Montag, 27. Februar 2012

Die merkwürdige Stärke der Bürgerlichen

Von Stefan Sasse

Als 2005 die ersehnte wie erwartete "bürgerliche Mehrheit" nicht zustandekam und die Union stattdessen mit der SPD koalieren musste, während die LINKE erstmals mit rund 8% in den Bundestag einzog, schien das Zeitalter der Bürgerlichen beendet und die besonders von Oskar Lafontaine viel bemühte "strukturelle linke Mehrheit" Realität zu sein. Nur die geradezu frappante Schwäche der SPD 2009 war es, die das anachronistisch wirkende Bündnis von CDU und FDP erlaubten, und der rapide Verfall der Freidemokraten seither, der Aufstieg der Grünen und die leichte Morgenluft, die die Gabriel-SPD zu schnuppern glaubt scheinen die "bürgerliche Koalition" endgültig zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen. Die Zukunft gehört offensichtlich anderen Konstellationen. Trotzdem wurden alle, die auf eine Änderung der Politik gehofft hatten, bislang bitter enttäuscht. Eine viel bemühte Erklärung dafür ist der Doppelverrat von SPD und Grünen, die sich von ihren Wählern abwandten und ihnen quasi den Agenda-Dolch in den Rücken stießen. Genau diese Interpretation aber geht an einigen Tatsachen vorbei. Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit. Es gibt eine strukturelle bürgerliche Mehrheit. Die einzige derzeit dezidiert nicht bürgerliche Partei, die im Bundestag sitzt, ist die LINKE, und sofern bis 2013 nicht noch ein Wunder passiert wird sie gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2009 deutlich verlieren. Die verzweifelte Inanspruchnahme des Etiketts "bürgerlich" durch die Union und besonders die FDP verdecken, welche Erklärungskraft das Wort tatsächlich besitzt. 

Samstag, 25. Februar 2012

Freitag, 24. Februar 2012

Eine Lanze für Wulff

Von Stefan Sasse

Wulff wird derzeit wahlweise als "einer der schlechtesten" oder "der schlechteste" Bundespräsident eingestuft, den Deutschland je hatte. Das ist nicht besonders fair, denn schlecht war nur sein Abgang. Die Dinge, wegen denen er nun angeklagt wird, hat er als Ministerpräsident getan, nicht als Bundespräsident. Als solcher ist seine Bilanz eigentlich ziemlich gut, bis die Krise begann. Rufen wir uns kurz in Erinnerung, was vergangene Bundespräsidenten geleistet haben. Wenn man mehr als nur eine wichtige Rede in Erinnerung hat, ist das schon echt ungewöhnlich. Zu Köhler und Rau fällt mir spontan nichts ein. Von Herzog bleibt die "Ruck"-Rede in Erinnerung, eines der Gründungsdokumente der Agenda-Politik, von Weizsäcker die Aussage, der 8. Mai sei ein "Tag der Befreiung", von Carstens nichts, von Scheel "Hoch auf dem Gelben Wagen", von Heinemann "ein Stück Machtwechsel", von Lübke zahllose Ausrutscher auf Auslandsreisen und von Theodor Heuss die Würde des Amtes als solche. Von Wulff bleibt in Erinnerung gesagt zu haben, dass "der Islam zu Deutschland" gehört. Er hat dieser besonders für einen Unions-Politiker nicht selbstverständlichen Aussage auch Taten folgen lassen; die große Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde ist hauptsächlich sein Verdienst. 

