Montag, 21. Juni 2021

Stars und Sternchen

 

Dieser Tage wird wieder einmal viel über das wichtigste Thema gestritten, das die deutsche Politik bewegt: geschlechtergerechte Sprache. Es ist zum identitätspolitischen Thema par excellence gemacht worden, und nichts bringt das konservative Blut so zuverlässig in Wallung. Ich möchte den politischen Streit rund um die geschlechtergerechte Sprache einmal genauer aufdröseln, aber bevor wir das machen können, erst einmal ein kurzer Überblick, worum es überhaupt geht.

Der Grundkurs

Im Zentrum der geschlechtergerechten Sprache - und der Kritik an ihr - steht das so genannte "generische Maskulinum". Gemeint ist damit, dass die männliche Form im Deutschen grammatikalisch der Standard sei und Frauen und andere Identitäten "mitgemeint" seien. Sehr häufig wird unter Verweis auf diese grammatische "Regel" geschlechtergrechte Sprache als unzulässiger Eingriff in die Sprache abgelehnt. Allein, die Probleme fangen hier bereits an: das "generische Maskulinum" existiert nicht. Weder ist es eine Art offizieller Regel der deutschen Sprache, noch tut es, was es angeblich tut, nämlich andere "mitmeinen". Es gibt zahlreiche linguistische Studien, die das belegen, und keine einzige, die die angebliche Funktionsweise des "generischen Maskulinums" nachweisen konnte.

Die Frage, ob man dem mit geschlechtergerechter Sprache abhelfen will, ist damit keine linguistische oder grammatikalische; sie ist kein Verstoß gegen die korrekten Regeln der deutschen Sprache. Die Frage ist allein politisch (im weitesten Sinne, also im politischen Nahbereich der Menschen; es wird dazu keinen Bundestagsbeschluss geben, und ein solcher wird auch von niemandem angestrebt, ganz egal, wie oft CDU und AfD den Eindruck zu erwecken versuchen).

Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass es "die" geschlechtergerechte Sprache nicht gibt. Stattdessen existieren eine Reihe von verschiedenen Ansätzen nebeneinander her, die alle mehr oder weniger breitflächig in Gebrauch sind und alle ihre spezifischen Vor- und Nachteile aufweisen.

Bereits seit längerer Zeit in Gebrauch und deswegen meist gar nicht als geschlechtergerechte Sprache wahrgenommen ist die Doppelnennung. Wir kennen sie vermutlich noch aus der Persiflage beim Bürgermeister in "Benjamin Blümchen": "Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger". Diese Form verzichtet auf irgendwelche Sonderzeichen, hat aber den Nachteil, Texte signifikant zu verlängern. Ich bin kein großer Fan, weil es einerseits sehr unhandlich ist - ich erinnere mich daran, dass Gregor Gysi das in seiner Autobiographie verwendet hat, und das war furchtbar - und andererseits keinen Raum für nicht-binäre Personen lässt.

Ebenfalls bereits seit Längerem bekannt ist so genannte Binnen-I; ich kann mich daran erinnern, das zu meinen maskulistischen Zeiten im Studium als Feindbild Nummer 1 auserkoren zu haben (falls ihr mich noch nicht lange genug kennt, vor 2014 war ich ein harter Anti-Feminist und wäre an der vordersten Front der Identitätskrieger gegen geschlechtergerechte Sprache gewesen). Auf das Problem mit dieser Schreibweise hat mich unser Stammkommentator DerWaechter hingewiesen: es bezieht nicht-binäre Personen nicht mit ein. Daher bin ich von dieser Schreibweise abgekommen. Gleiches gilt für Alternativen zu dieser Schreibweise, etwa einem "Kommentator/-innen" oder Ähnlichem.

Zuletzt bleibt der vielzitierte Gender-Stern, dessen Nutzung ich mir mittlerweile angewöhnt habe. Die Idee hier ist, dass nicht-binäre Personen sich im Stern wiederfinden, während die beiden klassischen Geschlechter im traditionellen Wortaufbau stecken.

Keine dieser Varianten ist perfekt. Sie alle haben ihre Vor- und Nachteile und sind letztlich Krücken, aber bislang hat noch niemand eine Variante gefunden, die alle Probleme auf einmal löst. Diese Varianten existieren daher nebeneinander her und sind mal mehr, mal weniger gebräuchlich.

All das hat Anatol Stefanowitsch noch einmal in einem Erklärartikel detaillierter und mit Zahlen- und Studienverweisen aufgeschrieben, wenn jemand noch etwas tiefer einsteigen will.

Im Übrigen: ob Binnen-I oder Genderstern, entgegen weitverbreiteter Annahmen (die ich früher selbst geteilt habe) handelt es sich nicht nur um Schriftformen; in der Aussprache funktioniert das durch den so genannten "glottal stop" (Glottaler Plosiv), also eine kurze Pause im Wort (Kommentator-PAUSE-innen). Auch das ist, entgegen der weit verbreiteten Behauptung, kein unnatürlicher Vorgang. Worte wie Umarmung (Um-armung) oder Spiegelei (Spiegel-ei) benutzen den glottalen Plosiv bereits seit vielen Jahrhunderten, ohne dass es dazu Interventionen einer nicht-existenten Sprachpolizei benötigt hätte.

Eine Umfrage im Juni

Ein weiteres sehr verbreitetes Argument gegen geschlechtergerechte Sprache ist, dass Umfragen immer wieder zeigen, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Das ist grundsätzlich richtig, aber es ist eine Merkwürdigkeit der ganzen Debatte, dass es trotz der Prominenz des Themas bisher keine belastbare Datenbasis zu den Einstellungen der Bevölkerung gibt.

Das mag auf den ersten Blick verwundern. In den Schlagzeilen war jüngst unter dem Titel "Ist Gendern wirklich so unbeliebt?" eine Umfrage von Infratest dimap für die Welt am Sonntag. Zwei Drittel der Befragten lehnen demzufolge geschlechtergerechte Sprache ab. Allein, die Umfrage leidet unter einer Reihe schwerwiegender methodischer Probleme, wie "Geschickt Gendern" schön herausgearbeitet hat:

Genderneutrale Sprache wird als sogenannte “Gendersprache” bezeichnet. Diesen Begriff lesen wir in letzter Zeit häufig im Zusammenhang mit ablehnender Haltung zu gendergerechter Sprache. Er wird meistens abwertend verwendet und suggeriert etwas Trennendes: dass gendergerechte Sprache eine andere Sprache als die allgemeine (deutsche) Sprache ist. [...] Das Binnen-I wird nicht mit einer Pause gesprochen, sondern wie das generische Femininum. Die gendergerechte Schreibweise Binnen-I “WählerInnen” wird der normalen Schreibweise “Wählerinnen und Wähler” entgegengesetzt. Dabei ist “Wählerinnen und Wähler” selbst eine gendergerechte Schreibweise. [...] Um die hitzige Debatte um gendergerechte Sprache auf die Basis von Fakten zurückzuholen, braucht es dringend differenzierte, unabhängige wissenschaftliche Studien. z.B. Studien zur Akzeptanz bzw. Ablehnung von gendergerechter Sprache, sowohl im passiven Lesen als auch im aktiven Schreiben und Sprechen oder Studien zur Beliebtheit oder Unbeliebtheit der verschiedenen Möglichkeiten gendergerechter Sprache.

Dazu kommt, dass die Umfrage die eigentlich populärste und in der Diskussion gerade hervorgehobenste Schreibweise - den Gender-Stern - überhaupt nicht abgefragt hat. Wenn ich für den Stern, aber gegen das Binnen-I bin, wie antworte ich in so einer Umfrage?

Aber: letztlich teilt diese Umfrage dieselbe grundlegende Schwäche, die alle Umfragen zu issues haben. Eines meiner Lieblingsbeispiele sind Umfragen zur Einführung des Mindestlohns und zum Abzug aus Afghanistan aus den 2000er Jahren. Die LINKE hat damals immer viel politisches Heu damit gedroschen, dass jeweils deutlich über 70% der Deutschen für beide Maßnahmen sind, aber mit Ausnahme der LINKEn im Bundestag keine Partei dafür. Die populistische Argumentation war, dass deswegen nur die LINKE den Volkswillen vertrete, während alle anderen - man ahnt es - gegen die breite Mehrheit des Volkes sind und deswegen irgendwie abgehoben, elitistisch und undemokratisch seien. Diese Vorwürfe in grüne Richtung kommen heute vor allem aus der Richtung der CDU und FDP, aber das macht sie nicht plötzlich edler oder richtiger.

Ein unter Demoskopen weithin bekanntes, den Medien aber irgendwie noch nie einleuchtendes Fakt der Wissenschaft ist, dass Umfragen, die die Meinung zu einem bestimmten Thema abfragen, praktisch wertlos sind, solange sie nicht auch abfragen, wie wichtig es den Leuten ist. Ein aktuelles Beispiel dafür wäre eine Umfrage, in der fast 70% der Deutschen angeben, dass sie sich durch den Klimawandel bedroht fühlen. Das hat für viel Begeisterung in progressivne Kreisen gesorgt und für entsprechende Vorwürfe an die CDU, das Thema, das die breite Mehrheit so wichtig findet, zu ignorieren.

