Das politische System der USA IV: Die Parteien

Dies ist der vierte Teil der Vorlesungsreihe "Das politische System der USA" von Dr. Harald Barrios.

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Teil I: Geschichtlicher Abriss

Teil II: Präsidialwahlsystem

Teil III: Präsidentschaftswahlen, Kongress, Senat

Teil IV: Die Parteien

Teil V: Die Parteien II, Föderalismus

Teil VI: Gewaltenteilung

Teil VII: Die Judikative

Teil VIII: Politische Kultur

Teil IX: Ausblick

Das politische System der USA IV: Die Parteien

Die beiden großen amerikanischen Parteien sind die ältesten ihrer Art weltweit. Lediglich die englischen Tories oder die deutsche SPD spielen das Alter betreffend in einer ähnlichen Liga. Die Kontinuität des amerikanischen politischen Systems hat entsprechend auch Auswirkungen auf die Parteien, die sich stetig und langsam evolviert haben. Das schlägt sich auch in einem geringen Modernisierungstempo nieder, so dass Traditionsbestände in den Parteien und im Parteiensystem fortbestehen, die uns bisweilen seltsam anmuten. Eine wichtige Ausnahme dieser Kontinuität ist der amerikanische Bürgerkrieg, der zu einem lang anhaltenden Trauma führte, dessen Auswirkungen noch heute spürbar sind. Wenn man so will ist die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre eine Spätfolge des Bürgerkriegs, da die Rassensegregation nicht beseitig wurde und die vollständige Integration der African Americans noch weit entfernt lag.

Im Bürgerkrieg liegt auch den Entstehungsgrund der beiden großen Parteien, deren Entstehung sich bis Jefferson (Federalists, Anti-Federalists) zurückverfolgen; dies setzte sich über den Bürgerkrieg jedoch nicht fort. Sie entwickelten sich organisatorisch und funktionell in engem Zusammenhang mit der Wahlrechtsentwicklung, in der die Parteien treibende Kraft waren. Die US-Parteien sind gewissermaßen Dinosaurier, die sich aber unter dem ökonomischen und politischen Veränderungsdruck zu anpassungsfähigen Reptilien entwickelten, die überlebensfähig sind und vermutlich auch bleiben werden.

Es waren die Parteien, die zu großen Teilen die Spielregeln geschaffen haben (mit Ausnahme der großen Vorgaben Präsidentialismus, Föderalismus und Wahlsystem, die älter als die Parteien sind und die Struktur der Parteien prädestinierten). Das Miteinander zweier strukturähnlicher Protagonisten ist in engstem Zusammenhang mit diesen Vorgaben zu sehen. Betrachten wir zuerst das Wahlsystem, das bereits erklärt, warum es ein stabiles Parteiensystem gibt, das aber trotzdem keine strukturelle Absicherung gegen Mitbewerber hat, weil diese gar nicht nötig ist. Die relative Mehrheitswahl auf Wahlkreisebene für Präsidentschafts- und Kammerwahlen stellt einen großen Anreiz für ein Zwei-Parteien-System dar. Das „winner-takes-it-all“-Prinzip bildet eine hohe Marktzugangsbarriere für Drittparteien. Dies reicht aber nicht aus zu erklären, warum nur zwei Parteien existieren. Es kommen langjährige gesellschaftliche und politische Konstanten hinzu. Vor allem das Fehlen einer geeinten Arbeiterbewegung und damit einer sozialistischen Partei trägt dazu stark bei. In einer solchen sozialistischen Alternative wäre vermutlich die einzige Chance gelegen, das Duopol aufzubrechen. In England war es ja die Labor-Party (damals noch sozialistisch), die das „ewige Duett“ von Conservatives und Liberals TROTZ relativer Mehrheitswahl aufbrach. Dieses System bestraft zwar Drittbewerber, macht es aber nicht gänzlich unmöglich. Das historische Zeitfenster für eine sozialistische Partei hat sich in den USA geschlossen; dieses Zeitfenster liegt bei etwa 1880 bis etwa 1917/21. Es bleibt in den Sozialwissenschaften ein Rätsel, warum es in den USA nie einen sozialistische bzw. sozialdemokratische Partei gab. Es gibt hierfür zwar eine Reihe plausibler Erklärungen, aber keine wirklich gute. Einige wollen wir kurz ansehen:

Noch 1917 waren sozialistische Denker überzeugt, dass eine sozialistische Revolution in den USA noch stattfinden würde, wobei sie sich auf Marx stützen konnten, der in der kapitalistischen US-Struktur eine hervorragende Ausgangsbedingung fände. In der Great Depression kam es zu einer „Nahtoderfahrung“ des amerikanischen Kapitalismus‘, wo wieder viele eine Revolution erwarteten. Solche Revolutionen zeichneten sich jedoch nicht einmal im Ansatz ab. Es gab zwar viele sozialistische Parteien, deren Erfolge blieben aber zeitlich wie örtlich sehr begrenzt. Eine Hochburg der Sozialisten war Milwaukee in Wisconsin mit den deutschen organisierten Bierbrauern. Letztlich handelt es sich jedoch bei diesen sozialistischen Parteien nur um Exotismen der so genannten „Dritten Parteien“ in den USA. Heute gibt es genau einen bekennenden Sozialisten im Kongress (Jahrgang 1914).

Werner Sombart schrieb bereits Anfang des 20. Jahrhunderts, die amerikanischen Arbeitern hätten einen mittelständischen habitus und würden sich selbst nicht als Proletarier sehen. Dies hängt natürlich stark mit der Westexpansion und der anschließenden Verdichtung des Heartland America zusammen, die für kontinuierlichen Arbeitskräftebedarf. Es gab eine lange, historisch einmalige Aufwärtsbewegung der Industrialisierung. In der Aufwärtsphase des Kapitalismus‘ jedoch ist der Boden für die freie Marktwirtschaft günstig, während sozialistische Rezepte eher im Abschwung greifen. Alle anderen Länder kannten auch Abschwungphasen. Der Abschwung 1930 war dafür umso tiefer. Ab dem beginnenden 20. Jahrhunderts kam es zu einer starken Automatisierung, der mit Massenkonsum, Massenbeschäftigung und steigenden Löhnen einher ging. Man sagte, der amerikanische Arbeiter wachse mit roast beef und apple pie auf – ihm geht es also verhältnismäßig gut. In Europa dagegen gab es eine zähe soziale Krise, die gerne verharmlosend als „soziale Frage“ bezeichnet wird. Die permanente Unterbeschäftigung in Europa führte dort zur Verhärtung einer Klasse, die nichts mehr zu verlieren hatte – eine Grundvoraussetzung für das Entstehen der Arbeiterbewegungen. Diese industrielle Reservearmee (Marx) erzeugte den Druck und die Dynamik für die Durchsetzung sozialer Rechte und der Schaffung starker Gewerkschaften.

In den USA wandten sich die Arbeiter nicht an den Staat, da die Struktur der Gewerkschaften nie stark genug war. Adressat war also immer das einzelne Unternehmen, so dass die locker zusammengeschlossenen Gewerkschaften (die auch nicht in unserem Sinne „links“ waren) die Interessen ihrer Mitglieder aggressiv auch gegen die „Konkurrenz“ beim Unternehmen durchzusetzen versuchten. Die Währung Solidarität war also in den USA nie so stark vorhanden wie beispielsweise im Kaiserreich oder in Frankreich. Dies führte dazu, dass die unterschiedlichen ethnischen Gruppen auf der Ebene der Arbeiterschaft gegeneinander ausgespielt werden konnten. Der „melting pot“ existierte also nicht; ein Arbeiterbewusstsein ging oft genug mit Rassismus gegenüber ethnischen Minderheiten einher. Eine einheitliche Arbeiterbewegung konnte so nicht entstehen. Die Zuwanderer betätigten sich funktional immer wieder entgegen ihrer Absicht und ihrem Selbstverständnis als Streikbrecher und Lohndrücker dar. Den Gewerkschaften fiel es also vielfach schwer, die Neuankömmlinge zu integrieren und versuchten es auch oft gar nicht. Der Wegbruch der US-Industrie in den 1950er und 1960er Jahren, die unter anderem auf der politisch gewollten Überbewertung des Dollar zugunsten Japans und Westdeutschlands benachteiligte die Gewerkschaften weiter; die neuen „Zukunftsindustrien“ sind stolz auf das Prädikat „100% Union-free“. In einer solchen Gesellschaft hat eine sozialistische Partei natürlich starke Probleme.

