Sonntag, 30. November 2008

Freitag, 28. November 2008

Lafontaine-Rede

Lafontaine-Rede vom 26.11.2008. Bin gespannt, wie sie das alles widerlegen wollen. Vielleicht möchte ja ein Leser ran...?

Ach ja, die Quelle.

NACHTRAG: Bis gerade eben hatte ich den kompletten Text reingepostet, aber Kollege Epikur hat das Video gefunden, das hält den Beitrag kurz. Wer den Text will, folge obigem Link.

Fundstücke 28.11.2008, 17.34 Uhr

Von wegen Bürgerrechte
SZ - Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik.
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Sparen, sparen, sparen
SZ - Was passiert eigentlich, wenn man den Haushalt so führen muss wie ein von der Finanzkrise gebeuteltes Unternehmen?
Anmerkung: Lesebefehl! Urkomisch.
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Hauptschüler auf Grundschulniveau
taz - Die Kultusminister beharren auf niedrigeren Test-Standards für Hauptschüler, um schlechte Pisa-Ergebnisse zu verschleiern. Ein Forscher warnt: Dann sind wir auf Grundschulniveau.
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Der Ratgeber der Deutschland AG als Sinnsucher
Handelsblatt - Als erster Einflüsterer der alten Deutschland AG hat er gleich drei Bundeskanzlern gedient, unzählige Vorstände beraten und nahezu jedes Dax-Unternehmen von innen gesehen. Damit ist jetzt Schluss, denn Roland Berger hat nach eigenen Worten "einen neuen Lebensabschnitt begonnen" - als Sinnsucher und Stifter. Aus seinem Privatvermögen hat der ehemalige Top-Berater 50 Mill. Euro spendiert, um damit seine neue Roland-Berger-Stiftung zu finanzieren. "Das ist eine stolze Summe und nicht mal eben etwas", staunt denn auch Bundespräsident Horst Köhler, der am Montagabend in Berlin vor ausgesuchten Gästen aus Wirtschaft und Politik den ersten Menschenrechtspreis der Roland-Berger-Stiftung verlieh. Der mit einer Million Euro dotierte Preis geht an Somaly Mam, eine Aktivistin aus Kambodscha, die mit viel Mut und Leidenschaft gegen Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern kämpft.
Anmerkung: Nachdem er Millionen Menschen durch seine Ratschläge ins Unglück gestürzt hat, wird das mit ihrem Blut und Schweiß verdiente Geld jetzt für die Aufbesserung seines Images benutzt. Grandios.
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Kanzlerin für gutes Wetter
FTD - Deutschland rauscht auf einen wirtschaftlichen Einbruch zu, und trotzdem brüstet sich Angela Merkel mit heimischen Stärken. Dabei ist das Land auf die globale Krise schlechter vorbereitet als andere - nicht besser. Die Deutschen sind im Grunde "sehr stark", die Arbeitslosigkeit niedrig, deutsche Produkte wettbewerbsfähig und der Haushalt prima saniert. Das hat die Bundeskanzlerin diese Woche gesagt. Jetzt müsse nur noch eine Brücke zum nächsten Aufschwung gebaut werden. Das Bestreben mag ehrenwert sein. Beängstigend ist nur, dass Merkels Diagnose in der aktuellen globalen Krise naiv wirkt. Die kanzleramtliche Lobliste dürfte den Deutschen in den nächsten Monaten wenig helfen. Es könnte sogar sein, dass das Land auf diese Krise schlechter vorbereitet ist als andere. Nicht besser, wie die Kanzlerin erklärt. Grund genug für ein großes Notpaket. So schnell wie möglich.
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Vorerst kein Hartz-Konzept
SR - Das Comeback von Peter Hartz ist geplatzt. Der ehemalige VW-Personalchef und Entwickler der Arbeitsmarktreformen wollte eigentlich am Donnerstag in Saarbrücken ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorstellen. Doch aus dem Pressetermin wurde nichts, die Präsentation des neuen Hartz-Modells wurde kurzfristig abgesagt. Grund der Absage war offenbar massiver politischer Druck "von Berlin bis München", wie der Leiter der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, Otto-Werner Schade, am Donnerstag in Saarbrücken sagte.
Anmerkung: Dass der sich überhaupt aus seinem Loch traut!
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Steinbrück lehnt weiteres Konjunkturpaket ab

SZ - Steinbrück erteilte Hoffnungen auf ein umfassendes Konjunkturpaket, mit dem Deutschland vor den schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise bewahrt werden könnte, eine Absage. "Es gibt diesen einen großen Rettungsplan nicht", sagte er bei einer Veranstaltung des konservativen Seeheimer Kreises der SPD in Berlin. Dabei ging er mit Forderungen aus der CDU/CSU, aber auch seiner eigenen Partei SPD sowie den Vorschlägen und Initiativen der EU-Kommission und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy scharf ins Gericht. Deutschland habe auch auf Druck der EU bei der Sanierung des Bundeshaushalts große Fortschritte gemacht. "Und weil wir relativ erfolgreich gewesen sind, sollen wir jetzt Zahlemann und Söhne spielen", kritisierte er. Von jedem Vorschlag, der auf europäischer Ebene gemacht werde, müsse Deutschland ein Viertel bezahlen.
Anmerkung: Wie bescheuert kann ein Mensch eigentlich sein? Hey, McFly, jemand zu Hause?! Es geht hier nicht darum wer am meisten zu den EU-Maßnahmen beisteuert! Wenn dann die ganze EU-Wirtschaft gekracht ist wird Klein-Peer in der Ecke sitzen und trotzig sagen "Aber wir hätten ein Viertel der Ausgaben gezahlt..." Hallo, du Volldepp! Deutschland ist Exportweltmeister! Wir kriegen auch überproportional viel wieder rein, wenn im Ausland die Leute wieder Geld zum einkaufen haben! Aber erklär das mal den geistigen Flachpfeifen von Steinbrück und Co! Die sind so inkompetent und dämlich, da wären Kartoffelsäcke fähiger!
Siehe auch:
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Warten bis Merkel umfällt
FR - Diese Wette gilt: Kanzlerin und Finanzminister müssen 2009 ein Konjunkturpaket vorlegen. Dass sie sich noch gegen den geballten Sachverstand stemmen, ist eine Katastrophe. Was Merkel und Steinbrück abliefern, hat mit Krisenmanagement nichts zu tun. Erst legen sie ein Konjunkturpäckchen auf, das nichts bringt. Dann verweigern sie gegen den geballten Sachverstand und zum Entsetzen der internationalen Politik die Kurskorrektur. Schließlich deuten sie an, möglicherweise könnten sie im Januar einknicken und dann mehr tun. Warum halten Merkel und Steinbrück die Menschen im Ungewissen? Was soll das Verwirrspiel? Hier kommt zur ökonomischen die politische Katastrophe hinzu.
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Polizei studiert Schülerspucke

taz - Der Staatsschutz zieht bei der Ermittlung gegen Schülerdemonstranten alle Register: Mit Fotos will die Polizei in den Schulen nach Tätern fahnden, Aufkleber sollen auf DNA-Spuren untersucht werden. Derweil besuchen Schüler die wieder aufgebaut Austellung.
Anmerkung: Da sieht man wieder mal die Auswüchse unseres Überwachungsstaates. MÖGLICHERWEISE haben ZEHN BIS ZWANZIG Schüler AUS VERSEHEN eine Ausstellung LEICHT BESCHÄDIGT, deswegen müssen IN GANZ BERLIN Fahndungsplakate aufgehängt und Spuckeproben analysiert werden. Habt ihr denn nichts wichtiges zu tun? Verbrecher fangen zum Beispiel? Katzen retten? Verkehr regeln? Fingernägel kauen?
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Clements Nachtritt

NDS - Clement ist aus der SPD ausgetreten. Gestern hatte die Bundesschiedskommission den Parteiausschluss auf Landesebene revidiert und es mit einer Rüge für sein parteischädigendes Verhalten bewenden lassen. Die gesamte SPD-Führungsriege hatte sich für seinen Verbleib stark gemacht. Der Parteivorsitzende Müntefering fühlte sich sogar bemüßigt auf das juristische Verfahren Einfluss zu nehmen, indem er persönlich vor den Parteijuristen auftrat. Jetzt wird er von Clement düpiert.
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Beschränkte Erlaubnis für Konjunkturpakete

FTD -
Jetzt braucht sich eigentlich nur noch der Papst für gleichgeschlechtliche Ehen auszusprechen. Nach den deutschen Forschungsinstituten, dem Sachverständigenrat, arbeitgebernahen Think Tanks, dem IWF und der Süddeutschen Zeitung hat jetzt auch einer der Urväter europäischer Haushaltsorthodoxie eingeräumt, dass es derzeit besser ist, die Konjunktur zu stützen - Klaus Regling von der EU-Kommission. Dreimal Hurra. Bemerkenswert ist allerdings schon, wie die Experten ihren plötzlichen konjunkturpolitischen Eifer begründen.
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EU-Kommission gegen EZB

