Sind die Democrats zu moderat?

 

Im ersten Teil dieses Artikels habe ich die Frage gestellt, ob die abzusehende Katastrophe bei den Midterms 2022 für die Democrats daran liegt, dass sie zu woke sind. Während unpopuläre Positionen eine deutliche Rolle bei dem Beinahe-Desaster 2020 gespielt haben, ist die Lage für Bidens eigentliche Präsidentschaft weniger klar. Sitzt das Problem (auch) am anderen Ende des Spektrums?

Unter moderaten Progressiven ist derzeit der Politikwissenschaftler David Shor der letzte Schrei. Chait charakterisiert dessen Thesen folgendermaßen: The principles of David Shor Thought boil down to a few key precepts. Shor believes the central dynamic in western politics is educational polarization: the tendency of college-educated voters to move left while those without college education move right. It follows that, as educated people have diverged from the working class, the Democratic Party’s political class (which consists entirely of college-educated voters) has moved much further from the political midpoint that it once inhabited. Shor’s solution is to be vigilant about this bias and to correct for it by paying close attention to polling and speaking in plain, accessible language. Biden hat diese Vorschläge geradezu religiös befolgt. Warum also stellt sich der erwartete Erfolg nicht ein? Grundsätzlich nämlich entspricht die Politik dem, was die Bevölkerung in überwältigender Mehrheit wünscht. Ob Covid-Relief-Bill, ob Build Back Better, ob Infrastructure Bill, diese Gesetze enthalten wenig woke-Esoterik und viel handfeste Maßnahmen, die regelmäßig in Umfragen jenseits der 70% landen. Man könnte nun vermuten, dass das Problem sei, dass die aktivistische Basis das zerrede und wie im Wahlkampf die Botschaft mit Zwischenrufen à la #DefundThePolice verwässere, aber das ist nicht der Fall. Die linken Democrats sind (wie übrigens auch in Deutschland die SPD und Grünen dieser Tage) ein Musterbeispiel an Geschlossenheit. Mustergültig war das sichtbar an der Verabschiedung der Covid-Relief-Bill. Das Programm war umfassend, effektiv und populär.

Doch ab da ging es bergab.

Es ist auffällig, wie sehr die unproblematische Verabschiedung der Relief-Bill funktionierte und wie furchtbar es der Partei seither ergeht. Ich habe darüber bereits vor zwei Monaten als "erste Krise der Biden-Präsidentschaft" geschrieben. Diese Krise hängt nicht an den progressiven Caucus-Mitgliedern. Sie hängt an exakt zwei Personen: Senator Joe Manchin aus West Virginia und Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona. Diese beiden werden gerne als "moderat" oder "zentristisch" beschrieben, aber sie sind das nur insofern, als dass ihr Abstimmungsverhalten die höchste Abweichungsquote hat. Das Problem ist, dass sie sich nicht etwa prinzipiell gegen eine bestimmte Politik stellen, sondern skrupelklos die Interessen der Kohleindustrie durchdrücken (Manchin) oder dagegen sind, um ihr persönliches Brand aufzubauen (Sinema). Besonders Sinema ist auffällig. Sie weigert sich seit Monaten beharrlich, überhaupt irgendwelche Forderungen aufzustellen oder Kritikpunkte zu nennen, mit denen man arbeiten könnte.

Es ist der parteiinterne Kampf, der die Democrats aktuell in den Abgrund zieht, weil einige wenige radikale Abgeordnete die Agenda mit unglaublich unpopulären Positionen bestimmen. Aber anders als beim #DefundThePolice-Beinahedesaster 2020 sind es dieses Mal die sogenannten "Moderaten", die den ganzen Laden in den Abgrund ziehen. Die "Zentristen" oder "Moderaten" sind genau gegen die populären Maßnahmen und stopfen die unpopulären in das System, tun aber so, als wären sie die Stimme des Volkes. Dabei sind sie komplett im Griff radikaler Aktivisten und darin bemerkenswert offen: “Mr. Manchin is also listening closely to his constituents,” reported the Times in September. “Earlier this month, the senator spent two days at the annual meeting of the West Virginia Chamber of Commerce, convened at the lavish Greenbrier resort, where ‘people were lining up to talk to him about this,’ said Steve Roberts, president of the West Virginia Chamber of Commerce and another old friend of Mr. Manchin’s.” 

