Luxusprobleme

Merkel beklagt sich - wieder einmal - über die niedrige Quote von Frauen in Spitzenpositionen. Ich persönlich glaube, sie tut das nur routiniert, um die Stimmen der Feministenecke und der politisch korrekten zu sichern. Während sie darüber lamentiert, welche Probleme die geringe Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Professorinnen über 40 mit sich bringt, ist im "echten Leben" wieder einmal eine Tragödie passiert:
Wieder einmal hat eine Mutter ihr neugeborenes Kind getötet. Als Motiv gab die 39jährige, die es in einen Plastikbeutel steckte und in den Müll warf, Geldnot an. Geradezu entlarvend ist der Satz:

"Ich kann mir kein Kind leisten. Ich muss doch arbeiten gehen und Miete zahlen", habe die Frau laut einem Behördensprecher gesagt.

Solange Morde geschehen, weil in den unteren Schichten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - ein Euphemismus für sich - mit dem Hungertod konfrontiert ist, sollte Merkel als Kanzlerin aller Deutschen - und nicht nur der Wirtschaft und der oberen zehntausend - vielleicht eher solche Probleme angehen.

Zwangsverpflichtung von Botschaftern

Aus bisher ungeklärten Gründen ist Bagdad für US-Botschafter kein besonders beliebter Posten. 250 Stellen sind vakant, Bewerbungen gibt es keine. Deswegen wollen die Amis jetzt Diplomaten zwangsverpflichten, nach Bagdad zu gehen. Irgendwie mal wieder eines von den vielen Details das zeigt, wie aussichtslos die Lage da unten ist.

Konsum for the win

In einem äußerst empfehlenswerten Artikel äußert sich Robert von Heusinger zur Stimulierung des Binnenkonsums. Lesebefehl!

Ein Rollstuhl, sie alle zu knechten

Die Welt ist im Wandel.
Ich spüre es im Wasser.
Ich spüre es in der Erde.
Ich rieche es in der Luft.

Vieles was einst war, ist verloren
Da niemand mehr lebt, der sich erinnert.

Alles begann mit dem Schreiben des großen Grundgesetzes.
Es wurde den Bürgerrechtlern gegeben, unsterblich und die weisesten und
reinsten aller Lebewesen.
Und den Bürgern, großen Proleten in Ihren Bauten aus Stein.
Und es wurde den Managern geschenkt, die vor allem anderen nach Macht streben.

Denn dieses Grundgesetz barg die Stärke und den Willen glücklich und in Frieden zu leben.
Doch sie wurden alle betrogen! Denn es wurde noch ein Gesetz gefertigt. In der Stadt Berlin, im Innenministerium, schmiedete der dunkle Minister Schaublon heimlich ein Sicherheitsgestz, um alle anderen zu überwachen. In dieses Gesetz flossen seine Grausamkeit, seine Bosheit und sein Wille alles Leben zu unterdrücken.
Ein Gesetz, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.
Der Reihe nach gerieten die freien Menschen Mitteldeutschlands unter die Herrschaft des Gesetzes. Doch einige leisteten Widerstand. Ein letztes Bündnis von ITlern und Bürgerrechtlern zog in die Schlacht gegen Berlin, und kämpfte an den Hängen des Innenministeriums für die Freiheit Deutschlands.

Der Sieg war nahe.

Doch die Macht des Rollstuhls konnte nicht gebrochen werden.
(nach Quelle: Heise Forum)

Phelps in Deutschland, Teil II

Nun ist auch der Spiegel auf den Zug aufgesprungen und berichtet in schon fast hysterisch-euphorischem Ton von Phelps INSM-Propagandatour, Überschrift: "Mehr Kreativität, weg mit der Arbeitslosenversicherung!". Teilweise klingt es, als würde Jesus auf Erden wandeln, die Frage nach dem Sinn des Lebens beantworten und Wein in Wasser verwandeln. In begeistertem Tonfall lässt sich der Autor, Jochen Schönmann, in typischer Spiegel-Manier über Phelps' Auslassungen aus.

Mannheim - Besonders viel Freizeit hatte er noch nie. Aber seitdem Edmund Phelps im vergangenen Jahr den Nobelpreis für Wirtschaft gewann, ist er so gut wie gar nicht mehr zu Hause. Gerade kommt er aus Korea, davor war er bereits in Deutschland, jetzt nochmals, morgen geht es weiter nach Mexiko, dann Venezuela. Seine Vorträge sind begehrt.
Sonderlich gestresst sieht der 74-Jährige trotz aller Reisestrapazen trotzdem nicht aus. Entspannt sitzt er da, bei seinem Vortrag an der Universität Mannheim. Er nimmt sich viel Zeit zum Nachdenken. Man merkt ihm die innere Ruhe an, die Ruhe eines Mannes, der es niemandem mehr beweisen muss.

Wow. Stilistische Mittelchen dieser Art gehören zum neuen guten Ton bei Spiegel-BILD, aber selten wird man derart offensiv gleich zu Beginn des Titels darauf gestoßen: Der-Mann-ist-toll-und-was-er-sagt-richtig-du-Nase.

"Ich verstehe nicht, wie Sie in Deutschland jetzt daran denken können, mit
Reformen aufzuhören", ereifert er sich, "jetzt, wo es doch eigentlich überhaupt
erst Sinn macht, richtig anzufangen." Auf der anderen Seite des Atlantiks
blickt man häufig spöttisch auf den europäischen Sozialstaat. Phelps hingegen
ist ein Befürworter des europäischen Modells - zumindest prinzipiell. Die
staatliche Krankenversicherung zum Beispiel hält er für vorbildlich. "So, wie
wir es in den USA machen, funktioniert es einfach nicht", gibt er zu. "Die
Honorare der Ärzte sind schlichtweg absurd."

Ah, Reformen! Das Stichwort, bei dem das Herz des Spiegelianers sofort höher schlägt. Klasse Pfundskerl, der Mann! Damit er nicht gar so unsympathisch daherkommt, darf er noch ein bisschen die Idee vom Sozialstaat loben - zumindest prinzipiell.

