Die Schuldenschnitter

Von Stefan Sasse

Die taz berichtet, dass Sarkozy nach einem Treffen mit Merkel ein Sonderkonto für die Einnahmen Griechenlands gefordert habe, aus dem dann die Schulden abgebaut werden sollten. Ich nehme einfach mal an, dass das sehr verkürzt wiedergegeben wurde, sollten die Einnahmen doch auch noch für andere elementare Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Waffenkäufe bei Deutschland und Frankreich ausgegeben werden. Trotzdem ist es beachtlich, wie schamlos die Forderungen zur Beseitigung der griechischen Souveränität mittlerweile geworden sind und wie wenig Gewicht man dabei den Entwicklungen in Griechenland selbst beimisst. Das Land ist mittlerweile eine reine Verfügungsmasse geworden, ein Objekt, ein Problem, dem man Herr werden muss. Und genau das versuchen die "Retter" von Merkozy bis IWF gerade auch. Was sie dabei völlig vergessen oder verdrängen ist die psychologische Komponente. Was denken denn die Griechen darüber? Nicht die Technokraten, mit denen verhandelt wird, sondern die Griechen? 

Bereits jetzt sind die Proteste von einem mehr als giftigen Ton gegenüber Deutschland, das - wohl zur Freude Sarkozys - mehr oder minder alleine für die aktuellen Umstände verantwortlich gemacht wird. Der Nazi-Vergleich gehört quasi zum Standardrepertoire, und das Schlimmste ist, dass die Griechen ihrer eigenen Regierung mit fast noch mehr Abneigung begegnen als den bösen EU-Kollegen jenseits der Alpen. Das Problem, dem wir uns hier gegenüber sehen, ist nicht einmal so sehr die Abneigung der Griechen gegenüber Deutschland, die der Boulevard-Presse so viel Nachschub liefert. Die viel größere Bedrohung ist, dass die Griechen aus der festgefahrenen Lage eine Feindschaft gegenüber Demokratie und europäischer Idee entwickeln könnten. Ob die Griechen vielleicht ultimativ besser dran wären, wenn die EU einfach ihre Diktatur über das griechische Budgetrecht durchziehen würde, steht dabei gar nicht zur Debatte. Selbst wenn es der goldene Weg wäre, bleibt das Problem im Raum stehen. 

Griechenland ist in dieser Hinsicht durchaus mit Deutschland zu vergleichen. Allzulange ist man nämlich hier noch nicht Mitglied im Club der Demokratien; in den 1960er Jahren etwa wurde Wallraff noch von der damaligen Militärdiktatur für seinen Protest gefoltert. Auch die erste deutsche Demokratie in Weimar wurde schwer durch wirtschaftliche Verwerfungen erschüttert. Es ist kein besonders großer Gedankensprung, in dem Aufoktroyieren von schmerzhaften Politiken ein grundsätzliches Versagen des demokratischen Systems für die eigene Lebensgestaltung zu erkennen. Früher oder später, und eher früher, wird es auch Politiker in Griechenland geben, die voll daraus Gewinn zu schlagen versuchen, indem sie die EU und implizit auch die parlamentarische Demokratie zu Sündenböcken stempeln. Das ist die wahre Gefahr, die in Griechenland droht, und die auch weitere Länder der Peripherie erfassen könnte, nicht dass noch mehr Geld ins System gepumpt werden muss oder dass die Souveränität der Griechen beschnitten wird.