Das Gleiche gilt für alle Umfragen, die nach irgendwelchen Maßnahmen fragen. "Soll X eingeführt werden" bringt regelmäßig Zustimmungsraten jenseits der 50%, weil nie nach den Kosten gefragt wird oder wie wichtig es den Leuten ist. "Soll X eingeführt werden, wenn dafür Y nicht mehr bezahlt werden kann/wenn dafür die Steuern steigen müssen" oder "Soll X eingeführt werden, wenn dafür Y nicht gemacht werden kann" wäre die eigentlich richtige Frage, und nur sie zeigt, wie die Menschen wirklich über ein Thema denken. Sprich, jede Umfrage zu einem Thema, die nicht versucht herauszufinden ob es den Befragten wichtig ist, ist wertlos und wird nur für das Dreschen politischen Heus benutzt, selbst wenn sie ansonsten methodisch sauber wäre - was die oben zitierte Infratest-Umfrage nicht einmal ist.

Noch schlimmer war eine Allensbach-Umfrage für die FAZ, in der über 70% gegen geschlechtergerechte Sprache waren - u.a. dank einer unglaublich manipulativen Frage ("Wenn jemand sagt: ‚Man sollte in persönlichen Gesprächen immer darauf achten, dass man mit seinen Äußerungen niemanden diskriminiert oder beleidigt. Daher sollte man z. B. neben der männlichen auch immer die weibliche Form benutzen.‘ Sehen Sie das auch so, oder finden Sie das übertrieben?"), die ich selbst auch als "übertrieben" beantwortet hätte.

Kurz: Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass es eine große Menge Menschen gibt, die geschlechtergerechte Sprache im Vakuum ablehnen. Die Menge derer, für die es ein wahlentscheidendes Thema ist, dürfte bereits wesentlich kleiner sein. Genauso wie beim Afghanistan-Einsatz lehnt die Mehrheit die jeweilige Politik zwar ab - ihre Wahlentscheidungen richtet sie aber nicht danach aus. Dazu passt, dass die Positionen innerhalb der CDU recht differenziert sind, wesentlich mehr, als man von den Krachmacher*innen her erwarten dürfte.

Auch für die Umfragen-Thematik gibt es eine etwas ausführlichere Kritik von Anatol Stefanowitsch für diejenigen, die sich ein bisschen tiefer einlesen wollen.

Also viel Lärm um nichts?

Wird hier also aus einer Mücke ein Elefant gemacht? Auch das wäre sicherlich falsch. Denn die Ablehnung gegenüber der geschlechtergerechten Sprache ist ja real. Auch wenn sie nur wenige eingefleischte Identitätskrieger*innen eine alles entscheidende Rolle einnimmt, so ist doch die instinktive Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung - um es ganz klar zu sagen: einer deutlichen Mehrheit - weit verbreitet. Das zu ignorieren wäre nicht nur intellektuell unredlich, sondern auch wenig hilfreich.

Auch das Unwohlsein, das diese Menschen mit der geschlechtergerechten Sprache haben, ist real. Und im Übrigen auch völlig nachvollziehbar. Denn es geht ja gerade nicht um eine rein sprachliche Spielerei. Denn hinter der Verwendung geschlechtergerechter Sprache steckt, da haben alle Kritiker*innen ja Recht, die Absicht, das Denken der Menschen zu verändern. Konkret sollen Frauen und nicht-binäre Personen sichtbar gemacht und bewusst mitgedacht werden - was übrigens wie die weiter oben verlinkten Studien belegen, ziemlich gut funktioniert.

Die Sichtbarmachung allerdings ist notwendigerweise mit einem Wandlungsprozess verbunden, und dieser Wandlungsprozess gefällt all jenen nicht, die entweder mit dem Status Quo zufrieden sind oder aber Veränderungen fürchten. Und, Hand aufs Herz, die meisten Menschen fürchten Veränderungen in wenigstens einigen Gebieten. Entweder fürchten sie gesellschaftlichen Wandel, wie das was wir gerade erleben. Oder sie fürchten Veränderungsdruck im beruflichen Umfeld. Oder sie möchten nicht aus der Gemeinde wegziehen, in der sie schon ihr ganzes Leben verbringen (was ich sehr gut nachvollziehen kann). Das ist alles nur menschliche Natur.

Nehmen wir nur dieses Beispiel von Richard Meusers anlässlich der Regenbogen-Ikonik, die zum EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn im Juni 2021 aufgefahren wurde:


Das ist natürlich Unsinn. Meusers erinnert sich nur an eine Zeit, in der die Identitätspolitik im Fußball ihn angesprochen hat. Und das tut sie nicht mehr. Übrigens schon seit Längerem nicht mehr; so markierte etwa die WM 2006 einen deutlichen Wendepunkt, an dem Fußball seine exklusive Männlichkeit verlor. Seither sind Fußballfans geschlechterneutral. Auch das hat nicht allen gefallen, um es einmal milde auszudrücken. Und wenn mit dem Profi-Fußball eine der letzten Bastionen gesellschaftlich anerkannter Homophobie fällt (die Bundeswehr darf das ja seit 2017 auch nicht mehr), dann werden Menschen, die homophob sind, das natürlich als einen Wandel begreifen, der ihnen missfällt.

Dasselbe passiert beim Gendern. Es werden Gruppen sichtbar gemacht, die vorher nicht sichtbar waren. Damit verbunden ist eine Anspruchhaltung: "Wir wollen gesehen werden! Wir wollen teilhaben!" Daran stoßen sich all jene, die im Status Quo die Gewinner*innen sind, weil durch diese Sichtbarmachung ihre Privilegien angegriffen und abgebaut werden. Und wenn es nur das Privileg ist, in sprachlichen Konventionen der "Standard" zu sein und dieses nun zu verlieren.

Aladin el-Mafaalani hat dieses Phänomen in seinem Buch "Das Integrationsparadox" hervorragend beschrieben. Die Sichtbarmachung bisher unsichtbarer Gruppen führt zu Konflikten. Und die meisten Menschen mögen keine Konflikte. Daher kommt auch das Fehlurteil, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. Die Albernheit der Allensbach-Umfrage, die dieses Ergebnis brachte, wird eigentlich nur von der zugehörigen Schlagzeile der BILD getoppt:

Ich zweifle nicht daran, dass die meisten Leute die Wahrnehmung haben, die Meinungsfreiheit wäre eingeschränkt. Aber es ist nicht korrekt. Was wir stattdessen haben ist eine Verschiebung: Dinge, die früher praktisch nicht diskutiert werden konnten, werden es plötzlich, und Dinge, die früher selbstverständlich waren, werden nun diskutiert. Dinge, die früher diskutiert wurden, sind gänzlich in den unsagbaren Bereich gerutscht. Das passiert ständig und ist nichts Neues.

Übertritt in die reale Welt

Das allerdings ändert nichts daran, dass jeder Veränderungsprozess anstrengend ist, voller Sackgassen, Rückschläge, Übertreibungen und Problemen. Sollen etwa Behörden die geschlechtergerechte Sprache in ihrer Kommunikation vorschreiben? Dagegen spricht sich selbst ein Genderstern-Fan wie Stefanowitsch aus. Sind Formen geschlechtergerechter Sprache nicht große Hürden für das Erlernen der deutschen Sprache, gerade für Nicht-Muttersprachler? Au contraire. Die Antworten auf diese Fragen sind nicht selbstverständlich, und es gibt noch viele mehr, die ich hier nicht angeschnitten habe. Ich möchte auch erneut betonen, dass es klare Nachteile für diese Art der Sprache gibt.

Die realsten Auswirkungen aber hat die Debatte im politischen Bereich, weil sie sich so hervorragend zur Mobilisierung der eigenen Basis eignet. So können eher konservativere Menschen sich in ihrer Nöhe zu Volkes Stimme sonnen, während die progressive Speerspitze virtue signalling betreiben kann. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist wenig überraschend, welche der beiden Strategien erfolgversprechender ist, weswegen es die Grünen-Funktionärselite auch gerne sehen würde, das Thema ganz zu ignorieren (das aber nicht kann, weil die Basis sie nicht lässt), während es bei der CDU schon vor Monaten als Topthema des Wahlkampfs auserkoren wurde.

Auch das ist natürlich virtuel signalling, nur eben in die andere Richtung. In diese Reihe gehört auch der CDU-Wahlkampfgag, Gendern zu verbieten. Es ist die CDU-Version des Veggie-Day, nur dass es anstatt auf weit hinten im Wahlprogramm der Entdeckung durch die Springerpresse harrend zum zentralen Thema aufgebauscht wird. Friedrich Merz hat da seinen politischen Instinkt gezeigt, als er sich prominent mit der Verbotsforderung in Szene setzte. Rechtlich geht das natürlich nicht, aber wenn es um die eigene Sache geht, war die CDU noch nie sonderlich rechtsstaatlich veranlagt.