Phelps könne sich auch für die deutschen Gewerkschafter begeistern, wäre
allerdings falsch - im Gegenteil: "Eine absolute Horrorvorstellung ist für mich
die Tatsache, dass man in Deutschland seinen Job kündigen und sich anschließend
hinstellen und Arbeitslosengeld verlangen kann. Und man bekommt es auch noch!",
erklärt er. Das sei ein geradezu unfassbarer Zustand. "Verstehen Sie mich nicht
falsch, aber man kann in Deutschland überleben, ohne etwas zu tun - das ist doch
nicht normal."

Ja, besser ins Bild der neoliberalen Heilslehre passt natürlich, dass unnütze Esser (woher kenn ich den Terminus nur...?) einfach auf der Straße verrecken. Mit einem Schild um den Hals. "Ich bin im Ort das größte Schwein, ich lass nur mit ALG mich ein" oder so ähnlich.

Die Folgen seien in Deutschland an jeder Ecke zu besichtigen, sagt der Gelehrte. Fehlende Motivation und Anspruchsdenken würden jede Eigeninitiative ersticken. Nicht nur Deutschland, ganz Europa fehle es an Dynamik, an Mut, an Veränderungswillen, an der Freude am Problemlösen, überhaupt an Ehrgeiz. Deutschland? Er zieht die Brauen nach oben. "Mal sehen, wie es mit dem sozialen Ausgleich in 20 Jahren aussieht." Phelps sieht das Land aufgrund der demografischen Entwicklung vor einem "riesigen Problemberg". "Umso mehr wäre es Zeit, jetzt mal richtig durchzustarten und die Dinge anzugehen", findet er.

Er zieht die Augenbraue hoch. Tammtamm. Ehrgeiz? Lächerlich. Gibt es hier nicht. Exportweltmeister geht auch ohne. Das kommt von alleine.

Seine Rezepte sind bekannt: Weg mit dem öffentlichen Bankensektor, weg mit den Gewerkschaften, die notwendige gesellschaftliche Änderungen blockieren, weg mit Kündigungsschutz und Arbeitslosenversicherung, hin zu einem freien Arbeitsmarkt, der den Preis für Arbeit selbst bestimmt. "Die Extreme kann der Staat dann durch ein Kombilohnmodell ausgleichen. Das ist sozial, weil es Arbeit schafft."

Jetzt zeigt Phelps, dass er das Geld der INSM wert wahr: "notwendig" sind die Reformen natürlich, das stellt der Spiegel keine Sekunde in Frage. Ein "freier Arbeitsmarkt", Hausaufgaben gut gemacht, gleich zwei tolle Schlagworte verpackt ("frei" und "Markt").

Für europäische Ohren klingt das ziemlich brutal. Phelps scheint schlichtweg mehr Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen zu haben, als man es in Europa gewohnt ist. In Mannheim breitet er seine schöne neue Wirtschaftwelt aus. Mit einer Strickleiter aus den Begriffen Wissen, Glück, Freiheit, Wille und Begeisterung, führt er die Zuhörer zu seinem Lieblingsziel: zu einer funktionierenden Wirtschaft, deren Prozesse im Einklang mit den arbeitenden Menschen ablaufen.

Man kann die Spiegelianer beruhigen, so brutal klingt das europäischen Ohren gar nicht mehr. Immerhin 1+ mit Sternchen für Schönmann, er hat richtig gut verpackt: "Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen", das hört sich viel besser an als "gewinnorientierter, asozialer Egoismus". Dazu noch ein paar andere wahllos dazu geworfene Begriffe, denen sich niemand klaren Verstandes verweigern kann und die keinen Zusammenhang besitzen, und fertig.

Es ist ein flammendes Plädoyer für Offenheit, Neugierde und für die Freude an der Herausforderung. "Unsere Welt besteht aus Kreativität und Abenteuer", sagt Phelps begeistert. Gerade hier in Europa wirbt er für mehr Vitalität, für Mut zum Risiko, Spaß am Versuchen und am Unternehmen. "Auf der Basis einer Versicherung werden sie nicht glücklich."

Mitgerissen von seinem eigenen Schwadronieren wird es jetzt völlig abstrus: Verhungern auf offener Straße - das Abenteuer! Arbeitslos mit vierköpfiger Familie voll vor Hunger schreeinder Kinder - Mut zum Risiko! Jeden Tag zittern, ob man am Abend genug Geld zum Leben hat - mehr Vitalität!

Phelps präsentiert sich als hirn- und herzloses, nobelpreisbehangenes Sprachrohr der neoliberalen Propagandamaschine, und Schönmann redet spiegeltypisch nach dem Mund. Ekelhaft.

OECD fordert höhere Reichenbelastung

Ausgerechnet die OECD hat nun erkannt, dass in Deutschland die Belastungen extrem ungleich verteilt sind und fordert eine höhere Belastung der Reicheren.

Ich hatte es erst vor kurzem von Axel Weber, dem Präsidenten der Bundesbank. Nun weht ihm auch von Seiten der Presse (nachdem die BILD ihn noch wie zu erwarten bejubelt hatte) scharfer Gegenwind zu. Nicht nur, dass die Warnung vor einer Inflation wegen einer Lohnsteigerung von 8000 Beschäftigten einfach nur Bullshit ist. Ein Mann wie er sollte mehr Verstand haben, als das so unprofessionell hinauszuposaunen, nur um kindisch-ideologischen Machtinteressen zu genügen. Schließlich wird aus einer Inflationswarnung schnell eine echte Inflation, weil die Menschen sie für bare Münze nehmen - eine selffullfilling prophecy.