Eine kurze Geschichte des Faschismus und Nationalsozialismus, Teil 1/2

Von Stefan Sasse

Mussolinis Standarte
Vereinfachend kann man sagen, Liberalismus ziele auf die Selbstverwirklichung des Individuums, Sozialismus auf Gleichheit der Menschen und Kommunismus auf radikale Gleichheit aller Menschen. Der Faschismus hat keine so prägende Botschaft im Angebot. „Faschismus“ hat seinen Ursprung im italienischen „fascio“, das Rutenbündel der römischen Liktoren. Das verweist, etwas diffus, auf Gemeinschaft. Es ist eine Rücknahme auf ein Herrschaftssymbol des römischen Reiches, das durch das Rutenbündel den Anspruch verkündet, eine zerfallende Gesellschaft zusammenzuhalten. „Faschismus“ teilt sich dabei in zahlreiche Spielarten auf, meist nach Ländern und Parteien. Auftrieb beziehungsweise Gründung erhält der Faschismus mit dem Zerfall des Habsburger-Reiches; in Österreich der Austro-Faschismus, in Ungarn das Horthy-Regime, in Rumänien die „Eiserne Garde“, in Kroatien die Ustascha. Der Antisemitismus ist im Faschismus ein eher untergeordnetes Element; als Vernichtungsdrohung ist er eine Eigenart des Nationalsozialismus. Auch in Westeuropa gibt es Varianten. In Frankreich Jean Marais, in Spanien Franco (hier jedoch wegen der stark kirchlichen Prägung eher eine Katholo-Diktatur mit faschistischen Einschlägen als Faschismus, der eigentlich dezidiert anti-klerikal ist), in England Mosley (eher skurril und ohne Massenbasis), in Finnland, Belgien und Holland, sektenhaft auch in der Schweiz. Im Zweiten Weltkrieg entsteht in Norwegen ein faschistisches Marionettenregime unter Vidkun Quisling, der aber stark von Deutschland abhängig bleibt.


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Donnerstag, 23. Februar 2012

Sie können's nicht lassen

Von Stefan Sasse

Manchmal hat man das Gefühl, dass Konservative ein Gen haben, das sie dazu zwingt, die LINKE als extremistische Partei einstufen und verfolgen lassen zu wollen. Dass die LINKE keine Bedrohung für die Demokratie ist, hat sich inzwischen eigentlich sogar in deren Kreisen rumgesprochen, und angesichts der aktuellen Umfragewerte sollte eigentlich auch keine ernsthafte Bedrohung für die CDU selbst da sein. Trotzdem entblödet sich Lutz Kiesewetter, der Vorsitzende der Schüler-Union, nicht, mit einem geschmackvollen Vorschlag einen Tag vor der Gedenkminute an die Opfer der Nazi-Morde Furore zu machen: alle Lehrer, meint er, sollten ihre Parteizugehörigkeit offen legen. „Die Serie rechtsextremistischer Morde hat gezeigt, dass wir beim Kampf gegen solches Gedankengut frühzeitig ansetzen müssen", erläuterte er dazu der Welt. Vielleicht liegt das daran, dass ich ein ungenauer Leser bin, aber irgendwie ist mir die Mordwelle rechtsextremer Lehrer bisher entgangen. Aber es geht noch weiter: "Bei Mitgliedern der NPD und der Linkspartei hält Kiesewetter auch eine Überprüfung des Umfelds des Lehrers sowie unangekündigte Unterrichtsbesuche für angemessen." Ja, das ist clever. Denn vermutlich wird ein Lehrer bei einem unangekündigten Unterrichtsbesuch keine Chance haben, keine extremistischen Bemerkungen zu machen. Schließlich bemerkt ja keiner, wenn plötzlich ein älterer Herr im Anzug hinten in der Klasse sitzt. 

Mittwoch, 22. Februar 2012

Es gibt keine Netzgemeinde

Von Stefan Sasse

Kein Artikel kommt heute mehr ohne einen Verweis auf "die Netzgemeinde" mehr aus, die irgendetwas blöd findet. Wenn irgendetwas in er Welt geschieht, kann man darauf wetten, dass auch über die Rezeption auf Twitter berichtet wird, garantiert garniert mit dem Hinweis, dass ein Tweet maximal 140 Zeichen umfasst. Meistens läuft das dann unter "die Netzgemeinde", indem man irgendein Hashtag als exemplarisch herausgreift. Beispielhaft konnte man das unter #notmypresident am Fall Gauck sehen; und es dürfte nur die Blattmacher und ihre Omas selbst überraschen, dass unter einem solchen Hashtag nur Gauck-kritische Kommentare zu finden sind. Dazu sind die Dinger da; Orientierung bieten in der Welt der Millionen und Abermillionen Tweets, die jeden Tag getwittert werden. Genausogut könnte ich die Sportseiten aufschlagen und mich darüber beklagen, dass die Journalistengemeinde nur über Sportthemen schreibt. Das Niveau ist ähnlich. Nur geht es in diesem Fall um das Internet, das ist mysteriös, neu und sexy, zumindest für die Zieldemographie der Qualitätsmedien. Anders lassen sich die wilden Geschichten, die über die Nutzung der neuen Medien ständig verbreitet werden, eigentlich nicht erklären. 

