Donnerstag, 31. August 2006

Fundstück

Gerade ein reichlich mieses Wortspiel entdeckt:
"Peace sells - but who is buying?"

Fundstücke

Ich habe eine nette HP gefunden, von der ich doch gleich einige Artikel verlinken will:
1) Eine Schilderung des Schah-Putsches von 1953
2) Eine Interpretation der israelischen Kriegsziele
3) Analyse der Rolle der EU bei der Israel-Libanon-Politik
4) Eine Interpretation der Verantwortung der deutschen Regierung
5) Die Frage, wogegen sich Israel eigentlich verteidigt

Und noch einen netten, juristischen Brief an den Oberstaatsanwalt wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit von Gerhard Wisnewskis HP.

Kündigung des Generationenvertrags

Aufhänger: Spiegel Online

Die steigende Konjunktur und die Kommentare zweier Abgeordneter hatten die BILD bereits jubeln lassen, es gebe eine Rentenerhöhung. Nun rudert die CDU, oder besser, die Junge Gruppe, stark zurück. Sie grenzen sich deutlich von den älteren Mitgliedern der Partei ab und sehen in einer Erhöhung der Renten einen ganz falschen Weg, da man ja mit dem Geld so viel besseres anfangen könnte (was genau, das verraten sie nicht).
Das Bild ist bezeichnend. Die junge, aufstrebend-erfolgreiche Generation ist über Überlegungen zur staatlichen Rente dank privater Vorsorge bereits so weit hinaus, dass Erwähnungen derselben sie stark irritieren. Dass es ältere Menschen gibt, denen der Luxus einer solchen Vorsorge nicht mehr möglich ist, dass es Menschen gibt, die kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können und deswegen über Privatvorsorge ebenfalls nicht im Entferntesten nachdenken können, und dass diese Gruppen einen bedeutenden Prozentsatz der Bevölkerung stellen - das geht weit über den Horizont der jungen Elite, oder denen, die sich dafür halten. Die heutige Informationsgesellschaft, deren Zugang durch eben dieselbe Elite, die aus ihr geschaffen wurde für breite Bevölkerungsgruppen abgewürgt wird ist für den überwältigend großen Teil des Volkes einfach keine realistische Option. Für sie ist der Staat das einzig mögliche Kissen zur Abfederung der sozialen Kälte, die aus diesem System zwangsläufig entsteht.

Mittwoch, 30. August 2006

Mindestlohn II

Aufhänger: jungeWelt

Nachdem die Mindestlohndebatte endlich ihren gebührenden Platz auf der Tagesordnung bekommen zu haben schien, rudert die SPD nun unter kräftiger Rückendeckung der CDU zurück. "Nicht durchsetzbar" sei ein flächendeckender Mindestlohn, so Beck. Man müsse ihn für einzelne Branchen, bei denen er nötig sei verhandeln. Am liebsten wäre ihm aber, wenn die Tarifpartner das unter sich ausmachten.
So hört sich wohl eine politische Bankrotterklärung an. Die SPD überlässt die ihr vertrauende Klientel entgültig den Wölfen der entfesselten Wirtschaft. Die CDU schlägt hämisch obendrauf: ein flächendeckender Mindestlohn vernichte "hunderttausende Arbeitsplätze" und sei deswegen absolut untragbar und mit der CDU/CSU absolut nicht zu machen. Sicher, ein Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten - zuallererst diese unsäglichen Ein-Euro-Jobs. Vielleicht würde sich Arbeit dann tatsächlich wieder lohnen. Aber wir werden es nie erfahren, denn das Konglomerat von Ausbeutern und Wortverdrehern hat einen neuen, überwältigenden Sieg eingefahren.

30 Jahre Mitbestimmungsrecht

Aufhänger: Spiegel Online, Die Zeit

Während die FDP die Gewerkschaften zum 30-jährigen Geburtstag des Mitbestimmungsrechts pflichtschuldig als hemmenden Standortnachteil bezeichneten, bekannte sich ausgerechnet die CDU dazu. Schon immer sei sie dafür gewesen, der soziale Frieden, aus dem die niedrigsten Streiktage/Jahr in Europa resultierten, sei ein Standortvorteil.
Das hat durchaus einen gewissen Humor. Ausgerechnet eine der Parteien, die am emsigsten am Abbau der Arbeitnehmerrechte arbeiten, stellt sich rhetorisch noch einmal voll dahinter, um ihren Volksparteicharakter zu beweisen. Da ist mir die SPD mit ihrem programmatisch endgültig vollzogenen Wandel zur Klientelpartei deutlich lieber.