Wirklich ernstzunehmen ist das in Deutschland glücklicherweise nicht. Die CDU ist nicht Fidesz. Selbst Merz' Forderung - geschickt als allgemeines Verbot geframt -, den Behörden geschlechtergerechte Sprache zu verbieten, wird wenig Chance auf Durchsetzung haben. Man demonstriert gefahrlos Volksnähe.

Aber als Wahlkampfthema ist geschlechtergerechte Sprache eben potent, weil es zu einer Hervorhebung führt, wo die Mehrheit klar auf Seite der Union steht. Es wäre geradezu ein Dienstvergehen der CDU-Wahlkämpfenden, das nicht zu benutzen. Aber die CDU weiß eben auch, wie man Wahlkampf macht, im Gegensatz zu ihrer Konkurrenz.

Was bleibt also? Die geschlechtergerechte Sprache wird die Gemüter noch eine ganze Weile beschäftigen. Meine Prognose ist die Folgende: es wird weitere Experimente geben, mit welcher Schreibweise am besten die Ziele geschlechtergerechter Sprache zu erreichen sind. Andere Experimente werden aufgegeben (dazu gehört, da bin ich ziemlich sicher, jeder Versuch, der tatsächlich in die Grammatik eingreift, etwa die Schaffung einer neuen, neutralen Genus-Form). Irgendwann wird sich so etwas wie ein Konsens herausgebildet haben, und der wird dann Stück für Stück übernommen.

Das ist chaotisch und wird wahrscheinlich nie einheitlich gemacht werden. Als Beispiel dafür möchte ich den Abnagelungsprozess vom Begriff "Ausländer*in" nennen, der durch allerlei Konstruktionen rund um das sperrige Wort "Migrationshintergrund" ersetzt wurde, der neuerdings selbst wieder in die Kritik geraten ist. Aber solche Prozesse sind immer unschön, sind immer von Verwerfungen, Streits und Diskussionen begleitet. Warum sollte das hier anders sein? Was auch immer am Ende stehen wird, ich bin in einem sicher: es wird nicht das "generische Maskulinum" sein.

Romane über die sparsame Ehe führen zu klimaneutralen Parteiausschlüssen und höheren Löhnen bei den Abschlussnoten von FOX News - Vermischtes 21.06.2021

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Fiscal austerity intensifies the increase in inequality after pandemics

The key finding is that austerity intensifies the extent of the rise in inequality in the aftermath of pandemics. As shown in the middle panel, episodes of high austerity lead to an increase in the Gini by about 0.55 points, considerably larger than the average impact shown in the left-hand panel. By contrast, expansionary fiscal policy considerably dampens the rise in inequality, as shown in the right-hand panel: The increase in the Gini is under 0.2 points and is not statistically significant. Early evidence points to adverse distributional impacts from COVID-19 (Blundell et al. 2020, Hacioglu et al. 2020, IMF 2021) occurring through a number of channels. The poor have been more prone to getting infected – in part because they are less likely to have the option of working from home – and to die if infected due to lack of access to quality healthcare. For instance, Brown and Ravallion (2020) found that infection rates were higher in US counties with a higher share of African Americans and Hispanics. There are also indirect and longer-lasting effects from job loss and other shocks to income, particularly for workers in informal employment with limited access to health services and social protection. However, our results suggest that a long-lasting increase in inequality need not be a foregone conclusion and is contingent on the fiscal policies adopted by governments. (Davide Furceri/Prakash Loungani/Jonathan D. Ostry/Pietro Pizzuto, voxeu)

Dieses Ergebnis kommt für mich jetzt wenig überraschend. Selbst Verteidiger*innen der Austeritätspolitik dürften nicht ernsthaft bezweifeln, dass sie die Ungleichheit erhöht. Gerade in Deutschland ist der Zusammenhang ziemlich offensichtlich: der Gini-Koeffizient, der Ungleichheit misst, ist in Deutschland vor Berechnung der Abgaben und staatlichen Transferprogramme sehr hoch; Abgaben und staatliche Transfers wirken dann quasi im Nachgang nivellierend. Wenn ich also dort streiche, bleibt das Ungleichheitsniveau höher.

Dazu kommt natürlich, dass bei Austeritätsmaßnahmen die Kürzungen von Transfers häufig die ärmeren Bevölkerungsschichten treffen, weil die sich schlechter wehren können. Während die Mittelschicht bei der Abschaffung der Pendlerpauschale oder der Absetzbarkeit des Firmenwagens ordentlich Krach macht und Stimmen gefährdet, ist das weniger der Fall wenn die Mittel für das Förderprogramm für Kinder aus Hartz-IV-Familien gestrichen wird. Gerade in den USA kann man ja auch eine schier endlose Kreativität bei Kürzungen des ohnehin schon nicht eben großzügigen Food-Stamp-Programms sehen, während umgekehrt die Subventionierung der Mittelschichten-Hypotheken nicht angetastet wird.

2) Literarischer Trumpismus – Constantin Schreibers “Die Kandidatin”

Hauptsächlich ist der Roman, wie zuvor Schreibers Sachbücher, ein Kommentar zur deutschen Einwanderungspolitik der letzten Jahre und diesmal insbesondere auch ein Angriff auf eine linke Identitätspolitik, die Deutschland und die Welt bis kurz vor den Kollaps herabgewirtschaftet und gespalten haben. Die literarisierte Sozialprognose muss man als Diagnose der Gegenwartsgesellschaft verstehen. Sie ist kultureller Bestandteil einer gesellschaftlichen Affektpolitik, die aktuelle Sehnsüchte und Ängste reproduziert. [...] So begrüßt gleich der erste Satz des ersten Kapitels (den auch Brussig zitiert) im Goebbels-Sprech mit “Wollt ihr absolute Diversität?”, den der Text einem jungen linken Aktivisten “mit Vielfaltsmerkmal” (S. 5) in den Mund legt. [...] Als arabische Frau funktioniert sie auf der orientalistischen Erzählebene des Romans eben auch als sexuelle Projektionsfläche. [...] Sabahs Bruder gehört zu einer kriminellen Gang und hat bei einem illegalen Autorennen in Berlin Menschen verletzt. Sabah Hussein selbst ist Teil der korrupten Finanzelite mit geheimer Wohnung und Sportwagen in Monaco, kanzelt regelmäßig Kinder, Arbeiterfamilien und Unternehmer mit Belehrungen ab und unterhält seit ihrer eigenen Kindheit Kontakte zu islamistischen Fundamentalisten. [...] In Deutschland hat der Mietendeckel dazu geführt, dass Menschen nun in Containern leben, weil normale Wohnungen für Vermieter unrentabel geworden sind, während gesetzlich Krankenversicherte auf Intensivstationen unter Umständen nur noch Schmerzmittel erhalten. Per Gesetz werden Menschen unter anderem auf weiße “Hautpigmentierung” (S. 34) und Heterosexualität untersucht und können dafür ihre Arbeit verlieren [...] Die “progressiven Frauen” tragen einen “einfarbigen Genderkaftan, der jegliche Körperformen neutral verhüllt” (S. 22) und das Tragen von Schleiern wird bei Frauen staatlich gefördert. (Peter Hintz, 54books)

Das Erschreckende ist, dass jemand, der solche Grütze zusammenfantasiert, einer der profiliertesten Nachrichtensprecher der Nation ist - und das beim angeblich so linksschlägigem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Warum genau das Veröffentlichen eines von rechtsradikalen Verschwörungstheorien getränkten Bestsellers keine Gefährdung der Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen ist, aber ein Tweet mit Glückwünschen zur Wahl zur Grünen-Vorsitzenden schon, bleibt das Geheimnis mancher Leute.

Im Übrigen: Natürlich darf Schreiber dieses Buch veröffentlichen und beim ÖR Nachrichten verlesen. Ich halte den Mann für einen ziemlichen Spinner. Aber solange er seine Meinung auf den privaten Bereich beschränkt - und auch sein Buch ist ein Bestseller, weil es von einem der bekanntesten Gesichter Deutschlands geschrieben wurde, selbstverständlich, aber das ist trotzdem Privatbereich - und aus den ÖR heraushält, kann er das machen.

Bemerkenswert finde ich noch einen letzten Aspekt. Schreiber ist mit Sicherheit ein hoch intelligenter und hoch qualifizierter Mann, das sollte außer Frage stehen. Trotzdem steckt er bis zum Kinn in einer Welt abstruser Verschwörungstheorien. Falls noch jemand einen Beleg dafür gebraucht hat, dass man nicht doof sein muss, um Verschwörungstheorien anzuhängen, hat man den hier. Man hört das ja leider immer wieder; nichts könnte falscher sein.

