sie ihren Wahlkampf in Westdeutschland aus (den in Ostdeutschland bekomme ich nicht mit, ich kann mir aber vorstellen, dass sie sich hier seriöser geben). Die Schlagworte auf den Plakaten sind reine Protestphrasen, die sich teilweise von denen anderer Dauerprotestler wie der NPD kaum unterscheiden. "Raus in Afghanistan!" ist einer davon, mein persönlicher Hass-Favorit "Reichtum besteuern!". Allzu seriös ist das nicht, was verwundert.
Gebetsmühlenartig ist Lafontaine in den Interviews und Talkshows des Landes mit der Parole hausieren gegangen, dass die LINKE sehr wohl Lösungsvorschläge hat, parlamentarische Arbeit erledigt und zudem kooperationswillig und -fähig ist. Dieser Wahlkampf führt das ganze vollständig ad absurdum und erinnert damit an den völlig inkonsistenten Wahlkampf der SPD zwischen linken Parolen und Mitte-Geschwätz. Im Endeffekt gibt die LINKE Wasser auf die Mühlen all derer, die sie für keinen Partner halten und nur für heiße Luft und völlig realitätsferne Forderungssteller. Das ist sicher Teil der Strategie, da der Anteil der Protestwähler im Westen nicht unterschätzt werden darf; allzu hilfreich ist es aber weder für die Partei noch für das Land.
Dazu kommt, dass die Partei in den Medien derzeit kaum stattfindet. Die Konzentration hat sich, wie zu Wahlkampfzeiten häufig, fast vollständig auf CDU und SPD verlagert. Daran leiden auch die Grünen, die ebenso wie die LINKE eigentlich keine Machtoption haben, dafür aber einen völlig anderen Wahlkampf führen. Die FDP kommt häufiger vor, weil sie zusammen mit der CDU eine Machtperspektive besitzt. Eigenständig finden die kleinen Parteien jedoch kaum statt. Wenn die Medien sich mit der LINKEn beschäftigen, dann fast immer in Person Oskar Lafontaines, der alles überstrahlt. Eine hervorragende Überleitung, sich mit den Personen zu befassen.

Oskar Lafontaine: Lafontaine ist der Über-Vorsitzende der LINKEn, er repräsentiert die Partei wie kein Zweiter, obwohl dies eigentlich mindestens ebenso widersinnig ist wie im Falle Merkels, da ein großer Teil der Partei wie auch der Fraktion durch seine Politik eigentlich gar nicht vertreten werden. Das kommt der Partei wahrscheinlich zugute, weil so die Richtungsstreits zwischen Pragmatikern und Sozialisten unter dem Deckel bleiben und eher unter Ausschluss der Öffentlichkeit in schmutzigen Machtkämpfen entschieden werden. Ich habe außerdem den Eindruck, dass Lafontaine langsam den Status der persona non grata bei den Medien verliert. Er wird immer noch hart angegriffen, zuletzt von Frey im Sommerinterview, aber man befasst sich häufiger auch mit seinen Inhalten. Dies scheint aber eine generelle Medientendenz zu sein, zu der ich mich an anderer Stelle noch äußern will. Lafontaine ist für die Partei ungemein wichtig, denn er ist es, der sie in der Öffentlichkeit hält und beständig mantraartig ihre Forderungen wiederholt - was kaum einer anderen Person aus den anderen Parteien vergönnt ist.
Gregor Gisy: Das frühere Aushängeschild der PDS ist von der Präsenz Lafontaines längst verschluckt worden. Man ist geneigt, dem Satz ein "leider" hinzuzufügen, denn Gisy ist nicht nur wie Lafontaine ein brillanter Redner, er besitzt außerdem einen für einen deutschen Politiker seltenen Sinn für Humor. Er ist derzeit vor allem innerparteilich sehr wichtig und erfüllt dort Aufgaben, die Lafontaine aufgrund seiner gewaltigen Medienpräsenz kaum erfüllen kann - eine undankbare wie notwendige Aufgabe, die ihn im Wahlkampf eher in den Hintergrund rücken lässt, obgleich ich vermute, dass er im Osten eine etwas größere Rolle spielt.
Sahra Wagenknecht: Die attraktive, jung-dynamische Politikerin ist das Aushängeschild der kommunistischen Plattform. Mit anderer politischer Ausrichtung wäre sie wohl ein Medienliebling und Shooting-Star, der Guttenberg in nichts nachstehen würde, so findet sie eigentlich kaum statt - wenig verwunderlich, bedenkt man, welche Reflexe die Begriffe "sozialistisch" und "kommunistisch" in Deutschland auslösen. Ich vermute jedoch, dass sie recht großen programmatischen Einfluss besitzt, was mit erklären würde, warum sich die Partei derzit etwas janusköpig oppositionell gibt, denn Wagenknechts Ablehnung von Koalitionen ist bekannt.