Dienstag, 21. Februar 2012

Der Bundespräsident als Spiegel des deutschen Parteienhasses

Von Stefan Sasse

Meine Verteidigung Wulffs hat einige Leute etwas ratlos zurückgelassen. Sie war aber ernst gemeint. Es gibt etwas an der beständigen Kritik, das mich zutiefst verstört zurücklässt. Es ist die permanente Forderung an den Bundespräsidenten, sich über die Parteien und ihre "Parteitaktik", gerne noch mit dem Attribut "kleinlich" versehen, zu erheben. Und das Schlimmste ist, dass diese Forderung von den großen Exponenten der Parteien selbst vorgetragen wird. Man muss sich das klar machen: die Vorsitzenden der beiden größten Parteien Deutschlands fordern von ihrem Staatsoberhaupt, doch bitte, bitte, nicht so zu sein wie sie. Meinen sie das ernst? Die Sehnsucht nach einer integren Person, völlig unbeeinflusst vom politischen Betrieb und doch darin zu Hause, ist die Sehnsucht nach der eierlegenden Wollmilchsau, und noch zudem noch einer, die den Politikbetrieb zu Tode trampelt. Wie aber soll die Politik jemals die Menschen in diesem Land repräsentieren, wenn sie schon selbst völlig aufgegeben hat? Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht und wird verwechselt, was man besser nicht verwechseln sollte. 

Montag, 20. Februar 2012

Wulff und der Ehrensold

Von Stefan Sasse

Um Wulff ist eine neue Mini-Debatte entbrannt: soll er seinen Ehrensold - also die rund 200.000 Euro im Jahr bis zu seinem Lebensende - bekommen oder nicht? An vorderster Front in der "Dagegen"-Position findet sich, sehr vorhersehbar, Hans-Herbert von Arnim, dessen Lebensinhalt es bereits seit Jahrzehnten ist, die Parteien schlecht und korrupt zu finden und der für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts à la USA oder Großbritannien eintritt. Seine Argumentation ist dabei ziemlich simpel: Wulff sei aus persönlichen Gründen zurückgetreten, daher stehe ihm der Ehrensold im Gegensatz zu einem Rückzug aus politischen Gründen nicht zu. Das Bundeskabinett, dem wohl die Entscheidung über diese Frage zusteht, hat sich natürlich bereits hinter Wulff gestellt und erklärt, dass ihm der Ehrensold zustehe. Nach Lage der Dinge ist Wulff also aus dem Schneider, vorausgesetzt dass nicht ein gerichtliches Ergebnis der Ermittlungen und des anschließenden Prozesses dafür sorgt, dass er ihm aus rechtlichen Gründen aberkannt werden muss. Die Forderung Arnims und anderer, Wulff den Ehrensold nicht zuzusprechen, ist aber auch aus anderen Gründen Kokolores. 

Sonntag, 19. Februar 2012

Joachim Gauck ist eine schlechte Wahl zum Bundespräsidenten

Von Stefan Sasse

Datei:2011 Joachim Gauck.jpg
Copyright J. Patrick Fischer, CC-BY-SA 3.0
Die Nachricht vom Sonntag Abend dürfte niemanden ernstlich überrascht haben: Joachim Gauck wird der nächste Bundespräsident dieser unserer Republik. Was überraschend ist, sind die Umstände seiner Nominierung. Sie werfen ein bezeichnendes Licht darauf, warum Gauck ein absolut ungeeigneter Präsidentschaftskandidat ist. Er war von Anfang ein Mediengag, und es eine Tragikomödie, dass er das Amt jetzt tatsächlich antritt. Aber der Reihe nach. Erinnern wir uns: 2010, als Horst Köhler ebenso überraschend wie unnötig zurücktrat musste hektisch ein neuer Kandidat gefunden werden. Ursula von der Leyen wollte gerne, hatte aber zu viele Gegner, und Christian Wulff hatte die letzteren nicht und ging Merkel eh auf den Senkel. Außerdem war ein Langweiler und Berufspolitiker nach dem Seiteneinsteiger Köhler, also was sollte da schon schief gehen? Vermutlich hoffte man darauf, dass die SPD und die Grünen zum dritten Mal die immer noch nicht bekanntere Gesine Schwan aufstellen würden. Aber da hatten sie die Rechnung nicht mit dem strategischen Blackout der SPD gemacht. Aus irgendeinem Grund war man dort übereinstimmend der Meinung, dass die Idee eines Springer-Redakteurs, Joachim Gauck zu nominieren, eine brillante Idee sei. Zwar verbindet praktisch nichts die SPD und Grünen mit Gauck - aber es war eine brillante Gelegenheit, der CDU ans Bein zu pinkeln, die sich wochenlang in der bescheidenen Lage befand, Opposition gegen den Mediendarling Gauck betreiben zu müssen. Die Entscheidung, einen Berufspolitiker als Präsidenten aufzustellen war damals so richtig wie heute. Und für SPD und Grüne ist Gauck ein Pyrrhussieg von epischen Ausmaßen. 