FTD - Ein Glück. Es gibt doch noch Leute, die gegen Konjunkturprogramme sind. Es ist nämlich nach aller Erfahrung nicht gut, wenn alle das gleich denken. Das Problem ist nur, dass der vermeintlich letzte Nicht-Keynesianer erstens furchtbar schlechte Argumente hat. Und - noch schlimmer - zweitens nicht irgendein, sagen wir, Kolumnist, sondern Chefökonom der Europäischen Zentralbank.
Anmerkung: Zum Schieflachen.
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Die Abzocker machen weiter
NRZ - Was haben sie uns nicht alles erzählt über den Markt, der praktisch alles besser könne als der Staat. Die Marktideologen waren ständig um das Wohl unseres Landes besorgt – unter ihnen Friedrich Merz, Arnulf Baring, Werner Sinn, Horst Köhler, die Rogowskis, die Hundts und Henkels, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Bertelsmannstiftung. Immer lauter wurden ihre Forderungen nach Wettbewerb, Deregulierung, Privatisierung und Beschneidung von Arbeitnehmerechten. Effizienz, Rendite, Ökonomisierung aller Lebensbereiche standen im Mittelpunkt der Debatten und der zahlreichen Fernseh-Talkshows. Jetzt aber will es keiner gewesen sein.
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Ackermann und Steinbrück sind schuld
Tagesspiegel - Josef Ackermann war es, der den Umbau der Deutschen Bank vom seriösen Finanzierer der Deutschland AG zum T-Rex unter den Banken-Dinosauriern forcierte. Die Deutsche spielte dann eine zentrale Rolle bei der Konstruktion der milliardenschweren Schattenbanken, die schließlich implodierten, wie etwa bei der in Staatshand befindlichen IKB. Zugleich trieb die Deutsche hunderte deutscher Mittelständler und Kommunen in hoch riskante Zinsswapgeschäfte. Den Deutschbankern war es dabei einerlei, wenn der Staat, der auch die Frankfurter U-Bahn finanzierte, mit der sie morgens zur Arbeit fahren, hohe Verluste machte.
Anmerkung: Aber nein, der Ackermann ist ja soooooo ein kompetenter Banker. Nach mir die Sintflut.
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Unser Mann in Pristina

Spiegelfechter - Im Kosovo spielt sich derzeit ein kaum zu durchschauendes Schmierentheater ab, in dem Nachrichtendienste und die Mafia eine Hauptrolle spielen. In Deutschland stellt man sich die Frage, ob man es mit einem neuen BND-Skandal zu tun hat. Alle Indizien sprechen gegen eine Beteiligung deutscher Schlapphüte am Sprengstoffanschlag in Prisitina. Die Geschichte hinter der Geschichte ist allerdings nicht weniger brisant.
Siehe dazu auch:
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Deppenpolitik am Balkan

Feynsinn - Als ich meinen Hohn über die BND-Leute ergossen habe, die im Kosovo festgenommen worden sind, habe ich mir einen Hieb auf den “Geheimdienst” gegönnt, dessen Sinn und Zweck sich mir nicht eröffnet. Nun schwebt der Auslands-Nachrichtendienst nicht im luftleeren Raum, sondern er ist integriert in eine stümperhafte Außenpolitik, die er quasi im nicht immer ausreichend Verborgenen repräsentiert.
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Der fade Grusel der Linken

Feynsinn - Nachdem Koch in Hessen seine antidemokratische Haltung, will heißen: seinen Herrschaftsanspruch hat duchsetzen können, darf er sich wieder offiziell zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Gelungen ist ihm der Machterhalt mit ähnlichen Mitteln wie einst der Wahlsieg: Mit Ressentiments und Intrigen. Diesmal wird er wohl auf ausländerfeindliche Parolen ebenso verzichten können wie auf antikommunistische Parolen, denn seine Freunde von der SPD haben ihre Partei so zerlegt, daß sie selbst mit einem echten Obama keine Chance hätten.
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Gleichberechtigung durch juristischen Kunstgriff

SpOn - "Die Meistbegünstigungsklausel - das Beste für Europas Frauen." Die etwas sperrige Formel steht für die die simple Überlegung, aus dem gesamten Gesetzeskodex der 27 EU-Staaten alle jene Rechtsvorschriften herauszulösen, die das Leben der Frauen betrifft – und dann die jeweils weitestgehenden Gebote zum künftigen EU-Standard zu erheben. (...) Dänemark erhielt die Bestnote für Sexualerziehung, die Niederlande sind vorbildlich bei der Ausgabe von Verhütungsmitteln – gratis und frei. Österreichs Eherecht gewann den Zuschlag für den Vorrang der Zivilehe, Spaniens Scheidungsgesetzgebung kommt ohne Schuldzuweisung aus. Schweden fand das Lob der Fachfrauen, weil es bei der Prostitution die männlichen Kunden bestraft und in Frankreich überzeugte das Arbeitsrecht die juristischen Prüferinnen.
Anmerkung: Die haben doch total ein Rad ab. Hochachtung auch an den Spiegel, muss ziemlich viel Selbstverachtung gekostet haben das Hirn so auszuschalten dass man völlig unkritisch darüber berichtet.
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ZEIT für Skandale!

Weißgarnix - Leute, lauft zum Kiosk und kauft die heutige ZEIT! Schnell! Denn wer weiß, ob sie demnächst noch so erhältlich ist, wie sie bei mir heute im Postkasten landete. Wenn Ihr sie in Händen haltet, dann könnt Ihr den ganzen übrigen Teil (bis auf die “Kinder Zeit” auf S. 49, die verdient wie immer “Prädikat wertvoll”) zur Seite legen, denn die redaktionellen Beiträge sind meines Erachtens alle zusammen ausnahmslos schlecht. Bis auf die üblichen, angedeuteten Linien von echtem Qualitätsjournalismus, fein, die kann man sich ja von mir aus in Ruhe am Wochenende erschließen. Worum es mir hier geht ist die Feuilleton-Beilage “44 Vorschläge - Eine soziale Skulptur”.
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Also schrieb Keynes an Roosevelt
Weißgarnix - Am 1. Februar 1938 verfaßte John Maynard Keynes einen Brief an US Präsident Franklyn D. Roosevelt, in welchem er ihm seine Meinung über Status und Ausblick der US Wirtschaft kundtat. Diese war damals gerade dabei, wieder in die Rezession abzuschmieren, nachdem sie sich im Zeitraum 1934-38 mit realen BIP-Wachstumsraten von etwa 8% pro Jahr doch recht passabel geschlagen hatte. Grund dafür war, zumindest nach Meinung der führenden Autoren, ein massiver Kapitalzufluß aus Europa in die USA, wenn man so will Geld, das auf der Flucht vor Hitler war, und in den USA Zuflucht suchte. Die amerikanischen Banken hatte man gerade so einigermaßen stabilisiert, die FED fuhr einen recht konservativen geldpolitischen Kurs, keine schlechten Voraussetzungen also. Aber wie gesagt, so gegen Ende 1937 war dieser Boom plötzlich vorrüber, und die Angst war groß, dass die ökonomische Dürre der frühen 30er mit voller Wucht zurückkehren könnte.
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Eiszeit in Deutschland

Herdentrieb - In diesen Tagen ist der HERDENTRIEB drei Jahre alt geworden. Und da im November 2005 alles mit der famosen Wachstumswette für das Jahr 2006 begann, wird der Geburtstag stets mit einer neuen Wachstumswette gefeiert. So schwer wie heute ist mir die Wette allerdings noch nie gefallen. Denn zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust! Die eine, die schwärmerische, sagt mir, Deutschland hat die besten Vorraussetzungen die Krise glimpflich zu bestehen. Die andere, die realistische, zeichnet ein fürchterlich düsteres Bild. Da der Journalist nun mal der Wahrheit verpflichtet ist, siegt die realistische Seele. Solange es kein Konjunkturprogramm in Deutschland gibt, das den Namen verdient hat, solange Merkel und Steinbrück den Eichel machen, solange gilt die Wette: Das Brutto-Inlandsprodukt schrumpft nächstes Jahr um mindestens 1,5 Prozent. Damit bin ich deutlich pessimistischer als Sachverständigenrat und Herbstgutachter, die eine Stagnation erwarten.
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Mittwoch, 26. November 2008

Fundstücke 26.11.2008, 11.00 Uhr

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Steinmeier holt McKinsey-Mann als Berater

FTD - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt einen Topmanager von McKinsey in den engsten Kreis seines Wahlkampfteams. Für seine Arbeit erhält der Berater nur "eine symbolische Entlohnung".
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"Ich will nur noch hier weg"