Diese selbsternannten "Moderaten" verwenden Worte wie "woke" als Schimpfworte, um sich vom linken Flügel zu distanzieren, aber in Wahrheit distanzieren sie sich von der Arbeiterklasse, die die Democrats dringend gewinnen müssen (ein Ziel, für das, dies sei noch einmal explizit gesagt, der woke Kram kaum hilfreich ist!). Es war Manchin, der massive Steuererleichterungen für Milliardäre ins BBB-Programm gezwungen hat. Ich bin natürlich nicht der beste Kenner von Stahlarbeitern in Pittsburgh, aber ich bin ziemlich sicher, dass das auf der Beliebtheitsskala unter denen auf derselben Stufe rangiert wie Critical Race Theory im Bildungsplan.

Manchin bedient dabei wenigstens noch die alten Narrative, die der Presse immer noch wie Öl runtergehen. Sinema dagegen weiß genau, dass Schamlosigkeit kein Makel ist und hat sich geradezu in eine Karikatur ihrer selbst verwandelt, nachgerade betrunken von ihrem Image als Blockiererin. Ihr auf laut gestellter Handyton ist eine Liedzeile aus dem Musical Hamilton "You don't have the votes". Das Einzige, was fehlt, ist dass sie den Imperial March spielen lässt, wenn sie den Raum betritt.

Deswegen habe ich auch keine Geduld mehr mit Auslandskorrespondenten wie René Pfister vom Spiegel, der schreibt:

Woke und munter in den Untergang: Wenn den Demokraten etwas an ihrem Überleben liegt, müssen sie auf Distanz zu einer dogmatischen Linken gehen, die allenfalls auf dem Campus einer Elite-Universität eine Mehrheit hat. https://t.co/rqeLZMeGhC via @derspiegel

— René Pfister (@rene_pfister) November 5, 2021

Denn die Democrats gehen auf Distanz dazu (nicht, dass es helfen würde)! Aber wo ist der Artikel "Moderat und unter munter in den Untergang: Wenn den Demokraten etwas an ihrem Überleben liegt, müssen sie auf Distanz zu einer dogmatischen Rechten gehen, die allenfalls in den Redaktionsräumen des Wall Street Journal eine Mehrheit hat"? Das wäre genauso korrekt, kommt aber in den Analysen einfach nicht vor. Der Kuschelkurs praktisch aller hochrangigen Democrats mit der Chamber of Commerce (pars pro toto) ist ein Bleigewicht von der Größe der Critical Race Theory. Wenig schadete Hillary Clinton so sehr wie der Eindruck ihrer Nähe und Bestechlichkeit zu diesen Leuten (erinnern wir uns an Reden vor Goldman Sachs?).

Auch anderweitig vertreten diese Leute super unpopuläre Positionen. Die "Moderaten" haben gemeinsam Bidens Kandidatin für die Bankenregulierung versenkt, weil sie eventuell die Banken zu hart anfassen könnte. Auch so eine Position, die bei den Arbeiter*innen in Ohio sicher super ankommt. Überrascht irgendjemand in diesem Kontext noch, dass Manchin auch gegen Masken ist? Sie sind Abtreibungsgegner und Waffenbefürworter, beides in den USA generell unpopuläre Positionen, in der eigenen Partei sowieso.

Und bevor mir jetzt jemand erklärt, dass die USA ein Mehrheitswahlrecht haben und dass die nur mit solchen Positionen ihre Posten erringen können: ach was. Aber dasselbe gilt auch für eine Alexandria Ocasio-Cortez. Natürlich haben die Democrats gerade nur eine Mehrheit im Senat, weil Manchin den Senatssitz von West Virginia hält, der roteste Staat auf der ganzen Landkarte. Aber das ändert nichts daran, dass Manchin und seine Positionen super unpopulär sind und von der Wählendenschaft auf die ganze Partei übertragen werden, genauso wie die woken Positionen, mit denen manche in den Hochburgen der Ostküstenstädte gewählt wurden, dasselbe tun. Nur, distanzieren muss sich die Partei angeblich immer nur von dem woken Kram, während eine schamlose Blockadepolitik zugunsten der 1% aus irgendeinem Grund als Naturgesetz hingenommen wird, trotz aller Belege des Gegenteils.

Machen wir uns nichts vor: Die Midterms 2022 werden zu riesigen Verlusten führen. Die New York Times sieht den Untergang in der Formulierung "Democrats shouldn't go into panic. They should go into shock." nahen. Es müsste ein Wunder geschehen, dass die Democrats nicht Kongress und Repräsentantenhaus verlieren, und ein mindestens genauso großes Wunder, damit sie sie 2024 zurückerobern - was kaum ein Thema sein wird, weil ausgehend von der aktuellen Stimmungslage die Verteidigung des Weißen Hauses gegen den once and future Protofaschisten bereits eine echte Leistung darstellen wird.