Freitag, 17. Februar 2012

Zum Wulff-Rücktritt

Von Stefan Sasse

Lange Zeit sah es so aus, als ob Wulffs Strategie aufgehen würde und er sich seinen Klein-Affären durch einfaches Aussitzen entziehen könnte. Vom Bobbycar bis zum Sylt-Urlaub reicht die Latte persönlicher Verfehlungen, die ihm - wohl überwiegend zu Recht - angelastet werden. Doch als am gestrigen Abend die Staatsanwaltschaft ein formales Verfahren einleitete und die Aufhebung seiner Immunität beschloss, war klar dass es vorbei war. Die Staatsanwaltschaft, davon kann man ausgehen, ist sich ihrer Sache ziemlich sicher, andernfalls hätte sie den Antrag kaum gestellt. Wulffs Rücktritt ist damit, wie so häufig bei Politikern in vergleichbaren Lagen, kein eigener Entschluss. Er ist zwingend und ließ sich nicht aufschieben. Konsequenterweise trat er heute morgen vor die Presse und erklärte ihn vier Minuten und etwa so vielen dürren Sätzen seinen Rücktritt. Zuletzt hatte seine Präsidentschaft ohnehin etwas Unwirkliches, denn echte Macht konnte er nach dieser Affäre und seiner vollständigen Abhängigkeit von Merkel ohnehin nicht mehr haben. Eine Staatskrise konstituiert das nicht; dafür sind Amt und Person schlicht zu unbedeutend. Es ist peinlich für alle Beteiligten, mehr nicht.

Eine kurze Geschichte des Kommunismus, Teil 2/2

Von Stefan Sasse

Teil 1 findet sich hier. 

Sowjetunion und Kommunismus

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Emblem der KPdSU
Anfang der 1920er Jahre wurden die „Kommunistische Partei der Sowjetunion“ und die Sowjetunion gegründet. Sehr schnell wurden dabei besonders in der westlichen Welt eine durch Lenin und die KPdSU durchaus gewollte Assoziation en vogue, nach der Kommunismus gleichbedeutend mit Terror und Diktatur ist. Diese Entwicklung wurde in Europa überwiegend negativ rezipiert. Ab 1924 begann die KPD in einen moskauzentrierten Sog zu geraten. Auf der III. Internationale der Kommunistischen Internationalen, die von 1929-1943 bestand, dominierte Moskau die KPs Deutschlands und Frankreichs, später auch der anderen europäischen Länder. Die KPs der europäischen Länder fungierten nun mehr als reine Sektionen der Moskauer Parteizentrale. Der Kommunismus wurde zur Staatsidee, in der Marx nur noch als Stichwortgeber fungierte – diese Entwicklung begann jedoch bereits mit Lenin. Der verbreitete Antikommunismus richtete sich gegen Ende der 1920er Jahre nicht mehr nur gegen die KPs, sondern auch gegen die Sowjetunion selbst. Im Rahmen des Fortschritts des Faschismus’ in den 1920er Jahren gewann auch der Kommunismus an Einfluss. Warum er in den 1930er Jahren nicht weiter an Einfluss gewann, sondern verlor, liegt an den großen Säuberungen und dem Nichtangriffspakt mit Hitler. Die bolschewistisch-kommunistischen Intellektuellen kamen nun in die Situation, ihre theoretische Überzeugung widerrufen müssen. Sie wandten sich dem New-Deal-Liberalismus zu, der sozialdemokratische Elemente enthielt und der zu dieser Zeit von Roosevelt betrieben wurde. Diese Leute wird man 1944 in den USA und um 1950 in Westdeutschland als energische Antikommunisten wieder finden.