FR - Früher, sagt Kupfer, hätten auch die Gewerkschaften noch über die Leiharbeit gejubelt. "Viele haben geglaubt, dadurch würde die Stammbelegschaft geschützt." Ein Irrtum. Wo heute Leiharbeiter sitzen, wären früher echte Jobs entstanden. "Früher hatten die Neuen bei uns befristete Verträge und wurden dann fest übernommen. Dann hatten sie nur noch begrenzte Verträge. Jetzt haben sie überhaupt nichts mehr und werden monatsweise verheizt", erzählt Dietmar Kupfer. Der Mittfünfziger ist vor 16 Jahren ins Werk gekommen, seitdem wird die Belegschaft immer kleiner, die geliehenen Menschen an den Bändern immer zahlreicher. Die Billiglöhner sind ganz auf sich allein gestellt. Einmal aus dem Betrieb entlassen, verlieren sie den Kontakt zu Kollegen und Gewerkschaft. Sie sind Arbeitslose auf Abruf. Wo die 1000 Menschen hingelangt sind, die bis zur Schließung im Juli dieses Jahres bei Nokia in Bochum gearbeitet haben, weiß auch die Bochumer Bevollmächtigte der IG Metall nicht. "Je größer der Betrieb, desto versteckter ist die Leiharbeit", sagt Ulrike Kleinebrahm. Konzernriesen wie Thyssen-Krupp hätten in ihren Stammwerken keine, dafür würden sie aber zahlreiche Subfirmen mit schwankender Mitarbeiterzahl engagieren. "Es dient nur dazu, alles billiger zu machen, und ist absolut zu ächten", so Kleinebrahm.
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"Deutschland bremst"

FR - Wer die Wirtschaftskrise bekämpfen will, müsse kräftige Konjunkturimpulse setzen, sagt Wirtschaftsforscher Horn im FR-Interview. Die Regierung biete hier "schlechtes Handwerk".
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Frohen Mutes in die Depression

FTD - Die Krise wird die deutsche Wirtschaft härter treffen als prognostiziert - und die Kanzlerin schaut nur zu. Angela Merkel ist gerade dabei, die fatalen Fehler der frühen 30er-Jahre zu wiederholen.
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Clements Nachtritt
NDS - Clement ist aus der SPD ausgetreten. Gestern hatte die Bundesschiedskommission den Parteiausschluss auf Landesebene revidiert und es mit einer Rüge für sein parteischädigendes Verhalten bewenden lassen. Die gesamte SPD-Führungsriege hatte sich für seinen Verbleib stark gemacht. Der Parteivorsitzende Müntefering fühlte sich sogar bemüßigt auf das juristische Verfahren Einfluss zu nehmen, indem er persönlich vor den Parteijuristen auftrat. Jetzt wird er von Clement düpiert.
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Im Wirtschaftsgewitter
SZ -
Karl Marx ist aktuell: Er beschrieb die Gesellschaft, in der wir heute leben - die jetzige Finanzkrise eingeschlossen.
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Informationskontrolle und Führungskraft

Dienstag, 25. November 2008

Die Gurkentruppe aus Pullach

Warum Deutschland überhaupt einen Geheimdienst braucht ist zumindest kontrovers; ich neige dazu, die prinzipielle Notwendigkeit einzusehen. Was allerdings der BND macht, das ist wirklich ein anderes Kapitel. Die Schlapphüte aus Pullach sind in der letzten Zeit vor allem durch zwei Dinge aufgefallen: illegale Einsätze und Inkompetenz. Ob BND-Agenten im Irak, das Beschnüffeln von Journalisten im Inland oder nun der gescheiterte False-Flag-Anschlag im Kosovo: überall machen sie illegale Sachen und lassen sich zu allem Überfluss auch noch dabei erwischen.
Nun wurde auch noch bekannt, dass die BND-Zentrale in Slowenien seit anderthalb Jahren entdeckt ist. Die sitzen da in dem Gebäude des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes - gegenüber der Telekom. Von dort wurde die gesamte Telekommunikation des Balkans abgehört.
Was soll das alles? Sind das Aufgaben, für die wir einen Geheimndienst brauchen? Die Verfassung brechen und sich dabei erwischen lassen? Ich will dem Eindruck entgegenwirken, das Erwischen-lassen sei das Schlimmere der beiden Delikte, das ist es natürlich nicht. Das Brechen ist es; nur die schiere Inkompetenz des BND dabei unterstreicht noch seine totale Nutzlosigkeit und Überflüssigkeit.

Quellen:
Netzeitung

Clement tritt aus der SPD aus [UPDATE]

Nachdem das Bundesschiedsgericht der SPD Clement nur eine Rüge für seine CDU-Wahlaufforderung (und eine Reihe gleichgearteter Aussagen) erteilt hatte, hat Clement heute völlig überraschend seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Wir erinnern uns: Clement war Ministerpräsident von NRW und später "Superminister" unter Schröder; ein Schröderianer der ersten Stunde, der wie kaum ein anderer für Hartz-IV und gegen Mindestlöhne stand. Nach seinem Rücktritt vom Ministeramt heuerte er in der Energie- und Zeitarbeitsbranche an, also beiden Branchen, die er in seiner Regierungszeit aktiv gefördert hatte und die ihm wahrlich zur Dankbarkeit verpflichtet sind. Die SPD ist also ein disloyales und korruptes Element losgeworden. Grund zum Feiern?
Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Dies hängt davon ab, wie sich die SPD weiter positioniert. Solange Gurken wie die Stones und Müntefering an der Macht bleiben, wird sie sich weiter im schwammigen Feld der "Mitte" zu orientieren versuchen, die noch nie existiert hat und wo für die SPD nur Wahlniederlagen warten. Mit Clement hat sie einen glaubhaften Vertreter dieses Flügels verloren; der rechte Flügel ist nun nach dem Weggang von Schröder und Clement genauso geschwächt wie der linke durch den Weggang Lafontaines. Clements Austritt markiert also den weiteren Abschied von der Volkspartei SPD, die sich stattdessen mit rasender Geschwindigkeit zu einer Klientelpartei eines kaum näher zu definierenden Klientels macht.
Ist Clements Parteiaustritt zu bedauern? Kaum. Gerechtfertigt wäre sogar der Ausschluss gewesen; Artikel 35 der SPD-Satzung ist da klar und deutlich. Dazu ist Clement mit seinen offensichtlich gekauften politischen Äußerungen untragbar für eine Partei, die sich selbst sozialdemokratisch schimpft. Im Prinzip könnte der Austritt als erster Schritt eines Reinigungsprozesses verstanden werden, aber für den bräuchten wir auch das Verschwinden von Müntefering, Steinmeier und Steinbrück. Dies allerdings wird es nach einer verlorenen Wahl der SPD geben. So absurd es ist, eine Neuausrichtung der SPD und ein Wiedergewinnen alter Stärke ist nur unter schwarz-gelb zu erwarten.

Pressemeinungen:
Clements Austrittserklärung im Wortlaut

SZ
FTD
FR

Stern

NACHTRAG: Inzwischen wirbt die FDP um Clement, wegen der "großen inhaltlichen Übereinstimmungen". Wohl bekomm's.