Lafontaine

Aufhänger: eigene Überlegungen

Kaum eine Gestalt der politischen Bühne seit Gregor Gisy ruft so viel Antipathie hervor wie Oskar Lafontaine. Die SPD sieht in ihm einen Verräter, für CDU und FDP ist er der Antichrist. Anette Knobloch sieht ihn als Vorkämpfer des Antisemitismus, und die Linke ist zutiefst gespalten.
Ich persönlich sehe ihn sehr ambivalent. Zum einen halte ich von ihm immer noch mehr als von den meisten anderen Parlamentarieren, zum anderen ist das aber auch nicht schwer. Er ist mit Sicherheit idealistischer und "volksnäher" als die Riege der Genossen in der SPD. Von einer glaubwürdigen Verkörperung der Linken und ihrer Ideale ist er aber auch sehr weit entfernt.
So sehr ich seine politischen Ziele, die er in seinen Büchern und Wahlkampfreden ausführlich darlegt, schätze, so sehr verneine ich seine konkreten Taten im Vorstand der LiPa. Besonders der Kampf gegen den Meinungspluralismus und die innerparteiliche Demokratie in der WASG, hier besonders krass in Berlin zu sehen, und seine Unterstützung des neoliberalen Kurses der LiPa-Berlin lassen ihn für mich derzeit als unglaubwürdig dastehen. Gleichzeitig ist er jedoch zusammen mit Gisy einer der wenigen, deren politisches Gewicht groß genug ist, um überhaupt Änderungen in die richtige Richtung durchsetzen zu können. Er ist derzeit quasi die "poison pill" der Linken, die geschluckt werden muss, um Schlimmeres zu verhindern.

Wehe, wenn sie losgelassen!

Aufhänger: RP Online, MANNdat e.V., 123recht.net
gefunden bei Arne Hoffmanns Genderama

Die Titelüberschrift bezieht sich dieses Mal nicht auf irgendwelche Armeen, Skinheads oder ähnliche Randgruppen, sondern um die Auswüchse einer Macht, gegen die in Deutschland kein Kraut gewachsen zu sein scheint: Ämter. In diesem speziellen Fall handelt es sich um Jugendämter. Bereits seit längerem gibt es laute Kritik, beileibe nicht nur vom EU-Menschengerichtshof, an der menschenrechtsverletzenden Praxis der Gerichte und Jugendämter Vätern gegenüber. Aus aktuellem Anlass hier die Darstellung zweier besonders perverser Fälle:
1) In Bozen fand ein Kongress statt, auf dem eine allein erziehende Mutter berichtete, wie das Jugendamt ohne die geringste vernünftige Begründung versuchte, ihre Kinder zu entführen. Das Verbum "entführen" ist hierbei deutlich angebracht, denn wie in dem Beispiel zu sehen ist gehen auch Ämter mit kriminellen Methoden - wenn auch mit Unterstützung der Polizei - vor. Der Mutter gelang es unter in einem Buch verarbeiteten, abenteuerlichen Umständen, mit den Kindern nach Italien zu entkommen. (Vergleiche den RP-Online-Bericht)
2) In Düren hat das Jugendamt einem alleinerziehenden Vater Besuch abgestattet, was, den Aussagen von Betroffenen nach, bei VÄTERN häufiger vorzukommen scheint. Im Gegenzug zu den bisher gewohnten Besuchen von Jugendämtlern, die in der Familie hineinkommandierten und das Familienleben zerstörten, ohne dass der Vater etwas hätte dagegen unternehmen können, handelte es sich diesesmal um einen Überfall, wie ihn die Gestapo nicht besser hätte hinbekommen können. Wiederum unter Androhung von Gewalt wurden zwei der vier Kinder entführt und verschleppt, die anderen beiden schlossen sich im Bad ein und entkamen so. Der Vater, auf eine Front von miteinander verbündeten Rechtsgegnern prallend, befindet sich nun mit den beiden Kindern vom LKA gesucht auf der Flucht. (Vergleiche den Brief im MANNdat e.V.-Forum)
In was für einem Land leben wir eigentlich? Als einziges EU-Land weigert sich Deutschland, die Menschenrechte in diesem Bereich anzuerkennen und zementiert mit der fortschreitenden Legalisierung des Geschlechterkampfes die abnormen sozialen Zustände im Land. Wo solche offensichtlichen Rechtsbrüche und Methoden eines totalitären Staates möglich sind, sollte nicht darüber nachgedacht werden, wo eine für die Landesverteidigung konzeptionierte Armee den Frieden sichern helfen könnte. Hier muss man sich an der eigenen Nase packen. Was die Sache noch schlimmer macht ist, dass die Zustände in den links geführten Ländern schlimmer sind als in den rechtsgeführten, im Osten schlimmer als im Westen. Die vollkommen falsch verstandene "Gleichberechtigung" der Frau und ihre Aufnahme in die Lebensphilosophie von SPD, Grünen und LiPa hat erst diese aggressive, zerstörerische Gewalt ermöglicht, mit der die Jugendämter unter Rückendeckung des "Rechtsstaates" ihre sinistren Taten vollbringen.