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Mittwoch, 15. Februar 2012

Zitat des Tages

Von Stefan Sasse

Jon Stewart von der Daily Show in Reaktion auf einige religiöse Spinner, die einen "War on Religion" sehen wollen und Obama mit Hitler verglichen: 
First of all, when the Nazis "came for people", they also left with them. It wasn't a metaphor! And as for your slippery slope, Hitler did not "start small". His delivery of "annihilation of a religion" didn't kick in with insurance reform. He tried to take over all of Germany with a machine gun in a beer hall. They saw him coming! In jail he wrote a little bestseller, saying, quote, "the personification of the devil as the symbol of all evil assumes the shape of the living Jew". By the way, doesn't sound nearly as bad in its original angry German. That's a real thought, by the way. So when you say that in the early 1930s, when Hitler made subtle and incremental changes to healthcare on the "slippery slope", he actually focused on broader changes such as in 1934, when his "little group" of half a million brown shirts shot a couple of people in the street, and also these little backroom gatherings the Nazis held every year at Nuremberg - my point is, Hitler didn't play smallball. So, lighten up. America is not Nazi Germany, and the secret police isn't coming for you. 
Erstens, beeindruckendes Detailwissen, und auch noch korrekt, das Stewart da abliefert. Und zweitens hat er so Recht. Diese inflationären Nazi-Vergleiche in den USA grade nerven einfach nur.

Politisches Kapital

Von Stefan Sasse

Es ist ein bekanntes Phänomen in der Politik, zumal in einer parlamentarischen Idee: ein Politiker gibt bekannt, gerne im Wahlkampf, etwas Bestimmtes tun zu wollen. Nach einigen erfolglosen Versuchen, es umzusetzen, verschwindet die Idee dann in der Versenkung. Dies ist umso unverständlicher, wenn die fragliche Person eine nominell große Machtfülle hat, amerikanischer Präsident etwa oder Bundesminister. Dabei ist die Erklärung gar nicht so schwierig: Wenn man politisch etwas Erreichen will - ob es sich dabei nun um die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder den Ausbau von Kindertagesstätten handelt - braucht man dazu politisches Kapital. Und dieses politische Kapital ist eine knappe, schwer zu erlangende Ressource. Obwohl der Begriff gelegentlich verwendet wird, ist seine Bedeutung den wenigsten Leuten klar, wenn sie die aktuellen Nachrichten verfolgen und nicht verstehen, warum es so schwierig sein kann, ein Gesetz durch das Parlament zu bringen, besonders dann, wenn die blockierenden Stellen nominell diese Macht gar nicht haben dürften. Ich will deswegen im Folgenden kurz versuchen darzustellen, wie politisches Kapital funktioniert und warum es eine so große Bedeutung im politischen Prozess besitzt. 

Montag, 13. Februar 2012

Eine kurze Geschichte des Kommunismus, Teil 1/2

Von Stefan Sasse

Karl Marx 1875
Bei der Begriffsdefinition von "Kommunismus" darf nicht der beliebte Gegensatz des Ost-West-Konflikts zwischen (sozialer) Demokratie und (kommunistischer) Diktatur sowie Marktwirtschaft und Planwirtschaft bemüht werden, da dieser ein Produkt der Zeitgeschichte ist. Sie spielten bei der Schaffung des Kommunismus keine Rolle. Die Anfänge des Kommunismus liegen noch vor 1848, um 1840. Die Entwicklungen begannen in Frankreich mit den damals grassierenden Problemen des Pauperismus (extreme Armut bis zur Grenze des Verhungerns). Durch die einsetzende Industrialisierung waren viele Menschen gezwungen, ihre reine Arbeitskraft unter Aufgabe der Individualität an denjenigen zu verkaufen, der gerade den entsprechenden Hungerlohn bezahlte. Die Zeitgenossen sahen im Kommunismus das Programm für einen sozialrevolutionären Umsturz; sie wollten Revolution und Anarchie, um das noch handwerklich geprägte Umfeld auseinander nehmen zu können und damit auch die fest gefügten Strukturen des Bestehenden in Frage zu stellen und zu beseitigen. Dadurch bekam Kommunismus von Anfang an eine pejorative Bedeutung.