3) Gay marriage is the left's biggest culture war victory

As journalist Matthew Yglesias notes in a tweet, Republicans should be grateful that Supreme Court justice Anthony Kennedy (author of the landmark decision Obergefell v. Hodges) took the issue out of the political arena, since the GOP otherwise would have found itself on the wrong side of a potent wedge issue for a long time to come. (Though one wonders how long, given that the new poll also shows that a solid majority of Republican voters — 55 percent — support gay marriage as well.) [...] But gay marriage is different. I suspect that's because it built on the way people had already learned to think about marriage — as a personal choice based on a subjective experience of love for another person. If that's the case, then the left can certainly celebrate its victory on the issue. But it shouldn't treat that success as a broader sign of conservative weakness across the culture war's many other fronts. (Damon Linker, The Week)

Dasselbe Phänomen haben wir in Deutschland ja auch. In der gesamten Welt ändert sich die Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe ("Ehe für Alle"); letztlich sind fast alle Länder auf dem gleichen Weg. Einzig die Geschwindigkeit dieses Wandels ist unterschiedlich. In Europa sind Länder wie Polen oder Ungarn wesentlich "früher" in dieser Entwicklung als etwa Deutschland oder Dänemark, aber die Richtung, in die diese Gesellschaften laufen, ist dieselbe - homophobischen, dem Rechtsstaat hohnlachenden Politiken eines Orban zum Trotz.

Man sollte daraus, wie Linker zurecht warnt, keinen großen Siegestrend des Progressivismus machen. Aber: die Tendenz, dass die Progressiven auf gesellschaftspolitischem Gebiet Siege einfahren, ist unleugbar. Ein guter Teil des AfD-Erfolgs erklärt sich ja aus dem Backlash derjenigen dagegen, die diese Entwicklungen ablehnen. Sie sind nur eben eine Minderheit, und sie werden immer kleiner. Es wird nicht mehr lange dauern, bis sich niemand mehr daran erinnern will, dass in Deutschland überhaupt einmal jemand gegen die Ehe für Alle war, genauso wie sich heute ein Friedrich Merz sehr ungern daran erinnert, dass er gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe war (und immer noch ist, aber er sagt das nicht mehr laut).

4) Für immer dein Feind?

Parteiausschlüsse sind nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein politisches Mittel und müssen dies auch bleiben. Mit diesem Verhältnis ist nun der neuralgische Punkt der Debatte um die WerteUnion, aber auch um Boris Palmer, getroffen. Es drängt sich die Frage auf, inwiefern die ordnungsrechtliche Untätigkeit der Parteispitzen mit diesen Abweichlern maßstabsbildend wirkt. Wenn sich andere Mitglieder in Bezug auf gegen sie gemachte Vorwürfe auf Präzedenzfälle wie Otte und Palmer berufen können, dann schwindet politischer Spielraum für Ordnungsmaßnahmen, dann ist Handlungsbedarf angezeigt, um nicht langfristig fruchtbaren Boden für programmatische Schismen zu bieten. Tatsächlich führte das Berliner Kammergericht diesen Gedanken in einer bemerkenswerten Entscheidung aus dem Jahr 2014 an und befand den Ausschluss des Hamburger Mitglieds der SPD und des Abgeordnetenhauses Bülent Çifltik als unverhältnismäßig, weil sich die SPD gegenüber Abweichlern wie Thilo Sarrazin bislang so milde gezeigt habe. [...] Das lange Zögern der Grünen gegenüber Palmer könnte damit für den Parteivorstand der Grünen noch unliebsame Folgen haben. Unabhängig vom Ausgang eröffneter Parteiausschlussverfahren nämlich dann, wenn die Schiedsgerichte vergleichbare Fälle entscheiden müssen. Und auch in Bezug auf Max Otte und seine WerteUnion schafft der Vorstand der CDU Fakten in Bezug darauf, wie sich ihre Mitglieder inhaltlich und organisatorisch zur AfD verhalten dürfen, auch wenn er das vielleicht nicht möchte. Die Verfassung knüpft demokratische Einflussmöglichkeiten an Verantwortlichkeiten. Innerparteilich folgt aus der mangelnden Verantwortungsübernahme in Bezug auf die Umgrenzung und Einhaltung der Grundwerte einer Partei weniger Macht für den Vorstand im Umgang mit inhaltlichen Abweichlern. Wenn das stimmt, sollten Armin Laschet und die CDU sich dringend überlegen, ob es nicht Zeit ist, sich ihrem Gespenst zu stellen. (Sven Jürgensen, Verfassungsblog)

Parteiausschlüsse sind echt ein schwieriges Feld. Einerseits macht es keinen Sinn, wenn Parteien Mitglieder nicht ausschließen dürfen, die nach Ansicht der Partei deren Werte nicht teilen. Auf der anderen Seite ist es natürlich gefährlich für die innerparteiliche Demokratie, wenn Abweichende immer sofort ausgestoßen werden könnten. Die auch verfassungsrechtlich hervorgehobene Stellung der Parteien macht das noch einmal schwieriger.

Spannend finde ich den im Ausschnitt von Jürgensens Artikel hier aufgeworfenen Problembereich des Präzedenzfalls. Wenn nämlich zu lange gezögert wird, in Fällen wie Sarrazin, Palmer oder Maaßen den Stecker zu ziehen, wird das Handeln beim nächsten Mal deutlich schwieriger. Da greifen einfach rechtsstaatliche Prinzipien. Feigheit wird hier hart bestraft, aber bedauerlicherweise waren die Parteien in allen drei genannten Fällen nicht gerade mutig.

5) „Die Löhne müssen steigen“ (Interview mit Clemens Fuest)

Löst das schon alle Probleme am Arbeitsmarkt?

Nein. Wenn Fachkräfte knapp sind, müssen die Löhne steigen. Als Ökonom würde man ja sagen: Fachkräftemangel gibt es nicht, sondern nur Knappheit. Es ist wie bei Diamanten: Sie sind knapp und teuer, trotzdem reden wir nicht von einem Diamantenmangel. Wer sich über Fachkräftemangel beschwert, sollte die Löhne erhöhen.

Jetzt noch die Löhne erhöhen? Nach der Pandemie? Da werden sich einige Betriebe nicht freuen.

So funktioniert aber die Marktwirtschaft. Das ist wie bei den Diamanten: Die hohen Preise haben auch den Sinn, dass Leute aus dem Markt ausgeschlossen werden. Viele Leute hätten gerne einen Diamantring, aber sie entscheiden sich dagegen, weil es zu teuer ist. So haben Lohnerhöhungen auch die Funktion, dass Fachkräfte an den Stellen nicht eingesetzt werden, wo sie weniger dringend gebraucht werden. Insofern sind Lohnerhöhungen selbst dann richtig, wenn deswegen keine einzige Fachkraft zuwandert. (Patrick Bernau/Maja Brankovic, FAZ)

Es ist das Dauerthema, dass Liberale zwar gerne den ArbeitsMARKT beschwören, wenn es darum geht, Schutz für Arbeitnehmende abzubauen, aber gerne gegen Marktmechanismen wettern, wenn diese mal in die umgekehrte Richtung wirken. Der Arbeitsmarkt ist eben kein normaler Markt, war es nie und wird es nie sein, und deswegen greifen die Regeln von Angebot und Nachfrage auch nur bedingt. Weder können die Löhne in Branchen unter Druck beliebig fallen, noch können sie in Branchen im Aufwind beliebig steigen.

Von diesen grundsätzlichen Mechanismen abgesehen aber stimme ich Fuest durchaus zu, dass die Löhne steigen müssen. Und zwar nicht nur für Fachkräfte in einigen wenigen Branchen; das Lohnniveau ist allgemein zu niedrig. Das gilt einerseits innerhalb von Deutschland; unser Binnenkonsum schwächelt schon seit Langem. Auch die Unterfinanzierung der Sozialsysteme hängt da ja mit dran, Stichwort Rente. Das gilt aber auch für Europa, wo das deutsche Lohndumping für gefährliche Unwuchten sorgt, die zwar einerseits den deutschen Exportboom befördern, aber den Keim für die nächste Wirtschaftskrise bereits in sich tragen - die dann auch Deutschland teuer kommt.

6) Brian Stelter on How the 2020 Election “Radicalized” Fox News (Interview mit Brian Stelter)

You write about people inside Fox who are committed to reporting the real news—how many of them are there? And how have the changes the network has undergone over the last year affected them?

I had a staffer who said, “It’s really emotionally taxing to do this job. We denied the pandemic, and now we’re denying the election outcome.” Those people who were in on it, so to speak, who saw the denialism for what it was, who were uncomfortable with being a part of it—they exist. But they’re not on the air very often. And they’re drowned out by the overriding agenda of the network. The people who are getting booked are true believers. The true believers tell themselves a story that a lot of Republicans tell themselves: “Our cause is just. Our cause is right. Trump is an imperfect vessel, but the real threats are from China and antifa and socialists.” They tell themselves they are part of a cause that is much bigger than on their hour of Fox. The Fox of 2021 is different even than the Fox of 2019. That’s where Foxologists—either people who appreciate the network or who want to vanquish it—need to recognize how it’s changed and how it’s different. The number of news hours has gone down. The number of liberal guests has gone down. I had a commentator say to me, “Fox is a really different place than it was preelection.” This person has seen changes even in the last six months, in terms of how radical, how extreme the content is. 

Along those lines, you write in Hoax about the decline of Fox’s news division and the angst of the few remaining journalists at the network. 