Die LINKE wird in diesem Wahlkampf aller Wahrscheinlichkeit nach weit unter ihren Möglichkeiten bleiben. Die Frage ist, inwieweit dies den Umständen und damit der Notwendigkeit geschuldet ist. Ich wage vorauszusagen, dass sie die nächste Legislaturperiode stark nutzen und sich vor allem der Landtagswahlen bedienen wird, um die Bundespolitik stark zu beeinflussen. Vielleicht ist es Strategie, im Bund Protestpartei und in den Ländern Regierungspartei zu sein - das wird die Zeit zeigen.

Montag, 24. August 2009

Geburtstag im Kanzleramt?

Kein Problem, die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten macht das. Man muss nur ein skrupelloser Bankmanager sein und die größte Einzelspende an die CDU abgeben, dann geht das. Kein Ding.
Durch eine kleine Anfrage der LINKEn und nun einen Artikel der SZ kam ans Licht, dass Ackermann seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt gefeiert hat - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Wetten, dass das nicht auch nur annähernd so viel Aufruhr erregen wird wie die Dienstwagenaffäre? Aber ist klar, das eine Mal geht es darum dass jemand benutzt, was sein Amt ihm zustehen lässt, das andere Mal prositutiert sich die Kanzlerin für genau den Mann, der nachher die Finanzkrise "lösen" darf - so, dass er selbst am Besten wegkommt. Das stinkt dermaßen, das geht gar nicht mehr.

Sonntag, 23. August 2009

Effekthascherei

Kürzlich habe ich in unserem örtlichen Dönerladen einen Stern vom Oktober 2008 entdeckt und darin geblättert, während ich gewartet habe. Darin schwadronierte Jörges unter Berufung auf Güllners Zahlen vom "Beck-Weg-Effekt", der die SPD auf 26% geschoben hatte. Der Stern enthielt außerdem einen Hofberichtserstattungsartikel über Müntefering, die Geheimwaffe der SPD und den Oberwahlkämpfer.
Irgendwie ist davon nicht mehr allzuviel übrig.