Fundstücke 25.11.2008, 17.10 Uhr

Hessens Polizisten zu rüde?
HR - Scharfe Kritik an den Methoden hessischer Polizisten hat ein Wuppertaler Richter geäußert. In einem Mordprozess warf er den Beamten vor, einen der Angeklagten ohne Anwalt so lange verhört zu haben, bis er gestand.
Anmerkung: Wenn so was doch nur in Hessen vorkäme!
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Ausbreitung der zur Terrorbekämpfung eingeführten Überwachung im Alltag
Heise - Besonders drastisch für die Überwachungsmentalität ist ein gerade durch den Bericht über Menschenrechtsverletzungen gegenüber benachteiligten, alten, kranken oder behinderten Menschen des Institute of Human Rights bekannt gewordener Vorfall. Danach wurde ein Paar mit Lernbehinderungen mittels im Schlafzimmer installierten Überwachungskameras von Sozialarbeitern beobachtet, um vermutlich herauszubekommen, ob sie imstande sind, für ihr Baby zu sorgen.
Anmerkung: Überrascht das noch wen?
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Ab 1.12. senkt die britische Regierung die Mehrwertsteuer
Heise - Die britische Regierung hat es eilig. Schon ab dem 1. Dezember wird die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt. Nach EU-Regeln darf sie nicht weiter reduziert werden. 13 Monate lang, einschließlich Dezember nächsten Jahres also, um noch einmal das Weihnachtsgeschäft anzuschieben, soll sie unten bleiben. Die Regierung rechnet mit 12,5 Milliarden Pfund (14,7 Milliarden Euro) geringeren Steuereinnahmen. Finanzminister Darling forderte die Geschäfte dazu auf, die Kürzung ganz an die Kunden weiterzugeben. Bei Zigaretten, Alkohol und Benzin werden allerdings die Steuern erhöht, um die Mindereinnahmen durch die Mehrwertsteuersenkung auszugleichen. Sie sollen auch 2010 nicht wieder gesenkt werden, um die Schulden abbauen zu können.
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Notenbanker an die Leine!
FTD - Der Politik ist die Unabhängigkeit der Bundesbank seit Jahrzehnten heilig. Doch mit diesem Grundsatz sollte jetzt Schluss sein.
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Die Rechenkünstler aus Nürnberg
SZ - Die Regierung will Hunderttausende Arbeitslose aus der Statistik nehmen. Diese Zahlenakrobatik schönt die Bilanz und verhöhnt die Betroffenen.
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Ein Leben zum Schnäppchenpreis
SZ -Die Hose für weniger als fünf Euro: Näherinnen in Bangladesch zahlen einen hohen Preis, weil deutsche Konsumenten vor allem eines wollen - billig einkaufen.
Anmerkung: Die Kritik ist richtig - aber nicht nur die Näherinnen in Bangladesh werden ausgebeutet, sondern auch die Beschäftigten hier in Deutschland. Die Discounter sind eine einzige Ausbeutungsmaschine, und es wird Zeit, dass das jemand bemerkt.
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Sind Journalisten Blogger?
Feynsinn - Der alltägliche kleine Skandal abhängiger Meinungsmacher bricht sich über das Medium Blog bahn. Kein Journalist wagt es, über Bevormundung in seiner Redaktion zu schreiben - es würde ja eh nicht veröffentlicht. Über den Umweg der Blogsphäre dürfen Journalisten hingegen über derartiges berichten. Daß SpOn in der besprochenen Affäre als “Blogger” wieder einmal nur Journalisten erwähnt, die Blogs betreiben, verkürzt ganz nebenbei die Sicht auf “die” Blogger. Sie wissen noch immer nicht, mit wem sie es in Zukunft wirklich zu tun haben werden.
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Unerträglich sture Frauen
taz - Andrea Ypsilanti hat schwere politische Fehler gemacht. Das allein aber erklärt nicht das unsolidarische Verhalten gegen sie - und auch nicht die Häme, die ihr entgegenschlägt.
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Falsche Moralapostel

FR - Tillich hat seinen genauen DDR-Posten wohl vernebelt. Ist das ein Rücktrittsgrund? Gemessen an der Anmaßung, die historische Moral gepachtet zu haben: Ja. Man kann Tillich aber auch im Amt halten. Man muss dann nur zugeben, dass man die Verlogenheit und Verharmlosung im Umgang mit der DDR, die man der Linkspartei oft zurecht vorwirft, in Wahrheit teilt.
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Ein Mann voller Güte und Barmherzigkeit

Medrum - Der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann hatte angekündigt, keine Staatsgelder in Anspruch nehmen zu wollen und dieses Jahr auf Bonus-Zahlungen verzichten zu wollen. Das ZDF hat in seinem Internetportal einen offenen Brief seines Börsenexperten Frank Zink veröffentlicht, in dem dieser sich kritisch mit der Haltung von Josef Ackermann auseinandersetzt und ihm Heuchelei und Arroganz vorhält.
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Der Absturz des Prekariats

FR - Das gilt nicht nur für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sondern mehr noch für die Situation am Arbeitsmarkt. Statt sich seitwärts im Krebsgang zu bewegen, wie es etwa die "Fünf Wirtschaftsweisen" in ihrem kürzlich vorgelegten Gutachten erwarten, dürfte die Konjunktur im nächsten Jahr in ein tiefes Loch fallen. Denn die bisherige Hauptantriebskraft, der Export, verliert schneller an Schwung als befürchtet. Jetzt rächt sich, dass die Binnennachfrage und vor allem der private Konsum, die einen Ausgleich bieten könnten, von der deutschen Wirtschaftspolitik jahrelang sträflich vernachlässigt wurden.
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Montag, 24. November 2008

Kuriose Begründungen

Wie ihr sicherlich alle mitbekommen habt, haben somalische Piraten einen saudischen Öltanker gekapert. Hierzulande wird das von Schäuble und seinen Spießgesellen zum Anlass genommen, unsere Bürgerrechte zu demontieren und endlich die Trennung zwischen Polizei und Militär aufzuheben. Es steht zu hoffen, dass das nicht gelingen wird.
Interessant ist aber, dass die Piraten für ihre Lösegeldforderung von wohl über 25 Millionen Dollar eine Begründung abgegeben haben; sie sorgen sich wohl um ihr Image. Wie SpOn berichtet:

Die somalischen Piraten haben sich ihrerseits einer Zeitung zufolge über die horrenden Kosten beschwert, die mit der Entführung des saudi-arabischen Supertankers verbunden gewesen seien. Die Verschleppung der "Sirius Star" habe 500.000 Dollar verschlungen, sagte Dschamii Adam der arabischen Zeitung "Asharq al-Awsat". Der Betrag sei für Gehälter und Hinweise ausgegeben worden. Daher sei das geforderte Lösegeld auch keineswegs überzogen. (Quelle)

Im Artikel wird dies als "kuriose Begründung" bezeichnet. Kurios? Kurios ist alleine die Einschätzung der Begründung als kurios, denn die Begründung begegnet uns tagtäglich. "Um den steigenden Kosten entgegenzuwirken mussten wir, leider, leider, die Preise erhöhen..." Nicht nur die Schienenpiraten der Deutschen Bahn triezen den Bürger mit diesen Sprüchen, auch anderweitig in der kapitalistischen See befindliche Freibeuter nutzen die Begründung allzu gerne, besonders das bekannte Piratennest "Stromkonzerne".

Man muss nicht gleich so weit gehen wie Weißgarnix und im Piratenwesen die Lösung aller Arbeitslosenprobleme sehen (handelt es sich doch offenkundig um einen boomenden Markt mit starken Expansionschancen). Es ist nur auffällig, dass der Kapitalismus wahrlich "in der Mitte der Gesellschaft" angekommen ist, wenn selbst Piraten sich kapitalistische Begründungen für ihre Lösgegeldforderungen überlegen.

Fundstücke 24.11.2008, 16.18 Uhr

Kosovo: Wir haben Beweise gegen den BND
SZ - Die Regierung des Kosovo ist nach SZ-Informationen angeblich im Besitz eines Videobandes, das deutsche Agenten beim Werfen eines Sprengsatzes zeigt. Auch deutsche Sicherheitsbehörden kennen ein Band - Gesichter seien darauf aber nicht zu erkennen.
Anmerkung: Nicht nur, dass die Gurkentruppe aus Pullach einen False-Flag-Anschlag vortäuschen will, sie lassen sich auch noch erwischen.
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Die Leere der Kanzerlin
SZ - Angela Merkel steht mit der Wirtschaftskrise vor einer großen Herausforderung. Doch sie ist darauf nicht vorbereitet. Ihre Strategie, ganz auf ihre Fähigkeiten zu setzen, stößt an dramatische Grenzen.
Anmerkung: Immer noch viel zu freundlich, aber endlich mal fällt es jemandem auf.
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Clement darf bleiben
SZ - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission der Partei sprach lediglich eine Rüge aus.
Anmerkung: Gerichtet haben hauptsächlich Müntefering und Heil, die beide vorher schon sagten dass sie wollen dass er drin bleibt. Was für eine Farce. Hier hätte die SPD endlich mal Profil zeigen können, aber nein, stattdessen lässt man den Totengräber drin. Unwählbar, die Bande.
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Einsperren und aufsperren
SZ - Die Freilassung des Ex-Terroristen Christian Klar auf Bewährung nach 26 Jahren Haft ist ein Akt der Menschlichkeit von Staats wegen.
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Die Würde des Kinds scheint antastbar
ad sinistram - Kinder kosten Geld - Nerven sowieso. Sie scheinen Auslaufmodelle zu sein, somit auch das Elterndasein - als Folge oder als Ursache? Eine niedrige Geburtenrate rechtfertigt diese Annahme. Kinder sind Störfaktoren, dürfen dort den Rasen nicht betreten und an anderer Stelle nicht mit dem Ball spielen, müssen nach der Schule in Tagesstätten aufgeräumt werden und sollen daheim gefälligst problemlos tun, was man von ihnen verlangt. Gute Schulnoten sind das Mindeste, was sie der Erwachsenenwelt zurückgeben können. Schweigsam sollen sie sein, intelligent, verrückt danach, etwas zu lernen, aber nicht, damit sie ihre Neugier befriedigen, sondern um eines Tages darauf eine berufliche Zukunft aufzubauen. Eines Tages? Warum nicht sofort? Und überhaupt, warum geht man nicht daran, den Kosten- und Störfaktor Kind nutzbringend zu verwursten? Wir leben doch in einer durchökonomisierten Welt, in der alles seinen Wert am Nutzen profilieren muß. Wenn Kinder also vorallem Nachteile mit sich bringen, wenn sie kosten und stören, wenn sie einen unkalkulierbaren Zeitaufwand bedeuten, welchen Nutzen haben sie dann?
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Deflation wird wahrscheinlicher
Herdentrieb - Deflation herrscht, wenn auf breiter Front die Preise sinken, und das nicht nur für ein paar Monate. Bei den Vermögenspreisen passiert das öfter, bei den Verbraucherpreisen dagegen nicht so häufig. Sinkende Verbraucherpreise, das hört sich aus Sicht der Konsumenten im ersten Moment nicht schlecht an. Wenn es sich nur um einzelne Preise handelt, ist es das auch nicht. Hat man es aber mit einer ausgemachten Deflation zu tun, dann befindet sich die Wirtschaft in einer gefährlichen Lage. Wenn die Leute beginnen, fallende Preise für normal zu halten, macht sich eine Deflationsmentalität breit. Es lohnt sich, Käufe aufzuschieben, weil morgen alles noch billiger ist. Ein sich selbst verstärkenden Prozess kommt in Gang, der zu einem Einbruch der Nachfrage und einem scharfen Anstieg der Arbeitslosigkeit führt. Der deflationäre Rückgang der Vermögenspreise und des Verbraucherpreisniveaus hängen eng zusammen, wobei der Verfall von Aktienkursen, Rohstoffpreisen und Immobilienpreisen in der Kausalitätskette typischerweise einen Vorlauf vor den Verbraucherpreisen hat.
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Spätes Geständnis eines Polizisten
taz - Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: "Wir haben gelogen". Er und der Anwalt erinnern sich.
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Tillichs Vergangenheit bringt CDU in Erklärungsnot