The opinion side is this ever-expanding blob that’s swallowing up the news division. That’s what it is. If you view Fox News as two things [operating] as one—a giant opinion operation and a relatively small news operation, opinion is a blog that is swallowing up the news side. I know it’s archaic to even talk about these two sides because obviously the news side reflects GOP priorities and covers conservatives’ concerns more than anything else. If you go down the list of what makes a news division, Fox has a news division. However, they don’t have a single bureau in Asia. They don’t have a single bureau in Africa. They basically only have two overseas outposts: London and Jerusalem. This is such a bare-bones news division that they were covering the spread of Covid in China from London! There are clear, undeniable data points that show the weakness of the Fox news division. Also, there are all the people who left who have not been replaced. What’s happened in the last couple of years is that Fox correspondents have quit and joined CNN or CBS or other networks or have left the business altogether in some cases, which is very revealing. That hurts morale. It means there are even fewer reporters to cover the news. And it means that Fox isn’t setting the news agenda, only the culture-war conservative agenda. It’s fun to play the game of “What’s the last big story Fox broke?” You get silence. 

And as all this has happened, Fox’s news side seems more and more invested in covering culture-war stories that drive its opinion programming.

The anti-wokeness stuff has been led by the news side; it’s been led by daytime [programming]. We say “culture war,” but there are specific narratives that Fox advances. One is about threats to white Christian-conservative culture. That’s about fear of losing status in an increasingly multicultural America: What others perceive as progress, Fox viewers perceive as loss. Another version of the culture-war story on Fox is, “Democrats are evil or stupid or silly or foreign or ignorant or illiterate.” There’s an anti-Democrat push. Slate comes out with a sex column where one woman says her husband won’t take off his mask during sex, which I thought was hilarious. And Fox’s take is, “Terrified Liberals Keep Their Masks On During Sex.” There’s this effort to demonize and otherize Democrats that just has no equivalent on the left. I think everyone has to be really conscious of that. I had a Fox staffer, as I was writing the last page of the paperback, say, “The Biden team has no idea what they’re up against.” Maybe in three years, we’ll say that Fox was immaterial to the Biden presidency. Maybe we’ll say that Fox barely made a dent. But it won’t be for lack of trying. (Alex Shepard, tmz)

Die Rolle von FOX für die Polarisierung der Politik in den USA und die einseitige Radikalisierung der GOP wird immer noch deutlich unterschätzt. Es ist spannend zu sehen, dass der Sender sich immer weniger Mühe gibt, noch als ernsthafter Nachrichtenkanal zu posieren. Aber Geld verdient wird eben mit dem Erzeugen eines Dauer-Hasses, und da schlägt niemand Murdochs Leute. Erregung und "engagement" zu erzeugen ist natürlich das Geschäftsmodell aller Kanäle, aber FOX treibt das Ganze in eine toxische, zerstörerische Richtung.

7) Milliarden gegen den Klimaschutz

Bis heute gewährt der Staat nämlich hohe Steuervorteile, die den Verbrauch klimaschädlicher fossiler Brennstoffe anheizen. Würden diese gestrichen, wäre dem Klima gedient und dem Finanzminister erst recht. Vor allem im Verkehrssektor häufen sich die Subventionen: von der Entfernungspauschale für Berufspendler über den Rabatt für Dieselkraftstoff und die Steuervorteile für Dienstwagennutzer bis zum steuerfreien Kerosin im Luftverkehr und der Befreiung von der Mehrwertsteuer für internationale Flüge. [...] Aber wäre eine Beschneidung der Steuervergünstigung nicht sozial ungerecht, weil sie etwa die Supermarktkassiererin, die täglich lange Strecken pendeln muss, weil sie sich keine Wohnung in der teuren Großstadt leisten kann, besonders hart treffen würde? „Die sozialen Härten werden überzeichnet“, antwortet Christian Hochfeld von Agora Verkehrswende. Empirische Studien zeigten klar, dass von der Pendlerpauschale wie vom Dienstwagenprivileg Besserverdiener am meisten profitierten. Der Geringverdiener, der täglich viele Kilometer zur Arbeit pendelt, ist eine Rarität: Dies trifft auf nur gut zwei Prozent der deutschen Haushalte zu. Beim Dienstwagen- und Dieselprivileg sieht dagegen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm keinen Grund zur Nachsicht. Beide sollten abgeschafft werden, fordert die Wirtschaftsprofessorin an der Universität Erlangen-Nürnberg. „Nicht zielführend“ seien diese steuerlichen Vergünstigungen, sagt Grimm. Das Dienstwagenprivileg steigere zwar die Verkaufszahlen hochmotorisierter und teurer Autos und helfe damit der Industrie. „Aber gesamtwirtschaftlich ist das kein überzeugendes Argument“, sagt Grimm. [...] Bleiben noch die Steuervergünstigungen für den Luftverkehr. Die Airline-Branche verweist zwar gerne darauf, dass sie als einziger Verkehrsträger dem europäischen CO2-Emissionshandel unterliege. Aber in den vergangenen Jahren haben die europäischen Fluggesellschaften rund 80 Prozent ihrer Emissionszertifikate kostenlos erhalten, waren von dem Klimaschutz-Obolus also faktisch weitgehend befreit. Auch die Luftverkehrsteuer, welche die Branche in der Debatte als nachteilige Sonderbelastung anführt, werde durch den Steuervorteil des steuerfreien Kerosins mehr als wettgemacht, sagt der Finanzwissenschaftler Thöne: „Unterm Strich wird der Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern klar bevorzugt.“ (Matthias Theurer, FAZ)

Falls übrigens jemand bezweifelt, dass das aktive Politik ist - im CDU-Wahlprogramm wird gefordert, die "positiven Aspekte des Fliegens" stärker zu betonen. Auch die letzte Angriffslinie gegen die Grünen fand unter diesen Auspizien statt, als Laschet mit Krokodilstränen in den Augen erklärte, dass nicht jede Familie sich steigende Flugticketpreise leisten könne. Dabei ist Fliegen bereits jetzt ein Luxusgut, über 60% der Deutschen saßen noch nie in ihrem Leben in einem Flugzeug. Dass Reisen per Bahn absurd teuer sind, interessiert die CDU dagegen gar nicht. Aber die Bahn schiebt eben auch keine so gewaltigen Summen in die Parteikassen.

Gleiches gilt für Altmaier - der ohnehin nur noch unbezahlter Praktikant der Energiewirtschaft zu sein scheint - und seine Pläne, die Industrie mit Milliarden zu subventionieren, damit sie klimafreundlicher wird. Grundsätzlich gute Idee, aber vielleicht würde es Sinn machen, die Milliarden an irgendwelche Benchmarks zu hängen oder Bedingungen zu formulieren? Der Mann wirft Steuermilliarden mit der Gießkanne raus, als ob er das Geld im Keller des Ministeriums drucken würde.

Die CDU hat erkannt, dass sie ohne Klimarhetorik keinen Wahlkampf mehr machen kann. Und mit dem ihr eigenen Geschick für Wahlkämpfe nutzt sie die entsprechende Rhetorik, um das, was sie ohnehin machen will, in opportune Sprachregelungen zu verpacken. Hut ab, da könnten gewisse andere Parteien sich eine Scheibe abschneiden.

8) All the Glory to Prevention - Jetzt gegen künftige Krisen wappnen

„There is no glory in prevention“ lautet der Satz, der dieses Phänomen beschreibt. Niemandem wäre vor zehn Jahren in den Sinn gekommen, einer Politikerin auf die Schulter zu klopfen, die zur Vorbereitung auf den größtmöglichen Schadensfall ermahnt hätte; die auf die Ausarbeitung von Plänen, regelmäßige Übungen und die ausreichende Ausstattung mit Mitteln gedrängt hätte. [...] Das Zauberwort lautet: Resilienz. Wer sich in Krisenreaktionen zu behaupten weiß, der lebt auch in guten Momenten besser. Dabei sind die Resilienzeigenschaften in Menschen durchaus vergleichbar zu denen in Gesellschaften. Resiliente Menschen sind ausgeglichen, anpassungsfähig und kreativ. Das Gegenteil von Resilienz ist die Verwundbarkeit, die Vulnerabilität. Wer darunter leidet, sucht häufig die Verantwortung für eigene Fehler bei anderen und verläuft sich unter Stress in Selbstzweifeln. Kommt uns das nicht aus der öffentlichen Debatte in Deutschland im Jahre 2021 bekannt vor? (Claudia Schmidtke, The European)

Ich stimme völlig zu, dass Resilienz gegen Krisen wohl eines der wichtigsten Felder für die Zukunft ist - gerade angesichts des Klimawandels - aber dass es gleichzeitig sehr schwer ist, dagegen überhaupt, geschweige denn adäquat, vorzusorgen. Man denke nur an den Kalten Krieg. Damals wurden noch Vorräte und Schlafplätze für die Bevölkerung vorgehalten, es gab Bunker und Luftschutzsysteme, aber trotzdem gab sich niemand der Illusion hin, dass das mehr als ein Placebo war.

Gerade im Fall von Naturkatastrophen aber sind Schlafmöglichkeiten, Ersatzgeneratoren, Vorräte aller Art aber von essenzieller Notwendigkeit, und wir müssen mit mehr Naturkatastrophen in Zukunft rechnen. Ich denke aber der größte Bedarf in Deutschland besteht im Gesundheitssystem. Wir haben Covid unter anderem deswegen glimpflicher überstanden als der angelsächsische Raum, weil unser Gesundheitssystem nicht so auf Kante genäht war wie deren. Aber egal um welche Katastrophe es geht - eine neue Pandemie, eine Hitzewelle, wer weiß was - wird es Menschen geben, die medizinische Hilfe brauchen. Hier stärktere Vorsorge zu treffen ist mit Sicherheit nicht falsch.