All dem wird natürlich nicht durch eine Medienlandschaft geholfen, die zwar noch den größten Blödsinn über Cancel Culture in großen Lettern bringen wird, aber kaum über den Inhalt der Infrastructure Bill spricht. Natürlich ist die Beschwerde nutzlos: Die Medien sind wie sie sind und haben die Anreizstrukturen, die sie haben. Nate Cohn hat da einen guten Twitterthread dazu. Die Democrats müssen lernen, damit zu leben und zu arbeiten. Die Republicans haben das ja auch geschafft, und deren Politikangebot ist wesentlich unattraktiver als das ihrer Gegner.

Wie also kommen die Democrats aus dem Loch heraus, in dem sie gerade sind? Die Antwort ist eigentlich ziemlich eindeutig: Mehr Populismus wagen. Die Partei wird kaum umhin kommen, wieder aggressiver um die Stimmen der "Arbeiterklasse" zu werben. Allerdings bedeutet das etwas anderes, als es in den Redaktionsräumen gerne verstanden wird, wo unter "Arbeiterklasse" weiße Männer in Hardhat-Schutzhelmen verstanden werden. Dazu gehören auch Frauen und Minderheiten. Diese wählen oftmals gar nicht; einerseits wegen des furchtbaren Wahlsystems und seiner zahlreichen Hürden, andererseits, weil keine der beiden Parteien sich um ihre Belange zu kümmern scheint.

In dem Artikel "Building and maintaining a working class coalition" werden die Ergebnisse einer Studie zu exakt diesem Thema zusammengefasst, die das linke Magazin Jacobin mit dem Umfrageinstitut YouGov ausgearbeitet hat. Die Resultate der Studie über die Vorlieben der Arbeitendenklasse sind eigentlich wenig überraschend:

1. Politiker*innen müssen über alltägliche Themen (Jobs, Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, etc.) reden, in einer Sprache, die leicht verständlich ist
2. Politiker*innen müssen populistische Angriffe gegen "die Eliten" fahren
3. Identitätspolitik ist kein grundsätzliches Problem, aber bestimmte Begriffe (Stichwort #DefundThePolice) sind es.
4. Kandidat*innen sollten am besten ebenfalls der Arbeitendenklasse entstammen
5. Wählende der Arbeitendenschicht sind nicht automatisch progressiv
6. Wählende der Arbeitendenklasse haben einen sensibleren Sensor für den Unterschied zwischen populistischen und progressiven Botschaften und bevorzugen erstere

Wir können diese Rezepte auch im Erfolg der Republicans oder in den Wahlkämpfen Obamas in diesen Wählendenschichten sehen.

1. Sie haben mit sehr einfacher und greifbarer Sprache deutlich gemacht, dass sie für niedrige Steuern, großzügige Waffengesetze, gegen Migration und Abtreibung sind. Jede*r versteht das.
2. Seit 2016 fahren sie routinemäßig Angriffe gegen dieselben Eliten, der sie selbst angehören und mit denen sie sofort danach auf teure Parties gehen. Diese kognitive Dissonanz hat keinerlei Schaden angerichtet. Obama übrigens auch nicht, der das Spiel gut beherrschte.
3. Bei der Fähigkeit der Republicans, ihren Kulturkrieg in griffige, nicht polarisierende Schlagworte zu packen, können sich die Democrats eh eine Scheibe abschneiden.
4. Mit Kandidat*innen aus der Arbeitendenklasse tun sich beide Parteien schwer.
5. Die Republicans haben das hervorragend verstanden und fahren eine harte Identitätspolitik für diese Schichten. Trumps ostentativ schlechter Geschmack, das Schaulaufen bei NASCAR oder Waffenmessen, das rituelle Besuchen von Gottesdiensten dienen alle diesem Ziel, und sie tun es gut.
6. Obama war stets hervorragend darin, in den Wahlkämpfen hier eine klare Unterscheidung zu treffen. So oft die Republicans es auch versuchten, es gelang ihnen bis Treyvon Martin 2013 nicht, Obama jeweils direkt in Verbindung mit den Aktivist*innen der Basis zu bringen - heute schaffen sie das, mit Ausnahme Bidens, routinemäßig.

Es ist daher ziemlich offensichtlich, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten. Die Partei hat die Aufgabe vor sich, BEIDE Ränder zu bändigen - sowohl eine über das Ziel hinausschießende Linke als auch eine Rechte, die sich offen als Anwalt der 1% geriert und die Partei wie ein Mühlstein nach unten zieht. Wie sie das erreichen soll, ist dagegen schleierhaft. Entsprechend steht zu erwarten, dass 2022 ein Massaker wird, und die Gefahr ist groß, dass die Republicans 2024 erneut die Trifecta erobern und der Demokratie einen dieses Mal irreversiblen Schaden zufügen. Die Aussichten sind düster.