Montag, 17. August 2009

Die Grünen im Wahlkampf

Die Grünen sind einer der großen Gewinner aus der Krise, die die Volksparteien derzeit erfasst hat. Dies hat mehrere Ursachen, unter anderem ihre Öffnung hin zu den bürgerlichen Schichten durch eine weitgehende Abkehr ihrer früheren stark linkslastigen Positionen, das Aufkommen der LINKEn, die die Rolle des Partei-Pariahs von ihnen übernehmen und nicht zuletzt ein überzeugendes Programm.
Innerhalb der fünf etablierten Parteien sind die Grünen die einzige Partei, deren Wahl- und Regierungsprogramm in sich schlüssig ist und einem echten roten, oder in diesem Fall grünem, Faden folgt. Mit der Idee vom grünen New Deal, an dem sich Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan großzügig bediente haben die Grünen eine Antwort sowohl auf die Krise des Normalarbeitsverhältnisses als auch der Frage nach dem Umweltschutz, ihre Linie gegenüber dem Atomausstieg ist nach außen hin weiterhin fest und durch ihre neugewonnen Flexibilität bei dem Thema der Auslandseinsätze und der Kohlekraft sind CDU und FDP potentielle Koalitionspartner geworden. Trotzdem aber profitieren die Grünen nicht übermäßig stark von der Krise, die FDP bleibt der Hauptnutznießer. Dies hat mehrere Ursachen.
Die Grünen sind trotz ihrer programmatischen Stringenz alles andere als ein glaubwürdiger politischer Partner. Auf dem Papier sind sie zwar mögliche Koalitionäre für CDU und FDP, doch der Parteitag zur Wahl hat gezeigt, dass die Flexibilisierung und Hinwendung zum bürgerlichen Lager noch ein Phänomen der Parteispitze ist - die Basis bleibt, obgleich deutlich gesitteter als früher, noch immer unberechenbar und hat großen Einfluss auf die Parteispitze, zumindest im Vergleich mit anderen Parteien. Das Misstrauen im Jamaika-Lager ist noch zu groß, als dass diese Option eine realistische Alternative wäre. Dadurch sind die Grünen für Wähler, die mit der CDU unzufrieden sind aber ein "bürgerliches" Lager bilden wollen keine Option.
Gleichzeitig ist es aber gerade ihre neue Flexibilität, die sie auch in progressiven Kreisen auf Misstrauen stoßen lässt. Das Friedenstopos besetzt die LINKE derzeit deutlich überzeugender (wenn auch eher zu ihrem Schaden) als die Grünen, und auf die pragmatische Parteispitze ist kein echter Verlass. Es waren die Grünen, die die Agenda mitgetragen haben, auch wenn das kaum eine Rolle spielt; dieser Faktor bleibt hauptsächlich an der SPD kleben.
Der sicherlich schwerste Mühlstein, den die Grünen gerade um den Hals tragen, ist jedoch die Aufmerksamkeitslosigkeit, die ihnen aus den Medien gegenübersteht. Obwohl ihr Programm es als einziges wirklich wert ist, einer ernsthaften Betrachtung unterzogen zu werden, passieren die Grünen in den Medien kaum. Ihre europazentrierten, grünen Lösungsvorschläge werden nicht wahrgenommen, stattdessen dominiert Westerwelle-Plattheit und Guttenberg-Grinsen. Außerdem fehlt den Grünen ein Frontmann von Format, wie Fischer das war, der der Partei ein Gesicht geben würde. Die Grünen werben nur mit Inhalten (oder auch Provokationen), was zwar einerseits lobenswert ist, andererseits aber ein wahltaktischer Nachteil.

Claudia Roth: Die weibliche Vorsitzende der Grünen hat kein besonders ausgeprägtes Profil. Ich selbst habe in Wikipedia schauen müssen, wofür sie überhaupt steht, wo sich einige Engagements zum Thema Menschenrechte finden. Ansonsten ist die Frau wohl eine Grünen-interne Veranstaltung.
Czem Özdemir: Der Migrant an der Parteispitze ist ein typisches Grünen-Alleinstellungsmerkmal. Entgegen dem Eindruck, den dieses Faktum vielleicht erweckt, ist Özdemir ein relativ konservativer Grüner und einer der treibenden Faktoren bei der Öffnung hin zur CDU. Er steht für diese Seite der Grünen, tritt in der Öffentlichkeit aber auch nur wenig in Erscheinung, den Fehler Oswald Metzgers vermeiden, sich gegenüber der Basis allzusehr zu exponieren.
Jürgen Trittin: Als Alt-Grüner wird Jürgen Trittin fast häufiger bemüht, um irgendwelche Interviews zu führen oder Aussagen zu machen als die eigentliche Parteispitze. Der ehemals dem linken Flügel zugeordnete Trittin ist heute eher ein Pragmatiker, bei der SPD würde man ihn einen Netzwerker nennen, und so etwas wie die graue Eminenz der Grünen.

Die Grünen dürften bei der Wahl ein zweistelliges Ergebnis schaffen, sind jedoch letztlich auf die Opposition verdammt: rot-rot-grün scheitert an der SPD (und wohl auch am heimlichen Unwillen der Parteiführung), während Jamaika und Ampel eher unrealistische Alternativen sind.

Samstag, 15. August 2009

Bullshitprognose

Gerade in der FTD gelesen:
Die SPD leidet immer noch unter dem Vertrauensverlust durch die satte Mehrwertsteuererhöhung nach der letzten Bundestagwahl und durch Andrea Ypsilantis Wortbruch in Hessen. Außerdem haben die Sozialdemokraten im Bund keine klare Machtperspektive: Dass sie ausgerechnet mit ihrem Erzfeind Guido Westerwelle von der FDP eine Ampelkoalition hinbekommen werden, glauben die Wähler nicht. So bleibt allein die Verhinderung von Schwarz-Gelb. Und das ist für eine Volkspartei zu wenig.

