Freitag, 29. November 2013

Das Grundgesetz, die Demokratie und der SPD-Mitgliederentscheid

Der taktische Zug Gabriels, die Zustimmung zur Großen Koalition von einem Basisvotum abhängig zu machen, gerät erwartungsgemäß in die Kritik. Eine Argumentationslinie, die gerade besonders gerne bemüht wird, ist der demokratietheoretische Aspekt: kann es fair sein, dass eine Zahl von 94.600 Menschen (das Mindestvotum von 20% der 473.000 SPD-Mitglieder) über das Schicksal der nächsten Koalition entscheidet? Schaffen wir da nicht einen Zwei-Klassen-Wähler? Einer, der einmal abstimmt (bei der Bundestagswahl) und einen, der noch einmal abstimmt (beim Mitgliederentscheid)? Die Antwort ist eindeutig: na klar tun wir das. Aber von der Verfassung her ist das mit Sicherheit kein Problem. Der kommt der Mitgliederentscheid näher als die bisherige Praxis. Ist das eine gute Sache? Ein entschiedenes "Vielleicht".

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Montag, 25. November 2013

Die Seimsographen stehen still

Wir erleben dieser Tage ein politisches Erdbeben, und die Seismographen bleiben still. Stattdessen messen sie die Windstärke, halten die Zunge in den Wind und schmecken das Wetter oder beklagen sich über die leichte Bewölkung. Das Äquivalent ist die Klage über irgendwelche Details in den Verhandlungen über die Große Koalition, ist die Konzentration auf den begleitenden Theaterdonner, ist die Debatte darüber, ob vielleicht doch Neuwahlen anstehen. Währenddessen reißen die Parteien die politischen Leitlplanken der letzten 30 Jahre aus.

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Montag, 18. November 2013

Vermischtes

Die Zukunft der ISAF

Die NATO hat immer noch keine konkreten Pläne, wie es in Afghanistan 2014 nach dem eigentlichen Abzug weitergehen soll. Man will nur noch Ausbilder im Land haben, schön und gut, keine Kampfeinsätze mehr, aber wer wie viel und was macht ist völlig unklar, trotz des mit nicht einmal mehr zweieinhalb Monaten eher eng gesteckten Zeitrahmens. Wir müssen uns auch klar machen, was das überhaupt bedeutet: effektiv gibt der Westen Afghanistan auf, und Karsai weiß das, weswegen er auch seit Monaten versucht, mit den Taliban eine neue Ordnung auszuhandeln. Es ist völlig absurd zu glauben, der Westen würde erneut intervenieren, wenn die Taliban den Laden wieder übernehmen - der Abzug ist eine so teure Angelegenheit und so hyperkompliziert (allein die Frage über welche Länder man zu welchen Bedingungen das Land verlässt ist ein logistischer, politischer und kultureller Albtraum), dass sich ein Zurückverlegen von einsatzfähigen Kampftruppen von selbst verbietet, vom zu erwartenden Widerstand zuhause ganz zu schweigen. Afghanistan ist nach Lage der Dinge mittelfristig verloren. Die Frage ist nur noch, wie viel von den Erfolgen bei der Öffnung seiner Gesellschaft gerettet werden können.

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Samstag, 16. November 2013

Wollen wir Eunuchenpolitiker?

Nachdem für eine Weile Ruhe war - Wulffs Rücktritt fand im Frühjahr 2012 statt - hat der nun beginnende Wulff-Prozess das ganze Drama erneut ins Scheinwerferlicht gerückt, was natürlich durch die miese Nachrichtenlage unterstützt wird. Es gibt kaum etwas zu berichten, also warum nicht den Wulff-Prozess anschauen? Die Aufmerksamkeit, die sich darauf richtet, ist ein Glücksfall. Wulff hatte, anstatt für eine Ablass-Zahlung von 20.000 Euro eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken, auf einem Prozess bestanden, um seine Unschuld zu beweisen. Ich interpretiere das als als Zeichen seiner Zuversicht, dieses Ziel auch zu erreichen, und ich wünsche es ihm von ganzem Herzen.

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Freitag, 8. November 2013

Die große Umerziehung der Libertären

Es gibt kaum eine Partei, deren Image so sehr mit Verboten und Umerziehungsversuchen verknüpft ist wie die der Grünen. Ob Veggie-Day, Dosenpfand oder Tempo 120 auf deutschen Autobahnen, ob Solarförderung, Steuerpolitik oder Emissionsreduzierung - die Partei möchte gerne das Leben der Deutschen besser machen, indem sie sie zum "richtigen" Verhalten erzieht. Dafür wird ihr ausgeprägter Paternalismus, die Schaffung eines "Nanny-States", vorgeworfen. Doch gegen die Umerziehung, die die Liberären planen, ist das nur ein laues Lüftchen.

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Montag, 4. November 2013

Lektionen aus dem Berliner Volksentscheid

Der Berliner Volksentscheid über den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall ist knapp gescheitert. Nicht, weil eine Mehrheit dagegen gewesen wäre - die Zustimmungsrate lag bei 83% - sondern weil das erforderliche Qurom von 25% Ja-Stimmen unter allen Wahlbeteiligten um 0,9% knapp verfehlt wurde. Die taz sieht darin eine Niederlage für die Demokratie: "Das knappe Scheitern wird die Debatte um die Höhe des Quorums wiederbeleben. Ist es gerecht, wenn mehr als 80 Prozent für etwas stimmen, aber dennoch scheitern? Wenn eine Mehrheit keine Mehrheit mehr ist? Ehrlicher wäre es, wenn das Quorum ganz wegfiele und es bei einem Volksentscheid nicht um die beste Taktik ginge, sondern schlicht um die besten Argumente." Das halte ich, mit Verlaub, für Unsinn.

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