"Ich sehe eine absolute Anti-Stimmung gegen Juden und den Staat Israel"

Aufhänger: Spiegel-Interview mit Anette Knobloch

Der Libanonkrieg ist vorüber. Hisbollahchef Nasrallah hat eingeräumt, die Gefangennahme der beiden israelischen Soldaten im Hinblick auf die Folgen zu bedauern (daraus dichten die Leitmedien, er habe einen Fehler zugegeben). Der zuvor mehr als nur schwankende Olmert hat nun wieder ein leichtes Stimmungshoch. Und die Bundeswehr wird zum ersten Mal seit ihrem Bestehen im Nahen Osten, also direkt an den Grenzen Israels, "den Frieden sichern". Wer wäre in dieser Situation (wie in eigentlich jeder Situation) berufener, seine Meinung kundzutun als der Zentralrat der Juden?
Ziemlich viele, möchte man meinen. So windet sich Knobloch im Interview gelegentlich auch wie ein Aal, besonders bei der Frage, ob der Krieg vielleicht vermeidbar gewesen wäre: "Es ist immer schwierig, etwas von außen zu kritisieren." Dafür scheitert sie nicht daran, die Schuld am scheitern des Friedensprozesses einseitig Israels Gegnern zuzuweisen: "Die israelische Regierung hat es mit Partnern zu tun, die nicht immer das erfüllen, was sie zusagen. Ich blicke skeptisch, aber voller Hoffnungen in die Zukunft." Nichts anderes als diese Janusköpfigkeit ist man gewohnt, aber das wäre ähnlich, als verlange man von Dieter Hundt eine faire Stellungnahme zur Situation der Arbeitslosen. Obligatorisch ist natürlich der Hitler-Verweis, dieses Mal in Richtung Teheran, wo eine Appeasement-Politik wie 1938 aufgrund der Geschichte, die sich immer wiederholt, und der Lehren, die man daraus ziehen muss ansteht: "Aber momentan ist die Diplomatie, auf die man so viel gesetzt hatte, am Ende. Das überrascht mich nicht. Das war immer nur ein kleiner Hoffnungsschimmer. Insgesamt erinnert mich die heutige Situation an die gescheiterte Appeasement-Politik gegenüber Hitler. Die Geschichte wiederholt sich doch immer wieder. Und daraus sollte man lernen." Wie man allerdings daraus lernen sollte - denn immerhin läuft Knoblochs "Rat" auf eine nur marginal verdeckte Aufforderung zum Krieg heraus - , das lässt Madame offen. als Beweis der moralischen Intergrität dient der Hinweis in Günter Grass, dem sie zwar immerhin keine "tiefe Verstrickung" vorwirft, wie ähnlich unberufene Kritiker vor ihr, der ihr aber immerhin "immer etwas unscharf vorgekommen" war. Nach dieser kurzen Lektion im Fallenlassen von Bundesgenossen geht es dann zum Leib-und-Magenthema des Zentralrats, dem Warnen vor dem zunehmenden Anti-Semitismus in Deutschland, der hier selbstverständlich wieder einmal deckungsgleich mit Kritik am Staate Israel zu verstehen ist. Ihre ungeschminkte Aufforderung zum Beschneiden der Meinungsfreiheit ("Bei Demonstrationen werden hier etwa Plakate durch die Straßen getragen, auf denen steht: "Israel - Kindermörder". Die Polizei zieht diese Parolen nicht ein und jene Menschen, die sich mit dem Thema nur am Rande oder gar nicht befassen, die werden dann negativ beeinflusst.") steht eine unsachliche Kritik von linken Politikern gegenüber, die es gewagt hatten, anderer Meinung als der Zentralrat zu sein und deswegen gleich als "nicht sonderlich sachlich" abgestempelt werden: "Diese Leute [Oskar Lafonatine (LiPa) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)] unterstützen noch die Anti-Stimmung gegen die Juden in Deutschland. Ich habe das noch nie in dieser Form erlebt. Das ist eine neue Qualität. Diese Anti-Stimmung ist jetzt stärker in der Öffentlichkeit wahrnehmbar als früher. Sie ist in alle Kreise und Schichten eingedrungen. Ich hoffe, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam diese Entwicklung zurückdrängen können. Alle positiven Gedanken, die ich in Bezug auf Deutschland habe, würden sonst in Frage gestellt." Nachdem unsere moralische Entscheidungsinstanz uns derart aufgeklärt hat, bleibt uns eigentlich nicht mehr, als unser Verständnis von Sachlichkeit und Meinungsfreiheit wieder einzupacken und in die Hurra-Parolen einzustimmen.