Welt - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nach 1989 eine mustergültige Karriere in der sächsischen CDU gemacht. Doch ein Papier über seine Vergangenheit in der Ost-CDU legt nahe, dass die "Blockflöte" Tillich das SED-Regime unterstützte. Er ist nicht der Einzige – die Ost-CDU ist mit Ex-Kadern durchwachsen.
Anmerkung: Aber immer auf der Linken rumreiten. Die eigene Nazivergangenheit ist bei den Schwarzen genausowenig aufgearbeitet wie die in der SED-Diktatur.
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Im Keller der Gesellschaft

SZ - Wer in Deutschland in Haft gerät, landet in einer Blackbox. Doch Strafvollzug und Resozialisierung müssen ein Thema sein. Denn es gilt der Satz: Morgen sind sie wieder Nachbarn.
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Billige Arbeitskräfte bauen deutschen Cayenne

Focus - Im Leipziger Porsche-Werk produzieren die Angestellten nach FOCUS-Informationen für einen Hungerlohn den Luxusgeländewagen Cayenne. Ein Porsche-Manager fürchtet um das Image der Nobelkarossen.
Anmerkung: Soviel zum guten Image von Porsche. Sobald es eine Hierarchie tiefer geht die gleichen Zustände wie überall.
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Sonntag, 23. November 2008

Niemand will Bush die Hand schütteln



Heucherlische Bande, besonders Merkel. Aber trotzdem witzig ^^

UPDATE: Ist eine Ente, wie Fefe berichtet. Sorry, Leute.

Freitag, 21. November 2008

Fundstücke 21.11.2008, 10.51 Uhr

Rürup sichert seine Rente
Tagesspiegel - Rürups Beraterkollegen sehen im Seitenwechsel des Rentenprofessors dennoch nichts Anrüchiges, auch das Wirtschaftsministerium beschränkt sich aufs Danken. Dafür wettert die Linke. Erst habe Rürup der Regierung „das Drehbuch für die Zerschlagung der gesetzlichen Rente geschrieben, nach dem Millionen in die Arme der Versicherungskonzerne getrieben wurden“, schimpft Fraktionsvize Klaus Ernst. Nun kassiere Rürup dafür „das ganz große Geld“. Man dürfe gespannt sein, „wer der nächste Kriegsgewinnler im vermeintlichen Kampf gegen die Altersarmut sein wird“. Wenn er bloß nicht Walter Riester heißt. Dass er nicht mehr für den Bundestag antritt, hat der Ex-Minister schon angekündigt.
Anmerkung: Das ist echt so widerlich, da fehlen einem die Worte. Diese offenkundige Korruption, das stinkt alles so zum Himmel, man möchte nur noch kotzen.
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So gesund kann das Leben mit Hartz-IV sein

Stern - Reichen 4,40 Euro am Tag, um sich ausgewogen zu ernähren? Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat diese Frage schon Anfang des Jahres mit „ja" beantwortet. Rückendeckung hat der SPD-Politiker jetzt von zwei Hartz-IV-Empfängern bekommen. Bei „Stern TV" stellten sie gestern ihr Kochbuch für Arme vor.
Anmerkung: Und morgen: Leben an frischer Luft - die ungeahnten Vorteile des Obdachlosendaseins.
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"Ich bekenne mich schuldig"

SZ - Noch vor kurzem war IWF-Chefökonom Olivier Blanchard voreilig optimistisch. Inzwischen erkennt er den Ernst der Lage - und schmeißt frühere Standardrezepte über Bord.
Anmerkung: Immerhin einer. Sinn redet zwar weiter Unsinn, aber das ist man ja gewohnt.
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Die Sinnkrise der Star-Ökonomen

Focus - Zwei Ökonomen, zwei Meinungen. Eine Zerrissenheit, die typisch ist für eine Zunft, die kaum verkennbar in einer Sinnkrise steckt. Die Ökonomen dieser Welt haben sich nicht mit Ruhm bekleckert in den vergangenen anderthalb Jahren – sie haben das Drama nicht kommen sehen, sie haben die Eskalation nicht kommen sehen, sie waren ebenso schockiert wie der Laie. Zumindest gilt das für die allermeisten Experten.
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Unbelehrbar

FR - Weil dort die Verantwortlichen in Notenbank und Finanzministerium viel zu langsam auf den Verfall der Immobilienpreise reagiert haben, die erst die Bankenkrise und schließlich die Rezession zur Folge hatten, hat sich dort die Deflation eingenistet. Diese Anomalie hat dem Land mehr als ein Jahrzehnt wirtschaftlichen Stillstand beschert sowie enorme Staatsschulden, die sich der Marke von 200 Prozent gemessen am Brutto-Inlandsprodukt nähern. Zum Vergleich: die deutsche Verschuldung liegt bei rund 65 Prozent. Schnell und aggressiv lautet die Losung, um Schlimmeres zu verhindern. Nur ein großes Land hat diese Lehre noch immer nicht begriffen: Es heißt Euroland. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Finanzminister haben die Krise bis August nicht wahrhaben wollen und reagieren jetzt wie immer: Zu wenig und zu langsam. Auch die EZB hätte gestern außerplanmäßig die Zinsen senken können, um der Schockstarre etwas entgegen zu setzen. Und die Finanzminister haben immer noch kein Konjunkturprogramm, das den Namen verdient, aufgelegt.
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Mittwoch, 19. November 2008

Das politische System der USA IV: Die Parteien

Dies ist der vierte Teil der Vorlesungsreihe "Das politische System der USA" von Dr. Harald Barrios.

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Teil I: Geschichtlicher Abriss

Teil II: Präsidialwahlsystem

Teil III: Präsidentschaftswahlen, Kongress, Senat

Teil IV: Die Parteien

Teil V: Die Parteien II, Föderalismus

Teil VI: Gewaltenteilung

Teil VII: Die Judikative

Teil VIII: Politische Kultur

Teil IX: Ausblick


Das politische System der USA IV: Die Parteien


Die beiden großen amerikanischen Parteien sind die ältesten ihrer Art weltweit. Lediglich die englischen Tories oder die deutsche SPD spielen das Alter betreffend in einer ähnlichen Liga. Die Kontinuität des amerikanischen politischen Systems hat entsprechend auch Auswirkungen auf die Parteien, die sich stetig und langsam evolviert haben. Das schlägt sich auch in einem geringen Modernisierungstempo nieder, so dass Traditionsbestände in den Parteien und im Parteiensystem fortbestehen, die uns bisweilen seltsam anmuten. Eine wichtige Ausnahme dieser Kontinuität ist der amerikanische Bürgerkrieg, der zu einem lang anhaltenden Trauma führte, dessen Auswirkungen noch heute spürbar sind. Wenn man so will ist die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre eine Spätfolge des Bürgerkriegs, da die Rassensegregation nicht beseitig wurde und die vollständige Integration der African Americans noch weit entfernt lag.