Fundstücke 23.10.2007

Offener Brief eines Lokführers an Mehdorn. (pdf)
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Der Anti-Bahn-Privatisierungsfilm "Bahn unter'm Hammer" kann auch gekauft werden.
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Wer Argumente gegen die Bahnprivatisierung haben will, schaue mal nach England.
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"Zum Manager wird man geboren", sagt Soziologe Hartmann, und er hat Recht damit.
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Das nenne ich Zivilcourage von Unternehmen.
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Fundstücke 22.10.2007

Die NachDenkSeiten über den "neuen" EU-Vertrag.
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Ein richtig, richtig dummer ordnungspolitischer Artikel.
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Die Exzellenzinitiative schwächt Hochschulen, anstatt sie zu stärken.
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Merkel am volkswirtschaftlichen Fabulieren

Wer noch eines weiteren Beweises bedurft hat, dass unsere politischen Eliten samt und sonders gekauft sind, der sehe sich Merkels neueste Einlassungen an: Die Pflegeversicherung müsse weiter reformiert und auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Das klingt direkt wie aus dem Duden von Professor Raffelhüschen (etwa 2 DIN A5 Seiten, Schriftgröße 48, alle Argumente übersichtlich geordnet). Ist es vermutlich auch. Wer auch nur kurz darüber nachdenkt, die Altersvorsorge von 80 Millionen Bundesbürgern kapitalgedeckt zu gestalten, ist meiner Meinung nach nicht zurechnungsfähig. Wer aber, wie die Vertreter aus Politik und Versicherungswirtschaft (häufig in Personalunion) so etwas auch für China verlang, ist meiner Meinung nach einfach nur gefährlich dumm. Woher soll dieses Geld denn kommen? Selbst wenn man, was absurd ist, annimmt, mit Stundenlöhnen von unter 5 Euro ließe sich auch nur ein Cent im Monat für's Alter beiseite legen - 80 Millionen mal, sagen wir niedrig angesetzt, 1000 Euro im Monat, und das nur für Deutschland - welcher Finanzmarkt soll denn das aufnehmen?!

Zum Lokführerstreik

Am Streik der Lokführer ist längst ein Kampf entbrannt, der weit über das eigentliche Thema hinausgeht. Es geht um die Frage, in wieweit eigentlich eine menschenwürdige Bezahlung in der heutigen Wirtschaft noch möglich ist.

Dazu melden sich, wie so häufig, auch zahlreiche Unberufene zu Wort. Ein richtig absurdes Beispiel dürfte der Bundesbankchef Axel Weber sein, der sich mit der Sorge um eine steigende Inflation (!) einmischt. Nicht nur, dass sein Einwurf schlichtweg sachlich unsinnig ist und nur propagandistisch Furcht schüren soll; er hat sich auch schlicht herauszuhalten. Das weiß er, sonst schickte er wohl kein Lippenbekenntnis zur Tarifautonomie voran. Die Bundebank hat seit jeher, besonders aber im Kampf gegen (Finanzminister) Lafontaine auf ihrer Unabhängigkeit beharrt und auf die gepocht. Die ist ihr bekanntlich gewärt, mit all den schlimmen Folgen, die das bisweilen haben mag. Aber ihrerseits hat sie sich dann auch aus Dingen herauszuhalten, die sie einen feuchten Kehricht angehen.

Einen viel, viel klügeren Kommentar findet man im Tagesspiegel, mit einer Argumentation, die meiner Meinung nach wirklich beachtenswert ist:

Bahnchef Mehdorn predigt anderen gern vom Wasser der Beweglichkeit, möchte
selbst aber weiter möglichst viel vom Wein der Gleichförmigkeit genießen.
Glaubwürdig ist das nicht. Wenn die Marktmacht die Gehälter von Ackermann &
Co bestimmt, muss das auch für Lokführer gelten. Merke: Was du nicht willst, das
man dir tut, das füg’ auch keinem andern zu.

Er hat Recht. Denn wenn man die Auswirkungen der Streiks begutachtet, schlägt die Marktmacht eindeutig für die Lokführer.

Taktisches Lernen und Bildungspläne

Wer sich einmal tiefer mit den Niederungen von Schule beschäftigt stößt schnell auf die so genannten "Bildungspläne", die früher einmal Lehrpläne hießen. In ihnen, von Horden staatlicher Referenten erstellt, ist festgeschrieben, was die Schüler in einem bestimmten Stadium von Schule wissen müssen/sollen. Für Reinhard Kahl, Autor des Zeit-Artikels "Sieg des taktischen Lernens", ist das eine Katastrophe.

Das hat Ursachen. Anstatt sich beständig darüber zu sorgen, wie die Leitwährung Noten normiert werden könnte, sollte man vielleicht einmal dazu übergehen pädagogische und wissenschaftliche Institutionen auszubauen. Das Problem ist nicht die Frage nach einem fairen Zentralabitur, damit die Abi-Note im NC-Verfahren an jeder Uni gleich viel wert ist. Die Frage ist die nach der Abschaffung des NC-Verfahrens, indem man mehr Ausbildungsplätze schafft. Schüler werden nicht besser, indem man Milliarden in die Entwicklung von Standards und Bildungsplänen pumpt, sondern indem man den Klassenteiler von 33 auf 22 reduziert.

Zu den Managergehältern

Der Stern hat einen herausragenden Bericht über Managergehälter veröffentlicht, der neben der Aufdeckung der wahren Gehaltsgrößen und der Korruption und Schwindelei der Managerkaste auch andere kluge Gedanken aufwirft: Nach den Regeln von Angebot und Nachfrage müsste eigentlich das Gehalt von Managern sinken, denn es gibt genügend von ihnen, sogar gute. Keine Führungsstelle bleibt lange unbesetzt.

Aber zum einen bekommen selbst Vollnieten exorbitante Gehälter, und zum anderen steigen die Bezüge ständig. Der Markt also funktioniert, wieder einmal, nicht.

Hochschulräte

In der Telepolis ist ein interessanter Artikel über Hochschulräte erschienen. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, konnte sich schon immer vorstellen was aus dieser von vornherein dämlichen Idee würde, aber welche Auswüchse das bisweilen treibt ist trotzdem krass.

Linkstrend? Rechtstrend? Mittetrend?