Grundgedanken zur Demokratie

Aufhänger: diverse Stimmungsumfragen, jungeWelt

Der überwältigende Mehrteil des Volkes ist gegen die Politik der Regierung. Der Widerstand formiert sich immer wieder und wird mit der gewohnten Arroganz beiseite gewischt. Gerade an diesem Scheidepunkt muss man sich jedoch die Frage stellen und gefallen lassen: funktioniert so das System, darf das System so funktionieren? Dass die BRD keine Demokratie ist - im Endeffekt wählen wir eine Diktatur für vier Jahre, da wir nach einer Wahl keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr besitzen - , sondern, wenn überhaupt, nur eine Republik ist durch ihr System schon immer intendiert worden. Aber darf eine Politik deswegen vollkommen und absolut gegen den Wählerwillen gerichtet sein? Dass sie es ist, daran kann kein Zweifel bestehen.
Gamäß ihrem verfassungsrechtlichem Auftrag "wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Bereits Herbert von Arnim und zahlreiche Autoren vor ihm erkannten die Perversion dieses Systems durch die festgefahrene und weit über die intendierten Möglichkeiten hinausgewachsene bundesrepublikanische Parteienlandschaft an. Doch wie soll der Bürger jemals politisch mündig werden, wenn man ihm den essentiellen Bestandteil der Meinungsbildung, die Mitbestimmungsmöglichkeit, vorenthält? Wer in den Parteien mitarbeitet, wird bald vom System korrumpiert - nirgendwo war dies so deutlich zu sehen wie am Beispiel Fischer und Schröder und, ganz aktuell, Lafontaine. Der notwendige Korrekturdruck kann also nur von außen kommen, von den Bürgern. Doch diese schweigen apathisch. Dies nur auf die deutsche Vergangenheit und die allgemein obrigkeitshörige Mentalität der Deutschen zu schieben wäre eine grobe Vereinfachung, denn die Resignation der Deutschen hat ihren Ursprung bereits in der völligen Unmöglichkeit, außerparlamentarisch etwas zu bewegen - und die innerparlamentarischen Beharrungs- und Korrumpierungskräfte sind deutlich zu groß, als dass gegen sie angekämpft werden könnte.
An der nun zu stellenden Frage scheiden sich die Geister: muss die Politik den Volkswillen umsetzen, auch wenn dieser wahrscheinlich in einer schlechteren Ausgangssituation endet? Vom Grundgedanken der Herrschaft durch das Volk ist diese Frage eigentlich nur mit einem schlichten "Ja" zu beantworten. Als Beispiel sei hier Sokrates gewählt, der in einem demokratischen Entscheid zum Tode verurteilt wurde und sich trotz ausgezeichneter Entzugsmöglichkeiten dem Volkswillen stellte. Dass sich das Volk hier keinen Gefallen getan hat, ist klar. Trotzdem hat Sokrates erkannt, was die Demokratie eigentlich ausmacht und ihr entsprechend gehandelt.
Der WASG und der Linkspartei für ihre Forderungen "Populismus" vorzuwerfen ist daher absurd, denn das Volk fordert genau das. Und egal, wie oft die Eliten - wirtschaftlich meist bestens abgesichert - die Unmöglichkeit dieser Forderung beteuern: bevor nicht ein ernstzunehmender Versuch gestartet und bis zu einem Scheitern durchgezogen wurde, kann der Volkswille nicht derart sträflich ignoriert werden. Jede Debatte über Umfragewerte um und unter 30% bei den sog. "Volksparteien" ist bis zu diesem Zeitpunkt und eigentlich bereits längst überflüssig. Hier sind ebenfalls wieder die Beharrungskräfte am Werk, vor allem die Wählergewohnheit, repräsentiert die Politik von CDU und SPD doch längst nicht mehr den Großteil des "Volks".