Im Bürgerkrieg liegt auch den Entstehungsgrund der beiden großen Parteien, deren Entstehung sich bis Jefferson (Federalists, Anti-Federalists) zurückverfolgen; dies setzte sich über den Bürgerkrieg jedoch nicht fort. Sie entwickelten sich organisatorisch und funktionell in engem Zusammenhang mit der Wahlrechtsentwicklung, in der die Parteien treibende Kraft waren. Die US-Parteien sind gewissermaßen Dinosaurier, die sich aber unter dem ökonomischen und politischen Veränderungsdruck zu anpassungsfähigen Reptilien entwickelten, die überlebensfähig sind und vermutlich auch bleiben werden.

Es waren die Parteien, die zu großen Teilen die Spielregeln geschaffen haben (mit Ausnahme der großen Vorgaben Präsidentialismus, Föderalismus und Wahlsystem, die älter als die Parteien sind und die Struktur der Parteien prädestinierten). Das Miteinander zweier strukturähnlicher Protagonisten ist in engstem Zusammenhang mit diesen Vorgaben zu sehen. Betrachten wir zuerst das Wahlsystem, das bereits erklärt, warum es ein stabiles Parteiensystem gibt, das aber trotzdem keine strukturelle Absicherung gegen Mitbewerber hat, weil diese gar nicht nötig ist. Die relative Mehrheitswahl auf Wahlkreisebene für Präsidentschafts- und Kammerwahlen stellt einen großen Anreiz für ein Zwei-Parteien-System dar. Das „winner-takes-it-all“-Prinzip bildet eine hohe Marktzugangsbarriere für Drittparteien. Dies reicht aber nicht aus zu erklären, warum nur zwei Parteien existieren. Es kommen langjährige gesellschaftliche und politische Konstanten hinzu. Vor allem das Fehlen einer geeinten Arbeiterbewegung und damit einer sozialistischen Partei trägt dazu stark bei. In einer solchen sozialistischen Alternative wäre vermutlich die einzige Chance gelegen, das Duopol aufzubrechen. In England war es ja die Labor-Party (damals noch sozialistisch), die das „ewige Duett“ von Conservatives und Liberals TROTZ relativer Mehrheitswahl aufbrach. Dieses System bestraft zwar Drittbewerber, macht es aber nicht gänzlich unmöglich. Das historische Zeitfenster für eine sozialistische Partei hat sich in den USA geschlossen; dieses Zeitfenster liegt bei etwa 1880 bis etwa 1917/21. Es bleibt in den Sozialwissenschaften ein Rätsel, warum es in den USA nie einen sozialistische bzw. sozialdemokratische Partei gab. Es gibt hierfür zwar eine Reihe plausibler Erklärungen, aber keine wirklich gute. Einige wollen wir kurz ansehen:

Noch 1917 waren sozialistische Denker überzeugt, dass eine sozialistische Revolution in den USA noch stattfinden würde, wobei sie sich auf Marx stützen konnten, der in der kapitalistischen US-Struktur eine hervorragende Ausgangsbedingung fände. In der Great Depression kam es zu einer „Nahtoderfahrung“ des amerikanischen Kapitalismus‘, wo wieder viele eine Revolution erwarteten. Solche Revolutionen zeichneten sich jedoch nicht einmal im Ansatz ab. Es gab zwar viele sozialistische Parteien, deren Erfolge blieben aber zeitlich wie örtlich sehr begrenzt. Eine Hochburg der Sozialisten war Milwaukee in Wisconsin mit den deutschen organisierten Bierbrauern. Letztlich handelt es sich jedoch bei diesen sozialistischen Parteien nur um Exotismen der so genannten „Dritten Parteien“ in den USA. Heute gibt es genau einen bekennenden Sozialisten im Kongress (Jahrgang 1914).

Werner Sombart schrieb bereits Anfang des 20. Jahrhunderts, die amerikanischen Arbeitern hätten einen mittelständischen habitus und würden sich selbst nicht als Proletarier sehen. Dies hängt natürlich stark mit der Westexpansion und der anschließenden Verdichtung des Heartland America zusammen, die für kontinuierlichen Arbeitskräftebedarf. Es gab eine lange, historisch einmalige Aufwärtsbewegung der Industrialisierung. In der Aufwärtsphase des Kapitalismus‘ jedoch ist der Boden für die freie Marktwirtschaft günstig, während sozialistische Rezepte eher im Abschwung greifen. Alle anderen Länder kannten auch Abschwungphasen. Der Abschwung 1930 war dafür umso tiefer. Ab dem beginnenden 20. Jahrhunderts kam es zu einer starken Automatisierung, der mit Massenkonsum, Massenbeschäftigung und steigenden Löhnen einher ging. Man sagte, der amerikanische Arbeiter wachse mit roast beef und apple pie auf – ihm geht es also verhältnismäßig gut. In Europa dagegen gab es eine zähe soziale Krise, die gerne verharmlosend als „soziale Frage“ bezeichnet wird. Die permanente Unterbeschäftigung in Europa führte dort zur Verhärtung einer Klasse, die nichts mehr zu verlieren hatte – eine Grundvoraussetzung für das Entstehen der Arbeiterbewegungen. Diese industrielle Reservearmee (Marx) erzeugte den Druck und die Dynamik für die Durchsetzung sozialer Rechte und der Schaffung starker Gewerkschaften.

In den USA wandten sich die Arbeiter nicht an den Staat, da die Struktur der Gewerkschaften nie stark genug war. Adressat war also immer das einzelne Unternehmen, so dass die locker zusammengeschlossenen Gewerkschaften (die auch nicht in unserem Sinne „links“ waren) die Interessen ihrer Mitglieder aggressiv auch gegen die „Konkurrenz“ beim Unternehmen durchzusetzen versuchten. Die Währung Solidarität war also in den USA nie so stark vorhanden wie beispielsweise im Kaiserreich oder in Frankreich. Dies führte dazu, dass die unterschiedlichen ethnischen Gruppen auf der Ebene der Arbeiterschaft gegeneinander ausgespielt werden konnten. Der „melting pot“ existierte also nicht; ein Arbeiterbewusstsein ging oft genug mit Rassismus gegenüber ethnischen Minderheiten einher. Eine einheitliche Arbeiterbewegung konnte so nicht entstehen. Die Zuwanderer betätigten sich funktional immer wieder entgegen ihrer Absicht und ihrem Selbstverständnis als Streikbrecher und Lohndrücker dar. Den Gewerkschaften fiel es also vielfach schwer, die Neuankömmlinge zu integrieren und versuchten es auch oft gar nicht. Der Wegbruch der US-Industrie in den 1950er und 1960er Jahren, die unter anderem auf der politisch gewollten Überbewertung des Dollar zugunsten Japans und Westdeutschlands benachteiligte die Gewerkschaften weiter; die neuen „Zukunftsindustrien“ sind stolz auf das Prädikat „100% Union-free“. In einer solchen Gesellschaft hat eine sozialistische Partei natürlich starke Probleme.

Das unperiodische Auftreten von Drittkandidaten bedroht zwar möglicherweise den einen oder anderen Kandidaten, stört das Zwei-Parteien-System jedoch nicht nachhaltig. Das Fehlen einer sozialistischen Partei hat so auch nie das altenglische System von konservativ und liberal betroffen. Konservativ und Liberal bedeutet dabei nicht dasselbe wie hier; „conservative“ bedeutet wertkonservativ und wirtschaftsliberal. Die europäische rechts-links-Achse ist den Amerikanern unbekannt. Den Amerikanern hat „links“ etwas unglaublich suspektes; selbst „liberal“ ist inzwischen suspekt und wird durch „progressive“ ersetzt. Die allmähliche Demokratisierung der USA erfolgte auf der Ebene des Zwei-Parteien-Systems und nicht durch das Auftreten neuer Parteien; die Lockerung der Strukturen und Aufstiegskanäle war ein wichtiger Indikator. Die Pluralisierung der Parteien ist dabei ebenfalls zu beobachten (ist aber aktuell wieder auf dem Rückweg). Die Notwendigkeit, Personal für die Präsidentschaft zu organisieren führte zu einer Elitelastigkeit des Systems und zum Recycling immer gleicher Kandidaten, was besonders in den Jahrzehnten nach dem Bürgerkrieg zu den bekannten „Parteimaschinen“ und ihren Klientelsystemen.