Mehrwertsteuererhöhung? Ypsilanti? Ampel? Das interessiert doch mit Verlaub gesagt keine Sau. Es sind keine solchen Detailfragen, an denen sich ein Wahlergebnis festmacht. Der Autor hätte vermutlich gerne, dass Ypsilanti heute noch Schuld ist, aber das ist Quatsch und hat wahrscheinlich auch nie gestimmt. Die SPD leidet daran, dass sie einfach keiner in der Regierung sehen will - zurecht.

Die FDP im Wahlkampf

Die FDP gibt in diesem Wahlkampf für vernünftig denkende Menschen wahrlich Rätsel auf. Unverdrossen predigt sie platte Leitsätze einer theoretischen, in der Praxis völlig ungeeigneten und durch die Finanzkrise gerade auf beeindruckende Weise falsifizierten Lehre, verspricht völlig unhaltbare Dinge wie Steuersenkungen und bietet nicht auch nur das geringste bisschen Seriosität, also all das, was man den Linken immer wieder vorwirft - und trotzdem befinden sich die Umragewerte gerade in Höhen, von denen man 2002 nur träumen konnte. Das ist aber kein so großes Paradox, wie es scheint.
Die Finanzkrise hat auf einen Schlag deutlich gemacht, wie falsch die Theorien der Neoliberalen all die Zeit waren. Gerade das führt zu einer Renaissance derer, die diese Ideen prägen und nicht derer, die stets auf der "richtigen" Seite waren. Auf der einen Seite hat das mit dem schlechten Gewissen der Menschen zu tun: wenn man jahrelang einer blöden Idee nachgerannt ist, will man nicht von einem Tag auf den anderen zugeben, dass man sich geirrt hat. Deswegen ist es praktisch, wenn es eine Fraktion Betonköpfe gibt, die das dann irgendwann für einen erledigen werden. Gleichzeitig hält man sich so wenn nicht an Bewährtes, so doch an etwas, das man kennt. Was die FDP vorhat, kann sich mittlerweile jeder an fünf Fingern abzählen - wie es wird, wenn die LINKE einmal regiert, kann niemand sagen.
Diese Faktoren helfen der FDP enorm. Alleine erklären können sie den Erfolg der blau-gelben Partei jedoch nicht. Die essentielle Schwäche von SPD und CDU kommt noch hinzu. Bei diesen beiden ehemaligen Volksparteien weiß inzwischen kaum mehr jemand einen echten Grund zur Wahl zu nennen. Welche Politikfelder sie derzeit auch zu besetzen suchen, irgendeine der kleinen Parteien ist schon da und hat sich darauf spezialisiert. Wer also niedrige Steuern will, wird einen Teufel tun und trotz deren aggressiver Steuersenkungsrhetorik CDU wählen - nach den vier Jahren Großen Koalition haftet dieser zu sehr das Air des Pragmatismus an. Wer diesen Kurs verfolgt sehen will, wählt FDP, um der CDU die Pistole auf die Brust zu setzen und schwarz-gelb zu forcieren - eine Rechnung, die schon 2005 nicht aufgegangen ist und auch 2009 nicht aufgehen wird.
Die FDP hat aber auch ein ernstes Problem: ihr aktueller Höhenflug steht auf sehr wackeligen Füßen. Ihren Parteioberen ist nur zu sehr bewusst, dass viele ihrer neuen Stimmen misstrauische potentielle CDU-Sympathisanten sind, die eine zu pragmatische CDU bedrohlich finden. Für die FDP gibt es demnach als realistische Koalitionsperspektive eigentlich nur schwarz-gelb. Jede andere Konstellation ist nach der aktuellen Rhetorik unglaubwürdig und würde der FDP erneut den Ruf als Umfaller-Partei einbringen - etwas, das Westerwelle um jeden Preis vermeiden kann. Der Wahlerfolg der FDP ist also ein zweischneidiges Schwert, den er birgt eine hohe Gefahr der Opposition mit sich, besonders, wenn die SPD sich irgendwann doch gegenüber der LINKEn öffnet - das absolute Horrorszenario der Marktliberalen.