Neue Provokation aus Teheran

Aufhänger: jungeWelt, Spiegel Online

Wieder einmal zeigt sich Ahmadinedschad in der Ausnutzung der Medien seinen westlichen Gegnern haushoch überlegen (zuletzt im Interview mit dem Spiegel, siehe auch die EiFrei-Analyse): während Bush mit markigen Worten auf einem Militärposten in Nevada verkündet, die USA schreckten nicht vor einem Krieg gegen den Iran zurück und würden im Notfall problemlos die Last eines weitern groß angelegten Engagements schultern, forderte der Präsident in Teheran Bush zu einem Live-TV-Duell im Stil der Präsidentschaftsdebatten auf, das - als Bedingung - unzensiert gesendet werden müsse. Dass Ahmadinedschad dabei natürlich deutlich weniger riskiert als der ohnehin nicht besonders argumentierfreudige Bush, liegt auf der Hand. Trotzdem ist es immer wieder beeindruckend, wie sich dieser Mann als Bollwerk des Friedens gegenüber den kriegstreiberischen amerikanischen Imperialisten präsentieren kann, und wie amateurhaft der Westen ihm darauf antwortet. Insbesondere bezüglich der stetigen - und berechtigten - Forderung nach der friedlichen Nutzung von Atomenergie, der lediglich die unbewiesene Behauptung von einer implizierten, illegalen militärischen Nutzung gegenübersteht bleibt einmal mehr unter Drohung eines Krieges verwehrt. Auf diese Art und Weise werden die Amerikaner den essentiellen Teil ihres "war on terror", nämlich den Krieg um die "hearts and minds", todsicher verlieren.

Dienstag, 29. August 2006

Populismus in Berlin

Aufhänger: jungeWelt

Gerade die CDU ist gegen Lafontaine und Konsorten immer schnell mit dem Vorwurf des "Populismus" an der Hand. Der derzeitig von ihr betriebene Wahlkampf in Berlin jedoch zeigt, wer wirklich am rechten Rand nach Stimmen fischt, ja, wer bereits im rechten Sumpf eingesunken ist. "Null Toleranz" gegenüber Kriminalität wird gefordert, unter anderem. Abschiebung von Ausländern wird ebenfalls schnell gefordert, und, ganz sinister, die Wiederauflebung der "Freiwilligen Polizeikräfte", die wegen rambohaften Benehmens und tiefer Verstrickung in die rechte Szene abgeschafft worden waren.

"Heißer Herbst" der Studiengebühren?

Aufhänger: u.a. jungeWelt

Im Herbst, also dem kommenden Wintersemester 2006/2007 werden in den ersten Bundesländern Studiengebühren in Höhe von 500 Euro erhoben. Abgesehen davon, dass die Argumente der Studiengebührenbefürwortern mehr als nur windig und löchrig und bereits hunderte Male widerlegt worden sind, werden für den Herbst zahlreiche Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen angekündigt, die zudem bundesweit koordiniert sein sollen. Das Ergebnis soll dann einen "heißen Herbst" darstellen, ein in letzter Zeit wieder in Mode kommendes Schlagwort. Wollen wir hoffen, dass das auch gelingt.

Mindestlohn

Aufhänger: Kampagne der WASG/Linkspartei, Die Zeit

Die Mindestlohndebatte geistert mit neuer Intensität durch die Medien, ohne dass es dabei zu besonderen Ergebnissen kommen würde. Gleichzeitig setzen einzelne Branchen Tarifverträge für sich selbst fest, die Mindestlöhne enthalten, so beispielsweise die Gebäudereiniger.
Die Linkspartei und die WASG sind offenbar von ihrer früheren Forderung von den 10 Euro Mindestlohn abgekommen, derzeit fordern sie acht. Die Berechtigung einer solchen Forderung steht außer Frage, und den Gegnern gehen mehr und mehr die Argumente aus. An und für sich läuft es auf einen Widerstreit zwischen dem von der CDU favorisierten Kombilohn und dem von den sozialen Parteien favorisierten Mindestlohn hinaus. Die Hoffnung besteht darin, dass es nicht zu einem halbgaren Kompromiss kommt.

Montag, 28. August 2006

Fundstücke

In der aktuellen EiFrei wurde die Analyse des Spiegel-Interviews mit Ahmadinedschad veröffentlicht. Ein hochinteressanter Text.

Wildes Afghanistan

Aufhänger: Spiegel Online

Ein Gespenst geht um in Deutschlands Bundestag, das Gespenst des Krieges. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so prekär wie nie, die Bundeswehr hat bereits 18 Tote und zahlreiche Verletzte zu beklagen. und dabei ist sie lediglich im relativ ruhigen Norden des Landes eingesetzt. Nicht nur der ISAF-Chef fordert nun auch einen Einsatz im Süden, nein, auch die Herren Volksvertreter können sich das durchaus vorstellen. Man verweist zwar darauf, dass die Bundeswehr "kein Feigling" sei - scheinbar gibt es durchaus derartige Überlegungen - , und hält derartige Einsätze deswegen für überflüssig, befindet jedoch, dass das Mandat einen Einsatz im Süden, der "robusten Kampfeinsatz" bedeuten würde, nicht völlig ausschließt.
Nur, um sich das klar zu machen: der Bundestag will allen Ernstes einen effektiv gescheiterten Einsatz verschärfen und das Leben zahlreicher Soldaten riskieren, nur um international auf gleicher Augenhöhe mitmischen und Feinde - echte oder eingebildete - über den Haufen ballern zu können.