Die Öffnung der Parteien führte zu neuer Durchlässigkeit, deren wichtigstes Merkmal die Vorwahlen waren. Durchgesetzt wurde das jeweils von der Parteibasis; besonders im Zeitalter von Wirtschaftskrisen kam es zu solchen Demokratisierungen, während das Parteiestablishment versuchte, dies so weit wie möglich zu konterkarieren. Die Vorwahlen finden im Laufe des Wahljahres in jedem Bundesstaat für beide große Parteien statt. In diesen Wahlen werden Delegierte gewählt, die auf den großen Parteitag („party conventions“) entsandt, der für jede Partei im Sommer des Wahljahres direkt vor dem labor day stattfindet. Erst danach beginnt der offizielle Wahlkampf. Diese Parteitage sind das einzige Treffen der Parteien auf Bundesebene innerhalb der Legislaturperiode. Formelle Aufgabe dieser Parteitage ist die Kür des Präsidentschaftskandidaten. Durch die vorherige Wahl der Delegierten wissen wir heutzutage meist bereits im Vorfeld, wer nominieren wird. Diese Vorwahlen sind das Einfallstor für Änderungen und neue Vorschläge. In diesem personenorientierten System sind ideologische und programmatische Positionen der Kandidaten häufig diffus und besonders zu Europa verglichen eher schwammige Programme. Sowohl für das Erringen der Kandidatur, das Gewinnen des Wahlkampfs und natürlich das Regieren gilt für den Kandidaten, dass allzu viele Festlegungen nicht sinnvoll sind, obwohl natürlich einige pointierte Festlegungen nötig sind. Dieses Jahr wurde zum ersten Mal ansatzweise versucht, die Wahlaussagen der Kandidaten auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen; dies wurde jedoch auch nicht zu Ende gedacht, im Gegensatz zu Europa, wo dies schon lange zum Wahlkampf gehört. Eine Entwicklung der letzten zwanzig Jahre ist eine eindeutigere Festlegung der Kandidaten (nach europäischen Standards aber immer noch gering), die jedoch von den Parteien nicht mit vollzogen wird. Obama beweist, dass die Mobilisierung von Anhängern ein Programm durchaus ersetzen kann.

Die Vorwahlen weisen je nach Staat unterschiedliche Formen auf. Eine ist der caucus, eine Art Versammlung, wo sich alle versammeln, die für einen bestimmten Kandidaten sind, was sich mit einem großen Palaver verbindet, mit dem ein Konsens erzielt werden soll. Die persönliche Anwesenheit ist erforderlich, ebenso das aktive Einbringen. Häufig finden diese in kleinen Staaten statt. Häufiger sind die formelleren primaries. Die Zulassung zu diesen Vorwahlen unterscheidet sich von Staat zu Staat. Die Zusammensetzung der Delegierten ist so nicht einheitlich; Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht existieren seit an seit, auch wenn das Verhältniswahlrecht seit 1968 immer mehr auf dem Vormarsch ist. 1996 fanden für die Demokraten nur 37 bzw. 41 für die Republikaner Vorwahlen statt. Heute sind es schon wesentlich mehr; noch immer allerdings gibt es die super delegates, die qua Amt teilnehmen. Ein amtierender Präsident stößt nur in Ausnahmefällen auf eine Herausforderung aus den eigenen Reihen. Es gibt allerdings bedeutsame Ausnahmen; beispielsweise 1968 gegen Lyndon B. Johnson durch Robert Kennedy (der dann ermordet wurde). Der zweite Fall war 1980, als Jimmy Carter von Teddy Kennedy herausgefordert wurde. Die Delegierten hatten damals noch kein imperatives Mandat; heute haben die meisten Delegierten eines. Dieses allerdings wiederum gilt nur für den ersten Wahlgang, kommt es zu keiner Entscheidung, sind sie im zweiten ungebunden. Ein Präsidentschaftskandidat wird stets versuchen, die Unwägbarkeiten durch seinen running mate zu kandidieren. Deswegen wird oft ein running mate gewählt, der zwar für die Gesamtbevölkerung irrelevant ist, aber die eigene Partei mobilisieren kann. Wenn man so will sind die super delegates die letzten Reste der früheren Parteimaschinen. Möglicherweise sind die Mängel der deutschen „Ochsentour“-Karrieren und Gremienwirtschaft größer als die in den USA. Bei uns muss der Pluralitätscharakter des Systems vor allem durch mehrere Parteien gewährleistet sein, in den USA ist hier der innerparteiliche Demokratiecharakter wichtig. Das US-System bevorteilt natürlich stark finanzstarke Charaktere. Hier ist natürlich Obama wie so häufig die Ausnahme, genauso wie bei der Verteilung der Stimmen (gebildete Weiße in den Ostküstenstaaten stimmten normalerweise für Ihresgleichen), was natürlich Kritikern den Wind aus den Segeln nahm. Das US-System hebt im Gegenzug aber den Unterschied zwischen Wählerschaft und Mitgliedschaft in den Parteien auf; es gibt nur ein ad-hoc-Bekenntnis durch die Registrierung, die aber auf eine spezifische Wahl beschränkt ist. Die Kündigungsmöglichkeiten der Wähler sind aber viel größer als in Europa und setzen die Parteien unter Druck. Der Lobbyismus macht sich am Personal des föderal organisierten Systems fest und weniger an Ideologien, wobei es das natürlich auch gibt, auch wenn die Lobbyverbände eher an Parteien ausgerichtet sind. Trotz alledem können die Parteien aus dem kompletten Pool der Interessengruppen wählen und sich nicht wie in Europa auf einige beschränken. Oft wird erst nach der Wahl entschieden, welche der Gruppen angehört werden und welche nicht; auf diese Art werden die Interessengruppen sich auch nicht enttäuscht abwenden, sondern eher ihre Arbeit verstärken. Programmatische Festlegungen gibt es nur selten, weswegen der Standort der Partei nur näherungsweise bestimmbar ist. Stattdessen werden häufig die unterstützenden Interessensgruppen genannt, wenn man nach dem Programm fragt.

In Deutschland ist es häufig so, dass Mitgliedschaft und Wählerschaft sich deutlicher unterscheiden. Die Organisationsstrukturen der USA sind wegen des catch-all-Charakters auf der Bundesebene eher vage sind; die lokalen Strukturen sind viel wichtiger, auch wenn die Behauptung es gäbe 50 Parteienstrukturen weit übertrieben ist. Wichtig in diesem Zusammenhang aber ist die party in congress, wo die Parteienkoordination schwierig wie erforderlich ist. Einen Fraktionszwang gibt es nicht, er ist auch im Vergleich zu Deutschland nicht nötig, da ein Abfallen einzelner Abgeordneter („Mavericks“) nicht gleich zu einem Machtverlust der Regierung führt. Diese gelten in den USA oft als politische Helden.

Fundstücke 19.11.2008

Alternde Neokonservative: Mach mir den Matussek!
Medienlese - Wenn sich der politische Mainstream nach einigen Jahren in ein Rinnsal aus kaltem Kaffee verwandelt hat, dann sind plötzlich rückblickend Einsichten möglich, welche die aufgeblähten Selbstgewissheiten vormals Zeitgemäßer uns bisher verstellten. Jetzt, nach dem großen Kladderadatsch der Finanzkrise, verdunsten wieder mal alte Überzeugungen wie Frühnebel in der Sonne. Mir öffneten sich gestern die Augen, als ich - um abgelagerte Prophetien zu prüfen - in einem Buch blätterte, das vor zwei Jahren den ominösen ‘neuen Patriotismus’ in der Bundesrepublik begründete: Es geht um Matthias Matusseks ‘Wir Deutschen’. In ihm sprang Matussek in einem lockeren Flicflac über den großen Auschwitz-Graben hinweg, um uns die attraktiveren Postkartenmotive der deutschen Geschichte vor Augen zu führen. Auf dass sich die toitsche Brust selbstbewusst wieder weiten möge.
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Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz
Netzpolitik -Nach dem “nein” der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus:
Anmerkung: Die späte Rache von Kurt Beck? Ich kann mir richtig sein Grinsen vorstellen. Ein Hoch auf den guten Kurt! :)
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"Am brutalsten"
jW - Die Bild-Zeitung führt sich auf, als ob ihr die Bundesrepublik gehört, inklusive Bundesregierung, Bundeskriminalamt und Bundesliga. Ein Gespräch mit Gerhard Henschel.
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Dämonen von links

Zeit -Die SPD verteufelt die Linkspartei - und schadet sich selbst damit am meisten.
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Peinliche Appelle

Weißgarnix - Vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 veröffentlichten mehr als 100 deutsche Volkswirte den sogenannten [1] Hamburger Appell. Er war eine Aufforderung an die Politik mit ihren sogenannten Reformanstrengungen fortzufahren - und sogar noch das Tempo zu verschärfen. Nun ist von den dort genannten “Herausforderungen” wie etwa den drückenden deutschen Arbeitskosten heute nicht mehr die Rede. Eher von schwindenden Einkommen und einem gravierenden Nachfrageproblem. Aber die über [2] hundert Volkswirte, die diesen Appell unterschrieben haben, sollen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Vor allem, wenn manche dieser Volkswirte - wie etwa Thomas Straubhaar vom Hamburger HWWI - [3] heute als Experten für eine Krise auftreten, von der bei ihnen vor drei Jahren noch gar nicht die Rede war. Es lohnt sich also noch einmal einen Blick auf diesen Appell zu werfen.
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Verkehrtes Signal an Unternehmer