Wann immer es in der politischen Landschaft Deutschlands um Richtungen geht, wird die Diskussion meist zur lächerlichen Farce. Ob nun die Parteien alle eine echte oder eingebildete "Neue Mitte" gewinnen wollen, ständig beteuern, "die Mitte" zu vertreten, ob die SPD mit der Verlängerung des ALG-I wieder nach "links" rückt oder die CDU mit ihrem neoliberalem Programm, das inzwischen nicht einmal mehr ein Heilsversprechen beinhaltet "rechts" steht, das weiß eigentlich niemand so richtig. Viel prognostiziert wurde eine bürgerliche Mehrheit "links" der Mitte, weil die SPD, Grünen und Linke zusammen auf mehr Stimmen kamen als die CDU und FDP - aber das hat das bei der aktuellen Programmatik überhaupt zu sagen? Gleichzeitig wird aber auch vor einem eindeutigen "Rechtsdrift" der Gesellschaft gewarnt, der sich aus den Erfolgen der NPD in Deutschland und der SVP in der Schweiz, aber auch anderer rechtspopulistischer Bewegungen in Europa speist. Und dass Rassismus und Islamophobie immer weiter auf dem Vormarsch sind, ist auch klar.

Was aber nun eigentlich was ist, vermag niemand mehr zu sagen. Über den Horizont der meisten Politiker und Medienkommentatoren scheint hinauszugehen, dass Fremdenhass UND Bedürfnis nach sozialer Sicherheit durchaus zusammen kommen können, dass aber kein Parteiprogramm wirklich darauf passt. Es ist ohnehin interessant; die schweizerische rechtspopulistische SVP vertritt neben ihrem Ausländerhass ein eindeutig neoliberales Wirtschaftsprogramm, was nicht verwundert wenn man bedenkt, dass ihr Chef ein Milliardär mit mannigfaltig verflochtenen Wirtschaftsinteressen ist (was wieder Raum für einen eigenen Artikel gäbe, der sich mit der Käuflichkeit von Politik beschäftigt, die durchaus Parallelen zum Ämterkauf des Mittelalters und der frühen Neuzeit hat...). Der Telepolis-Artikel formuliert das als Wohlstandschauvinismus.

Klüger scheint hierzulande die NPD vorzugehen, die Forderungen nach sozialer Sicherheit mit den allfälligen rassistischen Forderungen verknüpft. Erfolg hat sie keinen, genausowenig übrigens wie die die Linke, die nach aller Logik auch deutlich bessere Wahlergebnisse einfahren müsste - was zeigt, wie wenig doch auf die "links-" und "rechts-" und "mitte-" Trends zu geben ist.

Klassische Umverteilung

In allen Zeitungen steht die Nachricht groß: Merkel will die Lohnkosten drücken; ich hatte es bereits erwähnt. Nun aber habe ich noch ein Detail mehr erfahren. Wie bereits erwähnt, ist diese Absenkung für den Arbeitnehmer wenig von Bedeutung; ich würde soweit gehen zu sagen, dass 0,5% des Gehalts gerne ausgegeben würden, wenn dafür - natürlich nur willkürlich als Beispiel gewählt - die Bezugsdauer für das ALG-II verlängert würde. Dass die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit Sicherheit keine Arbeitsplätze schafft, sondern stattdessen einfach nur ein weiteres überflüssiges Milliardengeschenk an die Industrie ist, habe ich ebenfalls bereits gesagt. Nun aber der Hammer: für den Arbeitnehmer ändert sich effektiv nichts! Er hat danach nicht mehr im Geldbeutel, denn die Beiträge zur Pflegeversicherung werden gleichzeitig erhöht. Damit hat die Industrie die Erleichterung, und die Arbeitnehmer die Kosten - wie üblich.

Merkel will Beiträge senken

Ein Erlösungsschrei geht durch die Reihen, Gott persönlich hat unsere Politikerriege berührt und ihnen das neue, ultimative Geheimrezept zur Senkung der Arbeitslosigkeit verkündet: die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. RammTamm!
Die Gruppierung der einfallslosen hat damit immerhin einen Vorschlag ausgegraben, der einen Bart hat wie Noah persönlich. Wie oft schon hat man nun Steuern und Beiträge gesenkt, die Kosten für die Unternehmen verursachen? Und wie viele Arbeitsplätze wurden geschaffen? Oft und keine. Wahrscheinlich vertrauen die Politiker nur auf das miese Gedächtnis des Wählers, der nicht merkt, dass sie eigentlich immer nur den gleichen dummen, korrupten Unfug machen.

BILD auf Kreuzzug, Teil XVIII

Ausgerechnet in der BILD haben die Arbeitgeberverbände eine Art Mahnbrief kolportiert, nach dem natürlich weitere Reformen notwendig sind, globaler Wettbewerb, blabla...
Die BILD ist schon längst Kampfblatt des Klassenkampfs von oben geworden.

Autos kaufen kaum noch Autos

Wen es tatsächlich überrascht, der lese hier die Hintergründe, alle anderen können sich mit dem Gefühl des immer-schon-gewusst-habens zurücklehnen.

Phelps in Deutschland

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps hält sich derzeit in Deutschland auf - auf Einladung der INSM. Da kann man sich schon denken, warum er hier ist, und das SZ-Interview bestätigt das auf eindrucksvolle Weise. Einige der Plattitüden, die er im Interview abgibt, hier auszugsweise:

SZ: Immer mehr Menschen reicht ihr Einkommen trotz Vollzeitjob nicht zum Leben. Was soll die Regierung tun?

Phelps: Am erfolgversprechendsten sind meines Erachtens Kombilöhne, bei denen der Staat das Gehalt eines Niedrigverdieners von vielleicht fünf Euro pro Stunde auf neun oder zehn Euro aufstockt. Das schafft zusätzliche Arbeit und erhöht so irgendwann das generelle Lohnniveau, weil es für die Firmen schwerer wird, gute Leute zu finden.

oder:

SZ: Die Gewerkschaften und einige politische Parteien plädieren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Phelps: Das wäre eindeutig ein Fehler. Für die Unternehmen stiegen die Kosten, es würde sich also nicht mehr lohnen, Geringqualifizierte einzustellen. Der Unterschied zwischen Kombi- und Mindestlöhnen ist: Kombilöhne schaffen Arbeitsplätze, Mindestlöhne vernichten sie.

aber:

SZ: Wird der Unterschied zwischen Besser- und Geringverdienern in den kommenden Jahrzehnten immer größer?