Vogelgrippe reloaded

Aufhänger: Gerhard Wisnewski

Das FLI (Friedrich-Loeffler-Seucheninstitut) gibt bereits Warnungen heraus: wir stehen vor einem heißen Herbst, pardon, heißen Herbst. Die ganze Panikmache dient dieses Mal allerdings nicht den Pharmaziekonzernen, sondern, ganz direkt, dem FLI selbst. Dieses baut nämlich gerade für über 150 Millionen Euro im großen Stil um und an. Und dieses Geld will ja irgendwie gerechtfertigt sein, nicht wahr? Weitere Informationen finden sich im verlinkten Wisnewski-Artikel.

Überwachungstechnik

Aufhänger: Spiegel Online, SZ und Politikforum

Immer wieder muss man die alte, falsche und schlichtweg haarsträubende These lesen, dass Überwachung nichts Schlechtes sei, der Ausbau zum Überwachungs- und Polizeistaat uns nur Vorteile und Sicherheit bringe, denn: nur Verbrecher, solche, die gegen die Konventionen der Gesellschaft verstoßen, werden ja davon negativ betroffen.
Nur, um zwei tolle Beispiele von Überwachungstechnik zu bringen:
1) In Großbritannien werden Wanzen in Mülltonnen implementiert. Diese checken den Inhalt der Tonne. Nominell dient dies dazu, der britischen Bevölkerung "beim Recycling zu helfen". In Wahrheit dient es natürlich der Kontrolle, denn die Chips stellen genau fest, was sich in welcher Mülltonne befindet. Die Möglichkeiten des Missbrauchs sind schier grenzenlos, denn aus dem Hausmüll lassen sich wertvolle Informationen ziehen, wie man aus jedem besseren Hollywoodfilm erfahren kann.
2) Eine Überwachungskamera des Pergamonmuseums filmte regelmäßig Merkels Privatwohnung. Nicht, weil sie darauf eingestellt war, sondern weil der Sicherheitsbeamte sie mit dem Joystick entsprechend bewegte. Auch hier ein klarer Missbrauch.
Eines der wohl treffendsten Argumente gegen eine umfassende Überwachung des öffentlichen Raumes, der wie obiges Beispiel zeigt ohnehin kaum klar zu umreißen ist, ist wohl das völlige Versagen der Sicherheitskräfte beim Anschlag von London. Obwohl in Großbritannien der öffentliche Raum, besonders natürlich Flughäfen und Bahnhöfe, mit Videokameras rund um die Uhr überwacht wurden, konnte der Terroranschlag nicht verhindert werden. Auch die deutschen Bahnhöfe wurden videoüberwacht, ohne dass die sich extrem auffällig verhaltenden "Täter" aufgefallen wären - wobei dies hier wohl gänzlich andere Ursachen hat. Zur Prävention gegen Kriminalität taugen diese Geräte also nicht. Die Täter aufgefunden hat man danach meist recht schnell, aber zumindest im Fall Deutschland war der Fall ohnehin reichlich abgekartet. Andere Verbrechen, wie sie gerade in Bahnhöfen reichlich vorkommen, seien es Taschendiebstahl, Vandalismus oder ähnliches, wurden durch die Kameratechnik bisher weder verhindert noch aufgedeckt, zumindest wäre mir kein solcher Fall bekannt. Wem also nützt die derzeitige Technik? Und müssen wirklich nur Übeltäter Angst vor der steigenden Überwachung haben?
Ich glaube nicht.