FR - Die Debatte, wie stark der Staat in die Wirtschaft eingreifen darf, wird grotesk. Plötzlich werden alle ordnungspolitischen Grundsätze gekippt. Plötzlich reden selbst die größten Lobbyisten der Arbeitgeber dem starken Staat das Wort. Nur weil sie alle an das Geld der Steuerzahler wollen? Besonders skandalös ist der Fall Merckle. Die Unternehmerfamilie, die Weltkonzerne ihr eigen nennt, hat sich mit Volkswagen-Aktien verzockt und scheint in Liquiditätsnöten zu stecken. Na und? Der Fall zeigt nur, wie sehr der Kasino-Kapitalismus selbst dem Mittelstand den Kopf verdreht. Weil die hohen Gewinne am Kapitalmarkt verlockend sind, wird Geld, das die realwirtschaftlichen Aktivitäten der Gruppe gut gebrauchen könnten, riskiert.
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Die Sozialdemokratie in der Identitätskrise

NDS - Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 14.November 2008 erschienenen Artikels von Liêm Hoang-Ngoc (Ökonom an Universität Paris-I) und Philippe Marlière (Politologe am University College London). Originaltitel: „La social-démocratie en crise d’identité“.
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Montag, 17. November 2008

Fundstücke 17.11.2008, 19.18 Uhr

"Es gibt wohl Schlimmeres"
SZ - Kommt das BKA-Gesetz durch den Bundesrat oder nicht? Nach der Entscheidung der sächsischen SPD, beim Votum zum BKA-Gesetz eine Enthaltung der CDU-SPD-Koalitionsregierung Sachsens erzwingen zu wollen, steht das Gesetzesvorhaben vor dem Aus.
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Keiner braucht Opel
SZ - Einige Tapfere wollen Opel wieder zu einem selbständigen Unternehmen machen. Das ist, bitte schön, Schwärmerei.
Ein Contra von Hans von der Hagen
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Die Republik braucht Opel
SZ - Deutschland kann nicht ohne Opel. Warum der Autohersteller aus Rüsselsheim nicht einfach verschwinden darf.
Ein Pro-Kommentar von Melanie Ahlemeier
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Ein Orden für den Bundesrat

SZ - Gegen das BKA-Gesetz ist viel zu sagen - so viel, dass es ein Segen ist, wenn es nicht zustande kommt. Es stimmt nicht, dass dieses Gesetz die Privat- und Intimsphäre schützt so gut es nur geht. Im Gegenteil: Noch nie gab es in der Bundesrepublik so weitreichende Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung des Bürgers, wie sie auf der Basis dieses Gesetzes möglich werden. Es stimmt auch nicht, dass dieses Gesetz penibel mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgeht. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber lässt Grundrechtseingriffe erst einmal auf breiter Front zu und glaubt, es reiche aus, wenn diese Eingriffe später von vielen Leuten besichtigt und kontrolliert werden. So hat sich Karlsruhe den Grundrechtsschutz nicht vorgestellt.
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Nah an der Klippe
SZ - Doch der Vorsitzende hat schon am Tag, als Ypsilantis scheiterte, die Richtung vorgegeben. Zunächst tadelte der im ZDF zugeschaltete Müntefering drei der Abweichler, die ihr Gewissen recht spät entdeckt hätten. Ypsilanti lobte der Parteichef als "tüchtige Politikerin", und schob sofort Kritik nach: "Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will", schimpfte Müntefering. "Das war ganz sicher ein Fehler."
Anmerkung: Diese Bande von dreckigen Heuchlern! Es war die Bundes-SPD, die das Verbot ausgesprochen hatte, und es war Beck, der es im März - also zwei Monate nach der Wahl und über fünf Monate nach Beginn des Wahlkampfs und des "Versprechens" - abgeschafft hatte.
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Der Berg kreiste und gebar die Maus
TP - Der Finanzkapitalismus ist tot – es lebe der Finanzkapitalismus! In Washington trafen sich am Samstag die Staatschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um eine neue Architektur für das Weltfinanzsystem zu entwerfen und konzertierte Aktionen gegen eine drohende Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Gemessen an diesen hohen Erwartungen sind die Ergebnisse des Gipfels nur als Enttäuschung zu werten. Zu mehr als vagen Absichtserklärungen konnten sich die Delegationen nicht durchringen. Dies verwundert nicht, da die meisten Staaten gar kein Interesse daran haben, ein neues Weltfinanzsystem zu entwerfen, bei dem sie selbst ihre Rolle in der Weltwirtschaft überdenken müssten.
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Lenzen ist Hochschulmanager des Jahres
FTD - Deutsche Hochschulen können zunehmend selbst über ihr Budget entscheiden. Aber diese Autonomie muss von der Hochschulleitung auch genutzt werden. Das CHE und die FTD kürten erstmals den Hochschulmanager des Jahres aus: Dieter Lenzen, Präsident der FU Berlin.
Anmerkung: Damit ich das richtig verstehe - das CHE denkt sich ein Rating aus und kürt danach nach diesem Ranking den "Hochschulmanager" (was ein Begriff!), der ihr am besten ins Konzept passt. Was für eine Auszeichnung. Ich an Lenzens Stelle würde sie ja sofort zurückgeben, aber wahrscheinlich ist er nicht ohne Grund als CHE-Marionette des Jahres gewählt worden. Was für eine Farce.
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SZ empfiehlt Redakteueren "neue Lebensplanung"

Welt - Eine Mail in ziemlich rüdem Ton, verfasst von leitenden Redakteuren der "Süddeutschen Zeitung": Das Anzeigengeschäft des Blattes habe so dramatische Einbrüche erlebt, dass massiv Personal eingespart werden müsse. Vor der unvermeidlichen Kündigungswelle versuchen Ressortleiter eilfertig, die Redaktion auszudünnen.
Anmerkung: Ein Hoch auf den Konzentrationsprozess im Zeitungswesen! Vielleicht gibt es deswegen immer mehr Einbrüche und sinkende Leserzahlen, weil die Zeitungen sich zunehmend auf das Abschreiben der Agenturmeldungen verlegen, weil es an tatsächlich recherchierendem Personal fehlt? Ach was...
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CSU=Freistaat=Landesbank

SZ - Die Landesbank ist eine Staatsbank, aber manche CSU-Politiker glauben offenbar, es handele sich um eine Parteibank. Ganz ungeniert ist der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard als Münchner CSU-Chef in die BayernLB spaziert, um dort über die Konditionen für einen Parteikredit zu verhandeln. Und das, obwohl er im Parlament für die Staatsbank mit zuständig war. Das zeugt nicht nur von mangelndem Fingerspitzengefühl, sondern auch von mangelnder politischer Hygiene. Die Gleichung CSU = Freistaat = Landesbank ist eine der Ursachen für das Desaster der BayernLB, die nun viele Milliarden Euro von Bund, Land und den Sparkassen braucht, um überleben zu können.
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"Kann man doch mal sagen, oder?"

Tagesspiegel - Er fordert eine "Wiederholung des sozialistischen Experiments" in Deutschland unter "veränderten Bedingungen". Im Tagesspiegel-Interview spricht Ex-"Tatort"-Kommissar Peter Sodann über Demokratie, Sozialismus und seine Präsidentschaftskandidatur für die Linke.
Anmerkung: Interessant ist vor allem die Fragestellung.
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Lohnplus geht an den Metallern vorbei

FTD - 4,2 Prozent mehr Gehalt: Bei Zehntausenden Angestellten der Metall- und Elektroindustrie könnte der Lohnzuwachs nur mit Verspätung oder gar nicht ankommen. Viele Konzerne basteln an Verzögerungstaktiken - und der Chiphersteller Infineon umging den Abschluss komplett.
Anmerkung: Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.
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"Nur Lippenbekenntnisse"

FR - Heiner Flassbeck hält den Finanzgipfel in Washington für gescheitert. Im FR-Interview sagt der UN-Experte, dass die zentralen Probleme der Spekulation mit Wechselkursen und Rohstoffen gar nicht angesprochen wurden.
Anmerkung: Jedes Mal wenn ich Flassbeck höre stelle ich mir vor, was für paradiesische Zustände herrschen würden, hätte Lafontaine 1999 nicht hingeschmissen.
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Zur "Abschlusserklärung" des Finanzgipfels

NDS - Mit ein bisschen mehr Regulierung, ein bisschen mehr Transparenz und einem Appell für eine bessere Aufsicht werden weder die Finanzmärkte neu geordnet und krisenfester gemacht noch wird die Weltkonjunktur wieder in Schwung gebracht.
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Es waren mal zwei Freunde...

SZ -
Bei der Opel-Rettung beziehen CDU-Vize Koch und SPD-Finanzminister Steinbrück entgegengesetzte Positionen, weil der Hesse Koch die Landtagswahl gewinnen muss - vor ein paar Monaten zogen beide noch an einem Strang.
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