Das hat übrigens auch industriepolitische Auswirkungen, wenn es etwa darum geht, dass wir Schutzmaterial wie Masken künftig selbst herstellen können, oder genügend Kapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten besitzen. Die Covid-Pandemie sollte ziemlich deutlich gezeigt haben, wie unglaublich verwundbar die weltweiten Lieferketten sind.

9) "Quellenlage ist besser geworden“ (Interview mit Ulrich Herbert)

Hat Sie in der Forschungs­arbeit etwas überrascht?

Ja, wie unfassbar viele Zeugnisse aller Art dieser Massenmord hinterlassen hat. Dokumente der Täter und der Zuschauer vor allem, aber eben auch der Opfer. Die Vorstellung, das sei im Wesentlichen ein geheimer Vorgang gewesen, erweist sich so als abwegig. [...]

Ist die Erforschung der Judenvernichtung im Jahr 2021 – und symbolisch mit dieser Edition – abgeschlossen?

Nein. Die Frage, ob nicht endlich alles erforscht ist, wurde uns auch schon 2003 gestellt, als wir das Konzept für die Edition vorstellten. Die gleiche Frage hatte mir auch ein FAZ-Redakteur gestellt, der meinte, das Thema NS-Zeit sei mit der Wiedervereinigung jetzt doch erledigt. Das war 1990. Und in den 1960er Jahren, bei den Debatten um die Verjährung der Mord­taten der Nazis, ging es vor allem um diese Frage. Die Antwort ist immer: Nein. Diese Edition gibt wie alle historische Forschung ein Zwischenresultat, allerdings auf sehr breiter Grundlage. Und natürlich wird sich das durch neue Quellen und neue Fragen auch verändern. [...]

Ihre Mitherausgeberin Susanne Heim hat gesagt: Diese Bände sind der Versuch, sich von der Metadiskussion über den Holocaust zu entfernen und sich wieder dem Geschehen selbst zuzuwenden. Warum ist das wichtig?

Als Helmut Kohl einmal eine neue Ausstellung in Yad Vashem in Jerusalem besuchte, sagte er dort: Das weiß ich doch alles. Das ist eine verbreitete Haltung. Raul Hilberg hat vermutet, dass sein Buch, das Standardwerk über den Holocaust, zwar oft gekauft, aber fast nie gelesen wurde. Das ist dem Thema inhärent. Es existiert eine verständliche Scheu gegenüber der Empirie des Holocaust. Jeder hat eine Meinung und eine moralische Haltung gegenüber dem Judenmord. Ob er oder sie nun viel darüber weiß – oder nichts. Viel Meinung, wenig Kenntnis: Das ist zunehmend problematisch. (Stefan Reinecke, taz)

Ich kann es auf den Tod nicht ausstehen, wenn Leute versuchen mir zu erzählen, dass der Holocaust ausgeforscht ist und dass man da ja eigentlich nicht mehr groß aktiv werden muss, deswegen ist Reineckes Interview hier sehr willkommen. Doch nicht nur gibt es in der Forschung noch weiße Flecken, die der Bearbeitung harren; trotz der scheinbaren Allgegenwärtigkeit des Themas Holocaust im öffentlichen Diskurs ist der Wissensstand der Allgemeinheit zum Thema erbärmlich niedrig. Mittlerweile ist die gute deutsche Aufarbeitung des Holocaust zu einer Selbstbeweihräucherung ohne große Basis verkommen. Da gibt es genug zu arbeiten.

10) Schule ohne Noten – ein umstrittenes Thema, das am System der Selektion scheitert

Aus der Wissenschaft wisse man, dass Noten den Lernprozess negativ beeinflussen. «Noten bewirken, dass Kinder und Jugendliche das Interesse am Thema verlieren, sich einfachere Aufgaben aussuchen und in ihren Lernaktivitäten oberflächlich werden», sagt Wampfler. Dabei sei Lernen eigentlich etwas Menschliches und Einfaches. «Lernen hat eine integrierte Belohnungsfunktion. Weil ich danach etwas besser kann oder weil ich mein Verhalten ändern kann, bin ich motiviert, dazuzulernen.» Doch in der Schule sei Lernen mit Stress, Angst und Druck verbunden. Die Kinder würden Lernen, weil sie lernen müssen, um gute Noten zu bekommen. [...] Längst gibt es Beispiele von privaten Schulen, die ohne Noten oder Zeugnisse funktionieren. Zu den bekanntesten gehören die Montessori- oder die Rudolf-Steiner-Schulen. Lernfortschritte werden nicht mit Zahlen gemessen, sondern in Gesprächen diskutiert und Wortzeugnissen dokumentiert. Auch einige Volksschulen experimentieren mit neuen Formen der Bewertung. In der Sekundarschule Seehalde legen Schüler ihre persönliche Notenziele selber fest. In eigenem Lerntempo und mit so viel Unterstützung durch die Lehrpersonen, wie sie brauchen, versuchen sie diese zu erreichen. Das Modell nennt sich SOL und stellt das selbstorganisierte Lernen ins Zentrum. (Sarah Serafini, Watson)

Ich bin in den letzten Jahren immer mehr auf diese Sichtweise umgeschwenkt und teile sie mittlerweile praktisch vollumfänglich. Die oben genannten Argumente decken sich mit meinen Erfahrungen. Schüler*innen werden durch die Konzentration auf Noten weitgehend von ihrem natürlichen Lerndrang entwöhnt. Gleichzeitig, und das sind weitere negative Effekte, sorgt die Konzentration auf Noten für einen "Lernen für die Prüfung"-Effekt, der extrem künstlich ist und einem echten, nachhaltigen Lernen massiv im Weg steht. Und zuletzt erzeugen Noten ohnehin nur eine Schein-Objektivität, denn zwar bekommt man Zahlen, anhand derer man vergleichen kann, aber der gesamtgesellschaftliche Konsens, dass die Noten präzise Unterscheidungsmerkmale wären, ist ohnehin Illusion. Nirgendwo wurde dieses kollektive Beharren auf der Notenfiktion das so deutlich wie bei der Debatte um die "Corona-Abiturprüfungen".

11) Seehofers Haus diktierte Definition

Es ist nur ein Satz, aber der Streit über ihn sagt viel aus über die politische Gegenwart in der Bundesrepublik und die Geisteshaltung in manch ihrer Institutionen: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Im Januar hatte die taz darüber berichtet, wie sich über diesen Satz, der aus der ehemaligen Einleitung des Linksextremismus-Onlinedossiers der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stammt, zuerst ein konservativer und rechter Shitstorm bildete; und wie dieser Satz, der von einem renommierten Wissenschaftler verfasst worden war, zuerst aus dem Netz genommen und dann durch eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition des Verfassungsschutzes ersetzt worden ist. Schon damals war bekannt, dass die bpb diese Änderung auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vorgenommen hatte, denn die Bildungsbehörde ist dem Ministerium nachgeordnet, das BMI hat die Fachaufsicht über die bpb inne. Konkret heißt das, dass die bpb dem zuständigen BMI-Referat berichten muss und das Referat zugleich die Möglichkeit hat, in die Arbeit der bpb einzugreifen, wenn es einen Anlass dazu sieht. [...] Aus dieser Kommunikation geht einerseits hervor, welch zentrale Rolle die Bild-Zeitung und der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des bpb-Kuratoriums, beim Eingriff des BMI gespielt haben. Andererseits ist der behördeninternen Kommunikation zu entnehmen, dass die Hausleitung, anders als zunächst behauptet, doch entscheidend in den Vorgang eingebunden gewesen ist – das BMI hatte im Februar gegenüber der taz die Frage verneint, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer oder zuständige Staatssekretäre in die Überarbeitung des Einleitungstextes eingebunden gewesen seien. Das Ministerium hat also gelogen, um das Ausmaß dieses Vorgangs zu verschleiern, der sich nun mit Blick auf die interne Kommunikation des Ministeriums weiter vervollständigt. Aktiv beteiligt an dem Vorgang war, das geht aus dem Schriftverkehr hervor, das Ministerbüro von Horst Seehofer, eingebunden waren zudem Staatssekretäre. (Volkan Agar)

Mal abgesehen davon, dass das Innenministerium sich hier anschickt die Bundeszentrale für politische Bildung zu canceln (was machen die überhaupt beim BMI, die gehören zum Bildungsministerium, der Kalte Krieg ist seit dreißig Jahren rum) - was um Gottes Willen glauben die BILD-Propagandisten und die konservativen Kulturkrieger, dass sie hier erreichen? Wir reden von der Bundeszentrale für politische Bildung! Da sind bis in die höchste Ebene ein Ministerium mit Minister, Staatssekretären und so weiter damit betraut, die durch eine massive Lobbykampagne der BILD dazu angestoßen werden, die Definition von Linksextremismus zu ändern. Bin das nur ich, oder ist das kein sonderlich sinnvoller Einsatz von Ressourcen? Also mir ist einfach nicht klar, warum man so demokratiezersetzenden Blödsinn auf einer so lächerlich belanglos-unwichtigen Ebene mit solchem Aufwand unternimmt.