Das unperiodische Auftreten von Drittkandidaten bedroht zwar möglicherweise den einen oder anderen Kandidaten, stört das Zwei-Parteien-System jedoch nicht nachhaltig. Das Fehlen einer sozialistischen Partei hat so auch nie das altenglische System von konservativ und liberal betroffen. Konservativ und Liberal bedeutet dabei nicht dasselbe wie hier; „conservative“ bedeutet wertkonservativ und wirtschaftsliberal. Die europäische rechts-links-Achse ist den Amerikanern unbekannt. Den Amerikanern hat „links“ etwas unglaublich suspektes; selbst „liberal“ ist inzwischen suspekt und wird durch „progressive“ ersetzt. Die allmähliche Demokratisierung der USA erfolgte auf der Ebene des Zwei-Parteien-Systems und nicht durch das Auftreten neuer Parteien; die Lockerung der Strukturen und Aufstiegskanäle war ein wichtiger Indikator. Die Pluralisierung der Parteien ist dabei ebenfalls zu beobachten (ist aber aktuell wieder auf dem Rückweg). Die Notwendigkeit, Personal für die Präsidentschaft zu organisieren führte zu einer Elitelastigkeit des Systems und zum Recycling immer gleicher Kandidaten, was besonders in den Jahrzehnten nach dem Bürgerkrieg zu den bekannten „Parteimaschinen“ und ihren Klientelsystemen.

Die Öffnung der Parteien führte zu neuer Durchlässigkeit, deren wichtigstes Merkmal die Vorwahlen waren. Durchgesetzt wurde das jeweils von der Parteibasis; besonders im Zeitalter von Wirtschaftskrisen kam es zu solchen Demokratisierungen, während das Parteiestablishment versuchte, dies so weit wie möglich zu konterkarieren. Die Vorwahlen finden im Laufe des Wahljahres in jedem Bundesstaat für beide große Parteien statt. In diesen Wahlen werden Delegierte gewählt, die auf den großen Parteitag („party conventions“) entsandt, der für jede Partei im Sommer des Wahljahres direkt vor dem labor day stattfindet. Erst danach beginnt der offizielle Wahlkampf. Diese Parteitage sind das einzige Treffen der Parteien auf Bundesebene innerhalb der Legislaturperiode. Formelle Aufgabe dieser Parteitage ist die Kür des Präsidentschaftskandidaten. Durch die vorherige Wahl der Delegierten wissen wir heutzutage meist bereits im Vorfeld, wer nominieren wird. Diese Vorwahlen sind das Einfallstor für Änderungen und neue Vorschläge. In diesem personenorientierten System sind ideologische und programmatische Positionen der Kandidaten häufig diffus und besonders zu Europa verglichen eher schwammige Programme. Sowohl für das Erringen der Kandidatur, das Gewinnen des Wahlkampfs und natürlich das Regieren gilt für den Kandidaten, dass allzu viele Festlegungen nicht sinnvoll sind, obwohl natürlich einige pointierte Festlegungen nötig sind. Dieses Jahr wurde zum ersten Mal ansatzweise versucht, die Wahlaussagen der Kandidaten auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen; dies wurde jedoch auch nicht zu Ende gedacht, im Gegensatz zu Europa, wo dies schon lange zum Wahlkampf gehört. Eine Entwicklung der letzten zwanzig Jahre ist eine eindeutigere Festlegung der Kandidaten (nach europäischen Standards aber immer noch gering), die jedoch von den Parteien nicht mit vollzogen wird. Obama beweist, dass die Mobilisierung von Anhängern ein Programm durchaus ersetzen kann.