Phelps: Tendenziell ja - wobei das Problem nicht die Differenz zwischen Mini- und Spitzenlohn ist. Das Problem ist eher, dass der Abstand zwischen Niedrig- und Durchschnittslöhnen wächst.

oder:

SZ: Welche Möglichkeit sehen Sie, Arbeitnehmer stärker an den Früchten wirtschaftlicher Aufschwünge zu beteiligen?

Phelps: Die beste Erfolgsbeteiligung heißt, einen guten Arbeitsplatz zu finden. Zudem profitieren die Menschen ja mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung dank Lohnerhöhungen.

und natürlich:

SZ: Warum erreicht Europa die hohen Wachstumsraten einfach nicht, die die Vereinigten Staaten in Boomphasen verzeichnen?

Phelps: Vielen Menschen in Europa fehlt der nötige Wettbewerbsgeist und der Wille zur Veränderung. Gegenwärtig wird die Situation allerdings auch durch eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren belastet: die weitere Entwicklung in Iran etwa oder die Situation in Nahost.

und:

SZ: Welche Lehren ziehen Sie aus der Krise? Brauchen wir mehr Aufsicht?

Phelps: Nein. Viele Regierungen haben doch noch gar nicht begriffen, was da eigentlich passiert ist. Eine schärfere Regulierung könnte somit mehr schaden als nutzen. Ich glaube, dass das internationale Finanzsystem ohne Hilfe von außen aus Schaden klug werden wird.

Natürlich auch:

SZ: Sind Renditen weit jenseits der 20 Prozent, wie sie Finanzinvestoren, also etwa Hedge-Fonds, heute ihren Geldgebern in Aussicht stellen, eigentlich noch moralisch, wenn gleichzeitig die Reallöhne der Arbeitnehmer stagnieren?

Phelps: Hedge-Fonds weisen mit ihren Aktivitäten auf Schwächen im System hin, die sie beseitigen und damit Geld verdienen - oder verlieren. Der Gedanke, es gebe einen Kuchen, von dem sich die Fonds zu Lasten der Arbeitnehmer ein immer größeres Stück abschneiden, hat jedenfalls mit der Realität nichts zu tun.

SZ: Viele Arbeitnehmer haben aber exakt dieses Gefühl.

Phelps: Dann muss man diese Arbeitnehmer besser aufklären.

SZ: Wie haben Sie Ihr Nobel-Preisgeld von 1,1 Millionen Euro investiert? Bei einem Hedge-Fonds?

Phelps: Ich habe es ganz konservativ angelegt. Von Hedge-Fonds sollte man in meinem Alter besser die Finger lassen.

Hab nur ich das Gefühl, dass der Mann total widersprüchlichen Unsinn erzählt, um nur ja die komplette (ebenso bescheuerte) INSM-Agenda abzuarbeiten? Lobbyisten aller Welt, vereinigt euch.

Fundstücke 12.10.2007

Zum Bundestrojaner.
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Das Geschäft mit der Angst.
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Die neue Antifa - kritische Betrachtung der Kerner-Show mit Eva Herman.
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Die programmatische Orientierungslosigkeit der SPD.
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Fundstücke 11.10.2007

Albrecht Müller analysiert sehr klug den "Streit" zwischen Müntefering und Beck.
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Laut dem Handelsblatt verdienen Unternehmen, die Bundestagsabgeordnete beschäftigen, überproportional mehr.
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Interessante Analyse des Lafontaine-Artikels in der FAZ.
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Sehr interessanter Report Mainz über die BILD-Kampagne gegen den Mindestlohn.
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BILD auf Kreuzzug, Teil XVII

Ich hab grade weder Zeit noch Lust, mich intensiver damit auseinanderzusetzen, deswegen hier kurz die Links zu den drei entsprechenden Bildblogartikeln, die eigentlich alles wissenswerte schön auflisten.
Link 1
Link2
Link 3

Islamistische Dschihad-Union, zum Zweiten

Offenkundig - ich habe selbst darauf hingewiesen - ist die Islamische Dschihad Union eine reine Erfindung und existiert nicht. Die aktuelle Monitorsendung trägt die Indizien zusammen und stellt den Verdacht auf, der usbekische Geheimdienst habe sie erschaffen. Überraschend für mich ist, dass der Verfassungsschutz BW selbst Zweifel an der Echtheit aufgebracht hat, während die Bundesstaatsanwaltschaft bis zuletzt an dem Unfug festhielt.

Mitarbeiterflucht in Hamburgs Krankenhäusern

Einen Volksentscheid ignorierend hat die Hamburger CDU eine Privatisierung einiger Kliniken zugelassen, die von zwei alten Branchenhasen übernommen werden. Nun wollen über 2000 Mitarbeiter zur Stadt zurückwechseln (was wegen einer entsprechenden Klausel im Privatisierungsvertrag möglich ist). Die Gründe dafür sind interessant, denn es geht nicht um das Gehalt: vielmehr bringen die Angestellten vor, dass der Renditedruck der Privatunternehmen den persönlichen Kontakt zum Patienten vernichtet und diesen auf ein Ding reduziert - wie auch den Angestellten. Und das wollen diese nicht.