Sonntag, 27. August 2006

Sein oder nicht sein. Heute: der Iran

Aufhänger: Spiegel Online

Ein "Drama in 14 Akten" nennt Spiegel Online seine Zusammenstellung der Geschehnisse um den "Atomstreit" im seit Sommer. Darin ist zweifelsfrei zu sehen, dass der Iran den westlichen Mächten, die sich selbst gern als "zivilisierte Welt" sehen, auf der Nase herumtanzt und gleichzeitig ein großes Druckmittel in der Hinterhand hat, nämlich die Kontrolle des Ölpreises.
Nun stellt der Artikel effektiv die Frage, wann der Westen endlich handelt. Wie er das tun soll, das steht in den Sternen. Vermutlich, indem er Kinder tötet, durch Handelssanktionen wie im Irak. Oder aber, indem er einen Krieg entfesselt. Beide Lösungen sind ihm zuzutrauen. Anders kann er aber effektiv nicht handeln.
Man sollte in diesem Spiel beide Seiten betrachten, und obwohl der Spiegelartikel die Seite und Sicht des Iran nur polemisierend darstellt, so kann man doch einige erstaunliche Schlüsse daraus ziehen.
Zum einen: der Iran verlangt sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Viele Menschen vergessen gerne, dass es nicht Atomwaffen sind, die der Iran fordert, sondern der Bau von Kraftwerken zur Energiegewinnung. Dass er daraus ein Potenzial zum Bau von Atomwaffen gewinnt, ist klar, die Chance, dass er es tut, gegeben bis hoch. Aber dafür gibt es Kontrollinstrumente, Organisationen, Abkommen. Solche werden überhaupt nicht in Betracht gezogen.
Zum anderen: "[Oskar Lafontaine sagt], wenn Amerika, Russland, China, Indien und vor allem Israel die A-Bombe haben , wäre es unfair, sie Iran zu verweigern. Und wenn Iran sie nicht haben dürfe, müssten auch die anderen atomar abrüsten. Mit der gleichen Logik könnte man auch begründen, warum die Polizei und die Gangs gleichzeitig entwaffnet werden müssen." So der Wortlaut des Artikels. Der Witz ist zwar gut, aber die Logik des Spiegels ist es, die hier nicht passt und gleichzeitig die selbstgerechte Arroganz des Westens enthüllt. Denn während Polizei und Gangs innerhalb desselben Rechtssystems stehen, gegen das der eine verstößt und das der andere zu wahren hat, sind die USA und die EU zumindest nominell keine Polizei. Der Iran ist ein souveräner und anerkannter Staat, dem dieselben Rechte zustehen wie jedem souveränen und anerkannten Staat. Denn auch Israel, Indien und Pakistan hätten keine Atombomben haben dürfen, und bei ihnen ist es dasselbe Gefahrenpotenzial eines Einsatzes. Das Argument, das gegenüber Israel oft gebraucht wird - nämlich die akute Bedrohungslage - wird durch zwei Tatsachen egalisiert: erstens, dass Israel seit 1972 jeden Krieg selbst begonnen hat und zweitens, dass der Iran durch die amerikanischen und europäischen Kriegsdrohungen mindestens ebenso bedroht ist. Das Polemisieren gegen Lafontaine lassen wir dabei einmal außen vor.
Prinzipiell soll hier nicht der Versuch unternommen werden, den Iran schön zu reden. Es handelt sich definitiv um einen autoritären Staat, der Menschenrechte oftmals mit Füßen tritt und der Welt gegenüber sehr arrogant auftritt. Aber sind wir da so anders?

Samstag, 26. August 2006

Einmal mehr die Kofferbomber

Quelle: Gerhard Wisnewski

Und da behaupte mal einer, der Staat sei nicht lernfähig. Erinnert sich noch jemand an den Skandal als bekannt wurde, dass in den Entführungsfällen mit vermutetem Kindesmissbrauch Folter angewandt wurde? Als ob das komplette Land inklusive seiner elitären Politikerriege komplett irre geworden sei, wurde eine ernsthafte Diskussion über die Rechtfertigung von Folter geführt.
Nun, der Staat hat gelernt. Dieses Mal werden die Gefangenen im Libanon dem "scharfen Verhör" unterworfen. Nun, eigentlich hatte man dieses Mal gar nicht von "scharfem Verhör" gesprochen oder ähnliche Euphemismen benutzt, sondern sich wohlfeil auf Schwegen beschränkt. Dummerweise kommt sogar in unserer stark eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit so manches ans Licht. In diesem Falle unterhält Deutschland seit 2004 Kontakte zum libanesischen Geheimdienst und überstellt diesem mit schöner Regelmäßigkeit Fragenkataloge, die dieser quasi als Freundschaftsdienst in die Folter mit einflechten lassen sollte. Beamte, die diese Grundgesetzwidrige Praxis anprangerten, wurden diffamiert und starkem Druck ausgesetzt.
So viel also zum Rechtsstaat, und so viel auch zum Thema, warum Deutschland wohl "ins Visier der Terroristen" rückt. Im Übrigen werden diese Terroristen nach falschen Kriterien gesucht - sie tragen Anzüge, Abzeichen der CDU und ihr Chef trägt nicht Turban, sondern fährt im Rollstuhl.

Dienstag, 22. August 2006

Terror in Deutschland

Quelle: Gerhard Wisnewski. Und hunderte von gleichlautenden Artikeln der gleichgeschalteten Presse in Deutschland.