Das Spitzenpersonal der FDP ist entsprechend auffällig ausgedünnt: in der öffentlichen Diskussion ist eigentlich nur Westerwelle überhaupt wahrnehmbar. Die Partei wird viel mehr über ihre Inhalte als über ihr Spitzenpersonal identifiziert, was an sich schon eine echte Lachnummer ist.
Guido Westerwelle: Westerwelle ist der Parteivorsitzende und eine alles in allem echte Wester-Welle. Er begnügt sich damit, verbale Fundamentalopposition zu betreiben und Rundumschläge gegen alle Parteien zu verteilen, während diese gleichzeitig um die FDP als Koalitionspartner werben (sieht man einmal von der LINKEn ab, aber zwischen diesen beiden Parteien ist es eh merkwürdig still). Ohne jedes Programm, dafür aber mit umso mehr Verve zieht Westerwelle umher und verkündet das neoliberale Mantra von Steuersenkungen und Sozialabbau, wobei er letzteres in letzter Zeit stark zurückgefahren hat, um sich weitere potentielle Wählerschichten zu erschließen - und damit dem ohnehin schon waghalsigen Wählerjonglierspiel einen weiteren Ball hinzufügt.
Dirk Niebel: Niebel ist so etwas wie der Franz-Josef Strauß der FDP, nur entsprechend kleinformatiger. Er ist das Sturmgeschütz der FDP, der Mann für's Grobe. Wann immer der Verdacht aufkommen könnte, die FDP würde weich oder ihre festgefahrenen Pfade überholter Grundsätze verlassen wird Niebel von der Leine gelassen und bellt seinen Widerstand gegen "den Sozialismus" in die Medien der Republik, wobei "Sozialismus" das Chiffre für alles ist, was links von Programm der FDP ist - also so ziemlich alles.
Philipp Rössler: Vom niedersächsischen FDP-Gel-Kopf Rössler hat man schon länger nichts mehr gehört. Er ist einer der Sprechblasenproduzenten, die auch im Äußeren dem Bild der BWL-Bubis voll genügen. Ich bin mir nicht sicher, ob er abgeschrieben oder in Wartestellung ist, aber angesichts seines Alters erwarte ich eher Letzteres.

Die FDP könnte am Ende Opfer ihres eigenen Erfolgs werden. Möglicherweise ist auch das der Grund für die selbst für FDP-Verhältnisse krasse Substanzlosigkeit ihres Programms.