Justizstreit der Bahn

Geradezu peinlich wirkt es, wenn die Bahn die verschiedensten Gerichte bemüht, um irgendwo eine einstweilige Verfügung gegen die Streiks zu erlassen. Nicht nur, dass das Bild der Bahn dabei Schaden nimmt, viel schlimmer sind die Auswirkungen auf die deutsche Justiz. Denn diese macht sich eindeutig zum Handlanger von Wirtschaftsinteressen und verletzt das verfassungsmäßig garantierte Recht zum Streik mit geradezu hanebüchenen Begründungen für ihre Urteile. Der Bahn kann es egal sein, denn wenn eine höhere Instanz das Urteil wieder aufhebt, ist die Sache bereits gelaufen. Den Schaden hat der Rechtsstaat, und mit ihm der Bürger.

Merkel macht gegen Post-Mindestlohn mobil

Merkel versucht über befreundete Verleger und Kreisabgeordnete auf die Verlage einzuwirken, gegen den Postmindestlohn mobil zu machen, obwohl die GroKo eigentlich bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. Die Wahl des Verbündeten kommt neben der Macht zur Meinungsmache nicht von ungefähr: viele Verlage wollen gerne selbst ins Postgeschäft einsteigen. So wird wieder ein Arbeitsplatzverlust herbeifabuliert, falls alle den Posttarif zu moderaten 9,80 Euro übernehmen. Das Unterlaufen gültiger Abmachungen und Tarifverträge, direkt von der Kanzlerin - selbst die Spitze zeigt offene Verachtung für Recht, Demokratie und Menschen.

Niedrige Löhne schwächen das Wirtschaftswachstum

Wie die Hans-Böckler-Stiftung berichtet, haben zwei Wirtschaftsprofessoren eine Studie vorgestellt, nach die beständige Deregulierung und Lohndrückerei sich schädlich auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Das verwundert nicht. Denn aus dem Lohndumping und den prekären, unsicheren Arbeitsverhältnissen erwacht große Existenzangst, und das führt zum Angstsparen und würgt die ohnehin stetig schwächelnde Binnennachfrage zusätzlich zu den niedrigen Löhnen, die die Kaufkraft enorm verringern, deutlich ab. Oder um es mit den Worten Henry Fords zu sagen: Autos kaufen keine Autos. Diese elementare Weisheit scheint aber bei den Spitzen von Politik und Wirtschaft immer noch nicht angekommen zu sein.

Zitat des Tages

Deutschland kommt gar nicht vor. Irgendjemand muss ihm davon abgeraten haben, das Vermächtnis rot-grüner Politik in Augenschein zu nehmen, jene landestypische Hartz-IV-Familie, die ihr Kind mit 2,90 Euro am Tag durchbringen muss. (Quelle)

Die Zeit über Michael Moores "Sicko"

Fundstücke 8.10.2007

Die NDS über einen dämlichen BamS-Chef-Kommentar zur sozialen Gerechtigkeit.
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Hermann Scheer über die "Volksaktien" zur Verhinderung einer Bahnprivatisierung.
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Die Islamische Dschihad Union ist eine Erfindung aus dem Internet. Ach nein.
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Attac zum Thema Prekarisierung über die EU.
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Zur katastrophalen Situation in deutschen Pflegeheimen.
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Die Bundeswehr durchdringt immer mehr zivile Lebensbereiche.
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Wie ökonomisch darf's sein?

Ätzend lässt sich die Telepolis über die Konservativen aus, die vorbei an jeder Lebenswirklichkeit die Familie zu retten versuchen, die es nie gab. Sie reden davon, dass das Geld nicht bestimmend sein soll für die Entscheidung, das Kind zu hause zu erziehen oder in eine Kindertagesstätte zu geben. Als ob die meisten Familien überhaupt eine Wahl hätten! Auf der einen Seite feiern sie es als Riesenerfolg, wo zwei Gehälter nicht mehr zum Leben reichen und mit Hartz-IV aufgestockt werden müssen, und auf der anderen schreien sie dagegen an, weil es die "konservativen Werte" vernichtet. Ach nein.

Klagewelle durch Hartz-IV

Ein Artikel der SZ beschäftigt sich mit der Klagewelle durch Hartz-IV, mit der die Sozialgerichte zur Zeit überschwemmt werden. Es ist absolut krass zu sehen, wie eine seelenlose Bürokratie hier Menschenleben hin und her wirft.

Fundstücke 6.10.2007

Folter doch erlaubt, warum, erklärt Gonzales.
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Siemens kauft sich raus, ist aber nicht aus dem Schneider.
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Müntefering "bleibt hart". Genauer erklärt das die Telepolis.
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Die Rolle des organisierten Buddhismus' in Myanmar.
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Fundstücke 5.10.2007

Ottmar Schreiner: Müntefering ist nicht die SPD.
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Wolfgang Tiefensee erzählt Unsinn.
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Der Wegbruch der betrieblichen Altersvorsorge betreibt einmal mehr, dass ohne eine staatliche Rente nichts geht.
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Die Zeit in einem klugen Kommentar zum Gesundheitssystem.
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Die privaten Krankenversicherungen sind eine asoziale Veranstaltung.
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Siemens kauft sich aus dem Prozess frei. Wird eigentlich irgendwann noch wer von denen verurteilt?
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Der Grund des Scheiterns der Studiengebührenboykotte.
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Zum Chemnitzer Bahn-Urteil.
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Compessionate conservatives, Teil II

Bush beweist weiter, was für ein toller Präsident er ist. Er stoppt ein Gesetz per präsidialem Veto, das immerhin 70% der Amerikaner unterstützen. Es geht um eine Ausweitung von S-Chip, der medizinischen Hilfe für arme Kinder, um wenigstens ein paar von ihnen mit einer Krankenversicherung auszustatten. Die Demokraten und viele Republikaner sind dafür, aber Bush hat geblockt und damit seine Beliebtheitswerte auf ungeahnte Tiefstände katapultiert. Begründung, warum Kinder im reichsten Staat der Welt lieber krepieren sollten anstatt über eine erhöhte Tabaksteuer etwas für ihre Gesundheit zu tun, sind prinzipieller Natur und werden nicht genauer ausgeführt.