Was hatten wir für ein Glück! Durch beinharte Polizeiarbeit wurde gerade noch so eben eine gewaltige Katastrophe in Koblenz und Main verhindert. Man stelle sich vor: libanesische Terroristen wollten zwei Kofferbomben zünden! Die friedliebende Bundesrepublik Deutschland wäre urplötzlich, quasi aus heiterem Himmel und gänzlich unbegründet, ins Fadenkreuz des Terrorismus gerückt! Klar, dass Politiker vom Format eines Schäuble da nicht tatenlos daneben sitzen und warten können. Eine ausgebaute Überwachung muss her! Videokameras in allen Ecken, biometrischer Fingerabdruck, Polizei- - nein! - Militärpatrouillen mit Schießbefehl gegen dieses nahöstliche Terroristenpack! Deutsche Soldaten in den Libanon, nach Syrien, in den Irak...!
In dem allgemeinen Geschrei und den Untergangspropheterien, die 9/11 nur wenig nachstehen, gehen zahlreiche "Zufälle" und Ungereimtheiten gnadenlos unter. Der obig verlinkte Wisneswski-Artikel geht bereits sehr begründet auf diese Dinge ein. Man mag sich fragen, was die deutsche Politik hier vorhatte, und warum ihr die gleichgeschalteten Medien auf diesem Weg folgen. Eines ist jedenfalls klar: der Staatsterrorismus nimmt immer krassere Formen an. Ihm gilt es, sich in den Weg zu stellen, ehe 1984 wie ein laues Sommerlüftchen wirkt gegen das, was Schäuble und seine Faschistenfreunde derzeit in die Wege leiten. Was den Amerikanern ihr Patriot Act ist den Deutschen ihr Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Alle, die jetzt fragen, warum uns unbescholtene Bürger das kratzen sollte verweise ich auf die Zeit nach dem ersten tödlichen Kopfschuss aus Irrtum, weil ein Kerl nahöstlich aussah.

Neues CDU-Grundsatzprogramm

Quelle: Spiegel
Man glaubt es kaum, aber die CDU hat so etwas wie eine innerparteiliche Richtungsdiskussion. In diesem Falle ist der böse Bube Rüttgers, der von der CDU eine deutliche Rückbesinnung auf frühere Werte fordert und der Meinung ist, es habe einen starken neoliberalen Rechtsruck in der Partei gegeben. Gleichzeitig stellt er fest, dass der Abbau von Arbeitnehmerrechten, den die CDU so groß auf ihre Fahnen geschrieben hat, bisher keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen habe. Seine Kritik mündet in der Endanalyse, dass ohne eine Rückbesinnung auf alte Werte und damit auch die Einbeziehung der Bürger keine 40% mehr erreicht werden können.
Aus der Partei erhielt er - natürlich - sofort starken Gegenwind: abgesehen davon, dass die Diskussion komplett unsinnig sei, weil die CDU ja bekanntlich die einzige soziale Partei ist und auch als einzige soziale Politik macht. Dem Kollegen wird also reichlich grob der Mund verboten.

Montag, 21. August 2006

Fundstücke

Arne Hoffmann hat mehr als nur interessante Artikel verlinkt, die "besten" hier mal in der Übersicht:
1) Die Welt und RP Online zeigen deutlich ihr journalistisches Niveau und polemisieren Eva Herman, die mit ihren Thesen mehr als nur Recht hat.
2) Das friedliche Geschlecht Frau zeigt sich hier: wegen Vordrängelns im Supermarkt hat eine Frau eine Massenschlägerei entfacht.
3) Das ist der elfte September des Libanon. Herausragendes Interview.

Kritik am Polizeigesetz, so titelt die jungeWelt. Gleiche Quelle zum Thema Libanoneinsatz. Interessant auch die Analyse zu den verhinderten Terroranschlägen.

Die Zeit analysiert ebenfalls die BW-Einsätze. Gleiche Quelle: die Kanzlerin sei liberal.

Freitag, 18. August 2006

In eigener Sache

Ab jetzt werden Artikel aus der Welt nicht mehr regulär im Blog verlinkt. Die Gründe dafür liegen in dessen für meinen Geschmack zu rechtsgerichteter Einstellung und seiner zu starken Verzahnung mit Bild und BAMS von Haus aus.

Fundstücke

Nach längerer Ruhepause geht es jetzt auch im August weiter.

Die Zeit hat einen interessanten Artikel veröffentlicht, der die Pressestimmen zum Israelkrieg analysiert (natürlich nur die Pressestimmen, die ins genehme Spektrum passen).
Als letzten regulär verlinkten Artikel aus der Welt dieses Interview mit Lafontaine.

Dienstag, 1. August 2006

In eigener Sache

Ab morgen bin ich bis einschließlich 13. August im wohlverdienten Urlaub. Deswegen wird hier im Blog - wenig überraschend - abgesehen von evtl. Kommentaren eurerseits, an denen ich mich nach dem Urlaub genüge tun werde, Funkstille sein. Ich wünsche euch allesamt schöne Tage!