Donnerstag, 17. Juni 2021

Wollen die Grünen eigentlich verlieren?

Der Absturz der Grünen zurück auf ihr Umfrageniveau von 2019/2020 nach einem durch die Schwäche der CDU induzierten, teils auch miragenhaft nur in einigen Umfragen vorhandenen Hoch hat für starke Reaktionen gesorgt. Auf der Seite ihrer Gegner für erwartbare Häme (die hätte ich auch, träfe es die CDU), auf der eigenen Seite eine Mischung aus blanker Panik und wilden Anschuldigungen. Die Häme ist dabei angebrachter als die Anschuldigungen, denn für den Löwenanteil ihrer aktuellen Probleme haben die Grünen wenig Probleme, den Schuldigen zu finden. Sie müssen nur in den metaphorischen Spiegel schauen. Sehen wir uns zuerst einmal an, was ich mit den völlig überdrehten Aktionen mancher Progressiven meine. Diese geben die Schuld vor allem der CDU. Konstantin von Notz etwa spricht von einer "maximalen Polarisierung", die der Wahlkampf angenommen habe. Nicole Diekmann macht die Sozialen Medien dafür verantwortlich, dass im Gegensatz zu "früher" eine "Schlammschlacht" sei. Die Lügen hätten "Ausmaße, die es noch nie gab" angenommen, befindet eine Twitter-Nutzerin. Von einem nie dagewesenen Ausmaß der Finanzierung von Schmutzkampagnen durch die Industrie spricht auch Christian Stöcker. Andere sprechen von einer Angleichung an die Verhältnisse in den USA, die man selbst "nie erlebt" habe - das ist schon deutlich näher am Kern.

Letztlich offenbaren diese Einschätzungen vor allem eine profunde Unkenntnis der bundesdeutschen Geschichte. Ja, dieser Wahlkampf ist mit Sicherheit schmutziger als alles, was viele Menschen meiner Generation und darunter jemals erlebt haben. Aber das sagt nicht viel. Denn die Wahlkämpfe der Ära Merkel waren, oft beklagt, unter den wohl inhaltsleersten und unpolarisiertesten, die es je gab. Das war Strategie; Merkel nannte es "asymmetrische Demobilisierung", und es ist das Erfolgsrezept hinter ihrer beispiellos kontinuierlichen Kanzlerschaft (let's be real, ohne das Super-Event der Deutschen Einheit wäre Kohl niemals 16 Jahre Kanzler gewesen). Der Preis für diese Politik - vom Aufstieg der AfD zu sinkender Wahlbeteiligung - ist in den letzten Jahren zur Genüge diskutiert worden.

Aber "maximale" Polarisierung? Darf ich daran erinnern, dass es erst rund 40 Jahre her ist, dass die CSU auf ihre Wahlplakate "Freiheit oder Sozialismus" plakatierte, um einen Wahlerfolg von JOHANNES RAU zu verhindern? Das mythische "früher", bei dem es keine Schlammschlachten gab, ist wie praktisch jedes dieser "Früher" eine nostalgische Illusion; man darf etwa daran erinnern, dass die CDU noch in den 1970er Jahren wenig dabei fand, Willy Brandt als uneheliches Kind zu diffamieren und ihm Trunksucht zu unterstellen. Dagegen ist die CDU von heute handzahm. Und es ist nicht so, als hätte sich die SPD seinerzeit mit Gegenattacken hinterm Berg gehalten, man suche einfach mal nach "Herbert Wehner".

Nein, dieser Wahlkampf ist sicher härter als alle Wahlkämpfe der Ära Merkel, aber dasselbe gilt auch für eine Packung Watte. Das Problem ist nicht, dass die CDU mit harten Bandagen kämpft, das Problem ist, dass die Grünen (und technisch gesehen auch LINKE und SPD, aber wer interessiert sich schon für die?) völlig überrascht davon sind, dass überhaupt jemand kämpfen will. Die Unionsparteien hatten schon immer etwas, das den progressiven Parteien über weite Strecken abging: Killerinstinkt. Selbst unter Merkel wussten die Wahlkämpfenden der Union immer, dass sie gewinnen wollten, und dass Wahlkampf am Ende ein Nullsummenspiel ist, bei dem es nicht um Feinheiten geht, sondern darum, eine Botschaft durchzubekommen.

Ich habe vor einigen Monaten bereits geschrieben, dass die Strategie der Grünen offensichtlich ist, Wahlkampf weitgehend zu vermeiden und zu versuchen, aus den Schlagzeilen zu bleiben. Ich habe auch geschrieben, dass das hochgradig vernünftig ist. Solange die Aufmerksamkeit auf dem Spektakel des Machtkampfs zwischen Söder und Laschet lag und die Wogen wegen der unzureichenden Impfgeschwindigkeit und des Maskenskandals hochkochten, war das auch erfolgversprechend. Wenig überraschend verlor die CDU in den Umfragen massiv, und die Stimmen wanderten entweder zu ihren ideologischen Nachbarn - der FDP - oder ihren Herausforderern, den Grünen. Wenig überraschend legten beide Parteien zu.

Nur, es war völlig absehbar, dass das nicht anhalten würde. Ich habe schon damals prophezeit, dass Laschet und die CDU sich erholen würden, sobald der Machtkampf geklärt war und die Impfungen liefen. Beides ist exakt so eingetreten. Ich habe auch prophezeit, dass völlig egal ist, wie integer sich die Grünen präsentieren, es wird irgendein Skandal konstruiert und endlos breitgetreten werden. Ich meine, die CDU hat 2013 mit dem verdammten Veggie-Day die Hoffnungen der Partei versenken können! Wenn ich als kleine Blogger-Leuchte diese Dynamik absehen kann, dann müsste das das Wahlkampfteam der Grünen auch können. Aber weit gefehlt.

Dass Baerbock mit ihrer Vita den Anlass lieferte ist letztlich irrelevant. Ein Anlass wäre gefunden worden, weil so oder so aufgrund der von mir hinlänglich analysierten medialen Dynamiken eine Welle negativer Berichterstattung über die Grünen zu erwarten war. Die CDU hatte ihre Welle mit dem Kampf Laschet gegen Söder und der allgemeinen Kritik an der Performance der Impfkampagne. Von dort konnte es nur nach oben gehen, auch wenn diverse Kommentatoren hier im Blog das nicht glauben und die CDU mit Laschet auf einem Dauersturzflug sehen wollten. Das war Unsinn. Die Dynamiken der Wahlkampfberichterstattung erforderten zwingend einen grünen Skandal - schon alleine, um den Vorwurf der Grünenfreundlichkeit zu widerlegen. Würde die FDP in den Umfragen aufsteigen, würde sich die Aufmerksamkeit auf diese konzentrieren, und wir bekämen unweigerlich eine Welle positiver Berichterstattung - vielleicht sogar bis hin zu Spekulationen über Kanzlerkandidat Lindner - bis dann die ebenso unvermeidliche Welle von Negativberichterstattung käme, und der damit verbundene Absturz.

Erneut, das alles ist völlig vorhersehbar. Die Schuld der Grünenspitze ist nicht der Absturz per se, er war praktisch unvermeidlich. Ihre Schuld ist, dass sie davon überrascht wurden und dastehen wie Rehe im Scheinwerferlicht. Die Reaktion auf diese Skandale ist auch unterirdisch. Es begann halbwegs akzeptabel: man korrigierte einige Angaben, veröffentlichte einen Tweet mit den Korrekturen und hoffte, dass es damit erledigt war. Hätte klappen können, hat es aber nicht. Es ist danach, als das Desaster begann. Eine Entschuldigung folgte auf die nächste, eine Korrektur auf die andere. Plötzlich debattierte die politische Republik - gut sichtbar an der Kommentarspalte hier - über den genauen Wert eines Master-Abschlusses in Großbritannien und die Frage, wie viel Studiensemester für eine Bundeskanzlerin angemessen seien. Baerbock und ihr Wahlkampfteam waren im permanenten Rechtfertigungs- und Verteidigungsmodus - und das ist ein Modus, in dem man nur verlieren kann.

Übrigens, bevor jemand die alte Kamelle auspackt, derzufolge Bill Clinton sich im Wahlkampf 1992 "glaubhaft entschuldigt" habe und so ähnlich gelagerten Problemen entkam: was Clinton 1992 rettete, war das Narrativ, er sei "the Comeback-Kid". Er schuf damit die Erwartungshaltung, dass sich seine Umfragewerte erholen würden - und eine solche Erwartungshaltung wird oft genug zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Die selbsterfüllende Prophezeiung bei Annalena Baerbock dagegen ist, dass weitere Enthüllungen ans Licht kommen werden. Da das alles ohnehin im Auge des Betrachters liegt, ist es sicher, dass genau das passieren wird.