SPD mit Volldampf nach links, rette sich wer kann

Mein Gott, die SPD ist vor dem Linksdrall kaum zu retten, will sie doch tatsächlich wie Jürgen Rüttgers vor einem Jahr das ALGI für ältere Arbeitslose verlängern. Vielleicht will sie damit auch nur einem BVerfG-Urteil zuvorkommen, wer weiß? In jedem Fall geriert sich "Waschen-und-rasieren"-Beck jetzt als ungemein soziales Kerlchen, dem zur Begründung, warum der Vorschlag von Rüttgers doof war immerhin anbringen kann, dass die Idee ja an und für sich schon immer sozialdemokratisch war.
Dass richtig problematische ist, dass Beck auf die Art vielleicht wirklich einen Rollbeck in der Wählergunst schafft. Armes Deutschland.

BILD auf Kreuzzug, Teil XVI

In der BILD ist ein Kommentar von Hans-Olaf Henkel ("Deutschlands klügstem Manager", O-Ton. Weniger ein Prädikat als ne Beleidigung aus diesem Munde, oder?) erschienen. Der beschäftigt sich mit dem "Linksruck", den gerade jeder in Deutschland konstatieren müssen zu glauben scheint. Der Untergang der Republik wird in den düstersten Farben gemalt, nur weil die Grünen, die SPD und die Linke über eine rechnerische (heißt irrelevante) Mehrheit verfügten, wenn am Sonntag Wahl wäre und die Umfragen irgendeinen Wert hätten. Ziemlich viele wenn's, aber genug für die rechtskonservative und im Niveau abgesoffene Presse (und manchmal beides zusammen), um eine Propagandaoffensive zu starten, als ob die KPD wiedergegründet und bei 51% stehen würde.
Dass sich ein so kluger Manager wie Henkel ausgerechnet vor den Karren des Blut-und-Titteblatts BILD spannen lässt, spricht nicht wirklich zu seinen Gunsten, und sein Artikel auch nicht, wenn sich schon Bildblog bemüßigt fühlt, ihn auf sachliche Fehler auseinander zu nehmen. Blasen wir doch einfach mal ins selbe Horn.

Oskar Lafontaine treibt nicht nur die „Linke“, er treibt ganz Deutschland vor sich her, nach links.

Es ist witzig, dass Oskar Lafontaine dermaßen geadelt wird, als ob er alleinig verantwortlich wäre und ein dermaßenes Gewicht in der Politik hätte. Etwa so wie bei der Islamistischen Dschihad-Union (Gottchen, der Name allein reizt zum Lachen)...

Sieben Jahre war Rot-Grün an der Regierung, der arbeitsplatzfeindliche Mindestlohn stand nie zur Debatte, plötzlich wollen ihn auch die SPD und die Grünen.

Die Bösen! Dass Leute von einem Lohn auch noch leben wollen! Schändlich, so was.

Immer mehr Sozialdemokraten möchten die Arbeitsmarktreformen, kaum dass sie erste Erfolge zeigen, schon wieder zurückdrehen.

Hm, die Erfolge kann er hier nachlesen.

Und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck holt sogar den „demokratischen Sozialismus“ aus der Mottenkiste, als hätte dieser in der DDR oder anderswo jemals funktioniert.

Das ist der Knüller. An dem Satz hat sich auch Bildblog aufgehängt, siehe hier. Entweder hält Henkel seine Leser allesamt für dumm, oder er ist einfach nur furchtbar ungebildet. Die DDR-Politiker hätten sich lieber die Zunge abgebissen, als "demokratischer Sozialismus" auszusprechen. Der demokratische Sozialismus lehnt den revolutionären Sozialismus' Marx'scher Prägung explizit ab!

Der Linksdrall hat längst auch die bürgerlichen Parteien erfasst. CDU-Ministerpräsident Rüttgers gibt jetzt den „Arbeiterführer“, CSU-Vize Seehofer den „Obersozialpolitiker“, als ob wir nicht schon genug von denen hätten.

Genau. Ein Politiker unter 8000, der für 85% des Volkes spricht muss echt reichen.

Wenn auf einem Schiff die Ladung auf eine Seite verrutscht, gerät es im Sturm in höchste Gefahr.

Das gilt auch für unser Land.

Wenn wir so weitermachen, drohen beim nächsten Abschwung wieder neue Arbeitslose, höhere Schulden und niedrigere Renten.

So, wer es bisher nicht verstanden hat: WIR SIND VERLOREN!

Deshalb: Nur eine stabile Mitte garantiert Stabilität und Wohlstand.

Aber sicher. Nur eine stabile Mitte garantiert Stillstand und Verfall, das sieht man an der derzeit herrschenden "Mitte", die alle und niemanden repräsentiert. Überall, wo es notwendig wäre, passiert nichts, und wo was passiert, verliert man jede Stabilität, die Henkel hier so beschwört. Armes Deutschland, wenn DAS deine intellektuelle Elite ist.

Alle Zitate bild.de

Fundstücke 4.10.2007

Wer mal sehen will, wie viele Millionäre es gibt, der klickt hier. So ne Aufstellung hätte ich auch gern für Kinder unter der Armutsgrenze. Im Großen und Ganzen würde sich wohl nur wenig verändern.
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Irland, das neoliberale Vorzeigeland? Auf eine gewisse Art schon.
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Folter in den USA auch weiterhin erlaubt.
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Justiz in Erklärungsnot

Teile der deutschen Justiz befinden sich in arger Erklärungsnot; nicht wegen der geplanten Privatisierung der Gerichtsvollzieher, sondern wegen des Paragraphen 129a. Der mit dem Terrorismusverdacht, ihr wisst schon, das Grundrechteaushebelwerkzeug Nr.1. Der Fall des Soziologen Andrej H. beschäftigte die Medien, und auch von der echt fiesen militanten gruppe haben wir schon gehört. Bei der steht der ganze Prozess vor dem Platzen, weil über 29 Aktenordner "Beweise" immer noch keiner für Terrorismus aufgetaucht ist, sondern nur versuchte Brandstiftung.