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Sonntag, 12. Februar 2012

Wulff-Porträt

Von Stefan Sasse

Der Sprengsatz hat einen Text im Angebot, in dem er versucht darzustellen, wie Wulff sich seiner Meinung nach gefühlt haben muss, als er den Aufstieg erst zum Ministerpräsidenten und dann zum Bundespräsidenten machte. Es ist sehr einfühlsam geschrieben und zugleich schonungslos, was man erst einmal hinbekommen muss, und wenn man es gelesen hat braucht man zum Thema Wulff eigentlich nichts anderes mehr. Oh, und das, ohne den Namen ein einziges Mal zu erwähnen. Absoluter Lesebefehl.

Donnerstag, 9. Februar 2012

Ooooooooh wie süß!

Von Stefan Sasse



Das musste ich einfach posten.

Nachtrag zu Steinbach

Von Stefan Sasse
Crosspost vom Geschichtsblog.

Götz Aly äußert sich in der FR zum Thema und erklärt, dass die Fans von links und rechts ihre jeweiligen Lager in Weimar reichlich fließend wechseln konnten und dass die Idee einer Verschmelzung von Nation und Sozialismus damals sehr beliebt war. Sicher, damit hat er natürlich auch Recht. Aber das erklärt immr noch nicht, ob die NSDAP links oder rechts war. Festzustellen, dass ein Großteil ihrer Anhänger zu blöd oder indifferent war, die Unterscheidung zu treffen, sagt ja über die Ideologie noch nichts aus. Deren Gehalt ändert sich ja nicht dadurch, dass sie falsch verstanden wird, auch wenn ihre Vertreter dieses Fehlverständnis aus strategischen Gründen aktiv unterstützen. Aly verweist auch auf die Tatsache, dass es unter den Ostblockdiktaturen Verfolgung und Mord gegeben hat. Das bezweifelt ja auch gar niemand, aber es führt von der Frage erneut weg. Das Problem ist, dass "links" und "rechts" nur sehr schwammig definierte Begriffe sind. Wenn man jeweils die Stücke nimmt, die einem in den Kram passen, kann man die NSDAP natürlich zu einer linken Partei machen. Damit kann ich aber auch die KPdSU zu einer rechtsextremen Partei machen, was komischerweise im Umkehrschluss niemand jemals tut. Denn unter Stalin gab es ebenfalls einen starken Nationalismus, er verfolgte ethnische Minderheiten und breitete das eigene Territorium aggressiv aus. Nur, was davon konstituiert einen nun als rechts oder links? Der Terror alleine ist es jedenfalls nicht, darin kann man Steinbach, Aly und alle anderen problemlos beeinander finden. 

Dienstag, 7. Februar 2012

Konservativer Zwergenaufstand

Von Stefan Sasse

Einige Abgeordnete der CDU haben beschlossen, dass die von ihnen wahrgenommene "Profillosigkeit" der CDU sie nervt und dass eine Rückbesinnung aug konservative Werte geben muss. Daher haben sie den "Berliner Kreis" gegründet, der dem Rechnung tragen soll, ein Projekt, das etwa JU-Chef Mißfelder schon vor Jahren angestoßen hat und das damals sang- und klanglos in der Versenkung verschwand. Dasselbe passiert jetzt auch mit dem neuen Kreis: Mutti Merkel hat kritisch die Augenbraue gehoben, und sofort springen einige derjenigen Konservatismus-Krieger ab, die noch auf eine Karriere hoffen, unter anderem Mißfelder höchstselbst. Zurück bleibt, was die FR süffisant als "die alte Stahlhelm-Truppe" bezeichnet, unter anderem Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach und Christean Wagner. In der Gründung dieses "Berliner Kreises" zeigt sich wieder einmal das Dilemma, in dem diese scheinbaren Konservativen stecken. Sie definieren ihren Konservatismus immer noch entlang der Frontlinien von 1968 und kämpfen gegen Windmühlen, die sich zu einem guten Teil auch noch einbilden. 