Die Vorwahlen weisen je nach Staat unterschiedliche Formen auf. Eine ist der caucus, eine Art Versammlung, wo sich alle versammeln, die für einen bestimmten Kandidaten sind, was sich mit einem großen Palaver verbindet, mit dem ein Konsens erzielt werden soll. Die persönliche Anwesenheit ist erforderlich, ebenso das aktive Einbringen. Häufig finden diese in kleinen Staaten statt. Häufiger sind die formelleren primaries. Die Zulassung zu diesen Vorwahlen unterscheidet sich von Staat zu Staat. Die Zusammensetzung der Delegierten ist so nicht einheitlich; Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht existieren seit an seit, auch wenn das Verhältniswahlrecht seit 1968 immer mehr auf dem Vormarsch ist. 1996 fanden für die Demokraten nur 37 bzw. 41 für die Republikaner Vorwahlen statt. Heute sind es schon wesentlich mehr; noch immer allerdings gibt es die super delegates, die qua Amt teilnehmen. Ein amtierender Präsident stößt nur in Ausnahmefällen auf eine Herausforderung aus den eigenen Reihen. Es gibt allerdings bedeutsame Ausnahmen; beispielsweise 1968 gegen Lyndon B. Johnson durch Robert Kennedy (der dann ermordet wurde). Der zweite Fall war 1980, als Jimmy Carter von Teddy Kennedy herausgefordert wurde. Die Delegierten hatten damals noch kein imperatives Mandat; heute haben die meisten Delegierten eines. Dieses allerdings wiederum gilt nur für den ersten Wahlgang, kommt es zu keiner Entscheidung, sind sie im zweiten ungebunden. Ein Präsidentschaftskandidat wird stets versuchen, die Unwägbarkeiten durch seinen running mate zu kandidieren. Deswegen wird oft ein running mate gewählt, der zwar für die Gesamtbevölkerung irrelevant ist, aber die eigene Partei mobilisieren kann. Wenn man so will sind die super delegates die letzten Reste der früheren Parteimaschinen. Möglicherweise sind die Mängel der deutschen „Ochsentour“-Karrieren und Gremienwirtschaft größer als die in den USA. Bei uns muss der Pluralitätscharakter des Systems vor allem durch mehrere Parteien gewährleistet sein, in den USA ist hier der innerparteiliche Demokratiecharakter wichtig. Das US-System bevorteilt natürlich stark finanzstarke Charaktere. Hier ist natürlich Obama wie so häufig die Ausnahme, genauso wie bei der Verteilung der Stimmen (gebildete Weiße in den Ostküstenstaaten stimmten normalerweise für Ihresgleichen), was natürlich Kritikern den Wind aus den Segeln nahm. Das US-System hebt im Gegenzug aber den Unterschied zwischen Wählerschaft und Mitgliedschaft in den Parteien auf; es gibt nur ein ad-hoc-Bekenntnis durch die Registrierung, die aber auf eine spezifische Wahl beschränkt ist. Die Kündigungsmöglichkeiten der Wähler sind aber viel größer als in Europa und setzen die Parteien unter Druck. Der Lobbyismus macht sich am Personal des föderal organisierten Systems fest und weniger an Ideologien, wobei es das natürlich auch gibt, auch wenn die Lobbyverbände eher an Parteien ausgerichtet sind. Trotz alledem können die Parteien aus dem kompletten Pool der Interessengruppen wählen und sich nicht wie in Europa auf einige beschränken. Oft wird erst nach der Wahl entschieden, welche der Gruppen angehört werden und welche nicht; auf diese Art werden die Interessengruppen sich auch nicht enttäuscht abwenden, sondern eher ihre Arbeit verstärken. Programmatische Festlegungen gibt es nur selten, weswegen der Standort der Partei nur näherungsweise bestimmbar ist. Stattdessen werden häufig die unterstützenden Interessensgruppen genannt, wenn man nach dem Programm fragt.

In Deutschland ist es häufig so, dass Mitgliedschaft und Wählerschaft sich deutlicher unterscheiden. Die Organisationsstrukturen der USA sind wegen des catch-all-Charakters auf der Bundesebene eher vage sind; die lokalen Strukturen sind viel wichtiger, auch wenn die Behauptung es gäbe 50 Parteienstrukturen weit übertrieben ist. Wichtig in diesem Zusammenhang aber ist die party in congress, wo die Parteienkoordination schwierig wie erforderlich ist. Einen Fraktionszwang gibt es nicht, er ist auch im Vergleich zu Deutschland nicht nötig, da ein Abfallen einzelner Abgeordneter („Mavericks“) nicht gleich zu einem Machtverlust der Regierung führt. Diese gelten in den USA oft als politische Helden.