Da passt ins Bild, dass bisher immerhin 6% aller Fälle, in denen ein Anfangsverdacht mit Paragraph 129a erhoben wurde, zu einer Anklage führten, von denen wiederum nur eine Minderheit mit einem Schuldspruch endeten. Die restlichen 94%+x werden mit willkürlichen Verhaftungen, Observationen, Hausdurchsungen und anderen Methoden, den Rechtsstaat zu unterminieren, abgedeckt.

Da inzwischen jeder zweite Arbeitnehmer schon mal Hartz-IV bekommen hat wird wahrscheinlich bald ein ähnlicher Wert für Anklagen nach Paragraph 129a erreicht sein. Ist ja direkt ne Schande, wenn man nicht dazu gehört. Mal sehen, wann die Jugendlichen drauf kommen, das als neue Trendsportart zu betreiben oder so.

Russisch Inkasso, antreten zur Privatisierung

Gerichtsvollzieher haben in etwa den Charme von Leichenbestattern: unverzichtbar für das Funktionieren der Gesellschaft, aber zu tun haben will man nicht mit ihnen. Da der Staat in seinen allgemeinen Sparorgien nicht nur das Gerichts- und Bildungswesen, sondern auch die halb selbstständig arbeitenden Gerichtsvollzieher zugrunde richtet, streben nun die CDU-regierten Länder eine vollständige Privatisierung an.

Das ist aber ebenso vollständiger Humbug. Nicht nur, dass kein anderes EU-Land sich einen derartigen Blödsinn erlaubt, womit die Standardausrede wegfällt, das Ganze hätte auch massive Nachteile für alle Bürger und für die Gerichtsvollzieher selbst. Denn bisher haben diese Handlungsspielräume (sind viele Schuldner doch zugleich auch Gläubiger, beispielsweise Vermieter oder Handwerker); mit einer Privatisierung müssten sie, allein um zu überleben, so viel pfänden wie möglich.

Schöne neue Welt, wo Russisch Inkasso dann bei Oma Schmitz klingelt.

Fundstücke 3.10.2007

Noch ein Interview zum unsäglichen Blogona-Prozess.
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Wieder neue Urteile in Richtung Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV.
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Die taz entlarvt den Zahlenzauber um die Arbeitslosen.
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Nachrichten als Werbeplattform?
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Mindestlohn für Geisteswissenschaftler?
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Joschka Fischer warnt vor Linksruck

Der olle Joschka warnt die Grünen vor einem "Linksruck", vor einer Rückkehr ins linke Protestmilieu, aus dem er entstammt. Der Grund ist aber das eigentlich witzige: die (Stamm-)Wählerschaft der Grünen reiche bis weit in die Mitte, und die würde man denn verlieren. Dass man andererseits auch wieder welche gewinnen kann bzw. dass die Stammwählerschaft das vielleicht auch mitmacht, steht auf einem anderen Blatt.

In Bronze gegossene Beharrung

Der Axel-Springer-Verlag hat in einem Rollbeck-Versuch (ups, wie hat sich der Fehler nur eingeschlichen?) eine gewaltige Helmut-Kohl-Büste in Bronze gegossen, monumental, und in seinem neuen Komplex in der Rudi-Dutschke-Straße aufgestellt. Als Erinnerung für den Helden der deutschen Einheit, den Überkanzler, und was Döpfner nicht sonst an schmeichlerischem Lob auffahren konnte. Dabei bleibt unübersehbar, dass Kohl die Sache nicht wirklich geheuer ist. Zum Einen ist sein körperlicher Verfall (der schon vor einem Jahr in Tübingen sichtbar war) kaum mehr zu verbergen oder aufzuhalten, so dass das Monument in seiner Ewigkeit ihn sicherlich an seine Endlichkeit erinnert, und zum anderen wirkt es auch ein wenig wie die Fortführung des Kampfes gegen die taz, die sehr zum Unwillen des Springer-Verlags die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße durchbrachte. Nun wacht Kohl in Bronze über diese Straße, und sicherlich hat Kohl den Rollbeck-Versuch entsprechend verstanden und sich degradiert gefühlt. Armer alter Ex-Kanzler.

Fundstücke 2.10.2007

Selbst Alan Greenspan warnt vor dem steigenden Drift der Gehälter.
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Hartz-IV senkt die Lohn- und Arbeitsstandards.
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Nachdem sie den Karren an die Wand gefahren haben, kassieren die Ex-Chryslermanager natürlich wieder Millionengagen.
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ÄUSSERST EMPFEHLENSWERTER ARTIKEL zur Umbildung der deutschen Hochschullandschaft.
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Immer mehr US-Unis sprechen sich gegen die dämlichen Hochschulrankings aus.
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Zitat des Tages

Dennoch ist Brachingers Index nicht unumstritten. Denn eine offizielle "Käuferinflation" könnte vielen Gruppen in der Gesellschaft Argumente geben, für sich mehr Geld zu fordern. Rentner und Hartz-IV-Empfänger könnten reklamieren, dass Nahrungsmittel in ihren Budgets ein besonders hohes Gewicht haben. Gewerkschaften könnten mit den Zahlen höhere Lohnforderungen begründen. Ergebnis wäre dann genau das, was eigentlich alle vermeiden wollen: eine höhere Inflation. (Welt)

Ohne Worte.

Fundstücke 1.10.2007

Hab grade leider keine Zeit zum Bloggen (Oeffinger Freischwimmer, Ring frei für nen dummen Kommentar), deswegen nur Fundstücke:

Die SPD rückt offenbar von der Agenda ab. Scheint so, als wäre ihnen der Wählerschwund doch langsam unheimlich. Die Linke nutzt es wieder auf die bestmögliche Art und Weise aus. Man kann von Lafo halten, was man will, er ist ein smarter Politiker.
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Horst Köhler ist plötzlich total für fairen Umgang mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Was reitet den denn?
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Das BKA hat ne richtig grandiose Antiterrorstrategie entwickelt.
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25 Jahre Regierungswechsel Schmidt-Kohl, alle Fahnen hängen auf Halbmast.
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