Aber zurück zur Schuldfrage. Ich las erst kürzlich die Nachricht, dass "ein PR-Profi" von nun an Baerbocks Wahlkampfteam leiten solle. Man fragt sich unwillkürlich, wer da bisher zuständig war. Es ist offenkundig, dass im Wahlkampfteam der Grünen schwerwiegende Fehler gemacht wurden, Fehler im Übrigen, die unabhängig von der Kandidatin sind. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Habeck nicht ein ähnlicher künstlicher Skandal umgehängt worden wäre (erneut, es sind alles mediale Aufmerksamkeitszyklen), und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Reaktion desselben Teams dann besser gewesen wäre.

Nein, die Grünen scheinen ernsthaft davon überrascht worden zu sein, dass man sie auf diese Weise angreift. Wer in den vergangenen Monaten jemals in ein Springer-Blatt oder die FAZ geschaut hat, kann darüber nur den Kopf schütteln; wer sich an den Wahlkampf 2013 erinnert, genauso. Prototypisch lässt sich das an dem Fall Emcke nachzeichnen.

Die Journalistin hielt eine Rede auf dem (virtuellen) Grünenparteitag, in der sie über Mechanismen von Unterdrückung und Verschwörungsmythen sprach und dabei unter vielen anderen Opfergruppen auch die Juden erwähnte. Sofort begannen die Welt und die BILD eine Kampagne, in der sie Emcke (und den Grünen) Verharmlosung beziehungsweise Relativierung des Holocaust, Israelfeindschaft und Antisemitismus vorwarfen. Ohne allzuviel Prüfung griffen auch andere Medien dieses Narrativ auf. Erneut standen die Grünen da wie das Reh im Scheinwerferlicht, völlig in Schockstarre, und wussten nicht, wie sie damit umgehen sollten.

Es fiel der in Deutschland eben doch funktionierenden Medienlandschaft und der eben nicht "maximal polarisierten" Gesellschaft und Politik zu, das zu retten. Moderative Konservative wie Andreas Püttmann, Ruprecht Polenz oder Paul Ronzheimer (selbst BILD-Redakteur!) kritisierten die Attacken und besonders CDU-Generalsekretär Paul Ziemack, der direkt auf den Zug aufgesprungen war. Der Spiegel spricht von einem durch die Springer-Presse konstruierten "Shitstorm"; der Zentralrat der Juden selbst hat die Debatte für beendet erklärt. Viel mehr Unterstützung kann einem kaum erwachsen. Paul Ziemack selbst hat sich, das sei zu seiner Ehrenrettung gesagt, mittlerweile entschuldigt und seine alten Tweets gelöscht.

Der Fall Emcke ist emblamatisch für mangelnde grüne Angriffslust. Die Hoffnung der Partei scheint zu sein, dass man ihre inhärenten Qualitäten schon erkennen und dass das Gute am Ende siegen werde. Angesichts dessen, dass Wahlkampfgegner einem selten den Gefallen tun, das Gute zu betonen, und dass man sich kaum auf die Selbstverteidigungsmechanismen von Medien und Gesellschaft verlassen kann, ist die praktisch nicht vorhandene Reaktion der Grünen absurd. Springer und die CDU leisteten sich hier ein Eigentor, aber eines, das ohne jede Folgen bleiben wird, schon alleine, weil die Grünen nicht einmal Anstalten machen, es auszunutzen. Ihre Geisteshaltung zeigt dieser Comic ziemlich deutlich:

"If they go low, we go high" ist ehrenhaft, und ich habe 2016 auch ein Schwellen in der Brust gespürt, als Michelle Obama dieses mission statement verkündete. Im Jahr 2021 immer noch zu glauben, das sei eine gangbare Strategie, ist völlige Wirklichkeitsverleugnung. Das ist es auch, was ich mit dem fehlenden Killerinstinkt der Grünen meine. Es gibt keinerlei Strategie, den politischen Gegner zu attackieren, ja, nicht einmal der Wille dafür scheint vorhanden zu sein. Es ist eine Unernsthaftigkeit, eine Naivität, die kein gutes Bild abgibt.

Laschet selbst hatte wahrlich genug Anlass für Attacken in seiner Vita. Sein Lebenslauf ist keineswegs sauberer als der von Annalena Baerbock. Er ist geprägt von Seilschaften, Netzwerken irgendwelcher Extremisten, die ihn nach oben gebracht haben, voller Verbindungen zu den Reichen und Mächtigen, die ihre schützende Hand über Laschets Karriere hielten. Gerade für eine ostentativ linke Partei gäbe es da wahrlich genug, und daraus hätte sich ein Narrativ schreiben lassen, gegen das Baerbock als Selfmade-Engel hätte erscheinen können. Nicht einmal der Versuch wurde unternommen.

Während die Grünen sich für jedes Fehlerchen endlos entschuldigen, als ob es dafür Punkte geben würde und als ob irgendeiner ihrer Gegner da nicht einfach nur Schwäche wittern und weiter angreifen würde, zeigt die CDU, wie man das richtig macht: so wirft Laschet der SPD "schäbiges Verhalten" gegenüber Spahn vor, weil sie diesen für die Pandemiepolitik kritisieren. Diese Chuzpe muss man erst einmal haben. Spahn und der MdB Nüßlein stehen wegen potenziellen Betrugs und Vorteilnahme in Millionenhöhe vor Gericht und sind so offensichtlich schuldig, dass es wehtut, und keine der drei linken Parteien ist in der Lage, das zu thematisieren. Wie kann man sich die Gelegenheit entgehen lassen, die CDU als korrupten Haufen von seelenlosen Pandemiegewinnern zu verunglimpfen, wenn man die Gelegenheit so auf dem Silbertablett serviert bekommt? Was glaubt man im Boeckler-Haus was los wäre, wenn herauskäme dass Cem Özdemir ein paar Millionen Euro bei der Vermittlung von Gutachten an Greenpeace verdient hätte?

Gänzlich unverständlich ist diese Haltung gerade vor der Folie des misslungenen Angriffs über die Bande Emcke, wenn es um Hans-Georg Maaßen geht. Man muss einmal mehr die schiere Chuzpe der CDU bewundern, den Grünen Antisemitismus vorzuwerfen, wo sie gerade in Thüringen jemanden aufstellen und feiern, der nicht nur in einem konstruierten Zitat, sondern quasi amtlich bestätigt in antisemitischen Sprachbildern arbeitet. Selbst der Verfassungsschutz bestätigt Maaßen, "klassische antisemitische Stereotypen" zu verwenden. Sowohl die BpB als auch die Zeit haben dazu ausführliche Erklärungen, wer es immer noch nicht wahrhaben will.

Maaßen redet offen vom "großen Austausch", einer abgedrehten rechtsextremen Verschwörungstheorie, nach der eine Allianz von der Rigaer Straße bis hin zum CDU-geführten Kanzleramt plane, die Bevölkerung Deutschlands durch Muslime auszutauschen. Sich mit Größen aus der rechtsextremen Szene in einem Bildband abbilden zu lassen, ist für Maaßen kein Problem. Es dürfe wenig überraschen, dass Maaßen sich auch an dem Schmiergelddurchlauferhitzer "Augustus Intelligence" bereichert hat, übrigens in größerem Umfang als Philipp Amthor. Wie kann es sein, dass wir drei linke Parteien im Bundestag haben und keine einzige von ihnen diesen Mann zum zentralen Gegenstand ihres Wahlkampfs gemacht und bei jeder Gelegenheit der CDU um den Hals hängt, die sich in alle Richtungen windet, um ja nicht Maaßen verurteilen zu müssen?

Mir ist das völlig unklar. Und obwohl ich offensichtlich Sympathien für eine Kanzlerin Baerbock habe - mehr jedenfalls als für Laschet, soviel ist sicher - geht es mir hier nicht darum, einen Appell für die Wahl der Grünen zu machen. Denn die erschreckende Unprofessionalität verrät einen mangelnden Killerinstinkt, einen fehlenden Drang zur Macht, wie er die Union auszeichnet und neben dem Strukturkonservatismus der Bundesrepublik wie nichts anderes dafür verantwortlich ist, dass die Partei in 52 von 72 Jahren das Kanzleramt besetzte. Wenn die Grünen nicht mal im Wahlkampf bereit sind, ernsthaft politische Macht zu verteidigen, wie wollen sie das dann an der Regierung?

Bis September sind es nur noch drei Monate. Die Grünen sollten besser eine echt steile Lernkurve hinlegen, wenn sie ernsthaft versuchen wollen, die Wahl zu gewinnen. Aber sind wir mal ehrlich: hat irgendjemand nicht das Gefühl, dass die Partei sich längst darauf eingerichtet hat, Juniorpartner unter der CDU zu sein? Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass SPD und FDP stark genug sein werden, doch die Ampel zu ermöglichen, und willens, die Grünen zu ihrem Glück zu zwingen. Irgendjemand muss es ja tun.

 

Donnerstag, 10. Juni 2021

Gebildete Süßkartoffeln werden höher besteuert als Panzer fahrende Milliardäre aus Afrika - Vermischtes 10.06.2021

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Bundeszentrale für politische Bildung nach »Süßkartoffel«-Spruch in der Kritik