Donnerstag, 13. August 2009

Ihr wisst, was ich diesen Sommer getan habe

Auf vielfachen Wunsch möchte ich nach meiner letzten Ankündigung, wie ich meinen Sommerurlaub zu verbringen gedenke, etwas näher ausführen. Das Hobby, dem ich nachgehe und dass den einen oder anderen sich vielleicht etwas verwundert die Augen reiben lässt, nennt sich Live-Rollenspiel (Live Action Roleplaying, kurz LARP). Die meisten finden es schon komisch, wenn sich fünf erwachsene Menschen um einen Küchentisch setzen und gemeinsam vorstellen, Helden in einer Fantasy-Welt zu sein; das Ganze dann auch noch in Kostümen auszuspielen, erscheint vielen noch absurder. Doch genau das ist es, was wir Liverollenspieler tun.
Im konkreten Fall ging es darum, den Kontinent Mithraspera zu bespielen. Dieser Kontinent wurde von wagemutigen Abenteuern entdeckt und nun besiedelt, doch die sind nicht alleine: fünf Elemente beherrschen das Land, und jedes hat ein pervertiertes Gegenstück, das mit ihm um die Vorherrschaft ringt. Während die Spieler alle mehr oder minder auf der guten Seite stehen (nämlich auf der der Elemente), stellen die Statisten (Nicht-Spieler-Charaktere, kurz NSC) die "Bösen" dar. Da der Hintergrund von Mythodea über die Jahre recht komplex geworden ist (ein Umstand, an dem ich als Plotschreiber nicht unschuldig bin) ist die Frage nach gut und böse nicht ganz so einfach zu beantworten wie in vielen anderen, eindimensionaleren Fantasy-Welten.
Auf der Veranstaltung spielte ich die Rolle eines Presbyten, eines Inquisitors des Kults der Knochenkönigin, der Göttin des Untoten Fleisches. Das Untote Fleisch ist das Verfemte Element (Gegen- oder Antielement) zu Terra. Es besteht aus Untoten und trachtet danach, die Grenze zwischen Leben und Tod für alle Lebewesen aufzuheben. Ich war also ein recht hochrangiger Kleriker und bösartiger Dogmatiker.
Hoffentlich denkt ihr jetzt alle "Hey, das ist ja das totale Gegenteil von dem, was der Oeffinger Freidenker sonst so ist". Das ist richtig. Rollenspiel erlaubt es einem, andere Dinge auszuprobieren, besonders solche, die man eigentlich real nicht erleben will - etwa in einem rigiden Kastenwesen zu funktionieren und eine düstere Religion mit Feuer und Schwert zu verbreiten. Und natürlich, in gewaltigen Schlachten mitzukämpfen, ohne gleich einen realen Tod befürchten zu müssen. Die Waffen, die auf diesen Veranstaltungen verwendet werden, sind aus Schaumstoff mit einem Fieberglaskernstab und tun bei sachgemäßer Verwendung kaum weh. Rüstungen sind im
Normalfall aus echtem Metall. Die Sicherheitsstandards sind sehr hoch, und bei jedem 22-Spieler-Fußballturnier gibt es mehr Verletzungen als in einer 300-Mann-LARP-Schlacht (und selbst bei den dieses Jahr erreichten 6000 Teilnehmern auf dem ConQuest of Mythodea waren die meisten Verletzen hitze- und nicht waffenbedingt). Es handelt sich also um ein Hobby, bei dem man mal die Seele baumeln lassen kann, in einer Phantasiewelt unterwegs ist und sich um Dinge wie den Lebensunterhalt verdienen, die aktuelle Uhrzeit, dringende Termine oder Dienstpläne keine Sorgen machen muss, eine Erfahrung, die ich jedem nur empfehlen kann.

Unvorteilhaft fotographiert, aber man sieht was es sein soll :)

Ein Mitglied der gefürchteten Knochengarde, der Leibwache König Garvans.

Mit furchterregender Schminke sieht der Tote gleich noch toter aus.

Mit fünf Jahren noch zu jung, um an den Schlachten teilnehmen zu dürfen, aber zumindest mit dem Enthusiasmus schon voll dabei.

Sonntag, 2. August 2009

In eigener Sache

Hallo Freunde,
nachdem ich die letzten Tage genug kontroverses Material produziert habe, ziehe ich mich jetzt eine Woche in den wohlverdienten Urlaub zurück. Ich bin am Montag, dem 10. August, wieder im Land. Haltet euch solange an die Kollegen in der Blogbar!
Schöne August-Tage
Euer Oeffinger Freidenker

PS: Falls wen interessiert, wo es hingeht...

Samstag, 1. August 2009

Nachschlag zu den Flatrate-Bordellen

Ein Artikel von der SZ, dem ich nur zustimmen kann.

Steinmeier ist Batman! [UPDATE3]

Bis 2020 will, nein wird, Steinmeier die Arbeitslosigkeit komplett beseitigen und vier Millionen neue Jobs schaffen. Außerdem will er gegen die Kreditklemme eine Allianz des Mittelstands bilden. Und die KfW soll gestärkt und eine "Task-Force" gegen die Kreditklemme eingerichtet werden. Mann, jetzt müsste er nur noch Kanzler werden, sonst wird es damit, leider, leider, natürlich nichts. Aber dieser Akt der Kraftanstrengung alleine ist es wert. Ich kann ihn im Cape sehen, den Armen und Entrechteten zu Hilfe flatternd...
Mann, ist das ne Witzfigur.

NACHTRAG: Auch die SZ äußert sich, mit Wahlkampfphrasen der CDU- und FDP-Spasstis.
NACHTRAG 2: Heribert Prantl äußert sich. Ziemlich differenziert, mit ein bisschen Guttenbergbashing. Empfehlenswert.
NACHTRAG3: Stephan Hebel in der FR.

Eine Frage des Geldes?