Montag, 6. Februar 2012

Die Schuldenschnitter

Von Stefan Sasse

Die taz berichtet, dass Sarkozy nach einem Treffen mit Merkel ein Sonderkonto für die Einnahmen Griechenlands gefordert habe, aus dem dann die Schulden abgebaut werden sollten. Ich nehme einfach mal an, dass das sehr verkürzt wiedergegeben wurde, sollten die Einnahmen doch auch noch für andere elementare Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Waffenkäufe bei Deutschland und Frankreich ausgegeben werden. Trotzdem ist es beachtlich, wie schamlos die Forderungen zur Beseitigung der griechischen Souveränität mittlerweile geworden sind und wie wenig Gewicht man dabei den Entwicklungen in Griechenland selbst beimisst. Das Land ist mittlerweile eine reine Verfügungsmasse geworden, ein Objekt, ein Problem, dem man Herr werden muss. Und genau das versuchen die "Retter" von Merkozy bis IWF gerade auch. Was sie dabei völlig vergessen oder verdrängen ist die psychologische Komponente. Was denken denn die Griechen darüber? Nicht die Technokraten, mit denen verhandelt wird, sondern die Griechen? 

Freitag, 3. Februar 2012

Zur Steinbach-Debatte

Von Stefan Sasse

Erika Steinbach
Steinbachs Twitter-User-Bild
Mit ihrer weithin gerühmten Feinfühligkeit hat Erika Steinbach, Vertriebenenvertreterin und Menschenrechtsexpertin der CDU (kein Witz), über Twitter eine Diskussion losgebrochen, in der sie die NSDAP als linke Partei bezeichnete und implizit den nationalsozialistischen Terror mit dem stalinistischen gleichsetzte. Dabei stieß sie erwartungsgemäß auf harsche Kritik. Begonnen hatte es wohl damit, als sie sich über eine Aktion der Adenauer-Stiftung gegen Rechtsextremismus beschwerte, da diese den Linksextremismus nicht erwähne. Von dort machte sie dann den Sprung zu der Theorie, die auch Arnulf Baring beharrlich vertritt, dass es sich bei der NSDAP um eine linke Partei handle, begegnete den Vorwürfen durch den Verweis darauf, dass sie Nazis schlimm und ihre Familie Opfer sei (ihr Großvater war im KZ) und betonte, dass jegliche Art von Extremismus schlimm sei. Damit hat sie natürlich nicht Unrecht; trotzdem ist es höchst problematisch, die DDR, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland in einen Topf zu werfen. Wir wollen uns deswegen diesen beiden problematischsten Teilen ihrer Aussagen getrennt widmen. Vorher noch einmal die Klarstellung: Steinbach hat definitiv Recht damit, dass jeglicher Extremismus schlimm ist, und auch waren weder DDR noch UdSSR Staaten, in die ich freiwillig einen Fuß hätte setzen wollen. So, nachdem wir das geklärt haben, ab in medias res. 

Donnerstag, 2. Februar 2012

Der Tick mit den jungen Frauen

Von Stefan Sasse

Die vom Verpassen der 5%-Hürde bedrohte Saar-FDP hat für die anstehende Landtagswahl eine geradezu brillant-raffinierte Wahlkampfidee gehabt: auf Platz zwei der Landesliste, gleich hinter dem Vorsitzenden Oliver Luksic, kommt eine hübsche junge Frau. Denn wenn Röslers Übernahme des Parteisitzes eines gezeigt hat, dann dass es völlig ausreichend ist, einfach nur eine verhältnismäßig junge Person vorzuschieben. Wenn das dann auch noch eine fotogene Frau ist, kann ja quasi nichts mehr schiefgehen, oder? Spaß beiseite. Wenn solche Tricks je funktioniert haben, dann war das vor zehn, fünfzehn Jahren, zur Hochzeit der "Bringt Frauen in Führungspositionen"-Bewegung. Aber glaubt die FDP ernsthaft, dass sie attraktiver wird, nur weil sie noch ein junges Gesicht vorschiebt? Niemand will, niemand braucht diese Kosmetik ernsthaft. Sie tut nichts zur Sache und wirkt eigentlich nur hohl und leer, weswegen mit Fug und Recht anzunehmen ist, dass die Operation für die Saar-FDP erfolglos bleiben wird. Die Partei kämpft mit völlig anderen Problemen.