Gesellschaftlich sehr wichtige Jobs wie Polizist, Krankenschwester, Lehrer oder Kindergärtner sind sehr schlecht bezahlt. Besser bezahlt - um nicht zu sagen geradezu verschwenderisch - sind dagegen Managerjobs. Das führt immer mehr zu einem Knirschen in der öffentlichen Wahrnehmung. Bislang wurden die exorbitanten Managergehälter vorrangig mit Argumenten wie Fleiß, Leistung und ähnlichem legitimiert. Eine absurde Vorstellung, dass ein einzelner Mensch tausende von Male so viel leistet wie ein anderer, das befindet sogar M. Beise in der Süddeutschen Zeitung.
Er stützt in seinem Artikel obige Argumentation und geht einen Schritt weiter, indem er erklärt, warum die exorbitanten Gehälter dennoch legitimiert sind: dies sei eine einfache Angebot-Nachfrage-Relation, mithin also eine Marktkorrektur. Da das Führen eines multinationalen Unternehmens schwierig und ein Knochenjob sei, machen ihn nur wenige, die dafür entsprechend viel verlangen können. Waren über die Scannerkasse ziehen kann dagegen jeder, entsprechend schlecht bezahlt ist der Job.
Das ist sicher richtig. Dennoch ist diese Argumentation ein Trugschluss. Denn Beise erkennt richtig, dass es bei einem akuten Lehrer-, Polizisten- und Krankenschwestermangel offensichtlich nicht mit einem reinen Marktangebot zusammenhängen kann, dass diese so schlecht bezahlt sind, und macht den Bösewicht darin aus, dass diese vom Staat angestellt sind. So ganz geheuer ist ihm das stupide Staatsbashing aber dann doch nicht, weswegen er das Argument gleich wieder relativiert. Seine Schlussfolgerung: der Staat muss den Wert steigern, indem er die Löhne erhöht, da der Markt hier ja offensichtlich nicht zieht.
Ich nenne diese Argumentation nicht gut durchdacht. Denn das Gehaltsgefälle fußt in meinen Augen nicht auch nur im Geringsten auf Marktkräften. Diese bestimmen den Unterschied innerhalb der exorbitanten Managergehälter (Ackermann hat mehr als Ron Sommer), aber sie sind nicht auch nur die geringste Erklärung, warum andere Jobs für die man gut qualifiziert sein muss (wie Lehrer) oder die gefährlich sind (wie Polizist oder Soldat) schlecht bezahlt sind. In meinen Augen liegt das in der völlig anderen Mentalität dieser Berufsgruppen. Ich kann nur für die Lehrerseite sprechen, weil ich da dazu gehöre, aber meiner Erfahrung nach ist das bei vielen Berufsgruppen so.
Sobald ein Beruf eine gewisse Qualifikation erfordert, machen ihn Leute eher, weil sie ihn machen wollen, als weil irgendwelche extrinsischen Modifikatoren (wie Gehalt) die Macht übernehmen würden. Die meisten Lehramtsstudenten in meinem Bekanntenkreis haben keine Ahnung, wie viel sie später einmal verdienen werden (ich übrigens auch nicht) ganz einfach, weil es sie nicht interessiert. Wir wissen dass es ordentlich ist und man davon gut leben kann. Wir machen den Job weil wir ihn wollen oder weil andere Faktoren neben dem Gehalt (wie die relative Sicherheit oder die vielen Ferien oder weiß was) attraktiv sind.
Deswegen ist es auch ein Trugschluss zu glauben, man würde qualifiziertes Personal in den Lehrerberuf locken, wenn man dort besser bezahlte. Gute Lehrer, also Menschen mit einem Talent und einer Begeisterung dafür sind Lehrer. Sie warten nicht als Manager in einem mittelständischen Betrieb darauf, dass das Lehrergehalt besser wird. Gleiches gilt auch für die Polizei und Krankenschwestern und alle anderen solchen Berufe.
Das soll jetzt nicht heißen, dass sie schlechte Bezahlung akzeptabel wäre. Denn tatsächlich wird es sicher Menschen geben, die eher andere Berufe ergreifen, die besser bezahlt sind. Aber die Höhe des Gehalts alleine ist nicht aussagekräftig, inwiefern man qualifiziertes Personal bekommt. Da spielen viele andere Faktoren ebenfalls hinein.